Ordnungswidrigkeit eingestellt

07. Dezember 2021

Die Gerichtsverhandlung am 20. Oktober 2020 entfiel "da die Verfolgung nicht geboten sei".

Am 4. Dezember kam nun der Brief von der Behörde für Inneres und Sport:

Ordnungswidrigkeit am 08.08.20 um 22:30 Uhr ...

Aufgrund des Beschlusses vom 01.10.2021 des Amtsgerichtes Hamburg, wird das Verfahren hinsichtlich des Betroffenen [...] gemäß §47 Abs. 2 OWiG eingestellt.

Gerichtsverhandlung wegen Unterschriftensammeln für die Volksinitiative

Öffentlicher Hauptverhandlungstermin am 20. Oktober 2021 - 13 Uhr - Sievekingplatz 3 - FÄLLT AUS!

27. September 2021 | Ergänzungen: taz-Artikel, 29.09.21 | Verhandlung entfällt, 07.10.21

Unterschriftensammeln oder Versammlung?
Was auf dem Schild steht? Schild größer

Wir sind zutiefst empört!

Wir hatten im August 2020 Unterschriften für eine angemeldete Volksinitiative gesammelt und wurden von zwei Polizisten bezichtigt, eine unangemeldete Versammlung abzuhalten.

Im April 2021 erhielten wir Bußgeldbescheide (Siehe). Wurde das Bußgeld noch wegen angeblich "verbotswidriger" Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung verlangt, heißt es jetzt in der Gerichtsvorladung: "In Sachen [...] wg. OWi Infektionsschutzgesetz".

Willkürliche Maßnahmen

Zeitgleich flatterten die Bußgeldbescheide bei uns beiden Unterschriftensammlern ein. In beiden Fällen legte unser Anwalt zeit- und wortgleichen Widerspruch ein.

Nun kam Anfang September bei einem von uns eine Vorladung zum Gerichtstermin. Zwei Wochen später bekam die andere ein Schreiben mit Bekanntgabe der Einstellung des "eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens".

Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. ENTFÄLLT ("da die Verfolgung nicht geboten sei") !

Was dem "Beschuldigten" am 7. Oktober so schriftlich mitgeteilt wurde.

Sie findest statt am

Mittwoch, den 20. Oktober 2021 - 13 Uhr
Sitzungssaal 292, 1. Stock Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude)

Über moralischen Unterstützung und Rückhalt durch Anwesenheit würden wir uns sehr freuen!

"Im Gerichtsgebäude finden Zugangskontrollen statt, die einige Zeit in Anspruch nehmen können. Um die rechtzeitige Anwesenheit Im Termin zu gewährleisten, wird gebeten, mögliche Wartezeiten zu berücksichtigen."

Gerichtsvorladung "In Sachen [...] wg. OWi Infektionsschutzgesetz" als PDF 09.09.21

Einstellung des eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens Kleinen Anfrage 21.09.21

Bußgeldbescheid als PDF

"Sabotiert die Polizei Hamburg Unterschriftensammlungen?" Kleinen Anfrage 28.08.20

"Zu politisch für die Polizei" zum Artikel taz, 12.08.20

Bußgeld fürs Engagement zum Artikel taz, 29.09.21

Bußgeldbescheide wegen Unterschriftensammeln im August 2020 eingegangen

Späte Auswirkungen vom Unterschriftensammeln am Neuen Pferdemarkt / Stresemannstraße

15. April 2021

Polizeilich beobachtetes Unterschriftensammeln.

Im August letzten Jahres sammelten wir am Neuen Pferdemarkt / Stresemannstraße Unterschriften. Von der Polizei wurde uns unterstellt, eine unangemeldete Versammlung abzuhalten und mit Bußgeldverfahren gedroht.

Jetzt, acht Monate später, werden uns Bußgeldbescheide über jeweils insgesamt 178,50 € zugestellt.

Die Begründung lautet:

"Ihnen wird vorgeworfen, am 08.08.2020 um 22:30 Uhr in Hamburg, Beim Grünen Jäger I Stresemannstr. als Fußgängerin folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:
Sie nahmen verbotswidrig an einer eine öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung mit dem Tenor: "Keine Profite für Boden & Miete" teil, bei der folgende Beschränkung nicht beachtetet wurde: Versammlung war nicht angemeldet. ..."

Dass Unterschriftensammeln für angemeldete Volksinitiativen von der Polizei (strafrechtlich) verfolgt wird, lässt tief blicken und macht uns fassungslos.

Die Linke hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass eine Teilnehmerzahl von zwei Personen nach Ansicht der Polizei eine Versammlung darstellt. Wer in der Öffentlichkeit kommunikative Interaktion pflegt und / oder gar öffentlich zu einer Meinungsbildung beiträgt, läuft Gefahr eine Ordnungswidrigkeit zu beghen. Mehr dazu hier

Wir legen Einspruch ein.

Bußgeldbescheid als PDF

"Sabotiert die Polizei Hamburg Unterschriftensammlungen?" Kleinen Anfrage 28.08.20

"Zu politisch für die Polizei" zum Artikel taz, 12.08.20

14.000 Unterschriften pro Initiatvie übergeben

"Keine Profite mit Boden und Miete!": Fristgerecht wurden heute pro Initiative ca. 400 Unterschriften mehr als erforderlich im Rathaus abgegeben!

19. Oktober 2020

Bei der Ãœbergabe im Rathaus.

Hurra! Geschafft!

Zwischenzeitlich mussten wir doch bangen, ob wir genügend Unterschriften zusammen bekommen würden.

Nicht zu letzt Corona bedingt, war das Sammeln doch schwieriger als erwartet. Auch musste oft erklärt werden, warum es sich um zwei Volksinititativen handeln würde.

Und auch trotz des Verhaltens der Polizei (siehe weiter unten):

WIR HABEN ES GESCHAFFT!

Auch wir danken allen,
die so fleißig gesammelt haben!

Genaueres zu den Volksinitiativen bei "Keine Profite mit Boden und Miete!" zur Website

Unterschriftensammeln auf dem Goetheplatz verboten?

Schon wieder verhindert Polizei Unterschriftensammlung der angemeldeten Volksinitiativen
"Keine Profite mit Boden und Miete!"

30. September 2020
Nachtrag: 1. Oktober 2020

Und wieder werden wir beim Sammeln behindert ...

Ca 12:20 Uhr. Wir sammeln wie so oft auf dem Markt Neue Große Bergstraße / Goetheplatz Unterschriften für die Volksinitiativen (VIs) "Keine Profite mit Boden und Miete!".

Wir hatten uns bereits etwas abseits vom Markt, hinter dem letzten Wagen des Marktes Richtung Ikea aufgestellt, da uns ein Mann von einem neuen Marktstand schon vertreiben wollte und wir keine Lust auf Auseinandersetzung hatten.

Es war heute besonders mühselig:
Viel Erklärung, wenig Unterschriften.

Ein Polizist trat an uns heran und fragte gleich, ob das denn angemeldet sei.
Es folgte das Übliche: eine Belehrung, dass wir eine Versammlung darstellen würden und so etwas anmelden müssten. – Das, was wir da tun sei verboten. Man könne streiten, ob Versammlungen ab zwei oder drei Personen als solche zu sehen seien. - Wir waren zu zweit unterwegs.

Wiedermal war der Polizei der Unterschied zwischen angemeldeter Volksinitiative und angemeldeter Versammlung nicht bekannt. Uns kam es so vor, als wisse der Polizist nicht, was eine Volksinitiative ist. Als wir sagten, dass wir keine Versammlung abhielten, sondern Unterschriften für zwei angemeldete VIs sammeln würden, meinte der Polizist: „Das würde ich aber wissen, wenn das hier angemeldet wäre.“

Als der Polizist unsere Personalien aufnehmen wollte verweigerte eine von uns das Herausgeben des Personalausweises und meinte sie würde einen Anwalt dazu holen wollen.

Es gab ein weiters kurzes Hin-und-Her, in dem der Polizist meinte, dass der ganze Goetheplatz zum Markt gehören würde, und wir somit auf Fläche stünden, die zur Zeit an den Marktbetrieb vermietet sei. Wir erklärten, dass das Sammeln für Unterschriften sogar in Flughäfen, die ja privatisiert seien, erlaubt sei und dass es dazu ein Urteil geben würde. Zudem seien wir mobil unterwegs.

Einer von uns versuchte einzulenken und fragte, ob der Polizist Anstoß an dem Schild nehmen würde?

Die andere machte sich auf den Weg zum „Mietverein zu Hamburg“ (100 Meter weiter,Neue Große Bergstraße) um dort hoffentlich Unterstützung zu bekommen. Leider hatte der Mietverein noch gar nicht auf.

Frau wollte unterschreiben

Währenddessen nahm der Polizist die Personalien des anderen von uns auf. Schließlich verabschiedet sich der Polizist mit den Worten: „Wenn das eine Straftat ist, werden sie von uns hören!“

Leider hatte uns dieser erneute Vorfall so mitgenommen, dass wir uns nicht mehr in der Lage sahen, weiter auf Menschen zu zugehen, und um Unterschriften zu bitten.

Die Person, die auf dem zweiten Foto zu sehen ist, wollte unterschreiben, wurde dann aber von der Situation davon abgehalten.

Nachtrag, 1. Okober 2020

Es erscheint uns doch wichtig, hier zu erwähnen, dass wir schon seit Jahren immer mal wieder genau so Unterschriften sammelten: Mit (im Wagen stehendem) kleinem Tischchen und Schild, Infomaterial und "Sandwich".

2015 - Unterschriften sammeln für
"Rettet den Volksentscheid"

Wir haben auch schon in unterschiedlichen Situationen erlebt, von der Polizei kontrolliert zu werden, oder gebeten worden zu sein, unsere Aktion anzumelden.

Beim Unterschriftensammeln sind wir auch schon von privaten Sicherheitsdiensten aus Einkaufszonen vertrieben worden.

Wir haben noch nie erlebet, noch nie!, dass unsere Unterschriftensammelei - ob mit oder ohne Wagen - von der Polizei als Versammlung oder Demonstration angesehen wurde. Es wurde uns erstmals in diesem Jahr, bei dieser Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete!" eine Straftat unterstellt.

Wir fühlen uns schikaniert.

Genaueres zu den Volksinitiativen bei "Keine Profite mit Boden und Miete!" zur Website

Unterschriftenlisten als Download PDF

Sabotiert die Polizei Hamburg Unterschriftensammlungen?

Der Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) stellte am 20.08.2020 eine Schriftliche Kleine Anfrage
Am 28. August 2020 kam die Antwort des Senats

5. September 2020

Das kann nur eine Versammlung sein ...

Zwei Unterschriftensammler*innen hatten am 8. August von der Polizei eine Bußgeldandrohung bekommen, als sie Unterschriften für die ordentlich angemeldeten Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete!" sammelten.

Was genau passierte

Wir leben in einer Demokratie, in der "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht".

Nur in China, Weißrussland (Belarus) und solchen Ländern werden Menschen, die für angemeldete Volksinitiatven Unterschriften sammeln sanktioniert. Nur in diesen undemokratischen Staaten ist es denkbar, dass das Hochhalten eines Plakats, das auf die Unterschriften­sammlung hinweist, das Eingreifen von Sicherheitskräften (Polizei) nach sich zieht.

Doch auch in unserem Rechtstaat heißt es nun: "Passt auf, was Ihr bei Euch tragt, denn öffentliche Meinungsbildung könnte zu einem Bußgeld führen."

Denn jetzt ist es klar: Die Teilnehmerzahl von zwei Personen stellt nach Ansicht der Polizei eine Versammlung dar.

Also Leute gebt acht, wenn Ihr Euch in der Öffentlichkeit trefft! Seht zu, dass Ihr keine kommunikative Interaktion pflegt und / oder gar öffentlich zu einer Meinungsbildung beitragt.

Und lasst Euch besser von der Versammlungsbehörde beraten, bevor Ihr auf die Straße geht.

"Das Hochhalten eines Plakates mit dem Tenor: 'Keine Profite für Boden & Miete' und das aktive Ansprechen von Passanten diente nach Bewertung der Einsatzkräfte vor Ort nicht nur der Sammlung von Unterschriften, sondern stellte eine öffentlichen Meinungs­bildung und kommunikative Interaktion dar und wurde folglich als Versammlung bewertet."

Quelle: Zitat aus der Antwort des Senats

"Sabotiert die Polizei Hamburg Unterschriftensammlungen?" zur Kleinen Anfrage 28.08.20

Genaueres zu den Volksinitiativen bei "Keine Profite mit Boden und Miete!" zur Website

Unterschriftenlisten als Download PDF

Unterschriftensammlung eine Ordnungswidrigkeit?

Einschüchterung durch Polizei von Unterschriftensammlern für die Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete"!

9. August 2020
Ergänzung am 22.08.20: taz-Artikel vom 12.08.20

Unterscrhriftensammeln mit Polizei, 08.08.20

Bewachtes Sammeln, St. Pauli, 08.08.20

Mit Ausrüstung unterwegs: 18.07.20 Spritzenplatz

Am Abend des 8. Augusts wurde das Unter­schriften­sammeln zweier Personen für zwei angemeldete Volksinitiativen zu einer unangemeldten Kundgebung und somit zu einer Ordnungswidrigkeit erklärt.

Wir schoben mit unserem Fahrradanhänger durch das Schanzenviertel, um für die Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete!" Unterschriften zu sammeln. In dem Fahrradanhänger transportierten wir unser benötigtes Material, einen sehr kleinen Tisch - darauf die Unterschriftenlisten, Des­in­fekt­ions­mit­tel, sowie Umhänger (Sandwitchman) usw...
Auch ein "Plakat" am Holzstiel, auf dem der Slogan der Volksinitiativen zu lesen ist und der Hinweis "Hier unterschreiben", trugen wir mit uns, um auf unsere Unterschriftensammlung aufmerksam zu machen. So machten wir häufiger dort Stopp, wo wir darauf hoffen konnten, dass Menschen die Volksinitiativen unterschreiben wollten.

Unseren Weg entscheiden wir immer spontan: Nach Lust und Laune, Durchhaltevermögen und der Vermutung, wo könnte sich hier das Sammeln lohnen?

Es ist anstrengend immerzu zu rufen: "Wir sammeln Unterschriften! Keine Profite mit Boden und Miete!". Viele Menschen, die unser Schild sehen, kommen von sich aus auf uns zu.

Mit dieser Ausstattung haben wir schon häufiger Unterschriften gesammelt: Für unterschiedliche Bürgerbegehren und Volksinitiativen. Niemals wurde uns unterstellt, eine Versammlung, Kundgebung oder ähnliches abhalten zu wollen - immer war allen, auch zufällig vorbeikommenden Polizisten, klar, dass wir Unterschriften für angemeldetet Begehren sammeln. Volksinititativen, Bürgerbegehren und ähnliches sind per se politisch. Es ist also gar nicht möglich ohne politische Aussage dafür Unterschriften zu sammeln.

Zum Beispiel: Als wir am Freitag, dem 7. August auf den Alma-Wartenberg-Platz kamen, um dort mit der wie oben beschriebenen Ausstattung Unterschriften zu sammeln, kamen dort herumstehende Polizisten auf uns zu und fragten, ob wir etwas derartiges, wie eine Demonstration abhalten wollten. Wir zeigten die Aufschrift auf dem Plakat und erklärten, dass wir lediglich Unterschriften sammeln wollten. Damit hatte es sich.

Als wir jedoch am Samstag, dem 8. August in an der Kreuzung Stresemannstraße / Neuer Pferdemarkt anhielten, kamen zwei Polizisten auf uns zu und sprachen uns an. Sie fragten nach der Genehmigung für diese offensichtlich politische Kundgebung. Wir erklärten, dass es sich um das Sammeln von Unterschriften handle und NICHT um eine Kundgebung. Wir seien für Volksinitiativen, die höchst amtlich angemeldet und genehmigt seien unterwegs. Wir würden auf der Straße Unterschriften sammeln und müssten zu diesem Zweck auch werben. Plakate in den Stadtteilen, Flyer und Umhänger am Körper (Sandwitchman) sind üblich. Das "Plakat am Stiel" wurde zum Problem.

Wir fragen uns nun: Warum nicht auch ein Plakat mit einem Griff / Stiel?
Ab wieviel Zentimetern Höhe wird aus einer Werbung mit politischer Aussage eine politische Kundgebung?

Die Polizisten setzten uns ca. eine halbe Stunde lang fest und blieben hinter uns stehen. Wir sammelten somit unter Beobachtung weiter, wobei wir glauben, dass die Anwesenheit der Beamten kein positives Licht auf unsere Aktion geworfen hat. Wahrscheinlich wurden einige Passanten so davon abgeschreckt, eine Unterschrift zu leisten.

Einer der Polizisten telefonierte immer wieder. Schließlich wurde uns mitgeteilt, dass wir eine Ordnungswidrigkeit begingen. Die Personalien von uns beiden wurde aufgenommen und uns gesagt, dass uns ein Bußgeldbescheid zugestellt werden würde. In welcher Höhe, könne er uns nicht sagen.

Sicher ist, dass das Unterschriftensammeln so noch zustätzlich erschwert wird. Auch die Unsicherheit der Sammler nimmt zu und könnte dazu führen, dass viele sich gar nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen.

"Zu politisch für die Polizei" zum Artikel taz, 12.08.20

Genaueres zu den Volksinitiativen bei "Keine Profite mit Boden und Miete!" zur Website

Unterschriftenlisten als Download PDF

VI - Keine Profite mit Boden und Miete - Kundgebungen in der Großen Bergstraße

Nach "Corona-Einschränkungen": Die Volksinitiative (VI) sammelt wieder Unterschriften!

4. Juli 2020

Ab 11 Uhr waren wir vor Ort

Die Marktleiterin mit Polizei

Angemeldete Kundgebung nach hinten verschoben

Das Sammeln geht weiter

Worum geht es?

1. kurzgefasst: gegen den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden
2. kurzgefasst: zur Deckelung von Mieten, sollte z.B. in Erbpacht auf öffentlichem Grund gebaut werden ...

Genauer: www.keineprofitemitbodenundmiete.de

Gleich drei Kundgebungen hatte die Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete" für diesen Samstag in der (Neuen) Großen Bergstraße angemeldet. Diese waren dann allerdings eher Info-Tische an denen Unterschriften gesammelt wurden.

Eindrücke vom Goetheplatz

Die Resonanz war recht gemischt. Gleich zu Anfang wurden wir wüst als bösartige Kommunisten beschimpft. Aber glücklicher Weise blieb dies die einzige heigle Situation.

Einige Leute kamen von sich aus auf uns zu, um zu unterschreiben. Viele jedoch hatten mal etwas davon gehört, waren aber nicht mehr im Bilde.

Das macht deutlich: Die coronabedingte Sammel-Pause hat uns doch sehr zurückgeworften. Das eigentlich sehr aktuelle und prominente Thema ist bei vielen Leuten von der Corona- und Verschwörungsmythen-Aktualität überdeckt worden.

Marktleiterin holt die Polizei

Weil Markt sei, könne die angemeldete Kundgebung hier nicht stattfinden. Wir sollten doch bitte woanders Unterschriften sammeln: Ein Stück weiter in die Altonaer Poststraße ...

Wer Unterschriften sammelt, muss aber gesehen werden und kann nicht ganz am Rande stehen. Auch handelt es sich um öffentlichen Raum, der für alle da ist. Die Anmelderin unserer "Kundgebung", sah nicht ein, dass wir gehen sollten. Deshalb rief die Marktleiterin die Polizei.

Letztlich einigte man sich auf eine Verschiebung des Tisches um ein paar Meter: bis zum Rand der roten Pflastersteine ...

Wer sammelt noch mit?

Warum zwei Unterschriftenlisten? Das muss beinahe jedes Mal erklärt werden. Daher können die Unterschriftenlisten nicht einfach ausgelegt werden. Wir freuen uns über jede Unterstützung! Es macht durchaus Spaß und man kann auch etwas erleben ;-)

Achtet auf unsere Straßen-Plakate und seht auf der Website nach ... Kontaktmöglichkeiten

Genaueres zur Volksinitiative bei "Keine Profite mit Boden und Miete" zur Website

Unterschriftenlisten als Download PDF