WEITBLICK FÜR HAMBURG

Termine:

Kundgebung auf dem Spritzenplatz!
"Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!" lädt ein.
21.06.18, Donnerstag, 17-20 Uhr   mehr beim Altonaer Manifest >>  

 

Diebesgut
Nachbarschaftsfestival
23.06.18, Samstag, 12-22 Uhr
Schleswiger Straße - S-Bahn Diebsteich  

 

Festival der grenzenlosen Solidarität
Ein Jahr nach dem Gipfel ist
nichts geklärt!
5. - 8. Juli 2018
Workshops - Demo - Rave - Aktionen - Fest
  mehr bei #NoG20 2017 >>  

 

Neueste Einträge:

17.05.2018 - Struensee: Bezirksversammlung: Schulstandorte und Schulentwicklung:
Anträge zu „Struenseeschulen und Grundschule Marschweg“ mehr >>

 

08.05.2018 - Datenschutz: Beim BigBrotherAward 2018 gewinnt das Konzept der „Smart City“! mehr >>

 

04.05.2018 - Cruise Ruß: Ganz ohne Diesel-Autos! - Beobachtung an der Elbe (Film) mehr >>

 

03.05.2018 - Datenschutz: BigBrotherAward 2018 - Zusammenfassung mehr >>

 

10.04.2018 - Struensee Gymnasium:: Kaum ist es da, soll es wieder weg. Vorübergehend. mehr >>

 

Zwischenruf

Anleitung: Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?
Mit 3 Beispielen, warum das Handy zuhause bleiben sollte Indymedia >>

 

Aus der Presse:

31.05.18, Abriss des City-Hofs: Senat will Votum der Unesco abwarten Hamburger Abendblatt >>  

 

30.05.18, Straßensperrung für Diesel in Hamburg – Ein löchriges Fahrverbot taz >>

 

30.05.18, Umstrittene Kühlung Streit über Kraftwerk Moorburg geht weiter Welt >>

 

29.05.18, [Ferner Bahnhof Diebsteich:] Investor weist Vorwurf der Intransparenz zurück Elbe Wochenblatt >>

 

22.05.18, Neuer Fernbahnhof Hamburg Diebsteich - Kleiner Sieg für die Umwelt taz >>

 

16.05.18, Altonaer Grundstücksverkauf umstritten - Bahnhof unter Beschuss taz >>

 

16.05.18, Geplanter Fernbahnhof am Diebsteich: Oberbaudirektor und Altonaer reden in der Fabrik aneinander vorbei Elbe Wochenblatt >>

 

16.05.18, Das neue Polizeigesetz in Bayern bei extra 3 youtube >>

 

14.05.18, Ungereinigte Abgase von Schiffen - Zum Geburtstag viel Gift taz >>

 

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Aktion zu Bergspitze - kein Verkauf öffenlticher Flächen

Stellungnahme von Finanzsentor Tschentscher gefordert

Thema Bergspitze - Goetheplatz: Kein Verkauf von öffentlichen Flächen

11. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,

Sie haben nun mehr als 120 Aufforderungen erhalten, für den Bau der „Bergspitze“ in Altona-Altstadt
keinen Grund und Boden an einen privaten Bauherren zu verkaufen.

Viele Menschen in Altona-Altstadt sind sehr unglücklich darüber, dass sie kaum mitbestimmen können,
was in ihrem Lebensraum geschieht. Manche haben resigniert: „Die da oben machen ja sowieso was sie wollen.“ Diesen Satz bekommen wir sehr oft zu hören.

Sollte die „Bergspitze“ in der Form des Bauvorbescheidantrags realisiert werden, hätte dies eine gewaltige Auswirkung auf Stadtbild und auf das Leben vor Ort.

Die Argumente sind Ihnen ja aus dem Brief bekannt. Sie finden diesen auch im Anhang.

Der Verkauf öffentlichen Gutes kann nur sehr schwer wieder rückgängig gemacht werden und die Einflussmöglichkeiten der Allgemeinheit auf Privateigentum ist gering.

Nun möchten wir Sie um eine Stellungnahme bitten.
Jene, die den Brief abschickten oder mit ihrer Unterschrift unterzeichneten, haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, mit Ihrer Argumentation ernst genommen zu werden. Daher wünschen wir uns eine Antwort, die sich auf die angeführten Argumente bezieht.

Ihre Antwort möchten wir auf unserer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe

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Antwort des Finanzsenators vom 7. August 2012

Sehr geehrte Frau Schmidt-Reichard,

vielen Dank für lhr Schreiben vom 11. Juli 2012, in dem Sie sich gegen den Verkauf von Straßenllächen in der Neuen Großen Bergstraße / Goetheallee aussprechen.

lm Bebauungsplan Altona - Altstadt 46 sind einige bisherige Straßenflächen als private Bauflächen ausgewiesen. Dazu gehört auch die Fläche der so genannten Bergspitze. Derzeit prüft der Bezirk, ob eine Bebauung auf dem Grundstück möglich und sinnvoll ist. Dabei werden die Argumente für und gegen eine Bebauung in den kommunalpolitischen Gremien der Bezirksversammlung abgewogen und in einem demokratischen Prozess entschieden.

Erst wenn diese Entscheidungen im Bezirk Altona gefallen sind und derzeit noch öffentliche Flächen tatsächlich veräußert werden sollen, würde die Finanzbehörde die entsprechenden Flächen ggf. zum Verkehrswert veräußern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tschentscher

Antwort Finanzsenator Tschentscher zum Herunterladen 07.08.2012

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