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Sehr geehrt ...

hiermit nehmen wir Bezug auf unsere Korrespondenz zum Thema "Intelligente Verkehrssysteme (Große Bergstraße)" aus April / Mai 2020 sowie auf Ihre neuerliche Anfrage vom 04.11.2021.

Die ursprünglich von Ihnen angesprochenen Wärmebildkameras (WBK) zur Verkehrserfassung und zur Planung für den Ausbau des Fahrrad-, Kfz- und öffentlichen Verkehrsnetzes bzw. die von entsprechenden WBK getätigten Aufnahmen konnte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) sich zwischenzeitlich anschauen. Eine Inaugenscheinnahme hat zwar nicht vor Ort in der Großen Bergstraße stattgefunden, aber im Zusammenhang mit der Präsentation der entsprechenden Projekte und der konkreten Kameratechnik auf dem ITS-Kongress, der kürzlich in Hamburg stattgefunden hat. Dabei hat sich noch einmal bestätigt, was im Rahmen des 28. Tätigkeitsberichts Datenschutz 2019 (dort Seite 122f) bereits ausgeführt worden ist: Aufgrund der eingesetzten niedrigen Auflösung der WBK sind die Aufnahmen nicht auf konkrete Personen beziehbar. Da die Aufnahmen außerdem sofort – in den WBK – ausgewertet und wieder gelöscht werden, lässt sich auch nachträglich kein Personenbezug herstellen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist daher nicht betroffen.

Was die von Ihnen neu angesprochenen (und mit Fotos belegten) Kameras in der Großen Bergstraße betrifft, die auf an einer Ampel wartende und diese überquerende Personen gerichtet sind, so sind wir dazu in Kontakt zur Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) getreten. Danach können wir Ihnen Folgendes sagen: Auch bei diesen Kameras handelt es sich um Wärmebildkameras (WBK) mit sehr geringer Auflösung, die eingesetzt werden, um an Ampeln bzw. Lichtsignalanlagen (LSA) eine Anforderung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Rad fahrenden Personen – in Ergänzung mit dem montierten Taster – im Wartebereich auszulösen. Die Aufnahmen werden ebenfalls innerhalb der WBK unmittelbar verarbeitet und anschließend gelöscht. Mit Blick darauf ist auch insoweit nicht von einer Personenbeziehbarkeit und nicht von einer Betroffenheit des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung auszugehen.

Sollten Sie hierzu Rückfragen oder weitere Fragen haben, steht Ihnen dafür auch die zuständige Referentin, [...] zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schemm

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Martin Schemm
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Freie und Hansestadt Hamburg
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Referat Zentrale Dienste und Information

 

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Sehr geehrt ...

ersteinmal vielen Dank für Ihre Antworten auf unsere Fragen bezüglich der "Kugelkameras" für die Verkehrsüberwachung.

Trotz Ihrer bisherigen Antworten ist manches für uns jedoch nach wie vor nicht zu verstehen.
Gerade jetzt, in den "Corona-Zeiten", ist es u.E. besonders wichtig, das Thema Überwachung genau im Auge zu behalten und nachzufragen, wo sich Fragen stellen – denn was einmal da ist, wird so schnell nicht wieder abgeschafft.

Die Vorgänge in Ungarn und Polen warnen uns gerade zu.
Daher kommen wir noch einmal auf Sie zu.

Was uns beunruhigt und warum wir noch einmal nachfragen:

Für eine Verkehrszählung werden Fahrräder auf einem Bürgersteig gezählt.
Wir verstehen nicht, warum sie dort gezählt werden müssen:
Welche Erkenntnis soll daraus für wen gezogen werden?

Dass Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, stellt keine Garantie dafür dar, dass diese Daten, die einzigen sind, die erhoben werden. Zudem ist bisher zumindest auf dem Geoportal Hamburg diese Kamera nicht angegeben. (Siehe Anlage, Screenshot)

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Fußgänger, viele Fußgänger sind dort unterwegs. Und einige von ihnen werden sich beobachtet fühlen, wenn dort Kameras auf sie gerichtet sind. Und wir fragen uns, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Denn das verunsichert. Und es kann beispielsweise dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr trauen auf Demonstrationen zu gehen, wenn dort Kameras hängen.

Insbesondere Kameras, die den Fußweg filmen, weil sie Fahrräder zählen sollen. Das klingt in diesem Zusammenhang weit hergeholt.

Bereits am 20.03.20 hatten wir diesbezüglich auf die Grundsatzentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus dem so genannten "Volkszählungsurteil" vom 15.12.1983 hingewiesen:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." (1)

Vollständiger Text: bei wikipedia

Sicher ist: Ãœberwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.

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Polizei, Gesichtserkennung und Datenschutzbeauftragter

Wie gewissenhaft beispielsweise die Polizei mit Überwachungstechnik umzugehen vermag, kann man dem Dokumentarfilm "Medienkritik : Video - ein anderes Fernsehen?" entnehmen.(2) Dort führen Polizeibeamte einem Journalistenteam ebenso stolz wie bedenkenlos vor, wozu man Verkehrsüberwachungskameras noch benutzen kann. Die Kameras konnten schon damals sehr nahe heranzoomen und ferngesteuert gerichtet werden.

Die Haltung der Polizei gegenüber dem "freiheitlich demokratischen Gemeinwesen" hat sich seither nicht geändert. Als Beispiel sei hier nur der "Hunger" der Hamburger Polizei nach Gesichtserkennungs-Maßnahmen im Zuge von G20 zu nennen. Die ohne Absprache genutzte Gesichtserkennung wieder los zu werden, scheint unmöglich.

Ein Gerichtsurteil stützt die Polizei, nicht den Datenschutzbeauftragten, der diese Daten löschen lassen wollte.(3)

Schlimmer noch: Bei der nächstbesten Gelegenheit wurde darüber nachgedacht, die Rechte des HmbBfDI zu beschneiden, statt sich den Einwänden zu stellen und so dem Schutz der Demokratie Rechnung zu tragen.(4)

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Biometrische Daten, Verantwortung, Dataport und Datensicherheit

Unser Staat speichert unsere biometrischen Daten – auf jedem Personlausweis.

In der "Zeit" wird bereits 2017 auf eine Stellungnahme des CCC verwiesen:

"Der nun vorgesehene automatisierte Zugriff von Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form wäre ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung.‘ Gerade zusammen mit den Plänen des Innenministeriums, die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auszubauen, und der Errichtung neuer, europäischer Datenbanken könne das einen ‚unkontrollierten Datenaustausch‘ fördern." (5)

Unseres Wissens nach wird dieser Chip im Personalausweis von Dataport hergestellt. Leider haben wir den Link dazu nicht gefunden.

Das Polizei-Netzwerk der, wie oben ausgeführt, "datenhungrigen" Polizei, wurde 2006 /2007 (?) an Dataport übergeben.(6) Sowohl Dataport wie auch die Polizei Hamburg sind in Tätigkeitsberichten Datenschutz mehrfach negativ aufgefallen.(7)

Auch die Verkehrsüberwachung kommt nach unseren Recherchen aus dem Hause Dataport.(8)

Uns gibt das zu denken. Die Unsicherheit, ob der Speicherung, Verwendung und Weitergabe der Film-Daten hat sich daher leider - trotz Ihrer Antworten - nicht gelegt.

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Unsere Fragen

• Konnte der HmbBfDI selbst die Kameras und Software überprüfen? Die Kameras einem eigenen Gutachter in die Hand geben, sie auseinander bauen lassen und hineingucken?
• Wurde die Software unabhängig überprüft? Auch eine Vorführung ist u.E. kein Garant für den tatsächlichen Inhalt.(9)
• Ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, die Kameras auf Gesichtserkennung oder Klarbilddarstellungen von Personen und Nummernschildern umzurüsten?
• Wenn eine Umrüstung nicht ausgeschlossen werden kann, welchen Aufwand würde es bedeuten, die Kameras umzurüsten?
• Wer hat Zugriff auf die Funktionalität, die Einstellungen etc? (U.A.: Wer stellt die Ausblendzonen ein und wer macht die Vorgaben dafür, was genau Ausblendzonen bei den einzelnen Kameras sind? Wer sendet Daten an die Plattform?)
• Wer legt fest, was jeweils Ausblend- und was Einblendzonen sind?
• Wie wird sichergestellt, dass aus Ausblendzonen nicht Einblendzonen werden?

Löschung der Daten und regelmäßige Prüfung

Sie hatten uns geschrieben: "Die Aufnahmen werden auch nicht gespeichert, die Bilder sind lediglich 'flüchtig' (für ganz kurze Augenblicke) im Speicher (für die automatische Auswertung) und danach sofort wieder weg."

Im Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019, S. 123 steht dazu: ".. So wurden die Bilder der Kameras nach Auszählung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gelöscht."
Wenn etwas gelöscht wird, muss es doch vorher gespeichert worden sein?

Die Nutzung von Wärmebildkameras, bedeutet nicht, dass Bilder automatisch unscharf oder unkenntlich sind.(10)

• Wie wird dauerhaft sichergestellt, dass die Speicherung tatsächlich nur für einen flüchtigen Moment stattfindet?
• Ist vorgesehen, die Kameras stichprobenartig und unangemeldte immer wieder zu überprüfen? Wie oft?
• Wird regelmäßig überprüft, weliche Qualität die Aufnahmen haben?
• Wie kann gewährleistet werden, dass sich alle Menschen trauen auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel teilzunehmen, insbesondere an Demonstrationen, wenn dort Kameras hängen?

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Uns hat der Film "Überwacht: Sieben Milliarden im Visier" sehr zu denken geben und uns darin bestärkt, lieber einmal mehr nachzufragen, als Kameras im öffentlichen Raum einfach so hinzunehmen. (Der Film ist noch bis zum 19. Juni 2020 in der Mediathek von arte.tv zu sehen)(11)

Wir hoffen, in Ihnen den richtigen Ansprechpartner gefunden zu haben, denn Sie streitet ja täglich für Datenschutz und den Schutz der Demokratie. Das wollen wir auch. Gern wenden wir uns auch an andere Stellen, wenn Sie dazu Vorschläge haben?

Wir stellen dieses Anschreiben auch auf unsere Website und würden Ihre Antwort gern dort ebenfalls veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen

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Fußnoten

(1) "Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde." Vollständig bei wikipedia

(2) In dem Film "Medienkritik: Video - ein anderes Fernsehen?" vom WDR, 28.09.1979 führt die Polizei selbst vor, wie es geht. Die hier gezeigten Kameras gibt es bis heute. (Leider ohne Link, aber der Film ist bei uns einsehbar)

(3) Urteil: Polizei Hamburg darf weiter mit Gesichtserkennung G20-Randalierer jagen , heise, 24.10.19, und: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank, netzpolitik.org, 24.10.19

(4) Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren, netzpolitik.org, 05.09.19

(5) Elektronischer Personalausweis: Das tote Pferd soll auferstehen, zeit-online, 25.04.17

(6) "Zu der Übergabe des IuK-Netzes der Hamburger Polizei an Dataport gab es im Datenschutzbericht 2008 "erhebliche Bedenken, ob die derzeitigen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards des Dienstleisters ausreichen, den Schutzbedarf für das Polizeinetz zu gewährleisten".Diese Bedenken konnten nach Ansicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten bis Anfang 2010 nur teilweise ausgeräumt werden." siehe wikipedia

(7) Tätigkeitsbericht 2006 / 2007, Tätigkeitsbericht 2008 /2009 - Siehe Website des HmbBfDI

(8) dataport.de

(9) Der Dieselskandal sollte uns alle sensibilisiert haben: Das Kraftfahrzeug Bundesamt bzw. Bundesverkehrsministerium hatte 2015 die vom Hersteller vorgelegten "Gutachten" nicht kritisch hinterfragt und geprüft, Das hatte später eine unabhängige dritte Instanz gemacht. Mit unangenehmen Folgen.

(10) "Unbedingt überwältigen aber will Richard Mosse: Sein 2014 – 2017 produziertes Dreikanal-Video "Incoming" zeigt in falschfarbigem Schwarz-Weiß Menschen auf der Flucht. In Stadt und Land, auf dem Meer und für den Blick in den von Vögeln und Kampfmaschinen geteilten Himmel benutzt er eine waffentaugliche Wärmekamera, die speziell menschliche Körper auf über 30 Kilometer Entfernung aufspüren kann." taz, 19.07.2018, zur Website von Richard Mosse
Uns ist klar, dass solche Kameras hier nicht zum Einsatz kommen. Doch: Wie leicht oder schwer ist auf so eine Technik unzustellen? Der technische Fortschritt ist rasant.

(11) "Ãœberwacht: Sieben Milliarden im Visier", arte.tv, 2019, 90 Minuten

Anlage 1 - Screenshot Geoportal vom 11. Mai 2020

Sehr geehrt ...

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die im Einsatz befindlichen Wärmebildkameras, die wie andere Sensoren zur Verkehrserfassung und zur Planung für den Ausbau des Fahrrad-, KFZ- und öffentlichen Verkehrsnetzes dienen, bislang anhand der übermittelten Dokumentation und zur Verfügung gestellter Beispielbilder der Kameras bewertet. Bei konkreten Einzelaspekten hat der HmbBfDI bei der für den Betrieb verantwortlichen BWVI nachgefragt.

Zudem ist eine Vor-Ort-Prüfung der Kameras geplant, diese lässt sich aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie allerdings noch genau nicht terminieren. Welche Gesichtspunkte bei einer solchen Prüfung im Einzelnen untersucht werden, wird dann eigens in einem Prüfkonzept festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter ...

unlängst haben in der Großen Bergstraße, Fußgängerzone mit Kommunaltrasse, die gleichen [dazu älterer Beitrag, Straßenraum-Überwachung freigeschaltet] Kameras gefunden. Sie sind über dem Gehweg vor Ikea angebracht. (Foto 1)

Wir fragen uns, warum hier eine Analyse der Verkehrsmenge durchgeführt werden muss.

Da Sie uns schrieben, dass der HmbBfDI dieses Verfahrenn weiterhin kritisch im Blick haben wird, ist die Anbringung einer Verkehrsanalyse-Kamera im Fußgängerbereich sicherlich auch für Sie interessant.

Warum wurden die Kameras dort angebracht, was filmen sie und warum?
Wer kann die gewonnen Daten einsehen und wo werden sie wielange gespeichert?
Und wie können wir das überprüfen? Oder macht der HmbBfDI dies in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig und unangekündigt sowieso?

Uns geht es dabei vor allem darum, dass Menschen sich beobachtet fühlen, wenn dort eine hängt. Sie müssen Worten vertrauen, und können nicht überprüfen, ob die Angaben der Hersteller stimmen.

Die Angaben der Hersteller stimmen sehr häufig nicht. Von facebook bis VW werden Dinge behauptet, die sich hinterher als falsch herausstellen. Daher sollte sich eine Überprüfbarkeit nicht in den Aussagen der Hersteller bzw. Kamera-Verantwortlichen erschöpfen.

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Vollständig bei wikipedia

Wir sind ernstlich um unsere demokratischen Grundpfeiler besorgt.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen"

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Sehr geehrte ...

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen beigefügten Bilder zeigen eine Anlage aus dem Projekt Hamburger Radverkehrszählnetz, welches im Auftrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation umgesetzt wird. Es handelt sich dabei um eine Wärmebildkamera. Gesichter, Kennzeichen etc. sind nicht erkennbar. Die Aufnahmen werden auch nicht gespeichert, die Bilder sind lediglich "flüchtig" (für ganz kurze Augenblicke) im Speicher (für die automatische Auswertung) und danach sofort wieder weg.

Zu dieser Thematik verweise ich im Übrigen auf unseren aktuellen Tätigkeitsbericht zum Jahr 2019 (S. 122f), den ich als PDF anhänge.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter ...

vielen Dank für Ihre Antwort und den beigefügten Tätigkeitsbericht.

Wir fragen uns allerdings, welche Räder auf dem Fußweg gezählt werden sollen. Die Kameras sind auf den Fußweg gerichtet, nicht auf die angrenzende Kommunaltrasse. Mit Glück kann eine der beiden Kameras ein wenig der Kommunaltrasse erfassen.

So schätzen wir es ein und fragen doch lieber zweimal nach, denn das kommt uns (anna elbe) merkwürdig vor.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen"

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Sehr geehrte ...

wir haben in dieser Angelegenheit bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nachgefragt und können Ihnen Folgendes mitteilen:

Beim Zählstandort Große Bergstraße nutzen viele Radfahrende aufgrund der Nähe des Standortes zu Geschäften auch die angrenzenden Gehwege. Um diese Radfahrenden ebenfalls zu erfassen, ist eine der Kameras in diese Richtung gedreht.

Mit freundlichen Grüßen

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