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Digitatles Gesundheitssytem - mit Persönlichkeitsrecht vereinbar?

Auf dieser Seite stehen Berichte zu den Themen elektronische Gesundheitskarte und digitales Gesundheitssystem.

Widerspruch elektronsiche Patientenakte hat sich gelohnt!

Das Passbild wird jedoch nicht gelöscht.

5. Oktober 2021

Eine von uns hatte Widerspruch eingelegt.

1. Gegen die Speicherung der persönlichen Daten in einer "elektronischen Patientenakte"

Im Antwortschreiben von heute steht:

"Die elektronische Patientenakte wird für Sie nicht erstellt."

Wir raten deshalb allen, die keine elektronische Patientenakte haben möchten, Widerspruch einzulegen. Je mehr Menschen das machen, desto eher besteht Hoffnung, dass es ein Zwang zur elektronischen Patientenakte verhindert werden kann. Weiter unten bieten wir eine Vorlage für ein Schreiben an die Krankenkasse an.

2. Gegen die Speicherung des Passfotos

Wurde das Passbild nach Aufforderung im August 2019 noch anstandslos gelöscht, heißt es heute, dass das Passbild nach neuer Gesetzeslage 10 Jahre gespeichert werden dürfe. Lustiger Weise trägt das Gesetz den Namen "Patientendatenschutzgesetz".

Im August hatte sich die auffordernde Person auf ein Urteil des Bundessozialgerichts bezogen. Heute bezieht sich die Krankenkasse auf ein Gesetz, dass am 20. Oktober 2020 in Kraft getreten ist.
Dort steht jetzt also in § 291a

(6) Die Krankenkassen dürfen das Lichtbild für die Dauer des Versicherungsverhältnisses desVersicherten, jedoch längstens für zehn Jahre,für Ersatz- und Folgeausstellungen der elektroni-schen Gesundheitskarte speichern [...]

Uns wundert, dass es der Krankenkasse so wichtig ist, das Passbild zu speichern, dass sie darauf besteht, selbst wenn es vom Versicherten ausdrücklich nicht gewünscht ist. Schließlich steht PatientenDatenSchutzgesetz nicht, dass das Foto gespeichert werden muss.

 

Vorlage zum Widerspruch bei der Krankenkasse anna elbe 02.02.21

Elektronische Patientenakte - zu Risiken und Nebenwirkungen Digitalcourage 14.01.21

Patientendatenschutzgesetz Bundesgesetzblatt 19.10.20

Bitte Foto löschen - Schreiben an Krankenkasse anna elbe 18.07.19

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Noch ein Hack:
Fast 500.000 Patientendaten in Frankreich gestohlen und im Internet veröffentlicht

Anfang Februar 2021 wurde von "Zataz" (französische) erstmals darüber berichtet, dass diese Daten im Internet zum Kauf angeboten worden wären.

17. März 2021

Zataz berichtete am 14. Februar 2021 noch über "mehr als 400.000 medizinischen Datensätzen", die im Internet veröffentlicht worden wären, während anderswo von "fast 500.000" die Rede war.

Aber ist das wirklich ausschlaggeben? anna elbe meint: Jeder geklaute Datensatz kann für den einzelnen furchtbare Folgen haben. Diese reichen von Erpressung über Mobbing bis hin zu Arbeitsplatzverlust und "Am-Pranger-Stehen" im Umfeld.

"Der hat Krankheit XY- wo er das wohl herhat?", "Die war beim Proktologen, wahrscheinlich irgendwelche schmutzigen Dinge!", "In einer Psychotherapie! Da kann man die/den ja wirklich nicht mehr ernst nehmen!", "Was!? X hatte mal Alkohlprobleme?", "Mit der Erkrankung, dem Gesundheitsverhalten! Nein, da können wir Sie leider nicht einstellen!" -
Dies sind noch einigermaßen harmlose Beispiele dafür, was passieren kann, wenn solche Daten öffentlich werden.

Laut "Der Standard" solle es sich "Medien zufolge zum Beispiel um Angaben zur Blutgruppe, möglicher Schwangerschaft oder medikamentöser Behandlung von Laborkunden handeln. Die Daten sollen zwischen 2015 und 2020 gesammelt worden sein."

Quelle: Der Standard vom 27.02.21

Immerhin ziehen deutsche Psychotherapeuten aus dem Vorfall den Schluss, dass sensible Daten nicht in einer Cloud gespeichert werden sollten. Die ÄrzteZeitung geht am 26. Februar 2021 davon aus, dass weit mehr Daten veröffentlicht wurden:

"Bei den gehackten Daten soll es sich seinem [Damien Bancal, Zataz, Amn. anna elbe] Bericht zufolge um eine Datei mit Angaben zu Name, Geburtsdatum Postadresse, Telefonnummer, E-Mail-Accounts und der Sozialversicherungsnummer handeln. Darüber hinaus sollen Angaben zu Krankenhausaufenthalten und behandelten Ärzten enthalten sein. Laut einer französischen Tageszeitung sind in einigen Fällen auch genaue Angaben zum Gesundheitszustand der Patienten zu finden."

Quelle: Die ÄrzteZeitung vom 26.02.21

 

Données de médecins français vendues pour 1 000$ Zataz 22.02.21

Frankreich: Medizinische Daten von 500.000 Personen im Netz heise 25.02.21

Deutsche Psychotherapeuten: Keine Daten in Clouds speichern! ÄrzteZeitung 26.02.21

Sensible Daten von 500.000 Patienten in Frankreich landeten im Netz Der Standard 27.02.21

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Alles auf der elektronsiche Patientenakte für alle sichtbar?

Elektronische Patienenakten sind freiwillig. Wer keine will sollte der Krankenkasse schreiben.

2. Februar 2021

Am 26. Januar 2021 war im Deutschlandradio zu hören, dass das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde und einen Eilantrag gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte abgewiesen hätte. Als Begründung wurde genannt, dass die Akte für Patienten freiwillig sei.

Es ist eher nicht damit zu rechnen, dass die Krankenkassen bei ihren Mitgliedern nachfragen, ob eine solche Akte gewünscht ist oder nicht. Wir gehen davon aus, dass elektronsiche Patientenakten für jeden angelegt werden.

anna elbe empfiehlt: Wer keine solche Akte haben möchte, teile es seiner Krankenkasse mit! Hier gibt es einen Vordruck zum Ausfüllen.

In der elektronischen Patientenakte sollen alle "gesundheitsrelevanten" Daten über die Person gespeichert werden. Das kann der Bericht des Psychologen sein, Röntgenbilder, Rezepte oder ein Behandlungsplan.

Der Zugriff auf diese Daten sei nicht wirklich geschützt, schreibt Digitalcourage. Es ist Patienten nicht möglich, zu regulieren, wer was sehen darf. So kann es passieren, dass der unsympathische Augenarzt über Ihre Psychotherapie lesen kann und der Therapeut die Röntgenblider zu fassen bekommt.

anna elbe meint, dass all diese Daten der Person gehören und sie selbst entscheiden können soll, wer was über sie erfährt.

Netzpolitk.org schreibt:

"Auf die Datenschutzmängel angesprochen, verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort unter anderem auf die Freiwilligkeit der elektronischen Patientenakte. Niemand müsse das Angebot nutzen und dürfe wegen dieser Entscheidung auch bei der Behandlung nicht benachteiligt werden."

 

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde und Eilantrag ab DLF 26.01.21

Elektronische Patientenakte - zu Risiken und Nebenwirkungen Digitalcourage 14.01.21

Jens Spahn hat es eilig netzpolitik.org 28.10.20

Vorlage zum Widerspruch bei der Krankenkasse anna elbe 02.02.21

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Elektronische Patientenakte - Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde [..] ab

"Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde und einen Eilantrag gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte abgewiesen.

Bei der Beschwerde ging es um die Option der Krankenkassen, Daten ohne Pseudonymisierung zu verarbeiten, um Mitglieder über neue Angebote zu informieren. Das Gericht erklärte dazu, die Nutzung der elektronischen Patientenakte sei freiwillig. In einem weiteren Fall lehnte das Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei. Auch hier ging es um Regelungen zur Datenerhebung durch die Kassen.

Seit diesem Jahr haben alle Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf eine elektronische Patientenakte. Darin können etwa Befunde und Röntgenbilder gespeichert werden. Die Akte ist für die Patienten freiwillig. Die Kassen sind jedoch verpflichtet, die nötige Software zur Verfügung zu stellen.

Diese Nachricht wurde am 26.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet."

Deutschlandfunk, Nachrichten 26.01.21 DLF

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Psychotherapeutische Krankenakten in Finnland gehackt

Nach Angaben der FAZ wurden Daten von 40.000 Patienten abgegriffen

16. November 2020

Es wurden nicht nur die Anschrift und die Personenkennung erbeutet, auch die Protokolle von Therapiesitzungen sind in erpresserische Hände geraten.

Da, wie die FAZ schreibt, nicht auf die Lösegeldforderung eingegangen wurde, hätte "der Dieb" seine Drohung wahr gemacht und mehrfach sämtliche Daten und Protokolle im Internet veröffentlicht.

Stellen Sie sich mal vor, Ihre intimsten Geheimnisse sind plötzlich für alle öffentlich zu lesen!
Von Ihrem Arbeitgeber, den Erzieher*innen in Schule und Kindergarten, Ihren Nachbarn und Eltern.
Zusätzlich sind Ihre Zugangsdaten zu allen möglichen finziellen und behördlichen Transaktionen im Internet offen gelegt.

Uns wundert, dass darüber nicht ausführlich und immer wieder in den öffentlichen Medien berichtet wurde. Es erstaunt uns, dass dieser Vorfall keinen Eingang in unsere Diskussionen über die vorangetriebende Digitalisierung und beispielsweise in den Umgang mit "Homeschooling" gefunden hat.
Da auch Heise berichtete, schließen wir "Fake-News" aus.

Es ist eine große Gefahr, nicht nur für den / die einzelne sondern letztendlich für die Demokratie an sich, wenn solche sensiblen Daten in falsche Hände geraten.

Hier in Deutschland wurde im November 2019 das Digitale-Versorgung-Gesetz verabschiedet.

Jetzt werden auch in Deutschland unsere persönlichsten Daten auf Großrechnern gespeichert.

Mit diesem Gesetz wurden zusätzlich unser alle Daten für Wirtschaft und "Forschungszwecke" freigegeben. Ohne uns zu fragen und mit dem Hinweis, die Daten würde ja pseudonymisiert.

Was bringt eigentlich eine Pseudonymisierung? Von vielen - Informatikern, Datenschützern und Forschenden - ist zu hören und zu lesen, dass sie leicht rückgängig gemacht werden kann. So ist z.B. bei netzpolitik.org zu lesen: "Insbesondere Pseudonymisierung ist höchst umstritten. Denn in pseudonymisierten Datensätzen ist es möglich, durch Abgleich mit bekannten Informationen einzelne Personen zu de-anonymisieren."

"EU möchte Datenspenden erleichtern", Alexander Fanta, netzpolitik.org, 16.11.2020

Und: Datenbanken von Unis und Forschungszentren werden lt. FAZ immer häufiger zum Ziel für Hacker.
Es bleibt spannend.

 

Tausende von Menschen öffentlich entblößt FAZ 28.10.20

Psychotherapeuten gehackt: Finnische Patienten und Praxen werden erpresst heise 27.10.20

Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für ... netzpolitik.org 05.11.19

Industrie freut sich über Gesundheitsdaten, Datenschützer sind besorgt netzpolitik.org 08.11.19

Cyberangriffe auf Forschung : Viren im Goldrausch FAZ 06.06.20

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Krankenkassen dürfen das Passbild nicht dauerhaft speichern!

Am 18. Dezember 2018 hat das Bundessozialgericht entschieden

11. April 2019

Gesundheitsakte öffentlich?

Dürfen nicht mehr gespeichert bleiben

"Die Beklagte wird [...] verurteilt, die Speicherung eines künftig übersandten Lichtbildes des Klägers über den Zeitpunkt der Übermittlung der hiermit ausgestellten elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich des Klägers hinaus zu unterlassen.
[...]
Danach hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
[...]
Mit Abschluss der Übermittlung der eGK ist der Zweck der Speicherung des Lichtbildes bei der KK beendet. Die Erlaubnis zur Datenspeicherung bezieht sich schon nach dem dargelegten Wortlaut begrifflich bloß auf die Ausstellung einer einzigen konkreten ("der") eGK, nicht etwa auf eine Vorratsspeicherung für alle während eines Versicherungsverhältnisses auszustellenden Karten."

Das Ganze ist recht kompliziert ausgedrückt, läuft aber nach unserer Erkenntnis darauf hinaus, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Datensparsamkeit verordnet. Das wird nicht eingehalten, wenn persönliche Daten, die zudem auch noch einer Person zuzuordnen sind, länger gespeichert werden, als für die Zweckerfüllung (Ausweis erstellen) nötig ist.

anna elbe empfiehlt:

Seit Mai 2018 hat jede/r das Recht zu erfahren, welche Daten zu welchem Zweck, wie lange usw von ihr/ihm gespeichert werden. Schickt also ein Auskunftersuchen an Eure Krankenkasse. Wenn in der Antwort vermerkt ist, dass das Lichtbild gespeichert wird, kann die Löschung desselben gefordert werden.
Am besten ein paar Monate später noch einmal eine Datenauskunft verlangen ...

 

Im Namen des Volkes (B 1 KR 31/17 R) zum Urteil BSG, 18.12.18

Presseerklärung des Bundessozialgerichts zur PM BSG, 19.12.18

Vorlage für Anschreiben: Bitte Foto löschen PDF

Vorlage für Anschreiben: DSGVO Auskunft PDF

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All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us

Ein Vortrag von Martin Tschirsich zum Vorhaben "Gesundheitsakte"

8. Januar 2019

Gesundheitsakte öffentlich?

35C3 - All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us
Ein Vortrag von Martin Tschirsich

"In diesem Vortrag zeige ich an fünf konkreten Beispielen, welche fahrlässigen Entscheidungen die Online-Plattformen und Apps der Anbieter aus dem Bereich Gesundheitsakte und Telemedizin so angreifbar machen und demonstriere, wie einfach der massenhafte Zugriff auf unsere vertraulichen Gesundheitsdaten gelang. Zur Debatte steht, was angesichts dieser neuen alten Erkenntnisse zu tun ist - und was wir besser bleiben lassen."
- Martin Tschirsich

Wer auf das Bild klickt, kann den vollständigen Vortrag vom 29. Dezember 2018 beim 35. Kongress des ComputerChaosClubs in Leipzig bei (leider) youtube ansehen.

Er sagt auch, dass wir noch etwas tun könnTen.

Jetzt! Bevor die eine Erkrankung – von der Sie noch gar nichts wissen – Benachteiligung am Arbeitsmarkt birgt, da das Arbeitsamt sehr wohl davon weiß. Oder alle Menschen mit einer bestimmten Erkrankung nicht mehr reisen dürfen. Oder ...

Wer macht was? Bitte gern bei uns melden! an [at] annaelbe.net

 

All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us Film 35C3, 29.12.18

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Big Data Healthcare: Risiko-Faktor Arbeitsunfähigkeit

Soziale Physik in der Gesundheitspolitik. Die unheimliche Kooperation von Krankenkassen und Software-Konzernen

8. Juni 2017

Gesundheitskarten - Foto: Hamburger Abendblatt

Datencheck - Foto: anna elbe

"Alles was wir tun, beziehungsweise nicht nachweisen können, oder gar nachweislich nicht tun, wird zur Bonitäts-Berechnung herangezogen. Das klingt wie der im Roman 'Zero' von M. Elsberg beschriebene globale 'Score', also ein für alle sichtbares Ranking unserer Lebensverbesserungsbemühungen. Nur eine denkbare, wenn auch nahe liegende Fiktion? Nein, schon jetzt Realität bei allen Versicherungsunternehmen."

AOK, Generali, Axa werden als Beispiele aufgeführt.
Kooperationen gibt es mit IBM, facebook, Discovery, Datenanalysten Dacadoo, Supermarktketten, …

Eine Folge als Beispiel: "Wer beim Einkauf von Zigaretten oder Junkfood per Karte oder Smartphone zahlt, wird zukünftig einen teureren (Kranken-) Versicherungstarif bekommen." ...

"Smartphone als Gesundheitszentrale – 'wearables' für unterbrechungsfreie Totalüberwachung

Während sich Patient*innen und Ärzt*innen bislang noch gegen den staatlich verordneten Funktionsausbau der elektronischen Gesundheitskarte zur digitalen Patientenakte wehren, lassen Google und Apple diesen konfliktreichen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess links liegen, indem sie das Smartphone von der Fitness- zur vollständigen Gesundheitszentrale ausbauen.
[...]
Das von Googles Mikrobiologie-Abteilung entwickelte Krebsfrüherkennungs-Armband könnte in wenigen Jahren einen neuen Standard der Selbstbeobachtung setzen: In den Körper injizierte magnetische Nanopartikel fließen dauerhaft durch die Blutbahn und geben (beobachtet von einem Magnetsensor im Armband) Aufschluss über das Auftreten der ersten Krebszellen im Körper.

Mehr und mehr Unternehmen der so genannten 'Lifestyle-Medizin' drängen auf den Markt. Die Kölner Firma CoGap bietet eine Gen-Diät an: Eine Speichelprobe samt Gen-Analyse soll den patientenspezifischen Fettverbrennungstyp ermitteln und eine 'maßgeschneiderte Diät' zulassen."

Quelle: arbeitsunrecht in deutschland

Der Beitrag stammt aus der Rote Hilfe Zeitung 2/2017 und wurde am 1. Juni bei "arbeitsunrecht in deutschland" mit freundlicher Erlaubnis des Autoren und der Redaktion online gestellt.
Der Artikel ist weit umfassender, als hier zu lesen ist - wen es also interessiert - lese besser den vollständigen Artikel.

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Sensible Daten auf einem zentralen Computer

Wissen Sie, was auf Ihrer Karte gespeichert ist? Wissen Sie wer alles Zugriff auf Ihre Daten hat?

3. Januar 2015

Film zur Gesundheitskarte

Kurz und bündig erklärt von: Aktion Stoppt die eCard

Gesundheitskarten - Foto: Hamburger Abendblatt

Foto: Hamburger Abendblatt, dpa

"Elektronische Gesundheitskarte: Behandlung in Arztpraxen ab jetzt nur noch mit Foto?

Seit Jahresbeginn ist sie Pflicht: In deutschen Arztpraxen gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Nicht jeder Patient weiß das.

Zwar enthält diese momentan exakt dieselben Daten wie die alte Karte, also Name, Geburtstag, Adresse und Versichertenstatus. Doch nach und nach soll sie neue Anwendungen bieten, wie die Speicherung von Notfalldaten, elektronischen Rezepten und einer Patientenakte. Außerdem ist der Plan, die Stammdaten auf einem zentralen Server zu speichern, sodass einrichtungsübergreifend auf sie zugegriffen werden kann - und besonders hier sind die Bedenken in Zeiten großer Hacker-Angriffe und Datenmissbrauchs enorm.

Patienten und Ärzte haben Datenschutz-Bedenken
Denn eine derart umfassende Ansammlung und Auswertung medizinischer Daten ist bislang einzigartig und könnte daher auch Ziel fragwürdiger Interessen werden.
[…]
Auch die Kosten, die die Einführung der Karte verursacht, sind Thema. Diese summieren sich laut Regierungsangaben auf rund eine Milliarde Euro. Dennoch: Um die neue, elektronische Gesundheitskarte wird wohl niemand herumkommen.

Doch Ute Rippel-Lau rät skeptischen Patienten, im Rahmen der Aktion "Stoppt-die-e-Card" eine Datenschutzverfügung zu unterschreiben, bei der sie der geplanten Speicherung von Gesundheitsdaten in zentralen Computern außerhalb der Arztpraxen oder Krankenhäusern widersprechen."

Quelle: Merja Schubert, Hamburger Abendblatt vom 02.01.2015

Warum erscheint dieser aufschlussreiche Bericht erst nachdem die Karte zur Pflicht wurde?

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Die ärztliche Schweigepflicht wäre dann Geschichte

Gespeichert werden unsere Daten von privaten Providerfirmen - Datenschutz garantiert!

3. Januar 2015

"Dass es bei dem eGK-Projekt gar nicht um die kleine Karte an sich geht, machte Kai-Uwe Steffens, Informatiker und Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Aktion 'Stoppt die e-Card', noch einmal deutlich. 'Die eGK ist der Schlüssel für die digitale Speicherung aller Patientendaten außerhalb der jetzigen Speicherorte in Kliniken und Praxen. Es geht darum, die Verfügung über alle Daten hier faktisch in die Hände von Krankenkassen und Gesundheitsindustrie zu legen. 'Ausführende Organe seien private Providerfirmen und niemand könne diese Daten auf Dauer zu schützen."

Quelle: Presseportal, 30.12.2014

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Was können Versicherte tun, wenn sie keine eCard wollen?

Stand 3. Januar 2015

Gesetzlich Versicherte können bei ihrer Krankenkasse eine Versicherungsbestätigung (ein so genannter papiergebundener Anspruchsnachweis) anfordern. Entweder erhalten sie diese Bescheinigung mit der Post zugesandt (manche Kassen stellen Bescheinigungen für jeweils 1 Quartal aus) oder aber der Anspruchsnachweis wird direkt per Fax an die jeweilige Arztpraxis gesandt. Auch unmittelbar vor und während eines Arztbesuchs ist dies noch möglich.

Quelle: Stoppt-die-e-Card

Schreiben Sie an Ihre Krankenkasse! Machen Sie deutlich, dass Sie nicht mit der Speicherung Ihrer Daten einverstanden sind!
Sie können dieses Anschreiben nutzen: Brief an Krankenkasse
Ausdrucken und Adresse der Krankenkasse, Ihre Adresse, Ort und Datum eintragen. Nicht vergessen zu unterschreiben!

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Gesetze, Grundrechte - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen

Stand 2015

Grundgesetz

Mit Füßen getreten?: Das Grundgesetz

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Der Begriff des informationellen Selbstbestimmungsrechts geht zurück auf ein Gutachten von Wilhelm Steinmüller und Bernd Lutterbeck aus dem Jahre 1971. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Selbstbestimmung bei der freien Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung.

Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen (siehe auch: Panoptismus).

Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe.

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

EMRK Art. 8 Abs. 1

Aufbauend auf dieser Begründung hatte das EU-Parlament gegen die EU-Kommission Klage erhoben, weil die verbindliche Speicherung der Verkehrsdaten der EU-Bürger gegen diese Regelung verstoße."

Quelle: Wikipedia, Januar 2015

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