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anna elbe und die Seefahrtsschule

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Überwachung & Datensicherheit - aus den Medien

Neue Seite seit Mai 2022. Alte Presse-Dinge von anderen Seiten mit Thema Überwachung sind hier gelandet. Es handelt sich aber NICHT um eine Sammlung aller genutzten Presseartikel. Sie ist nur zum Stöbern gedacht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. In der Reihenfolge wie gefundenen .

17. Juni 2022

Überwachung v. Geflüchteten: Spionage-Software gegen Migranten

Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.

"...Reicht dies nicht aus, um das Handy zu knacken, verwendet das Landesamt für Einwanderung seit 2020 die Software der israelischen Firma Cellebrite. Die wird vor allem von von Polizeibehörden und Geheimdiensten genutzt, um schwere Straftaten zu verfolgen. ..."

"...Dass die Ausspäh-Software durch die Berliner Polizei angeschafft wurde, lässt für Schrader viele Fragen offen: 'Eigentlich wird sie in Fällen schwerer Kriminalität benutzt, warum wird sie gegen Menschen eingesetzt, bei denen es um ihren Aufenthaltsstatus geht? Und für was wird sie sonst noch benutzt?'"

 

zum Artikel taz 17.06.22

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16. Juni 2022

Sicherheitslücken bei Gesundheits-Apps

Seit Oktober 2020 müssen Krankenkassen auch digitale Gesundheits-Apps bezahlen - obwohl der Nutzen häufig zweifelhaft ist. Nach Informationen von NDR und WDR konnten Nutzer außerdem auf Daten anderer Patienten zugreifen.

"...Gerhard Schillinger, Medizinexperte beim AOK-Bundesverband, kritisiert: 'Die Anforderungen an den Datenschutz, die der Gesetzgeber vorgegeben hat, waren viel zu niedrig. Man muss sich allein auf Angaben des Herstellers verlassen.' ..."

 

zum Artikel tagesschau 16.06.22

zum Artikel als PDF 16.06.22

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15. Juni 2022

Digitale Dienste-Gesetz

Digitale Dienste-Gesetz zeigt Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen

"Die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz' verdient das neue Regelwerk nicht, denn der Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz. Unsere Privatsphäre im Netz wird weder durch ein Recht auf anonyme Internetnutzung noch durch ein Recht auf Verschlüsselung oder ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung geschützt ...."

 

zum Artikel Patrick Breyer 15.06.22

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8. Juni 2022

Angeblich "gezielte" Vorratsdatenspeicherung:

Online-Karte zeigt, was die belgische Regierung vertuschen will

"...Mit einer interaktiven Karte [3] demonstriert der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA), dass die geplante "gezielte" Vorratsdatenspeicherung in der Praxis das gesamte Staatsgebiet und die gesamte Bevölkerung erfassen wird...."

 

zum Artikel Patrick Breyer 08.06.22

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7. Juni 2022

ARD & ZDF auf Social Media: Von Algorithmen und Metriken verleitet

"Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten produzieren immer mehr Inhalte nur fürs Netz. Doch dort passen sie Präsentation und Inhalt den Vorgaben der dominanten Plattformen an, kritisiert eine neue Studie."

 

zum Artikel netzpolitik.org 07.06.22

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3. Juni 2022

BfDI versendet Anhörung zu Facebook Fanpages

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ein Anhörungsschreiben an das Bundespresseamt (BPA) zur Nutzung einer Facebook Fanpage versendet.

"... Gespräche mit dem BPA und Facebook führten jedoch zu keiner Lösung der datenschutzrechtlichen Probleme. Das BPA betreibt die Fanpage "Bundesregierung" beim sozialen Netzwerk facebook des US-Unternehmens Meta. Der BfDI hält den datenschutzkonformen Betrieb von Fanpages aktuell für nicht möglich. ..."

 

zum Artikel BfDI 03.06.22

Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität .. Facebook‐Fanpages BfDI 18.03.22

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30. März 2022

Auch zur Volkszählung: 40 Jahre Datenschutzbewegung

Ein Beitrag von Rena Tangens, Digitalcourage

"... Ich habe mich gefragt, wie die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kommen konnten und was ihnen ermöglicht hat, Menschen zu unterdrücken, zu verfolgen und massenhaft zu ermorden.

Überwachung, Erfassung und Kontrolle der Bevölkerung waren eine maßgebliche Voraussetzung für Aussonderung, Deportation und Vernichtung. Deshalb ist die logische Konsequenz: Wir müssen uns dafür engagieren, dass eine solche Überwachung, massenhafte Erfassung und Kontrolle nicht mehr passieren kann. Auch nicht in einer Demokratie. ..."

 

zum Artikel Digitalcourage 30.03.22

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24. Mai 2022

Volkszählung heißt jetzt Zensus

"...Der Zensus ist die Wiederholung der Volkszählung 1987 mit anderen Mitteln. Andere Mittel sind etwa der Namenswechsel von Volkszählung zu Zensus, was den für die Politik angenehmen Nebeneffekt hat, dass der Name nicht sofort an die Boykotte und Protestbewegungen der 1980er erinnert, sondern wie etwas Neues und Sauberes wirkt. ..."

"... Und deshalb muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, aber auch Fehlerhaftigkeit der technischen und rechtlichen Regeln des Zensus jedes Mal erneut gestellt werden. ."

 

zum Artikel graswurzel 24.05.22

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17. Mai 2022

Zensus 2022: Wie das Statistische Bundesamt Vertrauen verspielt

"Am umstrittenen CDN-Anbieter Cloudflare hält man allerdings weiterhin fest. Aufgrund der rechtlichen Situation und den damit einhergehenden Fragen bzw. Probleme ist diese Entscheidung für mich nicht nachvollziehbar.

Die Aufregung rund um die Website des Zensus 2022 wäre mit etwas mehr Sorgfalt und Sensibilität vermeidbar gewesen. So verspielt das Statistische Bundesamt wichtiges Vertrauen – und das ist einer Bundesbehörde, die sensible Bürgerdaten erhebt bzw. verarbeitet, nicht gerade zuträglich. Ganz zu schweigen von der fehlenden Vorbildfunktion."

 

zum Artikel Kuketz 17.05.22

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24. Mai 2022

Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei

"Eklatant rechstwidrig"

"Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet."

 

zum Artikel netzpolitik.org 24.05.22

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23. Mai 2022

Cambridge Analytica: US-Staatsanwalt klagt Zuckerberg

"US-Ermittler machen einen neuen Anlauf, um Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Datenschutzskandal um Cambridge Analytica persönlich zur Verantwortung zu ziehen. ..."

"... Die Firma hatte eine Umfrage veröffentlicht, an der einige Facebook-Nutzer teilnahmen. Doch dank der damaligen Privatsphäreneinstellungen bekam sie auch Zugang zu einigen Informationen ihrer Facebook-Freunde. ..."

 

zum Artikel orf 23.05.22

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20. Mai 2022

Polizei setzt Handy-Erkennungskamera gegen Autofahrer ein

In Rheinland-Pfalz werden Handynutzer am Steuer eines Autos automatisch erkannt. Dazu wird das System Monocam aus den Niederlanden genutzt.

"... Die Kamera löst aus, wenn ein Mobiltelefon und eine entsprechende Handhaltung erkannt werden. Polizeibeamte bewerten dann vor Ort den festgestellten Verstoß, fertigen den Bußgeldbescheid aus und halten gegebenenfalls das Fahrzeug an. ..."

 

zum Artikel golem.de 20.05.22

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18. Mai 2022

Schlechter Datenschutz gefährdet afghanische Mitarbeiter

"...Um für die GIZ arbeiten zu dürfen, benötigten sie einen Nachweis einer Sicherheitsüberprüfung, die von den Behörden durchgeführt wurde. Diese Daten, etwa Name und Geburtsdatum, sogar Fingerabdrücke, seien nun auf Polizeiservern, auf die die Taliban zugreifen können. ..."

 

zum Artikel HIER 18.05.22

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15. Mai 2022

EU-Überwachungsverordnung mit auffälligen Lücken

"Die für die Umsetzung der Überwachungspflicht erforderlichen technischen Mittel und Methoden werden konsequent verschwiegen. Dass nicht nur Chats, sondern sämtliche Kommunikationsdienste im Netz darunter fallen, ist im Text regelrecht versteckt."

 

zum Artikel HIER 15.05.22

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13. Mai 2022

Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

EU-Pläne einfach erklärt

"Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten."

 

zum Artikel HIER 13.05.22

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10. Mai 2022

8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben

Staatstrojaner

"Noch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm. In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe. Die wichtigsten Erkenntnisse."

 

zum Artikel HIER 10.05.22

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14. Mai 2022

Wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand

"Erstmals seit elf Jahren gibt es ab Montag wieder eine Volkszählung in Deutschland. 1983 war das noch ganz anders - es gab massive Proteste gegen die geplante Volkszählung. Und ein wegweisendes Urteil."

 

zum Artikel tagesschau 14.05.22

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21. April 2022

Sozialkreditsystem : Tugendpunkte in Bologna

"Unter dem Namen "Smart Citizen Wallet" sollen Italiener für Wohlverhalten wie Mülltrennung und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Punkte sammeln können. Die Belohnung steht noch nicht fest, die sozialen Folgen sind dagegen absehbar. "

 

zum Artikel FAZ 21.04.22

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11. Mai 2022

EU-Chatkontrolle-Gesetzentwurf

Grundrechtsterrorismus gegen Vertrauen, Selbstbestimmung und Sicherheit im Netz

Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei erklärt in einem Video, was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat.

 

zum Video HIER 11.05.22

Eine Zusammenstellung von Artikeln und Fimen gibt es bei anna elbe

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11. Mai 2022

EU will künftig private Chats durchleuchten

Chatkontrolle, Gesetz zu Kindesmissbrauch

"... 'Die Vorstellung, dass die private Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen in der EU wahllos und rund um die Uhr gescannt wird, von der sie erwarten, dass sie privat ist, ist beispiellos', zitierte unterdessen 'Politico' (Onlineausgabe) Ella Jakubowska von European Digital Rights (EDRi). ..."

 

zum Artikel HIER 11.05.22

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10. Mai 2022

Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt

"Absolut inakzeptabel"

"Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne "Chatkontrolle stoppen" am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf."

 

zum Artikel netzpolitik.org 10.05.22

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9. Mai 2022

Gefährliche Datenspuren von Schwangerschaftsabbrüchen

US-Abtreibungsrecht

"... Fisher hat während den Ermittlungen freiwillig ihr Handy an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese erklärte ihre Internetsuche nach der Abtreibungspille 'Misoprostol' als Hinweis für eine Abtreibung, sie wurde wegen Mordes angeklagt. Inzwischen wurde ihr Fall eingestellt und die Mordanklage fallengelassen. Dennoch zeigt der Fall Fisher, dass Suchverläufe, in denen Abtreibungsmedikamente erwähnt werden, bereits als Hinweise für eine Abtreibung herangezogen wurden. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 09.05.22

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6. April 2022

Datenschutz ist auch eine Gestaltungsaufgabe

30. Tätigkeitsbericht Datenschutz Hamburg 2021

Neben diesen statistischen Zahlen geht der HmbBfDI auch auf aktuelle Themen ein

Überschriften der PM:

  • Gemeldete Datenschutzverstöße auf Höchststand
  • “alles ablehnen“: Veränderungen bei den Cookie-Bannern
  • VeRA/Palantir auch in Hamburg? – Rechtsgrundlage im Hamburgischen Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Datenschutz im Wandel: (Gemeinnützige) Nutzung von Daten für die Forschung ermöglichen und gestalten.

 

zur Pressemeldung HmbBfDI 07.05.22

zum 30. Tätigkeitsbericht 2021 PDF 07.05.22

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6. Mai 2022

EU-Kommission präsentiert Massenüberwachungsplan am 11. Mai

Chatkontrolle

"...will die Kommission im Kampf gegen 'Kinderpornografie' alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und Nachrichtendiensten verpflichten, vollautomatisiert nach verdächtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten, indem sie die Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger massenhaft überwachen und scannen müssen – auch wenn diese bisher noch sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt ist...."

 

zum Artikel HIER 06.05.22

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6. Januar 2022

Wie Luca nach der Pandemie weiter Kasse machen kann

"Derzeit kämpfen die Betreiber zusammen mit einer Lobbyagentur dafür, dass die Bundesländer die Verträge mit Luca nicht kündigen. Aber was machen Smudo & Co bei einem Aus mit ihren 40 Millionen Nutzer:innen? An Ideen, wie man diese zu Geld machen kann, mangelt es nicht. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 06.01.22

anna elbe meint: Löscht die Luca-App! Aber richtig. Wie das geht HIER 30.04.22

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4. Mai 2022

Europäischen Raum für Gesundheitsdaten

Kommissionsvorschlag muss unsere Daten besser schützen

"Der Vorschlag (der Kommission) zielt darauf ab, Gesundheitsdaten europaweit zu vernetzen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU geteilt werden können. Zugriff auf Gesundheitsdaten sollen aber auch Industrie, Forschung und Behörden erhalten. ..."

 

zum Artikel Patrick Breyer 04.05.22

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4. Mai 2022

Plenarabstimmung über Europol-Aufrüstung

Legalisierung der illegalen Machenschaften ist ein Skandal

"Trotz schwerer Bedenken der Zivilgesellschaft und einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr soll Europol künftig massenhaft Daten unverdächtiger Personen wie etwa Handy-Bewegungsdaten und Flugreisedaten sammeln und auswerten dürfen. ..."

 

zum Artikel Patrick Breyer 04.05.22

anna elbe meint: Unterzeichnet "Reclaim Your Face"! HIER  

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3. Mai 2022

Neuer Angriff auf die Netzneutralität

"Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.

Große Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook könnten künftig die europäischen Telekommunikationsnetze mitfinanzieren, stellte am Montag die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager in Aussicht."

 

zum Artikel netzpolitik.org 03.05.22

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13. April 2022

Aus den Medien

Digitales EU-Identifikationssystem kommt ohne Datenschutz

"Im Verordnungsentwurf der Kommission für einen EU-weit gültigen digitalen Ausweis wird Datenschutz genau viermal und da nur am Rand erwähnt. Schutzmaßnahmen gegen staatliche Überwachung sind nicht vorgesehen. ..."

 

zum Artikel ORF 10.04.22

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13. April 2022

Aus den Medien

Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein

Der Artikel war bereits am 9. März 2022 bei netzpolitik.org zu lesen

"Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 09.03.22

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9. April 2022

Aus den Medien

3,8 Millionen Deutsche waren noch nie im Internet

Die Tagesschau titelte am 05.04.22: "Millionen Deutsche immer nur offline"

6% der Deutschen seien noch nie im Internet gewesen.

"Mit rund 21% ist der Anteil der Menschen, die noch nie das Internet genutzt haben, bei den 65- bis 74-Jährigen am höchsten. Bei den 55- bis 64-Jährigen beträgt der Anteil 8%, ..."

 

zum Artikel Tagesschau 05.04.22

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28. März 2022

Aus den Medien

Handy als Ortungswanze

Geofahndung mit Google Maps: Behörden nutzen neue Überwachungsmöglichkeit

"... Laut einem stellvertretenden Polizeichef stellten sie »das gesamte Lebensmuster« einer Person dar und seien hochpräzise. Bewegungsdaten würden auch dann über Google Maps erfasst, wenn die Nutzer nicht telefonieren oder Apps der Firma verwenden. ..." - junge Welt, 28.03.22

 

zum Artikel jw 28.03.22

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26. März 2022

Aus den Medien

EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen

"... Laut Schrems gibt es für den neuen Deal keinen Rückhalt der Experten in Brüssel, 'da sich die USA nicht bewegt haben. Besonders empörend ist, dass die USA angeblich den Krieg gegen die Ukraine genutzt haben, um die EU in dieser Wirtschaftsfrage unter Druck zu setzen' ..."

 

zum Artikel ORF 25.03.22

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22. März 2022

Aus den Medien

Ukraine will Russen und Tote durch Gesichtserkennung identifizieren - warum das gefährlich ist

"... Clearview, das in erster Linie an US-Strafverfolgungsbehörden verkauft, kämpft in den Vereinigten Staaten gegen Klagen, in denen das Unternehmen beschuldigt wird, durch die Erfassung von Bildern aus dem Internet die Rechte der Privatsphäre zu verletzen. ..."

 

zum Artikel euronews 14.03.22

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Schrems: Google Analytics laut Behörde illegal

31. Januar 2022

"Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat auf eine wegweisende Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) hingewiesen, die entschieden hatte, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt."

 

Schrems: Google Analytics laut Behörde illegal ORF.at 31.01.22

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Europol sammelt und speichert unmengen personenbezogener Daten

Kontroverse um Data-Mining durch Europol spitzt sich zu: Datenschutz-Streit um überbordende Datensammlung von Europol. Haben auch Sie dort eine Akte?

30. Januar 2022

"Die europäische Polizeibehörde hat mehrere Petabyte an Daten zum Zweck des Data-Minings auf Vorrat gespeichert, die sie von Rechts wegen löschen müsste. Gegen die Löschanordnung des EU-Datenschutzbeauftragten geht die französische Ratspräsidentschaft vor...."

"... All das sind unspezifizierte Datenkonvolute, die fast ausschließlich aus personenbezogenen Daten Unbeteiligter zusammengesetzt sind, die in keinem Zusammenhang zu irgendwelchen Straftaten stehen. Und diese Unmengen an Datensätzen, die eben keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, werden bei Europol dauerhaft gespeichert. ..."

 

Zum vollständigen Artikel fm4-ORF.at 30.01.22

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