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Aus der Presse:

Momentan ist Presse-Pause

 

Elektronische Gesundheitskarte - mit Persönlichkeitsrecht vereinbar?

Krankenkassen dürfen das Passbild nicht dauerhaft speichern!

Am 18. Dezember 2018 hat das Bundessozialgericht entschieden

11. April 2019

Gesundheitsakte öffentlich?

Dürfen nicht mehr gespeichert bleiben

"Die Beklagte wird [...] verurteilt, die Speicherung eines künftig übersandten Lichtbildes des Klägers über den Zeitpunkt der Übermittlung der hiermit ausgestellten elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich des Klägers hinaus zu unterlassen.
[...]
Danach hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
[...]
Mit Abschluss der Übermittlung der eGK ist der Zweck der Speicherung des Lichtbildes bei der KK beendet. Die Erlaubnis zur Datenspeicherung bezieht sich schon nach dem dargelegten Wortlaut begrifflich bloß auf die Ausstellung einer einzigen konkreten ("der") eGK, nicht etwa auf eine Vorratsspeicherung für alle während eines Versicherungsverhältnisses auszustellenden Karten."

Das Ganze ist recht kompliziert ausgedrückt, läuft aber nach unserer Erkenntnis darauf hinaus, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Datensparsamkeit verordnet. Das wird nicht eingehalten, wenn persönliche Daten, die zudem auch noch einer Person zuzuordnen sind, länger gespeichert werden, als für die Zweckerfüllung (Ausweis erstellen) nötig ist.

anna elbe empfiehlt:

Seit Mai 2018 hat jede/r das Recht zu erfahren, welche Daten zu welchem Zweck, wie lange usw von ihr/ihm gespeichert werden. Schickt also ein Auskunftersuchen an Eure Krankenkasse. Wenn in der Antwort vermerkt ist, dass das Lichtbild gespeichert wird, kann die Löschung desselben gefordert werden.
Am besten ein paar Monate später noch einmal eine Datenauskunft verlangen ...

 

Im Namen des Volkes (B 1 KR 31/17 R) zum Urteil BSG, 18.12.18

Presseerklärung des Bundessozialgerichts zur PM BSG, 19.12.18

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All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us

Ein Vortrag von Martin Tschirsich zum Vorhaben "Gesundheitsakte"

8. Januar 2019

Gesundheitsakte öffentlich?

35C3 - All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us
Ein Vortrag von Martin Tschirsich

"In diesem Vortrag zeige ich an fünf konkreten Beispielen, welche fahrlässigen Entscheidungen die Online-Plattformen und Apps der Anbieter aus dem Bereich Gesundheitsakte und Telemedizin so angreifbar machen und demonstriere, wie einfach der massenhafte Zugriff auf unsere vertraulichen Gesundheitsdaten gelang. Zur Debatte steht, was angesichts dieser neuen alten Erkenntnisse zu tun ist - und was wir besser bleiben lassen."
- Martin Tschirsich

Wer auf das Bild klickt, kann den vollständigen Vortrag vom 29. Dezember 2018 beim 35. Kongress des ComputerChaosClubs in Leipzig bei (leider) youtube ansehen.

Er sagt auch, dass wir noch etwas tun könnTen.

Jetzt! Bevor die eine Erkrankung – von der Sie noch gar nichts wissen – Benachteiligung am Arbeitsmarkt birgt, da das Arbeitsamt sehr wohl davon weiß. Oder alle Menschen mit einer bestimmten Erkrankung nicht mehr reisen dürfen. Oder ...

Wer macht was? Bitte gern bei uns melden! an [at] annaelbe.net

 

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Big Data Healthcare: Risiko-Faktor Arbeitsunfähigkeit

Soziale Physik in der Gesundheitspolitik. Die unheimliche Kooperation von Krankenkassen und Software-Konzernen

8. Juni 2017

Gesundheitskarten - Foto: Hamburger Abendblatt

Datencheck - Foto: anna elbe

"Alles was wir tun, beziehungsweise nicht nachweisen können, oder gar nachweislich nicht tun, wird zur Bonitäts-Berechnung herangezogen. Das klingt wie der im Roman 'Zero' von M. Elsberg beschriebene globale 'Score', also ein für alle sichtbares Ranking unserer Lebensverbesserungsbemühungen. Nur eine denkbare, wenn auch nahe liegende Fiktion? Nein, schon jetzt Realität bei allen Versicherungsunternehmen."

AOK, Generali, Axa werden als Beispiele aufgeführt.
Kooperationen gibt es mit IBM, facebook, Discovery, Datenanalysten Dacadoo, Supermarktketten, …

Eine Folge als Beispiel: "Wer beim Einkauf von Zigaretten oder Junkfood per Karte oder Smartphone zahlt, wird zukünftig einen teureren (Kranken-) Versicherungstarif bekommen." ...

"Smartphone als Gesundheitszentrale – 'wearables' für unterbrechungsfreie Totalüberwachung

Während sich Patient*innen und Ärzt*innen bislang noch gegen den staatlich verordneten Funktionsausbau der elektronischen Gesundheitskarte zur digitalen Patientenakte wehren, lassen Google und Apple diesen konfliktreichen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess links liegen, indem sie das Smartphone von der Fitness- zur vollständigen Gesundheitszentrale ausbauen.
[...]
Das von Googles Mikrobiologie-Abteilung entwickelte Krebsfrüherkennungs-Armband könnte in wenigen Jahren einen neuen Standard der Selbstbeobachtung setzen: In den Körper injizierte magnetische Nanopartikel fließen dauerhaft durch die Blutbahn und geben (beobachtet von einem Magnetsensor im Armband) Aufschluss über das Auftreten der ersten Krebszellen im Körper.

Mehr und mehr Unternehmen der so genannten 'Lifestyle-Medizin' drängen auf den Markt. Die Kölner Firma CoGap bietet eine Gen-Diät an: Eine Speichelprobe samt Gen-Analyse soll den patientenspezifischen Fettverbrennungstyp ermitteln und eine 'maßgeschneiderte Diät' zulassen."

Quelle: arbeitsunrecht in deutschland

Der Beitrag stammt aus der Rote Hilfe Zeitung 2/2017 und wurde am 1. Juni bei "arbeitsunrecht in deutschland" mit freundlicher Erlaubnis des Autoren und der Redaktion online gestellt.
Der Artikel ist weit umfassender, als hier zu lesen ist - wen es also interessiert - lese besser den vollständigen Artikel.

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Sensible Daten auf einem zentralen Computer

Wissen Sie, was auf Ihrer Karte gespeichert ist? Wissen Sie wer alles Zugriff auf Ihre Daten hat?

3. Januar 2015

Film zur Gesundheitskarte

Kurz und bündig erklärt von: Aktion Stoppt die eCard

Gesundheitskarten - Foto: Hamburger Abendblatt

Foto: Hamburger Abendblatt, dpa

"Elektronische Gesundheitskarte: Behandlung in Arztpraxen ab jetzt nur noch mit Foto?

Seit Jahresbeginn ist sie Pflicht: In deutschen Arztpraxen gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Nicht jeder Patient weiß das.

Zwar enthält diese momentan exakt dieselben Daten wie die alte Karte, also Name, Geburtstag, Adresse und Versichertenstatus. Doch nach und nach soll sie neue Anwendungen bieten, wie die Speicherung von Notfalldaten, elektronischen Rezepten und einer Patientenakte. Außerdem ist der Plan, die Stammdaten auf einem zentralen Server zu speichern, sodass einrichtungsübergreifend auf sie zugegriffen werden kann - und besonders hier sind die Bedenken in Zeiten großer Hacker-Angriffe und Datenmissbrauchs enorm.

Patienten und Ärzte haben Datenschutz-Bedenken
Denn eine derart umfassende Ansammlung und Auswertung medizinischer Daten ist bislang einzigartig und könnte daher auch Ziel fragwürdiger Interessen werden.
[…]
Auch die Kosten, die die Einführung der Karte verursacht, sind Thema. Diese summieren sich laut Regierungsangaben auf rund eine Milliarde Euro. Dennoch: Um die neue, elektronische Gesundheitskarte wird wohl niemand herumkommen.

Doch Ute Rippel-Lau rät skeptischen Patienten, im Rahmen der Aktion "Stoppt-die-e-Card" eine Datenschutzverfügung zu unterschreiben, bei der sie der geplanten Speicherung von Gesundheitsdaten in zentralen Computern außerhalb der Arztpraxen oder Krankenhäusern widersprechen."

Quelle: Merja Schubert, Hamburger Abendblatt vom 02.01.2015

Warum erscheint dieser aufschlussreiche Bericht erst nachdem die Karte zur Pflicht wurde?

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Die ärztliche Schweigepflicht wäre dann Geschichte

Gespeichert werden unsere Daten von privaten Providerfirmen - Datenschutz garantiert!

3. Januar 2015

"Dass es bei dem eGK-Projekt gar nicht um die kleine Karte an sich geht, machte Kai-Uwe Steffens, Informatiker und Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Aktion 'Stoppt die e-Card', noch einmal deutlich. 'Die eGK ist der Schlüssel für die digitale Speicherung aller Patientendaten außerhalb der jetzigen Speicherorte in Kliniken und Praxen. Es geht darum, die Verfügung über alle Daten hier faktisch in die Hände von Krankenkassen und Gesundheitsindustrie zu legen. 'Ausführende Organe seien private Providerfirmen und niemand könne diese Daten auf Dauer zu schützen."

Quelle: Presseportal, 30.12.2014

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Was können Versicherte tun, wenn sie keine eCard wollen?

Stand 3. Januar 2015

Gesetzlich Versicherte können bei ihrer Krankenkasse eine Versicherungsbestätigung (ein so genannter papiergebundener Anspruchsnachweis) anfordern. Entweder erhalten sie diese Bescheinigung mit der Post zugesandt (manche Kassen stellen Bescheinigungen für jeweils 1 Quartal aus) oder aber der Anspruchsnachweis wird direkt per Fax an die jeweilige Arztpraxis gesandt. Auch unmittelbar vor und während eines Arztbesuchs ist dies noch möglich.

Quelle: Stoppt-die-e-Card

Schreiben Sie an Ihre Krankenkasse! Machen Sie deutlich, dass Sie nicht mit der Speicherung Ihrer Daten einverstanden sind!
Sie können dieses Anschreiben nutzen: Brief an Krankenkasse
Ausdrucken und Adresse der Krankenkasse, Ihre Adresse, Ort und Datum eintragen. Nicht vergessen zu unterschreiben!

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Gesetze, Grundrechte - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen

Stand 2015

Grundgesetz

Mit Füßen getreten?: Das Grundgesetz

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Der Begriff des informationellen Selbstbestimmungsrechts geht zurück auf ein Gutachten von Wilhelm Steinmüller und Bernd Lutterbeck aus dem Jahre 1971. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Selbstbestimmung bei der freien Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung.

Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen (siehe auch: Panoptismus).

Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe.

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

EMRK Art. 8 Abs. 1

Aufbauend auf dieser Begründung hatte das EU-Parlament gegen die EU-Kommission Klage erhoben, weil die verbindliche Speicherung der Verkehrsdaten der EU-Bürger gegen diese Regelung verstoße."

Quelle: Wikipedia, Januar 2015

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