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anna elbe UNTERSTÜTZT:

Ein Leben ohne Digitalzwang:
Bitte unterzeichnet die Petition!

Digitalcourge fordert den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen! Digitalcourage >>

 

 

Bitte unterzeichnet die Petition zu Barner42 mehr >>

 

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anna elbe und die Seefahrtsschule

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Überwachung & Datenschutz - Allgemeines das alle betrifft

Auf dieser Seite finden Sie, was nicht den anderen "Datenschutz-Seiten" zuzuordnen ist. Häufig handelt es sich um Gesetze, die leise beschlossen wurden. Oder um andere Eingriffe in das Selbstverständis eines demokratischen Rechstaates.

Viele Informationen gibt es hier: Presse-Seite zu Datensicherheit und Überwachung

Bei anna elbe eingestellt am 30. Mai 2024

Für das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang:
Bitte unterzeichnet die Petition!

Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes starten wir eine Unterschriftenaktion.

"In Artikel 3 geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung. Dieser Artikel soll ergänzt werden um das Verbot, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen."

 

Warum diese Petition? Digitalcourage 23.05.24

Direkt zur online-Petition Digitalcourage 23.05.24

Zum Download der Petition ; Ausfüllen und als Brief senden an:

Digitalcourage e. V., Marktstraße 18, 33602 Bielefeld Digitalcourage 23.05.24

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Meldeämter geben Adressen für Wahlwerbung aus

Wer keine Wahlwerbung im Briefkasten haben will, muss der Weitergabe der Adressdaten widersprechen

14. Mai 2024

"Weil politische Parteien ein Pfeiler des demokratischen Gefüges bilden, was auch im Grundgesetz verankert ist, werden sie privilegiert behandelt. So sieht Paragraph 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vor, dass die Meldebehörden Adressdaten von Bürger:innen an Parteien, Wählergruppen und anderen Träger von Wahlvorschlägen weitergeben dürfen; und zwar sechs Monate vor einer Wahl oder Abstimmung."

Quelle: HmbBfDI, 08.05.24

Die Parteien sind zwar verpflichtet, die Daten spätestens einen Monat nach den Wahlen wieder zu löschen, aber wer überprüft, ob das wirklich geschieht?

Alle Parteien, auch die AfD, können Name, Vorname und Adressdaten erfragen

Die Datenherausgabe durch Meldeämter ist schlimm genung, aber dass die AfD Daten von Menschen erhält, finden wir so gar nicht witzig! Höcke schreibt laut Zeit in seinem Buch von einer "Reinigung" Deutschlands. "Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit 'starkem Besen' sollten eine 'feste Hand' und ein 'Zuchtmeister' den 'Saustall ausmisten'." Eine Partei mit derartigen Bestrebungen sollte gar keine Daten über irgendwen bekommen.

Quelle: Die Zeit, 24.01.2019

Wir empfehlen: Widersrprecht der Herausgabe Eurer Daten, Erteilt eine Auskunftsperre!

"Daten von Personen, für die eine Auskunftssperre eingetragen ist, werden nicht übermittelt."

Das geht ganz einfach und muss nicht begründet werden.

"Der Widerspruch bedarf keiner Begründung und ist an keine bestimmte Form gebunden. Er ist kostenlos, gilt für alle zukünftigen Wahlen und muss nicht erneuert werden."

Es langt also zu schreiben:

"Hiermit erteile ich eine Auskunftsperre für meine Daten. Oder: Ich widerspreche jeder Weitergabe meiner Daten."

Die Meldeämter Hamburgs findet Ihr hier: Meldeämter Hamburg

 

zum Artikel HmbBfDI 08.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 13. April 2024

Luca-App - späte Einsichten?

Die Wahrheit über die Luca-App - ein Film von simplicissimus

"Es gab mal eine Zeit, als Luca allgegenwärtig war in Deutschland. ..."
Hat die App geholfen? Eher nicht - aber für einige Wenige doch eine Menge Geld gebracht.

 

zum Film invidious 28.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 22. März 2024

Jahresbericht: Datenschutzbeauftragter kritisiert E-Patientenakte

Zum letzten Mal legt Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter seinen Jahresbericht vor. Darin übt er erneut Kritik an der Digitalisierung der Patientenakte. Doch das ist nicht seine einzige Beanstandung.  

"... Zwar begrüße er die Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege, so Kelber, allerdings müsse diese datenschutzkonform ablaufen.  
[...]
Aber: 'Grundlage der meisten KI-Anwendungen ist ein großer Datenhunger, der nahezu alle Lebensbereiche berührt - einschließlich sehr sensibler Gebiete wie etwa der Gesundheit', so Kelber weiter. ...  "

 

zum Artikel tagesschau.de 20.03.24

Pressemitteilung des Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit BfDI 20.03.24

32. Tätikeitsbericht des BfDI BfDI 20.03.24

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Chatkontrolle - Es ist noch nicht vorbei! Eine Tragödie in X Akten

Der Text ist vollständig vom Vortrag beim 37c3 media übernommen. Danke auch dafür!

Bei anna elbe eingestellt am 5. Januar 2024

Vortrag in groß - hier klicken

In diesem Vortrag wollen wir auf die letzten knapp drei Jahre Kampf gegen die Chatkontrolle zurückblicken. Ein Kampf, der genauso droht zu einem Wiedergänger zu werden wie die Vorratsdatenspeicherung. Wir waren auf eine harte Auseinandersetzung um Überwachung und sichere Kommunikation vorbereitet. Als Patrick 2020 angefangen, hat uns vor dem, was da kommt, zu warnen, haben wir nicht erwartet, dass es sich zu einer Tragödie entwickeln würde, in der es nicht um Kinderschutz oder Überwachung geht. Sondern um eine Kommission, der jedes Mittel recht ist. Und Korruption und Lobbyskandal.

Über die Chatkontrolle wurde in den letzten zwei Jahren viel geredet – die problematischen Inhalte des Gesetzes kommen den meisten von uns wahrscheinlich zu den Ohren heraus. Aber letztlich geht es um nicht weniger als einen historischen Kampf um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Auf dem Tisch liegt das Thema aber schon deutlich länger. Wir wollen zurückblicken auf die Ursprünge und Kernpunkte des Gesetzesvorschlags. Und dann zusammen mit dem Publikum noch einmal die unüberschaubaren Wege gehen, die die Arbeit an diesem Gesetzesentwurf genommen hat.

Aus der Perspektive von Deutschlands oberstem Datenschützer (Ulrich Kelber), dem Abgeordneten des Europäischen Parlamanets (Patrick Breyer) und der digitalen Zivilgesellschaft (khaleesi) erzählen wir die bisherige Geschichte der Chatkontrolle.

Wenn ihr dachtet, ihr hättet alles zur Chatkontrolle gehört, bereitet euch auf eine absurde Tragödie vor, die ihr Ende noch nicht gefunden hat.

Trotz des Erfolgs im EU-Parlament haben wir noch lange nicht gewonnen. Denn alles hängt im und am Rat, dessen Position könnte im Trilog alles zunichte machen was wir hart erarbeitet haben. Und auch die Europawahlen stehen vor der Tür und damit kann sich nochmal alles ändern. Nicht fertige Gesetze werden in der EU in der nächste Legislaturperiode einfach weiterverhandelt.

Um die Chatkontrolle endgültig zu stoppen, darf keine EU-Abgeordnete durch den Wahlkampf kommen, ohne sich klar zum Schutz von Verschlüsselung zu bekennen.

Quelle: media.ccc, Vorträge des 37c3, 2023

 

Gesammeltes zur Chatkontrolle auf dieser Seite

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Kundgebung gegen Überwachungsstaat und Verdrängung auf dem Hansaplatz

In Hamburg wird zur Zeit im öffentlichen Raum "Video-Überwachung mit KI" getestet. Sie soll am Hamburger Hansaplatz "verdächtiges" Verhalten automatisiert erkennen - alles für unsere Sicherheit versteht sich.

Da sich viele Menschen durch diese Maßnahme alles andere als sicher fühlen, fand am 30. September 2023 eine Kundgebung unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen! Gegen Überwachungsstaat und Verdrängung" mit zahlreichen interessanten Redebeiträgen statt. Das Thema wurde von vielen unterschiedlichen Seiten kritisch beleuchtet.

Im folgenden Film zeigen wir zwei der vielen Beiträge. Einen von 'kantorkel' vom CCC und einen der Altonaer Initiative 'anna elbe'.

Zum Aufruf zur Kundgebung vom "Bündnis Hansaplatz"

 

Zum Film peertube 30.09.23

"Bündnis Hansaplatz" Website

Petition gegen die Überwachung am Hansaplatz campact

 

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VIDEO: DB Schnüffelnavigator beim Chaos Communication Camp 2023

Über das Wie & Warum und zur Klage von Digitalcourge und Mike Kuketz

15. Sepember 2023

"Die Bahn-App "DB Navigator" ist voll mit Trackern.

Digitalcourage klagt zusammen mit IT-Sicherheitsexperten Mike Kuketz und dem Fachanwalt für Datenschutz Peter Hense dagegen. Denn wir wollen Bahn fahren – nicht Daten liefern.

Im Talk werfen wir einen Blick auf den DB Navigator und den bisherigen Verlauf der Klage und erklären, warum solche Klagen viel für die Allgemeinheit bringen können."

Quelle: Text zum Video

 

Auf der Website von Digitalcourage steht u.a. dazu:

"Wer viel Bahn fährt, kennt sie bestimmt: Die DB Navigator-App. Ohne diese App geht es kaum noch. Informationen über Verspätungen und Anschlusszüge, die aktuelle Wagenreihung und die Möglichkeit zum Ticketkauf an Bord – die App bietet viele nützliche Funktionen und manche Services sind auf anderem Wege gar nicht mehr zu bekommen. So macht die Bahn die App unentbehrlich. Gleichzeitig gibt der DB Schnüffel-Navigator viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten."

Da wir das alles gar nicht besser zusammenfassen oder gar ausdrücken können, empfehlen wir dazu nur: Schaut Euch das Video an! Lest die Argumente auf der Website und unterstützt Digitalcourage bei der Klage mit einer Spende. Das wäre fein!

 

DB Schnüffelnavigator Video, beim Communication Camp 2023, Julia Witte Video 16.08.23

DB Schnüffel-Navigator: Warum Digitalcourage und Mike Kuketz klagen Digitalcourage

Ausführlichen Analyse der App "DB Navigator" von Mike Kuketz Kuketz-Blog 11.04.22

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Offener Brief an EU-Parlamentarier: Kein Platz für biometrische Überwachung!

AlgorithmWatch und 15 Organisationen fordern die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, mit der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung eingesetzt werden dürfen.
Hier der offene Brief, oder nachzulesen bei AlgorithmWatch, 12.06.23

13. Juni 2023

Kamera auf öffentlichem Weg in Hamburg

Die Menschen in Europa zählen auf das EU-Parlament: Kein Platz für biometrische Überwachung!

AlgorithmWatch und 15 Organisationen fordern die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, mit der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung eingesetzt werden dürfen.

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

vor wenigen Wochen haben die beiden für die KI-Verordnung (AI Act) zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament für ein umfassendes Verbot biometrischer Überwachung gestimmt – und so ein klares Signal an die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gesendet. Damit stellen sie den Schutz der europäischen Bevölkerung, ihrer Grundrechte und unserer demokratischen Werte ins Zentrum der KI-Verordnung. 

Wir, die unterzeichnenden 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordern Sie auf, in der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung der Linie der beiden zuständigen Ausschüsse IMCO und LIBE zu folgen und biometrische Überwachung umfassend zu verhindern. Dies beinhaltet ein vollständiges Verbot des Einsatzes von KI-Systemen zum Zweck

  • der biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit im öffentlich zugänglichen  Raum – ohne Ausnahmen!
  • der nachträglichen („ex-post”) biometrischen Fernidentifizierung (mit einer sehr eng definierten Ausnahme[1]), wie es im IMCO-LIBE-Bericht angenommen wurde.

Wenn wir im öffentlichen Raum jederzeit identifiziert, überwacht und verfolgt werden können, kann dies nicht nur unsere Privatsphäre verletzen. Überwachungsmaßnahmen können Menschen davon abhalten, sich frei zu bewegen, sich mit anderen zu versammeln, an Demonstrationen teilzunehmen oder ihre Meinung frei zu äußern. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass die biometrische Identifikation im öffentlich zugänglichen Raum durch eine EU-weite Regelung ausgeschlossen werden muss. 

Die Position des EU-Rats zur KI-Verordnung bleibt aber hinter dieser Forderung zurück, da das vorgesehene Verbot von biometrischen Erkennungssystemen voller Schlupflöcher und Ausnahmen wäre. Wir sind deshalb auf Sie angewiesen, denn Sie vertreten die deutsche Bevölkerung im Europäischen Parlament. Helfen Sie, den Menschen den Schutz zu gewähren, den die Bundesregierung ihnen versprochen hat. 

Um unseren öffentlichen Raum vor diskriminierender Massenüberwachung zu schützen, sollten auch andere biometrische Verfahren in der KI-Verordnung verboten werden. Wir bitten Sie, den zuständigen Ausschüssen ebenfalls darin zu folgen, KI-Systeme zur Emotionserkennung im Bereich der Strafverfolgung, der Grenzkontrolle, des Arbeitsplatzes und der Bildung sowie KI-Systeme zur diskriminierenden biometrischen Kategorisierung zu verbieten. 

Das Europäische Parlament muss beim Verbot biometrischer Überwachungssysteme eine starke Position einnehmen, um sie in die Trilog-Verhandlungen einzubringen. Wir hoffen, dass die Menschen in Deutschland und in der ganzen EU in diesem entscheidenden Moment auf Sie zählen können.

Unterzeichnende Organisationen: 

  • AlgorithmWatch
  • AlgorithmWatch CH
  • Xnet
  • Wikimedia Deutschland e. V.
  • Fair Trials
  • Homo Digitalis
  • European Disability Forum
  • Panoptykon Foundation
  • All Out
  • Privacy Network
  • D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
  • Society Vrijbit
  • Ligue des droits de l’Homme
  • anne elbe
  • EDRi
  • Electronic Frontier Norway

[1] Eine Ausnahme sieht die Position der Ausschüsse dann vor, wenn eine vorherige gerichtliche Genehmigung für die Verwendung im Rahmen der Strafverfolgung vorliegt und wenn dies für die gezielte Durchsuchung im Zusammenhang mit einer bestimmten schweren Straftat, die bereits stattgefunden hat, unbedingt erforderlich ist.

 

 

Offener Brief: Kein Platz für biometrische Überwachung! AlgorithmWatch 12.06.23

Offener Brief: Kein Platz für biometrische Überwachung! PDF 12.06.23

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VORRATSDATENSPEICHERUNG: 5-Minuten-Info zur Vorratsdatenspeicherung

"Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. "

"Jedem Internet-Zugangsanbieter, der dies nicht schon freiwillig tut, soll die vollständige und verdachtsunabhängige Speicherung der IP-Daten aller Internetnutzer vorgeschrieben werden – ohne jeden Anlass. In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, würde so unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, also potenziell jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer Beiträge/Posts im Netz."

Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", letzte Aktuallisierung 25.09.22 zur Website

Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung AK Vorratsdatenspeicherung

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Erneut: Polizei filmt friedliche Demonstation

Die Hamburger Gedenkkundgebung zum dritten Jahrestags nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wurde von der Polizei anlasslos gefilmt. anna elbe fragt nach.

21. Februar 2023 | letzte Änderung 03.05.23

Am 19. Februar 2023 fand in Wilhelms­burg eine Gedenkkundgebung für die neun Opfer des rassistischen Anschlags vom Februar 2020 in Hanau statt.

Diese Veranstaltung verlief absolut friedlich. Dennoch wurde sie nach einer Kurve von der Polizei gefilmt.

Filmt die Polizei Demonstranten, könnten diese aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung "abgeschreckt" werden. Unseres Wissens nach, hat das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden, dass aus diesem Grunde Demonstrationen nicht von staatlichen Organen gefilmt werden dürfen. ...

 

Die Anfrage und (zu erwartenden) Antworten gibt es hier 21.02.23

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Bei anna elbe eingestellt am 14. Februar 2023

Mehr Spaß mit PEGASUS

"22 Regierungen in der EU verwenden PEGASUS, das tollste staatliche Überwachungsprogramm der Welt. Oppositionelle, politische Aktivisten, Journalisten werden ausgespäht - und sogar harmlose Hinterbänkler: auch ich hatte ein PEGASUS-Spähprogramm auf meinem Handy. Was ich damit gemacht habe? Hören Sie selbst..." (zum Ansehen und zuhören)

 

Aus dem EU-Parlament, Martin Sonneborn bei Peertube 14.02.23

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RYF: Aktivisten werden von EDRi nach Brüssel eingeladen - anna elbe ist dabei

Veranstaltung zu "Reclaim Your Face!" im Parlament, Übergabe Offener Brief von Algorithm Watch

20. März 2023

RYF-Aktivisten mit Banner vor dem EU-Parlament in Brüssel

Viele Aktivisten aus der EU kämpfen gegen eine
biometrische Massenüberwachung
Vor dem Parlament Brüssel, 08.11.2022

Bereits Anfang November 2022 lud EDRi (European Digital Rights) im Zuge von "Reclaim Your Face!" (RYF) nach Brüssel ein.

Aus vielen Ländern der EU kamen Aktivisten zusammen, um sich auszutauschen, Gespräche mit Europaabgeordnenten zu führen und bei einer Veranstaltung zum Stopp der biometrischen Massenüberwachung im Parlament teilzunehmen.
Auch anna elbe war dabei.

In den Räumen von EDRi bekamen wir viele Hintergrundinformationen: Zum Beispiel: Wie funktioniert die Gesetzgebung in der EU? Welche Fraktion steht wofür? Dass es im Europäischen Parlament andere sind als im Deutschen Bundestag, liegt ja auf der Hand. Aber welche deutsche Partei ist in welcher Fraktion und wofür stehen die EU-Fraktionen?

Siehe z.B. Wikipedia

Zumindest unsere Vertreterin von anna elbe sagt, sie hätte viel gelernt.

Im Parlament hatten EU-Abgeordnete eine Veranstaltung zur biometrischen Massenüberwachung arrangiert, zu der wir eingeladen waren und bei der auch einige von uns sprachen. Es war sehr eindrucksvoll. Insbesondere wurde noch einmal deutlich, dass eine biometrische Massenüberwachung mit nichts zu rechtfertigen ist.

Übergabe Offener Brief von AlgorithmWatch

Übergabe des Offenen Briefes

Auf dem Weg zum Parlament haben wir den Offenen Brief "Biometrische Überwachung im öffentlich zugänglichen Raum: Koalitionsversprechen in der KI-Verordnung umsetzen" von AlgorithmWatch an die deutsche Bundesregierung bei der Deutschen Vertretung in Brüssel überreicht. Er ist von 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterschrieben. Wir hätten auch gern unterzeichnet. Das war aber leider nicht möglich, da anna elbe keine Organisation in diesem Sinne ist.

Zu finden bei AlgorithmWatch

Im Austausch zwischen den Aktivisten aus den unterschied­lichsten Ländern kam auch heraus, dass in vielen Ländern Menschen glauben, sie hätten gar keine Möglichkeit, gegen die drohende biometrische Massenüberwachung etwas zu tun. Viele Aktivist:innen - aus den Niederlanden ebenso wie aus Serbien, Tschechien oder Frankreich - berichteten, dass ihnen beim Unterschriftensammeln häufig gesagt wurde: "Da kann man doch eh nichts machen! Die machen doch sowieso was sie wollen." ***englisch: There's nothing you can do about it anyway! They do what they want anyway.
slowakisch: Aj tak s tým nemôžete nič urobiť! Aj tak si robia, čo chcú.
niederländisch: Je kunt er toch niets aan doen! Ze doen toch wat ze willen.
tschechisch: Stejně s tím nic nenaděláte! Stejně si dělají, co chtějí.
französisch: On ne peut rien y faire de toute façon ! Ils n'en font qu'à leur tête.
...

Solche Aussagen könnte man glatt als "Selbst-ENT-mächtigung" bezeichnen. Denn das stimmt so nicht! Das wurde bei dem Besuch in Brüssel deutlich. Je mehr wir sind, die sich erheben, desto eher können wir etwas bewirken!

 

EDRi (European Digital Rights) EDRi

Reclaim Your Face! RYF

Offener Brief von AlgorithmWatch PDF 08.11.23

Bei wikipedia steht über das Europäische Parlament: "Seit 1979 wird alle fünf Jahre (zuletzt 2019) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt." Wusstet Ihr das? Von wem wurde das Parlament seit 1979 gewählt?

 

EDRi-Banner

EDRi, 08.11.22

Patrick Breyer spricht zu RYF

Patrick Breyer spricht zu RYF, 08.11.22

 

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Bei anna elbe eingestellt am 7. Oktober 2022

VIDEOTIPP zur Chatkontrolle

"Worum geht es bei der Chatkontrolle und wieso ist das EU-Gesetzesvorhaben für jeden von uns brandgefährlich? Patrick Breyer, EU-Pirat, schlägt vor: Video ansehen - Video teilen - Handeln: Siehe: Patrick Breyer zur Chatkontrolle"

 

Kurzfilm: Chatkontrolle von Alexander Lehmann bei Peertube 04.10.22

Hier kann die Petition gegen Chatkontrolle unterzeichnet werden (englisch) EDRi

Chatkontrolle STOPPEN! (Forderungen auf Deutsch) zur Website

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Bei anna elbe eingestellt am 28. Sepember 2022

LESETIPP: Automating Society Report 2020

"Systeme zum automatisierten Entscheiden sind im Alltag angekommen.
Wie gehen wir damit um?"

Veröffentlicht von AlgorithmWatch gGmbH und der Bertelsmann Stiftung

 

Automating Society Report 2020 PDF 30.09.20

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EU-Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

26. September 2022

Demoaufruf von 2015

Am 20. September hat der europäische Gerichtshof die deutsche Vorrats­daten­speicherung für rechtswidrig erklärt. Viele haben dafür mit langem Atem gekämpft - Herzlichen Dank Euch allen!

Siehe netzpolitik.org zu den Anfängen

Was ist Vorrats­daten­speicherung?

In diesem Falle ist eine anlasslose, also unbegründete, Speicherung aller Daten von Kommuni­ka­tions­teil­nehmnern gemeint. Anbieter von elektro­nischen Kommunikations­diensten, also z.B. Telecom, Willitel oder O2, werden gesetzlich verpflichtet Daten ihrer Kunden zu speichern. Das können sein: Standort, Uhrzeit, Datum und Beteiligte von Interaktionen, Dauer von Gesprächen und vieles mehr.

Bei wikipedia ist dazu zu lesen: "... Die auf Vorrat zu speichernden Daten (z. B. bei Telefonaten die Telefonnummern und Standortdaten der Gesprächspartner, bei Internetbenutzung die Zeit und benutzte IP-Adresse) erlauben demjenigen, der auf sie Zugriff hat, rückwirkend eine Analyse früherer persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers in der Vergangenheit rekonstruieren...."

Quelle: wikipedia, 26.09.22

anna elbe meint, dass sich eine solche Überwachung und ein derartiges Misstrauen allen im Land lebenden Menschen gegenüber nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbaren lässt: Ein Wahlvolk, von dem jeder einzelne des Terrors verdächtigt wird und ein jeder durchleuchtet werden muss, kann das überhaupt frei wählen? Gehen da lauter potentielle Terroristen zur Wahl?
Nein, es passt vorn und hinten nicht zusammen. Daher freuen wir uns sehr, dass diese Praxis nun erneut vom EU-Gerichtshof als unzulässig erklärt wurde!

Welche Auswirkungen wird das Urteil haben?

Kaum ist der Sekt der Freude getrunken, tritt Ernüchterung ein. Nur ein Beispiel: Die IP-Adressen dürfen weiterhin gespeichert werden. Und trotz des Urteils wird weiter an Überwachungsmöglichkeiten gearbeitet - vom Innenministerium, zum Beispiel. Lücken der Rechtsprechung werden gesucht und sollen genutzt werden. Innenminsterin, Frau Faeser von der sPD, kündigte laut mehreren Medien an, die Lücken der Rechtsprechung des EuGH auszunutzen zu wollen, um eine Vorratsdatenspeicherung "im engeren Rahmen" wieder einzuführen.

Quelle: z.B. taz, 20.09.22

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung komplett aus dem deutschen Recht streichen. Beinahe so, wie der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert. Er sieht in dem Urteil eine Chance für die Regierung, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden.

Holzauge bleib wachsam!

 

Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da taz 20.09.22

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Wir brauchen ein Europa frei von Massenü... P. Breyer 20.09.22

Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil netzpolitik.org 20.09.22

Verstoß gegen EU-Recht: EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung tagesschau 20.09.22

Innenministerin Faeser zur Vorratsdatenspeicherung DLF 21.09.22

Was steht eigentlich im EuGH-Urteil? digitalcourage 22.09.22

Justizminister verteidigt Abschaffung: "Im Darknet hilft Vorratsdatenspeicherung nicht" ard 23.09.22

die erklärung: Datenhunger ohne Ende? (Mit Erklärungen) taz 24.09.22

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwachung! taz 24.09.22

Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? netzpol. 26.09.22

Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung netzpol. 28.09.22

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KFZ: Telematik-Versicherung: Geld sparen möglich, aber es gibt Kehrseiten

Bei anna elbe eingestellt am 20. Juni 2024

Wer achtsam fährt und bereit ist, seinen Fahrstil überwachen zu lassen, wird von Kfz-Versicherern mit niedrigeren Prämien belohnt. Die sogenannten Telematik-Tarife bergen jedoch auch Risiken. (Verbraucherzentrale, 24.08.22)

"Mittels Telematik – setzt sich aus 'Tele(kommunikation)' und '(Infor)matik' zusammen – kann Ihre Versicherung Daten zu Ihrer Fahrweise sammeln und bewerten. In der Regel ortet eine kleine, im Auto installierte Telematik-Box das Fahrzeug über GPS und protokolliert laufend Fahrtdaten wie das Tempo, die Beschleunigung oder das Bremsverhalten. Die gesammelten Informationen sendet die Telematik-Box dann über das Mobilfunknetz an die Kfz-Versicherung."

Nicht nur das Fahrverhalten, auch ein Bewegungsprofil, Fahrtzeiten und Orte werden ausgelesen und gespeichert. Das widerspricht u.E. jeden demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen. Über das Warum steht bei der Verbarucherzentrale:

"Wollen Sie einen Telematik-Tarif bei Ihrer Kfz-Versicherung abschließen, sollten Sie sich grundsätzlich die Tragweite Ihrer Zustimmung zur Datennutzung vor Augen führen. Ist Ihnen bewusst, dass die Versicherer eine Menge sensible Verkehrsdaten von Ihnen erheben und speichern? Sind Sie damit einverstanden, dass Kfz-Versicherer Ihr Fahrverhalten überwachen und individuelle Bewegungs- und Verhaltensprofile von Ihnen speichern können? Das bedeutet auch, dass der Versicherer diese Daten bei einem Unfall gegen Sie verwenden kann. Lesen Sie vor einem Vertragsabschluss in jeden Fall aufmerksam die Datenschutzbestimmungen. Was wird zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten unternommen? Welche Daten müssen Sie übermitteln, was ist freiwillig? Gibt die Versicherung Daten heraus, etwa an Vertragspartner oder an die Polizei? Nach welcher Zeit werden die Daten gelöscht? Wird Werbung personalisiert?"

 

zum Artikel Verbraucherzentrale 24.08.22

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RYF: Endstand der Unterzeichnungen: 77.557

Warum interssiert das Thema "Überwachung" bloß kaum wen?

5. August 2022

Letzte Meldung von anna elbe bei Mastodon am 31. Juli 2022 um 22:48 Uhr:

"77.462 Menschen haben EU-weit unterzeichnet, dass sie sich ein Gesetz wünschen, welches die massenhafte Erfassung und Speicherung biometrischer Daten verbietet."

Schade. Das sind wirklich nicht gerade viele. Es hätten 1.000.000 und mehr sein sollen.

Aus Deutschland kamen die meisten Unterschriften: mehr als 37.080.

Wir möchten allen, die unterzeichneten, herzlich dafür danken. Ihr könnt ja auch nichts dafür, dass anderen das Thema nicht wichtig genug ist.

"In China ist es aber viel schlimmer!" So wurde uns, als wir Unterschriften sammelten, oft gesagt. Wie ist das gemeint? Meist kam dieser Satz, wenn begründet wurde, warum jemand nicht unterzeichenen wollte bzw. uns gesagt wurde, dass so eine Unterschriftensammlung gar nicht nötig sei.

Wann ist denn der richtige Zeitpunkt, sich gegen Überwachung zu wehren? Wenn es soweit ist wie in China? Dann ist aber die Möglichkeit sich gegen die Überwachung zu stellen, leider nicht mehr wirklich gegeben.

 

Zur Website von "Reclaim your face!" RYF 05.08.22

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RYF: Unterschriftensammeln auf der altonale

Der Kriminalisierung des Unterschriftensammelns zum Trotz: anna elbe sammlte für RYF

4. Juli 2022

RYF-Unterschriftensammeln bei der Altonale

RYF-Unterschriftensammeln bei der Altonale

anna elbe sammelt Unterschriften für die Europäischen Bürgerinitiative "Reclaim your face!" (RYF).

Eine Kurzerklärung: RYF möchte ein "EU-Gesetz" auf den Weg bringen, das die massenhafte Erfassung und Speicherung unser aller biometrischen Daten verbietet.
Bis zum 1. August sollten 1.000.000 Unterschriften in der ganzen EU zusammen kommen.

Am ersten Wochenende im Juli fand in Altona die Altonale statt. Das Straßenfest, ursprünglich von Vereinen und Einrichtungen in Altona ins Leben gerufen, wird jetzt von den großen GmbHs betrieben undGlücklicher Weise können wir diese Passage streichen!
"Als Non-Profit-Kulturorganisation hat es sich die altonale GmbH zur Aufgabe gemacht, die lokale und internationale Vielfalt im Bezirk Altona sichtbar zu machen, die gegenseitige Akzeptanz zu fördern sowie nachhaltige und offene Netzwerke für Kunst und Kultur zu entwickeln. ..." www.altonale.de
Menschen kommen von weither, um sich an dem meist kommerziellen Rummel zu erfreuen.

Wo sich Menschen erfreuen wollen, sind allerding erste Themen oft nicht so gern gesehen. Glücklicher Weise gibt es traditionell die "politische Meile", auf der sich Parteien und Initiativen vorstellen. Hier waren wir zuerst mit unserem Fahrradanhänger-Unterschriftensammel-Tisch unterwegs.

Die Reaktionen war doch sehr unterschiedlich: Von "Aber biometrische Daten müssen doch gesammelt werden!" bis zu "Das unterschreibe ich sofort!" war alles dabei. Die häufigste Aussage, die uns sehr traurig stimmte, war ungefähr so: "Da kann man doch nichts mehr machen! Das ist doch längst so - und ob ihr da jetzt Unterschriften sammelt oder nicht: Ändern könnt ihr daran sowieso nichts mehr."

Mit dem Unterschriftensammel-Wagen auf der Altonale

Mit dem Wagen auf der Altonale

Wir möchten an dieser Stelle noch mal betonen, dass "man" sehr wohl etwas machen kann. Wenn jede und jeder, die/der diese Ansicht geäußert hat, RYF unterscheiben würde (zum Beispiel), wäre wir schon sehr viele und nicht nur ein paar wenige.

Nur ein Beispiel: Wenn die Frauen, die damals dafür kämpften, dass Frauen gleichberechtigts Wahlrecht erhalten, auf diesen Satz: "Das bringt ja eh nix!" gehört hätten, dann würden Frauen heute noch immer nicht wählen können.

Als wir am späteren Nachmittag im Park vor dem Altonaer Rathaus saßen, ohne weiter Werbung zu machen, kamen trotzdem einige Menschen auf uns zu, um zu unterzeichnen. Sie hatten die Plakate am Wagen gelesen ...

Insgesamt haben wir 24 analoge Unterschriften zusammen bekommen. Viele nahmen den Flyer mit und versprachen, die EU-Initiative zuhause online zu unterzeichnen. Nun wollen wir mal hoffen, dass sie es auch nicht vergessen werden ...

 

Zur EU-Bürgerinitiative "Reclaim your face!" RYF

RYF online unterzeichnen RYF-sign

Analog unterschreiben bei "Reclaim your face" - Flyer, Listen usw bei anna elbe 28.04.22

Warum anna elbe RYF unterstützt hier 20.02.21

Unterschriften sammeln eine Straftat? hier

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Nur mit Anmeldung zu öffentlichen Veranstaltungen?

Das schließt alle aus, die sich dort nicht registrieren wollen.

Artikel von anna elbe hier 17.05.22

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CHATKONTROLLE - Gesammeltes ( ab EU-Gesetzentwurf )

Warum das so gefährlich ist? Zusammengestellte Artikel und Filme (unten im Artikel)

12. Mai 2022 | Artikel-Hinweise werden laufend ergänzt

In dem Video "EU-Chatkontrolle-Gesetzentwurf: Grundrechtsterrorismus gegen Vertrauen, Selbstbestimmung und Sicherheit im Netz" erklärt Dr. Patrick Breyer, digitaler Freiheits­kämpfer und Europa­abge­ordneter der Piratenpartei, was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat.

Dieser neuen Gesetzentwurf soll ermöglichen, dass selbst verschlüsselte Kommunikation jedes Einzelnen in der EU durchleuchtet wird. "Neben E-Mail-Anbietern sollen auch Betreiber von Diensten, in denen die Chatfunktion nur eine Beigabe ist, zur Überwachung gezwungen werden können." (Spiegel) Private Fotos, die in clouds gespeichert sind, werden von Algorithmen abgeklopft. All solche Maßnahmen sollen mit dem Gesetzt eingeführt werden, ohne dass dann noch ein Verdacht einer Straftat vorliegen muss.

Bei netzpolitik.org wird vor einer "umfassenden, anlasslosen Massenüberwachung aller Bürger:innen" gewarnt, vor der Einführung eines beispiellosen Überwachungswerkzeuges und festgestellt, dass wir uns wehren müssen, wenn das so nicht wollen.

Das ist, als würde der Staat all Ihre private Post mitlesen. Alles. Und noch eine Kopie davon behält. Und es irgendwann eventuell mal verwenden - können. Das ist zutiefst undemokratisch bzw. widerspricht so ein Vorhaben jeglicher demokratischer Grundidee. Begründet wird dieses Vorhaben mit "Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder".

Markus Reuter von netzpolitik.org schreibt:

"Nein, die Chatkontrolle ist kein Spamfilter, der unverschlüsselte E-Mails anschaut. Es geht darum, Zugriff auf die Dateien unbescholtener Menschen zu bekommen. Das geht nur, indem man Verschlüsselung schwächt oder die Dateien auf den Geräten der Leute mittels Client-Side-Scanning durchsucht."

45 Organisationen protestieren in einem offenen Brief gegen Chatkontrolle.

Daraus:

"...Die jüngsten Pegasus-Skandale haben gezeigt, dass das ungehinderte Abhören der Geräte von Menschen enorme Risiken birgt für Journalistinnen, Politiker, Menschenrechtsverteidigerinnen und für den Erhalt der demokratischen Gesellschaft. ..."

"... Es darf niemals ein allgemeines, automatisiertes Scannen der privaten Kommunikation aller geben, da dies gemäß dem Wesen des EU-Rechts eine unverhältnismäßige Praxis ist. ..."

"... In einer Gesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit respektiert, dürfen Regierungen nicht Maßnahmen um jeden Preis ergreifen. In einer Welt, in der jeder Aspekt unseres Lebens zunehmend digital wird, werden Maßnahmen zunehmend gefährlich, die die Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation beeinträchtigen. ..."

Und anna elbe meint:
"Zeit auf die Straße zu gehen! Eine Demokratie ohne Briefgeheimnis: Das passt nicht zusammen!"

 

Chatkontrolle STOPPEN! Website der Kampagne

Kurzfilm zur Chatkontrolle von Alexander Lehmann bei Peertube 2022

Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur netzpolitik.org 19.06.24

Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden netzpolitik.org 17.04.24

Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen netzpolitik.org 27.02.24

 

EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung netzpolitik.org 15.02.24

DOKU: Ende der privaten Chats? Hollywood-Star wirbt für Überwachung zdf 24.01.24

EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür netzpolitik.org 04.01.24

 

Chatkontrolle - Es ist noch nicht vorbei! Eine Tragödie in X Akten

... eine Kommission, der jedes Mittel recht ist. Und Korruption und Lobbyskandal. 37c3-Film 29.12.23

Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert netzpolitik.org 13.12.23

Europol will ungefilterten Zugriff auf Daten von WhatsApp & Co. heise 03.10.23

Lobbynetzwerk und Mikrotargeting:

Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus netzpolitik.org 25.10.23

Politiker fordern Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte netzpolitik.org 06.10.23

Überwachungssystem »Chatkontrolle«

Der Mann mit der komischen Brille will Ihre Post lesen Spiegel 01.10.23

Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle:

"Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können" netzpolitik.org 26.09.23

Anlasslose Massenüberwachung:

Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf netzpolitik.org 25.09.23

Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland heise 19.09.23

EU-Chatkontrolle mit Ausnahmen nur für Behörden und Firmen heise 22.07.23

Neues EU-Gesetz: Sichere Kommunikation ist bald Geschichte

EU plant neues Gesetz zur anlasslosen Überwachung nd 03.05.23

Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen

für die Chatkontrolle mobil netzpolitik.org 21.04.23

Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments bestätigt:

Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte Patrick Breyer 13.04.23

Europaweiter Protest: Petition gegen Chatkontrolle gestartet netzpolitik.org 03.03.23

Chatkontrolle-Anhörung: Warnungen von allen Seiten, aber Bundesregierung sieht Zerstörung des

digitalen Briefgeheimnisses zu Patrick Breyer 01.03.23

Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest netzpolitik.org 24.02.23

Beim Fananwalt: Gegen Chatkontrolle junge Welt 24.02.23

"EU-Ausschuss will Chatkontrolle kräftig stutzen" netzpolitik.org 15.02.23

"Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern" netzpolitik.org 26.12.22

"Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen" netzpolitik.org 16.12.22

Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch netzpolitik.org 16.12.22

"Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern" netzpolitik.org 30.11.22

Kinder im Netz vor Ausbeutung und Massenüberwachung schützen! Patrick Breyer 18.11.22

EU-"Chatkontrolle" mit wenig Zustimmung und viel Kritik orf 30.10.22

Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten netzpolitik.org 14.10.22

FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang netzpolitik.org 31.08.22

EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich netzpolitik.org 10.10.22

EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf netzpolitik 29.06.22

Wenn die EU-Kommission 130 Seiten droppt (zum Anhören) netzpolitik Podcast 04.06.22

Grooming: Mit der Chatkontrolle droht die Alterskontrolle netzpolitik 18.05.22

Chatkontrolle: Totale Überwachung?! | Tiemo Wölken | digitalcourage zum Film 18.05.22

Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht - EU-Pläne einfach erklärt netzpolitik 13.05.22

Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus ... netzpolitik 12.05.22

PM Deutscher Journalistenverband fordert: Keine Massenüberwachung djv 12.05.22

Grüne Österreich: EU-Massenüberwachung schützt weder Daten noch Kinder ots.at 12.05.22

So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle netzpolitik.org 12.05.22

EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun netzpolitik.org 11.05.22

Parick Breyer erklärt den Gesetzentwurf peertube 11.05.22

Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaats Spiegel 11.05.22

EU will künftig private Chats durchleuchten orf 11.05.22

Der Gesetzentwurf - auf englisch Eu-Kommission 11.05.22

"Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses": Klage gegen Chatkontrolle .. Patrick Breyer 10.05.22

EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten ccc 09.05.22

Der von 45 Organisationen unterzeichnete,offene Brief digitalcourage 17.03.22

Chatkontrolle - Erklärung und Historie Patrick Breyer  

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Löscht die Luca-App! Aber richtig.

Heute, am 30.04.22, läuft die Hotspot-Regelung in Hamburg aus.

 

Wie das funktioniert: zum vollständiger Artikel HIER 30.04.22

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Bei anna elbe eingestellt am 2. Januar 2024

Hamburger Flughafen: Einchecken per Gesichtserkennung

Am Hamburger Flughafen können Fluggäste von Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines jetzt per biometrischer Gesichtserkennung einchecken.

 

zum Artikel ndr 28.04.22

zum Artikel als PDF 28.04.22

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RYF: Analog unterschreiben bei "Reclaim your face"

Seit März 2022 ist es auch möglich Unterschriftenlisten für jedes EU-Land herunter zu laden.

28. April 2022

Logo der EDRi reclaim your face

Logo der EU-Bürgerinitiative

Eine eine offizielle "Europäische Bürgerinitiative" (EBI), die tatsächlich auch online unterzeichnet werden kann!
https://reclaimyourface.eu/de/

Voraussetzung für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative:

1. Sie müssen EU-Bürger/in sein
(d.h. die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen);

2. Sie müssen alt genug sein, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen
oder – in einigen Ländern – das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Wer es lieber analog macht: Unterschriftenlisten können für alle EU-Länder herunter geladen werden: HIER

Postadresse für ausgefüllte Listen:

Reclaim Your Face campaign, c/o European Digital Rights (EDRi)
Rue Belliard 12 – 1040, Bruxelles – BELGIQUE

Oder per Mail: info@reclaimyourface.eu
PGP-Schlüssel: bei keys.openpgp.org
Fingerprint: 73A9 61C6 D54F CC35 D9F9 F066 3440 20A7 D6AA 3D50

Aus dem Aufruf

"Die Zukunft muss von uns gestaltet werden.

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen jede:n von uns einsetzen - basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen.

Fordere unseren öffentlichen Raum zurück. Die Lösung:
Ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung

Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Insbesondere fordern wir die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten. Solche in die Privatsphäre eingreifenden Systeme dürfen weder entwickelt noch eingesetzt (auch nicht zu Testzwecken) oder von öffentlichen oder privaten Stellen genutzt werden, da sie zu unnötigen oder unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Menschen führen können.

Es hat sich gezeigt, dass die Nutzung biometrischer Massenüberwachung in den Mitgliedstaaten und durch EU-Agenturen zu Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht geführt und die Rechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung, auf Protest und auf Diskriminierungsfreiheit, ungebührlich eingeschränkt hat. Die weitverbreitete Nutzung von biometrischer Überwachung, Profiling und dazugehörigen Prognosen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar.

In dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) fordern wir die Kommission daher nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, der auf den allgemeinen Verboten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (LED) aufbaut und diese uneingeschränkt achtet, um sicherzustellen, dass das EU-Recht die biometrische Massenüberwachung gezielt und ausdrücklich verbietet."

Unterschreibe die Petition für ein neues Gesetz!

Eine Unterschriftensammlung, die online zählt, denn:

"Dies ist keine einfache Petition, sondern eine offizielle "Europäische Bürgerinitiative" (EBI). Das bedeutet, dass Ihre Unterschrift von den nationalen Behörden überprüft werden muss, gemäß den spezifischen Regeln jedes EU-Landes.

Wir haben keinen Einluss darauf, welche Daten erhoben werden müssen. Die Verordnung (EU) 2019/788 über die Europäische Bürgerinitiative regelt, welche Daten zum Zweck der Bestätigung Ihrer Unterschrift verlangt werden müssen.

Wir können Sie nur kontaktieren und über Neuigkeiten dieser Initiative informieren, wenn Sie sich in Schritt 2 dazu entscheiden, Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurde unser ECI-Signatursammelsystem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft um sicherzustellen, dass es konform mit der EBI-Verordnung der EU ist. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite 'Warum eine EBI?' und in unseren Datenschutzbestimmungen"

 

Unterschrifteliste Deutschland HIER

Unterschrifteliste für alle EU-Länder HIER

Flyer A5 deutsch HIER

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BigBrotherAwards 2021

BigBrotherAwards jetzt auf einer Extra-Seite! BBA 2021 hier

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Obwohl Datenschutzbeauftragter warnte, nutzt die Bezirksversammlung Altona Zoom

Die Warnung kam im August 2021 - im März 2022 wird immer noch per zoom getagt.
Das stellt einen Ausschluss an demokratischer Teilhabe dar - für alle die die Warnung ernst nehmen.

2. April 2022

Rathaus Altona- Zoom

Altoner Rathaus

Senatskanzlei vor dem Einsatz von "Zoom" formal gewarnt!

So lautete die Schlagzeile einer Pressemeldung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Information (HmbBfDI) am 16. August 2021.

Quelle: HmbBfDI, 16.08.21

Als anna elbe plante am 1. März 2022 an der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport teilnehmen wollte, bekamen wir die Nachricht, dass dieser Ausschuss nur per zoom abgehalten würde und die Öffentlichkeit ebenfalls nur per zoom dabei sein könne.

Siehe: Drucksache 21-9072B

Wir wollen und werden zoom nicht nutzen,

dieses Medium ist gefährlich. Wir wollen keine Daten von oder über uns in die USA übermittelt wissen. In dem Schreiben des HmbBfDI an den Hamburger Senat wird darauf hingewiesen, das die Nutzung der On-Demand-Variante von zoom personenbezogene Daten in die USA übermitteln würde und dies gegen die DSGVO verstoßen würde.

Also schrieben wir in der Hoffnung auf eine bessere Lösung an die Bezirksversammlung Altona, woraus sich der folgende Mailwechsel ergab:

anna elbe an BV und Presse, 18.02.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerade erreichte uns ein Schreiben zum "Weiterern Sitzungsbetrieb bis einschließlich März 2022". (Siehe Anhang)
Darin wird bekannt gegeben, dass "die anderen Ausschüsse" digital per Zoom tagen würden "(bis zur Pilotierung des neuen Konferenztools)".

Eigentlich hätte wir, anna elbe, gern an der Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 1. März teilgenommen.

Der Datenschutzbeauftragte hatte bereits im August letzten Jahres vor Nutzung von zoom gewarnt und die Senatskanzlei vor dem Einsatz von zoom formal gewarnt. Wir nutzen kein zoom. Wenn wir unsere Daten schützen wollen, können wir nicht an der Sitzung teilnehmen. Siehe HmbBfDI

Wie kann es da angehen, dass Sie als Bezirksversammlung noch immer zoom zum Einsatz bringen? Es gibt Alternativen! Und Sie wurden bereits vor einem halben Jahr gewarnt.

Zudem sind Sie u.E. auch verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der Ausschüsse zu schützen. Vor allem wenn Ihnen eine Gefahr bekannt ist.

Von jedem Nutzer und jeder Nutzerin des Interents wird erwartet, dass er / sie selbstständig und ohne Lehrgänge die eigenen Daten schützen soll und kann. Wer dem Staat vertraut, vertraut auch darauf, dass Sie bedenkenlose Software nutzen.

Mit empörten Grüßen
anna elbe ...

Anhang: Drucksache 21-9072B

 

Antwort der Bezirksversammlung, Geschäftsstelle, 18.02.22

Sehr geehrte...,

es ist richtig, dass beschlossen wurde, dass die momentan digital tagenden Ausschusssitzung per Zoom abgehalten werden. Gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass die Stadt Hamburg aktuell an einem neuen Konferenztool in Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten der Stadt arbeitet. Dieses wird vom Bezirk Altona pilotiert werden und voraussichtlich ab Ende März/Anfang April zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
...

Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Altona
Geschäftsstelle der Bezirksversammlung / BVG 1 ...


Antwort von anna elbe an BV, 26.02.22

Sehr geehrter ...,

Danke für Ihre Antwort.
Es ist wirklich sehr enttäuschend, wie staatlicherseits mit unseren Daten umgegangen wird. Wer sich demokratisch einbringen oder beteiligen möchte, muss seine Daten (und den eigenen Rechner) der Datenabfrage eines Geheimdienstes preisgeben?

Im August, also vor einem halben Jahr, wurde vor zoom gewarnt. Dann wird es einfach weiter genutzt? Für Beratungen und Abstimmungen in Ausschüssen? Unglaublich!

Es gibt Alternativen. Die gab es schon als der HmbBfDI im August letzten Jahres vor der Nutzung von zoom gewarnt hatte.
Alternativen sind gar nicht so schwer zu finden: Siehe Digitalcourage

Wer seine Daten und den eigenen Rechner schützen möchte, kann nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen?

Uns fehlen die Worte.

Mit freundlichen Worten
anna elbe ....

---

AUSSCHLUSS AN DEMOKRATISCHER TEILHABE

Wer die Warnung des HmbBfDI ernst nimmt, kann also nicht an den öffentlich tagenden Ausschüssen teilnehmen? Die Mitglieder der Ausschüsse sind gezwungen zoom zu nutzen oder sie können ihr Mandat nicht ausüben.
anna elbe ist entsetzt.

 

Senatskanzlei vor dem Einsatz von "Zoom" formal gewarnt HmbBfDI 16.08.21

Beschluss der BV Altona, zoom für Sitzungen noch im März 2022 zu nutzen PDF 16.08.21

Alternativen zur Nutzung von zoom Digitalcourage 28.04.20

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LUCA: Soll die Luca-App nun regulär zur Strafverfolgung genutzt werden?

So geht es mit allen gespeicherten Daten: Sie können genutzt werden.

24. Februar 2022

 

Luca-QR-Code bei der Landeszentrale für politische Bildung

Der QR-Code wurde geändert.

"Waren Verdächtige zum kritischen Zeitpunkt am Tatort? Daten der Luca-App könnten Hinweise darauf geben. Brandenburgs Justizministerin will Polizei und Staatsanwaltschaften nun Zugriff darauf erlauben. Die Opposition sieht das kritisch."

Quelle: rbb24, 10.02.22

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es sich hierbei um alle bereits gespeicherten Daten handelt. Auch ist ihnen nicht bewusst, dass die Daten von einem Privatunternehmen erhoben und gespeichert werden bzw. wurden. Wir gehen nicht davon aus, dass Ihre Daten, sollten sie jemals die Luca-App genutzt haben, wieder gelöscht wurden. Siehe auch: Warnung vor der Luca-App

Nachträglich sollen also alle gutgläubig und "für einen guten Zweck" abgegebenen Daten einfach so staatlicherseits ausgelesen werden dürfen?

An dieser Stelle ein Hinweis: Nutzen Sie Ihre Rechte! Sie können Auskunft verlangen: Welche Daten werden von Ihnen gespeichert? Und Sie können das Löschen Ihrer Daten verlangen!
Adresse: culture4life GmbH – Charlottenstraße 59 – 10117 Berlin. Mail: hello@luca-app.de.
Ein Auskunftersuchen-Musterbrief gibt es hier als PDF: ausdrucken, Adressen eintragen und ab die Post.

Das Ganze ist eigentlich ja nicht verwunderlich: Überall wo Daten gesammelt werden, entstehen natürlich auch Ideen, wie diese Daten genutzt werden könnten.

Welche Ideen umgesetzt und wessen Interessen dabei verfolgt werden, das kommt wohl immer auf die gerade herrschende Regierung, den Geldbeutel, ein passendes Netzwerk oder schlicht die Zugangsmöglichkeit an.

Susanne Hoffmann, Justizministerin von Brandenburg, die Frau, die Polizei und Staats­anwalt­schaften nun Zugriff auf die Luca-App gesetzlich ermöglichen möchte, ist bereits aufgefallen, weil sie die dauerhafte und anlasslose Erfassung von KFZ-Kennzeichen gesetzlich durchsetzen will. Zuvor war Brandenburg vorgeworfen worden, erfasste Kennzeichen auf der Autobahn zu speichern, statt sie, wie gesetzlich vorgeschrieben, gar nicht erst dauerhaft zu erfassen.

Quelle: netzpolitik.org, 01.03.21

anna elbe hatte bereits über die Gefahren der Nutzung dieser App geschrieben.

Traurig ist, dass es die meisten Menschen nicht interessiert. Oft bekommen wir zu hören: "In China ist alles viel schlimmer!" So, als wäre es dadurch weniger schlimm. Dagegen kann helfen, sich vorzustellen, der chinesische Staat greifte auf die Daten zu ... Wir meinen:
Achtet auf Eure Daten! Überall und immerzu.

Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser!
Nur entgleitet uns die Kontrolle über unsere eigenen Daten, weil andere die Macht zum Erfassen und Speichern haben und letztlich gesetzlich darüber bestimmen ob wir selbst überhaupt wissen, was mit ihnen geschieht.

 

Justizministerin Hoffmann will Luca-App für Strafverfolgung nutzen rbb24 10.02.22

Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen netzpolitik.org 11.02.22

Wird die Luca-App nun zur Strafverfolgung genutzt? perspektive.online 11.02.22

Datenschutzgrundverordnung: DSGVO Auskunftersuchen PDF

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PRESSE: Europol sammelt und speichert unmengen personenbezogener Daten

Kontroverse um Data-Mining durch Europol spitzt sich zu: Datenschutz-Streit um überbordende Datensammlung von Europol. Haben auch Sie dort eine Akte?

30. Januar 2022

"Die europäische Polizeibehörde hat mehrere Petabyte an Daten zum Zweck des Data-Minings auf Vorrat gespeichert, die sie von Rechts wegen löschen müsste. Gegen die Löschanordnung des EU-Datenschutzbeauftragten geht die französische Ratspräsidentschaft vor...."

"... All das sind unspezifizierte Datenkonvolute, die fast ausschließlich aus personenbezogenen Daten Unbeteiligter zusammengesetzt sind, die in keinem Zusammenhang zu irgendwelchen Straftaten stehen. Und diese Unmengen an Datensätzen, die eben keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, werden bei Europol dauerhaft gespeichert. ..."

 

Zum vollständigen Artikel fm4-ORF.at 30.01.22

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CORONA: Nationales Impfregister und rechtswidrige Nutzung von Luca-App-Daten

Wenn die Polizei heute schon widerrechtlich Luca-App-Daten nutzt, sollte dies doch als Warnung vor einem nationalen Impfregister verstanden werden.

14. Januar 2022

luca-App-Hinweis, Gaststätte in Hamburg

Luca-App-Hinweis, Gaststätte in Hamburg, 02.09.21

Anfang Januar kam heraus, dass die Mainzer Polizei rechtswidrig Daten der Luca-App nutzte. 21 Personen wurden von Polizisten angerufen. Die Daten der Besucher einer Gaststätte hatte die Polizei vom Gesundheitsamt in Mainz erfragt - und bekommen.

"Die Nutzung von Daten der Luca-App, die in vielen Gaststätten und Restaurants zur Corona-Kontakt­verfolgung eingesetzt wird, ist unter anderem laut Infektions­schutz­gesetz aus datenschutz­rechtlichen Gründen für die Strafverfolgung unzulässig."

Quelle: SWR, 07.01.22

Vor der Nutzung der Luca-App hatte anna elbe bereits im Juni 2021 gewarnt.

Inzwischen finden es wohl die meisten Menschen völlig normal, Ihre Daten überall abzugeben, wo sie hinein gehen. Welche Gefahren für eine Demokratie damit verbunden sind, ist ihnen oft gar nicht bewusst. Wir meinen, dass dieser Vorfall aufzeigt, welche Möglichkeiten so eine Praxis für einen Überwachungsstaat darstellt.

In diesem Fall hatte die Polizei in einem Todesfall ermittelt – was aber, wenn sie plötzlich in ganz anderen Zusammenhängen Daten erfragen möchte? Daten können zusammengeführt und ausgewertet werden. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hätte man sich die Hände gerieben.

nd-atkuell empfiehlt die Löschung der Luca-App und zitiert Ann Cathrin Riedel von Load e.V. - Verein für liberale Netzpolitik: "Es ist wirklich erschütternd, wenn die Luca-Betreiber trotz gesetzlichem Verbot scheinbar so viele Anfragen zur Herausgabe von Daten bekommen. Dieser Vorfall muss endlich allen verdeutlichen, wie Daten Begehrlichkeiten wecken und dass massenhafte Sammlungen vermieden werden müssen."

Quelle: nd-aktuell, 11.01.22

"Polizei giert nach Luca-Daten" schreibt digitalfernsehen.de am 14.01.22 mit Hinweis auf dpa. Der Zugriff auf Luca-App-Daten in Mainz durch Polizei sei kein Einzelfall.

Quelle: digitalfernsehen, 14.01.22

Und jetzt soll ein "nationales Impfregister" kommen?

Unsere biometrischen Daten werden bereits in den Meldeämtern gespeichert. Ein nationales Impfregister kann nur erstellt werden, wenn erfasst wird, wen es überhaupt gibt, wer geimpft werden könnte. Woher kommen solche Daten? Höchstwahrscheinlich aus den Meldeämtern.

Dann gibt es also eine zentrale Datenbank mit den Daten aller Einwohner Deutschlands. Darin wird zu jeder Person gespeichert, ob sie sich "wohl verhält" – nämlich: Ob sie sich impfen lässt. Diese Zuordnung erfährt heute eine beträchliche Zustimmung in der Bevölkerung. Vor lauter Streit um "Impfen ist die Lösung und wer nicht mitmacht ist doof!" versus "Ich will mich nicht impfen lassen und wer was anderes sagt ist doof!" bleibt ein Blick auf die Zwischenräume leider verstellt. Schade.

Wer weiß, was morgen als Wohlverhalten in einer solchen Datenbank gespeichert wird? Das wird der Öffentlichkeit vielleicht gar nicht bekannt sein. Könnte ja sein.

Uns war auch nicht bekannt, dass die Kennzeichen auf der Autobahn in Brandenburg dauerhaft gespeichert wurden. Rechtswidrig. Rechtswidrig wurde auch Gesichtserkennungssoftware von der Hamburger Polzei genutzt.

anna elbe meint: Wehret den Anfängen!

Oder sind wir alle mit einem Scoring der Personen einverstanden? Wollen wir das tatsächlich? Sind wir einverstanden damit, dass jederzeit erfasst und vom Staat abgefragt werden kann, ob wir uns konform verhalten? Was hat das noch mit Demokrartie zu tun?

Laut Spiegel vom 6. Januar 2022 warnt der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten und der Einführung eines nationalen Impfregisters.

Er wird dort mit den Worten zitiert:
"Vorsicht bei nationalen Registern und Finger weg von der Zweckentfremdung von Daten."

 

Luca-App: Daten-Skandal weitet sich aus digitalfernsehen 14.01.22

Die Geschichte hinter dem Mainzer Luca-App-Skandal SWR 13.01.22

RLP: Auch andere Ermittler wollten Luca-Daten nutzen SWR 12.01.22

Digitale Pandemiebekämpfung Löschempfehlung für die Luca-App nd-aktuell 11.01.22

Mainzer Polizei nutzte Daten aus Luca-App ohne Rechtsgrundlage SWR 07.01.22

Impfregister: Datenschutzbeauftragter warnt vor zu großem Staatszugriff Spiegel 06.01.22

Wie Luca nach der Pandemie weiter Kasse machen kann netzpolitik.org 06.01.22

Warnung vor der Luca-App! anna elbe 06.06.21

Zeugensuche: Deutsche Polizei griff auf CoV-Kontaktdaten zu ORF 08.06.21

Luca-App: Bund übernimmt Millionenkosten der Länder nicht netzpolitik.org 12.01.22

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Spysoftware Pegasus auch in Deutschland im Einsatz

Von autoritären Staaten zur Verfolgung von Andersdenkenden eingesetzt, spielt eine Rolle beim Mord an Khashoggi und wurde 2020 vom BKA gekauft und bereits als Trojaner auf Handys eingesetzt.

9. Januar 2022

Logo nso

IBUG Kunstprojekt, 2021

Pegasus ist eine Spionagesoftware von der NSO Group aus Israel, die in vielen Zusammenhängen schon für Negativ-Schagzeilen sorgte.

"Hunderte Aktivisten, Journalisten und Politiker bis hinauf zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren dabei offenbar zum Ziel dubioser Abhörmanöver geworden."

Quelle: SZ, 07.12.21

Der Tod von Khashoggi wird mit dieser Spionagesoftware in Verbindung gebracht.

Was Deutschland im Jahr 2021 betrifft

"Im vergangenen Jahr habe man mit der israelischen Herstellerfirma NSO über den Kauf des Trojaners verhandelt und im Herbst dann schließlich einen Vertrag abgeschlossen - zu einem Zeitpunkt, als es bereits zahlreiche Berichte über einen möglichen Missbrauch der Software gab. Etwa der Verdacht, dass das Programm von autoritären Staaten gegen Oppositionelle und Regimekritiker verwendet wird. Seit März dieses Jahres nun werde eine modifizierte Version der Spionagesoftware vom BKA auch in Deutschland eingesetzt, soll Link den Parlamentariern berichtet haben."

Quelle: tagesschau, 07.09.21

anna elbe will nicht vertieft über diese Software berichten. Wir stellen hier nur ein paar Links zusammen, so dass sich Interessierte von hieraus weiterklicken können ..,

 

Neue Hinweise auf Pegasus-Spyware in Zusammenhang mit Journalistenmord heise 22.12.21

Israel verschärft Vorschriften für Export von Spähsoftware SZ 07.12.21

Spionagesoftware "Pegasus": BKA bekam maßgeschneiderten Trojaner tagesschau 08.10.21

Umstrittene Spionage-Software BKA soll Seehofer nicht informiert haben tagesschau 07.09.21

Spionage in Khashoggis Umfeld tagesschau 18.07.21

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BSI-Lagebericht 2021: Bedrohungslage angespannt bis kritisch

Pressemitteilung des BSI und Auszüge aus dem Lagebericht

1. Januar 2022 | Ergänzung 07.01.22

hacker

Der Lagebericht macht deutlich, dass es sehr schlecht um die Sicherheit bestellt ist. Ob es nun um Datendiebstahl von z.B. Psychotherapie-Daten geht oder darum, Infrastruktur lahm zu legen.

Auch staatliche Überwachung stellt eine Gefahr da. Als er auf die Gefahr der Überwachungs-Infrastruktur angesprochen wird, sagt Innenminster Seehofer in einem Interview mit Tilo Jung: "Aber da ist die beste Antwort doch, die AfD nicht zu wählen."

Renzo, "Zerstörung FINALE: Korruption", bei 26:15 min

Wir lernen in den Schulen den Umgang mit Excel und Word, aber nicht wie man sich erfolgreich gegen Tracking wehrt und was dieses eigentlich bedeutet! Es gibt keinen Unterricht zu den Gefahren von Handy-Anwendungen.

Ob Demokratie und eine mit Kameras gepflasterte Stadt zusammen passen, wird auch nirgendwo diskutiert. Stattdessen wird überall und immer davon gesprochen, dass die Digitalisierung weiter vorangetrieben muss. Es wird sogar implizit vorausgesetzt, dass alle es sich so wünschen und es keine Alternative gibt, wenn z.B. in Nachrichten über die Vorhaben der neuen Regierung berichtet wird. Sinn und Gefahren werden nicht erörtert. Und das obwohl bekannt ist, dass die Digitalisierung mit erheblichen Sicherheitsproblemen einhergeht. Wie dieser "Lagebericht" deutlich aufzeigt.

Die Pressemitteilung

Cyber-Angriffe führen zu schwerwiegenden IT-Ausfällen in Kommunen, Krankenhäusern und Unternehmen. Sie verursachen zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden und bedrohen existenzgefährdend Produktionsprozesse, Dienstleistungsangebote und Kunden. Das sind zentrale Feststellungen des Berichts zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, vorgestellt wurde. Der neue Lagebericht macht deutlich: Die erfolgreiche Digitalisierung ist auf Grund der zunehmenden Vernetzung, einer Vielzahl gravierender Schwachstellen in IT-Produkten sowie der Weiterentwicklung und Professionalisierung von Angriffsmethoden zunehmend gefährdet.

Bundesinnenminister Seehofer führte aus: "Die Gefährdungslage im Cyber-Raum ist hoch. Wir müssen davon ausgehen, dass dies dauerhaft so bleibt oder sogar zunehmen wird. Wir haben die letzten Jahre deshalb genutzt, um die Cyber-Sicherheit in unserem Land massiv zu stärken. Wir haben das BSI mit über 700 neuen Stellen in dieser Legislaturperiode fast verdoppelt. Mit seiner Arbeit sorgt das BSI dafür, dass die IT-Sicherheit ein Wettbewerbsvorteil für Deutschland wird."

BSI-Präsident Arne Schönbohm: "Im Bereich der Informationssicherheit haben wir – zumindest in Teilbereichen – Alarmstufe Rot. Der neue Lagebericht des BSI zeigt deutlich wie nie: Informationssicherheit ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche und nachhaltige Digitalisierung."

Am Beispiel von erfolgreichen Ransomware-Angriffen wird deutlich, wie extrem sich mangelnde Informationssicherheit auswirken kann: So musste sich ein Krankenhaus für 13 Tage von der Notfallversorgung abmelden. Immer öfter sind auch ganze Lieferketten von derartigen Angriffen beeinträchtigt, mit Folgen nicht nur für die Opfer, sondern auch für deren Kunden oder für andere unbeteiligte Dritte.

Das BSI beobachtet zudem die Weiterentwicklung von kriminellen Methoden. So wird bei Ransomware-Angriffen neben der Forderung nach einem Lösegeld immer öfter auch damit gedroht, zuvor gestohlene Daten zu veröffentlichen. Mit dieser Schweigegelderpressung erhöhen Cyber-Kriminelle den Druck auf Betroffene. Auch DDoS-Angriffe haben im Berichtszeitraum deutlich zugenommen. Sie werden dazu eingesetzt, digital Schutzgeld zu erpressen.

Im Februar 2021 hat das BSI den höchsten jemals gemessenen Wert an neuen Schadprogramm-Varianten notiert. Pro Tag kamen durchschnittlich 553.000 neue Varianten hinzu. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 144 Millionen neue Schadprogramm-Varianten gezählt, ein Plus von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Auch die Qualität und die Verbreitung vieler gravierender Schwachstellen in IT-Produkten gibt Anlass zur Sorge. So wurde eine gravierende Schwachstelle in Microsoft-Exchange auf 98 % aller geprüften Systeme festgestellt. Das BSI hatte darauf mit einer Warnung der Stufe Rot reagiert und öffentlich und gezielt die Betroffenen zum Handeln aufgerufen.

Als Konsequenz aus der Bedrohungslage fordert das BSI, der Informationssicherheit einen höheren Stellenwert beizumessen. Im Rahmen von Digitalisierungsprojekten sollte die Cyber-Sicherheit fest verankert werden sowie die gesamte Lieferkette umfassen.

Weitere Informationen und Beispiele sind im "Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" zusammengefasst. Der Lagebericht des BSI gibt einen Überblick über die Entwicklung der Bedrohungslage im Cyber-Raum vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Mai 2021 und über die Aktivitäten und Gegenmaßnahmen des BSI.

Quelle: BSI Pressemitteilung vom 21.10.21

Kleine Auszüge aus dem Bericht

"Es ist nicht nur die Anzahl von Sicherheitsvorfällen, die besorgniserregend ist, es ist auch die rasante Entwicklung neuer und angepasster Angriffsmethoden, die massenhafte Ausnutzung schwerwiegender Software-Schwachstellen und die teilweise gravierenden Folgen, die erfolgreiche Cyber-Angriffe auslösen."

"Ohne das Fazit dieses Berichts vorwegzunehmen: Die Gefährdungslage im Cyber-Raum bleibt auch im Berichtszeitraum angespannt. Cyber-Kriminelle nutzen alle modernen Methoden und Technologien für ihre Attacken auf Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen. Um die Vorzüge einer digitalisierten Gesellschaft genießen zu können, müssen wir also weiter wachsam und wehrhaft sein. Sonst gerät das Ziel einer erfolgreichen Digitalisierung in Gefahr." (S. 9)

"... Als Beispiel nennt das BSI in seinem Bericht den Fall einer psychotherapeutischen Praxis, wo nicht nur die Praxisinhaber, sondern auch deren Patientinnen und Patienten erpresst worden waren. ..." (S. 13)

"Aufgrund der stetig größer werdenden Angriffsfläche potentieller Opfersysteme, zum Beispiel durch unzureichend gesicherte IoT-Geräte und mobile Systeme, sowie einer zunehmenden Professionalisierung der Täter, ist künftig mit einer kontinuierlichen Zunahme von Infektionen zu rechnen." (S. 21, gemeint hier: Botnetze. Eine Erklärung dazu findet sich auf der Seite 19.)

Zu Videokonferenzen z.B.: "Ein weiteres Phänomen, das mit der vermehrten Nutzung von Videokonferenzplattformen in den Vordergrund trat, war das sogenannte Zoom-Bombing. Hierbei verschaffen sich Unbekannte Zutritt zu Konferenzen, um diese gezielt zu stören.
[...]
Im Berichtzeitraum kam es wiederholt zu Vorfällen, bei denen Personen des öffentlichen Lebens Bilder ihrer Online-Sitzungen in Sozialen Netzwerken publizierten und dabei die Einwahldaten z. B. in Form der sichtbaren URL mit veröffentlichten. Dies hatte zur Folge, dass unter anderem eine vertrauliche Sitzung der europäischen Verteidigungsminister von Unbekannten gestört werden konnte."
(S. 26)

Eine Zusammenfassung von Seite 26 – der Bericht hat 100 Seiten

"Die COVID-19-Pandemie hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Bedrohungslage im Bereich Identitätsdaten. Durch die in der Pandemie notwendig gewordene physische Distanz wurde das Vertrauen in die digitale Identität immer wichtiger. Der Verlust vertraulicher Informationen unterminiert nicht nur den Schutz gegen Cyber-Angriffe auf die Infrastrukturen einer digitalen Gesellschaft, sondern beeinflusst auch das Vertrauen in die Digitalisierung selbst. Für einen bedachten und sicheren Umgang mit persönlichen Daten stehen an erster Stelle die Anbieter von Internetdiensten in der Pflicht, aber auch jede oder jeder Einzelne muss sich der Verantwortung bei der Preisgabe von persönlichen Daten bewusst sein."

Aus dem Fazit:

"Informationssicherheit muss einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen und zur Grundlage aller Digitalisierungsprojekte werden." (S. 89)

Von dem deutlich höherem Stellenwert ist unangenehm wenig wahrzunehmen. Allein der Blick auf die ePatientenakte lässt uns schaudern.

Es lohnt sich den ganzen Bericht zu lesen.

Quelle: tagesschau, 21.10.21 | Lagebericht BSI, Sept. 2021

 

PM: BSI-Lagebericht 2021: Bedrohungslage angespannt bis kritisch BSI 21.10.21

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 BSI 21.10.21

Teils "Alarmstufe Rot" bei Cybersicherheit tagesschau 21.10.21

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HmbBfDI warnt vor dem Einsatz von "Zoom"

Am 16. August wurde der Senat vom Datenschutzbeauftragten formal gewarnt.
anna elbe meint: Das betrifft nicht nur den Senat, sondern uns alle.
Insbesondere Initiativen, sollten darauf achten, wem sie ihre Korrespondenz anvertrauen.

PM "Senatskanzlei vor dem Einsatz von "Zoom" formal gewarnt" HmbBfDI 16.08.21

Alternativen zum Programm "Zoom" für Videokonferenzen Digitalcourage 21.10.21

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BigBrotherAwards 2020

BigBrotherAwards jetzt auf einer Extra-Seite! BBA 2020 hier

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Mit biometrischen Daten zahlen?

Für den Öffentlichen Personennahverkehr in Moskau soll es möglich sein.

28. Oktober 2021

Biometrisches Foto

Fotobox in Wilhelmsburg

In Moskau soll laut Österreichischem Rundfunk (ORF) die U-Bahnfahrkarte via Gesichtserkennung bezahlt werden können. Dazu müssten die Kunden ein Foto, ihre Bankkarte und eine Karte für Fahrten mit Bahn und Bus hochladen. Anschließend würde ein Blick in die Kamera genügen, um für die Fahrt mit dem Verkehrsmittel zu zahlen.

Das Ganze wird "Face Pay" genannt und soll schon von mehr als 25.000 Menschen genutzt worden sein.

Selbstverständlich sei das System sicher, was jedoch von unabhängiger Seite angezweifelt wird. Es werde auch davor gewarnt, dass die Daten in die Hände von "Sicherheitsdiensten" fallen könnten.

Selbst das Tragen einer Atemschutz­maske würde dem "Face Pay" nicht im Wege stehen.

Quelle: News ORF.at, 16.10.21

Uns irritiert, wie leichtfertig Menschen ihre biometrischen Daten in ein System einspeisen. Die Gefahren, die damit verbunden sind, liegen doch auf der Hand: Sind diese Daten einmal im System, können sie nicht wieder zurückverlangt werden. Dh. wer sie abgegeben hat, ist immer und überall erkennbar – bei so vielen Kameras, wie es inzwischen überall in den Städten gibt, sowieso.

Allein das widerspricht - ganz abgesehen von Persönlich­keitsrechten - jeder demokratischen Grundordnung.

Wer alles Zugriff auf die persönlichen Daten hat, bleibt unbekannt, schon allein weil mit persönlichen Daten allenorts gehandelt wird oder auch nicht wohlgesonnene Hacker gern damit Unfug treiben.

Sicher ist, dass z.B. die Polizei Zugriff hat:

"Schon jahrelang besteht zwar die Möglichkeit, automatisiert auf die biometrischen Daten in den Meldeämtern zuzugreifen. Die Polizeien von Bund und Ländern, die Zoll- und Steuerfahndung sowie alle Geheimdienste dürfen das. [...]

Die nun geplante Zentralisierung soll daher technische Erleichterung verschaffen. So schlicht wird das begründet, als sei Nützlichkeit ein Kriterium für erhebliche Grundrechtseingriffe. Denn es sind eben keine normalen Lichtbilder, sondern es handelt sich um biometrische Daten."

Conztanze Kurz, netzpolitik.org, 20.05.21

Das macht nichts, ich habe ja nichts zu verbergen? Jeder hat etwas zu verbergen, was auch gut so ist. Oder möchten Sie, dass Ihr Partner Ihr Tagebuch liest?

Vielleicht stehen Sie auch nur zur falschen Zeit an einem verdächtigen Ort? Vielleicht neben einer durchziehenden Demonstration, der im nachhinein Landfriedensbruch vorgeworfen wird oder die als chaotisch eingestuft wird?

Was, wenn einer Regierung einfällt, dass alle Menschen mit einem bestimmten Merkmal (z.B. blauen Augen?) irgendetwas nicht mehr mitmachen dürfen?

Die Gesichtserkennung in Moskau wurde laut ORF auch dazu verwendet, Menschen aufzuspüren, die sich nicht an Quarantänemaßnahmen gehalten hätten.

 

Bezahlen per Gesichtserkennung in Moskauer U-Bahn möglich ORF | als PDF 16.10.21

Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken netzpolitik.org 20.05.21

Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung netzpolitik.org 07.06.21

BITTE UNTERSCHREIBT: reclaim your face EU-Initiative bis 07.02.22

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Afganistan: Biometrische Daten zum Aufspüren von Kritikern

So sollen es die Taliban in Afganistan jetzt machen können. Wie das endet, kaum vorstellbar !
Bei uns werden diese Daten ja nur zu unserer eigenen Sicherheit im Personalausweis gespeichert.

23. August 2021

beobachtet Auge

Was mit "den Kritikern" passieren wird, will man sich gar nicht vorstellen. Wie sie sich noch verstecken können, wenn überall biometrische Daten erfasst werden, wissen wir nicht. Denn diese Merkmale können nicht geändert werden. "Sind sie einmal erhoben und gespeichert, können sie ein Leben lang zur Identifikation eines Menschen genutzt werden." schreibt Die Zeit am 21.08.21.

Mit welchen Argumenten die Bevölkerung in Afganistan von den Behörden davon überzeugt wurde, "Fingerabdrücke, Irisscans des Auges oder Daten zur digitalen Erkennung von Gesichtern für ihre Personalausweise" (so Der Standard, 18.08.21) abzugeben, wissen wir natürlich nicht.

Wir wissen jedoch, dass wir hier in Deutschland, bzw. Europa erklärt bekommen, dass es sehr viel sicherer sei, wenn diese Daten auf dem Chip im Personalausweis gespeichert werden. Wegen Datendiebstahl und Fälschungssicherheit. Wobei bisher fast alles gehackt werden konnte, was auf Chips gespeichert wird. Aber das ist ein anderes Thema.

anna elbe meint: Mensch, gibt acht!

Um welche Sicherheit geht es? Und um wessen? Auch hier kann eine politische Macht die gespeicherten Daten in den Ausweisen für eigene Zwecke nutzen. Dazu müssen nicht einmal "die Rechten" oder ähnliches an "der Macht" sein.

Momentan soll in NRW ein neues Versammlungsrecht eingeführt werden, bei dem die Polizei das Recht erhalten soll, Drohen Demos filmen zu lassen. Also eine Demo abzuscannen: Wer nimmt teil? Haben wir dessen biometrische Daten nicht schon irgendwo?

Gesetzentwurf, 21.01.21, NRW (siehe Seite 74, §§16)

Gesichtserkennung wird in Hamburg schon seit G20 (2017) von der Polizei genutzt. Rechtswidrig zwar, aber der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, der das bemängelte bekam kurzerhand einfach die Weisungsbefugnis entzogen. ("Laut dem Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für eine Reform des Polizeigesetzes gegenüber der Verwaltung [soll es ihm] ganz entzogen werden" heise, 24.10.19)

Leider nehmen immernoch zu wenige diese Entwicklung ernst. Digitalisierung um jeden Preis!
Bequemlichkeit tut das Übrige hinzu. Daraus folgt: Ich brauche mich doch nicht zu kümmern! Digitalisierung ist gut! Und aufhalten kann man das sowieso nicht mehr.

anna elbe meint: Digitalisierung ist dann gut, wenn alle wissen was sie tun. Wenn die Kontrolle über die eigenen Daten nicht bei anderen liegt, die eigenen Daten zur Person gehören und sonst niemand sie ungefragt nutzen darf. Wenn Menschen den Umgang nicht nur mit Programmen sondern auch mit dem Wie und Was lernen.

Wieder möchten wir alle auffordern, die EU-Bürgerinitiative "Reclaim your face" zu unterzeichnen, in der es genau darum geht, biometrische Überwachung zu verbieten.

 

Taliban nutzen biometrische Daten, um Kritiker aufzuspüren DerStandard 18.08.21

Wie die Taliban biometrische Daten von Millionen Afghanen erbeuten Bayern 2 20.08.21

Taliban erbeuten Iris-Scanner der US-Armee, könnten damit Menschen jagen futureZone 18.08.21

In Afghanistan könnte wahr werden, wovor Datenschützer immer warnen Zeit 21.08.21

Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung netzpolitik.org 23.08.21

Urteil: Polizei Hamburg darf weiter mit Gesichtserkennung G20-Randalierer jagen heise 24.10.19

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CORONA: Warnung vor der Luca-App!

Sicherheitslücken, private Geschäftsinteressen, Datensammelwut - "Beträchtliche Risiken" wurden attestiert und trotzdem werden noch mehr Steuergelder für eine "Verfolgungs-App" ausgegeben - Dies impliziert einen indirektem Zwang für alle, diese App auf das Smartphone zu laden.

9. Juni 2021
Empfehlung vom 10. Juni 2021: Video Doku Panorama
Süddeutsche vom 17. August 2021: Innenministerium lässt Luca-App nicht vom BSI überprüfen

!!! Löscht die Luca-App! Aber richtig. (Aufruf vom 30.04.22)

 

check-in via luca app

Kurz vorweg: Man kann sich wehren! Niemand darf gezwungen werden, die Luca-App zu nutzen.

"Die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer digitalen Erhebung [muss] sichergestellt werden."

Schreibt die Datenschutzkonferenz am 26.03.21

TIPP: Auf die Corona-App bestehen oder analoge Möglichkeit: Stift und Zettel nutzen.

Sollte das nicht möglich sein und auf die Luca-App wirklich bestanden werden, kann dies inzwischen bei Digitalcourage gemeldet werden:
Digitalzwangmelder

Zur Sache: Luca-App als Türöffner?

Am 7. April war berichtete der NDR, dass "auch Hamburg auf die Luca-App setze". Die Stadt hätte bereits eine Lizenz gekauft. Diese kostet Hamburg 615.000 € für ein Jahr. (Für ein Jahr)

Siehe: NDR, 09.04.21

Wie kann es angehen, dass von Behördenseite eine privatwirtschaftliche App gekauft und propagiert wird, die laut vieler Kritiker diverse Mängel aufweist?

Auch der Berliner Bürgermeister hat eine Lizenz der Luca-App gekauft, ohne die App geprüft zu haben. Ausschreibungen hat es, wie mehrere Medien berichten, auch keine gegeben, während sich Herr Meyer rühmt, die Verträge (über 1,2 Mio €) unterschrieben zu haben, ohne sich mit der Technik auszukennen.

Siehe: Der Tagesspiegel, 09.04.21

Ist das der Grund? Am 29.04.21 zitiert die Zeit einen Professor für IT-Security und Kryptografie aus Wuppertal. Demnach hätten die "Macher der Luca-App" versprochen, "die Menschen aus dem Lockdown zu holen."

Siehe: Die Zeit, 29.04.21

Viele Landesregierungen haben eine Lizenz der Luca-App gekauft. Für die Menschen vor Ort heißt das, dass sie durch die Hintertür quasi gezwungen werden, diese gefährliche App auf ihr Smartphone zu laden. Denn wo kommt man noch ohne Luca-App rein?
Sich dagegen zu wehren, was durchaus möglich ist, fällt vielen Menschen schwer. Wobei die meisten überhaupt nicht wissen, dass sie die Luca-App nicht nutzen müssen.

Corona-app oder luca - analog geht auch!

Bahnhof Altona, 07.06.21

Einen einzigen Laden haben wir bisher gesehen, der nicht nur die Luca-App auf das obligatorische "Eintritts-Erklärungs-Schild" gestellt hat. Der M-Markt im Altonaer Bahnhof bietet zum Einlass auch die Corona-App an.

Allein die Sicherheitsmängel sind eklatant.

Von ermöglichten Hackerangriffen auf die Gesundheitsämter und Ausspähung der Nutzer ist alles dabei.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, wies auf die mangelnde Tranzparenz der Software hin. Seine Berliner Kollegin Maja Smoltczyk macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Bewegungsprofile der Nutzer*innen gespeichert würden.

Siehe: z.B. Welt, 05.04.21 | Der Tagesspiegel, 09.04.21

"Hacker können Gesundheitsämter über Luca angreifen: Die Luca-App liefert Daten ans Gesundheitsamt. Sicherheitsexperten zeigen nun: Darin lässt sich Quellcode verstecken, der potenziell ganze Behörden lahmlegen könnte." schreibt die Zeit am 26.05.21.

Siehe: Die Zeit, 26.05.21

Laut netzpolitik.org können Luca-Nutzer die Daten anderer Nutzer*innen stehlen.

Siehe: netzpolitik.org, 26.05.21

Von den Gefahren und Sicherheitslücken der Luca-App wird auf der offiziellen Hamburg-Website nicht berichtet. Vielmehr werden wir alle dazu aufgefordert, die Luca-App "nach Möglichkeit" zu nutzen. Die wesentlich sichere, dezentrale Speicherung von allen Kontaktdaten bei der Corona-App wird sogar als negativ dargestellt.

Siehe hamburg.de FAQ Luca-App

Der Chaos Computer Club (CCC) schreibt: "Zweifelhaftes Geschäftsmodell, mangelhafte Software, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe:..." und fordert das sofortige Ende der staatlichen Alimentierung.

Siehe: CCC, 13.04.21

Demokratie und gläserner Mensch?

"Auch die Corona-Warn-App hat eine Funktion zum Einchecken für Veranstaltungen. Während mit Hilfe der Luca App Kontaktdaten an die Gesundheitsämter weitergegeben werden, bleiben die Daten in der Corona-Warn-App komplett anonym." schreibt der NDR am 26. Mai 2021. Dass die Daten komplett anonym bleiben, ist auch gewünscht und sinnvoll! Der NDR meint hier allerdings, dass diese Anonymität hinderlich und - wie es uns vorkommt: überflüssig - sei.

Die Corona-App speichert die Daten dezentral auf den Handys der Nutzer*innen. Sie erfasst keine persönlichen Daten wie Namen oder Telefonnummern. Weder Staat noch private Investoren können daher ein Bewegungsprofil erstellen oder nachschauen, mit wem die Person Kontakte pflegt. Anders mit der Luca-App. Persönliche Daten werden an das Gesundheitsamt gesendet.

Welche personenbezogenen Daten überhaupt von Seiten des RKIs benötigt werden sei strittig.

Siehe: Zeit online, 29.04.21

Was wenn der Staat plötzlich wissen möchte, wer wann mit wem wo war?
Ein Leichtes, das herauszufinden! Beim Gesundheitsamt nachgefragt oder bei den Betreibern der Luca-App. Ja, unsere Daten werden von einem privaten Unternehmen, der Nexenio - verschlüsselt - gespeichert und sie bekommt auch noch Geld dafür! Verschlüsseltes lässt sich entschlüsseln - das muss das Gesundheitsamt auch machen, wenn ein Infektionsfall vorliegt. Wenn das man keine Win-Win-Win Situation für die Firma Nexenio ist!

Wollen wir das wirklich? Was wenn morgen Menschen, die bestimmten Geschäften einkaufen, nicht mehr erwünscht sind? Oder bestimmte Ansichten unerwünscht sind? Nicht nur Orban und Erdogan lassen grüßen.

Nebenbemerkung: Gerade erst wurden Cyber-Angriffen auf Funke und Madsack bekannt. Dass unsere Gesundheitsämter oder die Luca-App davor sicher sind, ist zu bezweifeln.

anna elbe hat grundsätzlich ein Problem damit, wenn Daten von Menschen abgefragt werden und/ oder Bewegungsprofile erstellt werden können. Der gläserne Mensch ist ein Element totalitärer Systeme. Jede Demokratie muss, um als Demokratie fortbestehen zu können, die Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen aufrechterhalten und schützen. Jeder Mensch hat das Recht auf Geheimnisse - und seien sie noch so klein und "unerheblich".

Außerdem: Es gibt bereits die Corona-App.

Mit der Corona-App ist versucht worden, Kontaktdaten zu speichern um bei einer Corona-Infektion wanen zu können UND auf ein grundlegendes Element einer jeden Demokratie, nämlich die "informationelle Selbstbestimmung", Rücksicht zu nehmen. Es sollen keine persönlichen Daten zentral und anlasslos gespeichert werden.

Bemerkung am Rande
Es ist allerdings traurig, dass die offiziellen Stellen auf google (store) oder Apple (App store) zum Download der App verlinken - also auf zwei datensaugenden Privatunternehmen in den USA. Auf staatlichen Websites haben wir bisher keinen Hinweis für einen Download aus dem eigenen Portal gefunden. Dabei dürfte es doch kein Problem sein, die Corona-App direkt auf den Seiten von RKI und staatlichen Stellen zum Download anzubieten.

Die Corona-App verliert ihren Nutzen nach der Pandemie. Sie ist dann überflüssig und kann gelöscht werden. Ganz anders die Luca-App!

Luca-App: privatwirtschafltiches Geschäftsmodell

 

luca-app bei Panorma: 21.000.000 €

Am 10.06.21 bei Panorama

Bei der Luca-App wurden bereits erweiterte Funktionen geprüft und diskutiert. Mancher Orts wird auch von "Geschäftsmodellen" der Luca-App-Macher geschrieben. Was ja auch naheliegend ist, denn private Unternehmen handeln nunmal gewinnorientiert. Man kann mit begründet davon ausgehen, dass die App nicht so schnell verschwinden wird und unsere Daten dort auch nicht voll und ganz gelöscht werden.

Der CCC zählt detaillierte Geschäftsideen für die Luca-App auf. Darunter Besuchermangement, Zutrittskontrolle, Reservierungen von Tickets etc. und verweist auf das Deutsche Patent und Markenregister, in dem diese Nutzungsbegehren bereits aufgeführt werden.

Die Corona-App hat laut Tagespiegel bis zu 69.000.000 € gekostet. Für die Luca-App wurden bisher von allen Bundesländer zusammen noch mal 21.800.000 € ausgegeben, berichtet netzpolitik.org am 12. April 2021.

"Auch wundern sich derzeit viele der Konkurrenten von Luca über die Geschwindigkeit der Vergabeverfahren und die fehlenden Ausschreibungen." meint netzpolitik.org.

Siehe: netzpolitik.org, 12.04.21

Öffentliche Stellungnahme von Forscherinnen und Forscher

77 Forscherinnen und Forscher haben als Erstunterzeichner eine Stellungnahme zur Luca-App veröffentlicht. Sie wurde bis zum 7. Juni 2021 zusätzlich 490 mal unterzeichnet. Es wird darin auf Sicherheitslücken der Luca-App hingewiesen, auf die dubiose Art, wie diese App an den Start kam und auf die fehlende Tranparenz. Ihr Fazit:

"Wir empfehlen eindringlich die Rückbesinnung auf die oben genannten Prinzipien und deren Anwendung bei der Entwicklung digitaler Werkzeuge zur Kontaktnachverfolgung. Insbesondere sollte es aus unserer Sicht keinen de facto Zwang zur Nutzung einer Lösung geben, die diese Prinzipien eklatant verletzt."

Zum vollstängien Text mit den erwähnten Prinzipien geht es hier

Zum Schluss

anna elbe ist irritiert, dass so viele Menschen diese App – wie es scheint: gedankenlos – nutzen.

Rätsel wirft auf, dass Ministerpräsidenten die Luca-App entgegen aller Warnungen - auch von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder - kaufen. Warum?

Selbst wenn Behörden Millionen für die Luca-App ausgeben: Es geht um die sensibelsten Daten, die einer Privatfirma übermittelt werden. Was dort mit Ihnen geschieht? Wer weiß.
Daten sind das neue Gold. Wenn der Nutzer nichts zahlen muss, dann ist meist er selbst die Ware.

 

Stellungnahme des Chaos Computer Clubs hier 13.04.21

Gemeinsame Stellungnahme der Forscherinnen und Forscher hier 04.2021

Offizielle Hamburger Website zur Luca-App hier 07.05.21

Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden... PDF 26.03.21

Berlins Datenschutzbeauftragte warnt vor Luca-App tagesspiegel 09.04.21

Mehr als 20 Millionen Euro für Luca netzpolitik.org 12.04.21

Sicherheitslücke nährt weitere Zweifel an Luca-System Zeit 13.04.21

Forschende halten Risiken der Luca-App für "völlig unverhältnismäßig" Zeit 29.04.21

Corona: Kontaktverfolgung in Hamburg mit der Luca-App ndr 26.05.21

Hacker können Gesundheitsämter über Luca angreifen Zeit 26.05.21

Schon wieder desaströse Sicherheitslücke in Luca App netzpolitik.org 26.05.21

Hier stehen alle Berichte zur Luca App (fortlaufend) netzpolitik.org ab.03.21

Hessen: Innenministerium lässt Luca-App nicht durch BSI überprüfen SZ 17.08.21

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Post-CORONA: Forderungen und Erklärungen zum Umgang mit Grundrechten

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 12.05.21
Und Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 18.05.21

22. Mai 2021

 

Corona-Krach

"In einer Erklärung vom 12.05.2021 kommentiert der Bundesvorstand der VDJ die jüngsten Entwicklungen in der Pandemiebekämpfung aus grundrechtlicher Perspektive und wirft den Blick auf eine Zeit nach der Pandemie.

Die Erklärung ist nicht nur eine Kritik an staatlichen Übergriffen und bizarren Sonderregeln, sondern sie ist ein Aufruf an alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte, für eine offenere, unbefangenere und sozialere Zukunft zu kämpfen und nach Abklingen der Pandemie nicht zu ruhen, bis die Reste des Notstandes, der Überwachung und der sozialen Ungleichbehandlung beseitigt sind."

In dem Text heißt es an einer Stelle: "... sobald die Pandemie abgeklungen sein wird und eine die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gefährdende Überlastung nicht mehr zu erwarten ist."

anna elbe meint hierzu, dass es doch recht verwunderlich ist, dass in der ganzen Debatte selten "Krankenhäuser zurück in die Daseinsvorsorge!" als Forderung zu hören ist. Wir meinen, dass mit Krank- und Gesundheit keine Profite gemacht werden dürfen. Krankhäuser gehören nicht in private Hände, wo sie allein nach "wirtschaftschaftlichen" also profitorientierten Gesichtspunkten geführt werden.

Beide Texte machen deutlich, dass es wir alle gefordert sind, uns jetzt nicht in sommerliche Aufatmung fallen zu lassen. Holzauge bleib wachsam!

 

Gesellschaftliche Freiheit verteidigen - soziale Schieflage verhindern!

Für die vollständige Erklärung der Demoratischen Juristinnen und Juristen auf das Kreuzchen klicken

Die Erklärung bei Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen VDJ 12.05.21

Erklärung als PDF PDF 12.05.21

Nicht Privilegien, sondern Rechte braucht es!

Auf der Suche nach einem emanzipatorischen Ausstieg aus den Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie - Erklärung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Das Original beim Grundrechtekomitee e.V. hier 18.05.21

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Rosa Listen: Nicht existente Daten können nicht missbraucht werden

Wir hatten beim HmbBfDI bezüglich des Anfang 2021 eingeführten Bewohnerparkens Fragen gestellt. Dieser Beitrag ist eine Anmerkung zu der Antwort - und zu dem weitverbreitetem Gefühl, dass staatlich gesammelte Daten auf Grund von Gesetzen sicher seien.

16. April 2021

An dieser Stelle möchten wir auf die Schweiz verweisen. Denn dort scheint Datenschutz noch zu bedeuten, dass Daten geschützt werden sollen. Hier bedeutet Datenschutz ja eher, nach Auslegungsarten im Gesetz zu forschen. Was mit Daten ganz real geschehen kann – und auch immer wieder geschieht – spielt dabei eher keine Rolle.

Historisches Beispiel, was mit Daten geschehen kann: Rosa Listen

Die Erstellung wurde bereits während des "Kaiserreichs" begonnen und während der Weimarer Republik weiter geführt. Sie beinhalteten Daten über homosexuelle Menschen. Später freuten sich die Nationalsozialisten:

"Die von der Polizei der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände fielen nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo."

Quelle: Wikipedia

Wir meinen, dass auch jetzt durchaus die Gefahr besteht, dass gesammelte Daten in unerwünschte Hände geraten und genutzt werden können.

Auch wenn zur Zeit noch keine Zusammenhänge zwischen KFZ-Kennzeichen und Halter des Autos hergestellt werden, so bestehen sie doch. Und sie könnten genutzt werden: Wer besucht wen?
A war bei B? Wenn ja, wie oft? Und wer war noch dort?
Wurden solche Zusammenhänge nicht schon mal missbraucht?

Zitate aus einem Bundesgerichtsurteil vom Januar 2020:

"... Daran ändert nichts, dass diese Daten gemäss den präzisen und überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen sehr gut geschützt sind und eine missbräuchliche Verwendung nahezu ausgeschlossen werden kann bzw. sehr unwahrscheinlich erscheint (Prinzip der Datensicherheit, [...])

Der Grundsatz der Erforderlichkeit bzw. Datenvermeidung und Datensparsamkeit bezweckt jedoch, dass nicht notwendige Daten gar nicht erst erhoben und bearbeitet werden. In diesem Sinne ist auch ihr Schutz besser gewährleistet: nicht existente Daten können nicht missbraucht werden."

Quelle: Schweiz, Bundesgericht, Urteil vom 05.01.2021 - 1C_273/2020 -

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RYF: anna elbe unterstützt "ReclaimYourFace!"

Die Europäische Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!
Es werden 1.000.000 Unterschriften benötigt - Unterschreiben auch Sie!

20. Februar 2021

 

I'm watching you- Katze guckt

"Anhand von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken, der Iris-Form oder Gesichtszügen ist die eindeutige Identifzierung eines Menschen möglich."

netzpolitik.org, 17.02.2021

Die Gesichtszüge werden bereits in Form des biometrischen Passfotos im Personalausweis und / oder Reisepass gespeichert. Ab 2. August 2021 werden auch die Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen europaweit Pflicht.

Mehr zu dem Thema

Zu biometrischen Eigenheiten eines jeden gehören auch, wie wir uns bewegen und gehen, unsere Venen, die Stimmen, unsere Art, wie wir auf der Tastatur tippen und einiges mehr. All dies macht uns als Individuum aus.

Siehe bspw. Wikipedia

Genau diese Daten können aber auch genutzt werden, um uns zu überwachen. Bei einer Überwachung dieser Daten werden wir immer und überall erkannt und unser Verhalten oder der Gesichtsausdruck kann beurteilt werden.

"Mit biometrischer Überwachung werden unsere Gesichter, Körper, Stimmen und unser Verhalten erfasst und analysiert. Wenn ausufernde Videoüberwachung nicht gesetzlich verboten wird, können wir uns in Zukunft nicht mehr bewegen, ohne beobachtet und analysiert zu werden. Es sind Firmen wie Clearview AI, die illegal unsere biometrischen Daten für ihre Zwecke nutzen, aber es sind auch Regierungen wie in Sachsen, die diese Kontrolltechniken wollen."

Schreibt Digitalcourage in seinem Newletter vom 19.02.21

Alles was wir tun, wo wir wann sind und mit wem, könnte irgendwo gepeichert werden und ein gesamtes persönliches Profil erstellt werden. Das heißt, dass die eigene Persönlichkeit von Algorithmen errechnet wird und dieses Bild der Persönlichkeit für – wie es heißt – Werbezwecke genutz wird. Hier ist eigentlich gemeint, dass das Wissen über unsere Charakterzüge genutzt wird, um Einfluss auf uns auszuüben. Es wurde berichtet, dass z.B. der Brexit in Groß-Britanien so zustande gekommen wäre.

Z.B. Deutschlandfunk, 18,10.18, "Soziale Medien und das Brexit-Referendum"

Wie aus der Verfassungsbeschwerde von Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hervorgeht, darf die Hamburger Polizei bereits heute schon aus Daten der (a)sozialen Medien seit April 2020 automatisierte Personenprofile, die zur Vorbeugung von Verbrechen dienen, erstellen.

Siehe

Es wäre auch möglich, dass den Überwachenden jederzeit bekannt ist, wo wir uns mit wem aufhalten.

Achten Sie mal darauf, wo überall Kameras im öffentlichen Raum angebracht sind. Wissen Sie wieviele biometrische Daten dort über Sie erfasst werden?

"Ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung ist die einzige Lösung für eine Zukunft, in der unsere Entscheidungen von uns selbst getroffen werden und nicht von einem Algorithmus!"

Daher: Unterschreibt "ReclaimeYourFace!"

 

Website / Unterschriftensammlung "ReclaimeYourFace!" hier seit 17.02.21

Unterschriftensammlung deutsche Liste analog "ReclaimeYourFace!" hier seit April 2022

Unterschriftensammlung alle Länder Listen analog "ReclaimeYourFace!" hier seit April 2022

Aufruf von Digitalcourage Aufruf 17.02.21

Kurzfilm von Alexander Lehmann beim CC-Congress 2021 zum Film 28.12.21

EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung netzpolitik.org 17.02.21

Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner heise 23.11.20

"Warum protestieren, ich habe nichts zu verbergen" heise 19.12.14

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Verfassungsklagen gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Hamburger Verfassungsschutz und gegen die Möglichkeit der Polizei, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen

23. November 2020

Heute wurde viel darüber in Zeitungen berichtet. Die Links dazu stehen unter dieser Pressemitteilung der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

RAV-Anwältin klagt gegen Trojaner-Einsatz durch Hamburger Verfassungsschutz und gegen predictive policing-Befugnisse der Hamburger Polizei

Hamburgs Verfassungsschutz und die dortige Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen – eine der Kläger*innen ist unser RAV-Mitglied Britta Eder, Strafverteidigerin in Hamburg.

'Angesichts der umstrittenen Überwachungspraxis von Geheimdiensten und wiederkehrender Polizei-Skandale sind neue Befugnisse für diese Behörden höchst bedenklich. Wie diese Befugnisse in Hamburg geregelt sind, ist darüber hinaus verfassungswidrig', sagt Bijan Moini, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Geheimdiensttrojaner verletzt Grundrechte

Seit einer Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes im April 2020 darf sich das Hamburger Amt für Verfassungsschutz ohne Gerichtsbeschluss oder ähnliche Vorab-Kontrolle in Geräte bestimmter Personen hacken (§ 8 Abs. 12). Das verletzt Betroffene in ihrem IT-Grundrecht (Recht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme), und es verletzt ihr Telekommunikationsgeheimnis. Zudem gefährdet der Geheimdiensttrojaner die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträger*innen wie Anwält*innen und Journalist*innen. Er verletzt damit sowohl die Pressefreiheit, als auch die geschützte Kommunikation. 'Das Gesetz ermöglicht das Mitlesen von Kommunikation zwischen Rechtsschutzsuchenden und ihren Rechtsvertretungen', so Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. 'Das macht unsere Arbeit unmöglich. Diesen Eingriff in die Berufsfreiheit können wir nicht hinnehmen'.

Hamburger Regelungen zum Trojaner-Einsatz sind verfassungswidrig

Trojaner in Händen von Geheimdiensten sind verfassungswidrig, jedenfalls, wenn ihr Einsatz nicht hinreichend begrenzt ist und der Staat Sicherheitslücken in IT-Systemen ausnutzt, statt sie den Betreibern zu melden. All das ist in Hamburg der Fall. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde der GFF gegen die Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Mai 2020, dass die heimliche Überwachung bestimmter Personen einer gerichtsähnlichen VorabKontrolle unterliegen muss. 'In Hamburg werden die Überwachungsbefugnisse deutlich erweitert, ohne das Kontrollregime zu verbessern – damit ist der Verfassungsverstoß programmiert', sagt Moini.

Hamburger ›predictive policing‹-Ansatz ist verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich außerdem gegen die automatisierte Auswertung von Daten durch die Hamburgische Polizei (§ 49 HmbPolDVG). Die Polizei darf automatisierte Personenprofile aus einer nicht näher bestimmten Menge an Daten erstellen, darunter ggf. auch öffentlich verfügbare Daten aus sozialen Netzwerken. Es ist unklar, von wem Profile angefertigt werden können und welche Konsequenzen etwaiger ›Beifang‹ für die Betroffenen hat, also die Erfassung von Personen, die selbst nicht als gefährlich gelten. Unklar ist auch, für welche Zwecke genau Software eingesetzt werden kann und wie lange die Profile gespeichert werden. In Hamburg soll dadurch die vorbeugende Verbrechensbekämpfung (›predictive policing‹) halten – allerdings unter Verletzung der Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht der weniger eingriffsintensiven Rasterfahndung gesetzt hat.

Die GFF koordiniert die Verfassungsbeschwerde. Initiiert wurde und unterstützt wird sie von der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudierenden Hamburg, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Zu den Kläger*innen zählen Rechtsanwältin und RAV-Mitglied Britta Eder sowie Aktivist*innen und Journalist*innen, darunter Sebastian Friedrich (NDR u.a.) und Katharina Schipkowski (taz). Sie werden vertreten durch Jun.-Prof. Dr. Sebastian Golla (Ruhr-Universität Bochum).

Der GFF-Verfahrenskoordinator Dr. Bijan Moini und weitere Verfahrensbeteiligte stehen für Gespräche zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh

O-Töne der Kläger*innen Sebastian Friedrich und Katharina Schipkowski finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/journalistinnen-klagen-verfassungsschutzgesetz-hh

O-Töne der Klägerin Britta Eder finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/strafverteidigerin-klagt-verfassungsschutzgesetz-hh

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org - Tel. 030.549 08 10 55 oder 0175.610 2896
Rechtsanwältin Britta Eder, eder@anwaltsbuero-s36.de
Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV e.V.
Tel. 030.235 644 36, lukas.theune@rav.de

 

Diese Presseerklärung als PDF RAV, 23.11.20

Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner heise 23.11.20

Trojaner für den Verfassungsschutz, Big-Data-Werkzeuge für die Polizei GFF 18.11.20

Was sind Staats- / Geheimdiensttrojaner u. warum sind sie gefährlich? Film von GFF 23.11.20

... können wir keinen Quellenschutz mehr gewährleisten. GFF 18.11.20

Wenn der Staat mitliest taz 22.11.20

Klage gegen Hamburger Verfassungsschutzgesetz ndr Zapp 23.11.20

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CORONA via Standortdaten eindämmen?

Wir meinen: Widersprecht der Weitergabe Eurer Standort-Daten

25. März 2020

... Die Ausbreitung des Corvid-19-Virus soll Anhand der Standortdaten der Bevölkerung eingedämmt werden.
Doch ist das tatsächlich möglich? Wäre eine solche Maßnahme verhältnismäßig? ...

... wofür solche Daten genutzt werden könnten: "Im Extremfall könnten mobile Standortdaten auf Einzelpersonenebene natürlich als eine Art elektronische Fußfessel genutzt werden." ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 25.03.20

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Pressemeldung oder Ein Aufruf zur Aufklärung - Umweltsau und Smart Meter

20. Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie schützt man eigentlich eine Demokratie? Oder: Öffentlich rechtliche Medien als "Vierte Gewalt"?

Sagen Sie mal zu jemandem "Oma ist ne alte Umweltsau". Ihr Gegenüber, wird höchstwahrscheinlich wissen, was damit gemeint ist. Probieren Sie es nun mit "Smart Metering", "neue Polizeigesetze" oder auch nur "Drei Säulen der Demokratie" bzw. "Gewaltenteilung".

Wir gehen davon aus, dass Sie erstaunte Blicke, "ja, was ist damit" oder "Smart - ja, Mietering, was ist denn das?" als Antwort erhalten. Denn so ist unsere Erfahrung. Woran das liegen mag?

Bitte beachten Sie die Pressemeldung im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

 

Zur vollständigen Presseerklärung zur PM anna elbe, 20.01.20

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Erlaubt? Mitsteitern*innen wurden bei friedlicher Demo von Polizei gefilmt

Bei einer friedlichen Demonstration am Freitag den 11. Oktober 2019 wurden die Demonstraten mit grellem Licht angestrahlt und abgefilmt. Ist das erlaubt? Was sagen "Datenschutzamt" und Politik dazu?

30. Oktober 2019

 

Unsere Fragen und alle Antworten dazu finden Sie bei "Nachgefragt"

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E-Scooter – Die Daten fahren mit

Presseerklärung des Hamburgisch Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

13. September 2019

eScooter in Ottensen

eScooter in Ottensen

"Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt. Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann zu Bewegungsprofilen zusammengefügt werden.
[...]
Doch das Vermietungsgeschäft umfasst eben auch das Geschäft mit den Daten der Kunden. Der Preis, der hier zu zahlen ist - das sollte allen Nutzern bewusst sein - ist der Verlust der Anonymität, mit der sie sich durch den öffentlichen Raum bewegen. Eine Erforderlichkeit für diese Verfolgung ist nicht erkennbar. Anbieter von vergleichbaren Car-Sharing-Modellen verzichten daher zumeist auf ein solches Tracking.
[...]
Aus diesen Informationen lassen sich direkte Schlüsse auf individuelle Vorlieben und Tagesabläufe ziehen und sie können für werbewirksame Push- und Pull-Strategien eingesetzt werden. Auch öffentliche Stellen haben Interesse an Bewegungsdaten z.B. zur Verkehrsplanung oder sogar für die Aufklärung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten.
"

anna elbe empfiehlt:

Seit Mai 2018 hat jede/r das Recht zu erfahren, welche Daten zu welchem Zweck, wie lange usw von ihr/ihm gespeichert werden. Schickt also ein Auskunftersuchen an den e-Scooter-Betreiber.
Am besten ein paar Monate später noch einmal eine Datenauskunft verlangen ...

 

Zur vollständigen Presseerklärung zur PM HmbBfDI, 13.09.19

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Warum nach China schauen? Liegt die Überwachung doch so nah!

EU-Richtlinie will "Fernauslese" mit smarten Geräten aus allen Wohnungen erzwingen, Innenminister-Konferenz möchte Zugriff auf smarte Geräte legalisieren, Verkehr wird via Kamera überwacht und auf dem Hansaplatz sind die Kameras scharf gestellt.

24. Juli 2019 | Ergänzung 26.07.19 | Antwort 'Datenschutzamt' 30.07.19

EU-Richtlinie soll smarte Auslesegeräte in alle EU-Haushalte bringen

In alle Haushalten innerhalb der EU sollen smarte Auslesegeräte verbaut werden, um den Verbrauch in der Grundversorgung – Strom, Wasser, Gas, Heizung – in kurzen Abständen zu messen.

Innenminister wollen Zugriff auf smarte Geräte beschließen

Bei der Innenminister-Konferenz Anfang Juni 2019 in Kiel berieten die Innenminister über den Zugriff auf smarte Haushaltsgeräte.

Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Im Namen des Sofortprojekts "Saubere Luft" werden ab dem 4. Juli 2019 alle gefilmt und gespeichert, die sich im Blickfeld der Kameras aufhalten.

30. Juli 2019 - Antwort des Datenschutzbeauftragten: "Personenbeziehbarkeit nicht festzustellen"

 

Videoüberwachung scharf gestellt - Hansaplatz

Im Namen der Sicherheit wird jeder - Du, ich, unsere Kinder und Eltern, Freunde und Besucher - erfasst und für mindestens 30 Tage gespeichert. Das passt in einen totaliäten Staat, aber nicht in eine Demokratie.

 

anna elbe meint:

Wenn wir wegen der Totalkontrolle nach China schauen, den Kopf schütteln darüber, wie dort die Überwachung voranschreitet und vielleicht gar belächeln, dass die Leute sich das gefallen lassen, sollten wir uns nicht wundern, wenn wir selbst bald so leben.

Es könnte so kommen, weil wir woanders hinschauen und nicht mitbekommen, was hier passiert, weil wir uns nicht vorstellen können, dass es passiert.

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In San Francisco wird Behörden Gesichtserkennungsoftware verboten

Während die Polizei in Hamburg laut Datenschutzbeauftragem Gesichtserkennung illegal nutzt

22. Mai 2019

filmender Polizist bei der friedlichen G20-Demo Prostestwelle

Filmender Polizist bei der friedlichen G20-Demo
"Prostestwelle" am 2. Juni 2017 in Hamburg

In Hamburg nutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware, um Menschen, "mutmaßliche Gewalttäter", nach den Protesten beim G20 2017 zu identifizieren. So ist es in vielen Medien zu lesen und zu hören. Der Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, klagt dies an: Es würde jede Rechtsgrundlage dafür fehlen. Laut Mopo kritisiert Caspar, dass die Hamburger Ermittler sich so faktisch Zugriff auf Bilder und biometrische Identitäten einer 'unbegrenzten Anzahl' von Bürgern verschafft hätten, die im Zeitraum von mehreren Tagen inder gesamten Stadt fotografiert oder gefilmt worden seien.

siehe Mopo vom 31.08.2018

Unserer Auffassung nach, kommt dies einer totalen Überwachung des öffenlichen Raums gleich. Denn auch wo und wann gefilmt wird, entzieht sich unseren Kenntnissen. Wir sehen nur immer mehr Kameras auf Ampeln und extra dafür angebrachten Masten.

Demokratie und Überwachung sind ein Widerspruch in sich.

Noch 1983 wurde in der Grundsatzentscheidung / Volkszählungsurteil geschrieben:

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.

Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

wikipedia

Nicht Deutschland sondern San Francisco beherzigt das Urteil

In San Francisco wird das auch so gesehen: "Die Gefahr, dass Gesichtserkennungssoftware die Bürgerrechte verletzen könnte, überwiegt nach Ansicht des Stadtrats die Vorteile bei weitem. - "Der Einsatz von Gesichtserkennung drohe rassistische Ungerechtigkeit zu verschärfen und „bedroht unsere Möglichkeit, frei von ständiger Beobachtung durch die Regierung zu leben', heißt es in dem Beschluss."

Wortgleich bei FAZ und Zeit beide 15.05.2019

Mehr zu dem Thema:

 

San Francisco verbietet sich Gesichtserkennung zum Film heise, 15.05.19

Hamburger Polizei hat Datenhunger taz 06.08.18

Caspar kritisiert Gesichtserkennungssoftware ndr 31.08.18

Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen netzpolitik.org 06.08.18

Grundsatzurteil / Volkszählungsurteil 1983 PDF 15.12.83

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Fingerabdruck und biometrische Daten sollen auf Chip gespeichert werden
und neues Polizeigesetz in Sachsen tritt in Kraft

Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen.

15. April 2019

Fingerabdruck

Am 4. April hat das EU-Parlament beschlossen, dass von jedem EU-Bürger 2 Fingerabdrücke sowie die biometrischen Daten des Passbildes in seinem Identitätsausweis (Personalausweis in Deutschland) gespeichert werden müssen. So werden nun alle EU-Bürger zu potenziell-verdächtigen Straftätern.

siehe z.B. mdr

Wie die Daten verwendet werden dürfen, bleibt den Ländern überlassen. Da Innenminister Seehofer eine treibende Kraft dieses Beschlusses war und er auch für - in unseren Augen demokratiefeindliche - Polzeirechte eintritt, bleibt keine große Hoffnung auf moderate Verwendung bestehen.

Seehofer und Polizeigesetz, Beispiel, siehe Sputnik, 10.03.2018

Mehr Sicherheit schafft es sicher nicht.

Wir meinen, dass mehr Verunsicherung geschaffen wird. Wer kann diesen Chip auslesen, wann und wo?

Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen, was Nazi-Deutschland ganz bestimmt zu nutzen gewusst hätte. Und wer weiß, was die Zukunft bringt.

Immer häufiger werden Fälle von rechtsradikalem Handeln bei Polizei und z.B. der Bundeswehr öffentlich. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde wegen rechtslastiger Einstellung – zögerlich zwar – in den Ruhestand versetzt.

Siehe bei wikipedia

Nach netzpolitik.org können bereits heute in Deutschland Polizei und Geheimdienste automatisiert auf vorhandene biometrische Daten zugreifen. Es muss nicht einmal protokolliert werden.

Siehe bei netzpolitk.org, 19.02.2019

Soetwas ist ein Überwachungsstaat, der in jedem Bürger einen potenziellen Gegner sieht.

Diese Maßnahmen sind nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Würde soetwas in einem autokratisch regierem Land beschlossen, würden unsere Medien wahrscheinlich entsetzt aufschreien und das Ende aller bürgerlicher Rechte dort aufzeigen.

Doch damit nicht genug: nur ein paar Tage später, am 10. April, wurde – trotz massenhafter Proteste – in Sachsen ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das der Polizei Rechte einräumt, wie wir sie höchstens in einem totalitären Staat erwartet hätten.

Beschlossen wurde dieser Gesetzentwurf

Gerade Sachsen ist immer wieder Thema wegen rechter Gesinnung bei der Polizei.
Beispielsweise wegen einer NS-ähnliche Stickerei auf den Sitzen eines sächsischen Panzerwagen (siehe), oder Polizisten, die sich mit Pegida-Demonstranten abklatschen, Ermittlungsergebnisse, die bei der NPD landen (siehe), Warnung der rechtsradikalen Gruppe "Freital" vor einer Razzia (siehe), ...

Diese Polizei darf nun beispielsweise:

  • Kunden-Daten von Internetanbietern einfordern
  • Bewegungsprofile von Personen erstellen
  • überwachen „lange bevor es ‚brenzlig‘ wird“
  • heimliche Aufzeichnen von Gesprächen in Privatwohnungen machen, egal ob es sich um die Wohnung der Person handelt, die einer zukünftigen Straftat verdächtigt wird oder nicht
  • neben der klassischen Observation, verdeckten Ermittler:innen einsetzen.

Das ist noch lange nicht alles: Hinzu kommt eine sagenhafte Ausstattung, die z.B. Bodycamps umfasst und halb Sachsen wird mit Gesichtserkennungskameras bestückt.

Marie Bröckling bei netzpolitik.org, 10.04.2019

anna elbe fragt: Wer soll eigentlich durch solche Gesetze geschützt werden?

Mehr zu dem Thema:

 

Fingerabdruck für mehr Sicherheit? zum Film zdf, moma, 13.02.19

Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis kommt heise 12.03.19

Der Bürger als Risikofaktor SZ 19.02.19

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst netzpolitik.org 10.04.19

Polizei in Sachsen bekommt neue Befugnisse mdr Sachsen 19.09.18

 

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Datenschutzgrundverordnung - Auskunftersuchen DSGVO

Wie stellt man eigentlich so eine Anfrage?

15. März 2019

Anfragen zur Speicherung persönlicher Daten

Gemäß der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung DSGVO hat jede/r das Recht zu erfahren, welche Daten zu welchem Zweck, wie lange usw von ihr/ihm gespeichert werden. Auch woher die Daten kommen und wohin sie weitergegeben werden (sollen), muss auf Verlangen gesagt werden. Ggf. kann die Löschung oder auch eine Berichtigung der Daten gefordert werden.

Ein Musteranschreiben – zum Ausdrucken, Ausfüllen und dann nur noch ab in den Postkasten – stellen wir hier zum Download bereit. Als Vorlage haben wir das Schreiben der Verbraucherzentrale genommen. Auf deren Website finden Sie auch weitere Hinweise zu Ihren Rechten bezüglich Löschung, Richtigstellung etc Ihrer gespeicherten Daten.

 

Blanko-Musteranfrage - Adresse und Absender eintragen als PDF  

Musteranfrage an den HVV zum PDF  

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BigBrotherAwards 2018

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Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland*

Wer immer noch meint, dass er / sie nichts zu verbergen hätte, kann bald schon eines Besseren belehrt sein

23. März 2018

ARD Monitor Überwachungsstaat?

*So titelte ARD Monitor am 23. März 2018

Wer ein "Gefährder" ist, bestimmt z.B. die Polizei. Die Polizei darf auch auf Computer, Cloud, Smartphon und Telefon zugreifen. Und wenn die Daten nicht so sind, wie sie es möchte, darf die Polizei auch Daten verändern.

Das glauben Sie nicht?

Es ist auch nichts, was man glauben möchte. Vielleicht kann der neue Innenminster deshalb, dieses Horrorszenario so gut durchzusetzen? Weil niemand glaubt, dass das wirklich stimmen kann? Weil man meinen möchte, Verschwörungstheorien seien da unterwegs?

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, noch können wir uns wehren.
Wer macht mit?

Gesetzentwurf: PAG-Neuordnungsgesetz zum PDF Staatsregierung Bayern, 30.01.18

Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

20. September 2017

Überwachung

"Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen."

Quelle: netzpolitik.org

Vielen Dank an Lennart Mühlenmeier und netzpolitk.org!

 

Chronik des Überwachungsstaates zur Chronik npo, 20.09.17

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Am 14. September wurde die neue "Sicherheits"-Behörde "Zitis" eingeweiht

19. September 2017

Überwachung

Warum weiss kaum jemand, was Zitis* ist?

Es hat den Anschein, dass nicht nur die Datenschutzbeauftragte keine Informationen erhält, sondern dass auch die sich selbst als "Leit"-"Presse Bezeichnenden nicht bzw. kaum darüber berichten.

Erstaunlich, dass das Wort nicht in aller Munde ist, ist doch das, was dort geschieht für uns alle ein großer Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte.

Beispielsweise "wäre Zitis erfolgreich, wenn die Behörde Mittel und Wege findet, Schwachstellen zu finden, über die sich Ermittler Zugang auf Smartphones verschaffen könnten. Eigens dafür beschloss der Bundestag kürzlich den so genannten Staatstrojaner. Ermittlern ist es nun in deutlich mehr Fällen als bisher erlaubt, die Kommunikation von Menschen auszuspionieren." So am 12.09.17 in der Südeutschen Zeitung zu lesen.

Präsident der neuen Behörde wird Wilfried Karl. Während seiner Zeit als Kommissarischer Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND wurden trotz fehlender Befugnis auf deutschem Boden Internetdaten und Telefongespräche abgefangen. Siehe dazu auch netzpolitik.org am 04.10.14.

"Auch inhaltlich ist Karl nicht unumstritten: Viermal trat er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auf, um über Programme des BND Auskunft zu geben. Dort sagte er unter anderem, dass Metadaten keine personenbezogenen Informationen seien - eine erstaunliche Aussage." (sz, 12.09.17)

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Voßhoff, habe beim Innenministerium um weitere Informationen gebeten. Sie wurde weder einbezogen noch bekam sie die geforderten Informationen.

Deutschlandfunk, 13.09.17

Wenn Sie das nun mit dem Aritkel "Beschloss der Bundestag am 18. Mai 2017 den Überwachungsstaat?" weiter unten zusammendenken. Wie sicher fühlen Sie sich?

*ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

 

Das plant Deutschlands oberster Codeknacker zum Artikel SZ, 12.09.17

Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung zum Artikel npo, 04.10.14

Kritik im Vorfeld der Zitis-Eröffnung zum Artikel dfl, 13.09.17

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Beschloss der Bundestag am 18. Mai 2017 den Überwachungsstaat?

Kein Geheimnis: Am Donnerstag, 18. Mai 2017 wurde die Änderung des Personalausweisgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Welche Medien berichten darüber?

19. Mai 2017

daten privat?

Nun, leicht zu erkennen, ist es auch wirklich nicht. Auf der Website des Deutschen Bundestages wird der 48 Seiten lange Gesetzentwurf in ein paar wenigen Zeilen abgehandelt und angepriesen.

Es wird suggeriert, dass es in diesem Gesetz lediglich darum geht, dass "Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar und attraktiver werden".

Der Titel lautet:
"Personalausweis wird zum elektronischen Identitätsnachweis"

Quelle: Website Deutscher Bundestag

 

Wer sich den Gesetzestext ansieht, stellt dann aber fest, dass es viel weitgreifender ist, was dort beschlossen wurde. So ist dort u.a. zu lesen:

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb [...] das Ziel, die weitere Verbreitung der eID-Funktion von Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel zu fördern. Dies soll geschehen durch den gezielten Abbau gesetzlicher Hürden, die einer flächendeckenden Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises bislang hinderlich sind. Ferner werden die Anwendungsfelder von Personalausweis und eAT erweitert.
[...]
Mit [dem neuen Gesetz] wird ein automatisierter Lichtbildabruf für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter eingeführt. [...]

Quelle: Drucksache 18/11279

Dieses Gesetz allein ist schon ein sehr großer Eingriff in unsere Freiheit und unsere persönlichen Rechte und widerläuft u.E. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Betrachtet man das Ganze im Zusammenhang mit anderen Neuerungen und Vorhaben der Regierung, kann einem Angst und Bange werden.

Demokratie und Überwachungsstaat – das geht nicht zusammen.

Bei netzpolitk.org schreibt Markus Reuter im März 2017

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

Quelle: netzpolitk.org, 09.03.2017

Und im April 2017 schreibt Ingo Dachwitz :

Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird. Der automatisierte Abgleich von Gesichtsbildern, wie er aktuell im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, ist keine technische Spielerei mehr, sondern wird zu einer praktisch nutzbaren Option. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein beim Aufbau eines Systems vernetzter Verhaltensscanner, mit denen Menschen im öffentlichen Raum automatisiert erkannt und identifiziert werden sollen.

Quelle: netzpolitk.org, 24.04.2017

Jene, die zu einem automatisierten Lichtbildabruf befugt werden sollen, arguementieren, dass für mehr Sicherheit Einschränkungen der Freiheit hingenommen werden müssen. Solche Gesetze führen aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Wenn die Behörden unter den bestehenden Voraussetzungen ihre Arbeit täten, wäre der Sicherheit genüge getan – und Merkwürdigkeiten folgender Art hätten auch damals keine Chance gehabt:

  • NSU - ein Beispiel: Aufgrund der aktuellen Enthüllungen von „Spiegel online“ hegt die Initiative „NSU Watch NRW“ den Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag behindert hat. NSU Watch, 13.02.17
  • Der Fall Anis Amri: "Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. " Zeit online, 17.05.17

Trotz solcher Vorkommenisse sollen diese "Vereine" nun unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten bekommen? Was wird mit diesen Daten geschehen? Wer dagegen protestiert, wird gleich erfasst und bekommt einen Vermerk? Was, wenn in Deutschland "ein Erdogan" Kanzler wird?

Und wer sind diese "Identifizierungsdiensteanbieter", denen der Zugriff erleichtert werden soll? Das wird unter $ 2 Abs 3 beschrieben:

"Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 zu erbringen."

Zu diesen Anbietern gehört zum Beispiel "Bitkom" (Gewinner des BigBrotherAwards 2017). Ein Besuch auf deren Website lohnt sich auf jeden Fall. anna elbe meint, dass sich der Gesetzentwurf liest, als hätten eben diese "Diensteanbieter" bei den Formulierungen liebevoll mitgewirkt. Zumal auch Folgendes dort zu lesen ist:

"Es fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder abgeschafft."

Unser Unbehagen wird bestärkt, wenn wir auf der Website von Bitkom lesen:

"Wir setzen uns für die besten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft ein."

Warum berichten die "Leit-Medien" nicht ausführlich darüber? Hätte das nicht z.B.in die Tagesschau oder das Heute Journal gehört als noch Zeit war, sich dagegen zu wehren, auf die Straße zu gehen?
Auch die Suchfunktion von Deutschlandfunk und NDR geben nichts her.

Bei "anderen" Medien sind wir fündig geworden. Aber die gelten ja als Verschwörungstheoretiker.
netzpolitk.org hatte z.B. schon vorher berichtet und schreibt am 18. Mai:

 

Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

daten privat?

Auszug: "Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Dessen eigentlicher Zweck war die Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) auf dem Chip im Personalausweis. Denn die Bevölkerung verweigert sich bisher in ihrer großen Mehrheit gegenüber der eID. Worin der Nutzen für den einzelnen Bürger bestehen soll, scheint kaum jemand zu verstehen, auch weil es kaum Nutzungsangebote gibt. Das Gesetz schreibt die Aktivierung der eID aber nun den Ausweisbesitzern vor. Sie können nach dem Inkrafttreten nicht mehr frei entscheiden, ob sie die eID-Funktion einschalten möchten oder nicht.

Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt.
[...]
Die neuen gesetzlichen Regeln sollen die biometrischen Bilder aus den Personalausweisregistern an eine lange Liste von Behörden automatisiert freigeben
[...]
Denn die Biometriedaten bringen die Gefahr mit sich, dass die Rasterung mit automatischen Gesichtserkennungssystemen Einzug hält. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann. So droht nun auch der öffentliche Raum durch den Ausbau der Videoüberwachung mitsamt eines elektronischen Abgleichs von Gesichtsbildern zur Überwachungszone zu werden, in der man automatisiert identifiziert wird. Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden."

netzpolitik.org, von Constanze Kurz, Foto: anna elbe

 

Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder ... zum Artikel npo, 17.05.17

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BigBrotherAwards 2017

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Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder
aller Bürger bekommen

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute [09.03.17] in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Der Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei

13. März 2017 - ergänzt am 17.03.2017

Überwachung mit biometrische Daten

Da uns einfach nur die Worte fehlen, stellen wir den Artikel von netzpoltik.org ohne weitere Kommentare hier ein.

Warum wird das nicht in den öffentlich rechtlichen Medien als Hauptthema diskutiert? Was da passiert ist einfach unglaublich!

anna elbe meint: Auch ohne einen Erdogan, kann man Demokratie abschaffen.

Und wundert sich: "Interessiert es denn niemanden, dass wir langsam aber sicher zum Überwachungsstaat werden?"

Der Artikel von netzpolitik.org: "Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises', das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

Im Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:
'Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.'

Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die Große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik gestoßen.

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von 'intelligenter Videotechnik' zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist."

Ergänzung, 17. März 2017

Dieses Vorhaben sollte zusammen mit der Aufrüstung der Polizei mit Bodycams (Gesichtserkennung) gedacht werden. Was wird das für Konsequenzen haben, wenn Menschen das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen und freie Meinungsäußerung auf die Straße tragen? Auch diese Meinung wird erfasst werden ...

Ebenfalls bei netzpolitk.org zu lesen: Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei.

Zudem will die Regierung das Strafrecht verschärfen und Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen: "Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als 'tätlicher Angriff' gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft."

G20 im Sommer in Hamburg: der Staat bereitet sich vor ...

Foto anna elbe

 

Geheimdienste sollen Zugriff auf Passbilder aller Bürger zum Artikel netzpolitk.org, 09.03.17

... Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams ... zum Artikel netzpolitk.org, 10.03.17

Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze zum Artikel ARD-Monitor, 09.03.17

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SpiegelMining – Reverse Engineering von Spiegel-Online

Wer denkt, Vorratsdatenspeicherungen und „Big Data“ sind harmlos, der kriegt hier eine Demo an Spiegel-Online.

29. Dezember 2016

Text bei youtube vom Chaos Communication Congress [33c3]:

Seit Mitte 2014 hat David fast 100.000 Artikel von Spiegel-Online systematisch gespeichert. Diese Datenmasse wird er in einem bunten Vortrag vorstellen und erforschen.

Der Vortrag gibt tiefe und überraschende Einblicke in das Verhalten des vielleicht größten Meinungsmachers Deutschlands. Ihr werdet Spiegel-Online danach mit anderen Augen lesen.

Dazu gibt er einen allgemeinverständlichen Überblick, was mit der heutigen Daten-Auswerterei alles geht. Ihr werdet also vielleicht auch mehr aufpassen, was für Daten von euch ihr ins Internet lasst.

Der Vortrag hat drei rote Fäden:

1) Wir reverse engineeren Spiegel-Online. Wir nehmen den Datensatz so richtig auseinander und betrachten Spiegel-Online aus vielen völlig neuen Blickwinkeln. Das Ganze wird bunt, unterhaltsam und anschaulich passieren, so dass es für Techies und Nicht-Techies eingängig ist. Warum sind manche Artikel lang, manche kurz? Kann man Artikeln ansehen, ob die Redakteure wirklich dahinter stehen oder nicht? Welche Redakteure sind enger miteinander verbandelt als andere? Welche Inhalte hält der Spiegel selbst für politisch inkorrekt?

Kann man sowas wirklich einfach so von außen messen? Glaubt’s mal – man kann. Bei einigen der Auswertungen wird vielleicht „nur“ das rauskommen, was ihr euch schon vorher denken konntet. Bei anderen werden wir überraschende Ergebnisse erhalten. Und manchmal entdeckt man auch Systematiken da, wo man überhaupt keine erwartet hat. Kurz: Wir werden kreativ sein. Wir werden etwas lernen und Spiegel-Online auch.

2) Ein Überblick über „Data Science“. Wir betrachten nicht nur die Vorgehensweise, sondern auch die Möglichkeiten und gesellschaftlichen Gefahren der Datensammelwut und Auswerterei. Über den Vortrag hinweg wird David – locker und unmathematisch – verschiedene Methoden des Datenauswertens anhand des Spiegel-Online-Datensatzes anschaulich machen. Nicht mit Formeln, sondern mit bunten Grafiken. Nach dem Vortrag werdet ihr eine Vorstellung davon haben, was sich hinter dem „Big Data“-Buzzword verbirgt, und warum dieser Hype – bei allem Nutzen, den er haben mag – gesellschaftlich auch sehr gefährlich ist. Ihr könnt nämlich überhaupt nicht wissen was ihr über euch preisgebt, wenn ihr irgendwelche Daten veröffentlicht. Egal, wie uninteressant eure Daten für euch aussehen mögen – was man daraus lesen kann, entscheidet der Gegner und nicht ihr.

3) Und für die Aktivisten unter euch liefert der Vortrag eine grobe Anleitung, wie man es sinnvoll anstellt, wenn man ein Massenmedium (oder auch beliebige andere Sachen im Internet) mal beobachten und so richtig durchleuchten will. Wie sammeln wir die Daten? Wie geht man kreativ mit Daten um? Wie findet man Zusammenhänge? Wie gießt man die Daten in sinnvolle und ästhetische Bilder, mit denen jeder etwas anfangen kann? Es gibt ja nur eine Breitband-Verbindung ins Gehirn: die Augen.

 

Deutschsprachige Videos vom Chaos Communication Congress youtube 33c3, 30.12.16

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#nacktimnetz – Millionen Nutzer ausgespäht!

Ganz neue Erkenntnisse haben NDR und ARD (Panorama und Zapp) gewonnen: Nicht nur Addons spähen aus und sammeln Daten

10. November 2016

Überwachung Datenschutz

"Was wir im Internet tun, zeigt, wer wir sind: Einkaufen, Bank-Geschäfte, Reiseplanung oder Porno - alles geschieht online. Multinationale Firmen machen aus diesen Informationen ein Milliardengeschäft. Sie sind in der Lage, jeden Schritt mitzuzeichnen, den User im Internet unternehmen. Diese Informationen verkaufen sie dann in Paketen weiter - angeblich anonymisiert und ohne Schaden für den Nutzer. Recherchen des NDR zeigen indes, wie einfach sich diese Daten konkreten Personen zuordnen lassen und wie umfangreich sie intime Details aus dem Leben der Nutzer preisgeben." (NDR, #nacktimnetz, 3. November 2016)

anna elbe ist doch ein bisschen erstaunt: Hat das denn vorher wirklich keiner gewusst?

Spätestens seit Edward Snowden uns Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten gewährte, wissen wir alle, welch einen Wert private Daten haben.

Auch gibt es bereits diverse Bücher und Artikel – und immer wieder Warnungen z.B. vor facebook oder Hinweise, dass der eigene Computer geschützt werden sollte. Siehe

Es sollte doch inzwischen allen klar sein, dass mit dem "gläserner Bürger", der nach Wunsch unseres Innenministers Thomas de Maizière demnächst überall (möglichst mit Gesichtserkennung) videogefilmt werden soll, keine Demokratie mehr möglich ist. Selbst in den Tagethemen wurde schon – in einem anderen Zusammenhang – davor gewarnt. Siehe

Nein, diese Erkenntnisse sind nicht ganz neu - dennoch ist es sehr gut, dass sie mal wieder in die Öffentlichkeit gelangen und – hoffentlich! – viele Menschen zur Vorsicht anregen.

 

Nackt im Netz: Millionen Nutzer ausgespäht zum Artikel NDR, 03.11.16

Als Film "Panorama" zum Film ARD, 03.11.16

De Maizière will Videoüberwachung ausbauen Zeit online 26.10.16

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Bei DM-Drogerie gefunden: Datenschutz-Tüv prüft Payback!

Punkten rundum sicher! Bei Payback steht Datenschutz an erster Stelle. Der TÜV hat es bestätigt!
So steht es auf dem Flyer. Glauben Sie das?

24. Oktober 2016

Banane Datenschutz-Tüv

Wozu bieten Unternehmen Punkte-Sammeln an?

Glauben Sie wirklich, dass dies ganz uneingennützig geschieht?

Kundenbindung? Sicher, auch - aber bei diesen vielen "Partnerunternehmen"?

Payback ist dazu da, Ihre Daten zu sammeln - genau dazu.

"Nur" die Einkaufsdaten?

Es werden alle Daten über Ihren Einkauf gespeichert - was, wann, wo und wieviel. Und diese Daten werden auch Partnerunternehmen bereitgestellt.

Warum sammlen die Unternehmen diese Daten, wenn sie doch so ganz und gar unwichtig sind?

Wer Ihre Vorlieben kennt, kann auch damit eine Menge anfangen:

Beispielsweise, werden Sie nicht nur Werbung erhalten, sondern auch Informationen, die Sie gar nicht als Werbung wahrnehmen. Wenn Sie etwas im Internet – z.B. bei google – suchen, bekommen sie die Antworten, die auf Ihr Profil passen. Meinungen, die anders sind werden nur selektiv angezeigt: Das nennt sich auch "Meinungsmache" oder Manipulation.
Es ist auch ganz praktisch, zu wissen, wo Sie sich aufhalten. Mittwochs immer in Ottensen? Wahrscheinlich gehen Sie dort zum Sport, denn Sie kaufen regelmäßig die passenden Produkte in unmittelbarer Nähe der Sportanlage und trinken eine Stunde später in unserer Partner-Kneipe ein Bier.

Man kennt Ihre Gewohnheiten ... daraus lässt sich viel, auch im Voraus, ableiten.

Werbung nur bei Relevanz für den Kunden

Beruhigt Sie dieser Satz wirklich: "Sie müssen nicht mit einer Werbeflut im Briefkasten rechnen, denn Payback versendet seine Angebote immer in gewissen Abständen und unter Berücksichtigung der Relevanz für den Kunden." So im Flyer und auf der Website von Payback.de zu lesen.

Ach so, von der Relevanz für den Kunden kann Payback ja gar nichts wissen, weil ja angeblich keine "Profile auf Personenebene" erstellt werden.

Ihre Krankenkasse wird sich melden, wenn Sie Tabak kaufen oder die Weinkosten steigen.
Aber das ist noch Zukunftsmusik.

Website von payback.de - mit Tor übrigens nicht erreichbar ;-) zur Website 24.10.16

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BigBrotherAwards 2016

BigBrotherAwards jetzt auf einer Extra-Seite! BBA 2016 hier

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Datenschützer warnen vor RFID-Chips in Kleidung

Immer mehr Kleidungsstücke enthalten RFID-Chips. Damit lassen sich Kunden ausspähen und orten. Ein Datenschutzverein protestiert gegen den Einsatz.

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Im Februar 2012 schrieb "Die Welt":
"Menschen können über Funkchips in Kleidung heimlich geortet und Bewegungsprofile erstellt werden. Und tatsächlich haben die meisten Kunden keine "Peilung" davon, dass ihre Kleidung funken könnte.
[…]
RFID-Funkchips benötigen für das Aussenden ihrer Speicherinformation keine Batterie. Den nötigen Strom liefern die Lesegeräte drahtlos als elektromagnetischen Impuls oder hochfrequente Radiowelle.

Die Antenne, über die der Chip auch den Strom bezieht, ist so klein, dass sie problemlos in einen Waschzettel eingenäht sein kann. Chip und Antenne sind so robust, dass sie Waschgänge überstehen und über Jahre ihre Seriennummer an RFID-Empfänger in der Nähe senden können.
[…]
Einige Hersteller, etwa Peuterey, informieren ihre Kunden gar nicht oder nicht ausreichend über eingenähte Funkchips und wollen deren Entfernung sogar verhindern."

Die Welt, 20.02.2012, von Olaf Pursche

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Neuer Versicherungsabschluss?

Einwilligungs- und Schweigepflichtsentbindungserklärung inbegriffen

30. Januar 2016

Sicher

Aus dem Schreiben einer Haftpflichtversicherung: "Anbei erhalten Sie Ihren Änderungsantrag auf Privat-Haftpflichtschutz ..."

Viele Unterschriften sollen geleistet werden. Eine unter diesem Text (die rot eingefärbten Firmen-Namen werden weiter untem im Text erläutert):

"Ich willige ein, dass die Xy-Versicherung bei Vertragsabschluss, im Rahmen der Vertragsabwicklung sowie bei Zahlungsverzug Informationen über mein allgemeines Zahlungsverhalten von einer Auskunftei (z.B. Bürgel, Infoscore, Creditreform) einholt und nutzt.

Ebenso willige ich ein, dass zum gleichen Zweck bei der INFORMA oder ggf. weiteren, vergleichbaren Unternehmen eine in einem Scorewert zusammengefasste Einschätzung meiner Zahlungsfähigkeit, die auf der Grundlage von mathematisch-statistischer Verfahren (beruhend auf Erfahrungswerten) erzeugt wird, eingeholt und genutzt wird. Insoweit entbinde ich die für die Xy-Versicherung tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht."

Aha, soso! "Beruhend auf Erfahrungswerten. Auf Grundlage von mathematisch-statistischen Verfahren."

Diese sogenannten Algorithmen kennen Dich besser als Du selbst. Dass den Berechnungen eher geglaubt wird, als einem Menschen haben allerlei Erfahrungen inzwischen gezeigt.

Was sind das denn für Firmen, die Scorewerte über meine Zahlungsfähigkeit erstellen?
Hier geht es um Erfahrungswerte ausgerechnet von Algorithmen. Einbezogen werden Alter, Wohnort (soziales Umfeld), besuchte Websites, Geschlecht, Haustier, Einkaufsgewohnheiten, Hobbys, Kontakte aus dem Adressbuch, Suchanfragen im Internet ...

Die Firmen sind schnell - per Suchanfrage im Internet - gefunden. Irgendwie hängt alles zusammen. Gewusst hatten wir es ja, aber dann waren wir doch entsetzt.

Diese Einwilligungs- und Schweigepflichtsentbindungserklärung wird nicht unterschrieben.

Die Firmen

INFORMA: "Im Jahr 2001 gewann das Unternehmen den Big Brother Award in der Kategorie Business und Finanzen für das von Informa durchgeführte Scoringverfahren, bei dem das Unternehmen unter anderen Schufa-Daten, Adresse, Alter, Daten über die Nachbarschaft, Gebäudeeinschätzung einer Person sammelt und dahingehend auswertet, ob diese ein attraktiver Kunde ist." Siehe wikipedia

BÜRGEL: "Gesellschafter der neu gegründeten BÜRGEL Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG sind seit 1990 die Euler Hermes Deutschland AG (Allianz-Gruppe) sowie seit 1998 die EOS Holding GmbH (Otto Group)
[…]
Zu den Produkten gehören unter anderem Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen über Unternehmen und Privatpersonen, Debitorenmanagement und Inkasso-Dienstleistungen." Siehe Wikipedia

(Aha, schon wieder Otto - Alexander Otto gründete u.a. ECE. Er wirkt quasi bei allen größeren Grundstücksdingen der Stadt mit. Z.B. Neue Mitte Altona.)

=> Otto Group: Hier geht es um den Bruder, Michael Otto: "Die Unternehmen der EOS Gruppe gehören zu den größten Marktteilnehmern in diesen Marktsegmenten. Über die Kundendatenbanken der Unternehmen der Otto-Group in Verbindung mit dem Listenprivileg hat EOS Zugang zu den in Summe größten Konsumentendatenbanken in Deutschland. Die Adressbestände des Otto-Versandes vermarktet EOS exklusiv. Kombiniert mit den Scoringwerten der Auskunftei Bürgel bietet EOS umfangreiche Dienstleistungen rund um die Adresse an: „Egal ob Sie Käufer von Businessmode, Möbelinteressenten oder Schnäppchensucher ansprechen wollen, selektieren wir Ihre Zielgruppe nach Ihren Vorgaben. Dabei können Eigenschaften wie das Konsumverhalten, die Soziodemografie oder die Wohn- und Lebenssituation einfließen. Diese Merkmale lassen sich beliebig miteinander kombinieren.“ „Erkennen Sie Betrugsmuster und Risikokundengruppen wie zum Beispiel Kündiger – und steuern Sie frühzeitig gegen.“ Über die Unternehmen Supercheck GmbH und Euro Pro GmbH ist EOS einer der führenden Dienstleister für Personenermittlungen und Einwohnermeldeamtsanfragen. Aus dieser Tätigkeit sind eigene Adressdatenbanken mit ca. 7 Mio. Einträgen von Verbrauchern entstanden, in die z. B. Ergebnisse einmal getätigter Einwohnermeldeamtsanfragen zwecks Mehrfachnutzung eingespielt werden." Siehe Wikipedia

INFOSCORE: "infoscore Consumer Data GmbH ist ein global tätiger Finanzdienstleister und als Tochterunternehmen der arvato AG zur Bertelsmann SE & Co. KGaA zugehörig." - "Bei Scoring-Verfahren schließt man aus Erfahrungswerten der Vergangenheit auf gleichartige Ereignisse in Gegenwart und Zukunft." Website von arvato Bertelsmann

=> "Mohn Media ist Teil der zur Bertelsmann gehörenden arvato AG." Siehe wikipedia

CREDITREFORM: "Der WDR kritisierte, dass die „Creditreform ihre Doppelrolle als Bonitätsauskunft und Inkassobüro ausnutzt, um die Verbraucher einzuschüchtern“ (2008)."
"Des Weiteren wurde am Beispiel ermittelt, dass in der Praxis eine Sperrung strittiger Daten durch die CEG Creditreform jedoch nicht erfolgt sei. Auch den Wunsch nach Löschung dieser Information lehnte die CEG Creditreform immer mit dem Hinweis ab, dass die Information in dieser Form übermittelt worden und daher nicht von CEG Creditreform löschbar sei. Dieses Vorgehen wird in den FAQ der CEG Creditreform auch bestätigt. In dem im Bericht geschilderten Fall verweigerte wiederum der Datenlieferant die Löschung aus formalen Gründen, womit letztendlich die Löschung unmöglich schien. Der Bericht folgert, dass hier zukünftig eine eindeutigere Verfahrensweise angestrebt werden sollte und Regelungsbedarf gegeben ist." Siehe wikipedia

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Was ist eigentlich aus Indict geworden?

Heute feiert die Presse das EuGH-Urteil zur Speicherung von Daten in den USA.
Aber was passiert hier mit unseren Daten?

7. Oktober 2015

Was ist eigentlich aus Indict geworden?

Was ist eigentlich aus Indict* geworden? - Foto: 28.07.12

Die Süddeutsche Zeitung etwa schreibt: "Der EuGH beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Facebook, Google und Co.

Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend. Der Europäische Gerichtshof beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Google, Facebook , Amazon, Ebay und Co. Das Gericht akzeptiert den Datentransfer von Europa in die USA nicht mehr ohne weiteres. Es akzeptiert ihn nicht, solange der Datenschutz in den USA nicht gewährleistet ist. Das Urteil wird die globale Datenwirtschaft verändern."

Süddeutsche Zeitung, "Ein sensationelles Urteil", 06.10.15

Sicher, das ist ein Erfolg! Und wir freuen uns sehr darüber.

Dennoch fragen wir uns: Welche Daten werden in Deutschland oder der EU gespeichert?
Wer hat Einblick und wer nimmt ihn sich?

Hilft der BND den USA bei (Wirtschafts-)Spionage durch Eingabe von Selektoren? Die Aufklärung dessen, was dort passiert, ist so geheim, dass nicht mal der die extra eingerichtete Ausschuss davon erfahren darf. (siehe)

Gerade fand - versteckt zwischen Nachrichten über den Flüchtlingsstrom - am 21. September im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (die sog. Vorratsdatenspeicherung) statt. (siehe)

Wer garantiert uns, dass die von uns gesammelten Daten nicht sowieso in den USA landen? Vielleicht aus Schutz vor Terrorismus, wenn jemand in den Flieger steigt? Gab es da nicht gesonderte Abkommen?

Wie sieht es mit den Vorhaben der EU aus, Video-Überwachung mit Datenbanken zu verknüpfen? Haben sie das einfach so ad acta gelegt?

*INDICT ist ein Forschungsprojekt der EU-Kommission - und, wie Gegner sagen, die Blaupause für den Überwachungsstaat. Das Ende der Unschuldsvermutung.

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BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Artikel von Kai Biermann, 23. September 2014, Zeit online

24. September 2014

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen.

Zum Nachlesen Artikel Zeit online, 23.09.2014

 

Die Bundesregierung nennt es: "Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte"

Zum Nachlesen Artikel Aktuelle Meldungen, Deutscher Bundestag, 01.12.2014

 

Was der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dazu sagt:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend”

Zum Nachlesen Artikel Gastbeitrag von Peter Schaar, netzpolitk.org, 27.08.2014

 

Gesetze, Grundrechte - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen

Grundgesetz

Mit Füßen getreten?: Das Grundgesetz

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Der Begriff des informationellen Selbstbestimmungsrechts geht zurück auf ein Gutachten von Wilhelm Steinmüller und Bernd Lutterbeck aus dem Jahre 1971. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Selbstbestimmung bei der freien Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung.

Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen (siehe auch: Panoptismus).

Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe.

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

EMRK Art. 8 Abs. 1

Aufbauend auf dieser Begründung hatte das EU-Parlament gegen die EU-Kommission Klage erhoben, weil die verbindliche Speicherung der Verkehrsdaten der EU-Bürger gegen diese Regelung verstoße."

Quelle: Wikipedia, Januar 2015

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