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Aktion zu Bergspitze - kein Verkauf öffenlticher Flächen

Stellungnahme von Finanzsentor Tschentscher gefordert

Thema Bergspitze - Goetheplatz: Kein Verkauf von öffentlichen Flächen

11. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,

Sie haben nun mehr als 120 Aufforderungen erhalten, für den Bau der „Bergspitze“ in Altona-Altstadt
keinen Grund und Boden an einen privaten Bauherren zu verkaufen.

Viele Menschen in Altona-Altstadt sind sehr unglücklich darüber, dass sie kaum mitbestimmen können,
was in ihrem Lebensraum geschieht. Manche haben resigniert: „Die da oben machen ja sowieso was sie wollen.“ Diesen Satz bekommen wir sehr oft zu hören.

Sollte die „Bergspitze“ in der Form des Bauvorbescheidantrags realisiert werden, hätte dies eine gewaltige Auswirkung auf Stadtbild und auf das Leben vor Ort.

Die Argumente sind Ihnen ja aus dem Brief bekannt. Sie finden diesen auch im Anhang.

Der Verkauf öffentlichen Gutes kann nur sehr schwer wieder rückgängig gemacht werden und die Einflussmöglichkeiten der Allgemeinheit auf Privateigentum ist gering.

Nun möchten wir Sie um eine Stellungnahme bitten.
Jene, die den Brief abschickten oder mit ihrer Unterschrift unterzeichneten, haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, mit Ihrer Argumentation ernst genommen zu werden. Daher wünschen wir uns eine Antwort, die sich auf die angeführten Argumente bezieht.

Ihre Antwort möchten wir auf unserer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe

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Antwort des Finanzsenators vom 7. August 2012

Sehr geehrte Frau Schmidt-Reichard,

vielen Dank für lhr Schreiben vom 11. Juli 2012, in dem Sie sich gegen den Verkauf von Straßenllächen in der Neuen Großen Bergstraße / Goetheallee aussprechen.

lm Bebauungsplan Altona - Altstadt 46 sind einige bisherige Straßenflächen als private Bauflächen ausgewiesen. Dazu gehört auch die Fläche der so genannten Bergspitze. Derzeit prüft der Bezirk, ob eine Bebauung auf dem Grundstück möglich und sinnvoll ist. Dabei werden die Argumente für und gegen eine Bebauung in den kommunalpolitischen Gremien der Bezirksversammlung abgewogen und in einem demokratischen Prozess entschieden.

Erst wenn diese Entscheidungen im Bezirk Altona gefallen sind und derzeit noch öffentliche Flächen tatsächlich veräußert werden sollen, würde die Finanzbehörde die entsprechenden Flächen ggf. zum Verkehrswert veräußern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tschentscher

Antwort Finanzsenator Tschentscher zum Herunterladen 07.08.2012

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