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22.05.2019 - Datenschutz: In San Francisco wird Behörden Gesichtserkennungsoftware verboten mehr >>

 

02.05.2019 - Smart Meter: Smarte Stromzähler in China dienen der Überwachung mehr >>

 

17.04.2019 - Struensee: Der Schul-Abriss hat begonnen mehr >>

 

15.04.2019 - Datenschutz: Fingerabdruck und biometrische Daten sollen im Perso gespeichert werden und neues Polizeigesetz in Sachsen tritt in Kraft mehr >>

 

11.04.2019 - Datenschutz: Krankenkassen dürfen das Passbild nicht speichern! mehr >>

 

Zwischenruf

Anleitung: Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?
Mit 3 Beispielen, warum das Handy zuhause bleiben sollte Indymedia >>

 

Aus der Presse:

Momentan ist Presse-Pause

 

Datenschutz - Allgemeines das alle betrifft

Auf dieser Seite finden Sie, was nicht den anderen "Datenschutz-Seiten" zuzuordnen ist. Häufig handelt es sich um Gesetze, die leise beschlossen wurden. Oder um andere Eingriffe in das Selbstverständis eines demokratischen Rechstaates im Sinne von:

"Das Lied der Deutschen heißt
'Einigkeit und Recht und Freiheit'
Nicht: 'Sicherheit und Recht und Ordnung'"

Heribert Prantl

In San Francisco wird Behörden Gesichtserkennungsoftware verboten

Während die Polizei in Hamburg laut Datenschutzbeauftragem Gesichtserkennung illegal nutzt

22. Mai 2019

filmender Polizist bei der friedlichen G20-Demo Prostestwelle

Filmender Polizist bei der friedlichen G20-Demo
"Prostestwelle" am 2. Juni 2017 in Hamburg

In Hamburg nutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware, um Menschen, "mutmaßliche Gewalttäter", nach den Protesten beim G20 2017 zu identifizieren. So ist es in vielen Medien zu lesen und zu hören. Der Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, klagt dies an: Es würde jede Rechtsgrundlage dafür fehlen. Laut Mopo kritisiert Caspar, dass die Hamburger Ermittler sich so faktisch Zugriff auf Bilder und biometrische Identitäten einer 'unbegrenzten Anzahl' von Bürgern verschafft hätten, die im Zeitraum von mehreren Tagen inder gesamten Stadt fotografiert oder gefilmt worden seien.

siehe Mopo vom 31.08.2018

Unserer Auffassung nach, kommt dies einer totalen Überwachung des öffenlichen Raums gleich. Denn auch wo und wann gefilmt wird, entzieht sich unseren Kenntnissen. Wir sehen nur immer mehr Kameras auf Ampeln und extra dafür angebrachten Masten.

Demokratie und Überwachung sind ein Widerspruch in sich.

Noch 1983 wurde in der Grundsatzentscheidung / Volkszählungsurteil geschrieben:

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.

Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

wikipedia

Nicht Deutschland sondern San Francisco beherzigt das Urteil

In San Francisco wird das auch so gesehen: "Die Gefahr, dass Gesichtserkennungssoftware die Bürgerrechte verletzen könnte, überwiegt nach Ansicht des Stadtrats die Vorteile bei weitem. - "Der Einsatz von Gesichtserkennung drohe rassistische Ungerechtigkeit zu verschärfen und „bedroht unsere Möglichkeit, frei von ständiger Beobachtung durch die Regierung zu leben', heißt es in dem Beschluss."

Wortgleich bei FAZ und Zeit beide 15.05.2019

Mehr zu dem Thema:

 

San Francisco verbietet sich Gesichtserkennung zum Film heise, 15.05.19

Hamburger Polizei hat Datenhunger taz 06.08.18

Caspar kritisiert Gesichtserkennungssoftware ndr 31.08.18

Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen netzpolitik.org 06.08.18

Grundsatzurteil / Volkszählungsurteil 1983 PDF 15.12.83

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Fingerabdruck und biometrische Daten sollen auf Chip gespeichert werden
und neues Polizeigesetz in Sachsen tritt in Kraft

Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen.

15. April 2019

Fingerabdruck

Am 4. April hat das EU-Parlament beschlossen, dass von jedem EU-Bürger 2 Fingerabdrücke sowie die biometrischen Daten des Passbildes in seinem Identitätsausweis (Personalausweis in Deutschland) gespeichert werden müssen. So werden nun alle EU-Bürger zu potenziell-verdächtigen Straftätern.

siehe z.B. mdr

Wie die Daten verwendet werden dürfen, bleibt den Ländern überlassen. Da Innenminister Seehofer eine treibende Kraft dieses Beschlusses war und er auch für - in unseren Augen demokratiefeindliche - Polzeirechte eintritt, bleibt keine große Hoffnung auf moderate Verwendung bestehen.

Seehofer und Polizeigesetz, Beispiel, siehe Sputnik, 10.03.2018

Mehr Sicherheit schafft es sicher nicht.

Wir meinen, dass mehr Verunsicherung geschaffen wird. Wer kann diesen Chip auslesen, wann und wo?

Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen, was Nazi-Deutschland ganz bestimmt zu nutzen gewusst hätte. Und wer weiß, was die Zukunft bringt.

Immer häufiger werden Fälle von rechtsradikalem Handeln bei Polizei und z.B. der Bundeswehr öffentlich. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde wegen rechtslastiger Einstellung – zögerlich zwar – in den Ruhestand versetzt.

Siehe bei wikipedia

Nach netzpolitik.org können bereits heute in Deutschland Polizei und Geheimdienste automatisiert auf vorhandene biometrische Daten zugreifen. Es muss nicht einmal protokolliert werden.

Siehe bei netzpolitk.org, 19.02.2019

Soetwas ist ein Überwachungsstaat, der in jedem Bürger einen potenziellen Gegner sieht.

Diese Maßnahmen sind nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Würde soetwas in einem autokratisch regierem Land beschlossen, würden unsere Medien wahrscheinlich entsetzt aufschreien und das Ende aller bürgerlicher Rechte dort aufzeigen.

Doch damit nicht genug: nur ein paar Tage später, am 10. April, wurde – trotz massenhafter Proteste – in Sachsen ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das der Polizei Rechte einräumt, wie wir sie höchstens in einem totalitären Staat erwartet hätten.

Beschlossen wurde dieser Gesetzentwurf

Gerade Sachsen ist immer wieder Thema wegen rechter Gesinnung bei der Polizei.
Beispielsweise wegen einer NS-ähnliche Stickerei auf den Sitzen eines sächsischen Panzerwagen (siehe), oder Polizisten, die sich mit Pegida-Demonstranten abklatschen, Ermittlungsergebnisse, die bei der NPD landen (siehe), Warnung der rechtsradikalen Gruppe "Freital" vor einer Razzia (siehe), ...

Diese Polizei darf nun beispielsweise:

  • Kunden-Daten von Internetanbietern einfordern
  • Bewegungsprofile von Personen erstellen
  • überwachen „lange bevor es ‚brenzlig‘ wird“
  • heimliche Aufzeichnen von Gesprächen in Privatwohnungen machen, egal ob es sich um die Wohnung der Person handelt, die einer zukünftigen Straftat verdächtigt wird oder nicht
  • neben der klassischen Observation, verdeckten Ermittler:innen einsetzen.

Das ist noch lange nicht alles: Hinzu kommt eine sagenhafte Ausstattung, die z.B. Bodycamps umfasst und halb Sachsen wird mit Gesichtserkennungskameras bestückt.

Marie Bröckling bei netzpolitik.org, 10.04.2019

anna elbe fragt: Wer soll eigentlich durch solche Gesetze geschützt werden?

Mehr zu dem Thema:

 

Fingerabdruck für mehr Sicherheit? zum Film zdf, moma, 13.02.19

Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis kommt heise 12.03.19

Der Bürger als Risikofaktor SZ 19.02.19

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst netzpolitik.org 10.04.19

Polizei in Sachsen bekommt neue Befugnisse mdr Sachsen 19.09.18

 

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Datenschutzgrundverordnung - Auskunftersuchen DSGVO

Wie stellt man eigentlich so eine Anfrage?

15. März 2019

Anfragen zur Speicherung persönlicher Daten

Gemäß der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung DSGVO hat jede/r das Recht zu erfahren, welche Daten zu welchem Zweck, wie lange usw von ihr/ihm gespeichert werden. Auch woher die Daten kommen und wohin sie weitergegeben werden (sollen), muss auf Verlangen gesagt werden. Ggf. kann die Löschung oder auch eine Berichtigung der Daten gefordert werden.

Ein Musteranschreiben – zum Ausdrucken, Ausfüllen und dann nur noch ab in den Postkasten – stellen wir hier zum Download bereit. Als Vorlage haben wir das Schreiben des Verbraucherzentrale genommen. Auf deren Website finden Sie auch weitere Hinweise zu Ihren Rechten bezüglich Löschung, Richtigstellung etc Ihrer gespeicherten Daten.

 

Blanko-Musteranfrage - Adresse und Absender eintragen als PDF  

Musteranfrage an den HVV zum PDF  

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BigBrotherAwards 2018

Preisverleihung am 20. April 2018 für sechs Kategorien:

3. Mai 2018

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Der folgende Text ist 1:1 von der Website des BigBrotherAwards übernommen:

Die komplette Verleihung kann online nachgeschaut werden (ca ab Minute 20).

Die vollständigen Texte und Videos der Verleihung gibt es auf der Seite der BigBrotherAwards.

Die "Oscars für Datenkraken" sorgen dafür, dass Menschen erfahren, was mit ihren Daten passiert. Möglich wird das durch die Arbeit vieler engagierter Menschen und durch Spenden. Danke an Alle, die die BigBrotherAwards 2018 mit einer Spende finanziert haben!

Kategorie Arbeitswelt:
Soma Analytics UG

"Für eine bessere Ausbeutung durch den Arbeitgeber"

Aus Bruckmühl bei München, vertreten durch ihren Geschäftsführer Johann Huber,

für ihre Bemühungen, die Gesundheits-App „Kelaa“ bei Beschäftigten und das zugehörige Kelaa Dashboard in Personalabteilungen von Firmen zu platzieren. Gesundheitsdaten von Beschäftigten in die Hände von Arbeitgebern zu legen, ist ein Tabubruch.

Aber der Reihe nach: Die Kelaa-App überwacht, wie viele andere Gesundheitsapps, die Vital-Daten der Nutzerinnen und Nutzer.

Laudator: Prof. Dr. Peter Wedde | als Vimeo-Film ansehen| vollständige Laudatio lesen

Kategorie PR & Marketing: Das Konzept der „Smart City“!
Das „Smart City“-Konzept propagiert die „Safe City“: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. „Smart Cities“ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.

Eine „Smart City“ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells „1984“ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“

[...]

Während in Deutschland noch mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Effizienz und Bequemlichkeit für die „Smart City“ geworben wird, sprechen die Technologiefirmen in China, Dubai und der Türkei offen aus, um was es geht: Lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.

Laudatorin: Rena Tangens | als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Technik: Microsoft Deutschland

vertreten durch die Vorsitzende der Geschäftsführung, Sabine Bendiek,

für die kaum deaktivierbare Telemetrie (das ist die Übermittlung von Diagnose-Daten) in „Windows 10“. Selbst versierten Nutzerinnen und Nutzern ist es kaum möglich, die Übermittlung dieser Daten zu stoppen.

Mit der Einführung von Office 365 und Windows 10 ist Microsoft einem allgemeinen Trend gefolgt: Viele Daten werden jetzt in der Cloud gespeichert, die Software wird abonniert, anstatt einmalig gekauft und Microsoft als Konzern ist sehr neugierig, was die Nutzerinnen und Nutzer so treiben. Allein schon für die Lizenzaktivierung ist eine Online-Verbindung erforderlich. Möchte ich aus gutem Grund auf eine Internet-Verbindung verzichten, ist das mit Windows 10 praktisch nicht mehr möglich.

Laudator: Frank Rosengart |als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Verwaltung: Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau

für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.

Laudator: Dr. Thilo Weichert | als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Verbraucherschutz: Firma Amazon, für ihren Sprachassistenten Alexa

Ich ahne, dass es für diese Art Preisträger viel Beifall geben würde, dabei habe ich Apple Siri, Google Assistant, Microsoft Cortana, Samsung Bixby und Nuance noch gar nicht erwähnt, die wir im Großen und Ganzen mit auszeichnen könnten. Aber von allen diesen Anwendungen ist Amazon-„Alexa“ die preiswürdigste. Das Gerät lauscht 24 Stunden am Tag in meiner Wohnung, weil es darauf lauert, dass ich das Wort „Alexa“ sage. Sobald es dieses Wort ‚hört‘, zeichnet es die nachfolgenden Sätze auf und sendet diese zur Analyse zu den Rechnern in der Amazon-Cloud. Dort wird mein Text übersetzt, analysiert und dann werden Aktionen fernausgelöst.

Zum Beispiel wird ein Timer oder Wecker gestellt, Musik, meiner Stimmung entsprechend – oder was das Gerät dafür hält – abgespielt, ein Trommelwirbel gestartet oder auf Amazon ein neuer Goldhamster bestellt. Mit diesem „Alexa“ will Amazon noch mehr Macht im Onlineversandhandel kriegen.

Damit wird Amazon noch weiter zu dem, was Marc-Uwe Kling in seinem Buch „Qualityland“ ‚The Shop‘ nennt. Zeichnen wir damit ‚wirtschaftliche Cleverness‘ und ‚Erfolg‘ mit unserem Negativpreis aus? Nein. Zu groß zu werden und Hybris anzustreben (und damit gefährlich zu sein) ist verwerflich.

Laudator: padeluun | als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Politik:
die Fraktionen von CDU und Bündnis90 / Die Grünen im hessischen Landtag

Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen.

Laudator: Dr. Rolf Gössner | als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Keynote / Einführung von Sarah Spiekermann zum Film BigBrotherAward, 20.04.18

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Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland*

Wer immer noch meint, dass er / sie nichts zu verbergen hätte, kann bald schon eines Besseren belehrt sein

23. März 2018

ARD Monitor Überwachungsstaat?

*So titelte ARD Monitor am 23. März 2018

Wer ein "Gefährder" ist, bestimmt z.B. die Polizei. Die Polizei darf auch auf Computer, Cloud, Smartphon und Telefon zugreifen. Und wenn die Daten nicht so sind, wie sie es möchte, darf die Polizei auch Daten verändern.

Das glauben Sie nicht?

Es ist auch nichts, was man glauben möchte. Vielleicht kann der neue Innenminster deshalb, dieses Horrorszenario so gut durchzusetzen? Weil niemand glaubt, dass das wirklich stimmen kann? Weil man meinen möchte, Verschwörungstheorien seien da unterwegs?

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, noch können wir uns wehren.
Wer macht mit?

 

Gesetzentwurf: PAG-Neuordnungsgesetz zum PDF Staatsregierung Bayern, 30.01.18

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Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

20. September 2017

Überwachung

"Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen."

Quelle: netzpolitik.org

Vielen Dank an Lennart Mühlenmeier und netzpolitk.org!

 

Chronik des Überwachungsstaates zur Chronik npo, 20.09.17

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Am 14. September wurde die neue "Sicherheits"-Behörde "Zitis" eingeweiht

19. September 2017

Überwachung

Warum weiss kaum jemand, was Zitis* ist?

Es hat den Anschein, dass nicht nur die Datenschutzbeauftragte keine Informationen erhält, sondern dass auch die sich selbst als "Leit"-"Presse Bezeichnenden nicht bzw. kaum darüber berichten.

Erstaunlich, dass das Wort nicht in aller Munde ist, ist doch das, was dort geschieht für uns alle ein großer Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte.

Beispielsweise "wäre Zitis erfolgreich, wenn die Behörde Mittel und Wege findet, Schwachstellen zu finden, über die sich Ermittler Zugang auf Smartphones verschaffen könnten. Eigens dafür beschloss der Bundestag kürzlich den so genannten Staatstrojaner. Ermittlern ist es nun in deutlich mehr Fällen als bisher erlaubt, die Kommunikation von Menschen auszuspionieren." So am 12.09.17 in der Südeutschen Zeitung zu lesen.

Präsident der neuen Behörde wird Wilfried Karl. Während seiner Zeit als Kommissarischer Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND wurden trotz fehlender Befugnis auf deutschem Boden Internetdaten und Telefongespräche abgefangen. Siehe dazu auch netzpolitik.org am 04.10.14.

"Auch inhaltlich ist Karl nicht unumstritten: Viermal trat er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auf, um über Programme des BND Auskunft zu geben. Dort sagte er unter anderem, dass Metadaten keine personenbezogenen Informationen seien - eine erstaunliche Aussage." (sz, 12.09.17)

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Voßhoff, habe beim Innenministerium um weitere Informationen gebeten. Sie wurde weder einbezogen noch bekam sie die geforderten Informationen.

Deutschlandfunk, 13.09.17

Wenn Sie das nun mit dem Aritkel "Beschloss der Bundestag am 18. Mai 2017 den Überwachungsstaat?" weiter unten zusammendenken. Wie sicher fühlen Sie sich?

*ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

 

Das plant Deutschlands oberster Codeknacker zum Artikel SZ, 12.09.17

Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung zum Artikel npo, 04.10.14

Kritik im Vorfeld der Zitis-Eröffnung zum Artikel dfl, 13.09.17

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Beschloss der Bundestag am 18. Mai 2017 den Überwachungsstaat?

Kein Geheimnis: Am Donnerstag, 18. Mai 2017 wurde die Änderung des Personalausweisgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Welche Medien berichten darüber?

19. Mai 2017

daten privat?

Nun, leicht zu erkennen, ist es auch wirklich nicht. Auf der Website des Deutschen Bundestages wird der 48 Seiten lange Gesetzentwurf in ein paar wenigen Zeilen abgehandelt und angepriesen.

Es wird suggeriert, dass es in diesem Gesetz lediglich darum geht, dass "Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar und attraktiver werden".

Der Titel lautet:
"Personalausweis wird zum elektronischen Identitätsnachweis"

Quelle: Website Deutscher Bundestag

 

Wer sich den Gesetzestext ansieht, stellt dann aber fest, dass es viel weitgreifender ist, was dort beschlossen wurde. So ist dort u.a. zu lesen:

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb [...] das Ziel, die weitere Verbreitung der eID-Funktion von Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel zu fördern. Dies soll geschehen durch den gezielten Abbau gesetzlicher Hürden, die einer flächendeckenden Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises bislang hinderlich sind. Ferner werden die Anwendungsfelder von Personalausweis und eAT erweitert.
[...]
Mit [dem neuen Gesetz] wird ein automatisierter Lichtbildabruf für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter eingeführt. [...]

Quelle: Drucksache 18/11279

Dieses Gesetz allein ist schon ein sehr großer Eingriff in unsere Freiheit und unsere persönlichen Rechte und widerläuft u.E. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Betrachtet man das Ganze im Zusammenhang mit anderen Neuerungen und Vorhaben der Regierung, kann einem Angst und Bange werden.

Demokratie und Überwachungsstaat – das geht nicht zusammen.

Bei netzpolitk.org schreibt Markus Reuter im März 2017

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

Quelle: netzpolitk.org, 09.03.2017

Und im April 2017 schreibt Ingo Dachwitz :

Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird. Der automatisierte Abgleich von Gesichtsbildern, wie er aktuell im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, ist keine technische Spielerei mehr, sondern wird zu einer praktisch nutzbaren Option. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein beim Aufbau eines Systems vernetzter Verhaltensscanner, mit denen Menschen im öffentlichen Raum automatisiert erkannt und identifiziert werden sollen.

Quelle: netzpolitk.org, 24.04.2017

Jene, die zu einem automatisierten Lichtbildabruf befugt werden sollen, arguementieren, dass für mehr Sicherheit Einschränkungen der Freiheit hingenommen werden müssen. Solche Gesetze führen aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Wenn die Behörden unter den bestehenden Voraussetzungen ihre Arbeit täten, wäre der Sicherheit genüge getan – und Merkwürdigkeiten folgender Art hätten auch damals keine Chance gehabt:

  • NSU - ein Beispiel: Aufgrund der aktuellen Enthüllungen von „Spiegel online“ hegt die Initiative „NSU Watch NRW“ den Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag behindert hat. NSU Watch, 13.02.17
  • Der Fall Anis Amri: "Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. " Zeit online, 17.05.17

Trotz solcher Vorkommenisse sollen diese "Vereine" nun unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten bekommen? Was wird mit diesen Daten geschehen? Wer dagegen protestiert, wird gleich erfasst und bekommt einen Vermerk? Was, wenn in Deutschland "ein Erdogan" Kanzler wird?

Und wer sind diese "Identifizierungsdiensteanbieter", denen der Zugriff erleichtert werden soll? Das wird unter $ 2 Abs 3 beschrieben:

"Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 zu erbringen."

Zu diesen Anbietern gehört zum Beispiel "Bitkom" (Gewinner des BigBrotherAwards 2017). Ein Besuch auf deren Website lohnt sich auf jeden Fall. anna elbe meint, dass sich der Gesetzentwurf liest, als hätten eben diese "Diensteanbieter" bei den Formulierungen liebevoll mitgewirkt. Zumal auch Folgendes dort zu lesen ist:

"Es fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder abgeschafft."

Unser Unbehagen wird bestärkt, wenn wir auf der Website von Bitkom lesen:

"Wir setzen uns für die besten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft ein."

Warum berichten die "Leit-Medien" nicht ausführlich darüber? Hätte das nicht z.B.in die Tagesschau oder das Heute Journal gehört als noch Zeit war, sich dagegen zu wehren, auf die Straße zu gehen?
Auch die Suchfunktion von Deutschlandfunk und NDR geben nichts her.

Bei "anderen" Medien sind wir fündig geworden. Aber die gelten ja als Verschwörungstheoretiker.
netzpolitk.org hatte z.B. schon vorher berichtet und schreibt am 18. Mai:

 

Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

daten privat?

Auszug: "Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Dessen eigentlicher Zweck war die Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) auf dem Chip im Personalausweis. Denn die Bevölkerung verweigert sich bisher in ihrer großen Mehrheit gegenüber der eID. Worin der Nutzen für den einzelnen Bürger bestehen soll, scheint kaum jemand zu verstehen, auch weil es kaum Nutzungsangebote gibt. Das Gesetz schreibt die Aktivierung der eID aber nun den Ausweisbesitzern vor. Sie können nach dem Inkrafttreten nicht mehr frei entscheiden, ob sie die eID-Funktion einschalten möchten oder nicht.

Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt.
[...]
Die neuen gesetzlichen Regeln sollen die biometrischen Bilder aus den Personalausweisregistern an eine lange Liste von Behörden automatisiert freigeben
[...]
Denn die Biometriedaten bringen die Gefahr mit sich, dass die Rasterung mit automatischen Gesichtserkennungssystemen Einzug hält. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann. So droht nun auch der öffentliche Raum durch den Ausbau der Videoüberwachung mitsamt eines elektronischen Abgleichs von Gesichtsbildern zur Überwachungszone zu werden, in der man automatisiert identifiziert wird. Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden."

netzpolitik.org, von Constanze Kurz, Foto: anna elbe

 

Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder ... zum Artikel npo, 17.05.17

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BigBrotherAwards 2017

Preisverleihung am 5. Mai 2017 für sechs Kategorien:

16. Mai 2017

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Der folgende Text ist 1:1 von Digital Courage, Ausrichter des BigBrotherAwards, übernommen:

Die komplette Verleihung kann online nachgeschaut werden. Die vollständigen Texte der Jury gibt es auf der Seite der BigBrotherAwards, Fotos und Videos der Verleihung folgen. Die "Oscars für Datenkraken" sorgen dafür, dass Menschen erfahren, was mit ihren Daten passiert. Möglich wird das durch die Arbeit vieler engagierter Menschen und durch Spenden. Danke an Alle, die die BigBrotherAwards 2017 mit einer Spende finanziert haben!

Kategorie Arbeitswelt: PLT Planung für Logistik & Transport GmbH

Die Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Arbeit für ihren PLT Personal-Tracker. Dieses Gerät zeigt Arbeitgebern in Echtzeit, wo sich Zeitungsausträger oder Briefträgerinnen befinden und wie schnell sie sich bewegen. Diese Totalkontrolle ist menschenunwürdig und sinnlos.

Laudator: Prof. Dr. Peter Wedde | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Wirtschaft: Der IT-Branchenverband Bitkom
Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Wirtschaft für sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne ist, die bei Bitkom das Sagen haben.

Laudatorin: Rena Tangens | vollständige Laudatio lesen

Video-Antwort von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder - ansehen

Kategorie Politik: Die türkisch-islamische Union DİTİB

Die türkisch-islamische Union DİTİB erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Politik dafür, dass bei der DİTİB tätige Imame für türkische Behörden und für den Geheimdienst MİT ihre Mitglieder und Besucher ausspioniert und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert haben sollen.

Laudator: Dr. Thilo Weichert | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Bildung: Die Technische Universität München (TUM) und die Ludwig Maximilians Universität München (LMU)

Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilian-Universität München erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Bildung für die Kooperation mit dem Online-Kurs-Anbieter Coursera. Coursera als Wirtschaftsunternehmen verfügt mit den Daten über den Lernerfolg der Studierenden über einen großen Datenschatz und behält sich vor, diesen auch wirtschaftlich zu nutzen.

Laudator: Frank Rosengart | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Behörden:
Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen

Die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen "Kommando Cyber- und Informationsraum" (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberangriffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Cyber-Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne rechtliche Grundlage.

Laudator: Dr. Rolf Gössner | vollständige Laudatio lesen

anna elbe meint es geht uns alle an: Erst vor kurzem - am 12. Mai, einige Tage nach der Verleihung des BigBrotherAwards - gab es einen "Cyber-Angriff" auf tausende Computer in 150 Ländern.

Macht nix, ich war ja nicht betroffen?
Was wäre wenn das Stromnetz, die Wasserversorgung oder auch "nur" die Krankenhäuser in nächster Umgebung betroffen wären? Wie wenn der Computer nicht mehr funktioniert, der Kühlschrank ausfällt und es an den Tankstellen kein Sprit mehr gibt?

Wer sagt uns, dass es wirklich "Kriminelle" waren? "Dem CSU-Politiker Mayer zufolge hatte der Angriff mit Ransomware nichts mit staatlicher Kriminalität zu tun." DFL24, 17.05.17
Nachtigall ick hör dir trappsen.

Kategorie Verbraucherschutz: Prudsys AG

Die Firma Prudsys AG erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Verbraucherschutz, weil sie Software anbietet, die Preisdiskriminierung erlaubt. Diese Software legt einen Preis fest, je nachdem, was sie über den jeweiligen Kunden herausfinden kann. Damit zählt nicht mehr, was ein Produkt kostet oder wert ist. So kommt es, dass zwei Menschen unterschiedliche Preise für die gleiche Ware bezahlen müssen.

Laudator: padeluun | vollständige Laudatio lesen

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2017 zum Artikel Digital Courage, 05.05.17

Mitschnitt der Preisverleihung zum Film Digital Courage, 05.05.17

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Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder
aller Bürger bekommen

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute [09.03.17] in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Der Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei

13. März 2017 - ergänzt am 17.03.2017

Überwachung mit biometrische Daten

Da uns einfach nur die Worte fehlen, stellen wir den Artikel von netzpoltik.org ohne weitere Kommentare hier ein.

Warum wird das nicht in den öffentlich rechtlichen Medien als Hauptthema diskutiert? Was da passiert ist einfach unglaublich!

anna elbe meint: Auch ohne einen Erdogan, kann man Demokratie abschaffen.

Und wundert sich: "Interessiert es denn niemanden, dass wir langsam aber sicher zum Überwachungsstaat werden?"

Der Artikel von netzpolitik.org: "Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises', das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

Im Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:
'Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.'

Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die Große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik gestoßen.

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von 'intelligenter Videotechnik' zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist."

Ergänzung, 17. März 2017

Dieses Vorhaben sollte zusammen mit der Aufrüstung der Polizei mit Bodycams (Gesichtserkennung) gedacht werden. Was wird das für Konsequenzen haben, wenn Menschen das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen und freie Meinungsäußerung auf die Straße tragen? Auch diese Meinung wird erfasst werden ...

Ebenfalls bei netzpolitk.org zu lesen: Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei.

Zudem will die Regierung das Strafrecht verschärfen und Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen: "Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als 'tätlicher Angriff' gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft."

G20 im Sommer in Hamburg: der Staat bereitet sich vor ...

Foto anna elbe

 

Geheimdienste sollen Zugriff auf Passbilder aller Bürger zum Artikel netzpolitk.org, 09.03.17

... Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams ... zum Artikel netzpolitk.org, 10.03.17

Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze zum Artikel ARD-Monitor, 09.03.17

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SpiegelMining – Reverse Engineering von Spiegel-Online

Wer denkt, Vorratsdatenspeicherungen und „Big Data“ sind harmlos, der kriegt hier eine Demo an Spiegel-Online.

29. Dezember 2016

Text bei youtube vom Chaos Communication Congress [33c3]:

Seit Mitte 2014 hat David fast 100.000 Artikel von Spiegel-Online systematisch gespeichert. Diese Datenmasse wird er in einem bunten Vortrag vorstellen und erforschen.

Der Vortrag gibt tiefe und überraschende Einblicke in das Verhalten des vielleicht größten Meinungsmachers Deutschlands. Ihr werdet Spiegel-Online danach mit anderen Augen lesen.

Dazu gibt er einen allgemeinverständlichen Überblick, was mit der heutigen Daten-Auswerterei alles geht. Ihr werdet also vielleicht auch mehr aufpassen, was für Daten von euch ihr ins Internet lasst.

Der Vortrag hat drei rote Fäden:

1) Wir reverse engineeren Spiegel-Online. Wir nehmen den Datensatz so richtig auseinander und betrachten Spiegel-Online aus vielen völlig neuen Blickwinkeln. Das Ganze wird bunt, unterhaltsam und anschaulich passieren, so dass es für Techies und Nicht-Techies eingängig ist. Warum sind manche Artikel lang, manche kurz? Kann man Artikeln ansehen, ob die Redakteure wirklich dahinter stehen oder nicht? Welche Redakteure sind enger miteinander verbandelt als andere? Welche Inhalte hält der Spiegel selbst für politisch inkorrekt?

Kann man sowas wirklich einfach so von außen messen? Glaubt’s mal – man kann. Bei einigen der Auswertungen wird vielleicht „nur“ das rauskommen, was ihr euch schon vorher denken konntet. Bei anderen werden wir überraschende Ergebnisse erhalten. Und manchmal entdeckt man auch Systematiken da, wo man überhaupt keine erwartet hat. Kurz: Wir werden kreativ sein. Wir werden etwas lernen und Spiegel-Online auch.

2) Ein Überblick über „Data Science“. Wir betrachten nicht nur die Vorgehensweise, sondern auch die Möglichkeiten und gesellschaftlichen Gefahren der Datensammelwut und Auswerterei. Über den Vortrag hinweg wird David – locker und unmathematisch – verschiedene Methoden des Datenauswertens anhand des Spiegel-Online-Datensatzes anschaulich machen. Nicht mit Formeln, sondern mit bunten Grafiken. Nach dem Vortrag werdet ihr eine Vorstellung davon haben, was sich hinter dem „Big Data“-Buzzword verbirgt, und warum dieser Hype – bei allem Nutzen, den er haben mag – gesellschaftlich auch sehr gefährlich ist. Ihr könnt nämlich überhaupt nicht wissen was ihr über euch preisgebt, wenn ihr irgendwelche Daten veröffentlicht. Egal, wie uninteressant eure Daten für euch aussehen mögen – was man daraus lesen kann, entscheidet der Gegner und nicht ihr.

3) Und für die Aktivisten unter euch liefert der Vortrag eine grobe Anleitung, wie man es sinnvoll anstellt, wenn man ein Massenmedium (oder auch beliebige andere Sachen im Internet) mal beobachten und so richtig durchleuchten will. Wie sammeln wir die Daten? Wie geht man kreativ mit Daten um? Wie findet man Zusammenhänge? Wie gießt man die Daten in sinnvolle und ästhetische Bilder, mit denen jeder etwas anfangen kann? Es gibt ja nur eine Breitband-Verbindung ins Gehirn: die Augen.

 

Deutschsprachige Videos vom Chaos Communication Congress youtube 33c3, 30.12.16

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#nacktimnetz – Millionen Nutzer ausgespäht!

Ganz neue Erkenntnisse haben NDR und ARD (Panorama und Zapp) gewonnen: Nicht nur Addons spähen aus und sammeln Daten

10. November 2016

Überwachung Datenschutz

"Was wir im Internet tun, zeigt, wer wir sind: Einkaufen, Bank-Geschäfte, Reiseplanung oder Porno - alles geschieht online. Multinationale Firmen machen aus diesen Informationen ein Milliardengeschäft. Sie sind in der Lage, jeden Schritt mitzuzeichnen, den User im Internet unternehmen. Diese Informationen verkaufen sie dann in Paketen weiter - angeblich anonymisiert und ohne Schaden für den Nutzer. Recherchen des NDR zeigen indes, wie einfach sich diese Daten konkreten Personen zuordnen lassen und wie umfangreich sie intime Details aus dem Leben der Nutzer preisgeben." (NDR, #nacktimnetz, 3. November 2016)

anna elbe ist doch ein bisschen erstaunt: Hat das denn vorher wirklich keiner gewusst?

Spätestens seit Edward Snowden uns Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten gewährte, wissen wir alle, welch einen Wert private Daten haben.

Auch gibt es bereits diverse Bücher und Artikel – und immer wieder Warnungen z.B. vor facebook oder Hinweise, dass der eigene Computer geschützt werden sollte. Siehe

Es sollte doch inzwischen allen klar sein, dass mit dem "gläserner Bürger", der nach Wunsch unseres Innenministers Thomas de Maizière demnächst überall (möglichst mit Gesichtserkennung) videogefilmt werden soll, keine Demokratie mehr möglich ist. Selbst in den Tagethemen wurde schon – in einem anderen Zusammenhang – davor gewarnt. Siehe

Nein, diese Erkenntnisse sind nicht ganz neu - dennoch ist es sehr gut, dass sie mal wieder in die Öffentlichkeit gelangen und – hoffentlich! – viele Menschen zur Vorsicht anregen.

 

Nackt im Netz: Millionen Nutzer ausgespäht zum Artikel NDR, 03.11.16

Als Film "Panorama" zum Film ARD, 03.11.16

De Maizière will Videoüberwachung ausbauen Zeit online 26.10.16

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Bei DM-Drogerie gefunden: Datenschutz-Tüv prüft Payback!

Punkten rundum sicher! Bei Payback steht Datenschutz an erster Stelle. Der TÜV hat es bestätigt!
So steht es auf dem Flyer. Glauben Sie das?

24. Oktober 2016

Banane Datenschutz-Tüv

Wozu bieten Unternehmen Punkte-Sammeln an?

Glauben Sie wirklich, dass dies ganz uneingennützig geschieht?

Kundenbindung? Sicher, auch - aber bei diesen vielen "Partnerunternehmen"?

Payback ist dazu da, Ihre Daten zu sammeln - genau dazu.

"Nur" die Einkaufsdaten?

Es werden alle Daten über Ihren Einkauf gespeichert - was, wann, wo und wieviel. Und diese Daten werden auch Partnerunternehmen bereitgestellt.

Warum sammlen die Unternehmen diese Daten, wenn sie doch so ganz und gar unwichtig sind?

Wer Ihre Vorlieben kennt, kann auch damit eine Menge anfangen:

Beispielsweise, werden Sie nicht nur Werbung erhalten, sondern auch Informationen, die Sie gar nicht als Werbung wahrnehmen. Wenn Sie etwas im Internet – z.B. bei google – suchen, bekommen sie die Antworten, die auf Ihr Profil passen. Meinungen, die anders sind werden nur selektiv angezeigt: Das nennt sich auch "Meinungsmache" oder Manipulation.
Es ist auch ganz praktisch, zu wissen, wo Sie sich aufhalten. Mittwochs immer in Ottensen? Wahrscheinlich gehen Sie dort zum Sport, denn Sie kaufen regelmäßig die passenden Produkte in unmittelbarer Nähe der Sportanlage und trinken eine Stunde später in unserer Partner-Kneipe ein Bier.

Man kennt Ihre Gewohnheiten ... daraus lässt sich viel, auch im Voraus, ableiten.

Werbung nur bei Relevanz für den Kunden

Beruhigt Sie dieser Satz wirklich: "Sie müssen nicht mit einer Werbeflut im Briefkasten rechnen, denn Payback versendet seine Angebote immer in gewissen Abständen und unter Berücksichtigung der Relevanz für den Kunden." So im Flyer und auf der Website von Payback.de zu lesen.

Ach so, von der Relevanz für den Kunden kann Payback ja gar nichts wissen, weil ja angeblich keine "Profile auf Personenebene" erstellt werden.

Ihre Krankenkasse wird sich melden, wenn Sie Tabak kaufen oder die Weinkosten steigen.
Aber das ist noch Zukunftsmusik.

Website von payback.de - mit Tor übrigens nicht erreichbar ;-) zur Website 24.10.16

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BigBrotherAwards 2016

Preisverleihung für fünf Kategorien:
Wirtschaft, Lifetime, Verbraucherschutz, Kommunikation und Technik

23. April 2016

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Lifetime-Award: „Verfassungsschutz“

"erhält rechtzeitig zum Eintritt ins Rentenalter den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie „Lifetime“ für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen"

Insbesondere für die Verletzung der Pressefreiheit z.B. mit dem Versuch die Verantwortlichen von Netzpolitik.org mit dem Vorwurf des Landesverrates ins Gefängnis zu bringen.

Oder für die knapp 40 Jahre andauerenden Total-Überwachung von Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. (siehe)

Wir fragen uns, wen der Verfassungsschutz eigentlich schützt. Wer meint, dass die Grundgesetze für ihn ohne Belang sind, dass er sie nicht einhalten muss, der hat auch keinerlei Glaubwürdigkeit, wenn er meint diese schützen zu wollen.

Wirtschaft: Change.org, Kampagnenplattform
"Die US-Firma und Kampagnenplattform change.org erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft für ihr Geschäftsmodell, personenbezogene Daten von Unterzeichner.innen zusammen mit deren politischen Meinungsäußerungen zu vermarkten."

Besonders pikant: Ausgerechnet jene, die mit dieser Plattform die Demokratie vorantreiben wollen, verkaufen sie. Der gute Wille derjenigen, die glauben etwas Gutes im Sinne der Demokratie zu tun, wird schamlos ausgenutzt und zum Gegenteil verkehrt.

Menschen deren poltische Gesinnung gespeichert und verkauft wird, können sehr schnell Opfer von Menschen mit anderer Gesinnung werden. Denn manch einer weiss solche Daten zu nutzen: "… wenn man zum Beispiel eine rechtsradikale Regierung wäre, die politische Gegner ins Visier nehmen will." Wie Markus Reuter am 21. April 2016 bei netzpolitk.org schrieb.

Wie lange dauert es noch, bis sich niemand mehr traut, die eigene Meinung zu äußern? Selbstzensur ist bereits auf dem Vormarsch - unter anderm auch durch Selbstoptimierung nach Vorschrift, wie bei folgendem Gewinner des BigBrotherAwards 2016:

Verbraucherschutz: Generali-Versicherung

"weil sie ihren Versicherten Vorteile verspricht, wenn diese ihre Fitnessdaten und ihr Einkaufsverhalten per App oder Sportkleidung an die Versicherung weiter melden, die sie wiederum an ein Bonuspunkte-System nach Südafrika übermittelt."
Ein Vorreiter in Sachen Selbstoptimierung und - Self-Staking.

Vorstellbare Szenarien: Keine Krankenkasse zahlt mehr für Dich, wenn Du Dich nicht täglich joggst, Gymnastik machst und Müsli isst. Oder wenn Du Deine Einkäufe nicht bei den vorgeschriebenen Vertragspartnern tätigst.

Wer hat Zugriff auf Deine Daten in Südafrika?

Kommunikation: IBM für das Produkt „Social Dashboard"

"Die Firma IBM erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Software 'Social Dashboard', mit der Firmen das Sozialverhalten von Angestellten kontrollieren und auswerten können."

Technik: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

"erhalten den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Technik für ihre elektronische VBB-Fahrcard, auf der bei jedem Einsteigen Datum, Uhrzeit, Buslinie und Haltestelle abgespeichert wurden."

Wer ein so schönes Bewegungprofil aller erstellen kann, weiss sicherlich genau, warum er es macht - und wie er es gut nutzen kann.

Was geht es mich an?

Stelle Dir vor, dass all diese gespeicherten Daten über Dich zusammengeführt werden …

Du hast ja nichts gemacht? Dir kann es ja egal sein?

Aus Dir völlig unerklärlichen Gründen bekommst Du keinen Kredit, wirst auf dem Arbeitsplatz schräge angesehen, vielleicht sogar diskeditiert und wirst trotz recht gutem Einkommen bei allen Wohnungsgesuchen abgelehnt.

Es könnte daran liegen, dass Du zu einem falschen Zeitpunkt an einem falschen Ort warst, die falsche Ware gekauft hast oder eine falsche Meinung geäußert hast. Algorithmen können das berechnen - und Du weisst nicht mal worin Dein "Verbrechen" besteht.

Wie soll eine Demokratie in einem Überwachungsstaat möglich sein?

Zitate in den Begründungen zum Artikel Digital Courage, 22.04.16

Big Brother Award 2016: wo Daten, sind auch Kraken zum Artikel heise online, 22.04.16

Mitschnitt der Preisverleihung zum Film Digital Courage, 22.04.16

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Datenschützer warnen vor RFID-Chips in Kleidung

Immer mehr Kleidungsstücke enthalten RFID-Chips. Damit lassen sich Kunden ausspähen und orten. Ein Datenschutzverein protestiert gegen den Einsatz.

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Im Februar 2012 schrieb "Die Welt":
"Menschen können über Funkchips in Kleidung heimlich geortet und Bewegungsprofile erstellt werden. Und tatsächlich haben die meisten Kunden keine "Peilung" davon, dass ihre Kleidung funken könnte.
[…]
RFID-Funkchips benötigen für das Aussenden ihrer Speicherinformation keine Batterie. Den nötigen Strom liefern die Lesegeräte drahtlos als elektromagnetischen Impuls oder hochfrequente Radiowelle.

Die Antenne, über die der Chip auch den Strom bezieht, ist so klein, dass sie problemlos in einen Waschzettel eingenäht sein kann. Chip und Antenne sind so robust, dass sie Waschgänge überstehen und über Jahre ihre Seriennummer an RFID-Empfänger in der Nähe senden können.
[…]
Einige Hersteller, etwa Peuterey, informieren ihre Kunden gar nicht oder nicht ausreichend über eingenähte Funkchips und wollen deren Entfernung sogar verhindern."

Die Welt, 20.02.2012, von Olaf Pursche

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Abschaffung des Bargelds?

Im Februar 2016 verlauteten die Medien, dass die deutsche Regierung EU-weit Barzahlungen auf 5.000 € beschränken will. Doch schon zuvor wurde über die Abschaffung des Bargelds diskutiert.
Wird nun der Frosch langsam erwärmt, damit er nicht aus dem kochenden Wasser springt?

Spendendose

Kleine Spenden bald unmöglich?

Bereits im August 2015 gab es beim ARD / NDR einen kleinen Film über die Idee, das Bargeld abzuschaffen. Im Oktober 2015 berichtete der Deutschlandfunk über Ökonomen und Kriminalisten, die eine bargeldlose Welt befürworten.

Wie sollen wir ohne Bargeld einem Straßenmusikanten etwas Kleingeld geben?

Wie bezahlt ein Kind ein Eis?

Was machen Sie, wenn jemand anderes den Zoobesuch bezahlen will, jedoch selbst nicht dabei sein kann?

Andreas Hackethal, Professor für Finanzen am House of Finance der Goethe Universität Frankfurt, ist laut D-Radiobericht davon überzeugt, dass dies alles über Handy-Apps geregelt werden wird: "Selbst Bettler, Spendensammler oder Straßenmusiker könnten ganz ohne Bargeld parat kommen." (Siehe Deutschlandfunk)

Jede Zahlung die elektronisch vorgenommen wird, zeigt an, wo Sie sich zu dem Zeitpunkt der Zahlung befinden. Wem Sie etwas zahlen. Was Sie gekauft haben. Mit wem Sie Kontakt haben. Ihre Bank weiss alles - und das für Jahre. Und - theoretisch - könnte Ihre Bank Ihnen Zahlungen z.B. an bestimmte Menschen oder für ausgewählte Produkte sperren.

Und: Jeder müsste sich ein Smart-Phone kaufen - ob er will oder nicht.

Sollen wir mit der gesetzlichen Obergrenze für Bargeldzahlungen so langsam an die Abschaffung des Bargelds gewöhnt werden, dass es zu spät ist wenn wir es merken und ernst nehmen?

DerStandard schreibt am 04.02.2016: "Mit solchen Ideen* würde nur 'eine der letzten Freiheiten, nämlich die im Geldbörsel', beschnitten. 'Ansonsten schaut doch überall schon der Staat hinein.' Wie viele Kritiker einer solchen Maßnahme sieht er solche Vorschläge eher als Schritt zur Abschaffung von Bargeld generell."

*gemeint ist hier die Abschaffung der 500-Euro-Scheine

Auszüge aus Berichten zu dem Thema:

Ein Hörtipp: "Wenn der Rubel nicht mehr rollt – Droht die Abschaffung des Bargeldes?

Bargeld ist bestimmten Lobbyisten ein Dorn im Auge. Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist seit Jahren auf dem Vormarsch. In acht bis zehn Jahren, so prophezeien Experten, könnte das Bargeld weitgehend abgeschafft sein.

Der Vorteil für Banken: Bei Investment-Pleiten könnten Geldinstitute auf die Einlagen der Sparer zurückgreifen und Negativ-Zinsen sind auf digitale Geldbestände durchaus denkbar. Der Vorteil für Staat und Finanzamt: Was der Bürger tut und lässt, ist absolut transparent, denn jede Transaktion ist dokumentiert."

Deutschlandfunk, Das Wochenendjournal, 19.03.2016, von Ulrich Gineiger

"Ökonomen: Bargeld abschaffen!

Solche Situationen, in denen man ganz beiläufig Bargeld aus der Tasche holt, könnten aus dem Alltag verschwinden. Denn wichtige Ökonomen fordern die Abschaffung von Scheinen und Münzen. […] Ihre Motive sind vor allem eine wirksamere Geldpolitik und höhere Sicherheit.
[…]
Doch gibt es auch in Deutschland gewichtige Stimmen gegen das Bargeld. Zum Beispiel die des Ökonomie-Professors Peter Bofinger. […] In einem Interview mit dem 'Spiegel' vor wenigen Monaten bezeichnete er Bargeld als 'Anachronismus'. Auch um Schwarzarbeit besser zu verhindern, sollte es seiner Ansicht nach abgeschafft werden.
[…]
Der Bund der Kriminalbeamten fordert, die Bargeldnutzung zu begrenzen – um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Vizepräsident Sebastian Fiedler: …
[…]
Sieben Prozent der deutschen Verbraucher haben laut einer Umfrage des Verbandes Bitcom schon einmal beim Einkaufen kontaktlos mit Handy oder Karte bezahlt. Es gibt sogar Menschen, die zahlen mit einem RFID-Funkchip, groß wie ein Reiskorn, den sie sich von einem Arzt unter die Haut spritzen lassen. Dazu gehören Gäste der Rotterdamer Bar Baja. Coolness und Bequemlichkeit wiegen für sie höher als die Gefahr ständiger Überwachung durch Dritte."

Deutschlandfunk, 26.10.2015, von Caspar Dohmen

"Obergrenze für Bargeldzahlungen
'Eingriff in Autonomie derer, die datenschutzgerecht leben wollen'

Sie müssen erst mal überlegen, was bedeutet das, wenn Bargeld auf einmal eingeschränkt wird. Denn es wird auch noch verfochten von einigen Vertretern, zum Beispiel von dem einen Chef der Deutschen Bank, dass Bargeld ja total abgeschafft werden könnte.

Das Gute an Bargeld aus Datenschutzsicht ist, ich kann bezahlen und diese Informationen werden nirgendwo gespeichert. Natürlich wird eine Rechnung erstellt oder an einer Kasse trotzdem ein Bon ausgegeben, aber es ist nicht klar, wer hat dieses Geld hergegeben, und insbesondere kann auch meine Bank nicht diese Transaktionen überall, wo ich Geld bezahlt habe, direkt nachvollziehen. […] Wenn ich jetzt gezwungen würde, ohne Bargeld auszukommen, das heißt, alles mit Überweisungen und Kartenzahlungen abzuwickeln, dann wären sogar Kleinstbeträge, mein vollständiges Verbraucherprofil, Lebensprofil sichtbar und für Jahre gespeichert.
[…]
Es ist trotzdem ein Eingriff in die Autonomie derjenigen, die datenschutzgerecht leben möchten, […] die so was noch bar bezahlen wollen.
[…]
Jemand, der alle Datenspuren kennen könnte von [.] Italiener-Restaurantüberweisungen beispielsweise, der könnte auch bestimmen, ich darf da zwar mein Essen zu mir nehmen, aber die Bezahlung für den Wein, die soll gefälligst gesperrt sein. Das heißt, es ist eine Machtposition, die dann eingenommen werden kann."

Deutschlandfunk, 03.02.2016, Umwelt und Verbraucher
Marit Hansen (Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein) im Gespräch mit Susanne Kuhlmann

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Neuer Versicherungsabschluss?

Einwilligungs- und Schweigepflichtsentbindungserklärung inbegriffen

30. Januar 2016

Sicher

Aus dem Schreiben einer Haftpflichtversicherung: "Anbei erhalten Sie Ihren Änderungsantrag auf Privat-Haftpflichtschutz ..."

Viele Unterschriften sollen geleistet werden. Eine unter diesem Text (die rot eingefärbten Firmen-Namen werden weiter untem im Text erläutert):

"Ich willige ein, dass die Xy-Versicherung bei Vertragsabschluss, im Rahmen der Vertragsabwicklung sowie bei Zahlungsverzug Informationen über mein allgemeines Zahlungsverhalten von einer Auskunftei (z.B. Bürgel, Infoscore, Creditreform) einholt und nutzt.

Ebenso willige ich ein, dass zum gleichen Zweck bei der INFORMA oder ggf. weiteren, vergleichbaren Unternehmen eine in einem Scorewert zusammengefasste Einschätzung meiner Zahlungsfähigkeit, die auf der Grundlage von mathematisch-statistischer Verfahren (beruhend auf Erfahrungswerten) erzeugt wird, eingeholt und genutzt wird. Insoweit entbinde ich die für die Xy-Versicherung tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht."

Aha, soso! "Beruhend auf Erfahrungswerten. Auf Grundlage von mathematisch-statistischen Verfahren."

Diese sogenannten Algorithmen kennen Dich besser als Du selbst. Dass den Berechnungen eher geglaubt wird, als einem Menschen haben allerlei Erfahrungen inzwischen gezeigt.

Was sind das denn für Firmen, die Scorewerte über meine Zahlungsfähigkeit erstellen?
Hier geht es um Erfahrungswerte ausgerechnet von Algorithmen. Einbezogen werden Alter, Wohnort (soziales Umfeld), besuchte Websites, Geschlecht, Haustier, Einkaufsgewohnheiten, Hobbys, Kontakte aus dem Adressbuch, Suchanfragen im Internet ...

Die Firmen sind schnell - per Suchanfrage im Internet - gefunden. Irgendwie hängt alles zusammen. Gewusst hatten wir es ja, aber dann waren wir doch entsetzt.

Diese Einwilligungs- und Schweigepflichtsentbindungserklärung wird nicht unterschrieben.

Die Firmen

INFORMA: "Im Jahr 2001 gewann das Unternehmen den Big Brother Award in der Kategorie Business und Finanzen für das von Informa durchgeführte Scoringverfahren, bei dem das Unternehmen unter anderen Schufa-Daten, Adresse, Alter, Daten über die Nachbarschaft, Gebäudeeinschätzung einer Person sammelt und dahingehend auswertet, ob diese ein attraktiver Kunde ist." Siehe wikipedia

BÜRGEL: "Gesellschafter der neu gegründeten BÜRGEL Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG sind seit 1990 die Euler Hermes Deutschland AG (Allianz-Gruppe) sowie seit 1998 die EOS Holding GmbH (Otto Group)
[…]
Zu den Produkten gehören unter anderem Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen über Unternehmen und Privatpersonen, Debitorenmanagement und Inkasso-Dienstleistungen." Siehe Wikipedia

(Aha, schon wieder Otto - Alexander Otto gründete u.a. ECE. Er wirkt quasi bei allen größeren Grundstücksdingen der Stadt mit. Z.B. Neue Mitte Altona.)

=> Otto Group: Hier geht es um den Bruder, Michael Otto: "Die Unternehmen der EOS Gruppe gehören zu den größten Marktteilnehmern in diesen Marktsegmenten. Über die Kundendatenbanken der Unternehmen der Otto-Group in Verbindung mit dem Listenprivileg hat EOS Zugang zu den in Summe größten Konsumentendatenbanken in Deutschland. Die Adressbestände des Otto-Versandes vermarktet EOS exklusiv. Kombiniert mit den Scoringwerten der Auskunftei Bürgel bietet EOS umfangreiche Dienstleistungen rund um die Adresse an: „Egal ob Sie Käufer von Businessmode, Möbelinteressenten oder Schnäppchensucher ansprechen wollen, selektieren wir Ihre Zielgruppe nach Ihren Vorgaben. Dabei können Eigenschaften wie das Konsumverhalten, die Soziodemografie oder die Wohn- und Lebenssituation einfließen. Diese Merkmale lassen sich beliebig miteinander kombinieren.“ „Erkennen Sie Betrugsmuster und Risikokundengruppen wie zum Beispiel Kündiger – und steuern Sie frühzeitig gegen.“ Über die Unternehmen Supercheck GmbH und Euro Pro GmbH ist EOS einer der führenden Dienstleister für Personenermittlungen und Einwohnermeldeamtsanfragen. Aus dieser Tätigkeit sind eigene Adressdatenbanken mit ca. 7 Mio. Einträgen von Verbrauchern entstanden, in die z. B. Ergebnisse einmal getätigter Einwohnermeldeamtsanfragen zwecks Mehrfachnutzung eingespielt werden." Siehe Wikipedia

INFOSCORE: "infoscore Consumer Data GmbH ist ein global tätiger Finanzdienstleister und als Tochterunternehmen der arvato AG zur Bertelsmann SE & Co. KGaA zugehörig." - "Bei Scoring-Verfahren schließt man aus Erfahrungswerten der Vergangenheit auf gleichartige Ereignisse in Gegenwart und Zukunft." Website von arvato Bertelsmann

=> "Mohn Media ist Teil der zur Bertelsmann gehörenden arvato AG." Siehe wikipedia

CREDITREFORM: "Der WDR kritisierte, dass die „Creditreform ihre Doppelrolle als Bonitätsauskunft und Inkassobüro ausnutzt, um die Verbraucher einzuschüchtern“ (2008)."
"Des Weiteren wurde am Beispiel ermittelt, dass in der Praxis eine Sperrung strittiger Daten durch die CEG Creditreform jedoch nicht erfolgt sei. Auch den Wunsch nach Löschung dieser Information lehnte die CEG Creditreform immer mit dem Hinweis ab, dass die Information in dieser Form übermittelt worden und daher nicht von CEG Creditreform löschbar sei. Dieses Vorgehen wird in den FAQ der CEG Creditreform auch bestätigt. In dem im Bericht geschilderten Fall verweigerte wiederum der Datenlieferant die Löschung aus formalen Gründen, womit letztendlich die Löschung unmöglich schien. Der Bericht folgert, dass hier zukünftig eine eindeutigere Verfahrensweise angestrebt werden sollte und Regelungsbedarf gegeben ist." Siehe wikipedia

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BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Artikel von Kai Biermann, 23. September 2014, Zeit online

24. September 2014

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen.

Zum Nachlesen Artikel Zeit online, 23.09.2014

 

Die Bundesregierung nennt es: "Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte"

Zum Nachlesen Artikel Aktuelle Meldungen, Deutscher Bundestag, 01.12.2014

 

Was der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dazu sagt:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend”

Zum Nachlesen Artikel Gastbeitrag von Peter Schaar, netzpolitk.org, 27.08.2014

 

Gesetze, Grundrechte - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen

Grundgesetz

Mit Füßen getreten?: Das Grundgesetz

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Der Begriff des informationellen Selbstbestimmungsrechts geht zurück auf ein Gutachten von Wilhelm Steinmüller und Bernd Lutterbeck aus dem Jahre 1971. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Selbstbestimmung bei der freien Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung.

Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen (siehe auch: Panoptismus).

Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe.

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

EMRK Art. 8 Abs. 1

Aufbauend auf dieser Begründung hatte das EU-Parlament gegen die EU-Kommission Klage erhoben, weil die verbindliche Speicherung der Verkehrsdaten der EU-Bürger gegen diese Regelung verstoße."

Quelle: Wikipedia, Januar 2015

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