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23.08.2021 - Überwachung
Afganistan: Biometrische Daten zum Aufspüren von Kritikern mehr >>

 

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Warnung vor der Luca-App! mehr >>

 

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Post-Corona: Forderungen und Erklärungen zum Umgang mit Grundrechten
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Aus der Presse:

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anna elbe und die Seefahrtsschule

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Überwachung & Datenschutz - Allgemeines das alle betrifft

Auf dieser Seite finden Sie, was nicht den anderen "Datenschutz-Seiten" zuzuordnen ist. Häufig handelt es sich um Gesetze, die leise beschlossen wurden. Oder um andere Eingriffe in das Selbstverständis eines demokratischen Rechstaates.

Afganistan: Biometrische Daten zum Aufspüren von Kritikern

So sollen es die Taliban in Afganistan jetzt machen können. Wie das endet, kaum vorstellbar !
Bei uns werden diese Daten ja nur zu unserer eigenen Sicherheit im Personalausweis gespeichert.

23. August 2021

beobachtet Auge

Was mit "den Kritikern" passieren wird, will man sich gar nicht vorstellen. Wie sie sich noch verstecken können, wenn überall biometrische Daten erfasst werden, wissen wir nicht. Denn diese Merkmale können nicht geändert werden. "Sind sie einmal erhoben und gespeichert, können sie ein Leben lang zur Identifikation eines Menschen genutzt werden." schreibt Die Zeit am 21.08.21.

Mit welchen Argumenten die Bevölkerung in Afganistan von den Behörden davon überzeugt wurde, "Fingerabdrücke, Irisscans des Auges oder Daten zur digitalen Erkennung von Gesichtern für ihre Personalausweise" (so Der Standard, 18.08.21) abzugeben, wissen wir natürlich nicht.

Wir wissen jedoch, dass wir hier in Deutschland, bzw. Europa erklärt bekommen, dass es sehr viel sicherer sei, wenn diese Daten auf dem Chip im Personalausweis gespeichert werden. Wegen Datendiebstahl und Fälschungssicherheit. Wobei bisher fast alles gehackt werden konnte, was auf Chips gespeichert wird. Aber das ist ein anderes Thema.

anna elbe meint: Mensch, gibt acht!

Um welche Sicherheit geht es? Und um wessen? Auch hier kann eine politische Macht die gespeicherten Daten in den Ausweisen für eigene Zwecke nutzen. Dazu müssen nicht einmal "die Rechten" oder ähnliches an "der Macht" sein.

Momentan soll in NRW ein neues Versammlungsrecht eingeführt werden, bei dem die Polizei das Recht erhalten soll, Drohen Demos filmen zu lassen. Also eine Demo abzuscannen: Wer nimmt teil? Haben wir dessen biometrische Daten nicht schon irgendwo?

Gesetzentwurf, 21.01.21, NRW (siehe Seite 74, §§16)

Gesichtserkennung wird in Hamburg schon seit G20 (2017) von der Polizei genutzt. Rechtswidrig zwar, aber der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, der das bemängelte bekam kurzerhand einfach die Weisungsbefugnis entzogen. ("Laut dem Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für eine Reform des Polizeigesetzes gegenüber der Verwaltung [soll es ihm] ganz entzogen werden" heise, 24.10.19)

Leider nehmen immernoch zu wenige diese Entwicklung ernst. Digitalisierung um jeden Preis!
Bequemlichkeit tut das Übrige hinzu. Daraus folgt: Ich brauche mich doch nicht zu kümmern! Digitalisierung ist gut! Und aufhalten kann man das sowieso nicht mehr.

anna elbe meint: Digitalisierung ist dann gut, wenn alle wissen was sie tun. Wenn die Kontrolle über die eigenen Daten nicht bei anderen liegt, die eigenen Daten zur Person gehören und sonst niemand sie ungefragt nutzen darf. Wenn Menschen den Umgang nicht nur mit Programmen sondern auch mit dem Wie und Was lernen.

Wieder möchten wir alle auffordern, die EU-Bürgerinitiative "Reclaim your face" zu unterzeichnen, in der es genau darum geht, biometrische Überwachung zu verbieten.

 

Taliban nutzen biometrische Daten, um Kritiker aufzuspüren DerStandard 18.08.21

Wie die Taliban biometrische Daten von Millionen Afghanen erbeuten Bayern 2 20.08.21

Taliban erbeuten Iris-Scanner der US-Armee, könnten damit Menschen jagen futureZone 18.08.21

In Afghanistan könnte wahr werden, wovor Datenschützer immer warnen Zeit 21.08.21

Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung netzpolitik.org 23.08.21

Urteil: Polizei Hamburg darf weiter mit Gesichtserkennung G20-Randalierer jagen heise 24.10.19

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Warnung vor der Luca-App!

Sicherheitslücken, private Geschäftsinteressen, Datensammelwut - "Beträchtliche Risiken" wurden attestiert und trotzdem werden noch mehr Steuergelder für eine "Verfolgungs-App" ausgegeben - Dies impliziert einen indirektem Zwang für alle, diese App auf das Smartphone zu laden.

9. Juni 2021
Empfehlung vom 10. Juni 2021: Video Doku Panorama
Süddeutsche vom 17. August 2021: Innenministerium lässt Luca-App nicht vom BSI überprüfen

 

check-in via luca app

Kurz vorweg: Man kann sich wehren! Niemand darf gezwungen werden, die Luca-App zu nutzen.

"Die Freiwilligkeit der Teilnahme an einer digitalen Erhebung [muss] sichergestellt werden."

Schreibt die Datenschutzkonferenz am 26.03.21

TIPP: Auf die Corona-App bestehen oder analoge Möglichkeit: Stift und Zettel nutzen.

Sollte das nicht möglich sein und auf die Luca-App wirklich bestanden werden, kann dies inzwischen bei Digitalcourage gemeldet werden:
Digitalzwangmelder

Zur Sache: Luca-App als Türöffner?

Am 7. April war berichtete der NDR, dass "auch Hamburg auf die Luca-App setze". Die Stadt hätte bereits eine Lizenz gekauft. Diese kostet Hamburg 615.000 € für ein Jahr. (Für ein Jahr)

Siehe: NDR, 09.04.21

Wie kann es angehen, dass von Behördenseite eine privatwirtschaftliche App gekauft und propagiert wird, die laut vieler Kritiker diverse Mängel aufweist?

Auch der Berliner Bürgermeister hat eine Lizenz der Luca-App gekauft, ohne die App geprüft zu haben. Ausschreibungen hat es, wie mehrere Medien berichten, auch keine gegeben, während sich Herr Meyer rühmt, die Verträge (über 1,2 Mio €) unterschrieben zu haben, ohne sich mit der Technik auszukennen.

Siehe: Der Tagesspiegel, 09.04.21

Ist das der Grund? Am 29.04.21 zitiert die Zeit einen Professor für IT-Security und Kryptografie aus Wuppertal. Demnach hätten die "Macher der Luca-App" versprochen, "die Menschen aus dem Lockdown zu holen."

Siehe: Die Zeit, 29.04.21

Viele Landesregierungen haben eine Lizenz der Luca-App gekauft. Für die Menschen vor Ort heißt das, dass sie durch die Hintertür quasi gezwungen werden, diese gefährliche App auf ihr Smartphone zu laden. Denn wo kommt man noch ohne Luca-App rein?
Sich dagegen zu wehren, was durchaus möglich ist, fällt vielen Menschen schwer. Wobei die meisten überhaupt nicht wissen, dass sie die Luca-App nicht nutzen müssen.

Corona-app oder luca - analog geht auch!

Bahnhof Altona, 07.06.21

Einen einzigen Laden haben wir bisher gesehen, der nicht nur die Luca-App auf das obligatorische "Eintritts-Erklärungs-Schild" gestellt hat. Der M-Markt im Altonaer Bahnhof bietet zum Einlass auch die Corona-App an.

Allein die Sicherheitsmängel sind eklatant.

Von ermöglichten Hackerangriffen auf die Gesundheitsämter und Ausspähung der Nutzer ist alles dabei.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, wies auf die mangelnde Tranzparenz der Software hin. Seine Berliner Kollegin Maja Smoltczyk macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Bewegungsprofile der Nutzer*innen gespeichert würden.

Siehe: z.B. Welt, 05.04.21 | Der Tagesspiegel, 09.04.21

"Hacker können Gesundheitsämter über Luca angreifen: Die Luca-App liefert Daten ans Gesundheitsamt. Sicherheitsexperten zeigen nun: Darin lässt sich Quellcode verstecken, der potenziell ganze Behörden lahmlegen könnte." schreibt die Zeit am 26.05.21.

Siehe: Die Zeit, 26.05.21

Laut netzpolitik.org können Luca-Nutzer die Daten anderer Nutzer*innen stehlen.

Siehe: netzpolitik.org, 26.05.21

Von den Gefahren und Sicherheitslücken der Luca-App wird auf der offiziellen Hamburg-Website nicht berichtet. Vielmehr werden wir alle dazu aufgefordert, die Luca-App "nach Möglichkeit" zu nutzen. Die wesentlich sichere, dezentrale Speicherung von allen Kontaktdaten bei der Corona-App wird sogar als negativ dargestellt.

Siehe hamburg.de FAQ Luca-App

Der Chaos Computer Club (CCC) schreibt: "Zweifelhaftes Geschäftsmodell, mangelhafte Software, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe:..." und fordert das sofortige Ende der staatlichen Alimentierung.

Siehe: CCC, 13.04.21

Demokratie und gläserner Mensch?

"Auch die Corona-Warn-App hat eine Funktion zum Einchecken für Veranstaltungen. Während mit Hilfe der Luca App Kontaktdaten an die Gesundheitsämter weitergegeben werden, bleiben die Daten in der Corona-Warn-App komplett anonym." schreibt der NDR am 26. Mai 2021. Dass die Daten komplett anonym bleiben, ist auch gewünscht und sinnvoll! Der NDR meint hier allerdings, dass diese Anonymität hinderlich und - wie es uns vorkommt: überflüssig - sei.

Die Corona-App speichert die Daten dezentral auf den Handys der Nutzer*innen. Sie erfasst keine persönlichen Daten wie Namen oder Telefonnummern. Weder Staat noch private Investoren können daher ein Bewegungsprofil erstellen oder nachschauen, mit wem die Person Kontakte pflegt. Anders mit der Luca-App. Persönliche Daten werden an das Gesundheitsamt gesendet.

Welche personenbezogenen Daten überhaupt von Seiten des RKIs benötigt werden sei strittig.

Siehe: Zeit online, 29.04.21

Was wenn der Staat plötzlich wissen möchte, wer wann mit wem wo war?
Ein Leichtes, das herauszufinden! Beim Gesundheitsamt nachgefragt oder bei den Betreibern der Luca-App. Ja, unsere Daten werden von einem privaten Unternehmen, der Nexenio - verschlüsselt - gespeichert und sie bekommt auch noch Geld dafür! Verschlüsseltes lässt sich entschlüsseln - das muss das Gesundheitsamt auch machen, wenn ein Infektionsfall vorliegt. Wenn das man keine Win-Win-Win Situation für die Firma Nexenio ist!

Wollen wir das wirklich? Was wenn morgen Menschen, die bestimmten Geschäften einkaufen, nicht mehr erwünscht sind? Oder bestimmte Ansichten unerwünscht sind? Nicht nur Orban und Erdogan lassen grüßen.

Nebenbemerkung: Gerade erst wurden Cyber-Angriffen auf Funke und Madsack bekannt. Dass unsere Gesundheitsämter oder die Luca-App davor sicher sind, ist zu bezweifeln.

anna elbe hat grundsätzlich ein Problem damit, wenn Daten von Menschen abgefragt werden und/ oder Bewegungsprofile erstellt werden können. Der gläserne Mensch ist ein Element totalitärer Systeme. Jede Demokratie muss, um als Demokratie fortbestehen zu können, die Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen aufrechterhalten und schützen. Jeder Mensch hat das Recht auf Geheimnisse - und seien sie noch so klein und "unerheblich".

Außerdem: Es gibt bereits die Corona-App.

Mit der Corona-App ist versucht worden, Kontaktdaten zu speichern um bei einer Corona-Infektion wanen zu können UND auf ein grundlegendes Element einer jeden Demokratie, nämlich die "informationelle Selbstbestimmung", Rücksicht zu nehmen. Es sollen keine persönlichen Daten zentral und anlasslos gespeichert werden.

Bemerkung am Rande
Es ist allerdings traurig, dass die offiziellen Stellen auf google (store) oder Apple (App store) zum Download der App verlinken - also auf zwei datensaugenden Privatunternehmen in den USA. Auf staatlichen Websites haben wir bisher keinen Hinweis für einen Download aus dem eigenen Portal gefunden. Dabei dürfte es doch kein Problem sein, die Corona-App direkt auf den Seiten von RKI und staatlichen Stellen zum Download anzubieten.

Die Corona-App verliert ihren Nutzen nach der Pandemie. Sie ist dann überflüssig und kann gelöscht werden. Ganz anders die Luca-App!

Luca-App: privatwirtschafltiches Geschäftsmodell

 

luca-app bei Panorma: 21.000.000 €

Am 10.06.21 bei Panorama

Bei der Luca-App wurden bereits erweiterte Funktionen geprüft und diskutiert. Mancher Orts wird auch von "Geschäftsmodellen" der Luca-App-Macher geschrieben. Was ja auch naheliegend ist, denn private Unternehmen handeln nunmal gewinnorientiert. Man kann mit begründet davon ausgehen, dass die App nicht so schnell verschwinden wird und unsere Daten dort auch nicht voll und ganz gelöscht werden.

Der CCC zählt detaillierte Geschäftsideen für die Luca-App auf. Darunter Besuchermangement, Zutrittskontrolle, Reservierungen von Tickets etc. und verweist auf das Deutsche Patent und Markenregister, in dem diese Nutzungsbegehren bereits aufgeführt werden.

Die Corona-App hat laut Tagespiegel bis zu 69.000.000 € gekostet. Für die Luca-App wurden bisher von allen Bundesländer zusammen noch mal 21.800.000 € ausgegeben, berichtet netzpolitik.org am 12. April 2021.

"Auch wundern sich derzeit viele der Konkurrenten von Luca über die Geschwindigkeit der Vergabeverfahren und die fehlenden Ausschreibungen." meint netzpolitik.org.

Siehe: netzpolitik.org, 12.04.21

Öffentliche Stellungnahme von Forscherinnen und Forscher

77 Forscherinnen und Forscher haben als Erstunterzeichner eine Stellungnahme zur Luca-App veröffentlicht. Sie wurde bis zum 7. Juni 2021 zusätzlich 490 mal unterzeichnet. Es wird darin auf Sicherheitslücken der Luca-App hingewiesen, auf die dubiose Art, wie diese App an den Start kam und auf die fehlende Tranparenz. Ihr Fazit:

"Wir empfehlen eindringlich die Rückbesinnung auf die oben genannten Prinzipien und deren Anwendung bei der Entwicklung digitaler Werkzeuge zur Kontaktnachverfolgung. Insbesondere sollte es aus unserer Sicht keinen de facto Zwang zur Nutzung einer Lösung geben, die diese Prinzipien eklatant verletzt."

Zum vollstängien Text mit den erwähnten Prinzipien geht es hier

Zum Schluss

anna elbe ist irritiert, dass so viele Menschen diese App – wie es scheint: gedankenlos – nutzen.

Rätsel wirft auf, dass Ministerpräsidenten die Luca-App entgegen aller Warnungen - auch von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder - kaufen. Warum?

Selbst wenn Behörden Millionen für die Luca-App ausgeben: Es geht um die sensibelsten Daten, die einer Privatfirma übermittelt werden. Was dort mit Ihnen geschieht? Wer weiß.
Daten sind das neue Gold. Wenn der Nutzer nichts zahlen muss, dann ist meist er selbst die Ware.

 

Stellungnahme des Chaos Computer Clubs hier 13.04.21

Gemeinsame Stellungnahme der Forscherinnen und Forscher hier 04.2021

Offizielle Hamburger Website zur Luca-App hier 07.05.21

Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden... PDF 26.03.21

Berlins Datenschutzbeauftragte warnt vor Luca-App tagesspiegel 09.04.21

Mehr als 20 Millionen Euro für Luca netzpolitik.org 12.04.21

Sicherheitslücke nährt weitere Zweifel an Luca-System Zeit 13.04.21

Forschende halten Risiken der Luca-App für "völlig unverhältnismäßig" Zeit 29.04.21

Corona: Kontaktverfolgung in Hamburg mit der Luca-App ndr 26.05.21

Hacker können Gesundheitsämter über Luca angreifen Zeit 26.05.21

Schon wieder desaströse Sicherheitslücke in Luca App netzpolitik.org 26.05.21

Hier stehen alle Berichte zur Luca App (fortlaufend) netzpolitik.org ab.03.21

Hessen: Innenministerium lässt Luca-App nicht durch BSI überprüfen SZ 17.08.21

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Post-Corona: Forderungen und Erklärungen zum Umgang mit Grundrechten

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 12.05.21
Und Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 18.05.21

22. Mai 2021

 

Corona-Krach

"In einer Erklärung vom 12.05.2021 kommentiert der Bundesvorstand der VDJ die jüngsten Entwicklungen in der Pandemiebekämpfung aus grundrechtlicher Perspektive und wirft den Blick auf eine Zeit nach der Pandemie.

Die Erklärung ist nicht nur eine Kritik an staatlichen Übergriffen und bizarren Sonderregeln, sondern sie ist ein Aufruf an alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte, für eine offenere, unbefangenere und sozialere Zukunft zu kämpfen und nach Abklingen der Pandemie nicht zu ruhen, bis die Reste des Notstandes, der Überwachung und der sozialen Ungleichbehandlung beseitigt sind."

In dem Text heißt es an einer Stelle: "... sobald die Pandemie abgeklungen sein wird und eine die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gefährdende Überlastung nicht mehr zu erwarten ist."

anna elbe meint hierzu, dass es doch recht verwunderlich ist, dass in der ganzen Debatte selten "Krankenhäuser zurück in die Daseinsvorsorge!" als Forderung zu hören ist. Wir meinen, dass mit Krank- und Gesundheit keine Profite gemacht werden dürfen. Krankhäuser gehören nicht in private Hände, wo sie allein nach "wirtschaftschaftlichen" also profitorientierten Gesichtspunkten geführt werden.

Beide Texte machen deutlich, dass es wir alle gefordert sind, uns jetzt nicht in sommerliche Aufatmung fallen zu lassen. Holzauge bleib wachsam!

 

Gesellschaftliche Freiheit verteidigen - soziale Schieflage verhindern!

Für die vollständige Erklärung der Demoratischen Juristinnen und Juristen auf das Kreuzchen klicken

Die Erklärung bei Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen VDJ 12.05.21

Erklärung als PDF PDF 12.05.21

Nicht Privilegien, sondern Rechte braucht es!

Auf der Suche nach einem emanzipatorischen Ausstieg aus den Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie - Erklärung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Das Original beim Grundrechtekomitee e.V. hier 18.05.21

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Rosa Listen: Nicht existente Daten können nicht missbraucht werden

Wir hatten beim HmbBfDI bezüglich des Anfang 2021 eingeführten Bewohnerparkens Fragen gestellt. Dieser Beitrag ist eine Anmerkung zu der Antwort - und zu dem weitverbreitetem Gefühl, dass staatlich gesammelte Daten auf Grund von Gesetzen sicher seien.

16. April 2021

An dieser Stelle möchten wir auf die Schweiz verweisen. Denn dort scheint Datenschutz noch zu bedeuten, dass Daten geschützt werden sollen. Hier bedeutet Datenschutz ja eher, nach Auslegungsarten im Gesetz zu forschen. Was mit Daten ganz real geschehen kann – und auch immer wieder geschieht – spielt dabei eher keine Rolle.

Historisches Beispiel, was mit Daten geschehen kann: Rosa Listen

Die Erstellung wurde bereits während des "Kaiserreichs" begonnen und während der Weimarer Republik weiter geführt. Sie beinhalteten Daten über homosexuelle Menschen. Später freuten sich die Nationalsozialisten:

"Die von der Polizei der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände fielen nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo."

Quelle: Wikipedia

Wir meinen, dass auch jetzt durchaus die Gefahr besteht, dass gesammelte Daten in unerwünschte Hände geraten und genutzt werden können.

Auch wenn zur Zeit noch keine Zusammenhänge zwischen KFZ-Kennzeichen und Halter des Autos hergestellt werden, so bestehen sie doch. Und sie könnten genutzt werden: Wer besucht wen?
A war bei B? Wenn ja, wie oft? Und wer war noch dort?
Wurden solche Zusammenhänge nicht schon mal missbraucht?

Zitate aus einem Bundesgerichtsurteil vom Januar 2020:

"... Daran ändert nichts, dass diese Daten gemäss den präzisen und überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen sehr gut geschützt sind und eine missbräuchliche Verwendung nahezu ausgeschlossen werden kann bzw. sehr unwahrscheinlich erscheint (Prinzip der Datensicherheit, [...])

Der Grundsatz der Erforderlichkeit bzw. Datenvermeidung und Datensparsamkeit bezweckt jedoch, dass nicht notwendige Daten gar nicht erst erhoben und bearbeitet werden. In diesem Sinne ist auch ihr Schutz besser gewährleistet: nicht existente Daten können nicht missbraucht werden."

Quelle: Schweiz, Bundesgericht, Urteil vom 05.01.2021 - 1C_273/2020 -

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anna elbe unterstützt "ReclaimYourFace!"

Die Europäische Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!
Es werden 1.000.000 Unterschriften benötigt - Unterschreiben auch Sie!

20. Februar 2021

 

I'm watching you- Katze guckt

"Anhand von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken, der Iris-Form oder Gesichtszügen ist die eindeutige Identifzierung eines Menschen möglich."

netzpolitik.org, 17.02.2021

Die Gesichtszüge werden bereits in Form des biometrischen Passfotos im Personalausweis und / oder Reisepass gespeichert. Ab 2. August 2021 werden auch die Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen europaweit Pflicht.

Mehr zu dem Thema

Zu biometrischen Eigenheiten eines jeden gehören auch, wie wir uns bewegen und gehen, unsere Venen, die Stimmen, unsere Art, wie wir auf der Tastatur tippen und einiges mehr. All dies macht uns als Individuum aus.

Siehe bspw. Wikipedia

Genau diese Daten können aber auch genutzt werden, um uns zu überwachen. Bei einer Überwachung dieser Daten werden wir immer und überall erkannt und unser Verhalten oder der Gesichtsausdruck kann beurteilt werden.

"Mit biometrischer Überwachung werden unsere Gesichter, Körper, Stimmen und unser Verhalten erfasst und analysiert. Wenn ausufernde Videoüberwachung nicht gesetzlich verboten wird, können wir uns in Zukunft nicht mehr bewegen, ohne beobachtet und analysiert zu werden. Es sind Firmen wie Clearview AI, die illegal unsere biometrischen Daten für ihre Zwecke nutzen, aber es sind auch Regierungen wie in Sachsen, die diese Kontrolltechniken wollen."

Schreibt Digitalcourage in seinem Newletter vom 19.02.21

Alles was wir tun, wo wir wann sind und mit wem, könnte irgendwo gepeichert werden und ein gesamtes persönliches Profil erstellt werden. Das heißt, dass die eigene Persönlichkeit von Algorithmen errechnet wird und dieses Bild der Persönlichkeit für – wie es heißt – Werbezwecke genutz wird. Hier ist eigentlich gemeint, dass das Wissen über unsere Charakterzüge genutzt wird, um Einfluss auf uns auszuüben. Es wurde berichtet, dass z.B. der Brexit in Groß-Britanien so zustande gekommen wäre.

Z.B. Deutschlandfunk, 18,10.18, "Soziale Medien und das Brexit-Referendum"

Wie aus der Verfassungsbeschwerde von Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hervorgeht, darf die Hamburger Polizei bereits heute schon aus Daten der (a)sozialen Medien seit April 2020 automatisierte Personenprofile, die zur Vorbeugung von Verbrechen dienen, erstellen.

Siehe

Es wäre auch möglich, dass den Überwachenden jederzeit bekannt ist, wo wir uns mit wem aufhalten.

Achten Sie mal darauf, wo überall Kameras im öffentlichen Raum angebracht sind. Wissen Sie wieviele biometrische Daten dort über Sie erfasst werden?

"Ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung ist die einzige Lösung für eine Zukunft, in der unsere Entscheidungen von uns selbst getroffen werden und nicht von einem Algorithmus!"

Daher: Unterschreibt "ReclaimeYourFace!"

 

Website / Unterschriftensammlung "ReclaimeYourFace!" hier seit 17.02.21

Aufruf von Digitalcourage Aufruf 17.02.21

EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung netzpolitik.org 17.02.21

Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner heise 23.11.20

"Warum protestieren, ich habe nichts zu verbergen" heise 19.12.14

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Verfassungsklagen gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den Hamburger Verfassungsschutz und gegen die Möglichkeit der Polizei, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen

23. November 2020

Heute wurde viel darüber in Zeitungen berichtet. Die Links dazu stehen unter dieser Pressemitteilung der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

RAV-Anwältin klagt gegen Trojaner-Einsatz durch Hamburger Verfassungsschutz und gegen predictive policing-Befugnisse der Hamburger Polizei

Hamburgs Verfassungsschutz und die dortige Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen – eine der Kläger*innen ist unser RAV-Mitglied Britta Eder, Strafverteidigerin in Hamburg.

'Angesichts der umstrittenen Überwachungspraxis von Geheimdiensten und wiederkehrender Polizei-Skandale sind neue Befugnisse für diese Behörden höchst bedenklich. Wie diese Befugnisse in Hamburg geregelt sind, ist darüber hinaus verfassungswidrig', sagt Bijan Moini, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Geheimdiensttrojaner verletzt Grundrechte

Seit einer Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes im April 2020 darf sich das Hamburger Amt für Verfassungsschutz ohne Gerichtsbeschluss oder ähnliche Vorab-Kontrolle in Geräte bestimmter Personen hacken (§ 8 Abs. 12). Das verletzt Betroffene in ihrem IT-Grundrecht (Recht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme), und es verletzt ihr Telekommunikationsgeheimnis. Zudem gefährdet der Geheimdiensttrojaner die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträger*innen wie Anwält*innen und Journalist*innen. Er verletzt damit sowohl die Pressefreiheit, als auch die geschützte Kommunikation. 'Das Gesetz ermöglicht das Mitlesen von Kommunikation zwischen Rechtsschutzsuchenden und ihren Rechtsvertretungen', so Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. 'Das macht unsere Arbeit unmöglich. Diesen Eingriff in die Berufsfreiheit können wir nicht hinnehmen'.

Hamburger Regelungen zum Trojaner-Einsatz sind verfassungswidrig

Trojaner in Händen von Geheimdiensten sind verfassungswidrig, jedenfalls, wenn ihr Einsatz nicht hinreichend begrenzt ist und der Staat Sicherheitslücken in IT-Systemen ausnutzt, statt sie den Betreibern zu melden. All das ist in Hamburg der Fall. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde der GFF gegen die Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Mai 2020, dass die heimliche Überwachung bestimmter Personen einer gerichtsähnlichen VorabKontrolle unterliegen muss. 'In Hamburg werden die Überwachungsbefugnisse deutlich erweitert, ohne das Kontrollregime zu verbessern – damit ist der Verfassungsverstoß programmiert', sagt Moini.

Hamburger ›predictive policing‹-Ansatz ist verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich außerdem gegen die automatisierte Auswertung von Daten durch die Hamburgische Polizei (§ 49 HmbPolDVG). Die Polizei darf automatisierte Personenprofile aus einer nicht näher bestimmten Menge an Daten erstellen, darunter ggf. auch öffentlich verfügbare Daten aus sozialen Netzwerken. Es ist unklar, von wem Profile angefertigt werden können und welche Konsequenzen etwaiger ›Beifang‹ für die Betroffenen hat, also die Erfassung von Personen, die selbst nicht als gefährlich gelten. Unklar ist auch, für welche Zwecke genau Software eingesetzt werden kann und wie lange die Profile gespeichert werden. In Hamburg soll dadurch die vorbeugende Verbrechensbekämpfung (›predictive policing‹) halten – allerdings unter Verletzung der Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht der weniger eingriffsintensiven Rasterfahndung gesetzt hat.

Die GFF koordiniert die Verfassungsbeschwerde. Initiiert wurde und unterstützt wird sie von der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudierenden Hamburg, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Zu den Kläger*innen zählen Rechtsanwältin und RAV-Mitglied Britta Eder sowie Aktivist*innen und Journalist*innen, darunter Sebastian Friedrich (NDR u.a.) und Katharina Schipkowski (taz). Sie werden vertreten durch Jun.-Prof. Dr. Sebastian Golla (Ruhr-Universität Bochum).

Der GFF-Verfahrenskoordinator Dr. Bijan Moini und weitere Verfahrensbeteiligte stehen für Gespräche zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh

O-Töne der Kläger*innen Sebastian Friedrich und Katharina Schipkowski finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/journalistinnen-klagen-verfassungsschutzgesetz-hh

O-Töne der Klägerin Britta Eder finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/strafverteidigerin-klagt-verfassungsschutzgesetz-hh

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org - Tel. 030.549 08 10 55 oder 0175.610 2896
Rechtsanwältin Britta Eder, eder@anwaltsbuero-s36.de
Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV e.V.
Tel. 030.235 644 36, lukas.theune@rav.de

 

Diese Presseerklärung als PDF RAV, 23.11.20

Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner heise 23.11.20

Trojaner für den Verfassungsschutz, Big-Data-Werkzeuge für die Polizei GFF 18.11.20

Was sind Staats- / Geheimdiensttrojaner u. warum sind sie gefährlich? Film von GFF 23.11.20

... können wir keinen Quellenschutz mehr gewährleisten. GFF 18.11.20

Wenn der Staat mitliest taz 22.11.20

Klage gegen Hamburger Verfassungsschutzgesetz ndr Zapp 23.11.20

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Pressemeldung oder Ein Aufruf zur Aufklärung - Umweltsau und Smart Meter

20. Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie schützt man eigentlich eine Demokratie? Oder: Öffentlich rechtliche Medien als "Vierte Gewalt"?

Sagen Sie mal zu jemandem "Oma ist ne alte Umweltsau". Ihr Gegenüber, wird höchstwahrscheinlich wissen, was damit gemeint ist. Probieren Sie es nun mit "Smart Metering", "neue Polizeigesetze" oder auch nur "Drei Säulen der Demokratie" bzw. "Gewaltenteilung".

Wir gehen davon aus, dass Sie erstaunte Blicke, "ja, was ist damit" oder "Smart - ja, Mietering, was ist denn das?" als Antwort erhalten. Denn so ist unsere Erfahrung. Woran das liegen mag?

Bitte beachten Sie die Pressemeldung im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

 

Zur vollständigen Presseerklärung zur PM anna elbe, 20.01.20

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Erlaubt? Mitsteitern*innen wurden bei friedlicher Demo von Polizei gefilmt

Bei einer friedlichen Demonstration am Freitag den 11. Oktober 2019 wurden die Demonstraten mit grellem Licht angestrahlt und abgefilmt. Ist das erlaubt? Was sagen "Datenschutzamt" und Politik dazu?

30. Oktober 2019
1. Antwort HmbBfDI
Ergänzung: 28. November 2019, Antwort Bürgerschaft-Fraktionen (und kleine Anfrage) hier
Ergänzung: 5. Februar 2020, endgültige Antwort des Eingabeausschusses der Bürgerschaft hier

G20 Polizist filmt friedliche Demo

Symbolbild: Polizist filmt bei friedlicher Demonstaration,
G20, Rathausmarkt - 02.07.2017, bearbeitet

anna elbe hat nachgefragt.

Wir haben den "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)" angeschrieben und gefragt, ob das mit rechten Dingen zugehen würde.

Die selbe Anfrage haben wir an den "Eingabendienst der Hamburgischen Bürgerschaft" gestellt.

Beide Institutionen sind wahrscheinlich nicht allen bekannt.

Bei "dem Hamburgischen Beauftragten" handelt es sich nicht um eine Person, sondern um eine Behörde. So geht es aus der Website hervor: "unsere Behörde berät Sie ..."

Diese Behörde ist chronisch unterbesetzt und soll auch, wenn es nach der Hamburger Polizei geht, Kompetenzen einbüßen.

Unter "Eingaben" auf der Website der Hamburgischen Bürgerschaft ist zu lesen:

"Fühlen Sie sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt? Sind Sie mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden? Dann wenden Sie sich an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft."

Das haben wir getan: erst per Mail, dann als Post-Brief, da "Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorsieht, dass Eingaben unterzeichnet und mit einer Absenderangabe versehen sein müssen."

Unsere Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns nun an Sie, in der Hoffnung, dass Sie uns Antworten auf unsere heute entstandenen Fragen geben können.

Heute Abend haben MitstreiterInnen von anna elbe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen: Sie nahmen an einer Demonstration teil.

Auf diese friedliche Demonstration wurde in der recht schmalen Silbersackstraße (Höhe Nr 23 ca) unerwartet grelles Scheinwerferlicht gerichtet. An der Seite standen Polizisten und machten anlasslos Filmaufnahmen der Demonstranten.

Da die Straße an der Stelle sehr schmal ist, gehen die MitstreiterInnen davon aus, dass alle, die dort vorübergingen von den Kameras erfasst wurden.

1. Frage:
Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei anlasslos friedliche Demonstranten filmen?
Die Hamburger Polizei hat im Zuge von G20, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar im NDR beanstandet hat "ohne Rechtsgrundlage biometrischen Daten erhobenen". Und zwar mittels automatischen Gesichtserkennungs-Software, anhand derer Bilder, Videos und Medien durchsucht werden können. Siehe NDR

2. Frage:
Werden von den heute Abend gefilmten Menschen nun auch biometrische Daten erhoben?

3. Frage:
Werden die Aufnahmen von heute Abend gespeichert?
Wenn ja, aus welchem Gesetz geht hervor, dass das erlaubt ist?
Wir sind sehr besorgt! Gerade wurde der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit großen Worten gefeiert und die dadurch garantierte Freiheit hoch gelobt. Doch gibt es sie überhaupt noch? Wir meinen: Wer anlasslos Demonstraten filmt, kann doch nicht von Freiheit und Demokratie sprechen.

In der Hoffnung, dass Sie uns weiterhelfen können, verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen

XXX
für anna elbe

PS Ihre Antwort würden wir gern auf unserer Website veröffentlichen."

 

Antwort vom Datenschutzbeauftragtem

Wir haben vom Datenschutzbeauftragen eine sehr ausführliche Antwort erhalten, aus der nach unsereer Lesart hervorgeht, dass die Polizei einschätzt, ob eine Straftat begangen werden könnte und wenn ja, dann können die Filmkameras gezückt werden.

Die Filmaufnahmen sind eigentlich gleich wieder zu vernichten, es sei denn werden "für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr [...]" benötigt.

Das ist jetzt sehr verkürzt wiedergegeben. Deshalb besser auf's Kreuzchen klicken:

Die vollständige Antwort des HmbBfDI:

* Wir haben das Anliegen jetzt auch als datenschutzrechtliche Beschwerde angegeben
Zusätzlich haben wir alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft angeschrieben.

 

Antwort von der "Bürgerschaftkanzlei Eingabedienst"

per Brief vom 25. Oktober 2019

Diese Antwort weist darauf hin, dass es noch dauern wird, bis die Eingabe bearbeitet ist und zeigt den Weg auf, den diese Eingabe nun nehmen wird:

  1. Die zuständige Behörde wird Stellung nehmen
  2. Diese wird vom Eingabedienst überprüft
  3. Ein Mitglied des Eingabeausschusses wird die Eingabe im Ausschuss vortragen und bereits einen Entscheidungsvorschlag machen. Über die Eingabe und den Entscheidungsvorschlag wird nicht-öffentlich beraten.
  4. Die Bürgerschaft bekommt eine Empfehlung des Ausschusses und wird abschließend über die Eingabe entscheiden.

Dass dieses Verfahren 3-6 Monate dauern kann, das können wir verstehen.

Dass die Beratung nicht-öffentlich stattfindet, das können wir nicht verstehen. Und das finden wir auch gar nicht schön.

Endgültige Antwort des Eingabeausschusses, "Bürgerschaftkanzlei Eingabedienst"

5. Februar 2020

Wir wundern uns: nichts von dem, was in der Antwort geschildert wird, ist uns widerfahren – um uns herum war es ruhig und entspannt. Aber wir fühlen uns aufgrund der Filmerei behandelt, als wären wir Verbrecher.

Ein Auszug aus der Antwort vom 30. Januar 2020:

"Während der Versammlung hätten die Teilnehmer einen Rauchkörper und drei Böller gezündet. Im Bereich Bernhard-Nocht-Straße / Balduinstraße seien eine Flasche aus der Mitte der Demonstranten heraus geworfen und Pressevertreterinnen und Pressevertreter in verbal aggressiver Weise angegangen worden. Nach Einschätzung der Beamten seien mehrere Demonstranten dabei dergestalt gekleidet gewesen, dass eine Identitätsfeststellung nicht möglich gewesen sei (sog. Vermummung). Nach Auskunft des Senats seien biometrische Daten nicht erhoben worden. Die Bildaufnahmen seien zum Zwecke der Strafverfolgung sowie für den Fall einer gerichtlichen Überprüfung der Maßnahme gespeichert worden. Diese würden gelöscht, sobald diese Zwecksetzung entfalle."

Die vollständige Antwort als PDF

 

Polizei filmt Demo: Antworten der Bürgerschaftsfraktionen - eine kleine Anfrage

Bisher haben nur AfD und Die Linke geantwortet.

28. November 2019

Die Antwort der AfD kam am 4. November 2019 und bestand aus einem Satz:

"Sehr geehrte ..
wir dürfen von hier aus nach dem Rechtsberatungsgesetz keine Rechtsberatung durchführen."

Die Linke - genauer: Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin von MdHB Christiane Schneider - antwortete am 12. November 2019 und wollte die Umstände genauer erläutert haben.

Es wurde eine kleine Anfrage gestellt. Die Antwort des Senats kam am 26. November bei uns an.
Hier ein kleiner Auszug daraus:

"Die Polizei hatte in der Silbersackstraße im vorderen Bereich des in Rede stehenden Aufzuges den Verdacht, dass eine Vermummung von Aufzugsteilnehmern erfolgt. Die Vermummung stellt gemäß § 17a Absatz 2 Nummer 1 Versammlungsgesetz ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Darüber hinaus wurden zuvor im mittleren und hinteren Bereich des Aufzuges zwei Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit (YPJ) festgestellt, so dass der Verdacht eines Verstoßes gegen § 20 Absatz 1 Nummer Vereinsgesetz sowie gegen § 86 Strafgesetzbuch (StGB) bestand. Die Videoaufzeichnungen wurden daher zum Zwecke der Beweissicherung angefertigt."

Weil es doch etwas zusammenhanglos im Raume steht: besser auf's Kreuzchen klicken:

Die vollständige kleine Anfrage mit Antwort des Senats:

 

Unsere Fragen an den HmbBfDI und den Eingabedienst der Bürgerschaft (Mail) PDF 11.10.19

Antwort des HmbBfDI der Bürgerschaft (Mail) PDF 18.10.19

Antwort des Eingabedienstes der Bürgerschaft PDF 25.10.19

Kleine Anfrage - Die Linke, Christiane Schneider PDF 26.11.19

Antwort des Eingabeausschusses der Bürgerschaft PDF 30.01.20

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E-Scooter – Die Daten fahren mit

Presseerklärung des Hamburgisch Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

13. September 2019

eScooter in Ottensen

eScooter in Ottensen

"Ein elementarer Bestandteil der Privatsphäre besteht darin, sich im öffentlichen Raum fortbewegen zu können, ohne dabei verfolgt zu werden. Wer auf die neuen Angebote von E-Scootern zurückgreift, verliert jedoch diesen Schutz. Diese neue Form urbaner Mobilität wird von vielen Anbietern nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern zur Verfügung gestellt. Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann zu Bewegungsprofilen zusammengefügt werden.
[...]
Doch das Vermietungsgeschäft umfasst eben auch das Geschäft mit den Daten der Kunden. Der Preis, der hier zu zahlen ist - das sollte allen Nutzern bewusst sein - ist der Verlust der Anonymität, mit der sie sich durch den öffentlichen Raum bewegen. Eine Erforderlichkeit für diese Verfolgung ist nicht erkennbar. Anbieter von vergleichbaren Car-Sharing-Modellen verzichten daher zumeist auf ein solches Tracking.
[...]
Aus diesen Informationen lassen sich direkte Schlüsse auf individuelle Vorlieben und Tagesabläufe ziehen und sie können für werbewirksame Push- und Pull-Strategien eingesetzt werden. Auch öffentliche Stellen haben Interesse an Bewegungsdaten z.B. zur Verkehrsplanung oder sogar für die Aufklärung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten.
"

anna elbe empfiehlt:

Seit Mai 2018 hat jede/r das Recht zu erfahren, welche Daten zu welchem Zweck, wie lange usw von ihr/ihm gespeichert werden. Schickt also ein Auskunftersuchen an den e-Scooter-Betreiber.
Am besten ein paar Monate später noch einmal eine Datenauskunft verlangen ...

 

Zur vollständigen Presseerklärung zur PM HmbBfDI, 13.09.19

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Warum nach China schauen? Liegt die Überwachung doch so nah!

EU-Richtlinie will "Fernauslese" mit smarten Geräten aus allen Wohnungen erzwingen, Innenminister-Konferenz möchte Zugriff auf smarte Geräte legalisieren, Verkehr wird via Kamera überwacht und auf dem Hansaplatz sind die Kameras scharf gestellt.

24. Juli 2019 | Ergänzung 26.07.19 | Antwort 'Datenschutzamt' 30.07.19

EU-Richtlinie soll smarte Auslesegeräte in alle EU-Haushalte bringen

In alle Haushalten innerhalb der EU sollen smarte Auslesegeräte verbaut werden, um den Verbrauch in der Grundversorgung – Strom, Wasser, Gas, Heizung – in kurzen Abständen zu messen.

Innenminister wollen Zugriff auf smarte Geräte beschließen

Bei der Innenminister-Konferenz Anfang Juni 2019 in Kiel berieten die Innenminister über den Zugriff auf smarte Haushaltsgeräte.

Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Im Namen des Sofortprojekts "Saubere Luft" werden ab dem 4. Juli 2019 alle gefilmt und gespeichert, die sich im Blickfeld der Kameras aufhalten.

30. Juli 2019 - Antwort des Datenschutzbeauftragten: "Personenbeziehbarkeit nicht festzustellen"

 

Videoüberwachung scharf gestellt - Hansaplatz

Im Namen der Sicherheit wird jeder - Du, ich, unsere Kinder und Eltern, Freunde und Besucher - erfasst und für mindestens 30 Tage gespeichert. Das passt in einen totaliäten Staat, aber nicht in eine Demokratie.

 

anna elbe meint:

Wenn wir wegen der Totalkontrolle nach China schauen, den Kopf schütteln darüber, wie dort die Überwachung voranschreitet und vielleicht gar belächeln, dass die Leute sich das gefallen lassen, sollten wir uns nicht wundern, wenn wir selbst bald so leben.

Es könnte so kommen, weil wir woanders hinschauen und nicht mitbekommen, was hier passiert, weil wir uns nicht vorstellen können, dass es passiert.

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In San Francisco wird Behörden Gesichtserkennungsoftware verboten

Während die Polizei in Hamburg laut Datenschutzbeauftragem Gesichtserkennung illegal nutzt

22. Mai 2019

filmender Polizist bei der friedlichen G20-Demo Prostestwelle

Filmender Polizist bei der friedlichen G20-Demo
"Prostestwelle" am 2. Juni 2017 in Hamburg

In Hamburg nutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware, um Menschen, "mutmaßliche Gewalttäter", nach den Protesten beim G20 2017 zu identifizieren. So ist es in vielen Medien zu lesen und zu hören. Der Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, klagt dies an: Es würde jede Rechtsgrundlage dafür fehlen. Laut Mopo kritisiert Caspar, dass die Hamburger Ermittler sich so faktisch Zugriff auf Bilder und biometrische Identitäten einer 'unbegrenzten Anzahl' von Bürgern verschafft hätten, die im Zeitraum von mehreren Tagen inder gesamten Stadt fotografiert oder gefilmt worden seien.

siehe Mopo vom 31.08.2018

Unserer Auffassung nach, kommt dies einer totalen Überwachung des öffenlichen Raums gleich. Denn auch wo und wann gefilmt wird, entzieht sich unseren Kenntnissen. Wir sehen nur immer mehr Kameras auf Ampeln und extra dafür angebrachten Masten.

Demokratie und Überwachung sind ein Widerspruch in sich.

Noch 1983 wurde in der Grundsatzentscheidung / Volkszählungsurteil geschrieben:

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.

Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

wikipedia

Nicht Deutschland sondern San Francisco beherzigt das Urteil

In San Francisco wird das auch so gesehen: "Die Gefahr, dass Gesichtserkennungssoftware die Bürgerrechte verletzen könnte, überwiegt nach Ansicht des Stadtrats die Vorteile bei weitem. - "Der Einsatz von Gesichtserkennung drohe rassistische Ungerechtigkeit zu verschärfen und „bedroht unsere Möglichkeit, frei von ständiger Beobachtung durch die Regierung zu leben', heißt es in dem Beschluss."

Wortgleich bei FAZ und Zeit beide 15.05.2019

Mehr zu dem Thema:

 

San Francisco verbietet sich Gesichtserkennung zum Film heise, 15.05.19

Hamburger Polizei hat Datenhunger taz 06.08.18

Caspar kritisiert Gesichtserkennungssoftware ndr 31.08.18

Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen netzpolitik.org 06.08.18

Grundsatzurteil / Volkszählungsurteil 1983 PDF 15.12.83

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Fingerabdruck und biometrische Daten sollen auf Chip gespeichert werden
und neues Polizeigesetz in Sachsen tritt in Kraft

Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen.

15. April 2019

Fingerabdruck

Am 4. April hat das EU-Parlament beschlossen, dass von jedem EU-Bürger 2 Fingerabdrücke sowie die biometrischen Daten des Passbildes in seinem Identitätsausweis (Personalausweis in Deutschland) gespeichert werden müssen. So werden nun alle EU-Bürger zu potenziell-verdächtigen Straftätern.

siehe z.B. mdr

Wie die Daten verwendet werden dürfen, bleibt den Ländern überlassen. Da Innenminister Seehofer eine treibende Kraft dieses Beschlusses war und er auch für - in unseren Augen demokratiefeindliche - Polzeirechte eintritt, bleibt keine große Hoffnung auf moderate Verwendung bestehen.

Seehofer und Polizeigesetz, Beispiel, siehe Sputnik, 10.03.2018

Mehr Sicherheit schafft es sicher nicht.

Wir meinen, dass mehr Verunsicherung geschaffen wird. Wer kann diesen Chip auslesen, wann und wo?

Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen, was Nazi-Deutschland ganz bestimmt zu nutzen gewusst hätte. Und wer weiß, was die Zukunft bringt.

Immer häufiger werden Fälle von rechtsradikalem Handeln bei Polizei und z.B. der Bundeswehr öffentlich. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde wegen rechtslastiger Einstellung – zögerlich zwar – in den Ruhestand versetzt.

Siehe bei wikipedia

Nach netzpolitik.org können bereits heute in Deutschland Polizei und Geheimdienste automatisiert auf vorhandene biometrische Daten zugreifen. Es muss nicht einmal protokolliert werden.

Siehe bei netzpolitk.org, 19.02.2019

Soetwas ist ein Überwachungsstaat, der in jedem Bürger einen potenziellen Gegner sieht.

Diese Maßnahmen sind nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Würde soetwas in einem autokratisch regierem Land beschlossen, würden unsere Medien wahrscheinlich entsetzt aufschreien und das Ende aller bürgerlicher Rechte dort aufzeigen.

Doch damit nicht genug: nur ein paar Tage später, am 10. April, wurde – trotz massenhafter Proteste – in Sachsen ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das der Polizei Rechte einräumt, wie wir sie höchstens in einem totalitären Staat erwartet hätten.

Beschlossen wurde dieser Gesetzentwurf

Gerade Sachsen ist immer wieder Thema wegen rechter Gesinnung bei der Polizei.
Beispielsweise wegen einer NS-ähnliche Stickerei auf den Sitzen eines sächsischen Panzerwagen (siehe), oder Polizisten, die sich mit Pegida-Demonstranten abklatschen, Ermittlungsergebnisse, die bei der NPD landen (siehe), Warnung der rechtsradikalen Gruppe "Freital" vor einer Razzia (siehe), ...

Diese Polizei darf nun beispielsweise:

  • Kunden-Daten von Internetanbietern einfordern
  • Bewegungsprofile von Personen erstellen
  • überwachen „lange bevor es ‚brenzlig‘ wird“
  • heimliche Aufzeichnen von Gesprächen in Privatwohnungen machen, egal ob es sich um die Wohnung der Person handelt, die einer zukünftigen Straftat verdächtigt wird oder nicht
  • neben der klassischen Observation, verdeckten Ermittler:innen einsetzen.

Das ist noch lange nicht alles: Hinzu kommt eine sagenhafte Ausstattung, die z.B. Bodycamps umfasst und halb Sachsen wird mit Gesichtserkennungskameras bestückt.

Marie Bröckling bei netzpolitik.org, 10.04.2019

anna elbe fragt: Wer soll eigentlich durch solche Gesetze geschützt werden?

Mehr zu dem Thema:

 

Fingerabdruck für mehr Sicherheit? zum Film zdf, moma, 13.02.19

Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis kommt heise 12.03.19

Der Bürger als Risikofaktor SZ 19.02.19

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst netzpolitik.org 10.04.19

Polizei in Sachsen bekommt neue Befugnisse mdr Sachsen 19.09.18

 

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Datenschutzgrundverordnung - Auskunftersuchen DSGVO

Wie stellt man eigentlich so eine Anfrage?

15. März 2019

Anfragen zur Speicherung persönlicher Daten

Gemäß der im Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung DSGVO hat jede/r das Recht zu erfahren, welche Daten zu welchem Zweck, wie lange usw von ihr/ihm gespeichert werden. Auch woher die Daten kommen und wohin sie weitergegeben werden (sollen), muss auf Verlangen gesagt werden. Ggf. kann die Löschung oder auch eine Berichtigung der Daten gefordert werden.

Ein Musteranschreiben – zum Ausdrucken, Ausfüllen und dann nur noch ab in den Postkasten – stellen wir hier zum Download bereit. Als Vorlage haben wir das Schreiben der Verbraucherzentrale genommen. Auf deren Website finden Sie auch weitere Hinweise zu Ihren Rechten bezüglich Löschung, Richtigstellung etc Ihrer gespeicherten Daten.

 

Blanko-Musteranfrage - Adresse und Absender eintragen als PDF  

Musteranfrage an den HVV zum PDF  

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BigBrotherAwards 2018

Preisverleihung am 20. April 2018 für sechs Kategorien:

3. Mai 2018

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Der folgende Text ist 1:1 von der Website des BigBrotherAwards übernommen:

Die komplette Verleihung kann online nachgeschaut werden (ca ab Minute 20).

Die vollständigen Texte und Videos der Verleihung gibt es auf der Seite der BigBrotherAwards.

Die "Oscars für Datenkraken" sorgen dafür, dass Menschen erfahren, was mit ihren Daten passiert. Möglich wird das durch die Arbeit vieler engagierter Menschen und durch Spenden. Danke an Alle, die die BigBrotherAwards 2018 mit einer Spende finanziert haben!

Kategorie Arbeitswelt:
Soma Analytics UG

"Für eine bessere Ausbeutung durch den Arbeitgeber"

Aus Bruckmühl bei München, vertreten durch ihren Geschäftsführer Johann Huber,

für ihre Bemühungen, die Gesundheits-App „Kelaa“ bei Beschäftigten und das zugehörige Kelaa Dashboard in Personalabteilungen von Firmen zu platzieren. Gesundheitsdaten von Beschäftigten in die Hände von Arbeitgebern zu legen, ist ein Tabubruch.

Aber der Reihe nach: Die Kelaa-App überwacht, wie viele andere Gesundheitsapps, die Vital-Daten der Nutzerinnen und Nutzer.

Laudator: Prof. Dr. Peter Wedde | als Vimeo-Film ansehen| vollständige Laudatio lesen

Kategorie PR & Marketing: Das Konzept der „Smart City“!
Das „Smart City“-Konzept propagiert die „Safe City“: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. „Smart Cities“ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefernden Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.

Eine „Smart City“ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells „1984“ und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“

[...]

Während in Deutschland noch mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Effizienz und Bequemlichkeit für die „Smart City“ geworben wird, sprechen die Technologiefirmen in China, Dubai und der Türkei offen aus, um was es geht: Lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.

Laudatorin: Rena Tangens | als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Technik: Microsoft Deutschland

vertreten durch die Vorsitzende der Geschäftsführung, Sabine Bendiek,

für die kaum deaktivierbare Telemetrie (das ist die Übermittlung von Diagnose-Daten) in „Windows 10“. Selbst versierten Nutzerinnen und Nutzern ist es kaum möglich, die Übermittlung dieser Daten zu stoppen.

Mit der Einführung von Office 365 und Windows 10 ist Microsoft einem allgemeinen Trend gefolgt: Viele Daten werden jetzt in der Cloud gespeichert, die Software wird abonniert, anstatt einmalig gekauft und Microsoft als Konzern ist sehr neugierig, was die Nutzerinnen und Nutzer so treiben. Allein schon für die Lizenzaktivierung ist eine Online-Verbindung erforderlich. Möchte ich aus gutem Grund auf eine Internet-Verbindung verzichten, ist das mit Windows 10 praktisch nicht mehr möglich.

Laudator: Frank Rosengart |als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Verwaltung: Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau

für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.

Laudator: Dr. Thilo Weichert | als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Verbraucherschutz: Firma Amazon, für ihren Sprachassistenten Alexa

Ich ahne, dass es für diese Art Preisträger viel Beifall geben würde, dabei habe ich Apple Siri, Google Assistant, Microsoft Cortana, Samsung Bixby und Nuance noch gar nicht erwähnt, die wir im Großen und Ganzen mit auszeichnen könnten. Aber von allen diesen Anwendungen ist Amazon-„Alexa“ die preiswürdigste. Das Gerät lauscht 24 Stunden am Tag in meiner Wohnung, weil es darauf lauert, dass ich das Wort „Alexa“ sage. Sobald es dieses Wort ‚hört‘, zeichnet es die nachfolgenden Sätze auf und sendet diese zur Analyse zu den Rechnern in der Amazon-Cloud. Dort wird mein Text übersetzt, analysiert und dann werden Aktionen fernausgelöst.

Zum Beispiel wird ein Timer oder Wecker gestellt, Musik, meiner Stimmung entsprechend – oder was das Gerät dafür hält – abgespielt, ein Trommelwirbel gestartet oder auf Amazon ein neuer Goldhamster bestellt. Mit diesem „Alexa“ will Amazon noch mehr Macht im Onlineversandhandel kriegen.

Damit wird Amazon noch weiter zu dem, was Marc-Uwe Kling in seinem Buch „Qualityland“ ‚The Shop‘ nennt. Zeichnen wir damit ‚wirtschaftliche Cleverness‘ und ‚Erfolg‘ mit unserem Negativpreis aus? Nein. Zu groß zu werden und Hybris anzustreben (und damit gefährlich zu sein) ist verwerflich.

Laudator: padeluun | als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Politik:
die Fraktionen von CDU und Bündnis90 / Die Grünen im hessischen Landtag

Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen.

Laudator: Dr. Rolf Gössner | als Vimeo-Film ansehen | vollständige Laudatio lesen

Keynote / Einführung von Sarah Spiekermann zum Film BigBrotherAward, 20.04.18

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Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland*

Wer immer noch meint, dass er / sie nichts zu verbergen hätte, kann bald schon eines Besseren belehrt sein

23. März 2018

ARD Monitor Überwachungsstaat?

*So titelte ARD Monitor am 23. März 2018

Wer ein "Gefährder" ist, bestimmt z.B. die Polizei. Die Polizei darf auch auf Computer, Cloud, Smartphon und Telefon zugreifen. Und wenn die Daten nicht so sind, wie sie es möchte, darf die Polizei auch Daten verändern.

Das glauben Sie nicht?

Es ist auch nichts, was man glauben möchte. Vielleicht kann der neue Innenminster deshalb, dieses Horrorszenario so gut durchzusetzen? Weil niemand glaubt, dass das wirklich stimmen kann? Weil man meinen möchte, Verschwörungstheorien seien da unterwegs?

Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, noch können wir uns wehren.
Wer macht mit?

 

Gesetzentwurf: PAG-Neuordnungsgesetz zum PDF Staatsregierung Bayern, 30.01.18

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Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

20. September 2017

Überwachung

"Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen."

Quelle: netzpolitik.org

Vielen Dank an Lennart Mühlenmeier und netzpolitk.org!

 

Chronik des Überwachungsstaates zur Chronik npo, 20.09.17

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Am 14. September wurde die neue "Sicherheits"-Behörde "Zitis" eingeweiht

19. September 2017

Überwachung

Warum weiss kaum jemand, was Zitis* ist?

Es hat den Anschein, dass nicht nur die Datenschutzbeauftragte keine Informationen erhält, sondern dass auch die sich selbst als "Leit"-"Presse Bezeichnenden nicht bzw. kaum darüber berichten.

Erstaunlich, dass das Wort nicht in aller Munde ist, ist doch das, was dort geschieht für uns alle ein großer Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte.

Beispielsweise "wäre Zitis erfolgreich, wenn die Behörde Mittel und Wege findet, Schwachstellen zu finden, über die sich Ermittler Zugang auf Smartphones verschaffen könnten. Eigens dafür beschloss der Bundestag kürzlich den so genannten Staatstrojaner. Ermittlern ist es nun in deutlich mehr Fällen als bisher erlaubt, die Kommunikation von Menschen auszuspionieren." So am 12.09.17 in der Südeutschen Zeitung zu lesen.

Präsident der neuen Behörde wird Wilfried Karl. Während seiner Zeit als Kommissarischer Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND wurden trotz fehlender Befugnis auf deutschem Boden Internetdaten und Telefongespräche abgefangen. Siehe dazu auch netzpolitik.org am 04.10.14.

"Auch inhaltlich ist Karl nicht unumstritten: Viermal trat er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auf, um über Programme des BND Auskunft zu geben. Dort sagte er unter anderem, dass Metadaten keine personenbezogenen Informationen seien - eine erstaunliche Aussage." (sz, 12.09.17)

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Voßhoff, habe beim Innenministerium um weitere Informationen gebeten. Sie wurde weder einbezogen noch bekam sie die geforderten Informationen.

Deutschlandfunk, 13.09.17

Wenn Sie das nun mit dem Aritkel "Beschloss der Bundestag am 18. Mai 2017 den Überwachungsstaat?" weiter unten zusammendenken. Wie sicher fühlen Sie sich?

*ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

 

Das plant Deutschlands oberster Codeknacker zum Artikel SZ, 12.09.17

Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung zum Artikel npo, 04.10.14

Kritik im Vorfeld der Zitis-Eröffnung zum Artikel dfl, 13.09.17

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Beschloss der Bundestag am 18. Mai 2017 den Überwachungsstaat?

Kein Geheimnis: Am Donnerstag, 18. Mai 2017 wurde die Änderung des Personalausweisgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Welche Medien berichten darüber?

19. Mai 2017

daten privat?

Nun, leicht zu erkennen, ist es auch wirklich nicht. Auf der Website des Deutschen Bundestages wird der 48 Seiten lange Gesetzentwurf in ein paar wenigen Zeilen abgehandelt und angepriesen.

Es wird suggeriert, dass es in diesem Gesetz lediglich darum geht, dass "Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar und attraktiver werden".

Der Titel lautet:
"Personalausweis wird zum elektronischen Identitätsnachweis"

Quelle: Website Deutscher Bundestag

 

Wer sich den Gesetzestext ansieht, stellt dann aber fest, dass es viel weitgreifender ist, was dort beschlossen wurde. So ist dort u.a. zu lesen:

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb [...] das Ziel, die weitere Verbreitung der eID-Funktion von Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel zu fördern. Dies soll geschehen durch den gezielten Abbau gesetzlicher Hürden, die einer flächendeckenden Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises bislang hinderlich sind. Ferner werden die Anwendungsfelder von Personalausweis und eAT erweitert.
[...]
Mit [dem neuen Gesetz] wird ein automatisierter Lichtbildabruf für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter eingeführt. [...]

Quelle: Drucksache 18/11279

Dieses Gesetz allein ist schon ein sehr großer Eingriff in unsere Freiheit und unsere persönlichen Rechte und widerläuft u.E. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Betrachtet man das Ganze im Zusammenhang mit anderen Neuerungen und Vorhaben der Regierung, kann einem Angst und Bange werden.

Demokratie und Überwachungsstaat – das geht nicht zusammen.

Bei netzpolitk.org schreibt Markus Reuter im März 2017

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

Quelle: netzpolitk.org, 09.03.2017

Und im April 2017 schreibt Ingo Dachwitz :

Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird. Der automatisierte Abgleich von Gesichtsbildern, wie er aktuell im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, ist keine technische Spielerei mehr, sondern wird zu einer praktisch nutzbaren Option. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein beim Aufbau eines Systems vernetzter Verhaltensscanner, mit denen Menschen im öffentlichen Raum automatisiert erkannt und identifiziert werden sollen.

Quelle: netzpolitk.org, 24.04.2017

Jene, die zu einem automatisierten Lichtbildabruf befugt werden sollen, arguementieren, dass für mehr Sicherheit Einschränkungen der Freiheit hingenommen werden müssen. Solche Gesetze führen aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Wenn die Behörden unter den bestehenden Voraussetzungen ihre Arbeit täten, wäre der Sicherheit genüge getan – und Merkwürdigkeiten folgender Art hätten auch damals keine Chance gehabt:

  • NSU - ein Beispiel: Aufgrund der aktuellen Enthüllungen von „Spiegel online“ hegt die Initiative „NSU Watch NRW“ den Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag behindert hat. NSU Watch, 13.02.17
  • Der Fall Anis Amri: "Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. " Zeit online, 17.05.17

Trotz solcher Vorkommenisse sollen diese "Vereine" nun unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten bekommen? Was wird mit diesen Daten geschehen? Wer dagegen protestiert, wird gleich erfasst und bekommt einen Vermerk? Was, wenn in Deutschland "ein Erdogan" Kanzler wird?

Und wer sind diese "Identifizierungsdiensteanbieter", denen der Zugriff erleichtert werden soll? Das wird unter $ 2 Abs 3 beschrieben:

"Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 zu erbringen."

Zu diesen Anbietern gehört zum Beispiel "Bitkom" (Gewinner des BigBrotherAwards 2017). Ein Besuch auf deren Website lohnt sich auf jeden Fall. anna elbe meint, dass sich der Gesetzentwurf liest, als hätten eben diese "Diensteanbieter" bei den Formulierungen liebevoll mitgewirkt. Zumal auch Folgendes dort zu lesen ist:

"Es fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder abgeschafft."

Unser Unbehagen wird bestärkt, wenn wir auf der Website von Bitkom lesen:

"Wir setzen uns für die besten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft ein."

Warum berichten die "Leit-Medien" nicht ausführlich darüber? Hätte das nicht z.B.in die Tagesschau oder das Heute Journal gehört als noch Zeit war, sich dagegen zu wehren, auf die Straße zu gehen?
Auch die Suchfunktion von Deutschlandfunk und NDR geben nichts her.

Bei "anderen" Medien sind wir fündig geworden. Aber die gelten ja als Verschwörungstheoretiker.
netzpolitk.org hatte z.B. schon vorher berichtet und schreibt am 18. Mai:

 

Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

daten privat?

Auszug: "Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Dessen eigentlicher Zweck war die Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) auf dem Chip im Personalausweis. Denn die Bevölkerung verweigert sich bisher in ihrer großen Mehrheit gegenüber der eID. Worin der Nutzen für den einzelnen Bürger bestehen soll, scheint kaum jemand zu verstehen, auch weil es kaum Nutzungsangebote gibt. Das Gesetz schreibt die Aktivierung der eID aber nun den Ausweisbesitzern vor. Sie können nach dem Inkrafttreten nicht mehr frei entscheiden, ob sie die eID-Funktion einschalten möchten oder nicht.

Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt.
[...]
Die neuen gesetzlichen Regeln sollen die biometrischen Bilder aus den Personalausweisregistern an eine lange Liste von Behörden automatisiert freigeben
[...]
Denn die Biometriedaten bringen die Gefahr mit sich, dass die Rasterung mit automatischen Gesichtserkennungssystemen Einzug hält. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann. So droht nun auch der öffentliche Raum durch den Ausbau der Videoüberwachung mitsamt eines elektronischen Abgleichs von Gesichtsbildern zur Überwachungszone zu werden, in der man automatisiert identifiziert wird. Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden."

netzpolitik.org, von Constanze Kurz, Foto: anna elbe

 

Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder ... zum Artikel npo, 17.05.17

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BigBrotherAwards 2017

Preisverleihung am 5. Mai 2017 für sechs Kategorien:

16. Mai 2017

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Der folgende Text ist 1:1 von Digital Courage, Ausrichter des BigBrotherAwards, übernommen:

Die komplette Verleihung kann online nachgeschaut werden. Die vollständigen Texte der Jury gibt es auf der Seite der BigBrotherAwards, Fotos und Videos der Verleihung folgen. Die "Oscars für Datenkraken" sorgen dafür, dass Menschen erfahren, was mit ihren Daten passiert. Möglich wird das durch die Arbeit vieler engagierter Menschen und durch Spenden. Danke an Alle, die die BigBrotherAwards 2017 mit einer Spende finanziert haben!

Kategorie Arbeitswelt: PLT Planung für Logistik & Transport GmbH

Die Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Arbeit für ihren PLT Personal-Tracker. Dieses Gerät zeigt Arbeitgebern in Echtzeit, wo sich Zeitungsausträger oder Briefträgerinnen befinden und wie schnell sie sich bewegen. Diese Totalkontrolle ist menschenunwürdig und sinnlos.

Laudator: Prof. Dr. Peter Wedde | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Wirtschaft: Der IT-Branchenverband Bitkom
Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Wirtschaft für sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne ist, die bei Bitkom das Sagen haben.

Laudatorin: Rena Tangens | vollständige Laudatio lesen

Video-Antwort von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder - ansehen

Kategorie Politik: Die türkisch-islamische Union DİTİB

Die türkisch-islamische Union DİTİB erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Politik dafür, dass bei der DİTİB tätige Imame für türkische Behörden und für den Geheimdienst MİT ihre Mitglieder und Besucher ausspioniert und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert haben sollen.

Laudator: Dr. Thilo Weichert | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Bildung: Die Technische Universität München (TUM) und die Ludwig Maximilians Universität München (LMU)

Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilian-Universität München erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Bildung für die Kooperation mit dem Online-Kurs-Anbieter Coursera. Coursera als Wirtschaftsunternehmen verfügt mit den Daten über den Lernerfolg der Studierenden über einen großen Datenschatz und behält sich vor, diesen auch wirtschaftlich zu nutzen.

Laudator: Frank Rosengart | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Behörden:
Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen

Die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen "Kommando Cyber- und Informationsraum" (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberangriffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Cyber-Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne rechtliche Grundlage.

Laudator: Dr. Rolf Gössner | vollständige Laudatio lesen

anna elbe meint es geht uns alle an: Erst vor kurzem - am 12. Mai, einige Tage nach der Verleihung des BigBrotherAwards - gab es einen "Cyber-Angriff" auf tausende Computer in 150 Ländern.

Macht nix, ich war ja nicht betroffen?
Was wäre wenn das Stromnetz, die Wasserversorgung oder auch "nur" die Krankenhäuser in nächster Umgebung betroffen wären? Wie wenn der Computer nicht mehr funktioniert, der Kühlschrank ausfällt und es an den Tankstellen kein Sprit mehr gibt?

Wer sagt uns, dass es wirklich "Kriminelle" waren? "Dem CSU-Politiker Mayer zufolge hatte der Angriff mit Ransomware nichts mit staatlicher Kriminalität zu tun." DFL24, 17.05.17
Nachtigall ick hör dir trappsen.

Kategorie Verbraucherschutz: Prudsys AG

Die Firma Prudsys AG erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Verbraucherschutz, weil sie Software anbietet, die Preisdiskriminierung erlaubt. Diese Software legt einen Preis fest, je nachdem, was sie über den jeweiligen Kunden herausfinden kann. Damit zählt nicht mehr, was ein Produkt kostet oder wert ist. So kommt es, dass zwei Menschen unterschiedliche Preise für die gleiche Ware bezahlen müssen.

Laudator: padeluun | vollständige Laudatio lesen

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2017 zum Artikel Digital Courage, 05.05.17

Mitschnitt der Preisverleihung zum Film Digital Courage, 05.05.17

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Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder
aller Bürger bekommen

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute [09.03.17] in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Der Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei

13. März 2017 - ergänzt am 17.03.2017

Überwachung mit biometrische Daten

Da uns einfach nur die Worte fehlen, stellen wir den Artikel von netzpoltik.org ohne weitere Kommentare hier ein.

Warum wird das nicht in den öffentlich rechtlichen Medien als Hauptthema diskutiert? Was da passiert ist einfach unglaublich!

anna elbe meint: Auch ohne einen Erdogan, kann man Demokratie abschaffen.

Und wundert sich: "Interessiert es denn niemanden, dass wir langsam aber sicher zum Überwachungsstaat werden?"

Der Artikel von netzpolitik.org: "Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises', das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

Im Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:
'Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.'

Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die Große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik gestoßen.

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von 'intelligenter Videotechnik' zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist."

Ergänzung, 17. März 2017

Dieses Vorhaben sollte zusammen mit der Aufrüstung der Polizei mit Bodycams (Gesichtserkennung) gedacht werden. Was wird das für Konsequenzen haben, wenn Menschen das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen und freie Meinungsäußerung auf die Straße tragen? Auch diese Meinung wird erfasst werden ...

Ebenfalls bei netzpolitk.org zu lesen: Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei.

Zudem will die Regierung das Strafrecht verschärfen und Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen: "Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als 'tätlicher Angriff' gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft."

G20 im Sommer in Hamburg: der Staat bereitet sich vor ...

Foto anna elbe

 

Geheimdienste sollen Zugriff auf Passbilder aller Bürger zum Artikel netzpolitk.org, 09.03.17

... Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams ... zum Artikel netzpolitk.org, 10.03.17

Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze zum Artikel ARD-Monitor, 09.03.17

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SpiegelMining – Reverse Engineering von Spiegel-Online

Wer denkt, Vorratsdatenspeicherungen und „Big Data“ sind harmlos, der kriegt hier eine Demo an Spiegel-Online.

29. Dezember 2016

Text bei youtube vom Chaos Communication Congress [33c3]:

Seit Mitte 2014 hat David fast 100.000 Artikel von Spiegel-Online systematisch gespeichert. Diese Datenmasse wird er in einem bunten Vortrag vorstellen und erforschen.

Der Vortrag gibt tiefe und überraschende Einblicke in das Verhalten des vielleicht größten Meinungsmachers Deutschlands. Ihr werdet Spiegel-Online danach mit anderen Augen lesen.

Dazu gibt er einen allgemeinverständlichen Überblick, was mit der heutigen Daten-Auswerterei alles geht. Ihr werdet also vielleicht auch mehr aufpassen, was für Daten von euch ihr ins Internet lasst.

Der Vortrag hat drei rote Fäden:

1) Wir reverse engineeren Spiegel-Online. Wir nehmen den Datensatz so richtig auseinander und betrachten Spiegel-Online aus vielen völlig neuen Blickwinkeln. Das Ganze wird bunt, unterhaltsam und anschaulich passieren, so dass es für Techies und Nicht-Techies eingängig ist. Warum sind manche Artikel lang, manche kurz? Kann man Artikeln ansehen, ob die Redakteure wirklich dahinter stehen oder nicht? Welche Redakteure sind enger miteinander verbandelt als andere? Welche Inhalte hält der Spiegel selbst für politisch inkorrekt?

Kann man sowas wirklich einfach so von außen messen? Glaubt’s mal – man kann. Bei einigen der Auswertungen wird vielleicht „nur“ das rauskommen, was ihr euch schon vorher denken konntet. Bei anderen werden wir überraschende Ergebnisse erhalten. Und manchmal entdeckt man auch Systematiken da, wo man überhaupt keine erwartet hat. Kurz: Wir werden kreativ sein. Wir werden etwas lernen und Spiegel-Online auch.

2) Ein Überblick über „Data Science“. Wir betrachten nicht nur die Vorgehensweise, sondern auch die Möglichkeiten und gesellschaftlichen Gefahren der Datensammelwut und Auswerterei. Über den Vortrag hinweg wird David – locker und unmathematisch – verschiedene Methoden des Datenauswertens anhand des Spiegel-Online-Datensatzes anschaulich machen. Nicht mit Formeln, sondern mit bunten Grafiken. Nach dem Vortrag werdet ihr eine Vorstellung davon haben, was sich hinter dem „Big Data“-Buzzword verbirgt, und warum dieser Hype – bei allem Nutzen, den er haben mag – gesellschaftlich auch sehr gefährlich ist. Ihr könnt nämlich überhaupt nicht wissen was ihr über euch preisgebt, wenn ihr irgendwelche Daten veröffentlicht. Egal, wie uninteressant eure Daten für euch aussehen mögen – was man daraus lesen kann, entscheidet der Gegner und nicht ihr.

3) Und für die Aktivisten unter euch liefert der Vortrag eine grobe Anleitung, wie man es sinnvoll anstellt, wenn man ein Massenmedium (oder auch beliebige andere Sachen im Internet) mal beobachten und so richtig durchleuchten will. Wie sammeln wir die Daten? Wie geht man kreativ mit Daten um? Wie findet man Zusammenhänge? Wie gießt man die Daten in sinnvolle und ästhetische Bilder, mit denen jeder etwas anfangen kann? Es gibt ja nur eine Breitband-Verbindung ins Gehirn: die Augen.

 

Deutschsprachige Videos vom Chaos Communication Congress youtube 33c3, 30.12.16

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#nacktimnetz – Millionen Nutzer ausgespäht!

Ganz neue Erkenntnisse haben NDR und ARD (Panorama und Zapp) gewonnen: Nicht nur Addons spähen aus und sammeln Daten

10. November 2016

Überwachung Datenschutz

"Was wir im Internet tun, zeigt, wer wir sind: Einkaufen, Bank-Geschäfte, Reiseplanung oder Porno - alles geschieht online. Multinationale Firmen machen aus diesen Informationen ein Milliardengeschäft. Sie sind in der Lage, jeden Schritt mitzuzeichnen, den User im Internet unternehmen. Diese Informationen verkaufen sie dann in Paketen weiter - angeblich anonymisiert und ohne Schaden für den Nutzer. Recherchen des NDR zeigen indes, wie einfach sich diese Daten konkreten Personen zuordnen lassen und wie umfangreich sie intime Details aus dem Leben der Nutzer preisgeben." (NDR, #nacktimnetz, 3. November 2016)

anna elbe ist doch ein bisschen erstaunt: Hat das denn vorher wirklich keiner gewusst?

Spätestens seit Edward Snowden uns Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten gewährte, wissen wir alle, welch einen Wert private Daten haben.

Auch gibt es bereits diverse Bücher und Artikel – und immer wieder Warnungen z.B. vor facebook oder Hinweise, dass der eigene Computer geschützt werden sollte. Siehe

Es sollte doch inzwischen allen klar sein, dass mit dem "gläserner Bürger", der nach Wunsch unseres Innenministers Thomas de Maizière demnächst überall (möglichst mit Gesichtserkennung) videogefilmt werden soll, keine Demokratie mehr möglich ist. Selbst in den Tagethemen wurde schon – in einem anderen Zusammenhang – davor gewarnt. Siehe

Nein, diese Erkenntnisse sind nicht ganz neu - dennoch ist es sehr gut, dass sie mal wieder in die Öffentlichkeit gelangen und – hoffentlich! – viele Menschen zur Vorsicht anregen.

 

Nackt im Netz: Millionen Nutzer ausgespäht zum Artikel NDR, 03.11.16

Als Film "Panorama" zum Film ARD, 03.11.16

De Maizière will Videoüberwachung ausbauen Zeit online 26.10.16

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Bei DM-Drogerie gefunden: Datenschutz-Tüv prüft Payback!

Punkten rundum sicher! Bei Payback steht Datenschutz an erster Stelle. Der TÜV hat es bestätigt!
So steht es auf dem Flyer. Glauben Sie das?

24. Oktober 2016

Banane Datenschutz-Tüv

Wozu bieten Unternehmen Punkte-Sammeln an?

Glauben Sie wirklich, dass dies ganz uneingennützig geschieht?

Kundenbindung? Sicher, auch - aber bei diesen vielen "Partnerunternehmen"?

Payback ist dazu da, Ihre Daten zu sammeln - genau dazu.

"Nur" die Einkaufsdaten?

Es werden alle Daten über Ihren Einkauf gespeichert - was, wann, wo und wieviel. Und diese Daten werden auch Partnerunternehmen bereitgestellt.

Warum sammlen die Unternehmen diese Daten, wenn sie doch so ganz und gar unwichtig sind?

Wer Ihre Vorlieben kennt, kann auch damit eine Menge anfangen:

Beispielsweise, werden Sie nicht nur Werbung erhalten, sondern auch Informationen, die Sie gar nicht als Werbung wahrnehmen. Wenn Sie etwas im Internet – z.B. bei google – suchen, bekommen sie die Antworten, die auf Ihr Profil passen. Meinungen, die anders sind werden nur selektiv angezeigt: Das nennt sich auch "Meinungsmache" oder Manipulation.
Es ist auch ganz praktisch, zu wissen, wo Sie sich aufhalten. Mittwochs immer in Ottensen? Wahrscheinlich gehen Sie dort zum Sport, denn Sie kaufen regelmäßig die passenden Produkte in unmittelbarer Nähe der Sportanlage und trinken eine Stunde später in unserer Partner-Kneipe ein Bier.

Man kennt Ihre Gewohnheiten ... daraus lässt sich viel, auch im Voraus, ableiten.

Werbung nur bei Relevanz für den Kunden

Beruhigt Sie dieser Satz wirklich: "Sie müssen nicht mit einer Werbeflut im Briefkasten rechnen, denn Payback versendet seine Angebote immer in gewissen Abständen und unter Berücksichtigung der Relevanz für den Kunden." So im Flyer und auf der Website von Payback.de zu lesen.

Ach so, von der Relevanz für den Kunden kann Payback ja gar nichts wissen, weil ja angeblich keine "Profile auf Personenebene" erstellt werden.

Ihre Krankenkasse wird sich melden, wenn Sie Tabak kaufen oder die Weinkosten steigen.
Aber das ist noch Zukunftsmusik.

Website von payback.de - mit Tor übrigens nicht erreichbar ;-) zur Website 24.10.16

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BigBrotherAwards 2016

Preisverleihung für fünf Kategorien:
Wirtschaft, Lifetime, Verbraucherschutz, Kommunikation und Technik

23. April 2016

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Lifetime-Award: „Verfassungsschutz“

"erhält rechtzeitig zum Eintritt ins Rentenalter den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie „Lifetime“ für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen"

Insbesondere für die Verletzung der Pressefreiheit z.B. mit dem Versuch die Verantwortlichen von Netzpolitik.org mit dem Vorwurf des Landesverrates ins Gefängnis zu bringen.

Oder für die knapp 40 Jahre andauerenden Total-Überwachung von Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. (siehe)

Wir fragen uns, wen der Verfassungsschutz eigentlich schützt. Wer meint, dass die Grundgesetze für ihn ohne Belang sind, dass er sie nicht einhalten muss, der hat auch keinerlei Glaubwürdigkeit, wenn er meint diese schützen zu wollen.

Wirtschaft: Change.org, Kampagnenplattform
"Die US-Firma und Kampagnenplattform change.org erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft für ihr Geschäftsmodell, personenbezogene Daten von Unterzeichner.innen zusammen mit deren politischen Meinungsäußerungen zu vermarkten."

Besonders pikant: Ausgerechnet jene, die mit dieser Plattform die Demokratie vorantreiben wollen, verkaufen sie. Der gute Wille derjenigen, die glauben etwas Gutes im Sinne der Demokratie zu tun, wird schamlos ausgenutzt und zum Gegenteil verkehrt.

Menschen deren poltische Gesinnung gespeichert und verkauft wird, können sehr schnell Opfer von Menschen mit anderer Gesinnung werden. Denn manch einer weiss solche Daten zu nutzen: "… wenn man zum Beispiel eine rechtsradikale Regierung wäre, die politische Gegner ins Visier nehmen will." Wie Markus Reuter am 21. April 2016 bei netzpolitk.org schrieb.

Wie lange dauert es noch, bis sich niemand mehr traut, die eigene Meinung zu äußern? Selbstzensur ist bereits auf dem Vormarsch - unter anderm auch durch Selbstoptimierung nach Vorschrift, wie bei folgendem Gewinner des BigBrotherAwards 2016:

Verbraucherschutz: Generali-Versicherung

"weil sie ihren Versicherten Vorteile verspricht, wenn diese ihre Fitnessdaten und ihr Einkaufsverhalten per App oder Sportkleidung an die Versicherung weiter melden, die sie wiederum an ein Bonuspunkte-System nach Südafrika übermittelt."
Ein Vorreiter in Sachen Selbstoptimierung und - Self-Staking.

Vorstellbare Szenarien: Keine Krankenkasse zahlt mehr für Dich, wenn Du Dich nicht täglich joggst, Gymnastik machst und Müsli isst. Oder wenn Du Deine Einkäufe nicht bei den vorgeschriebenen Vertragspartnern tätigst.

Wer hat Zugriff auf Deine Daten in Südafrika?

Kommunikation: IBM für das Produkt „Social Dashboard"

"Die Firma IBM erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Software 'Social Dashboard', mit der Firmen das Sozialverhalten von Angestellten kontrollieren und auswerten können."

Technik: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg

"erhalten den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Technik für ihre elektronische VBB-Fahrcard, auf der bei jedem Einsteigen Datum, Uhrzeit, Buslinie und Haltestelle abgespeichert wurden."

Wer ein so schönes Bewegungprofil aller erstellen kann, weiss sicherlich genau, warum er es macht - und wie er es gut nutzen kann.

Was geht es mich an?

Stelle Dir vor, dass all diese gespeicherten Daten über Dich zusammengeführt werden …

Du hast ja nichts gemacht? Dir kann es ja egal sein?

Aus Dir völlig unerklärlichen Gründen bekommst Du keinen Kredit, wirst auf dem Arbeitsplatz schräge angesehen, vielleicht sogar diskeditiert und wirst trotz recht gutem Einkommen bei allen Wohnungsgesuchen abgelehnt.

Es könnte daran liegen, dass Du zu einem falschen Zeitpunkt an einem falschen Ort warst, die falsche Ware gekauft hast oder eine falsche Meinung geäußert hast. Algorithmen können das berechnen - und Du weisst nicht mal worin Dein "Verbrechen" besteht.

Wie soll eine Demokratie in einem Überwachungsstaat möglich sein?

Zitate in den Begründungen zum Artikel Digital Courage, 22.04.16

Big Brother Award 2016: wo Daten, sind auch Kraken zum Artikel heise online, 22.04.16

Mitschnitt der Preisverleihung zum Film Digital Courage, 22.04.16

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Datenschützer warnen vor RFID-Chips in Kleidung

Immer mehr Kleidungsstücke enthalten RFID-Chips. Damit lassen sich Kunden ausspähen und orten. Ein Datenschutzverein protestiert gegen den Einsatz.

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Im Februar 2012 schrieb "Die Welt":
"Menschen können über Funkchips in Kleidung heimlich geortet und Bewegungsprofile erstellt werden. Und tatsächlich haben die meisten Kunden keine "Peilung" davon, dass ihre Kleidung funken könnte.
[…]
RFID-Funkchips benötigen für das Aussenden ihrer Speicherinformation keine Batterie. Den nötigen Strom liefern die Lesegeräte drahtlos als elektromagnetischen Impuls oder hochfrequente Radiowelle.

Die Antenne, über die der Chip auch den Strom bezieht, ist so klein, dass sie problemlos in einen Waschzettel eingenäht sein kann. Chip und Antenne sind so robust, dass sie Waschgänge überstehen und über Jahre ihre Seriennummer an RFID-Empfänger in der Nähe senden können.
[…]
Einige Hersteller, etwa Peuterey, informieren ihre Kunden gar nicht oder nicht ausreichend über eingenähte Funkchips und wollen deren Entfernung sogar verhindern."

Die Welt, 20.02.2012, von Olaf Pursche

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Neuer Versicherungsabschluss?

Einwilligungs- und Schweigepflichtsentbindungserklärung inbegriffen

30. Januar 2016

Sicher

Aus dem Schreiben einer Haftpflichtversicherung: "Anbei erhalten Sie Ihren Änderungsantrag auf Privat-Haftpflichtschutz ..."

Viele Unterschriften sollen geleistet werden. Eine unter diesem Text (die rot eingefärbten Firmen-Namen werden weiter untem im Text erläutert):

"Ich willige ein, dass die Xy-Versicherung bei Vertragsabschluss, im Rahmen der Vertragsabwicklung sowie bei Zahlungsverzug Informationen über mein allgemeines Zahlungsverhalten von einer Auskunftei (z.B. Bürgel, Infoscore, Creditreform) einholt und nutzt.

Ebenso willige ich ein, dass zum gleichen Zweck bei der INFORMA oder ggf. weiteren, vergleichbaren Unternehmen eine in einem Scorewert zusammengefasste Einschätzung meiner Zahlungsfähigkeit, die auf der Grundlage von mathematisch-statistischer Verfahren (beruhend auf Erfahrungswerten) erzeugt wird, eingeholt und genutzt wird. Insoweit entbinde ich die für die Xy-Versicherung tätigen Personen von ihrer Schweigepflicht."

Aha, soso! "Beruhend auf Erfahrungswerten. Auf Grundlage von mathematisch-statistischen Verfahren."

Diese sogenannten Algorithmen kennen Dich besser als Du selbst. Dass den Berechnungen eher geglaubt wird, als einem Menschen haben allerlei Erfahrungen inzwischen gezeigt.

Was sind das denn für Firmen, die Scorewerte über meine Zahlungsfähigkeit erstellen?
Hier geht es um Erfahrungswerte ausgerechnet von Algorithmen. Einbezogen werden Alter, Wohnort (soziales Umfeld), besuchte Websites, Geschlecht, Haustier, Einkaufsgewohnheiten, Hobbys, Kontakte aus dem Adressbuch, Suchanfragen im Internet ...

Die Firmen sind schnell - per Suchanfrage im Internet - gefunden. Irgendwie hängt alles zusammen. Gewusst hatten wir es ja, aber dann waren wir doch entsetzt.

Diese Einwilligungs- und Schweigepflichtsentbindungserklärung wird nicht unterschrieben.

Die Firmen

INFORMA: "Im Jahr 2001 gewann das Unternehmen den Big Brother Award in der Kategorie Business und Finanzen für das von Informa durchgeführte Scoringverfahren, bei dem das Unternehmen unter anderen Schufa-Daten, Adresse, Alter, Daten über die Nachbarschaft, Gebäudeeinschätzung einer Person sammelt und dahingehend auswertet, ob diese ein attraktiver Kunde ist." Siehe wikipedia

BÜRGEL: "Gesellschafter der neu gegründeten BÜRGEL Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG sind seit 1990 die Euler Hermes Deutschland AG (Allianz-Gruppe) sowie seit 1998 die EOS Holding GmbH (Otto Group)
[…]
Zu den Produkten gehören unter anderem Bonitäts- und Wirtschaftsinformationen über Unternehmen und Privatpersonen, Debitorenmanagement und Inkasso-Dienstleistungen." Siehe Wikipedia

(Aha, schon wieder Otto - Alexander Otto gründete u.a. ECE. Er wirkt quasi bei allen größeren Grundstücksdingen der Stadt mit. Z.B. Neue Mitte Altona.)

=> Otto Group: Hier geht es um den Bruder, Michael Otto: "Die Unternehmen der EOS Gruppe gehören zu den größten Marktteilnehmern in diesen Marktsegmenten. Über die Kundendatenbanken der Unternehmen der Otto-Group in Verbindung mit dem Listenprivileg hat EOS Zugang zu den in Summe größten Konsumentendatenbanken in Deutschland. Die Adressbestände des Otto-Versandes vermarktet EOS exklusiv. Kombiniert mit den Scoringwerten der Auskunftei Bürgel bietet EOS umfangreiche Dienstleistungen rund um die Adresse an: „Egal ob Sie Käufer von Businessmode, Möbelinteressenten oder Schnäppchensucher ansprechen wollen, selektieren wir Ihre Zielgruppe nach Ihren Vorgaben. Dabei können Eigenschaften wie das Konsumverhalten, die Soziodemografie oder die Wohn- und Lebenssituation einfließen. Diese Merkmale lassen sich beliebig miteinander kombinieren.“ „Erkennen Sie Betrugsmuster und Risikokundengruppen wie zum Beispiel Kündiger – und steuern Sie frühzeitig gegen.“ Über die Unternehmen Supercheck GmbH und Euro Pro GmbH ist EOS einer der führenden Dienstleister für Personenermittlungen und Einwohnermeldeamtsanfragen. Aus dieser Tätigkeit sind eigene Adressdatenbanken mit ca. 7 Mio. Einträgen von Verbrauchern entstanden, in die z. B. Ergebnisse einmal getätigter Einwohnermeldeamtsanfragen zwecks Mehrfachnutzung eingespielt werden." Siehe Wikipedia

INFOSCORE: "infoscore Consumer Data GmbH ist ein global tätiger Finanzdienstleister und als Tochterunternehmen der arvato AG zur Bertelsmann SE & Co. KGaA zugehörig." - "Bei Scoring-Verfahren schließt man aus Erfahrungswerten der Vergangenheit auf gleichartige Ereignisse in Gegenwart und Zukunft." Website von arvato Bertelsmann

=> "Mohn Media ist Teil der zur Bertelsmann gehörenden arvato AG." Siehe wikipedia

CREDITREFORM: "Der WDR kritisierte, dass die „Creditreform ihre Doppelrolle als Bonitätsauskunft und Inkassobüro ausnutzt, um die Verbraucher einzuschüchtern“ (2008)."
"Des Weiteren wurde am Beispiel ermittelt, dass in der Praxis eine Sperrung strittiger Daten durch die CEG Creditreform jedoch nicht erfolgt sei. Auch den Wunsch nach Löschung dieser Information lehnte die CEG Creditreform immer mit dem Hinweis ab, dass die Information in dieser Form übermittelt worden und daher nicht von CEG Creditreform löschbar sei. Dieses Vorgehen wird in den FAQ der CEG Creditreform auch bestätigt. In dem im Bericht geschilderten Fall verweigerte wiederum der Datenlieferant die Löschung aus formalen Gründen, womit letztendlich die Löschung unmöglich schien. Der Bericht folgert, dass hier zukünftig eine eindeutigere Verfahrensweise angestrebt werden sollte und Regelungsbedarf gegeben ist." Siehe wikipedia

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BND-Überwachung: Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Artikel von Kai Biermann, 23. September 2014, Zeit online

24. September 2014

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen.

Zum Nachlesen Artikel Zeit online, 23.09.2014

 

Die Bundesregierung nennt es: "Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte"

Zum Nachlesen Artikel Aktuelle Meldungen, Deutscher Bundestag, 01.12.2014

 

Was der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar dazu sagt:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes “völlig unzureichend”

Zum Nachlesen Artikel Gastbeitrag von Peter Schaar, netzpolitk.org, 27.08.2014

 

Gesetze, Grundrechte - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen

Grundgesetz

Mit Füßen getreten?: Das Grundgesetz

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Der Begriff des informationellen Selbstbestimmungsrechts geht zurück auf ein Gutachten von Wilhelm Steinmüller und Bernd Lutterbeck aus dem Jahre 1971. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Selbstbestimmung bei der freien Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung.

Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen (siehe auch: Panoptismus).

Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe.

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

EMRK Art. 8 Abs. 1

Aufbauend auf dieser Begründung hatte das EU-Parlament gegen die EU-Kommission Klage erhoben, weil die verbindliche Speicherung der Verkehrsdaten der EU-Bürger gegen diese Regelung verstoße."

Quelle: Wikipedia, Januar 2015

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