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(Kugel)-Kameras im öffentlichen Raum

Direkt zum neuesten Eintrag hier vom 17.12.21

Darum geht es: Verkehrsüberwachung an Ampeln und Laternen?

anna elbe hat mehrfach zu dem Thema bei dem Datenschutzbeauftragtem Hamburg (HmbBfDI) nachgefragt, insbesondere, als Kameras zur Verkehrsüberwachung auf dem Gehweg vor Ikea in Altona auftauchten.

Kameras Ohtmaschen Bahnhof

Die tun doch nichts
Othmaschen, April 2019

Immer mehr schwarze "Kugelkameras" werden in Hamburg an Ampeln, Straßenlaternen und extra dafür aufgestellten Pfosten angebracht. In Filmen über Smart Citys kommen diese Kameras vor. In solchen Filmen werden die jeweils gefilmte Bereiche klar und voll erkennbar dargestellt.

In Hamburg wurden die "Kugelkameras" am 4. Juli 2019 in Betrieb genommen. Sie sollen "nur" Wämebildaufnahmen machen und daher keine Erkennung zulassen. Zudem würden die Aufnahmen nicht gespeichert.

An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass der Staat bei jedem Personalausweis Fingerabdrücke und die biometrischen Daten des Passbildes speichert. Ein jeder könnte also anhand von Filmen und Gesichts­erkennungs­software erkannt werden.

Mehr zu dem Thema auch bei Smart City und Datenschutz Allgemein.

Siehe auch - Ausführlichere Informationen, Hintergründe

Totale Straßenüberwachung durch die Hintertür? hier 23.11.18

Warum nach China schauen? Liegt die Überwachung doch so nah! hier 24.07.19

BigBrotherAward 2020 - ...für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen... hier 17.09.20

Neue Artikel stehen oben. Fortführungen von Artikeln: Auf das Datum achten.
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Kameras jetzt auch an Fußgängerampel

Kameras sind eindeutig die Wartenden an der Fußgängerampel am Bahnhof Sternschanze gerichtet

17. Dezember 2021
4. November 2021 - nachgefragt beim HmbBfDI
10. November 2021 - Antwort des HmbBfDI

Kugelkamera über Wartenden an der Ampel

Fußgängerampel,
S-Bahn Sternschanze, 01.11.21

Als wir diese Kameras über den Wartenden Fußgängern in der Sternschanze entdeckten, war klar: Beim HmbBfDI nachhaken!

Bezugnehmend auf unsere Korrespondenz vom Mai 2020, fragten wir, ob die "Kugelkameras" nun vom HmbBfDI untersucht worden seien. Dies war bis zum Mai 2020 wegen Corona nicht möglich gewesen. So hatte es uns der Datenschutzbeauftragte geschrieben. In der Antwort vom November 2021 heißt es:

"Eine Inaugenscheinnahme hat zwar nicht vor Ort in der Großen Bergstraße stattgefunden, aber im Zusammenhang mit der Präsentation der entsprechenden Projekte und der konkreten Kameratechnik auf dem ITS-Kongress, der kürzlich in Hamburg stattgefunden hat."

Was die hier nun angesprochenen Kameras an der Fußgängerampel betrifft, antwortete der Datenschutzbeauftragte:

"Auch bei diesen Kameras handelt es sich um Wärmebildkameras (WBK) mit sehr geringer Auflösung, die eingesetzt werden, um an Ampeln bzw. Lichtsignalanlagen (LSA) eine Anforderung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Rad fahrenden Personen – in Ergänzung mit dem montierten Taster – im Wartebereich auszulösen. Die Aufnahmen werden ebenfalls innerhalb der WBK unmittelbar verarbeitet und anschließend gelöscht."

anna elbe meint: Daten die gespeichert werden, können gelöscht werden – oder eben auch nicht.

In Brandenburg hieß es auch: "Wir speichern keine Daten. Die Daten werden sofort wieder gelöscht." Doch dann kam heraus: Das Kennzeichen-Erfassungssystems KESY hat die Daten dauerhaft gespeichert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagte.  ...

Zudem, so meinen wir, widerspricht dies dem Grundsatz der Datensparsamkeit.

 

anna elbe an HmbBfDI: Fußgänger filmen? Nachfgefragt, 04.11.2021:

Kameras für Verkehrszählung an Fußgängerampel? Volkszählungsurteil wird nicht beachtet.

Anfrage als PDF PDF 04.11.21

Antwort des HmbBfDI: Geringe Auflösung der Wärmebildkameras, 10.11.2021:

Daten werden sofort wieder gelöscht. Alles kein Problem.

Antwort als PDF PDF 10.11.21

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Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
HmbBfDI gibt OK nach Aktenlage, ohne selbst geprüft zu haben

Trotz der Antworten des Datenschutzbeauftragen bleiben Fragen offen: Zum Hersteller, zum Gutachten, zur Löschung der Daten und regelmäßigen Prüfung und noch einige mehr.

13. Mai 2020
20. Mai 2020 - Antwort des HmbBfDI

Sicher ist: Überwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.
Wir fragen nicht nach, weil gerade Corona das Tagesthema ist und unser Alltagsleben bestimmt, sondern weil Datenschutz und Überwachung schon seit Jahren eines unserer Themen ist.

anna elbe an HmbBfDI: lieber noch mal nachfgefragt, 12.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Anfrage als PDF PDF 12.05.20

Antwort des HmbBfDI: OK nach Aktenlage?, 20.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Antwort als PDF PDF 20.05.20

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Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
Kugelkameras vor Ikea, Große Bergstraße

Laut Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zählen die schwarzen "Kugelkameras" zur Verkehrsüberwachung nur Fahrräder auf dem Fußweg.

30. April 2020

Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg

Plakat - Foto 12.04.20

Uns fielen die Kameras Anfang März 2020 ins Auge. Flugs ein Foto gemacht und beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nachgefragt.

Wir hatten bereits im Juli 2019 wegen auffällig vielen "Kugelkameras" auf Ampeln und an Straßenlaternen beim HmbBfDI nachgefragt und beziehen uns bei dieser Anfrage darauf.

Dazu: Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Hier ist nun die Korrespondenz zum Nachlesen für alle.

anna elbe fragt am 20.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Anschreiben als PDF 20.03.20

Antwort HmbBfDI vom 26.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Antwort HmbBfDI PDF 26.03.20

Datenschutz-Tätigkeitsbericht 2019 PDF Feb. 2020

anna elbe: Kameras auf Fußweg gerichtet, 02.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

 

Anschreiben als PDF 02.04.20

HmbBfDI: weil dort Fahrräder fahren, 07.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Antwort HmbBfDI PDF 07.04.20

Wir bleiben dran

Denn wir meinen, dass noch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet wurden.

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Freischaltung der intelligenten Verkehrsüberwachung

Juli 2019

anna elbe fragt beim "HmbBfDI" nach, 17.07.2019

Intelligente Verkehrssysteme – konnten Sie prüfen?
(HmbBfDI = Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)

anna elbe fragt beim HmbBfDI nach PDF 17.07.19

Antwort des "Datenschutzbeauftragten", 29.07.19

Eine Personenbeziehbarkeit ist nicht festzustellen

Die Antwort des HmbBfDI PDF 29.07.19

KUGELKAMERAS - Gefährdung der Gesellschaft?

anna elbe sieht in der Überwachung des öffentlichen Raumes eine Gefährdung der Demokratie

 

Kameras im öffentlichen Raum

In der Begründung zum Volkszählungurteil (1983) heißt es:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]
Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Quelle: wikipedia

Mehr zu dem Thema auch bei Smart City und Datenschutz Allgemein.