WEITBLICK FÜR HAMBURG

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14.000 Unterschriften pro Ini!!

anna elbe unterstützt:
Keine Profite mit Boden und Miete!
Mo, 19. Oktober 2020
Heute wurden die Unterschriften an die Senatskanzlei übergeben. mehr >>   Zur Website >>   Warum? s. Panorama >>

 

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26.10.2020 - Überwachung
Wird das Bargeld auf Dauer verdrängt? Frontal 21 vom 25.08.20 >>

 

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05.09.2020 - VI Mieten
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Einschüchterung durch Polizei von Unterschriftensammlern für Volksinitiativen mehr >>

 

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Anleitung: Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?
Mit 3 Beispielen, warum das Handy zuhause bleiben sollte Indymedia >>

 

Aus der Presse:

Momentan ist Presse-Pause
siehe sonst Datenschutz-Mediathek hier >>

 

anna elbe und die Seefahrtsschule

Zur alten Website

 

Nachgefragt

Da wir in unterschiedlichen Zusammenhängen zu verschiedenen Begebenheiten bei Behörden o.ä. nachfragten, sind diese Nachfragen auch bei unterschiedlichen Themen zu finden. Um es etwas übersichtlicher zu gestalten, haben wir hier nun Nachfragen zusammen getragen. Die gleichen Beiträge können daher auch unter unterschiedlichen Themen auftauchen.

Häuftig gibt es zu den Themen mehr Informationen.
Bitte die Links - meist unter der Nachfrage - beachten.

DIE SEITE BEFINDET SICH IM AUFBAU: Vollständig ist diese Sammlung noch nicht.

KUGELKAMERAS - Verkehrsüberwachung an Ampeln und Laternen

anna elbe hat mehrfach zu dem Thema bei dem Datenschutzbeauftragtem Hamburg (HmbBfDI) nachgefragt, insbesondere, als Kameras zur Verkehrsüberwachung auf dem Gehweg vor Ikea in Altona auftauchten.

Kameras Ohtmaschen Bahnhof

Die tun doch nichts
Othmaschen, April 2019

Immer mehr schwarze "Kugelkameras" werden in Hamburg an Ampeln, Straßenlaternen und extra dafür aufgestellten Pfosten angebracht. In Filmen über Smart Citys kommen diese Kameras vor. In solchen Filmen werden die jeweils gefilmte Bereiche klar und voll erkennbar dargestellt.

In Hamburg wurden die "Kugelkameras" am 4. Juli 2019 in Betrieb genommen. Sie sollen "nur" Wämebildaufnahmen machen und daher keine Erkennung zulassen. Zudem würden die Aufnahmen nicht gespeichert. (Siehe anna elbe)

An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass der Staat bei jedem Personalausweis die biometrischen Daten des Passbildes speichert. Ein jeder könnte also anhand von Filmen und Gesichterkennungssoftware erkannt werden.

Mehr zu dem Thema auch bei Smart City und Datenschutz Allgemein.

Siehe auch - Ausführlichere Informationen, Hintergründe

Totale Straßenüberwachung durch die Hintertür? hier 23.11.18

Warum nach China schauen? Liegt die Überwachung doch so nah! hier 24.07.19

Neue Artikel stehen oben. Fortführungen von Artikeln: Auf das Datum achten.
Zum chonologischen Lesen unten anfangen

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Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
anna elbe fragt nochmal detaillierter beim HmbBfDI nach
HmbBfDI gibt OK nach Aktenlage, ohne selbst geprüft zu haben

Trotz der Antworten des Datenschutzbeauftragen bleiben Fragen offen: Zum Hersteller, zum Gutachten, zur Löschung der Daten und regelmäßigen Prüfung und noch einige mehr.

13. Mai 2020
20. Mai 2020 - Antwort des HmbBfDI

Sicher ist: Überwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.
Wir fragen nicht nach, weil gerade Corona das Tagesthema ist und unser Alltagsleben bestimmt, sondern weil Datenschutz und Überwachung schon seit Jahren eines unserer Themen ist.

anna elbe an HmbBfDI: lieber noch mal nachfgefragt, 12.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Anfrage als PDF PDF 12.05.20

Antwort des HmbBfDI: OK nach Aktenlage?, 20.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Antwort als PDF PDF 20.05.20

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Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
Kugelkameras vor Ikea, Große Bergstraße

Laut Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zählen die schwarzen "Kugelkameras" zur Verkehrsüberwachung nur Fahrräder auf dem Fußweg.

30. April 2020

Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg

Plakat - Foto 12.04.20

Uns fielen die Kameras Anfang März 2020 ins Auge. Flugs ein Foto gemacht und beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nachgefragt.

Wir hatten bereits im Juli 2019 wegen auffällig vielen "Kugelkameras" auf Ampeln und an Straßenlaternen beim HmbBfDI nachgefragt und beziehen uns bei dieser Anfrage darauf.

Dazu: Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Hier ist nun die Korrespondenz zum Nachlesen für alle.

anna elbe fragt am 20.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Anschreiben als PDF 20.03.20

Antwort HmbBfDI vom 26.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Antwort HmbBfDI PDF 26.03.20

Datenschutz-Tätigkeitsbericht 2019 PDF Feb. 2020

anna elbe: Kameras auf Fußweg gerichtet, 02.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

 

Anschreiben als PDF 02.04.20

HmbBfDI: weil dort Fahrräder fahren, 07.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Antwort HmbBfDI PDF 07.04.20

Wir bleiben dran

Denn wir meinen, dass noch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet wurden.

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Freischaltung der intelligenten Verkehrsüberwachung

Juli 2019

anna elbe fragt beim "HmbBfDI" nach, 17.07.2019

Intelligente Verkehrssysteme – konnten Sie prüfen?
(HmbBfDI = Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)

anna elbe fragt beim HmbBfDI nach PDF 17.07.19

Antwort des "Datenschutzbeauftragten", 29.07.19

Eine Personenbeziehbarkeit ist nicht festzustellen

Die Antwort des HmbBfDI PDF 29.07.19

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ÜBERWACHUNG AUF DEM BÜRGERSTEIG

Vermehrt sind Videokameras im öffentlichen Raum zu finden. Häufig sind es Kameras von Baustellen, die ganz offensichtlich den Bürgersteig filmen.

Mehr dazu kommt in Kürze

Überwachungskameras Baustellen Jessenstraße / Lawaetzweg

Die Kameras fielen uns ins Auge und wir fragten am 26.09.19 bei der Bezirksversammlung nach ...
Bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fragten wir ebenfalls nach. Die Anfrage wurde an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen weitergeleitet, da sich der Sitz der Firma dort befindet.

11. Oktober 2019 | Update 18.11.2019

Antwort vom Bezirksamt Altona, 13. November 2019, siehe

Kameras im öffentlichen Raum

Baustellenkameras filmen Gehweg - 12.09.19

mit Kreuzfahrt

Baustellenkamera, Jessenstraße - 16.09.19

mit Kreuzfahrt

Baustellenkamera, Jessenstraße - 12.09.19

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang finden Sie Fotos von einer Baustellen-Video-Überwachung. Hier wird eindeutig der öffentliche Raum gefilmt. (Jessenstraße / Lawaetzweg)

Soweit es uns bekannt ist, ist eine solche Überwachungs-Filmerei nur unter ganz besonderen Umständen erlaubt.

"Dazu ist festzuhalten: Die private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich ohne weiteres zulässig. Sobald aber der öffentliche Raum (etwa Gehweg, Parkplatz, Straße) oder private Flächen (zum Beispiel der Garten des Nachbarn) beobachtet werden, stellt das grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar." - "Dazu heißt es in einem BGH-Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09):

'(...) Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.'"

Videoüberwachung – was ist erlaubt? - ZDF

Sollten Sie die Aufstellung der Kameras genehmigt haben, möchten wir von Ihnen wissen, wie hoch Auflösung der Filmaufnahmen ist, welcher Art und wo die Daten wie lange gespeichert werden. Wer hat kann die Aufnahmenen einsehen? Bei wem können wir Auskunft über unsere Daten nach DSGVO einholen?

Wir fühlen uns in der Nutzung des öffentlichen Raumes stark eingeschränkt. Wie im Grundsatzurteil zur informationellen Selbstbestimmung zu lesen ist, ändert Überwachung das Verhalten derer, die sich nicht über den Verbleib und Zugriff auf solche Daten sicher sein können.

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. ..."

nachzulesen bei wikipedia

Über eine baldige Antwort freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
anna elbe

 

7. Oktober 2019

Eine vorläufige, kurze Antwort der Bezirksversammlung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wunsch der Vorsitzenden der Bezirksversammlung haben wir Ihre Mail an das Bezirksamt m.d.B.u. Überprüfung und Beantwortung weitergeleitet.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung haben Ihre Mail ebenfalls zur Kenntnis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
Bezirksversammlung Altona

Die Antwort vom Bezirksamt Altona, Fachamt Management des öffentlichen Raumes

13. November 2019, per Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Überwachungskamera an der Baustelle Ecke Lawaetzweg/ Jessenstraße handelt es sich um eine reine Überwachung des Baustellenbereichs und ist somit Bestandteil der Baustelleneinrichtung. Die Kamera ist fixiert auf den Baustellenbereich, umliegende private Nachbargrundstücke sowie der öffentliche Bereich entlang der Jessenstraße und des Lawaetzweges sind verpixelt und werden somit bei der Aktivierung der Kamera nicht erfaßt. In der Zeit von 6.30 bis 18.00 Uhr ist die Kamera während des Baustellenbetriebes komplett abgeschaltet und wird erst ab 18.00 Uhr aktiviert. Das Überwachungssystem reagiert mit Inbetriebnahme auf Bewegung innerhalb des überwachten Baustellenbereichs und löst bei Aktivierung den vorgegebenen Alarmstufenplan bei der Leitzentrale des Betreibers der Alarmanlage aus. Unterlagen zur Einrichtung der Kamera und des Alarmplans liegen uns vor, es liegen nach Prüfung der Unterlagen keine Verstöße gegen das DSGVO vor, die Überwachung beschränkt sich rein auf eine auf Privatgrund eingerichtet Baustelle.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
Bezirksamt Altona, Fachamt Management des öffentlichen Raumes

anna elbe meint: Unser Vertrauen stärkt diese Antwort nicht. Warum sind die Kameras direkt über dem Fußweg und nicht auf der Baustelle angebracht?
Wie genau funktioniert das mit der Verpixelung? Wann und wo werden die Bilder verpixelt und wie werden sie übertragen? Wer kann die Bilder entpixeln? Und: Wer prüft das wie nach?

 

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POLIZEI FILMT DEMONSTRANTEN

Erlaubt? Mitsteitern*innen wurden bei friedlicher Demo von Polizei gefilmt

Bei einer friedlichen Demonstration am Freitag den 11. Oktober 2019 wurden die Demonstraten mit grellem Licht angestrahlt und abgefilmt. Ist das erlaubt? Was sagen "Datenschutzamt" und Politik dazu?

30. Oktober 2019
1. Antwort HmbBfDI
Ergänzung: 28. November 2019, Antwort Bürgerschaft-Fraktionen (und kleine Anfrage) hier
Ergänzung: 5. Februar 2020, endgültige Antwort des Eingabeausschusses der Bürgerschaft hier

G20 Polizist filmt friedliche Demo

Symbolbild: Polizist filmt bei friedlicher Demonstaration,
G20, Rathausmarkt - 02.07.2017, bearbeitet

anna elbe hat nachgefragt.

Wir haben den "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)" angeschrieben und gefragt, ob das mit rechten Dingen zugehen würde.

Die selbe Anfrage haben wir an den "Eingabendienst der Hamburgischen Bürgerschaft" gestellt.

Beide Institutionen sind wahrscheinlich nicht allen bekannt.

Bei "dem Hamburgischen Beauftragten" handelt es sich nicht um eine Person, sondern um eine Behörde. So geht es aus der Website hervor: "unsere Behörde berät Sie ..."

Diese Behörde ist chronisch unterbesetzt und soll auch, wenn es nach der Hamburger Polizei geht, Kompetenzen einbüßen.

Unter "Eingaben" auf der Website der Hamburgischen Bürgerschaft ist zu lesen:

"Fühlen Sie sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt? Sind Sie mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden? Dann wenden Sie sich an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft."

Das haben wir getan: erst per Mail, dann als Post-Brief, da "Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorsieht, dass Eingaben unterzeichnet und mit einer Absenderangabe versehen sein müssen."

Unsere Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns nun an Sie, in der Hoffnung, dass Sie uns Antworten auf unsere heute entstandenen Fragen geben können.

Heute Abend haben MitstreiterInnen von anna elbe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen: Sie nahmen an einer Demonstration teil.

Auf diese friedliche Demonstration wurde in der recht schmalen Silbersackstraße (Höhe Nr 23 ca) unerwartet grelles Scheinwerferlicht gerichtet. An der Seite standen Polizisten und machten anlasslos Filmaufnahmen der Demonstranten.

Da die Straße an der Stelle sehr schmal ist, gehen die MitstreiterInnen davon aus, dass alle, die dort vorübergingen von den Kameras erfasst wurden.

1. Frage:
Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei anlasslos friedliche Demonstranten filmen?
Die Hamburger Polizei hat im Zuge von G20, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar im NDR beanstandet hat "ohne Rechtsgrundlage biometrischen Daten erhobenen". Und zwar mittels automatischen Gesichtserkennungs-Software, anhand derer Bilder, Videos und Medien durchsucht werden können. Siehe NDR

2. Frage:
Werden von den heute Abend gefilmten Menschen nun auch biometrische Daten erhoben?

3. Frage:
Werden die Aufnahmen von heute Abend gespeichert?
Wenn ja, aus welchem Gesetz geht hervor, dass das erlaubt ist?
Wir sind sehr besorgt! Gerade wurde der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit großen Worten gefeiert und die dadurch garantierte Freiheit hoch gelobt. Doch gibt es sie überhaupt noch? Wir meinen: Wer anlasslos Demonstraten filmt, kann doch nicht von Freiheit und Demokratie sprechen.

In der Hoffnung, dass Sie uns weiterhelfen können, verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen

XXX
für anna elbe

PS Ihre Antwort würden wir gern auf unserer Website veröffentlichen."

 

Antwort vom Datenschutzbeauftragtem

Wir haben vom Datenschutzbeauftragen eine sehr ausführliche Antwort erhalten, aus der nach unsereer Lesart hervorgeht, dass die Polizei einschätzt, ob eine Straftat begangen werden könnte und wenn ja, dann können die Filmkameras gezückt werden.

Die Filmaufnahmen sind eigentlich gleich wieder zu vernichten, es sei denn werden "für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr [...]" benötigt.

Das ist jetzt sehr verkürzt wiedergegeben. Deshalb besser auf's Kreuzchen klicken:

Die vollständige Antwort des HmbBfDI:

* Wir haben das Anliegen jetzt auch als datenschutzrechtliche Beschwerde angegeben
Zusätzlich haben wir alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft angeschrieben.

 

Antwort von der "Bürgerschaftkanzlei Eingabedienst"

per Brief vom 25. Oktober 2019

Diese Antwort weist darauf hin, dass es noch dauern wird, bis die Eingabe bearbeitet ist und zeigt den Weg auf, den diese Eingabe nun nehmen wird:

  1. Die zuständige Behörde wird Stellung nehmen
  2. Diese wird vom Eingabedienst überprüft
  3. Ein Mitglied des Eingabeausschusses wird die Eingabe im Ausschuss vortragen und bereits einen Entscheidungsvorschlag machen. Über die Eingabe und den Entscheidungsvorschlag wird nicht-öffentlich beraten.
  4. Die Bürgerschaft bekommt eine Empfehlung des Ausschusses und wird abschließend über die Eingabe entscheiden.

Dass dieses Verfahren 3-6 Monate dauern kann, das können wir verstehen.

Dass die Beratung nicht-öffentlich stattfindet, das können wir nicht verstehen. Und das finden wir auch gar nicht schön.

Endgültige Antwort des Eingabeausschusses, "Bürgerschaftkanzlei Eingabedienst"

5. Februar 2020

Wir wundern uns: nichts von dem, was in der Antwort geschildert wird, ist uns widerfahren – um uns herum war es ruhig und entspannt. Aber wir fühlen uns aufgrund der Filmerei behandelt, als wären wir Verbrecher.

Ein Auszug aus der Antwort vom 30. Januar 2020:

"Während der Versammlung hätten die Teilnehmer einen Rauchkörper und drei Böller gezündet. Im Bereich Bernhard-Nocht-Straße / Balduinstraße seien eine Flasche aus der Mitte der Demonstranten heraus geworfen und Pressevertreterinnen und Pressevertreter in verbal aggressiver Weise angegangen worden. Nach Einschätzung der Beamten seien mehrere Demonstranten dabei dergestalt gekleidet gewesen, dass eine Identitätsfeststellung nicht möglich gewesen sei (sog. Vermummung). Nach Auskunft des Senats seien biometrische Daten nicht erhoben worden. Die Bildaufnahmen seien zum Zwecke der Strafverfolgung sowie für den Fall einer gerichtlichen Überprüfung der Maßnahme gespeichert worden. Diese würden gelöscht, sobald diese Zwecksetzung entfalle."

Die vollständige Antwort als PDF

 

Polizei filmt Demo: Antworten der Bürgerschaftsfraktionen - eine kleine Anfrage

Bisher haben nur AfD und Die Linke geantwortet.

28. November 2019

Die Antwort der AfD kam am 4. November 2019 und bestand aus einem Satz:

"Sehr geehrte ..
wir dürfen von hier aus nach dem Rechtsberatungsgesetz keine Rechtsberatung durchführen."

Die Linke - genauer: Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin von MdHB Christiane Schneider - antwortete am 12. November 2019 und wollte die Umstände genauer erläutert haben.

Es wurde eine kleine Anfrage gestellt. Die Antwort des Senats kam am 26. November bei uns an.
Hier ein kleiner Auszug daraus:

"Die Polizei hatte in der Silbersackstraße im vorderen Bereich des in Rede stehenden Aufzuges den Verdacht, dass eine Vermummung von Aufzugsteilnehmern erfolgt. Die Vermummung stellt gemäß § 17a Absatz 2 Nummer 1 Versammlungsgesetz ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Darüber hinaus wurden zuvor im mittleren und hinteren Bereich des Aufzuges zwei Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit (YPJ) festgestellt, so dass der Verdacht eines Verstoßes gegen § 20 Absatz 1 Nummer Vereinsgesetz sowie gegen § 86 Strafgesetzbuch (StGB) bestand. Die Videoaufzeichnungen wurden daher zum Zwecke der Beweissicherung angefertigt."

Weil es doch etwas zusammenhanglos im Raume steht: besser auf's Kreuzchen klicken:

Die vollständige kleine Anfrage mit Antwort des Senats:

 

Unsere Fragen an den HmbBfDI und den Eingabedienst der Bürgerschaft (Mail) PDF 11.10.19

Antwort des HmbBfDI der Bürgerschaft (Mail) PDF 18.10.19

Antwort des Eingabedienstes der Bürgerschaft PDF 25.10.19

Kleine Anfrage - Die Linke, Christiane Schneider PDF 26.11.19

Antwort des Eingabeausschusses der Bürgerschaft PDF 30.01.20

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HVV - NEUER AUSWEIS MIT INTEGRIERTEM CHIP

Die Korrespondenz befindet sich auf der Seite "Datenschutz -> HVV eCard"

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SMART CITY HAMBURG - Anschreiben und Antworten - 2014 / 15

Am 30. April 2014 hat der erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, einen Vertrag mit Cisco unterschrieben: Hamburg wird Smart City und kaum jemand weiß davon, geschweige denn, dass die Bevölkerung oder das Datenschutzamt gefragt wurden.

Reihenfolge der Beiträge: Neueres steht oben!

Smart City - was ist das?

19. November 2014

"Die hochentwickelte Smart City kann ein Internet of Things and Services sein: Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die StadtbewohnerInnen werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt". (Quelle: wikipedia). Siehe auch:

"Die unheimlich schlaue Stadt" - Hörbeitrag hier dradio, 13.07.2013

 

Verkauft wird uns das Projekt sehr gern unter dem Thema "Klimaschutz" - denn mit den Instrumenten der Smart City ließe sich der Verkehr so gut steuern, dass viel CO2 eingespart würde.

Kosteneinsparung ist ein weiteres Argument - beispielsweise: "Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist."

Quelle: Hamburger Abendblatt, 19.10.2013

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Fragen und Antwort: Datenschutzbeauftragter

Am 13. Juni 2014 wendeten wir uns mit Fragen an Hamburgs Datenschutzbeauftragen

Auszug: "Was wird von Seiten des Datenschutzbeauftragten zur Aufklärung der Bevölkerung unternommen?
Wer gewährleistet, dass hier nicht mehr Daten ausgespäht werden, als angegeben werden - ein Vertrauen zu den Versprechen der USA ist spätestens seit dem Abhörskandal nicht mehr gegeben.
Kontrollieren Deutsche IT-Firmen die Funktionen der Cisco-Technologie?

Wir alle haben das Recht auf unser Bild - wie sieht es mit dem Recht auf unsere Aufenthaltsorte aus?"

Fragen an Hamburgs Datenschutzbeauftragten vollständige Mail 13.06.2014

Zitat aus der Antwort vom 16. Juni 2014: "... Allerdings ist unsere Dienststelle im Vorwege nicht und auch bislang nur wenig eingebunden worden. Über viele der für eine datenschutzrechtliche Bewertung nötigen Details liegen uns daher noch keine Unterlagen vor."

Antwort von Hamburgs Datenschutzbeauftragten vollständige Antwort 16.06.2014

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Fragen und Antwort: Hamburgs erster Bürgermeister

Am 27. August 2014 schrieben wir Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

Auszug: "Wie kann es angehen, dass die Stadt Hamburg - bzw. Sie als Erster Bürgermeister - uns Bürgerinnen und Bürger im vollen Wissen um die NSA-Praktiken einem US-amerikanischen Kommunikationsunternehmen ausliefert, von dem bekannt ist, dass es die NSA unterstützt?

Wie können Sie garantieren, dass Cisco - im Gegensatz zu der bekannten Vorgehensweise - unsere Daten schützt? Nette Worte schützen nichts. Das wissen Sie so gut wie alle anderen auch.

Wieso wurde vor dem Abschluss des Memorandums der Datenschutzbeauftragte nicht hinzugezogen?"

Brief an Hamburgs ersten Bürgermeister Olaf Scholz vollständiger Brief 27.08.2014

In der Antwort vom 09.10.2014 heißt es: "Die Projektleitung hat von Beginn an Wert darauf gelegt, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und lnformationsfreiheit sowie die Datenschutzbeauftragte der Hamburger Bezirke involviert werden und das Pilotprojekt begleiten." Der Datenschutzbeauftragte wurde nach seiner Aussage nicht von Beginn an eingebunden (siehe).

Wir fragen uns, wie es möglich sein kann, dass denen, die den Vertrag aushandlen, keinerlei Erkenntnisse über die Kooperation von Cisco mit der NSA vorliegen, wie es in der Antwort heißt.

Antwort vom Amt für Wirtschaftsförderung vollständige Antwort 09.10.2014

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Fragen und Antworten: Journalisten, Politiker, Organisationen (2015)

Nach der enttäschenden Korrespondenz schrieben wir an viele in ähnlichem Wortlaut:

Auszug: "Bei der Smart City geht es nicht nur um den Verkehr, es geht auch um intelligenten Bürgerservice: Eine Stelle für die geschützte Fernkommunikation mit Kundendienststellen für öffentliche Leistungen soll eingerichtet werden.

Wir glauben nicht, dass unsere Daten geschützt sind, wir glauben auch nicht, dass Cisco plötzlich zum Datenbewahrer geworden ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass irgendwer der Unterzeichner des Vertrages in der Lage ist, die Einhaltung dieser Versprechen zu überprüfen.

Ihnen wären wir sehr, sehr dankbar, wenn Sie dieses Thema entweder aufgreifen oder an Journalisten / Fachleute weiterleiten könnten, die sich ebenfalls mit dem Thema befassen."

Die Mail wurde an unterschiedlichen Terminen verschickt.

Mail an Journalisten, Politiker, Organisationen vollständiger Text 2014 / 2015

Bisher erhielten wir Antworten von:

Campact! : "Zu solchen lokalen Themen macht Campact grundsätzlich keine Kampagnen, das würde unsere Kapazitäten völlig sprengen." 21. Oktober 2014
Wir haben am 16.01.2015 erneut eine Anfrage geschickt und hoffen auf mehr ...
Am 02.02.15 kam eine ähnlich lautende Antwort, jedoch mit dem Vorschlag, selbst eine Online-Petition zu starten.

frontal 21: "Ihre Mail wird an den zuständigen Fachautor bzw. den Moderator weitergeleitet und dort aufmerksam gelesen. Wann immer möglich, werden Schreiben detailliert beantwortet oder fließen in unsere weitere Berichterstattung ein." 22. Oktober 2014

Christian Ströble: "Wir teilen Ihre Auffassung, daß Fragen der Datenerhebung, des Datenschutzes und damit Fragen des Persönlichkeitsschutzes grundlegend für die Bürgerrechte in der digitalen Welt sind. Ebenfalls teilen wir die Meinung, dass die massenhafte Datenerfassung nicht als rein lokales Problem zu verstehen ist, sondern Ausdruck der generellen Tendenz des Voranschreitens des sogenannten „Internet der Dinge“. [...]
Wir werden den Fall weiter verfolgen und ihn auch für die weitere nationale Debatte um Bürgerrechte in der digitalen Welt berücksichtigen." 10. November 2014

Antwort Büro Christian Ströble vollständiger Text 10.11.2014

Kai Biermann, Journalist, schreibt am 21. Januar 2015, dass ihm das Thema bekannt sei und er es gern aufgreifen wird.

Wolfgang Bosbach (Ausschuss Recht und Verbraucherschutz, Vorsitzdender Innenausschuss): Hatte bisher nichts mit dem Thema zu tun und verweist aufgrund hoher Arbeitsbelastung auf seinen zuständigen Kollegen Stephan Mayer MdB.

Antwort Wolfgang Bosbach vollständiger Text 30.01.2015

Andrea Voßhoff (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit): Schreibt recht ausführlich, jedoch: "Ich selbst kann nur dann tätig werden, sofern sich Stellen des Bundes oder Post- und Telekommunikationsunternehmen im Rahmen meiner Zuständigkeit an solchen Projekten beteiligen."

Antwort Andrea Voßhoff vollständiger Text 17.02.2015

Keine Antwort bisher von:

Juli Zeh und diversen Journalisten

Wir bleiben dran und werden bald weitere Anfragen verschicken ...

Verschickt Anfragen am 21. Januar 2015 (durchgestrichen ist, wer geantwortet hat):
Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder Digitale Agenda:

Dr. Stephan Harbarth (CDU /CSU), Wolfgang Bosbach (CDU /CSU), Dr. Matthias Bartke (SPD, Abgeordnerter für Wahlkreis Hamburg-Altona), Dr. Johannes Fechner (SPD), Halina Wawzyniak (Die Linke), Jan Korte (Die Linke), Konstantin von Notz (Bündnis90 / Die Grünen)

Diverse Journalisten u.a.: Kai Biermann

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff

am 03.02.2015 Stephan Mayer (CDU /CSU - Innenausschuss, Untersuchungsausschuss NSA)

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