Anna Elbe - Datenschutz

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ÜBERWACHUNG AUF DEM BÜRGERSTEIG

Vermehrt sind Videokameras im öffentlichen Raum zu finden. Häufig sind es Kameras von Baustellen, die auch den Bürgersteig filmen.

Überwachungskameras Baustellen Jessenstraße / Lawaetzweg hier

Überwachungskameras Baustellen Jessenstraße / Lawaetzweg

Die Kameras fielen uns ins Auge und wir fragten am 26.09.19 bei der Bezirksversammlung nach ...
Bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fragten wir ebenfalls nach. Die Anfrage wurde an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen weitergeleitet, da sich der Sitz der Firma dort befindet.

11. Oktober 2019 | Update 18.11.2019

Antwort vom Bezirksamt Altona, 13. November 2019, siehe

Baustellenkameras filmen Gehweg - 12.09.19

Baustellenkamera, Jessenstraße - 16.09.19

Baustellenkamera, Jessenstraße - 12.09.19

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang finden Sie Fotos von einer Baustellen-Video-Überwachung. Hier wird eindeutig der öffentliche Raum gefilmt. (Jessenstraße / Lawaetzweg)

Soweit es uns bekannt ist, ist eine solche Überwachungs-Filmerei nur unter ganz besonderen Umständen erlaubt.

"Dazu ist festzuhalten: Die private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich ohne weiteres zulässig. Sobald aber der öffentliche Raum (etwa Gehweg, Parkplatz, Straße) oder private Flächen (zum Beispiel der Garten des Nachbarn) beobachtet werden, stellt das grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar." - "Dazu heißt es in einem BGH-Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09):

'(...) Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.'"

Videoüberwachung – was ist erlaubt? - ZDF | BGH-Urteil, 16.03.10

Sollten Sie die Aufstellung der Kameras genehmigt haben, möchten wir von Ihnen wissen, wie hoch Auflösung der Filmaufnahmen ist, welcher Art und wo die Daten wie lange gespeichert werden. Wer hat kann die Aufnahmenen einsehen? Bei wem können wir Auskunft über unsere Daten nach DSGVO einholen?

Wir fühlen uns in der Nutzung des öffentlichen Raumes stark eingeschränkt. Wie im Grundsatzurteil zur informationellen Selbstbestimmung zu lesen ist, ändert Überwachung das Verhalten derer, die sich nicht über den Verbleib und Zugriff auf solche Daten sicher sein können.

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. ..."

nachzulesen bei wikipedia

Über eine baldige Antwort freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
anna elbe

7. Oktober 2019

Eine vorläufige, kurze Antwort der Bezirksversammlung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wunsch der Vorsitzenden der Bezirksversammlung haben wir Ihre Mail an das Bezirksamt m.d.B.u. Überprüfung und Beantwortung weitergeleitet.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung haben Ihre Mail ebenfalls zur Kenntnis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
Bezirksversammlung Altona

Die Antwort vom Bezirksamt Altona, Fachamt Management des öffentlichen Raumes

13. November 2019, per Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Überwachungskamera an der Baustelle Ecke Lawaetzweg/ Jessenstraße handelt es sich um eine reine Überwachung des Baustellenbereichs und ist somit Bestandteil der Baustelleneinrichtung. Die Kamera ist fixiert auf den Baustellenbereich, umliegende private Nachbargrundstücke sowie der öffentliche Bereich entlang der Jessenstraße und des Lawaetzweges sind verpixelt und werden somit bei der Aktivierung der Kamera nicht erfaßt. In der Zeit von 6.30 bis 18.00 Uhr ist die Kamera während des Baustellenbetriebes komplett abgeschaltet und wird erst ab 18.00 Uhr aktiviert. Das Überwachungssystem reagiert mit Inbetriebnahme auf Bewegung innerhalb des überwachten Baustellenbereichs und löst bei Aktivierung den vorgegebenen Alarmstufenplan bei der Leitzentrale des Betreibers der Alarmanlage aus. Unterlagen zur Einrichtung der Kamera und des Alarmplans liegen uns vor, es liegen nach Prüfung der Unterlagen keine Verstöße gegen das DSGVO vor, die Überwachung beschränkt sich rein auf eine auf Privatgrund eingerichtet Baustelle.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
Bezirksamt Altona, Fachamt Management des öffentlichen Raumes

anna elbe meint: Unser Vertrauen stärkt diese Antwort nicht. Warum sind die Kameras direkt über dem Fußweg und nicht auf der Baustelle angebracht?
Wie genau funktioniert das mit der Verpixelung? Wann und wo werden die Bilder verpixelt und wie werden sie übertragen? Wer kann die Bilder entpixeln? Und: Wer prüft das wie nach?

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POLIZEI FILMT DEMONSTRANTEN

Erneut: Polizei filmt friedliche Demonstation hier 21.02.23

Erlaubt? Mitsteitern*innen wurden bei friedlicher Demo von Polizei gefilmt hier 30.10.19

Erneut: Polizei filmt friedliche Demonstation

Die Hamburger Gedenkkundgebung zum dritten Jahrestags nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wurde von der Polizei anlasslos gefilmt. anna elbe fragt nach.

21. Februar 2023
1. März 2023 - Empfangsbestätigung Eingabedienst Bürgerschaft
6. März 2023 - Antwort des HmbBfDI

Blick vom Deich auf die Demo, 19.02.23

Am 19. Februar 2023 fand in Wilhelmsburg eine Gedenkkundgebung für die neun Opfer des rassistischen Anschlags vom Februar 2020 in Hanau statt.

Diese Veranstaltung verlief absolut friedlich. Dennoch wurde sie nach einer Kurve von der Polizei gefilmt.

anna elbe sorgt sich um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wenn Polizei anlasslos Menschen filmt, die bei einer Kundgebung ihre (politische) Meinung kund tun. In diesem Falle durch Anteilnahme und Trauer.

Auch von anderen wurde das Filmen der Polizei bemerkt. denn wir hörten auch eine Durchsage vom Lautsprecherwagen, dass die Polizei bitte das Filmen einstellen solle.

Filmt die Polizei Demonstranten, könnten diese aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung "abgeschreckt" werden. Unseres Wissens nach, hat das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden, dass aus diesem Grunde Demonstrationen nicht von staatlichen Organen gefilmt werden dürfen.

Deshalb fragen wir beim Eingabeausschuss der Bürgerschaft und beim HmbBfDI nach. Zusätzlich werden wir unser Schreiben Bürgerschaftsabgeordneten zukommen lassen, die wir bei der Gedenkkundgebung gesehen hatten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag fand in Wilhelmsburg eine Demonstation zum Gedenken an die neun Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vor 3 Jahren statt. Die Demonstation verlief absolut friedlich. Wir haben die Demo auch vom Deich aus betrachtet und sind uns in dieser Behauptung sicher.

Vom Deich aus war auch zu beobachten, wie die Polizei die Demonstranten durch Absperrung des weiteren Verlaufs der Straße am Deich entlang, in die rechtwinklig abbiegende Georg-Wilhelm-Straße lenkte. Dies war der Verlauf der Demo und somit eventuell auch gerechtfertigt - allerdings für nicht an dem Gedenken teilnehmende Spaziergänger etwas befremdlich.

Direkt hinter der Kurve wurde von der Polizei eine Kamera auf die vorbei gehenden Personen gerichtet. Sie wurde von einem jungen Polizisten bedient. Hinter einer Kurve ist eine gehende Menschenmenge in der Regel etwas aufgefächert und die mitlaufenden Personen lassen sich einzeln besser erkennen.

1. Frage:

Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei anlasslos friedliche Demonstranten filmen?
Werden Menschen, die von dem für eine Demokratie unabdingbaren Demonstrations- und Versammlungsrecht gebrauch machen, von der Polizei gefilmt, werden viele von ihnen nicht mehr an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Liegt hier nicht auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor?

2. Frage:

Werden von den heute Abend gefilmten Menschen nun auch biometrische Daten erhoben?
Diese sind im Personalausweis gespeichert, eine gefilmte Person kann also immer erkannt werden.

3. Frage:

Werden die Aufnahmen von der Demonstration gespeichert?
Wenn ja, aus welchem Gesetz geht hervor, dass das erlaubt ist?

Wir sind sehr besorgt! Wir meinen: Wer anlasslos Demonstranten filmt, kann nicht von Freiheit und Demokratie sprechen.

In der Hoffnung, dass Sie uns weiterhelfen können, verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen
anna elbe

Anfrage: Polizei filmt friedliche Demo anna elbe 21.02.23

Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung taz 28.07.10

01.03.23 - Empfangsbestätigung Eingabeausschuss trifft ein

Unsere Eingabe wird unter dem Geschäftszeichen 296/23 geführt. Und Folgendes wird mitgeteilt:

"Das Eingabeverfahren hat regelmäßig folgenden Ablauf: Zunächst nimmt die zuständige Behörde zu Ihrem Anliegen Stellung. Danach wird diese vom Eingabendienst überprüft. Anschließend wird Ihre Eingabe im Eingabenausschuss beraten. Die Beratung findet in nicht öffentlicher Sitzung statt. Die Sitzung endet mit der Empfehlung des Ausschusses an die Bürgerschaft, welche abschließend über Ihre Eingabe entscheidet."

Antwort Eingabendienst Bürgerschaftskanzlei PDF 27.02.23

06.03.23 - HmbBfDI antwortet ausführlich

Die Polizei dürfe nur unter bestimmten Voraussetzungen filmen:

"Bild-/Videoaufzeichnungen von Versammlungen sind erstmal überhaupt nur unter ganz engen Voraussetzungen überhaupt vom Gesetzgeber gestattet. Gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 Versammlungsgesetz (VersG) darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Aufnahmen dürfen dabei auch getätigt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

Anlasslos darf also eine Versammlung nicht einfach gefilmt werden. Die Polizei muss also eine Art Prognoseentscheidung treffen. Inwieweit hier allerdings die Voraussetzungen tatsächlich vorlagen, vermag ich so zweifelsfrei erstmal nicht beurteilen.

Diese nach § 12a Abs. 1 VersG getätigten Aufnahmen sind nach § 12a Abs. 2 VersG nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr.

Auch hier vermag ich aber für den konkreten Sachverhalt keine Aussage treffen, ob und wie hier eine Speicherung erfolgt. Anhaltspunkte, dass hier von einer biometrischen Verarbeitung von Aufnahmen auszugehen wäre, vermag ich aber nicht zu erkennen."

Eine Mitarbeiterin des HmbBfDI wird nun bei der Polizei anfragen, wieso sie gefilmt hat.

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Erlaubt? Mitsteitern*innen wurden bei friedlicher Demo von Polizei gefilmt

Bei einer friedlichen Demonstration am Freitag den 11. Oktober 2019 wurden die Demonstraten mit grellem Licht angestrahlt und abgefilmt. Ist das erlaubt? Was sagen "Datenschutzamt" und Politik dazu?

30. Oktober 2019
1. Antwort HmbBfDI
Ergänzung: 28. November 2019, Antwort Bürgerschaft-Fraktionen (und kleine Anfrage) hier
Ergänzung: 5. Februar 2020, endgültige Antwort des Eingabeausschusses der Bürgerschaft hier

Symbolbild: Polizist filmt bei friedlicher Demonstaration,
G20, Rathausmarkt - 02.07.2017, bearbeitet

anna elbe hat nachgefragt.

Wir haben den "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)" angeschrieben und gefragt, ob das mit rechten Dingen zugehen würde.

Die selbe Anfrage haben wir an den "Eingabendienst der Hamburgischen Bürgerschaft" gestellt.

Beide Institutionen sind wahrscheinlich nicht allen bekannt.

Bei "dem Hamburgischen Beauftragten" handelt es sich nicht um eine Person, sondern um eine Behörde. So geht es aus der Website hervor: "unsere Behörde berät Sie ..."

Diese Behörde ist chronisch unterbesetzt und soll auch, wenn es nach der Hamburger Polizei geht, Kompetenzen einbüßen.

Unter "Eingaben" auf der Website der Hamburgischen Bürgerschaft ist zu lesen:

"Fühlen Sie sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt? Sind Sie mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden? Dann wenden Sie sich an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft."

Das haben wir getan: erst per Mail, dann als Post-Brief, da "Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorsieht, dass Eingaben unterzeichnet und mit einer Absenderangabe versehen sein müssen."

Unsere Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns nun an Sie, in der Hoffnung, dass Sie uns Antworten auf unsere heute entstandenen Fragen geben können.

Heute Abend haben MitstreiterInnen von anna elbe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen: Sie nahmen an einer Demonstration teil.

Auf diese friedliche Demonstration wurde in der recht schmalen Silbersackstraße (Höhe Nr 23 ca) unerwartet grelles Scheinwerferlicht gerichtet. An der Seite standen Polizisten und machten anlasslos Filmaufnahmen der Demonstranten.

Da die Straße an der Stelle sehr schmal ist, gehen die MitstreiterInnen davon aus, dass alle, die dort vorübergingen von den Kameras erfasst wurden.

1. Frage:
Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei anlasslos friedliche Demonstranten filmen?
Die Hamburger Polizei hat im Zuge von G20, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar im NDR beanstandet hat "ohne Rechtsgrundlage biometrischen Daten erhobenen". Und zwar mittels automatischen Gesichtserkennungs-Software, anhand derer Bilder, Videos und Medien durchsucht werden können. Siehe NDR

2. Frage:
Werden von den heute Abend gefilmten Menschen nun auch biometrische Daten erhoben?

3. Frage:
Werden die Aufnahmen von heute Abend gespeichert?
Wenn ja, aus welchem Gesetz geht hervor, dass das erlaubt ist?
Wir sind sehr besorgt! Gerade wurde der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit großen Worten gefeiert und die dadurch garantierte Freiheit hoch gelobt. Doch gibt es sie überhaupt noch? Wir meinen: Wer anlasslos Demonstraten filmt, kann doch nicht von Freiheit und Demokratie sprechen.

In der Hoffnung, dass Sie uns weiterhelfen können, verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen

XXX
für anna elbe

PS Ihre Antwort würden wir gern auf unserer Website veröffentlichen."

18.10.19 - Antwort vom Datenschutzbeauftragten

Wir haben vom Datenschutzbeauftragen eine sehr ausführliche Antwort erhalten, aus der nach unsereer Lesart hervorgeht, dass die Polizei einschätzt, ob eine Straftat begangen werden könnte und wenn ja, dann können die Filmkameras gezückt werden.

Die Filmaufnahmen sind eigentlich gleich wieder zu vernichten, es sei denn werden "für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr [...]" benötigt.

Das ist jetzt sehr verkürzt wiedergegeben. Deshalb besser auf's Kreuzchen klicken:

Die vollständige Antwort des HmbBfDI:

<< weniger anzeigen

Als Mail am 18. Oktober 2019

1. Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei anlasslos friedliche Demonstranten filmen?

Die Polizei darf ausschließlich Bild- und Videoaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen unter freiem Himmel stattfindenden Versammlung anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Dabei dürfen die Maßnahmen allerdings auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Dies ist in §§ 19 a i.V.m. 12 a Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) geregelt und setzt eine Tatsachenbasis und eine hierauf gegründete Prognose durch die Polizei voraus. Soweit das VersammlG abschließende Regelungen hinsichtlich polizeilichen Eingriffsbefugnissen enthält, ist ein Rückgriff auf die die allgemeinen gesetzlichen Regelungen auch verwehrt (sog. Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit, vgl. BVerwG, Beschluss v. 03.05.2019 - 6 B 149/18). Reine Übersichtsaufnahmen, also anlasslose Videoaufnahmen, sind nicht möglich. Inwieweit letztlich aber die gesetzlichen Voraussetzungen in dem von Ihnen vorgetragenen Fall für die Anfertigung von Bild- und Videoaufnahmen konkret vorlagen, vermögen wir leider ohne Kenntnis der von der Polizei getroffenen Prognose so nicht abschließend zu beurteilen.

Wie bereits gesagt, bitten wir um eine Mitteilung, ob der Sachverhalt von uns auch als eine datenschutzrechtliche Beschwerde bearbeitet werden soll.*

2. Frage: Werden von den heute Abend gefilmten Menschen nun auch biometrische Daten erhoben?

Nach unserem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen. Wir verfügen momentan über keinerlei Anhaltspunkte, dass die von der Polizei Hamburg im Rahmen der Ermittlungen zu den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg eingesetzte Gesichtserkennungssoftware auch noch im Rahmen von weiteren Einsätzen/Sachverhalten zur Anwendung kommt oder kam. Allerdings hat die Polizei in der Vergangenheit darauf hingewiesen, die biometrische Erkennung auch zur Fahndung nach Straftätern bei anderen Anlässen zu nutzen.

3. Frage: Werden die Aufnahmen von heute Abend gespeichert?
Wenn ja, aus welchem Gesetz geht hervor, dass das erlaubt ist?

Auch hierzu äußert sich das VersammlG. Nach §§ 19a i.V.m. 12 a Abs. 2 VersammlG sind die Unterlagen nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, dass von ihr erhebliche Gefahren für künftige Versammlungen oder Aufzüge ausgehen. Die Letzteren sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zur Verfolgung von Straftaten benötigt.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

<< weniger anzeigen

* Wir haben das Anliegen jetzt auch als datenschutzrechtliche Beschwerde angegeben
Zusätzlich haben wir alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft angeschrieben.

25.10.19 - Antwort von der "Bürgerschaftkanzlei Eingabedienst"

per Brief vom 25. Oktober 2019

Diese Antwort weist darauf hin, dass es noch dauern wird, bis die Eingabe bearbeitet ist und zeigt den Weg auf, den diese Eingabe nun nehmen wird:

Die zuständige Behörde wird Stellung nehmen
Diese wird vom Eingabedienst überprüft
Ein Mitglied des Eingabeausschusses wird die Eingabe im Ausschuss vortragen und bereits einen Entscheidungsvorschlag machen. Über die Eingabe und den Entscheidungsvorschlag wird nicht-öffentlich beraten.
Die Bürgerschaft bekommt eine Empfehlung des Ausschusses und wird abschließend über die Eingabe entscheiden.

Dass dieses Verfahren 3-6 Monate dauern kann, das können wir verstehen.

Dass die Beratung nicht-öffentlich stattfindet, das können wir nicht verstehen. Und das finden wir auch gar nicht schön.

30.01.20 - Endgültige Antwort des Eingabeausschusses, "Bürgerschaftkanzlei Eingabedienst"

5. Februar 2020

Wir wundern uns: nichts von dem, was in der Antwort geschildert wird, ist uns widerfahren – um uns herum war es ruhig und entspannt. Aber wir fühlen uns aufgrund der Filmerei behandelt, als wären wir Verbrecher.

Ein Auszug aus der Antwort vom 30. Januar 2020:

"Während der Versammlung hätten die Teilnehmer einen Rauchkörper und drei Böller gezündet. Im Bereich Bernhard-Nocht-Straße / Balduinstraße seien eine Flasche aus der Mitte der Demonstranten heraus geworfen und Pressevertreterinnen und Pressevertreter in verbal aggressiver Weise angegangen worden. Nach Einschätzung der Beamten seien mehrere Demonstranten dabei dergestalt gekleidet gewesen, dass eine Identitätsfeststellung nicht möglich gewesen sei (sog. Vermummung). Nach Auskunft des Senats seien biometrische Daten nicht erhoben worden. Die Bildaufnahmen seien zum Zwecke der Strafverfolgung sowie für den Fall einer gerichtlichen Überprüfung der Maßnahme gespeichert worden. Diese würden gelöscht, sobald diese Zwecksetzung entfalle."

Die vollständige Antwort als PDF

26. / 28.11.19 - Antworten der Bürgerschaftsfraktionen - eine kleine Anfrage

Bisher haben nur AfD und Die Linke geantwortet.

28. November 2019

Die Antwort der AfD kam am 4. November 2019 und bestand aus einem Satz:

"Sehr geehrte ..
wir dürfen von hier aus nach dem Rechtsberatungsgesetz keine Rechtsberatung durchführen."

Die Linke - genauer: Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin von MdHB Christiane Schneider - antwortete am 12. November 2019 und wollte die Umstände genauer erläutert haben.

Es wurde eine kleine Anfrage gestellt. Die Antwort des Senats kam am 26. November bei uns an.
Hier ein kleiner Auszug daraus:

"Die Polizei hatte in der Silbersackstraße im vorderen Bereich des in Rede stehenden Aufzuges den Verdacht, dass eine Vermummung von Aufzugsteilnehmern erfolgt. Die Vermummung stellt gemäß § 17a Absatz 2 Nummer 1 Versammlungsgesetz ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Darüber hinaus wurden zuvor im mittleren und hinteren Bereich des Aufzuges zwei Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit (YPJ) festgestellt, so dass der Verdacht eines Verstoßes gegen § 20 Absatz 1 Nummer Vereinsgesetz sowie gegen § 86 Strafgesetzbuch (StGB) bestand. Die Videoaufzeichnungen wurden daher zum Zwecke der Beweissicherung angefertigt."

Weil es doch etwas zusammenhanglos im Raume steht: besser auf's Kreuzchen klicken:

Die vollständige kleine Anfrage mit Antwort des Senats:

26. November 2019

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.11.2019
und Antwort des Senats
- Drucksache 21/19034 -

<< weniger anzeigen

Betr.: Polizeiliche Videoaufnahmen bei einer Demonstration am 11.10.2019

Am 11.10.2019 fand ab 20:30 Uhr eine angemeldete Demonstration unter dem Tenor "Antifa in die Offensive! Solidarität mit Rojava - Gegen rechten Terror“ statt. Die Demonstration begann am Neuen Pferdemarkt und die Route führte durch St.Pauli. Es nahmen etwa 600-800 Personen teil. Als die Demonstration von der Balduinstraße kommend in die Silbersackstraße einbog, wurden die Teilnehmer_innen mit einem Scheinwerfer angeleuchtet und am Rand standen mehrere Polizeikräfte die Filmaufnahmen von den Demonstrationsteilnehmer_innen machten.
Laut Auskunft von Teilnehmer_innen war die Stimmung der Versammlung sehr gelassen und es gab keinerlei Vorkommnisse, die ein polizeiliches Abfilmen der Versammlung erklären könnten. Auch die Polizei hat im Nachgang nicht über die Versammlung oder etwaige Vorkommnisse berichtet.
Anlasslose Filmaufnahmen bei Versammlungen durch die Polizei stellen einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie können dazu führen, dass sich Menschen von der Polizei eingeschüchtert fühlen und sich von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abschrecken lassen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: [Hier wurde die Frage wohl versehentlich gelöscht Anm. anna elbe]

Die Polizei hatte in der Silbersackstraße im vorderen Bereich des in Rede stehenden Aufzuges den Verdacht, dass eine Vermummung von Aufzugsteilnehmern erfolgt. Die Vermummung stellt gemäß § 17a Absatz 2 Nummer 1 Versammlungsgesetz ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Darüber hinaus wurden zuvor im mittleren und hinteren Bereich des Aufzuges zwei Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit (YPJ) festgestellt, so dass der Verdacht eines Verstoßes gegen § 20 Absatz 1 Nummer Vereinsgesetz sowie gegen § 86 Strafgesetzbuch (StGB) bestand. Die Videoaufzeichnungen wurden daher zum Zwecke der Beweissicherung angefertigt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

• Aus welchen Gründen und zu welchem Zweck erfolgten die Videoaufnahmen der Versammlungsteilnehmer_innen an der Ecke Balduinstraße/Silbersackstraße?
• Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Videoaufnahmen der Versammlung? Bitte angeben, aus welchen Gründen die Tatbestandsmerkmale der Rechtsgrundlage gegeben waren.

Die Polizei hat die Videoaufzeichnungen auf Grundlage von § 100h i.V.m. §§ 161, 163 Strafprozessordnung (StPO) angefertigt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

• Mit wie vielen Kameras wurden die Videoaufnahmen aufgenommen?
Eine.

• Inwieweit sind die Videoaufnahmen zu welchem Zweck gespeichert worden?
• Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Speicherung der Videoaufnahmen?
• Wann endet die Speicherfrist für die Videoaufnahmen?

Die nach § 100h StPO erhobenen Daten werden nach Maßgabe der StPO (§ 101 StPO) aufbewahrt. Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu sperren (§ 101 Absatz 8 StPO).

• Sind Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Demonstration eingeleitet worden? Wenn ja, wie viele und wegen welcher Delikte?

Durch die Polizei wurden vier Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Verfahren haben die Tatvorwürfe der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten, des strafbaren Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zum Gegenstand. Die abschließende rechtliche Beurteilung obliegt der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis.

• Wurden auch an anderen Orten Videoaufnahmen der Versammlung gefertigt? Wenn ja, wo, auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Gründen?

Ja, im Bereich Bernhard-Nocht-Straße/Balduinstraße auf Grundlage von § 100h StPO zum Zwecke der strafrechtlichen Beweissicherung, da der Verdacht der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten gemäß § 104 StGB bestand.

<< weniger anzeigen

Unsere Fragen an den HmbBfDI und den Eingabedienst der Bürgerschaft (Mail) PDF 11.10.19

Antwort des HmbBfDI der Bürgerschaft (Mail) PDF 18.10.19

Antwort des Eingabedienstes der Bürgerschaft PDF 25.10.19

Kleine Anfrage - Die Linke, Christiane Schneider PDF 26.11.19

Antwort des Eingabeausschusses der Bürgerschaft PDF 30.01.20

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KUGELKAMERAS - Verkehrsüberwachung an Ampeln und Laternen

anna elbe sieht in der Überwachung des öffentlichen Raumes eine Gefährdung der Demokratie

In der Begründung zum Volkszählungurteil (1983) heißt es:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]
Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Quelle: wikipedia

Mehr zu dem Thema auch bei Smart City und Datenschutz Allgemein.

Mehr dazu und unsere Korrespondenz mit dem HmbBfDI hier seit Juli 2019

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HVV - NEUER AUSWEIS MIT INTEGRIERTEM CHIP

Die Korrespondenz befindet sich auf der Seite "Datenschutz -> HVV eCard"

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SMART CITY HAMBURG - Anschreiben und Antworten - 2014 / 15

Am 30. April 2014 hat der erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, einen Vertrag mit Cisco unterschrieben: Hamburg wird Smart City und kaum jemand weiß davon, geschweige denn, dass die Bevölkerung oder das Datenschutzamt gefragt wurden.

Reihenfolge der Beiträge: Neueres steht oben!

Smart City - was ist das?

19. November 2014

"Die hochentwickelte Smart City kann ein Internet of Things and Services sein: Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die StadtbewohnerInnen werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt". (Quelle: wikipedia). Siehe auch:

"Die unheimlich schlaue Stadt" - Hörbeitrag hier dradio, 13.07.2013

Verkauft wird uns das Projekt sehr gern unter dem Thema "Klimaschutz" - denn mit den Instrumenten der Smart City ließe sich der Verkehr so gut steuern, dass viel CO2 eingespart würde.

Kosteneinsparung ist ein weiteres Argument - beispielsweise: "Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist."

Quelle: Hamburger Abendblatt, 19.10.2013

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Fragen und Antwort: Datenschutzbeauftragter

Am 13. Juni 2014 wendeten wir uns mit Fragen an Hamburgs Datenschutzbeauftragen

Auszug: "Was wird von Seiten des Datenschutzbeauftragten zur Aufklärung der Bevölkerung unternommen?
Wer gewährleistet, dass hier nicht mehr Daten ausgespäht werden, als angegeben werden - ein Vertrauen zu den Versprechen der USA ist spätestens seit dem Abhörskandal nicht mehr gegeben.
Kontrollieren Deutsche IT-Firmen die Funktionen der Cisco-Technologie?

Wir alle haben das Recht auf unser Bild - wie sieht es mit dem Recht auf unsere Aufenthaltsorte aus?"

Fragen an Hamburgs Datenschutzbeauftragten vollständige Mail 13.06.2014

Zitat aus der Antwort vom 16. Juni 2014: "... Allerdings ist unsere Dienststelle im Vorwege nicht und auch bislang nur wenig eingebunden worden. Über viele der für eine datenschutzrechtliche Bewertung nötigen Details liegen uns daher noch keine Unterlagen vor."

Antwort von Hamburgs Datenschutzbeauftragten vollständige Antwort 16.06.2014

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Fragen und Antwort: Hamburgs erster Bürgermeister

Am 27. August 2014 schrieben wir Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

Auszug: "Wie kann es angehen, dass die Stadt Hamburg - bzw. Sie als Erster Bürgermeister - uns Bürgerinnen und Bürger im vollen Wissen um die NSA-Praktiken einem US-amerikanischen Kommunikationsunternehmen ausliefert, von dem bekannt ist, dass es die NSA unterstützt?

Wie können Sie garantieren, dass Cisco - im Gegensatz zu der bekannten Vorgehensweise - unsere Daten schützt? Nette Worte schützen nichts. Das wissen Sie so gut wie alle anderen auch.

Wieso wurde vor dem Abschluss des Memorandums der Datenschutzbeauftragte nicht hinzugezogen?"

Brief an Hamburgs ersten Bürgermeister Olaf Scholz vollständiger Brief 27.08.2014

In der Antwort vom 09.10.2014 heißt es: "Die Projektleitung hat von Beginn an Wert darauf gelegt, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und lnformationsfreiheit sowie die Datenschutzbeauftragte der Hamburger Bezirke involviert werden und das Pilotprojekt begleiten." Der Datenschutzbeauftragte wurde nach seiner Aussage nicht von Beginn an eingebunden (siehe).

Wir fragen uns, wie es möglich sein kann, dass denen, die den Vertrag aushandlen, keinerlei Erkenntnisse über die Kooperation von Cisco mit der NSA vorliegen, wie es in der Antwort heißt.

Antwort vom Amt für Wirtschaftsförderung vollständige Antwort 09.10.2014

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Fragen und Antworten: Journalisten, Politiker, Organisationen (2015)

Nach der enttäschenden Korrespondenz schrieben wir an viele in ähnlichem Wortlaut:

Auszug: "Bei der Smart City geht es nicht nur um den Verkehr, es geht auch um intelligenten Bürgerservice: Eine Stelle für die geschützte Fernkommunikation mit Kundendienststellen für öffentliche Leistungen soll eingerichtet werden.

Wir glauben nicht, dass unsere Daten geschützt sind, wir glauben auch nicht, dass Cisco plötzlich zum Datenbewahrer geworden ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass irgendwer der Unterzeichner des Vertrages in der Lage ist, die Einhaltung dieser Versprechen zu überprüfen.

Ihnen wären wir sehr, sehr dankbar, wenn Sie dieses Thema entweder aufgreifen oder an Journalisten / Fachleute weiterleiten könnten, die sich ebenfalls mit dem Thema befassen."

Die Mail wurde an unterschiedlichen Terminen verschickt.

Mail an Journalisten, Politiker, Organisationen vollständiger Text 2014 / 2015

Bisher erhielten wir Antworten von:

Campact! : "Zu solchen lokalen Themen macht Campact grundsätzlich keine Kampagnen, das würde unsere Kapazitäten völlig sprengen." 21. Oktober 2014
Wir haben am 16.01.2015 erneut eine Anfrage geschickt und hoffen auf mehr ...
Am 02.02.15 kam eine ähnlich lautende Antwort, jedoch mit dem Vorschlag, selbst eine Online-Petition zu starten.

frontal 21: "Ihre Mail wird an den zuständigen Fachautor bzw. den Moderator weitergeleitet und dort aufmerksam gelesen. Wann immer möglich, werden Schreiben detailliert beantwortet oder fließen in unsere weitere Berichterstattung ein." 22. Oktober 2014

Christian Ströble: "Wir teilen Ihre Auffassung, daß Fragen der Datenerhebung, des Datenschutzes und damit Fragen des Persönlichkeitsschutzes grundlegend für die Bürgerrechte in der digitalen Welt sind. Ebenfalls teilen wir die Meinung, dass die massenhafte Datenerfassung nicht als rein lokales Problem zu verstehen ist, sondern Ausdruck der generellen Tendenz des Voranschreitens des sogenannten „Internet der Dinge“. [...]
Wir werden den Fall weiter verfolgen und ihn auch für die weitere nationale Debatte um Bürgerrechte in der digitalen Welt berücksichtigen." 10. November 2014

Antwort Büro Christian Ströble vollständiger Text 10.11.2014

Kai Biermann, Journalist, schreibt am 21. Januar 2015, dass ihm das Thema bekannt sei und er es gern aufgreifen wird.

Wolfgang Bosbach (Ausschuss Recht und Verbraucherschutz, Vorsitzdender Innenausschuss): Hatte bisher nichts mit dem Thema zu tun und verweist aufgrund hoher Arbeitsbelastung auf seinen zuständigen Kollegen Stephan Mayer MdB.

Antwort Wolfgang Bosbach vollständiger Text 30.01.2015

Andrea Voßhoff (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit): Schreibt recht ausführlich, jedoch: "Ich selbst kann nur dann tätig werden, sofern sich Stellen des Bundes oder Post- und Telekommunikationsunternehmen im Rahmen meiner Zuständigkeit an solchen Projekten beteiligen."

Antwort Andrea Voßhoff vollständiger Text 17.02.2015

Keine Antwort bisher von:

Juli Zeh und diversen Journalisten

Wir bleiben dran und werden bald weitere Anfragen verschicken ...

Verschickt Anfragen am 21. Januar 2015 (durchgestrichen ist, wer geantwortet hat):
Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder Digitale Agenda:

Dr. Stephan Harbarth (CDU /CSU), Wolfgang Bosbach (CDU /CSU), Dr. Matthias Bartke (SPD, Abgeordnerter für Wahlkreis Hamburg-Altona), Dr. Johannes Fechner (SPD), Halina Wawzyniak (Die Linke), Jan Korte (Die Linke), Konstantin von Notz (Bündnis90 / Die Grünen)

Diverse Journalisten u.a.: Kai Biermann

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff

am 03.02.2015 Stephan Mayer (CDU /CSU - Innenausschuss, Untersuchungsausschuss NSA)

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