Anfrage an den HmbBfDI, da wir oft gefragt wurden ...

Wie sollen Lehrer*innen, Mitschüler*innen, andere Eltern und Nachmittagsbetreuung damit umgehen, wenn Kinder smartwatches tragen?

9. März 2023

Typische Smartwatch für Kinder

Unser Anschreiben an den HmbBfDI:

Sehr geehrte Damen und Herren,

immerwieder werden wir darauf angesprochen, dass Kinder in (Grund-)schulen Smartwatches tragen würden. Wir werden gefragt, wie damit umzugehen sei.

Was können wir den Betroffenen raten? Smartwatches erlauben den Eltern, ihre Kinder, egal wo sich diese aufhalten, abzuhören. Dies widerspricht, so meinen wir, der Würde und der freien Entwicklung eines jeden Kindes.

Davon abgesehen, wird nicht nur das Kind abgehört - bzw. besteht jederzeit die Möglichkeit dazu. Auch die Umgebung des Kindes wird zwangsläufig mitüberwacht.

Wie können andere Eltern, Lehrer oder Betreuer dagegen vorgehen? Gibt es ein Gesetz, auf das die Schulleitung oder Betreuer verweisen können?

In einem uns geschildeten Fall, weigert sich ein Elternteil seinem Kind die Smartwatch während der Schulzeit abzunehmen. Die Eltern würden mit dieser "Uhr" für die Sicherheit ihres Kindes sorgen.

Wir würden Ihre Antwort gern auf unsere website stellen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

anna elbe - Weitblick für Hamburg
Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen

 

Anfrage beim HmbBfDI als PDF 09.03.23

Antwort des HmbBfDI: Smartwatches mit Abhörfunktion sind verboten

17. Mai 2023 im Briefkasten

Smartwatches mit Abhörfunktion sind verboten. Sowohl das Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzGesetz, als auch § 201 des Strafgesetzbuches belegen das Verbot.

In vielen Hamburger (Grund)Schulen gäbe es daher in den Schul- bzw. Hausordnungen Verbote zum Tragen von Smartwatches, insbesondere zu Modellen mit Abhörfunktionen und vergleichbaren Techniken.

Bei Verstößen könne sich an die Bundesnetzagentur gewendet werden.
Beschwerden könnten an den Datenschutzbeauftragte des Landes, in dem der / die Besitzerin der Smartwatch gemeldet ist, eingereicht werden. (Hamburg: Mailadresse)

Zwei sehr interessante Links, die das Verbot von Smartwatches MIT Abhörfunktion unterstreichen, wurden mit gesendet:

Einer zu einem PDF der Bundesnetzagentur Ein Zitat daraus, von anna elbe eingefügt:

"... Neben einer Vielzahl zulässiger Funktionen wie u. a. der Ortungsfunktion, die es dem Nutzer der zur Uhr gehörigen App ermöglicht zu kontrollieren, wo sich der Träger der Uhr gerade befindet, verfügen diese Kinderuhren zusätzlich über eine (verbotene) Abhörfunktion."

Der andere Link führt zum Bildungprotal Niedersachsen: "Smartwatches im Schulalltag: Eine (daten­schutz­rechtliche) Herausforderung" und behandelt unter anderem:

- Wie kann eine Smartwatch mit Abhörfunktion erkannt werden?
- Welche Möglichkeiten des Umgangs kann es geben?

Und einen Tipp gab es auch:

"Lehrkräfte sollten ihr Verhalten mit ihren Schulleitungen absprechend und ein einheitliches und gesichertes Vorgehen mit den zuständigen Stellen der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) abstimmen."

Zur vollständigen Antwort des HmbBfDI

15. Mai 23

Sehr geehrt xx,

wir haben Ihre Anfrage zum Tragen von Smartwatches in (Grund-)Schulen erhalten. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen xx/2023 geführt und wurde für die weitere Bearbeitung an mich als für den Bereich Bildung zuständigen Referenten weiter geleitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Behörde an.

Eine Veröffentlichung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDl) ist bislang noch nicht vorhanden. Zur Verwendung von Smartwatches mit Abhörfunktion kann ich aber auf die Verbraucherinformationen der Bundesnetzagentur, die beispielsweise unter

Bundesnetzagentur/langerLink Ein Zitat daraus, von anna elbe eingefügt:

"... Neben einer Vielzahl zulässiger Funktionen wie u. a. der Ortungsfunktion, die es dem Nutzer der zur Uhr gehörigen App ermöglicht zu kontrollieren, wo sich der Träger der Uhr gerade befindet, verfügen diese Kinderuhren zusätzlich über eine (verbotene) Abhörfunktion."

abrufbar sind, verweisen. Der Einsatz von Geräten dieser Art ist insbesondere vor dem Hintergrund der Regelung in § 8 Absatz 1 Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzGesetz (TTDSG) unzulässig. Zudem ist auf § 201 StGB zu verweisen, wonach die unbefugte Aufzeichnung des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes strafbar ist.

Zudem hat beispielsweise das Niedersächsische Kultusministerium unter

Smartwatches im Schulalltag: Eine (datenschutzrechtliche) Herausforderung

eine kurze Zusammenfassung erstellt.

Aus vorstehend genannten Gründen finden sich an vielen Hamburger (Grund)Schulen in den Schul-bzw. Hausordnungen Verbote zum Tragen von Smartwatches, insbesondere zu Modellen mit Abhörfunktionen und vergleichbaren Techniken.

Soweit es zu Verstößen kommen sollte, sollten sich Betroffene an die Bundesnetzagentur wenden.

Sofern bei der Nutzung von Smartwatches personenbezogene Daten von Mitschülerinnen und Mitschülern und/oder Lehrkräften oder anderen Betroffenen verarbeitet werden, steht auch gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Beschwerdeweg zur datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde offen, d.h. bei Wohnsitz des/der Smartwatch Verwenders/Verwenderin in Hamburg zum HmbBfDI.

Lehrkräfte sollten ihr Verhalten mit ihren Schulleitungen absprechend und ein einheitliches und gesichertes Vorgehen mit den zuständigen Stellen der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) abstimmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen aber gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

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Für den vollständigen Text auf das Kreuzchen klicken oder als PDF 15.05.23

Erneut: Polizei filmt friedliche Demonstation

Die Hamburger Gedenkkundgebung zum dritten Jahrestags nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wurde von der Polizei anlasslos gefilmt. anna elbe fragt nach.

21. Februar 2023
1. März 2023 - Empfangsbestätigung Eingabedienst Bürgerschaft
6. März 2023 - Antwort des HmbBfDI
3. Mai 2023 - Eingabeausschuss leitet Frage an Senat weiter
28. Juni 2023 - Telefonat mit HmbBfDI: nur eine Person gefilmt
4. September 2023 - Abschließende Antwort des Eingabeausschusses

Blick vom Deich auf die Demo, 19.02.23

Am 19. Februar 2023 fand in Wilhelms­burg eine Gedenkkundgebung für die neun Opfer des rassistischen Anschlags vom Februar 2020 in Hanau statt.

Diese Veranstaltung verlief absolut friedlich. Dennoch wurde sie nach einer Kurve von der Polizei gefilmt.

anna elbe sorgt sich um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wenn Polizei anlasslos Menschen filmt, die bei einer Kundgebung ihre (politische) Meinung kund tun. In diesem Falle durch Anteilnahme und Trauer.

Auch von anderen wurde das Filmen der Polizei bemerkt. denn wir hörten auch eine Durchsage vom Lautsprecherwagen, dass die Polizei bitte das Filmen einstellen solle.

Filmt die Polizei Demonstranten, könnten diese aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung "abgeschreckt" werden. Unseres Wissens nach, hat das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden, dass aus diesem Grunde Demonstrationen nicht von staatlichen Organen gefilmt werden dürfen.

Deshalb fragen wir beim Eingabeausschuss der Bürgerschaft und beim HmbBfDI nach. Zusätzlich werden wir unser Schreiben Bürgerschaftsabgeordneten zukommen lassen, die wir bei der Gedenk­kund­gebung gesehen hatten.

Anfrage: Polizei filmt friedliche Demo anna elbe 21.02.23

Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung taz 28.07.10

Erlaubt? Mitsteitern*innen wurden bei friedlicher Demo von Polizei gefilmt

Bei einer friedlichen Demonstration am Freitag den 11. Oktober 2019 wurden die Demonstraten mit grellem Licht angestrahlt und abgefilmt. Ist das erlaubt? Was sagen "Datenschutzamt" und Politik dazu?

30. Oktober 2019
1. Antwort HmbBfDI
Ergänzung: 28. November 2019, Antwort Bürgerschaft-Fraktionen (und kleine Anfrage) hier
Ergänzung: 5. Februar 2020, endgültige Antwort des Eingabeausschusses der Bürgerschaft hier

Symbolbild: Polizist filmt bei friedlicher Demonstaration,
G20, Rathausmarkt - 02.07.2017, bearbeitet

anna elbe hat nachgefragt.

Wir haben den "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)" angeschrieben und gefragt, ob das mit rechten Dingen zugehen würde.

Die selbe Anfrage haben wir an den "Eingabendienst der Hamburgischen Bürgerschaft" gestellt.

Beide Institutionen sind wahrscheinlich nicht allen bekannt.

Bei "dem Hamburgischen Beauftragten" handelt es sich nicht um eine Person, sondern um eine Behörde. So geht es aus der Website hervor: "unsere Behörde berät Sie ..."

Diese Behörde ist chronisch unterbesetzt und soll auch, wenn es nach der Hamburger Polizei geht, Kompetenzen einbüßen.

Unter "Eingaben" auf der Website der Hamburgischen Bürgerschaft ist zu lesen:

"Fühlen Sie sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt? Sind Sie mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden? Dann wenden Sie sich an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft."

Das haben wir getan: erst per Mail, dann als Post-Brief, da "Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorsieht, dass Eingaben unterzeichnet und mit einer Absenderangabe versehen sein müssen."

Unsere Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns nun an Sie, in der Hoffnung, dass Sie uns Antworten auf unsere heute entstandenen Fragen geben können.

Heute Abend haben MitstreiterInnen von anna elbe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen: Sie nahmen an einer Demonstration teil.

Auf diese friedliche Demonstration wurde in der recht schmalen Silbersackstraße (Höhe Nr 23 ca) unerwartet grelles Scheinwerferlicht gerichtet. An der Seite standen Polizisten und machten anlasslos Filmaufnahmen der Demonstranten.

Da die Straße an der Stelle sehr schmal ist, gehen die MitstreiterInnen davon aus, dass alle, die dort vorübergingen von den Kameras erfasst wurden.

1. Frage:
Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei anlasslos friedliche Demonstranten filmen?
Die Hamburger Polizei hat im Zuge von G20, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar im NDR beanstandet hat "ohne Rechtsgrundlage biometrischen Daten erhobenen". Und zwar mittels automatischen Gesichtserkennungs-Software, anhand derer Bilder, Videos und Medien durchsucht werden können. Siehe NDR

2. Frage:
Werden von den heute Abend gefilmten Menschen nun auch biometrische Daten erhoben?

3. Frage:
Werden die Aufnahmen von heute Abend gespeichert?
Wenn ja, aus welchem Gesetz geht hervor, dass das erlaubt ist?
Wir sind sehr besorgt! Gerade wurde der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit großen Worten gefeiert und die dadurch garantierte Freiheit hoch gelobt. Doch gibt es sie überhaupt noch? Wir meinen: Wer anlasslos Demonstraten filmt, kann doch nicht von Freiheit und Demokratie sprechen.

In der Hoffnung, dass Sie uns weiterhelfen können, verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen

XXX
für anna elbe

PS Ihre Antwort würden wir gern auf unserer Website veröffentlichen."

18.10.19 - Antwort vom Datenschutzbeauftragten

Wir haben vom Datenschutzbeauftragen eine sehr ausführliche Antwort erhalten, aus der nach unsereer Lesart hervorgeht, dass die Polizei einschätzt, ob eine Straftat begangen werden könnte und wenn ja, dann können die Filmkameras gezückt werden.

Die Filmaufnahmen sind eigentlich gleich wieder zu vernichten, es sei denn werden "für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr [...]" benötigt.

Das ist jetzt sehr verkürzt wiedergegeben. Deshalb besser auf's Kreuzchen klicken:

Die vollständige Antwort des HmbBfDI:

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Als Mail am 18. Oktober 2019

1. Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei anlasslos friedliche Demonstranten filmen?

Die Polizei darf ausschließlich Bild- und Videoaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen unter freiem Himmel stattfindenden Versammlung anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Dabei dürfen die Maßnahmen allerdings auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Dies ist in §§ 19 a i.V.m. 12 a Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) geregelt und setzt eine Tatsachenbasis und eine hierauf gegründete Prognose durch die Polizei voraus. Soweit das VersammlG abschließende Regelungen hinsichtlich polizeilichen Eingriffsbefugnissen enthält, ist ein Rückgriff auf die die allgemeinen gesetzlichen Regelungen auch verwehrt (sog. Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit, vgl. BVerwG, Beschluss v. 03.05.2019 - 6 B 149/18). Reine Übersichtsaufnahmen, also anlasslose Videoaufnahmen, sind nicht möglich. Inwieweit letztlich aber die gesetzlichen Voraussetzungen in dem von Ihnen vorgetragenen Fall für die Anfertigung von Bild- und Videoaufnahmen konkret vorlagen, vermögen wir leider ohne Kenntnis der von der Polizei getroffenen Prognose so nicht abschließend zu beurteilen.

Wie bereits gesagt, bitten wir um eine Mitteilung, ob der Sachverhalt von uns auch als eine datenschutzrechtliche Beschwerde bearbeitet werden soll.*

2. Frage: Werden von den heute Abend gefilmten Menschen nun auch biometrische Daten erhoben?

Nach unserem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen. Wir verfügen momentan über keinerlei Anhaltspunkte, dass die von der Polizei Hamburg im Rahmen der Ermittlungen zu den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg eingesetzte Gesichtserkennungssoftware auch noch im Rahmen von weiteren Einsätzen/Sachverhalten zur Anwendung kommt oder kam. Allerdings hat die Polizei in der Vergangenheit darauf hingewiesen, die biometrische Erkennung auch zur Fahndung nach Straftätern bei anderen Anlässen zu nutzen.

3. Frage: Werden die Aufnahmen von heute Abend gespeichert?
Wenn ja, aus welchem Gesetz geht hervor, dass das erlaubt ist?

Auch hierzu äußert sich das VersammlG. Nach §§ 19a i.V.m. 12 a Abs. 2 VersammlG sind die Unterlagen nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, dass von ihr erhebliche Gefahren für künftige Versammlungen oder Aufzüge ausgehen. Die Letzteren sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zur Verfolgung von Straftaten benötigt.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

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* Wir haben das Anliegen jetzt auch als datenschutzrechtliche Beschwerde angegeben
Zusätzlich haben wir alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft angeschrieben.

26. / 28.11.19 - Antworten der Bürgerschaftsfraktionen - eine kleine Anfrage

Bisher haben nur AfD und Die Linke geantwortet.

28. November 2019

Die Antwort der AfD kam am 4. November 2019 und bestand aus einem Satz:

"Sehr geehrte ..
wir dürfen von hier aus nach dem Rechtsberatungsgesetz keine Rechtsberatung durchführen."

Die Linke - genauer: Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin von MdHB Christiane Schneider - antwortete am 12. November 2019 und wollte die Umstände genauer erläutert haben.

Es wurde eine kleine Anfrage gestellt. Die Antwort des Senats kam am 26. November bei uns an.
Hier ein kleiner Auszug daraus:

"Die Polizei hatte in der Silbersackstraße im vorderen Bereich des in Rede stehenden Aufzuges den Verdacht, dass eine Vermummung von Aufzugsteilnehmern erfolgt. Die Vermummung stellt gemäß § 17a Absatz 2 Nummer 1 Versammlungsgesetz ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Darüber hinaus wurden zuvor im mittleren und hinteren Bereich des Aufzuges zwei Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit (YPJ) festgestellt, so dass der Verdacht eines Verstoßes gegen § 20 Absatz 1 Nummer Vereinsgesetz sowie gegen § 86 Strafgesetzbuch (StGB) bestand. Die Videoaufzeichnungen wurden daher zum Zwecke der Beweissicherung angefertigt."

Weil es doch etwas zusammenhanglos im Raume steht: besser auf's Kreuzchen klicken:

Die vollständige kleine Anfrage mit Antwort des Senats:

26. November 2019

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.11.2019
und Antwort des Senats
- Drucksache 21/19034 -

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Betr.: Polizeiliche Videoaufnahmen bei einer Demonstration am 11.10.2019

Am 11.10.2019 fand ab 20:30 Uhr eine angemeldete Demonstration unter dem Tenor "Antifa in die Offensive! Solidarität mit Rojava - Gegen rechten Terror“ statt. Die Demonstration begann am Neuen Pferdemarkt und die Route führte durch St.Pauli. Es nahmen etwa 600-800 Personen teil. Als die Demonstration von der Balduinstraße kommend in die Silbersackstraße einbog, wurden die Teilnehmer_innen mit einem Scheinwerfer angeleuchtet und am Rand standen mehrere Polizeikräfte die Filmaufnahmen von den Demonstrationsteilnehmer_innen machten.
Laut Auskunft von Teilnehmer_innen war die Stimmung der Versammlung sehr gelassen und es gab keinerlei Vorkommnisse, die ein polizeiliches Abfilmen der Versammlung erklären könnten. Auch die Polizei hat im Nachgang nicht über die Versammlung oder etwaige Vorkommnisse berichtet.
Anlasslose Filmaufnahmen bei Versammlungen durch die Polizei stellen einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie können dazu führen, dass sich Menschen von der Polizei eingeschüchtert fühlen und sich von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abschrecken lassen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: [Hier wurde die Frage wohl versehentlich gelöscht Anm. anna elbe]

Die Polizei hatte in der Silbersackstraße im vorderen Bereich des in Rede stehenden Aufzuges den Verdacht, dass eine Vermummung von Aufzugsteilnehmern erfolgt. Die Vermummung stellt gemäß § 17a Absatz 2 Nummer 1 Versammlungsgesetz ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Darüber hinaus wurden zuvor im mittleren und hinteren Bereich des Aufzuges zwei Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit (YPJ) festgestellt, so dass der Verdacht eines Verstoßes gegen § 20 Absatz 1 Nummer Vereinsgesetz sowie gegen § 86 Strafgesetzbuch (StGB) bestand. Die Videoaufzeichnungen wurden daher zum Zwecke der Beweissicherung angefertigt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

• Aus welchen Gründen und zu welchem Zweck erfolgten die Videoaufnahmen der Versammlungsteilnehmer_innen an der Ecke Balduinstraße/Silbersackstraße?
• Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Videoaufnahmen der Versammlung? Bitte angeben, aus welchen Gründen die Tatbestandsmerkmale der Rechtsgrundlage gegeben waren.

Die Polizei hat die Videoaufzeichnungen auf Grundlage von § 100h i.V.m. §§ 161, 163 Strafprozessordnung (StPO) angefertigt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

• Mit wie vielen Kameras wurden die Videoaufnahmen aufgenommen?
Eine.

• Inwieweit sind die Videoaufnahmen zu welchem Zweck gespeichert worden?
• Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Speicherung der Videoaufnahmen?
• Wann endet die Speicherfrist für die Videoaufnahmen?

Die nach § 100h StPO erhobenen Daten werden nach Maßgabe der StPO (§ 101 StPO) aufbewahrt. Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; sie sind entsprechend zu sperren (§ 101 Absatz 8 StPO).

• Sind Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Demonstration eingeleitet worden? Wenn ja, wie viele und wegen welcher Delikte?

Durch die Polizei wurden vier Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Verfahren haben die Tatvorwürfe der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten, des strafbaren Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zum Gegenstand. Die abschließende rechtliche Beurteilung obliegt der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Sachleitungsbefugnis.

• Wurden auch an anderen Orten Videoaufnahmen der Versammlung gefertigt? Wenn ja, wo, auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Gründen?

Ja, im Bereich Bernhard-Nocht-Straße/Balduinstraße auf Grundlage von § 100h StPO zum Zwecke der strafrechtlichen Beweissicherung, da der Verdacht der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten gemäß § 104 StGB bestand.

 

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Unsere Fragen an den HmbBfDI und den Eingabedienst der Bürgerschaft (Mail) PDF 11.10.19

Antwort des HmbBfDI der Bürgerschaft (Mail) PDF 18.10.19

Antwort des Eingabedienstes der Bürgerschaft PDF 25.10.19

Kleine Anfrage - Die Linke, Christiane Schneider PDF 26.11.19

Antwort des Eingabeausschusses der Bürgerschaft PDF 30.01.20

Überwachungskameras am Elbdreieck - Breite Straße / Carsten-Rehder-Straße

Brisant: Auf Wartende an Bushaltestelle gerichtet und Schulweg (Grundschule und ReBBZ Altona) wird gefilmt

1. Oktober 2023
Antwort des HmbBfDI, veröffentlicht am 27.11.23

Filmkamera über Bushaltstelle Fischmarkt, 30.08.23

An dem Gebäude "Elbdreieck" in der Breite Straße Ecke Carsten-Rehder-Straße sind mindestens sechs Kameras angebracht, die den öffentlichen Raum filmen.

Besonders brisant:

• Direkt nebenan befindet sich die Grundschule "An der Elbe" und das Bildungszentrum "ReBBZ Altona". Die Schüler*innen werden auf dem Schulweg gefilmt.

• Eine Kamera ist direkt über einer Bushaltestelle angebracht und filmt die dort Wartenden.

30.09.23 - Beschwerde an den HmbBfDI

Für den vollständigen Text auf das Kreuzchen klicken oder als PDF 30.09.23

30. September 2023

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Kameras am Haus "Elbdreieck" filmen öffentlichen Raum | Schulweg
Gravierend: Wartende einer Bushaltestelle inbegriffen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich im Namen von der Initiative anna elbe Beschwerde wegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein.

KAMERAS FILMEN FUßWEG

Diese sind in Altona an einem Eckhaus, das sich "Elbdreieck" nennt, Breite Straße 61, fest installiert. Sie filmen den Fußweg in der Breite Straße und in der Carsten-Rehder-Straße sowie einen Fußweg der die beiden Straßen verbindet. Sechs bis sieben Kameras sind wohl insgesamt an dem Haus installiert. Fotos der meisten Kameras sind im Anhang.

Besonders gravierend: Eine der Kameras ist direkt bei einer Bushaltestelle angebracht und filmt die Wartenden dort. (Siehe Fotos)

BEGRÃœNDUNG

Es wird eindeutig der öffentliche Raum gefilmt, denn die Kameras hängen über Fußwegen.

Das Haus steht neben einer Schule (ehemals Carsten-Rehder-Schule, jetzt ReBBZ Altona und Grundschule An der Elbe). Die Schüler*innen werden also auf ihrem Schulweg gefilmt.

Eine der Kameras hängt über einer Bushaltestelle. Sie filmt alle Wartenden und hat einen Blick auf deren Smartphones, wenn die Wartenden selbst auf die Displays sehen.

Soweit es uns bekannt ist, ist eine solche Überwachungs-Filmerei nur unter ganz besonderen Umständen erlaubt. Ein (privates) Gebäude mit derartiger Videoüberwachung auszustatten sollte in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft unterbunden sein.

"Dazu ist festzuhalten: Die private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich ohne weiteres zulässig. Sobald aber der öffentliche Raum (etwa Gehweg, Parkplatz, Straße) oder private Flächen (zum Beispiel der Garten des Nachbarn) beobachtet werden, stellt das grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar." -

"Dazu heißt es in einem BGH-Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09): ‚(...) Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.'"

Zitiert: ZDF

Wir fühlen uns in der Nutzung des öffentlichen Raumes stark eingeschränkt. Wie im Grundsatzurteil zur informationellen Selbstbestimmung zu lesen ist, ändert Überwachung das Verhalten derer, die sich nicht über den Verbleib, Zugriff oder Weitergabe auf solche Daten sicher sein können. Und es gefährdet das freiheitlich demokratische Gemeinwesen, wenn Menschen sich beobachtet fühlen.

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltens­weisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbst­bestimmung eine elementare Funktions­bedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungs­fähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. ..."

Aus: Wikipedia

Wir bitten um eine Antwort in schriftlicher Form (z.B. als Mail), da wir beabsichtigen, diese auf unserer Website zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe

Weitblick für Hamburg
Wir sagen NEIN zum Ausverkauf von öffentlichen Räumen

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... Auszug aus dem Schreiben
AUS DER BEGRÃœNDUNG

Soweit es uns bekannt ist, ist eine solche Überwachungs-Filmerei nur unter ganz besonderen Umständen erlaubt. Ein (privates) Gebäude mit derartiger Videoüberwachung auszustatten sollte in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft unterbunden sein.

"Dazu ist festzuhalten: Die private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich ohne weiteres zulässig. Sobald aber der öffentliche Raum (etwa Gehweg, Parkplatz, Straße) oder private Flächen (zum Beispiel der Garten des Nachbarn) beobachtet werden, stellt das grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar." -

"Dazu heißt es in einem BGH-Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09): ‚(...) Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.'"

Zitiert: ZDF

Wir fühlen uns in der Nutzung des öffentlichen Raumes stark eingeschränkt. Wie im Grundsatzurteil zur informationellen Selbstbestimmung zu lesen ist, ändert Überwachung das Verhalten derer, die sich [...]
Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, ...
...

Für den vollständigen Text oben auf das Kreuzchen klicken oder als PDF 30.09.23

10 Fotos aus dem Anhang extra Seite 30.09.23

Videoüberwachung – was ist erlaubt? zdf 04.04.17

Volkszählungsurteil von 1983, Kernaussage wikipedia 30.09.23

27.11.23 - Es handle sich um Attrappen - leider nur als telefonische Antwort

Nach längerem Hin-und-Her haben wir uns nun entschlossen, hier zu veröffentlichen, was uns vom Hamburger Beauftragtem für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gesagt wurde.

27. November 2023

Kameras am "Elbdreieck" - Bushaltestelle gefilmt?
Foto: 30.08.23

In einem Telefonat mit der Datenschutz-Aufssichtsbehörde am 17.11.23 wurden wir darauf hingewiesen, dass dem Kamerabetreiber der Schutz genommen würde, wenn wir veröffentlichen, dass nur Attrappen an den Hauswänden des Elbdreiecks hängen würden. Der HmbBfDI könne leider weiter nichts für uns tun, da er nur zuständig für den Schutz nach der DSGVO sei. Die Vorraussetzung dafür sei die Verarbeitung personen­bezogener Daten. Da es sich nicht um Kameras, sondern um Attrappen handle, würden keine Daten verarbeitet und der HmbBfDI sei nicht zuständig.

Es wurde uns netterweise ein Treffen mit dem Kamerabetreiber angeboten. Beide Seiten hätten verständliche Anliegen: Die einen den Schutz des Gebäudes und wir, anna elbe, den Abbau von Überwachungsdruck. Vielleicht könne man sich irgendwie einigen? Kamera-Attrappen umhängen, andere nehmen oder ähnliches. Bis zu einem Meter Abstand zur Hauswand wäre Kamera-Überwachung erlaubt.

Das Gebäude hat keinen Vorgarten oder ähnliches. Es ragt direkt am Bürgersteig empor. Egal wo Kameras angebracht würden: Der öffentliche Raum wäre immer betroffen. Und wenn es so ist, dass ein ganzer Meter davon gefilmt werden darf, stellt sich für uns die Frage, wo die Öffentlichkeit im öffentlichen Raum noch unbeobachtet statt finden kann. Und dass es eine unbeobachtete Öffentlichekeit geben muss, ist für eine Demokratie nun mal unabdinglich.
Nochmal aus dem Grundsatzurteil zur Informationellen Selbstbestimmung zitiert:

"... Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltens­weisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbst­bestimmung eine elementare Funktions­bedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungs­fähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. ..."

Aus: Wikipedia

An dieser Stelle möchten wir der Dame von der Datenschutz-Aufsichtsbehörde ausdrücklich dafür danken, dass sie sich so sehr eingesetzt hat. Wir haben uns jedoch gegen ein Treffen zur Kompromissfindung entschieden.

Ein Gespräch zwischen gleichen Parteien wäre nicht möglich. Wir verfügen nicht über diesbezüglich geschultes Personal und befürchten dass sich letztendlich ein Gespräch ans nächste reihen würde. Denn für uns ist es z.B. ein ungleich großer Aufwand, juristisch anmutende Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

Aber in der Hauptsache können wir uns nicht vorstellen, dass Überwachung des öffentlichen Raumes und Demokratie in irgendeiner Form zusammen passen.

Wir gewichten den Schutz der Demokratie höher als den eines Gebäudes.

Nachgefragt: Große Bergstraße Reformhaus - Überwachungskamera

Die Kamera am Reformhaus in der Großen Bergstraße ist uns vor schon längerer Zeit aufgefallen.

7. November 2019
Antwort HmbBfDI am 21.11.19

Filmt diese Kamera die Große Bergstraße? - 03.11.19

Nun haben wir beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Beschwerde eingelegt, denn wir wollen uns frei im öffentlichen Raum bewegen können.

Die Antwort kam heute (07.11.19):

"Hinsichtlich der Videoüberwachung in der Großen Bergstraße wurde bereits die verantwortliche Stelle angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Für die Baustellen Kameras die Firma ISG GmbH, als Betreiber von Videoguard zuständig. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Niedersachsen. Daher ist auch die niedersächsiche Datenschutzbeaftragte für die Beschwerde zuständig."

Unsere Beschwerde wurde netterweise direkt dorthin weitegeleitet.

Wir freuen uns über die schnelle und freundliche Bearbeitung und warten gespannt auf Antworten.

Und: Bei der Gelegenheit legten wir dort auch Beschwerde wegen der Fußweg filmenden Baustellen-Kameras im Lawaetzweg / Altonaer Poststraße / Jessenstraße ein (siehe).

Überwachungskameras Baustellen Jessenstraße / Lawaetzweg

Die Kameras fielen uns ins Auge und wir fragten am 26.09.19 bei der Bezirksversammlung nach ...
Bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fragten wir ebenfalls nach. Die Anfrage wurde an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen weitergeleitet, da sich der Sitz der Firma dort befindet.

11. Oktober 2019 | Update 18.11.2019

Antwort vom Bezirksamt Altona, 13. November 2019, siehe

Baustellenkameras filmen Gehweg - 12.09.19

Baustellenkamera, Jessenstraße - 16.09.19

Baustellenkamera, Jessenstraße - 12.09.19

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang finden Sie Fotos von einer Baustellen-Video-Überwachung. Hier wird eindeutig der öffentliche Raum gefilmt. (Jessenstraße / Lawaetzweg)

Soweit es uns bekannt ist, ist eine solche Überwachungs-Filmerei nur unter ganz besonderen Umständen erlaubt.

"Dazu ist festzuhalten: Die private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich ohne weiteres zulässig. Sobald aber der öffentliche Raum (etwa Gehweg, Parkplatz, Straße) oder private Flächen (zum Beispiel der Garten des Nachbarn) beobachtet werden, stellt das grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar." - "Dazu heißt es in einem BGH-Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09):

'(...) Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.'"

Videoüberwachung – was ist erlaubt? - ZDF | BGH-Urteil, 16.03.10

Sollten Sie die Aufstellung der Kameras genehmigt haben, möchten wir von Ihnen wissen, wie hoch Auflösung der Filmaufnahmen ist, welcher Art und wo die Daten wie lange gespeichert werden. Wer hat kann die Aufnahmenen einsehen? Bei wem können wir Auskunft über unsere Daten nach DSGVO einholen?

Wir fühlen uns in der Nutzung des öffentlichen Raumes stark eingeschränkt. Wie im Grundsatzurteil zur informationellen Selbstbestimmung zu lesen ist, ändert Überwachung das Verhalten derer, die sich nicht über den Verbleib und Zugriff auf solche Daten sicher sein können.

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. ..."

nachzulesen bei wikipedia

Ãœber eine baldige Antwort freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
anna elbe

7. Oktober 2019

Eine vorläufige, kurze Antwort der Bezirksversammlung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wunsch der Vorsitzenden der Bezirksversammlung haben wir Ihre Mail an das Bezirksamt m.d.B.u. Überprüfung und Beantwortung weitergeleitet.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung haben Ihre Mail ebenfalls zur Kenntnis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
Bezirksversammlung Altona

Smart City - was ist das?

19. November 2014

"Die hochentwickelte Smart City kann ein Internet of Things and Services sein: Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die StadtbewohnerInnen werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt". (Quelle: wikipedia). Siehe auch:

"Die unheimlich schlaue Stadt" - Hörbeitrag hier dradio, 13.07.2013

Verkauft wird uns das Projekt sehr gern unter dem Thema "Klimaschutz" - denn mit den Instrumenten der Smart City ließe sich der Verkehr so gut steuern, dass viel CO2 eingespart würde.

Kosteneinsparung ist ein weiteres Argument - beispielsweise: "Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist."

Quelle: Hamburger Abendblatt, 19.10.2013

Fragen und Antwort: Datenschutzbeauftragter

Am 13. Juni 2014 wendeten wir uns mit Fragen an Hamburgs Datenschutzbeauftragen

Auszug: "Was wird von Seiten des Datenschutzbeauftragten zur Aufklärung der Bevölkerung unternommen?
Wer gewährleistet, dass hier nicht mehr Daten ausgespäht werden, als angegeben werden - ein Vertrauen zu den Versprechen der USA ist spätestens seit dem Abhörskandal nicht mehr gegeben.
Kontrollieren Deutsche IT-Firmen die Funktionen der Cisco-Technologie?

Wir alle haben das Recht auf unser Bild - wie sieht es mit dem Recht auf unsere Aufenthaltsorte aus?"

Fragen an Hamburgs Datenschutzbeauftragten vollständige Mail 13.06.2014

Zitat aus der Antwort vom 16. Juni 2014: "... Allerdings ist unsere Dienststelle im Vorwege nicht und auch bislang nur wenig eingebunden worden. Über viele der für eine datenschutzrechtliche Bewertung nötigen Details liegen uns daher noch keine Unterlagen vor."

Antwort von Hamburgs Datenschutzbeauftragten vollständige Antwort 16.06.2014

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Fragen und Antwort: Hamburgs erster Bürgermeister

Am 27. August 2014 schrieben wir Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

Auszug: "Wie kann es angehen, dass die Stadt Hamburg - bzw. Sie als Erster Bürgermeister - uns Bürgerinnen und Bürger im vollen Wissen um die NSA-Praktiken einem US-amerikanischen Kommunikationsunternehmen ausliefert, von dem bekannt ist, dass es die NSA unterstützt?

Wie können Sie garantieren, dass Cisco - im Gegensatz zu der bekannten Vorgehensweise - unsere Daten schützt? Nette Worte schützen nichts. Das wissen Sie so gut wie alle anderen auch.

Wieso wurde vor dem Abschluss des Memorandums der Datenschutzbeauftragte nicht hinzugezogen?"

Brief an Hamburgs ersten Bürgermeister Olaf Scholz vollständiger Brief 27.08.2014

In der Antwort vom 09.10.2014 heißt es: "Die Projektleitung hat von Beginn an Wert darauf gelegt, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und lnformationsfreiheit sowie die Datenschutzbeauftragte der Hamburger Bezirke involviert werden und das Pilotprojekt begleiten." Der Datenschutzbeauftragte wurde nach seiner Aussage nicht von Beginn an eingebunden (siehe).

Wir fragen uns, wie es möglich sein kann, dass denen, die den Vertrag aushandlen, keinerlei Erkenntnisse über die Kooperation von Cisco mit der NSA vorliegen, wie es in der Antwort heißt.

Antwort vom Amt für Wirtschaftsförderung vollständige Antwort 09.10.2014

Fragen und Antworten: Journalisten, Politiker, Organisationen (2015)

Nach der enttäschenden Korrespondenz schrieben wir an viele in ähnlichem Wortlaut:

Auszug: "Bei der Smart City geht es nicht nur um den Verkehr, es geht auch um intelligenten Bürgerservice: Eine Stelle für die geschützte Fernkommunikation mit Kundendienststellen für öffentliche Leistungen soll eingerichtet werden.

Wir glauben nicht, dass unsere Daten geschützt sind, wir glauben auch nicht, dass Cisco plötzlich zum Datenbewahrer geworden ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass irgendwer der Unterzeichner des Vertrages in der Lage ist, die Einhaltung dieser Versprechen zu überprüfen.

Ihnen wären wir sehr, sehr dankbar, wenn Sie dieses Thema entweder aufgreifen oder an Journalisten / Fachleute weiterleiten könnten, die sich ebenfalls mit dem Thema befassen."

Die Mail wurde an unterschiedlichen Terminen verschickt.

Mail an Journalisten, Politiker, Organisationen vollständiger Text 2014 / 2015

Bisher erhielten wir Antworten von:

Campact! : "Zu solchen lokalen Themen macht Campact grundsätzlich keine Kampagnen, das würde unsere Kapazitäten völlig sprengen." 21. Oktober 2014
Wir haben am 16.01.2015 erneut eine Anfrage geschickt und hoffen auf mehr ...
Am 02.02.15 kam eine ähnlich lautende Antwort, jedoch mit dem Vorschlag, selbst eine Online-Petition zu starten.

frontal 21: "Ihre Mail wird an den zuständigen Fachautor bzw. den Moderator weitergeleitet und dort aufmerksam gelesen. Wann immer möglich, werden Schreiben detailliert beantwortet oder fließen in unsere weitere Berichterstattung ein." 22. Oktober 2014

Christian Ströble: "Wir teilen Ihre Auffassung, daß Fragen der Datenerhebung, des Datenschutzes und damit Fragen des Persönlichkeitsschutzes grundlegend für die Bürgerrechte in der digitalen Welt sind. Ebenfalls teilen wir die Meinung, dass die massenhafte Datenerfassung nicht als rein lokales Problem zu verstehen ist, sondern Ausdruck der generellen Tendenz des Voranschreitens des sogenannten „Internet der Dinge“. [...]
Wir werden den Fall weiter verfolgen und ihn auch für die weitere nationale Debatte um Bürgerrechte in der digitalen Welt berücksichtigen." 10. November 2014

Antwort Büro Christian Ströble vollständiger Text 10.11.2014

Kai Biermann, Journalist, schreibt am 21. Januar 2015, dass ihm das Thema bekannt sei und er es gern aufgreifen wird.

Wolfgang Bosbach (Ausschuss Recht und Verbraucherschutz, Vorsitzdender Innenausschuss): Hatte bisher nichts mit dem Thema zu tun und verweist aufgrund hoher Arbeitsbelastung auf seinen zuständigen Kollegen Stephan Mayer MdB.

Antwort Wolfgang Bosbach vollständiger Text 30.01.2015

Andrea Voßhoff (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit): Schreibt recht ausführlich, jedoch: "Ich selbst kann nur dann tätig werden, sofern sich Stellen des Bundes oder Post- und Telekommunikationsunternehmen im Rahmen meiner Zuständigkeit an solchen Projekten beteiligen."

Antwort Andrea Voßhoff vollständiger Text 17.02.2015

Keine Antwort bisher von:

Juli Zeh und diversen Journalisten

Wir bleiben dran und werden bald weitere Anfragen verschicken ...

Verschickt Anfragen am 21. Januar 2015 (durchgestrichen ist, wer geantwortet hat):
Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder Digitale Agenda:

Dr. Stephan Harbarth (CDU /CSU), Wolfgang Bosbach (CDU /CSU), Dr. Matthias Bartke (SPD, Abgeordnerter für Wahlkreis Hamburg-Altona), Dr. Johannes Fechner (SPD), Halina Wawzyniak (Die Linke), Jan Korte (Die Linke), Konstantin von Notz (Bündnis90 / Die Grünen)

Diverse Journalisten u.a.: Kai Biermann

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff

am 03.02.2015 Stephan Mayer (CDU /CSU - Innenausschuss, Untersuchungsausschuss NSA)