anna elbe - Überwachung & Datenschutz - Überwachung & Datensicherheit

Bei anna elbe eingestellt am 11. September 2024

Solingen: Polizei soll Gesichts- und Stimmerkennung im Netz durchführen

Was hat das mit Solingen zu tun? Fragt sich anna elbe

"Die Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden."

anna elbe meint: "Wenn so schön 'Solingen' davor steht, könnte man doch glatt denken, dass Solingen überwacht werden soll. Aber nein, Solingen soll suggerieren, dass es um Überwachung von Geflüchteten geht. Was an sich schlimm genug ist. Worauf da nicht hingewiesen wird: Wir alle sollen so überwacht werden. - Wer spricht da noch von einer Demokratie und einem Rechtstaat? Das verstehen wir nicht; das passt definitiv nicht zusammen."

zum Artikel heise 10.09.24

Bei anna elbe eingestellt am 25. August 2024

Entscheidungshilfe zur elektronischen Patientenakte

Soll ich's wirklich machen oder lass ich's lieber sein?

"Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen."

zum Artikel netzpolitik.org 22.08.24

Bei anna elbe eingestellt am 25. August 2024

Trojaner, Biometrie, Big Data:
Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

"...Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, Personen anhand biometrischer Daten in 'öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet' zu suchen. So sollen 'Personen identifiziert und lokalisiert sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erkannt werden'. Prominentes Beispiel ist Gesichtserkennung mit Tools wie Clearview AI und PimEyes.
Diese Befugnis gilt nicht nur für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, sondern mittels Strafprozessordnung für alle Polizeibehörden. Die Polizei soll nicht nur nach Verdächtigen suchen, sondern auch andere Personen wie 'Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen'. ...
...Zwar darf die Polizei damit nur Straftaten von erheblicher Bedeutung verfolgen. Die Datensätze sollen aber bereits anlasslos zusammengeführt werden: [...] Die Big-Data-Superdatenbank soll das BKA entweder selbst entwickeln oder 'als kommerzielle Lösung beschaffen'. Der Gesetzentwurf plant Kosten von 14,3 Millionen Euro. ..."

anna elbe meint:"Voll die wehrhafte Demokratie! Wow!"

zum Artikel netzpolitik.org 15.08.24

Bei anna elbe eingestellt am 14. August 2024

Staatliches Hacken:
Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner

Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.

"... Heimliche Wohnungsdurchsuchungen gehören bisher nicht zum Repertoire von Staaten, die sich rechtsstaatlich nennen, obwohl Ausnahmen existieren. Sie wecken Erinnerungen an vergangene Diktaturen, deren Mittel nach Ende des Zweiten Weltkrieges und nach Ende der DDR zu Recht gescholten wurden....
... Und weil Daten unserer Computer und Smartphones intimste Einblicke in Leben und Persönlichkeit eines Menschen ermöglichen, ist beim Staatstrojaner immer auch der 'Kernbereich privater Lebensgestaltung' betroffen. So nennen Juristen die höchstpersönliche Sphäre eines Menschen, in die im Prinzip nicht eingedrungen werden darf. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 14.08.24

Bei anna elbe eingestellt am 25. August 2024

Trojaner, Biometrie, Big Data:
Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

"...Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, Personen anhand biometrischer Daten in 'öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet' zu suchen. So sollen 'Personen identifiziert und lokalisiert sowie Tat-Täter-Zusammenhänge erkannt werden'. Prominentes Beispiel ist Gesichtserkennung mit Tools wie Clearview AI und PimEyes.
Diese Befugnis gilt nicht nur für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, sondern mittels Strafprozessordnung für alle Polizeibehörden. Die Polizei soll nicht nur nach Verdächtigen suchen, sondern auch andere Personen wie 'Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen'. ...
...Zwar darf die Polizei damit nur Straftaten von erheblicher Bedeutung verfolgen. Die Datensätze sollen aber bereits anlasslos zusammengeführt werden: [...] Die Big-Data-Superdatenbank soll das BKA entweder selbst entwickeln oder 'als kommerzielle Lösung beschaffen'. Der Gesetzentwurf plant Kosten von 14,3 Millionen Euro. ..."

anna elbe meint:"Voll die wehrhafte Demokratie! Wow!"

zum Artikel netzpolitik.org 15.08.24

Bei anna elbe eingestellt am 23. August 2024

Faesers Fahndungsplan:
Kritik an "Totalüberwachung des öffentlichen Raums"

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei auf der Suche nach mutmaßlichen Terroristen und Schwerverbrechern einen 'biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet' ermöglichen. ...
... Jedes auf Social Media veröffentlichte Urlaubsfoto werde künftig auf Zufallstreffer im Hintergrund ausgewertet, befürchtet Tuchtfeld. Handys der Bürger könnten dann 'also immer auch als Überwachungskameras des Staates verwendet' werden. ..."

anna elbe meint: "Macht doch nix! Die Leute haben doch alle nichst zu verbergen. Wenn die AfD tatsächlich die Regierung stellen sollte, wird totale Sicherheit herrschen. - Ups"

zum Artikel heise 12.08.24

Bei anna elbe eingestellt am 9. August 2024

Cyberkriminalität:
Vereinte Nationen beschließen Abkommen einstimmig

Die Vereinten Nationen erlauben mit einem Abkommen zu Cyberkriminalität umfassende Überwachung bei der Verfolgung einer Vielzahl von Straftaten. Die Konvention ist eine Idee Russlands und ermöglicht auch repressives Vorgehen gegen politische Gegner und Journalist*innen.

"... Es geht darin unter anderem um Echtzeiterfassung von Telekommunikationsverkehrsdaten und das Abfangen von Kommunikationsinhalten.
Durch das Abkommen werden die UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet, derartige Überwachungsmaßnahmen für ein sehr breites Spektrum von Straftaten zu ermöglichen. Eine richterliche Genehmigung der Maßnahmen ist hingegen nicht vorgeschrieben. .."

zum Artikel netzpolitik.org 09.08.24

Bei anna elbe eingestellt am 9. August 2024

BJV

Pressefreiheit: 171 Journalisten überwacht -
BJV kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) reicht für ein betroffenes Mitglied Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören des Pressetelefons der "Letzten Generation" ein.

"...Beim Abhören von Journalist*innen gelten andere Maßstäbe als bei Privatanschlüssen, über die sich Aktivisten zu Protesten verabreden. Journalist*innen sind Berufsgeheimnisträger und haben nach Paragraf 53 der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht. Zwar dürfen auch sie abgehört werden (§ 160a StPO), aber nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, und auch nur dann, wenn keine anderen Aufklärungsmöglichkeiten gegeben sind. ..."

zum Artikel BJV 09.08.24

Bei anna elbe eingestellt am 8. August 2024

rbb24

Security-Mitarbeiter verkaufen illegal Tickets für Freibad

Am Insulaner in Berlin

"...Die Bäder verkaufen vor Ort nur bis 10 Uhr Tickets gegen Barzahlung, ansonsten ist der Eintritt ausschließlich mit Online-Tickets gestattet. ..."

anna elbe fragt sich: "Hat die Polizei schon zu unser aller Sicherheit den Zugriff auf die entstehenden und entstandenen Daten beantragt? Fließen diese Daten auch in den "Registerzensus" ein?" Und vor allem: "Wo bleibt unsere wehrhafte Demokratie? Doch hoffentlich nicht auf der Strecke?"

zum Artikel rbb24 07.08.24

Bei anna elbe eingestellt am 4. August 2024

MAZ

Polizei Brandenburg nutzt Gesichtserkennungssystem

Kritik und rechtliche Bedenken werden laut

"...Befürworter sehen darin ein effizientes Mittel zur Verbrechensbekämpfung, während Kritiker Datenschutzbedenken und die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung anführen. In Brandenburg und Berlin spitzt sich die Diskussion nun weiter zu, ... "

zum Artikel Märkische Allgemeine Zeitung 03.08.24

Bei anna elbe eingestellt am 2. August 2024

Nach der Volkszählung ist vor der Volkszählung

mit dem "Lebenszeichenansatz" auf dem Weg zum "Registerzensus".

"... Dabei soll so weit wie möglich auf Befragungen der Menschen verzichtet werden, weil stattdessen über diese Menschen eine große Zahl von persönlichen Informationen von mehreren behördlichen Stellen ("Registern") Daten abgefragt bzw. von den jeweils zuständigen staatlichen Stellen zugeliefert werden. ..."

zum Artikel freiheitsfoo 29.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 26. Juli 2024

Olympia: Pariser Polizeipräfektur genehmigt KI-gestützte Videoüberwachung

Für die Sommerspiele ist Algorithmen-gesteuerte Videoüberwachung auf experimenteller Basis jetzt offiziell in der Metro zugelassen. Bürgerrechtler protestieren.

"...Sie befürchten, dass die Überwachungsmaßnahmen gegen internationale Menschenrechtsvorschriften wie die EU-Grundrechtecharta verstoßen. Die Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit und das Gebot zur Nichtdiskriminierung seien in Gefahr. Die Systeme müssten zudem zwangsläufig biometrische Merkmale und Verhaltensweisen von Personen wie Körperhaltung, Gang, Bewegungen oder Aussehen erfassen und auswerten...."

anna elbe fragt sich, ob nun wirklich noch irgendwer davon überrascht ist.

zum Artikel heise 26.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 24. Juli 2024

Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.

"...'Die Einführung einer Bezahlkarte mit erheblichen Beschränkungen missachtet die Grundrechte der Betroffen', so Lena Frerichs, Verfahrenskoordinatorin und Juristin bei der GFF. 'Die Entscheidung aus Hamburg bestätigt, dass eine pauschale Bargeldobergrenze von maximal 50 Euro für Schutzsuchende nicht haltbar ist, ohne das menschenwürdige Existenzminimum zu gefährden.'..."

zum Artikel netzpolitik.org 24.07.24

Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte ... GFF 24.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 24. Juli 2024

Polizei Sachsen: Kritik an "Fantasiezahlen" zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz

"... Anne Herpertz ist mit der Herleitung der Zahlen nicht zufrieden: 'Es ist im negativen Sinne beeindruckend, dass sich die Polizei Sachsen beim Einsatz von Überwachungstechnik mit Fantasiezahlen schmückt. Mit tatsächlicher Evidenz haben diese 800 genannten Fälle nämlich nichts zu tun. Der Fall zeige aus ihrer Sicht, das viele Mittel recht seien, um Überwachungsmechanismen zu rechtfertigen – auch Fantasiezahlen. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 24.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 24. Juli 2024

Gericht kippt Bewohnerparken in Altona - bald weitere Zonen betroffen?

Im März 2022 richtete die Stadt auch rund ums Kinderkrankenhaus Altona eine Bewohnerparkzone ein. Doch das war unrechtmäßig, wie jetzt das Verwaltungsgericht entschieden hat. Kippen demnächst weitere Bewohnerparkzonen? Insgesamt sind rund zwei Drittel von ihnen in Hamburg zu groß.

"Knapp 1.000 Menschen arbeiten im Kinderkrankenhaus. Etwa 400 von ihnen haben lange Anfahrtswege und eine schlechte ÖPNV-Anbindung und seien deshalb auf ein Auto angewiesen."

zum Artikel ndr 23.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 22. Juli 2024

Digitale Schulen: Bücher statt Tablets!

Dänemark will Smartphones und Tablets wieder aus den Schulen verbannen. Bücher sollen zurückkehren. Das ist essentiell für die Zukunft junger Menschen und der liberalen Demokratien, findet Udo Knapp.

"... In einer, von der Wissenschaftlerin Aida Bikic an der Uni Süddänemark vorgelegten Studie wird festgestellt: 'Wir wollen digital gebildete Menschen. Aber die neuen Medien schaffen stattdessen Abhängigkeiten, machen süchtig. Jugendliche können dem nicht standhalten.' ..."

zum Artikel taz 22.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 22. Juli 2024

Amnesty

Aufrüstung im Zeichen der Ringe

Frankreich ist das erste Land in der Europäischen Union, das biometrische Überwachung zulässt. Aktivist*innen befürchten, dass diese Technologie nach den Olympischen Spielen von Paris zum Alltag gehören wird – auch in anderen Staaten Europas.

"...Netzwerke wie Saccage 2024 bezeichnen die KI-gestützten Systeme als Gefahr für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Natsuko Sasaki hält es für möglich, dass sich Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen mit Protesten zurückhalten werden: "Wenn man befürchten muss, dass man von der KI als verdächtige Person identifiziert wird, dann bleibt man dem öffentlichen Raum eher fern. ...
... Patrick Breyer beschäftigt sich seit Jahren mit digitaler Überwachung, und er glaubt, dass andere demokratische Staaten mit dem Verweis auf Frankreich ebenfalls biometrische Systeme etablieren könnten: bei Großveranstaltungen, auf Flughäfen oder in Gefängnissen. Im nächsten Schritt könnte dann die – bislang verbotene – Gesichtserkennung etabliert werden. ..."

zum Artikel Amnasty 22.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 22. Juli 2024

Großflächige IT-Störung: Von wegen souverän

Die weltweite Störung hat gezeigt: In Sachen Digitalem sollten wir uns nicht abhängig machen. Quelloffene Software könnte hier ihre Stärke ausspielen.

"...Doch wenn eine Videokonferenz-Software für ein Ministerium gesucht wird, ein Cloud-Anbieter für eine öffentliche Stelle oder ein Office-Paket für Schulen – dann stehen am Ende oft doch wieder die Namen der großen US-Konzerne im Vertrag. ...

Mit dem Wissen um dies alles ist es vollkommen unverständlich, warum in
der Bundesrepublik daran gearbeitet wird, unsere Schulen auch der
Herrschaft der Techkonzerne auszuliefern.
Mit dem Wissen um dies alles ist es vollkommen unverständlich, warum in der Bundesrepublik daran gearbeitet wird, unsere Schulen auch der Herrschaft der Techkonzerne auszuliefern. ..."

zum Artikel taz 21.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 20. Juli 2024

Weltweite IT-Störung:
Erst wenn der Bildschirm blau wird, wachen wir auf

Infrastruktur ist unsichtbar, bis sie ausfällt. Der weltweite IT-Ausfall offenbarte, wie verletzlich uns Monopole wie Microsoft machen. Diesen Schrecken muss man nutzen.

"... eines leeren blauen Bildschirms an Selbstbedienungskassen im Supermarkt, in TV-Studios, Snackautomaten, Shopping-Malls und sogar einer MRT-Maschine. Ein Update der Cybersecurity-Firma CrowdStrike – das durch den Zusammenbruch gestern schlagartig zu einem der bekanntesten Unternehmen weltweit geworden ist – hat bei vielen Windows-Computern einen Crash ausgelöst...."

"...Wie noch ein Sozialleben führen, wenn das Handynetz zusammenbricht ..."

Einfacher Tipp von anna elbe: Echte Menschen gibt es wirklich! Analog und anfassbar! So funktionierte das soziale Leben schon seit Jahrhunderten. Warum sollte es heute nicht so sein?

zum Artikel zeit online 20.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 20. Juli 2024

IT-PanneFehlerhaftes Sicherheits-Update bei Crowdstrike: Folgen der Computerausfälle weltweit weiterhin spürbar

Die Folgen einer weltweiten Störung in zahlreichen Windows-Computersystemen werden unter anderem in der Luftfahrt noch mindestens bis in die Nacht andauern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik berichtete von mehreren entsprechenden Meldungen aus Unternehmen der sogenannten kritischen Infrastruktur.

anna elbe dazu: "Und übrigens, Von der Leyens EU-Kommission verklagt EU-Datenschutzbeauftragten, weil sie die datenschutzwidrigen Microsoft-Produkte Office und Cloud Suite weiter nutzen will. (siehe) ...."

zum Artikel DLF 19.07.24

Fehlerhaftes Update? Hintergründe der globalen Störungen bei Computersystemen DLF 19.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Juli 2024

Golem

Palantir: Bayerns Polizei erhält umstrittene Analysesoftware Vera

Kurz vor der Sommerpause hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz geändert und der Polizei erlaubt, die Analysesoftware Vera von Palantir zu nutzen.

"... Der SPD-Rechtsexperte Arnold kritisiert laut BR, dass durch den geplanten Vera-Einsatz künftig ohne richterliche Genehmigung eine umfassende Datenauswertung ermöglicht werde. Selbst Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten und Journalisten könnten betroffen sein. ..."

zum Artikel Golem 18.07.24

Siehe auch: Bayerns Polizei darf ab August umstrittene Software einsetzen BR24 17.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Juli 2024

Ausspioniert mit Standortdaten: Wohnort, Arbeit, ausspioniert

Wie Standortdaten die Sicherheit Deutschlands gefährden

"... Unsere Recherchen legen nahe, dass sich damit Bewegungsprofile von mehreren Millionen Menschen aus ganz Deutschland rekonstruieren lassen, die teilweise sehr detailliert sind.
Solche Bewegungsprofile verraten persönliche bis intime Details über Personen: Wo arbeiten sie? Wo wohnen sie? Wo gehen sie einkaufen? Übernachten sie auch mal woanders? Suchen sie Krankenhäuser auf? Psychiatrien oder Bordelle? Alles das haben wir in den Daten gefunden. ..."

Hier ist Scrollen angesagt. Aber es lohnt sich! Wir waren und sind schwer begeistert von der Umsetzung ... Massenhaft wurden Bewegungsdaten von Menschen gesammelt, die an sicherheitsrelevanten Orten in ganz Deutschland arbeiten. ...

anna elbe meint: "Na, Sie haben ja nichts zu verbergen. Dann macht es ja nichts, dass unter anderem so die Grundpfeiler der Demokratie abhanden kommen. ...
Während Sie zur Sicherheit dann auch gleich noch von der Polizei mit Palantir überwacht werden, entstehen hier Bewegungsprofile die die ganze Gesellschaft gefährden. Nur zu Werbezwecken - dann kann es ja nicht so schlimm sein."

zum Artikel BR24 | netzpolitik.org 17.07.24

Databroker Files: Jetzt testen: Wurde mein Handy-Standort verkauft? netzpolitik.org 16.07.24

Handel mit Handydaten

Neuer Bericht offenbart schmutzige Praxis ORF 16.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 11. Juli 2024

Xiaomi will in einer selbstoptimierenden Roboterfabrik zehn Millionen Handys herstellen

Die neuen Mix-Flip- und Fold-Geräte werden vollautomatisch hergestellt. Eine Künstliche Intelligenz steuert sämtliche Produktionsprozesse

"... Damit kann die Künstliche Intelligenz Prozessabläufe verbessern und von der Rohstoffbeschaffung bis zur Auslieferung des fertigen Produkts alle Vorgänge selbst bestimmen, heißt es in dem Posting von Xiaomi. ..."

zum Artikel Der Standard 11.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 9. Juli 2024

Lage der Uiguren in China: "Zwischen Gesetz und Gesetzlosigkeit"

In der Region Xinjiang hat China einen Polizeistaat aufgebaut, aus dem es für Uigur:innen kaum einen Ausweg gibt. Tahir Hamut Izgil konnte fliehen.

"...Es ist schwierig, sich das Bild eines traditionsorientierten uigurischen Lebens zusammen mit einem hochtechnischen chinesischen Überwachungsapparat vorzustellen, mit repressiven 'Smart Cities'....
...Als dann das Internetzeitalter auch bei uns dämmerte, bedeutete es nicht eine größere Verbundenheit mit der Welt, sondern das Gegenteil: eine neue Stufe der Isolation durch das Hightech-Überwachungssystem des Staates. Nur sehr wenige Menschen konnten sich damals vorstellen, was Überwachungstechnologie heißt...."

zum Artikel taz 09.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 8. Juli 2024

Sexualdelikte zum Nachteil von Minderjährigen:
Was die gestiegenen Fallzahlen bedeuten

Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.

zum Artikel netzpolitik.org 08.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 5. Juli 2024

iphone-ticker

Behörden nutzen UEFA-Ticket-App zum Fan-Tracking

"...Was im sechs Minuten langen Bericht ["Kontrovers" vom 26.06.24, BR] nur ganz nebenbei Erwähnung findet: Bayerns Sicherheitsbehörden arbeiten eng mit der UEFA zusammen und werten die von der UEFA-Ticket-Applikation eingesammelten Standortdaten aus, um damit die Bewegungen der Fans zu überwachen. ...
... Der Link, den die UEFA-Ticket-App im App Store zur eigenen Datenschutzrichtlinie angegeben hat, führt derzeit leider ins Leere. ..."

zum Artikel iphone-ticker 04.07.24

Ticket-App der UEFA teilt Standortdaten der Nutzer mit Polizeibehörden heise 05.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 1. Juli 2024

Gutachter: IT-Dienstleister BinDoc betreibt illegale Krankenhaus-Falldatenbank

Das Netzwerk Datenschutzexpertise wirft BinDoc vor, illegal von Kliniken leicht reidentifizierbare Daten zu sammeln, zu vermarkten und Vertrauen zu untergraben.

"... BinDoc ist für circa 300 Unternehmen tätig. Zu den Kunden und Geschäftspartnern gehören deutsche Universitätskliniken sowie die Sana-, Artemed- und Agaplesion-Krankenhäuser. Das Unternehmen führt auch für Medizintechnik- und Pharmaunternehmen, Banken und Ministerien Analysen durch. ..."

zum Artikel heise 01.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 26. Juni 2024

Panoptischer Rewe-Supermarkt: Einkauf mit Skelettkontrolle

Wir haben eine Rewe-Filiale in Berlin besucht, in der eine neue Generation von Supermärkten getestet wird. Hunderte Kameras überwachen jede Bewegung. Ein System führt Buch, welche Waren man aus dem Regel nimmt. Am Ende weiß die Kasse automatisch, wie viel man bezahlen muss. Wie funktioniert dieses System und wie sensibel sind die erfassten Daten?

"...Auch wenn Rewe in der Unternehmenskommunikation sagt, dass keine biometrischen Daten erfasst würden, weist die Technologie auf etwas anderes hin. Längst haben Forschende zu sogenannter 'skelettbasierte Gangart-Erkennung' Paper veröffentlicht. Auf eine konkrete Nachfrage von netzpolitik.org zu diesem Thema hat Rewe nur mit einem Standardtext geantwortet. ...
... Wir haben den Biometrie-Experten Jan Krissler alias starbug um eine erste Einschätzung gebeten. Er sagt gegenüber netzpolitik.org, dass es sich bei dem System im Rewe definitiv um ein biometrisches System handele ... "

zum Artikel netzpolitik.org 13.01.24

Bei anna elbe eingestellt am 21. Juni 2024

Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung

Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert.

"... Die Daten werden automatisiert mit den Fahndungsdatenbanken 'Informationssystem der Polizei beim Bundeskriminalamt' sowie 'Schengener Informationssystem' abgeglichen. Außerdem werden sie auf bestimmte, von Ermittlungsbehörden festgelegte Muster überprüft, die verdächtige und entlastende Merkmale beinhalten. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 21.06.24

Bei anna elbe eingestellt am 21. Juni 2024

Blut-Tests: Hacker veröffentlichen Patientendaten in Großbritannien

Hacker haben britische Patientendaten im Darknet veröffentlicht. Insgesamt 400 Gigabyte.

"... Diesmal scheinen die Hacker aber auch andere Interessen zu haben. Sie haben mitgeteilt, dass sie Großbritannien bestrafen wollen, weil das Land - ihrer Meinung nach - nicht genug in einem Krieg hilft. ..."

Reuters: "... It said sensitive data including names, dates of birth and NHS numbers had been published on the Telegram channel on Thursday night. ..."

zum Artikel (DLF Nova) DLF nova 21.06.24

zum Artikel (Reuters) DLF nova 21.06.24

Bei anna elbe eingestellt am 21. Juni 2024

Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung

In gut einem halben Jahr startet die "elektronische Patientenakte für alle'" Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein.

"...Auch der bald scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in seinem letzten Jahresbericht seine Kritik an der elektronischen Patientenakte bekräftigt. Aus seiner Sicht darf die ePA nur mit 'unkritischen Daten' automatisch befüllt werden. Für alle anderen Daten sollte eine Einwilligung der Versicherten erforderlich sein...."

Anmerkung von anna elbe: "Soweit uns bekannt, ist die ePA inzwischen entweder offen für alle es sei denn, es wird ihr vollends widersprochen:

'Ohne Einwilligung des Patienten erhalten künftig europaweit auch Gesundheitsministerien und Gesundheitsbehörden, Universitäten, zur Forschung und Produktentwicklung auch Technologieunternehmen und Pharmaindustrie Zugang zu anonymisierten und personenbezogenen identifizierbaren (nur pseudonymisierten) Patientenakten – es sei denn der Patient widerspricht ausdrücklich.'

Dr. Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die Piraten-Partei, Presseerklärung vom 15.03.24

zum Artikel netzpolitik.org 19.06.24

Umfassender Überblick zur ePA für alle (Was kann ich tun?): Deutsche Aidshilfe 2024

Bei anna elbe eingestellt am 21. Juni 2024

Verfassungsschutzbericht 2023:
Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst

Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.

".. Linksradikale tummeln sich jedoch nicht nur im Internet, sondern unterwandern laut Bericht auch die Klimabewegung, so ein Schwerpunkt des diesjährigen Berichts. Innenministerin Nancy Faeser schreibt im Vorwort: „So setzten sie ihre Bemühungen fort, die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen – mit dem Ziel, deren Protest- und Aktionsformen zu radikalisieren – hin zur Sabotage von Infrastruktur.“ Das Klimaschutz-Bündnis „Ende Gelände“ wird vom Verfassungsschutz inzwischen aufgrund einer angenommenen Radikalisierung als „linksextremistischer Verdachtsfall“ geführt...."

zum Artikel netzpolitik.org 19.06.24

Bei anna elbe eingestellt am 20. Juni 2024

DB schafft Plastikkarte ab: BahnCard ab Juni nur noch digital

Ab dem 9. Juni bekommen DB-Kunden ihre BahnCard 25 oder 50 nicht mehr als Plastikkarte, sondern müssen sie digital nutzen. Das geht nur mit Kundenkonto in der App ["DB Navigator"] - was zu diversen Problemen führen kann.

"64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden es 'eher schlecht oder sehr schlecht', wenn sie Bahntickets ausschließlich über das Internet oder Apps buchen können. Das ergab kürzlich eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unter 1.000 Befragten über 16 Jahren."

Anmerkung von anna elbe: Digitalcourage klagt gegen den DB-Navigator: "Die Bahn-App „DB Navigator” ist voll mit Trackern, die uns überwachen. Digitalcourage klagt dagegen. Denn wir wollen Bahn fahren – nicht Daten liefern." Siehe

zum Artikel tagesschau 15.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 19. Juni 2024

Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.

"Fakt ist: Es ist technisch nicht möglich gleichzeitig alle Inhalte zu überwachen – und trotzdem private und sichere Kommunikation zu garantieren. Das geht einfach nicht. Doch genau das Gegenteil behaupten die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und alle anderen Befürworter:innen der Chatkontrolle. Sie lügen uns offen ins Gesicht, schalten irreführende Werbung und tun so, als wäre die Chatkontrolle irgendwie harmlos und vereinbar mit den Grundrechten und Datenschutz. Sie verbreiten die Desinformation, dass es private Kommunikation und das Durchleuchten aller Inhalte gleichzeitig gäbe. Das ist nicht weniger als eine Beleidigung der Vernunft."

zum Artikel netzpolitik.org 19.06.24

Bei anna elbe eingestellt am 19. Juni 2024

Überwachung per Drohne: Die Polizei guckt aus dem Himmel zu

ie Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.

"... Auch Nils Zurawski, Professor für Kriminologie an der Polizeiakademie Hamburg, sieht viele Fragezeichen. 'Wenn man mit einem Instrument der Crowd Control anfängt, kann das Begehrlichkeiten wecken', gibt er zu Bedenken. Crowd Control meint das Überwachen und Lenken von Menschenansammlungen durch die Polizei oder das Militär. ..."

zum Artikel taz 18.06.24

Bei anna elbe eingestellt am 10. Juni 2024

Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen

In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde.

"... Auch aus Berlin ist nicht genau bekannt, mit welchen Referenzbilddaten die heimlichen Aufnahmen abgeglichen wurden. Neben Fotos aus ED-Maßnahmen kann hierzu nach Auskunft der PD Hannover auch ein 'aussagekräftiges und qualitativ hochwertiges Foto aus den sozialen Medien' genutzt werden. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 10.06.24

Bei anna elbe eingestellt am 10. Juni 2024

EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung

Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen.

"... Gleichzeitig schien den Mitglieder des Ausschusses klar zu sein, dass angesichts der zahlreichen neuen Überwachungsbefugnisse und Grundrechtseingriffe aus dem Expertenkatalog politischer Gegenwind und damit schwierige Kommunikation auf die EU-Staaten zukommt. So sagte der Ausschuss-Vorsitzende laut Protokoll, dass es wichtig sei, 'das richtige Narrativ zu setzen' und Schweden riet mit Unterstützung mehrerer Länder 'zu einer Kommunikationsstrategie, die unterstreiche, dass man mit den Empfehlungen Grundrechte schützen wolle'. ..."

anna elbe befürchtet: "Die Rechten lecken sich wohl schon die Finger. Mit wohltemperierter Grausamkeit wohlgemerkt."

zum Artikel netzpolitik.org 10.06.24

Bei anna elbe eingestellt am 8. Juni 2024

Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

"...Sie fordert neben besserer internationaler Zusammenarbeit von Behörden einerseits unzählige weitere Speicher- und Überwachungspflichten im IT-Bereich und empfiehlt andererseits, dass Technologien so entwickelt werden, dass sie das Auslesen von unverschlüsselten Inhalten erlauben sollten – ohne die IT-Sicherheit zu gefährden. Gemeint sind Hintertüren oder Techniken, die wie das Client-Side-Scanning ein Auslesen vor dem Verschlüsselungsvorgang erlauben. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 05.06.24

Bei anna elbe eingestellt am 8. Juni 2024

Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln

Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.

"...Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission und von der Leyen es mit der Transparenz nicht so ernst meinen. So soll die Kommissionschefin über Smartphone-Nachrichten einen milliardenschweren Corona-Impfstoff-Deal mit dem Pharmaunternehmen Pfizer ausgehandelt haben. Wie genau diese Verhandlungen abgelaufen sind, bleibt jedoch öffentlich unbekannt. Bislang verweigert die Kommission Antworten auf Informationsfreiheitsanfragen, trotz einer Rüge der EU-Ombudsfrau. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 30.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 8. Juni 2024

KeepItOn-Bericht: Immer mehr Internetsperren weltweit

In 39 Ländern hatten Menschen im Jahr 2023 keinen freien Zugang zum Internet. Es gab mindestens 283 Sperrungen in verschiedenen Regionen, oft bei Konflikten. Diese gezielten Abschaltungen zeigen, wie stark Regierungen und Behörden das Internet zur Kontrolle und Unterdrückung nutzen.

"... Zu den häufigen Anlässen gehören Proteste und politische Instabilität, Militärputsche, Wahlen, Prüfungen, Konflikte, nationale Ereignisse sowie Naturkatastrophen. Die Abschaltungen sollen den Informationsfluss unterbrechen, beschränken oder kontrollieren. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 29.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 30. Mai 2024

Für das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang:
Bitte unterzeichnet die Petition!

Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes starten wir eine Unterschriftenaktion.

"In Artikel 3 geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung. Dieser Artikel soll ergänzt werden um das Verbot, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen."

Warum diese Petition? Digitalcourage 23.05.24

Direkt zur online-Petition Digitalcourage 23.05.24

Zum Download der Petition ; Ausfüllen und als Brief senden an:

Digitalcourage e. V., Marktstraße 18, 33602 Bielefeld Digitalcourage 23.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 30. Mai 2024

Google lüftet aus Versehen Geheimnisse

...Nun gelangten – offenbar unbeabsichtigt – Dokumente an die Öffentlichkeit, die einen seltenen Einblick erlauben, welche Faktoren bei der Platzierung eine Rolle spielen können. ...

"...offenbar zieht Google Kriterien heran, von denen das Unternehmen behauptet hatte, diese nicht für die Platzierung zu berücksichtigen. So werden offenbar einzelne Mausklicks aus Googles Browser Chrome ausgewertet, um zu entscheiden..."

zum Artikel orf.at 29.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 29. Mai 2024

G-F-P

KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes 'Protective Policing' und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung.

"...Beobachter monierten eine der 'größten Lobbyschlachten' in der Geschichte der EU. Entgegen der Behauptung, Brüssel habe sich vor allem um den Schutz der Bürger bemüht, sicherten die Mitgliedstaaten ihren Repressionsapparaten recht ausgedehnte Möglichkeiten zur Nutzung von KI, vor allem zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Flüchtlingsabwehr. ..."

zum Artikel german-foreign-policy.com 29.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 29. Mai 2024

HVV: Hackerangriff legt Online-Ticketkauf lahm

Auf den Hamburger Verkehrsverbund ist ein Hackerangriff verübt worden. Seit Dienstagnachmittag um 16 Uhr ist ein Ticketkauf über die App nicht oder nur eingeschränkt möglich.

"Wer aktuell versucht, über die HVV-App oder übers Internet ein Ticket zu kaufen, wird mit folgender Mitteilung konfrontiert: 'Wegen einer technischen Störung ist die Anmeldung in der hvv App derzeit nicht möglich. Bitte nutzt den anonymen Ticketkauf in der hvv App oder die hvv switch App.'"

anna elbe meint: "Digitalisierung ausschließlich und in allen Bereichen: Kann das gut gehen? Es ist nunmal keine Sicherheit gegeben. Alles kann gehackt werden - ... Vielleicht ist Bargeld doch keine so schlechte Idee?"

zum Artikel Mopo 29.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 29. Mai 2024

BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst

Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.

"... Durch die verweigerte Einsichtnahme greift der BND in die Unabhängigkeit des BfDI ein, indem er für sich in Anspruch nimmt, über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle entscheiden zu wollen. Die in der Folge ausgesprochene Beanstandung des BfDI blieb durch das Bundeskanzleramt – wie schon in anderen Fällen zuvor – unberücksichtigt. ..."

zum Artikel BfDI 23.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 29. Mai 2024

Uni-Mensa schafft das Bargeld ab: Studis auf Zinne

"Zahlen nur mit Karte oder Smartphone", heißt es seit März in den Mensen und Cafés der Uni Hamburg am Von-Melle-Campus (Rotherbaum). Das Studierendenwerk hat im Rahmen eines Pilotprojekts einfach die Bargeldzahlung abgeschafft. Viele Studierende sind deswegen auf Zinne. Offenbar hatte sie auch niemand vorher an der Entscheidungsfindung beteiligt, wie jetzt aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

zum Artikel Mopo 09.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. Mai 2024

Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen

Die großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein D64 klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik.

"...Dabei haben Nutzer:innen bei Utiq eigentlich die Möglichkeit, der Datennutzung durch ein globales Opt-Out zu widersprechen. Hierfür bietet das Unternehmen ein zentrales ConsentHub an. Doch viele Nutzer:innen würden das Einwilligungsbanner von Utiq für ein weiteres, normales Cookie-Banner halten. Dabei hat die Utiq-Einwilligung weitgehende Konsequenzen, ermöglicht sie doch die Auswertung des Online-Verhaltens über Websites und Geräte hinweg. ..."

anna elbe wünscht sich, dass es "nur" um Werbung geht - nicht um Manipulation oder gar Verfolgung.

zum Artikel netzpolitik.org 15.05.24

Utiq unter der Lupe:

Zukunft des Trackings oder Bedrohung für die digitale Privatsphäre? D-64 05.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. Mai 2024

Webex: SPD-Meetings, offen auch für Spione

Nicht nur die Bundeswehr, auch die SPD war von einer Lücke in der Konferenzsoftware Webex betroffen. Unsere Autorin konnte sich in Gespräche einwählen.

"...Obwohl ZEIT ONLINE nach dem Bundeswehrvorfall den Webex-Anbieter Cisco über die Sicherheitslücke informiert hatte, hat der Konzern offenbar weder etwas an der Systematik geändert, die dazu führt, dass sich die URLs durch hoch- beziehungsweise runterzählen erraten lassen, noch Behörden gewarnt, die von der gleichen Problematik betroffen sein könnten. ..."

Anmerkung anna elbe: "War Cisco nicht die Firma, die in Hamburg die Smart City 'macht'?"

zum Artikel Zeit online 14.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. Mai 2024

Merkur

"Ungehöriges Verhalten überprüfen": Gesichtsscan-Gerücht für Öffis löst in Italien großes Unbehagen aus Stand:

Rom plant, seine U-Bahnen mit fortschrittlicher Überwachungstechnologie auszustatten. Doch nicht nur Datenschützer sind besorgt, als Gesichtserkennung ins Spiel gebracht wird.

"...Die Kameras würden in der Lage sein, "ungehöriges Verhalten zu überprüfen" und Menschen zu erkennen, die in der Vergangenheit "nicht konforme Handlungen" begangen haben. ...
...Es werde an einem Cybersicherheitssystem gearbeitet, das mithilfe 'von bereits vorhandenen Kameras auf dem Bahnsteig, jedoch mit neuen Anwendungen' bestimmte Verhaltensweise erkennen könne. ..."

zum Artikel Merkur 14.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 13. Mai 2024

Echtzeit-Gesichtserkennung:
Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung

- Nutzen wird offensichtlich nicht überprüft
- Piratenpartei beschwert sich über die Berliner Polizei
- BKA-Tests mit Polizei-Echtdaten sorgen für Streit

"...Polizeien von Bund und Länder nutzen verstärkt Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung teils in Echtzeit auf Basis fraglicher Rechtsgrundlagen. Das ruft Juristen und Oppositionspolitiker auf den Plan, die mehr Transparenz und einen Stopp der Maßnahmen fordern...."

zum Artikel heise.online 12.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 13. Mai 2024

EU-Parlament muss Dokumente zu griechischem Neonazi offenlegen

Nach unserer Klage hat das Europäische Gericht heute entschieden: Das EU-Parlament muss zum ersten Mal in seiner Geschichte Informationen zu den Abrechnungen eines Abgeordneten herausgeben. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

"...Der antidemokratische AfD-Abgeordnete Maximilian Krah steht derzeit im öffentlichen Fokus, weil sein Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro ein chinesischer Spion sein soll. Die Reisekostenabrechnungen dieses Mitarbeiters sind ebenfalls geheim – noch. ..."

zum Artikel fragdenstaat 08.05.24

siehe dazu auch: netzpolitik.org 08.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 13. Mai 2024

Schwachstelle Mensch

Eva Wolfangel: 'Normalerweise sind wir Journalist:innen gut darin, solche Zusammenhänge aufzudecken: Jemand hat ein ökonomisches Interesse und verpackt das in schöne neue Begriffe, ein bisschen Storytelling drumherum und fertig ist die Marketingkampagne. Mit dem Anwenderfehler und der Schwachstelle Mensch lassen wir uns aber instrumentalisieren von einer Industrie, die genau davon profitiert. Das ist nicht unser Job.'

"Hallo, wie ich sehe, sind Sie Anwender. Wieso ich das sehe? Naja, so wie Sie hier auf diesen Bildschirm schauen, können Sie doch gar nicht anders, als Anwender zu sein. Oder Anwenderin. Aber die ist nur mitgemeint. ..."

zum Artikel uebermedien 29.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 11. Mai 2024

Studie: KI kann lügen und betrügen

Selbst wenn Systeme mit künstlicher Intelligenz darauf trainiert wurden, hilfreich und ehrlich zu sein, können sie manipulieren. Dies zeigt eine Übersichtsstudie von US-Forschern. Die Autoren befürchten einen politischen Einfluss durch manipulative KI-Systeme.

"...Eine Studie zu den Trickbetrügereien von GPT-4 hat der Entwickler OpenAI selbst veröffentlicht. Danach war das KI-Sprachmodell in der Lage, sich menschliche Hilfe zu suchen, um Sicherheitsmassnahmen zu umgehen, die eigentlich dafür gedacht sind, Software-Roboter davon abzuhalten, sich etwa bei Web-Services einzuloggen oder sie zu benutzen. ..."

zum Artikel persoenlich.com 11.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 3. Mai 2024

Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung

"... Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die sächsische Polizei auch ein heimliches Observationssystem mit hochauflösenden Kameras und Gesichtserkennung einsetzt. Diese können entweder in parkenden Fahrzeugen verbaut oder stationär montiert werden. ...
... Das mobile Überwachungssystem nimmt demnach Kennzeichen von durchfahrenden Kraftfahrzeugen sowie Gesichtsbilder der Fahrer:innen und Beifahrer:innen auf...
... Alle im Umkreis erfassten Personen würden mit Bildern von Tatverdächtigen aus einem konkreten Ermittlungsverfahren abgeglichen, erklärte der Sprecher. ..."

anna elbe meint: Wenn eine Partei regiert, die mit "wohltemperierter Grausamkeit" jene beseitigen will, "die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen"¹, kann diese Partei einfach die Frist der Aufbewahrung für biometrische Daten beim Einwohnermeldeamt verlängern oder aufheben. Und zack, hat sie alle biometrischen Fotos mit Adressangaben und Fingerabdrücken. Juhu, wir haben ja alle nichts zu verbergen. (Siehe auch: "Ab 1. Mai 2024: Das Passbild wird digital erstellt")
1: Zitiert aus Zeit-Online, 24.10.2019

zum Artikel netzpolitik.org 03.05.24

Bei anna elbe eingestellt am 29. April 2024

Zwang zu bargeldlosem Bezahlen

"In vielen Bereichen des alltäglichen Lebens setzt sich der Trend fort, dass die Möglichkeit mit Bargeld zu bezahlen abgeschafft wird. Wie z.B. in Bereichen wie des ÖPNV, der Uni-Mensen oder der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen. All diese Bereiche haben eins gemeinsam, sie treffen ausgerechnet die Menschen, die sowieso über zu wenig Geld verfügen am härtesten."

zum Artikel FAU Hamburg 26.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 29. April 2024

Stellungnahme der Landesastenkonferenz zur Abschaffung der Bargeldzahlung in den Standorten des Hamburger Studierendenwerks

"Am Montag, den 4. März 2024, wird das Studierendenwerk Hamburg das Bargeld an allen Mensen und Cafés abschaffen. Diese Maßnahme wird ohne Absprache mit der Vertreterversammlung oder den Studierenden umgesetzt und ist voraussichtlich erst der Beginn einer Reihe von Sparmaßnahmen zulasten der Studierendenschaft. ..."

zum Artikel ASta 05.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 21. April 2024

IP-Adressen: Hessen drängt auf einmonatige Vorratsdatenspeicherung

Die hessische Regierung will via Bundesrat durchsetzen, dass IP-Adressen anlasslos vorgehalten und auch bei minderschwerer Kriminalität genutzt werden dürfen.

zum Artikel heise 20.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 21. April 2024

Social Media gegen rechts: Der Kampf um PoliTiktok

Auf Tiktok dominiert die AfD und stellt Demokrat*innen vor ein Dilemma. Sollen sie ihnen entgegentreten oder sich vom Problem-Netzwerk fernhalten?

"... Anders als bei Facebook oder Instagram ist die Zahl der Follower*innen nicht die wichtigste Währung. Der undurchsichtige Tiktok-Algorithmus spült Videos, die er für gut befindet, in verschiedenste Feeds, sodass sie sich auch außerhalb der eigenen Blase schnell verbreiten. ..."

zum Artikel taz 20.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 20. April 2024

Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden

Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.

zum Artikel netzpolitik.org 17.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 20. April 2024

Polnische Untersuchung: Knapp 600 Menschen mit Pegasus gehackt

Ein Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein.

"... Als gesichert gilt, dass zahlreiche oppositionelle Politiker:innen und Jurist:innen mit der Spähsoftware gehackt worden waren. Das haben forensische Untersuchungen des kanadischen Citizen Lab ergeben, einem Forschungsinstitut der Universität Toronto. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 17.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 20. April 2024

EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen

Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene "Neue Migrationspakt" erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind.

"... Insbesondere die Eurodac-Verordnung verpflichte dazu, biometrische Daten zu erheben und für zehn Jahre zu speichern. Die Inhalte der riesigen Datenbanken können zwischen verschiedenen Polizeibehörden ausgetauscht werden. Auch die Daten von Kindern dürfen erhoben werden – nach dem neuen Gesetz schon ab einem Alter von 6 statt 14 Jahren – und dies zur Not auch unter Zwang. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 17.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. April 2024

Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet

Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.

"Bis zum Herbst 2026 müssen dann alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürger:innen eine sogenannte 'European Digital Identity Wallet' anbieten, mit der sie sich on- wie offline und in fast allen Lebensbereichen ausweisen können....
... Zugleich kritisiert die NGO, dass über die Wallet personenbezogene Daten an die Privatwirtschaft übergeben werden...."

zum Artikel netzpolitik.org 15.04.24

Siehe auch: eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche netzpolitik.org 29.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. April 2024

Regierung einigt sich: Bonner Professorin wird neue Datenschutzbeauftragte

"Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Hochschulprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Sie würde damit die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der spätestens Anfang Juli endgültig aus dem Amt ausscheiden wird."

zum Artikel tagesspiegel 15.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 8. April 2024

KI-Einsatz im Gaza-Krieg? Schwere Vorwürfe gegen Israels Armee

Setzt Israels Armee KI in Gaza ein? Ein Investigativjournalist erhebt schwere Vorwürfe. Bei der Auswahl von Hamas-Zielen seien mithilfe Künstlicher Intelligenz zivile Opfer in Kauf genommen worden. Das Militär weist das zurück.

"... Wenn es sich also um eine Frau gehandelt habe, hätten sie gewusst, 'dass 'Lavender' einen Fehler gemacht hatte, weil es eigentlich keine Frauen markieren sollte'. Und wenn es sich um einen Mann gehandelt habe, hätten sie die Ergebnisse der KI genehmigt, 'ohne sich die Gründe für die Entscheidung der Maschine anzusehen, ..."

zum Artikel tagesschau 06.04.24

Israel nutzt KI-System Lavender in Gaza: 20 Sekunden für Leben oder Tod taz 04.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 8. April 2024

Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen

Bald rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft – und alle hoffen auf ein friedliches Turnier. Trotzdem darf die Veranstaltung nicht Anlass zum Überwachungs-Albtraum werden, mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV).

"...Kritisch sieht der DAV den Einsatz von Staatstrojanern. ...
Auch biometrische Videoüberwachung betrachtet der DAV als schweren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. ...
Als drittes Problem macht der DAV die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. ...
... Die Union wünscht sich angesichts der vermeintlichen Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland. ..."

anna elbe ist zuversichtlich, dass die "Hunderte Polizisten unter Nazi-Verdacht" bestimmt keinen Zugriff auf diese Daten erhalten. Bestimmt werden ihnen die Augen verbunden, wenn sie den Rechner anmachen oder so. ... (Quelle: taz, "Hunderte Polizisten unter Nazi-Verdacht", 04.04.24

zum Artikel netzpolitik.org 03.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. April 2024

Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung

Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.

Anmerkung anna elbe: "Das kurzes Glücksgefühlt ließ sehr schnell nach, als unser Blick auf das Datum fiel. - Heute wird IMMER gefilmt, weil die Polizei selbst entscheidet, ob es nötig ist ..." (Siehe z.B.: "Polizei filmt Demonstranten", anna elbe, z.B. 21.03.23)

zum Artikel taz 28.07.10

Bei anna elbe eingestellt am 5. April 2024

Kontakte zur Wirtschaft: AI Act sorgt für Unmut in deutscher Politik

Unter anderem hatte es vor der Abstimmung über den AI Act mehrere Treffen zwischen Digitalminister Volker Wissing und Vertretern von Microsoft gegeben

"Wissing warnte jedoch vor den Schäden für die KI-Wirtschaft. Auch wenn der AI Act nicht in seine Zuständigkeit, sondern in die der Ministerien für Wirtschaft und Justiz fiel, sorgte dies für Unruhe."

zum Artikel Der Standard 05.04.24

Siehe auch: Handlesblatt 05.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 5. April 2024

Das BKA im Bett mit Ströer

"...Mittels weiterer Nachfragen haben wir dann doch folgende – zumindest für uns neue – Informationen und Auskünfte erhalten:
- Es gibt Verträge zwischen dem BKA und Werbekonzernen.
- Konkret gibt es mit zwei verschiedenen Werbeunternehmen solche Vertragsabschlüsse: Seit 2020 mit Ströer und seit 2021 mit Cittadino.
... "

zum Artikel freiheitsfoo 05.04.24

Kleine Anfrage zu Werbetafeln (Ströer & co) und Fahndungshinweise (RaF) Die Linke 09.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 5. April 2024

Künstliche Intelligenz: Hamburger Schulbehörde legt Leitlinien vor

Die Hamburger Schulbehörde hat Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen vorgelegt. Entwickelt wurden diese von der Kompetenzstelle KI des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg, von der Behörde und dem Artificial Intelligence Center Hamburg.

"...'Ich möchte alle Lehrkräfte dazu ermutigen, KI-Anwendungen im Unterricht zu erproben und zu reflektieren, um die Schülerinnen und Schüler zu einem kritischen und kompetenten Umgang mit KI zu befähigen', sagte Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). ..."

anna elbe fragt sich: "Wie sollen Lehrer*innen Kompetenz beibringen, wenn - wie wir aus Quellen wissen - viele von ihnen noch immer '123456' oder ihr Geburtsdatum als Passwort nutzen?"

zum Artikel NDR 04.04.24

zum Artikel als PDF (Da meist nur kurze online) NDR 04.04.24

Direkt zu den Leitlinien für den Einsatz von KI-Systemen Referat Medienpädagogik 04.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 23. März 2024

Mit EU-Bargeldobergrenze und Verbot anonymer Kryptozahlungen droht schleichende finanzielle Entmündigung

"... Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € werden im geschäftlichen Verkehr sogar komplett verboten. Und anonyme Zahlungen in Kryptowährungen an von Anbietern betriebene Geldbörsen (hosted wallets) werden ohne Schwellenwert schon bei Minimalbeträgen untersagt. ..."

zum Artikel Patrick Breyer 19.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 23. März 2024

EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln

Dass EU-Bürger:innen für ihren Personalausweis Fingerabdrücke abgeben müssen, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Aber die EU hat einen Fehler im Gesetzgebungsprozess gemacht. Deshalb muss sie nun dennoch nachbessern.

"...Dass die Biometriedaten nach der Ausweiserstellung für die Dauer von 90 Tagen gespeichert werden dürfen und für andere Zwecke missbraucht werden könnten, sei nicht akzeptabel. Denn die Fingerabdrücke können in dieser Zeit beispielsweise Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Der EuGH widerspricht dieser Argumentation. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 21.03.24

PM des EuGH, 21.03.24 curia.europa.eu 21.03.24

Urteil des EuGH, 21.03.24 curia.europa.eu 21.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 22. März 2024

Jahresbericht: Datenschutzbeauftragter kritisiert E-Patientenakte

Zum letzten Mal legt Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter seinen Jahresbericht vor. Darin übt er erneut Kritik an der Digitalisierung der Patientenakte. Doch das ist nicht seine einzige Beanstandung.

"... Zwar begrüße er die Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege, so Kelber, allerdings müsse diese datenschutzkonform ablaufen.
[...]
Aber: 'Grundlage der meisten KI-Anwendungen ist ein großer Datenhunger, der nahezu alle Lebensbereiche berührt - einschließlich sehr sensibler Gebiete wie etwa der Gesundheit', so Kelber weiter. ... "

zum Artikel tagesschau.de 20.03.24

Pressemitteilung des Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit BfDI 20.03.24

32. Tätikeitsbericht des BfDI BfDI 20.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 20. März 2024

Impressumspflicht soll auf den Prüfstand

Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen.

zum Artikel netzpolitik.org 20.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 17. März 2024

"KI ist keine magische Box, die alle Probleme löst"
– Jürgen Geuter über Technik-Religion und KI-Inzest.

Büchse der Pandora: Informatiker und Philosoph Jürgen Geuter alias 'tante' gilt als scharfer KI-Kritiker. Vor allem die Erzählung von der mächtigen Künstlichen Intelligenz, die in Zukunft all unsere Probleme löst, hält er für gefährlich, sagt er im Interview mit turi2-Redakteurin Nancy Riegel. KI sei in vielen Fällen hilfreich, führe aber auch dazu, dass "weniger Leute mehr arbeiten müssen, um weniger gute Qualität zu liefern" – eine "toxische Dynamik". Medienschaffenden rät er, die Angst vor der Technik zu verlieren, um nicht auf "mystische Narrative" und PR-Geplapper hereinzufallen. Und er empfiehlt, bei KI-Firmen genauer hinzuschauen: "Niemand verdient mit KI aktuell Geld." Er kritisiert Tech-Bros, die Dax-Vorstände bezirzen – und sagt, warum er ChatGPT für inzestuös hält.

zum Artikel turi2 19.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 17. März 2024

Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung

Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU. Auch an vielen anderen Stellen bietet sie große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen. Das EU-Parlament wollte Grundrechte besser schützen – und hat dem Kompromiss nun doch zugestimmt.

zum Artikel netzpolitik.org 13.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 16. März 2024

App ermittelt Fahrdaten von US-Versicherten und beschert teurere Prämien

US-Datenanalyseunternehmen versorgen Versicherungen mit Fahrdaten – direkt vom Autohersteller – von Fahrzeugen. Das wirkt sich auf Versicherungsprämien aus.

"...Von 640 Fahrten in dem Zeitraum seien minutengenau etwa Fahrtbeginn und -ende, zurückgelegte Strecken, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vollbremsungen und starke Beschleunigungen von jeder Fahrt dokumentiert worden. ..."

zum Artikel heise 16.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

So lebt es sich mit der Bezahlkarte

Seit einem Monat gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg. Auf dem Flohmarkt oder im Halal-Geschäft nützt ihnen die nichts

"...Technisch möglich wäre auch, die Nutzung auf bestimmte Postleitzahlengebiete zu beschränken. Außerdem zählt zu den bundesweit geltenden Mindestanforderungen an die Karte, dass sie durch die Behörden jederzeit gesperrt werden kann, im Falle von Missbrauch...."

anna elbe meint: "Ein schöner Probelauf? Wenn dann das Bargeld abgeschafft ist und irgendwann der Regierung die sexuelle oder politische oder xy-Ausrichtung von Menschen nicht gefällt - zack: kein Geld mehr für sie. Oder nur noch für die Bild, statt für die taz ;-)"

zum Artikel taz 14.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

Deal zum EU-Gesundheitsdatenraum: Kontrollverlust der Patienten über ihre Gesundheitsdaten

In der Nacht haben sich die Mehrheit des EU-Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Deal zur Schaffung eines "Europäischen Gesundheitsdatenraums" geeinigt.

"... Wer der elektronischen Patientenakte oder ihrer Auswertung nicht insgesamt widerspricht, ermöglicht zwangsweise auch einen grenzüberschreitenden Zugriff darauf durch ausländische Behandler, Forscher und Regierungen..."

zum Artikel Patick Breyer 15.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

Gesundheitsdaten der ELGA können bald EU-weit abgerufen werden

Das soll die Behandlung von Patienten vereinfachen, doch auch die Forschung darf die Daten anonymisiert nutzen. Die Möglichkeit zum Opt-out bleibt bestehen

zum Artikel der standard 15.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

"Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung"

Die Versammlungsfreiheit steht in Deutschland zunehmend unter Druck, sagt Jurist Clemens Arzt. Der Experte für Versammlungsrecht kritisiert im Interview mit MDR AKTUELL zunehmende Repressivität im Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen, Maßnahmen, die Teilnehmer einschüchterten und eine Zunahme der Versammlungsverbote. Er spricht über die Ungleichgewichte im Umgang mit Demonstranten und wie schwierig es für manche Gruppen sei, ihr Recht auf freie Meinungskundgabe auf der Straße einzufordern.

zum Artikel mdr 12.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 14. März 2024

Künstliche IntelligenzEU: Wie der AI Act Algorithmen kontrollieren soll

Künstliche Intelligenz (KI) birgt Chancen und Risiken – etwa Diskriminierung oder Verbreitung von Fehlinformationen. Der Artificial Intelligence Act (AI Act), den das Europäische Parlament nun verabschiedet hat, legt den EU-Mitgliedstaaten Regeln für den KI-Einsatz auf und soll Bürger*innen vor KI-Missbrauch schützen.

"... Das sogenannte 'Scraping', bei dem Algorithmen automatisiert das Netz durchsuchen und dann Gesichtserkennungs-Datenbanken erstellen, bleibt der Polizei hingegen erlaubt. ..."

zum Artikel DLF Nova 13.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 12. März 2024

Nach Beschwerden: Airbnb verbietet Sicherheitskameras in Wohnungen

"Der Ferienwohnungsvermittler Airbnb verbannt Sicherheitskameras aus dem Inneren von auf der Plattform angebotenen Unterkünften. Die neue Regelung gelte weltweit ab dem 30. April und solle zum Schutz der Privatsphäre die Vorgaben zum Einsatz von solchen Kameras 'vereinfachen', erklärte Airbnb am Montag."

zum Artikel tagesspiegel 12.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 12. März 2024

Bargeldlose Busse in Hamburg: Ein Hindernis fürs Busfahren

Seit Jahresbeginn kann man in Hamburg im Bus nicht mehr mit Bargeld bezahlen. Das stellt nicht nur für marginalisierte Menschen eine Hürde dar.

"...Nur lässt sich nach den vergangenen zwei Monaten, seit der die Bargeldzahlung in den Bussen des HVV nicht mehr möglich ist, festhalten: Vor allem deren Abschaffung bewegt sehr viele – und das berechtigterweise ziemlich negativ. ..."

zum Artikel taz 10.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 10. März 2024

Zwangsverkauf von TikTok könnte Hunderte Milliarden Dollar kosten

"So soll sich der langjährige und im Dezember ausgeschiedene CEO von Activision/Blizzard, Bobby Kotick, in der vergangenen Woche unter anderem mit Sam Altman von OpenAI getroffen haben. Zusammen mit anderen hätten sie eine Übernahme von TikTok erörtert. Für OpenAI soll es dabei um die Datenbasis des chinesischen Unternehmens gehen, welche es nutzen will, um seine KIs zu trainieren."

zum Artikel heise 10.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 10. März 2024

Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?

"...Worüber wir jetzt bereits diskutieren können und auch sollten: Wollen wir in einer Welt leben, in der Behörden alle Menschen de-anonymisieren können, wenn sie ein Foto von ihnen in die Hand bekommen? Wollen wir, dass dafür das Internet nach allen möglichen Bildern und den in ihnen enthaltenen biometrischen Informationen abgegrast wird? Wollen wir in dem Zuge massenhaft Unverdächtige scannen, indem wir noch mehr Kameras an öffentlichen Orten aufstellen und die Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen? ..."

zum Artikel netzpolitik.or 06.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 9. März 2024

Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften

Kolumne: Asylsuchende in Deutschland sollen Gelder in Form von Bezahlkarten erhalten. Das ist nicht nur rechte Symbolpolitik und Schikane, sondern auch ein Testlauf für eine neue Form der Überwachung

zum Artikel Der Freitag 04.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Ausweispflicht: Wie Alterskontrollen das Internet umkrempeln sollen

Wer im Internet unterwegs ist, soll künftig immer öfter den Ausweis zücken oder sein Gesicht scannen lassen. Wo überall sind solche Alterskontrollen geplant, wer treibt das voran – und welche Grundrechte sind in Gefahr? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

zum Artikel netzpolitik.org 29.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung

Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.

"... Und sie dürfen all diese sensiblen Daten zwei Jahre speichern und an andere Behörden weitergeben, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach beliebigen Gesetzen nützlich sein könnten – ohne Anfangsverdacht, Richtervorbehalt oder sonstige rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen. Das Gesetz ist dabei nicht einmal auf die Übermittlung von Daten von Verdächtigten beschränkt. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 28.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen

Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.

zum Artikel netzpolitik.org 27.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

zum Artikel netzpolitik.org 27.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Albedo Space: Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können

Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.

"...In einem Bericht der New York Times ($) kritisiert Jennifer Lynch von der Electronic Frontier Foundation (EFF) die Pläne. 'Das ist eine riesige Kamera am Himmel, die jede Regierung jederzeit ohne unser Wissen nutzen kann', so Lynch. 'Wir sollten definitiv besorgt sein.'..."

zum Artikel netzpolitik.org 26.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 3. März 2024

Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren

Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen sind, keine Zustimmung gegeben haben.

"Vor dem Hintergrund, dass der Marktwert von Datenbanken gerade in den personenbezogenen Kundendaten liegt, kann der Ausgang dieses Falls für das Schutzniveau von Betroffenen erhebliche Auswirkungen haben. ..."

anna elbe fragt sich: "Meine Daten haben also einen Marktwert, den andere damit verdienen? Ohne meine Zustimmung?"

zum Artikel Datenschutzticker 27.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

Bezahlkarte für Geflüchtete: Ohne Bargeld bist Du aufgeschmissen

Es ist üble Symbolpolitik, wenn Hamburg Geflüchteten das Bargeld kürzt. Im Alltag der Menschen wird für viele Dinge noch reales Geld benötigt.

"Andere Politiker wollen zudem einschränken, was mit der Karte gekauft werden darf oder wo. All das ist üble Symbolpolitik zu Lasten der Schwächsten. Dabei steht laut Grundgesetz allen Menschen ein würdiges Existenzminimum zu."

zum Artikel taz 16.02.24

anna elbe zu dem Thema: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete? anna elbe 18.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

"SocialCard" statt Bargeld:
So funktioniert Hamburgs Bezahlkarte für Asylsuchende

"...Bezahlen können die Karteninhaber damit überall dort, wo Visa-Karten akzeptiert werden. 'Achten Sie auf das Visa-Logo im Geschäft oder fragen Sie nach!', rät die Sozialbehörde auf einer FAQ-Seite zum Thema (siehe)..."

zum Artikel mopo (zahlartikel) 15.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung

In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.

zum Artikel netzpolitik.org 15.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

Bezahlkarten für Geflüchtete in Hamburg:
Die Freiheit nehmen wir euch

Als erstes Bundesland hat Hamburg eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Damit kann man nur 50 Euro im Monat in bar abheben.

"Tage vor der Einführung der Karte hatte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg gewarnt: 'Einschränkungen für Geflüchtete oder andere Leistungsbeziehende, die diskriminierend und stigmatisierend wirken' seien nicht der richtige Weg, sagte sie der Deutschen Presseagentur."

zum Artikel taz 15.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 17. Februar 2024

Sachsen-Anhalt:
Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone

Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.

"...Das Smartphone enthält wichtige Daten über unser Leben. Hunderte WhatsApp-Chats, die Bildergalerie oder Dating-Apps. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, bezeichnete das Smartphone gegenüber netzpolitik.org als "ausgelagertes, digitales Gedächtnis". Der Grundrechtseingriff ist also enorm, wenn Polizeien die Geräte sicherstellen oder beschlagnahmen...."

zum Artikel netzpolitik.org 12.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 17. Februar 2024

Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie

Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.

"...Schuld sind immer die anderen, wenns nicht klappt. Gern genommen: das Feindbild Datenschutz, in der letzten Zeit bei manchen Themen personifiziert durch Ulrich Kelber. Digitalisierung geht nicht wegen Datenschutz – geht immer als Grund. ...
Im Cyber vernachlässigt die sogenannte Generation Z ihre eigene Sicherheit mehr als ältere Generationen. Aber hey, ist ja digital na(t)ive. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 11.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 16. Februar 2024

28 NGOs fordern Behörden zur Ablehnung von Pur-Abos auf

Die vom Aktivisten Max Schrems gegründete Gruppe "None Of Your Business" (noyb)und 27 weitere NGOs haben sich zusammengeschlossen, um Geschäftemacherei mit dem Grundrecht auf Datenschutz zu bekämpfen.

zum Artikel ORF 16.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 11. Februar 2024

Heimlich, still und leise: Bundesweit einzige "Section Control"-Pilotanlage wird abgeschaltet und abgebaut. Polizei vermeidet Öffentlichkeitsarbeit dazu.

"Während sich das Nds. Innenministerium und die Polizei Hannover bei der Inbetriebnahme in 2018 noch gerne medienwirksam in Szene setzten wurde die Anlage nun zum Jahresende 2023 klammheimlich und ohne jegliche Öffentlichkeitsarbeit dieser Stellen abgeschaltet. Die ersten Medienmeldungen gab es dazu am 22.1.2024."

zum Artikel freiheitsfoo 11.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 10. Februar 2024

Schwarzfahrer und Co.: Kritik nach KI-Versuch in Londons U-Bahn

In London wird seit Monaten der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der U-Bahn getestet, etwa, um Schwarzfahren automatisiert überwachen zu können, aber auch um Verbrechen und andere Situationen zu erkennen. Nun wurden Details öffentlich, die das Ausmaß dieses Experiments zeigen – Fachleute reagierten alarmiert und übten Kritik. Die Londoner Verkehrsbetriebe kündigten am Donnerstag in einer Stellungnahme neue Tests an.

"Die Bewegungen, das Verhalten und sogar die Körpersprache wurden laut "Wired" überwacht – dazu wurden die Bilder von Überwachungskameras live von der KI ausgewertet. So wurde nicht nur überprüft, ob Menschen ein gültiges Ticket haben,..."

zum Artikel orf 09.02.24