anna elbe - Überwachung & Datenschutz - Überwachung & Datensicherheit

Bei anna elbe eingestellt am xx. April 2024

Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet

Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.

"Bis zum Herbst 2026 müssen dann alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürger:innen eine sogenannte 'European Digital Identity Wallet' anbieten, mit der sie sich on- wie offline und in fast allen Lebensbereichen ausweisen können....
... Zugleich kritisiert die NGO, dass über die Wallet personenbezogene Daten an die Privatwirtschaft übergeben werden...."

zum Artikel netzpolitik.org 15.04.24

Siehe auch: eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche netzpolitik.org 29.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. April 2024

Regierung einigt sich: Bonner Professorin wird neue Datenschutzbeauftragte

"Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Hochschulprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Sie würde damit die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der spätestens Anfang Juli endgültig aus dem Amt ausscheiden wird."

zum Artikel tagesspiegel 15.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 8. April 2024

KI-Einsatz im Gaza-Krieg? Schwere Vorwürfe gegen Israels Armee

Setzt Israels Armee KI in Gaza ein? Ein Investigativjournalist erhebt schwere Vorwürfe. Bei der Auswahl von Hamas-Zielen seien mithilfe Künstlicher Intelligenz zivile Opfer in Kauf genommen worden. Das Militär weist das zurück.

"... Wenn es sich also um eine Frau gehandelt habe, hätten sie gewusst, 'dass 'Lavender' einen Fehler gemacht hatte, weil es eigentlich keine Frauen markieren sollte'. Und wenn es sich um einen Mann gehandelt habe, hätten sie die Ergebnisse der KI genehmigt, 'ohne sich die Gründe für die Entscheidung der Maschine anzusehen, ..."

zum Artikel tagesschau 06.04.24

Israel nutzt KI-System Lavender in Gaza: 20 Sekunden für Leben oder Tod taz 04.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 8. April 2024

Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen

Bald rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft – und alle hoffen auf ein friedliches Turnier. Trotzdem darf die Veranstaltung nicht Anlass zum Überwachungs-Albtraum werden, mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV).

"...Kritisch sieht der DAV den Einsatz von Staatstrojanern. ...
Auch biometrische Videoüberwachung betrachtet der DAV als schweren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. ...
Als drittes Problem macht der DAV die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. ...
... Die Union wünscht sich angesichts der vermeintlichen Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland. ..."

anna elbe ist zuversichtlich, dass die "Hunderte Polizisten unter Nazi-Verdacht" bestimmt keinen Zugriff auf diese Daten erhalten. Bestimmt werden ihnen die Augen verbunden, wenn sie den Rechner anmachen oder so. ... (Quelle: taz, "Hunderte Polizisten unter Nazi-Verdacht", 04.04.24

zum Artikel netzpolitik.org 03.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. April 2024

Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung

Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.

Anmerkung anna elbe: "Das kurzes Glücksgefühlt ließ sehr schnell nach, als unser Blick auf das Datum fiel. - Heute wird IMMER gefilmt, weil die Polizei selbst entscheidet, ob es nötig ist ..." (Siehe z.B.: "Polizei filmt Demonstranten", anna elbe, z.B. 21.03.23)

zum Artikel taz 28.07.10

Bei anna elbe eingestellt am 5. April 2024

Kontakte zur Wirtschaft: AI Act sorgt für Unmut in deutscher Politik

Unter anderem hatte es vor der Abstimmung über den AI Act mehrere Treffen zwischen Digitalminister Volker Wissing und Vertretern von Microsoft gegeben

"Wissing warnte jedoch vor den Schäden für die KI-Wirtschaft. Auch wenn der AI Act nicht in seine Zuständigkeit, sondern in die der Ministerien für Wirtschaft und Justiz fiel, sorgte dies für Unruhe."

zum Artikel Der Standard 05.04.24

Siehe auch: Handlesblatt 05.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 5. April 2024

Das BKA im Bett mit Ströer

"...Mittels weiterer Nachfragen haben wir dann doch folgende – zumindest für uns neue – Informationen und Auskünfte erhalten:
- Es gibt Verträge zwischen dem BKA und Werbekonzernen.
- Konkret gibt es mit zwei verschiedenen Werbeunternehmen solche Vertragsabschlüsse: Seit 2020 mit Ströer und seit 2021 mit Cittadino.
... "

zum Artikel freiheitsfoo 05.04.24

Kleine Anfrage zu Werbetafeln (Ströer & co) und Fahndungshinweise (RaF) Die Linke 09.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 5. April 2024

Künstliche Intelligenz: Hamburger Schulbehörde legt Leitlinien vor

Die Hamburger Schulbehörde hat Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen vorgelegt. Entwickelt wurden diese von der Kompetenzstelle KI des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg, von der Behörde und dem Artificial Intelligence Center Hamburg.

"...'Ich möchte alle Lehrkräfte dazu ermutigen, KI-Anwendungen im Unterricht zu erproben und zu reflektieren, um die Schülerinnen und Schüler zu einem kritischen und kompetenten Umgang mit KI zu befähigen', sagte Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). ..."

anna elbe fragt sich: "Wie sollen Lehrer*innen Kompetenz beibringen, wenn - wie wir aus Quellen wissen - viele von ihnen noch immer '123456' oder ihr Geburtsdatum als Passwort nutzen?"

zum Artikel NDR 04.04.24

zum Artikel als PDF (Da meist nur kurze online) NDR 04.04.24

Direkt zu den Leitlinien für den Einsatz von KI-Systemen Referat Medienpädagogik 04.04.24

Bei anna elbe eingestellt am 23. März 2024

Mit EU-Bargeldobergrenze und Verbot anonymer Kryptozahlungen droht schleichende finanzielle Entmündigung

"... Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € werden im geschäftlichen Verkehr sogar komplett verboten. Und anonyme Zahlungen in Kryptowährungen an von Anbietern betriebene Geldbörsen (hosted wallets) werden ohne Schwellenwert schon bei Minimalbeträgen untersagt. ..."

zum Artikel Patrick Breyer 19.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 23. März 2024

EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln

Dass EU-Bürger:innen für ihren Personalausweis Fingerabdrücke abgeben müssen, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Aber die EU hat einen Fehler im Gesetzgebungsprozess gemacht. Deshalb muss sie nun dennoch nachbessern.

"...Dass die Biometriedaten nach der Ausweiserstellung für die Dauer von 90 Tagen gespeichert werden dürfen und für andere Zwecke missbraucht werden könnten, sei nicht akzeptabel. Denn die Fingerabdrücke können in dieser Zeit beispielsweise Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Der EuGH widerspricht dieser Argumentation. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 21.03.24

PM des EuGH, 21.03.24 curia.europa.eu 21.03.24

Urteil des EuGH, 21.03.24 curia.europa.eu 21.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 22. März 2024

Jahresbericht: Datenschutzbeauftragter kritisiert E-Patientenakte

Zum letzten Mal legt Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter seinen Jahresbericht vor. Darin übt er erneut Kritik an der Digitalisierung der Patientenakte. Doch das ist nicht seine einzige Beanstandung.

"... Zwar begrüße er die Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege, so Kelber, allerdings müsse diese datenschutzkonform ablaufen.
[...]
Aber: 'Grundlage der meisten KI-Anwendungen ist ein großer Datenhunger, der nahezu alle Lebensbereiche berührt - einschließlich sehr sensibler Gebiete wie etwa der Gesundheit', so Kelber weiter. ... "

zum Artikel tagesschau.de 20.03.24

Pressemitteilung des Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit BfDI 20.03.24

32. Tätikeitsbericht des BfDI BfDI 20.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 20. März 2024

Impressumspflicht soll auf den Prüfstand

Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen.

zum Artikel netzpolitik.org 20.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 17. März 2024

"KI ist keine magische Box, die alle Probleme löst"
– Jürgen Geuter über Technik-Religion und KI-Inzest.

Büchse der Pandora: Informatiker und Philosoph Jürgen Geuter alias 'tante' gilt als scharfer KI-Kritiker. Vor allem die Erzählung von der mächtigen Künstlichen Intelligenz, die in Zukunft all unsere Probleme löst, hält er für gefährlich, sagt er im Interview mit turi2-Redakteurin Nancy Riegel. KI sei in vielen Fällen hilfreich, führe aber auch dazu, dass "weniger Leute mehr arbeiten müssen, um weniger gute Qualität zu liefern" – eine "toxische Dynamik". Medienschaffenden rät er, die Angst vor der Technik zu verlieren, um nicht auf "mystische Narrative" und PR-Geplapper hereinzufallen. Und er empfiehlt, bei KI-Firmen genauer hinzuschauen: "Niemand verdient mit KI aktuell Geld." Er kritisiert Tech-Bros, die Dax-Vorstände bezirzen – und sagt, warum er ChatGPT für inzestuös hält.

zum Artikel turi2 19.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 17. März 2024

Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung

Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU. Auch an vielen anderen Stellen bietet sie große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen. Das EU-Parlament wollte Grundrechte besser schützen – und hat dem Kompromiss nun doch zugestimmt.

zum Artikel netzpolitik.org 13.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 16. März 2024

App ermittelt Fahrdaten von US-Versicherten und beschert teurere Prämien

US-Datenanalyseunternehmen versorgen Versicherungen mit Fahrdaten – direkt vom Autohersteller – von Fahrzeugen. Das wirkt sich auf Versicherungsprämien aus.

"...Von 640 Fahrten in dem Zeitraum seien minutengenau etwa Fahrtbeginn und -ende, zurückgelegte Strecken, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vollbremsungen und starke Beschleunigungen von jeder Fahrt dokumentiert worden. ..."

zum Artikel heise 16.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

So lebt es sich mit der Bezahlkarte

Seit einem Monat gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg. Auf dem Flohmarkt oder im Halal-Geschäft nützt ihnen die nichts

"...Technisch möglich wäre auch, die Nutzung auf bestimmte Postleitzahlengebiete zu beschränken. Außerdem zählt zu den bundesweit geltenden Mindestanforderungen an die Karte, dass sie durch die Behörden jederzeit gesperrt werden kann, im Falle von Missbrauch...."

anna elbe meint: "Ein schöner Probelauf? Wenn dann das Bargeld abgeschafft ist und irgendwann der Regierung die sexuelle oder politische oder xy-Ausrichtung von Menschen nicht gefällt - zack: kein Geld mehr für sie. Oder nur noch für die Bild, statt für die taz ;-)"

zum Artikel taz 14.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

Deal zum EU-Gesundheitsdatenraum: Kontrollverlust der Patienten über ihre Gesundheitsdaten

In der Nacht haben sich die Mehrheit des EU-Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Deal zur Schaffung eines "Europäischen Gesundheitsdatenraums" geeinigt.

"... Wer der elektronischen Patientenakte oder ihrer Auswertung nicht insgesamt widerspricht, ermöglicht zwangsweise auch einen grenzüberschreitenden Zugriff darauf durch ausländische Behandler, Forscher und Regierungen..."

zum Artikel Patick Breyer 15.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

Gesundheitsdaten der ELGA können bald EU-weit abgerufen werden

Das soll die Behandlung von Patienten vereinfachen, doch auch die Forschung darf die Daten anonymisiert nutzen. Die Möglichkeit zum Opt-out bleibt bestehen

zum Artikel der standard 15.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

"Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung"

Die Versammlungsfreiheit steht in Deutschland zunehmend unter Druck, sagt Jurist Clemens Arzt. Der Experte für Versammlungsrecht kritisiert im Interview mit MDR AKTUELL zunehmende Repressivität im Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen, Maßnahmen, die Teilnehmer einschüchterten und eine Zunahme der Versammlungsverbote. Er spricht über die Ungleichgewichte im Umgang mit Demonstranten und wie schwierig es für manche Gruppen sei, ihr Recht auf freie Meinungskundgabe auf der Straße einzufordern.

zum Artikel mdr 12.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 14. März 2024

Künstliche IntelligenzEU: Wie der AI Act Algorithmen kontrollieren soll

Künstliche Intelligenz (KI) birgt Chancen und Risiken – etwa Diskriminierung oder Verbreitung von Fehlinformationen. Der Artificial Intelligence Act (AI Act), den das Europäische Parlament nun verabschiedet hat, legt den EU-Mitgliedstaaten Regeln für den KI-Einsatz auf und soll Bürger*innen vor KI-Missbrauch schützen.

"... Das sogenannte 'Scraping', bei dem Algorithmen automatisiert das Netz durchsuchen und dann Gesichtserkennungs-Datenbanken erstellen, bleibt der Polizei hingegen erlaubt. ..."

zum Artikel DLF Nova 13.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 12. März 2024

Nach Beschwerden: Airbnb verbietet Sicherheitskameras in Wohnungen

"Der Ferienwohnungsvermittler Airbnb verbannt Sicherheitskameras aus dem Inneren von auf der Plattform angebotenen Unterkünften. Die neue Regelung gelte weltweit ab dem 30. April und solle zum Schutz der Privatsphäre die Vorgaben zum Einsatz von solchen Kameras 'vereinfachen', erklärte Airbnb am Montag."

zum Artikel tagesspiegel 12.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 12. März 2024

Bargeldlose Busse in Hamburg: Ein Hindernis fürs Busfahren

Seit Jahresbeginn kann man in Hamburg im Bus nicht mehr mit Bargeld bezahlen. Das stellt nicht nur für marginalisierte Menschen eine Hürde dar.

"...Nur lässt sich nach den vergangenen zwei Monaten, seit der die Bargeldzahlung in den Bussen des HVV nicht mehr möglich ist, festhalten: Vor allem deren Abschaffung bewegt sehr viele – und das berechtigterweise ziemlich negativ. ..."

zum Artikel taz 10.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 10. März 2024

Zwangsverkauf von TikTok könnte Hunderte Milliarden Dollar kosten

"So soll sich der langjährige und im Dezember ausgeschiedene CEO von Activision/Blizzard, Bobby Kotick, in der vergangenen Woche unter anderem mit Sam Altman von OpenAI getroffen haben. Zusammen mit anderen hätten sie eine Übernahme von TikTok erörtert. Für OpenAI soll es dabei um die Datenbasis des chinesischen Unternehmens gehen, welche es nutzen will, um seine KIs zu trainieren."

zum Artikel heise 10.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 10. März 2024

Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?

"...Worüber wir jetzt bereits diskutieren können und auch sollten: Wollen wir in einer Welt leben, in der Behörden alle Menschen de-anonymisieren können, wenn sie ein Foto von ihnen in die Hand bekommen? Wollen wir, dass dafür das Internet nach allen möglichen Bildern und den in ihnen enthaltenen biometrischen Informationen abgegrast wird? Wollen wir in dem Zuge massenhaft Unverdächtige scannen, indem wir noch mehr Kameras an öffentlichen Orten aufstellen und die Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen? ..."

zum Artikel netzpolitik.or 06.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 9. März 2024

Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften

Kolumne: Asylsuchende in Deutschland sollen Gelder in Form von Bezahlkarten erhalten. Das ist nicht nur rechte Symbolpolitik und Schikane, sondern auch ein Testlauf für eine neue Form der Überwachung

zum Artikel Der Freitag 04.03.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Ausweispflicht: Wie Alterskontrollen das Internet umkrempeln sollen

Wer im Internet unterwegs ist, soll künftig immer öfter den Ausweis zücken oder sein Gesicht scannen lassen. Wo überall sind solche Alterskontrollen geplant, wer treibt das voran – und welche Grundrechte sind in Gefahr? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

zum Artikel netzpolitik.org 29.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung

Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.

"... Und sie dürfen all diese sensiblen Daten zwei Jahre speichern und an andere Behörden weitergeben, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach beliebigen Gesetzen nützlich sein könnten – ohne Anfangsverdacht, Richtervorbehalt oder sonstige rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen. Das Gesetz ist dabei nicht einmal auf die Übermittlung von Daten von Verdächtigten beschränkt. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 28.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen

Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.

zum Artikel netzpolitik.org 27.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

zum Artikel netzpolitik.org 27.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Albedo Space: Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können

Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.

"...In einem Bericht der New York Times ($) kritisiert Jennifer Lynch von der Electronic Frontier Foundation (EFF) die Pläne. 'Das ist eine riesige Kamera am Himmel, die jede Regierung jederzeit ohne unser Wissen nutzen kann', so Lynch. 'Wir sollten definitiv besorgt sein.'..."

zum Artikel netzpolitik.org 26.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 3. März 2024

Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren

Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen sind, keine Zustimmung gegeben haben.

"Vor dem Hintergrund, dass der Marktwert von Datenbanken gerade in den personenbezogenen Kundendaten liegt, kann der Ausgang dieses Falls für das Schutzniveau von Betroffenen erhebliche Auswirkungen haben. ..."

anna elbe fragt sich: "Meine Daten haben also einen Marktwert, den andere damit verdienen? Ohne meine Zustimmung?"

zum Artikel Datenschutzticker 27.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

Bezahlkarte für Geflüchtete: Ohne Bargeld bist Du aufgeschmissen

Es ist üble Symbolpolitik, wenn Hamburg Geflüchteten das Bargeld kürzt. Im Alltag der Menschen wird für viele Dinge noch reales Geld benötigt.

"Andere Politiker wollen zudem einschränken, was mit der Karte gekauft werden darf oder wo. All das ist üble Symbolpolitik zu Lasten der Schwächsten. Dabei steht laut Grundgesetz allen Menschen ein würdiges Existenzminimum zu."

zum Artikel taz 16.02.24

anna elbe zu dem Thema: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete? anna elbe 18.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

"SocialCard" statt Bargeld:
So funktioniert Hamburgs Bezahlkarte für Asylsuchende

"...Bezahlen können die Karteninhaber damit überall dort, wo Visa-Karten akzeptiert werden. 'Achten Sie auf das Visa-Logo im Geschäft oder fragen Sie nach!', rät die Sozialbehörde auf einer FAQ-Seite zum Thema (siehe)..."

zum Artikel mopo (zahlartikel) 15.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung

In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.

zum Artikel netzpolitik.org 15.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

Bezahlkarten für Geflüchtete in Hamburg:
Die Freiheit nehmen wir euch

Als erstes Bundesland hat Hamburg eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Damit kann man nur 50 Euro im Monat in bar abheben.

"Tage vor der Einführung der Karte hatte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg gewarnt: 'Einschränkungen für Geflüchtete oder andere Leistungsbeziehende, die diskriminierend und stigmatisierend wirken' seien nicht der richtige Weg, sagte sie der Deutschen Presseagentur."

zum Artikel taz 15.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 17. Februar 2024

Sachsen-Anhalt:
Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone

Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.

"...Das Smartphone enthält wichtige Daten über unser Leben. Hunderte WhatsApp-Chats, die Bildergalerie oder Dating-Apps. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, bezeichnete das Smartphone gegenüber netzpolitik.org als "ausgelagertes, digitales Gedächtnis". Der Grundrechtseingriff ist also enorm, wenn Polizeien die Geräte sicherstellen oder beschlagnahmen...."

zum Artikel netzpolitik.org 12.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 17. Februar 2024

Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie

Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.

"...Schuld sind immer die anderen, wenns nicht klappt. Gern genommen: das Feindbild Datenschutz, in der letzten Zeit bei manchen Themen personifiziert durch Ulrich Kelber. Digitalisierung geht nicht wegen Datenschutz – geht immer als Grund. ...
Im Cyber vernachlässigt die sogenannte Generation Z ihre eigene Sicherheit mehr als ältere Generationen. Aber hey, ist ja digital na(t)ive. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 11.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 16. Februar 2024

28 NGOs fordern Behörden zur Ablehnung von Pur-Abos auf

Die vom Aktivisten Max Schrems gegründete Gruppe "None Of Your Business" (noyb)und 27 weitere NGOs haben sich zusammengeschlossen, um Geschäftemacherei mit dem Grundrecht auf Datenschutz zu bekämpfen.

zum Artikel ORF 16.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 11. Februar 2024

Heimlich, still und leise: Bundesweit einzige "Section Control"-Pilotanlage wird abgeschaltet und abgebaut. Polizei vermeidet Öffentlichkeitsarbeit dazu.

"Während sich das Nds. Innenministerium und die Polizei Hannover bei der Inbetriebnahme in 2018 noch gerne medienwirksam in Szene setzten wurde die Anlage nun zum Jahresende 2023 klammheimlich und ohne jegliche Öffentlichkeitsarbeit dieser Stellen abgeschaltet. Die ersten Medienmeldungen gab es dazu am 22.1.2024."

zum Artikel freiheitsfoo 11.02.24

Bei anna elbe eingestellt am 10. Februar 2024

Schwarzfahrer und Co.: Kritik nach KI-Versuch in Londons U-Bahn

In London wird seit Monaten der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der U-Bahn getestet, etwa, um Schwarzfahren automatisiert überwachen zu können, aber auch um Verbrechen und andere Situationen zu erkennen. Nun wurden Details öffentlich, die das Ausmaß dieses Experiments zeigen – Fachleute reagierten alarmiert und übten Kritik. Die Londoner Verkehrsbetriebe kündigten am Donnerstag in einer Stellungnahme neue Tests an.

"Die Bewegungen, das Verhalten und sogar die Körpersprache wurden laut "Wired" überwacht – dazu wurden die Bilder von Überwachungskameras live von der KI ausgewertet. So wurde nicht nur überprüft, ob Menschen ein gültiges Ticket haben,..."

zum Artikel orf 09.02.24