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anna elbe und die Seefahrtsschule

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Überwachung & Datensicherheit - aus den Medien

Interssantes aus den Medien – alles was wir in 2024 gefunden haben. Auch Artikel von früher.
Was anna elbe zuvor in den Medien zu Überwachung und Datenschutz gefunden hatte, ist hier zu finden: Aus den Medien 2023 | 2022

Bei anna elbe eingestellt am 21. Juni 2024

Blut-Tests: Hacker veröffentlichen Patientendaten in Großbritannien

Hacker haben britische Patientendaten im Darknet veröffentlicht. Insgesamt 400 Gigabyte.

"... Diesmal scheinen die Hacker aber auch andere Interessen zu haben. Sie haben mitgeteilt, dass sie Großbritannien bestrafen wollen, weil das Land - ihrer Meinung nach - nicht genug in einem Krieg hilft. ..."

Reuters: "... It said sensitive data including names, dates of birth and NHS numbers had been published on the Telegram channel on Thursday night. ..."

 

zum Artikel (DLF Nova) DLF nova 21.06.24

zum Artikel (Reuters) DLF nova 21.06.24

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Bei anna elbe eingestellt am 20. Juni 2024

DB schafft Plastikkarte ab: BahnCard ab Juni nur noch digital

Ab dem 9. Juni bekommen DB-Kunden ihre BahnCard 25 oder 50 nicht mehr als Plastikkarte, sondern müssen sie digital nutzen. Das geht nur mit Kundenkonto in der App ["DB Navigator"] - was zu diversen Problemen führen kann.

"64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden es 'eher schlecht oder sehr schlecht', wenn sie Bahntickets ausschließlich über das Internet oder Apps buchen können. Das ergab kürzlich eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unter 1.000 Befragten über 16 Jahren."

Anmerkung von anna elbe: Digitalcourage klagt gegen den DB-Navigator: "Die Bahn-App „DB Navigator” ist voll mit Trackern, die uns überwachen. Digitalcourage klagt dagegen. Denn wir wollen Bahn fahren – nicht Daten liefern." Siehe

 

zum Artikel tagesschau 15.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 19. Juni 2024

Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.

"Fakt ist: Es ist technisch nicht möglich gleichzeitig alle Inhalte zu überwachen – und trotzdem private und sichere Kommunikation zu garantieren. Das geht einfach nicht. Doch genau das Gegenteil behaupten die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und alle anderen Befürworter:innen der Chatkontrolle. Sie lügen uns offen ins Gesicht, schalten irreführende Werbung und tun so, als wäre die Chatkontrolle irgendwie harmlos und vereinbar mit den Grundrechten und Datenschutz. Sie verbreiten die Desinformation, dass es private Kommunikation und das Durchleuchten aller Inhalte gleichzeitig gäbe. Das ist nicht weniger als eine Beleidigung der Vernunft."

 

zum Artikel netzpolitik.org 19.06.24

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Bei anna elbe eingestellt am 19. Juni 2024

Überwachung per Drohne: Die Polizei guckt aus dem Himmel zu

ie Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.

"... Auch Nils Zurawski, Professor für Kriminologie an der Polizeiakademie Hamburg, sieht viele Fragezeichen. 'Wenn man mit einem Instrument der Crowd Control anfängt, kann das Begehrlichkeiten wecken', gibt er zu Bedenken. Crowd Control meint das Überwachen und Lenken von Menschenansammlungen durch die Polizei oder das Militär. ..."

 

zum Artikel taz 18.06.24

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Bei anna elbe eingestellt am 10. Juni 2024

Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen

In verschiedenen Bundesländern stellt die sächsische Polizei eine verdeckte Kamera am Straßenrand auf, um vorbeifahrende verdächtige Personen zu ermitteln. Nun gibt es Details zu der Technik, deren Einsatz zuerst in Berlin bekannt wurde.

"... Auch aus Berlin ist nicht genau bekannt, mit welchen Referenzbilddaten die heimlichen Aufnahmen abgeglichen wurden. Neben Fotos aus ED-Maßnahmen kann hierzu nach Auskunft der PD Hannover auch ein 'aussagekräftiges und qualitativ hochwertiges Foto aus den sozialen Medien' genutzt werden. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 10.06.24

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Bei anna elbe eingestellt am 10. Juni 2024

EU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung

Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen.

"... Gleichzeitig schien den Mitglieder des Ausschusses klar zu sein, dass angesichts der zahlreichen neuen Überwachungsbefugnisse und Grundrechtseingriffe aus dem Expertenkatalog politischer Gegenwind und damit schwierige Kommunikation auf die EU-Staaten zukommt. So sagte der Ausschuss-Vorsitzende laut Protokoll, dass es wichtig sei, 'das richtige Narrativ zu setzen' und Schweden riet mit Unterstützung mehrerer Länder 'zu einer Kommunikationsstrategie, die unterstreiche, dass man mit den Empfehlungen Grundrechte schützen wolle'. ..."

anna elbe befürchtet: "Die Rechten lecken sich wohl schon die Finger. Mit wohltemperierter Grausamkeit wohlgemerkt."

 

zum Artikel netzpolitik.org 10.06.24

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Bei anna elbe eingestellt am 8. Juni 2024

Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

"...Sie fordert neben besserer internationaler Zusammenarbeit von Behörden einerseits unzählige weitere Speicher- und Überwachungspflichten im IT-Bereich und empfiehlt andererseits, dass Technologien so entwickelt werden, dass sie das Auslesen von unverschlüsselten Inhalten erlauben sollten – ohne die IT-Sicherheit zu gefährden. Gemeint sind Hintertüren oder Techniken, die wie das Client-Side-Scanning ein Auslesen vor dem Verschlüsselungsvorgang erlauben. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 05.06.24

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Bei anna elbe eingestellt am 8. Juni 2024

Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln

Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.

"...Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission und von der Leyen es mit der Transparenz nicht so ernst meinen. So soll die Kommissionschefin über Smartphone-Nachrichten einen milliardenschweren Corona-Impfstoff-Deal mit dem Pharmaunternehmen Pfizer ausgehandelt haben. Wie genau diese Verhandlungen abgelaufen sind, bleibt jedoch öffentlich unbekannt. Bislang verweigert die Kommission Antworten auf Informationsfreiheitsanfragen, trotz einer Rüge der EU-Ombudsfrau. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 30.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 8. Juni 2024

KeepItOn-Bericht: Immer mehr Internetsperren weltweit

In 39 Ländern hatten Menschen im Jahr 2023 keinen freien Zugang zum Internet. Es gab mindestens 283 Sperrungen in verschiedenen Regionen, oft bei Konflikten. Diese gezielten Abschaltungen zeigen, wie stark Regierungen und Behörden das Internet zur Kontrolle und Unterdrückung nutzen.

"... Zu den häufigen Anlässen gehören Proteste und politische Instabilität, Militärputsche, Wahlen, Prüfungen, Konflikte, nationale Ereignisse sowie Naturkatastrophen. Die Abschaltungen sollen den Informationsfluss unterbrechen, beschränken oder kontrollieren. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 29.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 30. Mai 2024

Für das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang:
Bitte unterzeichnet die Petition!

Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes starten wir eine Unterschriftenaktion.

"In Artikel 3 geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung. Dieser Artikel soll ergänzt werden um das Verbot, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen."

 

Warum diese Petition? Digitalcourage 23.05.24

Direkt zur online-Petition Digitalcourage 23.05.24

Zum Download der Petition ; Ausfüllen und als Brief senden an:

Digitalcourage e. V., Marktstraße 18, 33602 Bielefeld Digitalcourage 23.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 30. Mai 2024

Google lüftet aus Versehen Geheimnisse

...Nun gelangten – offenbar unbeabsichtigt – Dokumente an die Öffentlichkeit, die einen seltenen Einblick erlauben, welche Faktoren bei der Platzierung eine Rolle spielen können. ...

"...offenbar zieht Google Kriterien heran, von denen das Unternehmen behauptet hatte, diese nicht für die Platzierung zu berücksichtigen. So werden offenbar einzelne Mausklicks aus Googles Browser Chrome ausgewertet, um zu entscheiden..."

 

zum Artikel orf.at 29.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 29. Mai 2024

G-F-P

KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes 'Protective Policing' und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung.

"...Beobachter monierten eine der 'größten Lobbyschlachten' in der Geschichte der EU. Entgegen der Behauptung, Brüssel habe sich vor allem um den Schutz der Bürger bemüht, sicherten die Mitgliedstaaten ihren Repressionsapparaten recht ausgedehnte Möglichkeiten zur Nutzung von KI, vor allem zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Flüchtlingsabwehr. ..."

 

zum Artikel german-foreign-policy.com 29.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 29. Mai 2024

HVV: Hackerangriff legt Online-Ticketkauf lahm

Auf den Hamburger Verkehrsverbund ist ein Hackerangriff verübt worden. Seit Dienstagnachmittag um 16 Uhr ist ein Ticketkauf über die App nicht oder nur eingeschränkt möglich.

"Wer aktuell versucht, über die HVV-App oder übers Internet ein Ticket zu kaufen, wird mit folgender Mitteilung konfrontiert: 'Wegen einer technischen Störung ist die Anmeldung in der hvv App derzeit nicht möglich. Bitte nutzt den anonymen Ticketkauf in der hvv App oder die hvv switch App.'"

anna elbe meint: "Digitalisierung ausschließlich und in allen Bereichen: Kann das gut gehen? Es ist nunmal keine Sicherheit gegeben. Alles kann gehackt werden - ... Vielleicht ist Bargeld doch keine so schlechte Idee?"

 

zum Artikel Mopo 29.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 29. Mai 2024

BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst

Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.

"... Durch die verweigerte Einsichtnahme greift der BND in die Unabhängigkeit des BfDI ein, indem er für sich in Anspruch nimmt, über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle entscheiden zu wollen. Die in der Folge ausgesprochene Beanstandung des BfDI blieb durch das Bundeskanzleramt – wie schon in anderen Fällen zuvor – unberücksichtigt. ..."

 

zum Artikel BfDI 23.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 29. Mai 2024

Uni-Mensa schafft das Bargeld ab: Studis auf Zinne

"Zahlen nur mit Karte oder Smartphone", heißt es seit März in den Mensen und Cafés der Uni Hamburg am Von-Melle-Campus (Rotherbaum). Das Studierendenwerk hat im Rahmen eines Pilotprojekts einfach die Bargeldzahlung abgeschafft. Viele Studierende sind deswegen auf Zinne. Offenbar hatte sie auch niemand vorher an der Entscheidungsfindung beteiligt, wie jetzt aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

 

zum Artikel Mopo 09.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 15. Mai 2024

Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen

Die großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein D64 klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik.

"...Dabei haben Nutzer:innen bei Utiq eigentlich die Möglichkeit, der Datennutzung durch ein globales Opt-Out zu widersprechen. Hierfür bietet das Unternehmen ein zentrales ConsentHub an. Doch viele Nutzer:innen würden das Einwilligungsbanner von Utiq für ein weiteres, normales Cookie-Banner halten. Dabei hat die Utiq-Einwilligung weitgehende Konsequenzen, ermöglicht sie doch die Auswertung des Online-Verhaltens über Websites und Geräte hinweg. ..."

anna elbe wünscht sich, dass es "nur" um Werbung geht - nicht um Manipulation oder gar Verfolgung.

 

zum Artikel netzpolitik.org 15.05.24

Utiq unter der Lupe:

Zukunft des Trackings oder Bedrohung für die digitale Privatsphäre? D-64 05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 15. Mai 2024

Webex: SPD-Meetings, offen auch für Spione

Nicht nur die Bundeswehr, auch die SPD war von einer Lücke in der Konferenzsoftware Webex betroffen. Unsere Autorin konnte sich in Gespräche einwählen.

"...Obwohl ZEIT ONLINE nach dem Bundeswehrvorfall den Webex-Anbieter Cisco über die Sicherheitslücke informiert hatte, hat der Konzern offenbar weder etwas an der Systematik geändert, die dazu führt, dass sich die URLs durch hoch- beziehungsweise runterzählen erraten lassen, noch Behörden gewarnt, die von der gleichen Problematik betroffen sein könnten. ..."

Anmerkung anna elbe: "War Cisco nicht die Firma, die in Hamburg die Smart City 'macht'?"

 

zum Artikel Zeit online 14.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 15. Mai 2024

Merkur

"Ungehöriges Verhalten überprüfen": Gesichtsscan-Gerücht für Öffis löst in Italien großes Unbehagen aus Stand:

Rom plant, seine U-Bahnen mit fortschrittlicher Überwachungstechnologie auszustatten. Doch nicht nur Datenschützer sind besorgt, als Gesichtserkennung ins Spiel gebracht wird.

"...Die Kameras würden in der Lage sein, "ungehöriges Verhalten zu überprüfen" und Menschen zu erkennen, die in der Vergangenheit "nicht konforme Handlungen" begangen haben. ...
...Es werde an einem Cybersicherheitssystem gearbeitet, das mithilfe 'von bereits vorhandenen Kameras auf dem Bahnsteig, jedoch mit neuen Anwendungen' bestimmte Verhaltensweise erkennen könne. ..."

 

zum Artikel Merkur 14.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 13. Mai 2024

Echtzeit-Gesichtserkennung:
Wachsende Sorgen wegen biometrischer Überwachung

- Nutzen wird offensichtlich nicht überprüft
- Piratenpartei beschwert sich über die Berliner Polizei
- BKA-Tests mit Polizei-Echtdaten sorgen für Streit

"...Polizeien von Bund und Länder nutzen verstärkt Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung teils in Echtzeit auf Basis fraglicher Rechtsgrundlagen. Das ruft Juristen und Oppositionspolitiker auf den Plan, die mehr Transparenz und einen Stopp der Maßnahmen fordern...."

 

zum Artikel heise.online 12.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 13. Mai 2024

EU-Parlament muss Dokumente zu griechischem Neonazi offenlegen

Nach unserer Klage hat das Europäische Gericht heute entschieden: Das EU-Parlament muss zum ersten Mal in seiner Geschichte Informationen zu den Abrechnungen eines Abgeordneten herausgeben. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

"...Der antidemokratische AfD-Abgeordnete Maximilian Krah steht derzeit im öffentlichen Fokus, weil sein Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro ein chinesischer Spion sein soll. Die Reisekostenabrechnungen dieses Mitarbeiters sind ebenfalls geheim – noch. ..."

 

zum Artikel fragdenstaat 08.05.24

siehe dazu auch: netzpolitik.org 08.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 13. Mai 2024

Schwachstelle Mensch

Eva Wolfangel: 'Normalerweise sind wir Journalist:innen gut darin, solche Zusammenhänge aufzudecken: Jemand hat ein ökonomisches Interesse und verpackt das in schöne neue Begriffe, ein bisschen Storytelling drumherum und fertig ist die Marketingkampagne. Mit dem Anwenderfehler und der Schwachstelle Mensch lassen wir uns aber instrumentalisieren von einer Industrie, die genau davon profitiert. Das ist nicht unser Job.'

"Hallo, wie ich sehe, sind Sie Anwender. Wieso ich das sehe? Naja, so wie Sie hier auf diesen Bildschirm schauen, können Sie doch gar nicht anders, als Anwender zu sein. Oder Anwenderin. Aber die ist nur mitgemeint. ..."

 

zum Artikel uebermedien 29.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 11. Mai 2024

Studie: KI kann lügen und betrügen

Selbst wenn Systeme mit künstlicher Intelligenz darauf trainiert wurden, hilfreich und ehrlich zu sein, können sie manipulieren. Dies zeigt eine Übersichtsstudie von US-Forschern. Die Autoren befürchten einen politischen Einfluss durch manipulative KI-Systeme.

"...Eine Studie zu den Trickbetrügereien von GPT-4 hat der Entwickler OpenAI selbst veröffentlicht. Danach war das KI-Sprachmodell in der Lage, sich menschliche Hilfe zu suchen, um Sicherheitsmassnahmen zu umgehen, die eigentlich dafür gedacht sind, Software-Roboter davon abzuhalten, sich etwa bei Web-Services einzuloggen oder sie zu benutzen. ..."

 

zum Artikel persoenlich.com 11.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 3. Mai 2024

Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung

"... Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die sächsische Polizei auch ein heimliches Observationssystem mit hochauflösenden Kameras und Gesichtserkennung einsetzt. Diese können entweder in parkenden Fahrzeugen verbaut oder stationär montiert werden. ...
... Das mobile Überwachungssystem nimmt demnach Kennzeichen von durchfahrenden Kraftfahrzeugen sowie Gesichtsbilder der Fahrer:innen und Beifahrer:innen auf...
... Alle im Umkreis erfassten Personen würden mit Bildern von Tatverdächtigen aus einem konkreten Ermittlungsverfahren abgeglichen, erklärte der Sprecher. ..."

anna elbe meint: Wenn eine Partei regiert, die mit "wohltemperierter Grausamkeit" jene beseitigen will, "die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen"1, kann diese Partei einfach die Frist der Aufbewahrung für biometrische Daten beim Einwohnermeldeamt verlängern oder aufheben. Und zack, hat sie alle biometrischen Fotos mit Adressangaben und Fingerabdrücken. Juhu, wir haben ja alle nichts zu verbergen. (Siehe auch: "Ab 1. Mai 2024: Das Passbild wird digital erstellt")
1: Zitiert aus Zeit-Online, 24.10.2019

 

zum Artikel netzpolitik.org 03.05.24

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Bei anna elbe eingestellt am 29. April 2024

Zwang zu bargeldlosem Bezahlen

"In vielen Bereichen des alltäglichen Lebens setzt sich der Trend fort, dass die Möglichkeit mit Bargeld zu bezahlen abgeschafft wird. Wie z.B. in Bereichen wie des ÖPNV, der Uni-Mensen oder der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen. All diese Bereiche haben eins gemeinsam, sie treffen ausgerechnet die Menschen, die sowieso über zu wenig Geld verfügen am härtesten."

 

zum Artikel FAU Hamburg 26.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 29. April 2024

Stellungnahme der Landesastenkonferenz zur Abschaffung der Bargeldzahlung in den Standorten des Hamburger Studierendenwerks

"Am Montag, den 4. März 2024, wird das Studierendenwerk Hamburg das Bargeld an allen Mensen und Cafés abschaffen. Diese Maßnahme wird ohne Absprache mit der Vertreterversammlung oder den Studierenden umgesetzt und ist voraussichtlich erst der Beginn einer Reihe von Sparmaßnahmen zulasten der Studierendenschaft. ..."

 

zum Artikel ASta 05.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 21. April 2024

IP-Adressen: Hessen drängt auf einmonatige Vorratsdatenspeicherung

Die hessische Regierung will via Bundesrat durchsetzen, dass IP-Adressen anlasslos vorgehalten und auch bei minderschwerer Kriminalität genutzt werden dürfen.

 

zum Artikel heise 20.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 21. April 2024

Social Media gegen rechts: Der Kampf um PoliTiktok

Auf Tiktok dominiert die AfD und stellt De­mo­kra­t*in­nen vor ein Dilemma. Sollen sie ihnen entgegentreten oder sich vom Problem-Netzwerk fernhalten?

"... Anders als bei Facebook oder Instagram ist die Zahl der Fol­lo­wer*­in­nen nicht die wichtigste Währung. Der undurchsichtige Tiktok-Algorithmus spült Videos, die er für gut befindet, in verschiedenste Feeds, sodass sie sich auch außerhalb der eigenen Blase schnell verbreiten. ..."

 

zum Artikel taz 20.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 20. April 2024

Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden

Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.

 

zum Artikel netzpolitik.org 17.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 20. April 2024

Polnische Untersuchung: Knapp 600 Menschen mit Pegasus gehackt

Ein Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein.

"... Als gesichert gilt, dass zahlreiche oppositionelle Politiker:innen und Jurist:innen mit der Spähsoftware gehackt worden waren. Das haben forensische Untersuchungen des kanadischen Citizen Lab ergeben, einem Forschungsinstitut der Universität Toronto. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 17.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 20. April 2024

EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen

Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene "Neue Migrationspakt" erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind.

"... Insbesondere die Eurodac-Verordnung verpflichte dazu, biometrische Daten zu erheben und für zehn Jahre zu speichern. Die Inhalte der riesigen Datenbanken können zwischen verschiedenen Polizeibehörden ausgetauscht werden. Auch die Daten von Kindern dürfen erhoben werden – nach dem neuen Gesetz schon ab einem Alter von 6 statt 14 Jahren – und dies zur Not auch unter Zwang. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 17.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 15. April 2024

Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet

Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.

"Bis zum Herbst 2026 müssen dann alle EU-Mitgliedstaaten ihren Bürger:innen eine sogenannte 'European Digital Identity Wallet' anbieten, mit der sie sich on- wie offline und in fast allen Lebensbereichen ausweisen können....
... Zugleich kritisiert die NGO, dass über die Wallet personenbezogene Daten an die Privatwirtschaft übergeben werden...."

 

zum Artikel netzpolitik.org 15.04.24

Siehe auch: eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche netzpolitik.org 29.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 15. April 2024

Regierung einigt sich: Bonner Professorin wird neue Datenschutzbeauftragte

"Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Hochschulprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Sie würde damit die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der spätestens Anfang Juli endgültig aus dem Amt ausscheiden wird."

 

zum Artikel tagesspiegel 15.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 8. April 2024

KI-Einsatz im Gaza-Krieg? Schwere Vorwürfe gegen Israels Armee

Setzt Israels Armee KI in Gaza ein? Ein Investigativjournalist erhebt schwere Vorwürfe. Bei der Auswahl von Hamas-Zielen seien mithilfe Künstlicher Intelligenz zivile Opfer in Kauf genommen worden. Das Militär weist das zurück.

"... Wenn es sich also um eine Frau gehandelt habe, hätten sie gewusst, 'dass 'Lavender' einen Fehler gemacht hatte, weil es eigentlich keine Frauen markieren sollte'. Und wenn es sich um einen Mann gehandelt habe, hätten sie die Ergebnisse der KI genehmigt, 'ohne sich die Gründe für die Entscheidung der Maschine anzusehen, ..."

 

zum Artikel tagesschau 06.04.24

Israel nutzt KI-System Lavender in Gaza: 20 Sekunden für Leben oder Tod taz 04.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 8. April 2024

Fußball-EM 2024: Kritik an potenziellen Überwachungsmaßnahmen

Bald rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft – und alle hoffen auf ein friedliches Turnier. Trotzdem darf die Veranstaltung nicht Anlass zum Überwachungs-Albtraum werden, mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV).

"...Kritisch sieht der DAV den Einsatz von Staatstrojanern. ...
Auch biometrische Videoüberwachung betrachtet der DAV als schweren Eingriff in die informationelle Selbst­be­stimmung. ...
Als drittes Problem macht der DAV die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. ...
... Die Union wünscht sich angesichts der vermeintlichen Bedrohungslage mehr Befugnisse für die Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland. ..."

anna elbe ist zuversichtlich, dass die "Hunderte Polizisten unter Nazi-Verdacht" bestimmt keinen Zugriff auf diese Daten erhalten. Bestimmt werden ihnen die Augen verbunden, wenn sie den Rechner anmachen oder so. ... (Quelle: taz, "Hunderte Polizisten unter Nazi-Verdacht", 04.04.24

 

zum Artikel netzpolitik.org 03.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. April 2024

Filmen auf Demos: Polizei übertreibt Überwachung

Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.

Anmerkung anna elbe: "Das kurzes Glücksgefühlt ließ sehr schnell nach, als unser Blick auf das Datum fiel. - Heute wird IMMER gefilmt, weil die Polizei selbst entscheidet, ob es nötig ist ..." (Siehe z.B.: "Polizei filmt Demonstranten", anna elbe, z.B. 21.03.23)

 

zum Artikel taz 28.07.10

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Bei anna elbe eingestellt am 5. April 2024

Kontakte zur Wirtschaft: AI Act sorgt für Unmut in deutscher Politik

Unter anderem hatte es vor der Abstimmung über den AI Act mehrere Treffen zwischen Digitalminister Volker Wissing und Vertretern von Microsoft gegeben

"Wissing warnte jedoch vor den Schäden für die KI-Wirtschaft. Auch wenn der AI Act nicht in seine Zuständigkeit, sondern in die der Ministerien für Wirtschaft und Justiz fiel, sorgte dies für Unruhe."

 

zum Artikel Der Standard 05.04.24

Siehe auch: Handlesblatt 05.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 5. April 2024

Das BKA im Bett mit Ströer

"...Mittels weiterer Nachfragen haben wir dann doch folgende – zumindest für uns neue – Informationen und Auskünfte erhalten:
- Es gibt Verträge zwischen dem BKA und Werbekonzernen.
- Konkret gibt es mit zwei verschiedenen Werbeunternehmen solche Vertragsabschlüsse: Seit 2020 mit Ströer und seit 2021 mit Cittadino.
... "

 

zum Artikel freiheitsfoo 05.04.24

Kleine Anfrage zu Werbetafeln (Ströer & co) und Fahndungshinweise (RaF) Die Linke 09.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 5. April 2024

Künstliche Intelligenz: Hamburger Schulbehörde legt Leitlinien vor

Die Hamburger Schulbehörde hat Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen vorgelegt. Entwickelt wurden diese von der Kompetenzstelle KI des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg, von der Behörde und dem Artificial Intelligence Center Hamburg.

"...'Ich möchte alle Lehrkräfte dazu ermutigen, KI-Anwendungen im Unterricht zu erproben und zu reflektieren, um die Schülerinnen und Schüler zu einem kritischen und kompetenten Umgang mit KI zu befähigen', sagte Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). ..."

anna elbe fragt sich: "Wie sollen Lehrer*innen Kompetenz beibringen, wenn - wie wir aus Quellen wissen - viele von ihnen noch immer '123456' oder ihr Geburtsdatum als Passwort nutzen?"

 

zum Artikel NDR 04.04.24

zum Artikel als PDF (Da meist nur kurze online) NDR 04.04.24

Direkt zu den Leitlinien für den Einsatz von KI-Systemen Referat Medienpädagogik 04.04.24

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Bei anna elbe eingestellt am 23. März 2024

Mit EU-Bargeldobergrenze und Verbot anonymer Kryptozahlungen droht schleichende finanzielle Entmündigung

"... Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € werden im geschäftlichen Verkehr sogar komplett verboten. Und anonyme Zahlungen in Kryptowährungen an von Anbietern betriebene Geldbörsen (hosted wallets) werden ohne Schwellenwert schon bei Minimalbeträgen untersagt. ..."

 

zum Artikel Patrick Breyer 19.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 23. März 2024

EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln

Dass EU-Bürger:innen für ihren Personalausweis Fingerabdrücke abgeben müssen, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Aber die EU hat einen Fehler im Gesetzgebungsprozess gemacht. Deshalb muss sie nun dennoch nachbessern.

"...Dass die Biometriedaten nach der Ausweiserstellung für die Dauer von 90 Tagen gespeichert werden dürfen und für andere Zwecke missbraucht werden könnten, sei nicht akzeptabel. Denn die Fingerabdrücke können in dieser Zeit beispielsweise Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Der EuGH widerspricht dieser Argumentation. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 21.03.24

PM des EuGH, 21.03.24 curia.europa.eu 21.03.24

Urteil des EuGH, 21.03.24 curia.europa.eu 21.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 22. März 2024

Jahresbericht: Datenschutzbeauftragter kritisiert E-Patientenakte

Zum letzten Mal legt Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter seinen Jahresbericht vor. Darin übt er erneut Kritik an der Digitalisierung der Patientenakte. Doch das ist nicht seine einzige Beanstandung.  

"... Zwar begrüße er die Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege, so Kelber, allerdings müsse diese datenschutzkonform ablaufen.  
[...]
Aber: 'Grundlage der meisten KI-Anwendungen ist ein großer Datenhunger, der nahezu alle Lebensbereiche berührt - einschließlich sehr sensibler Gebiete wie etwa der Gesundheit', so Kelber weiter. ...  "

 

zum Artikel tagesschau.de 20.03.24

Pressemitteilung des Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit BfDI 20.03.24

32. Tätikeitsbericht des BfDI BfDI 20.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 20. März 2024

Impressumspflicht soll auf den Prüfstand

Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen.

 

zum Artikel netzpolitik.org 20.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 17. März 2024

"KI ist keine magische Box, die alle Probleme löst"
– Jürgen Geuter über Technik-Religion und KI-Inzest.

Büchse der Pandora: Informatiker und Philosoph Jürgen Geuter alias 'tante' gilt als scharfer KI-Kritiker. Vor allem die Erzählung von der mächtigen Künstlichen Intelligenz, die in Zukunft all unsere Probleme löst, hält er für gefährlich, sagt er im Interview mit turi2-Redakteurin Nancy Riegel. KI sei in vielen Fällen hilfreich, führe aber auch dazu, dass "weniger Leute mehr arbeiten müssen, um weniger gute Qualität zu liefern" – eine "toxische Dynamik". Medienschaffenden rät er, die Angst vor der Technik zu verlieren, um nicht auf "mystische Narrative" und PR-Geplapper hereinzufallen. Und er empfiehlt, bei KI-Firmen genauer hinzuschauen: "Niemand verdient mit KI aktuell Geld." Er kritisiert Tech-Bros, die Dax-Vorstände bezirzen – und sagt, warum er ChatGPT für inzestuös hält.

 

zum Artikel turi2 19.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 17. März 2024

Trotz biometrischer Überwachung: EU-Parlament macht Weg frei für KI-Verordnung

Die KI-Verordnung macht den Weg frei für biometrische Gesichtserkennung in der EU. Auch an vielen anderen Stellen bietet sie große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen. Das EU-Parlament wollte Grundrechte besser schützen – und hat dem Kompromiss nun doch zugestimmt.

 

zum Artikel netzpolitik.org 13.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 16. März 2024

App ermittelt Fahrdaten von US-Versicherten und beschert teurere Prämien

US-Datenanalyseunternehmen versorgen Versicherungen mit Fahrdaten – direkt vom Autohersteller – von Fahrzeugen. Das wirkt sich auf Versicherungsprämien aus.

"...Von 640 Fahrten in dem Zeitraum seien minutengenau etwa Fahrtbeginn und -ende, zurückgelegte Strecken, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vollbremsungen und starke Beschleunigungen von jeder Fahrt dokumentiert worden. ..."

 

zum Artikel heise 16.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

So lebt es sich mit der Bezahlkarte

Seit einem Monat gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg. Auf dem Flohmarkt oder im Halal-Geschäft nützt ihnen die nichts

"...Technisch möglich wäre auch, die Nutzung auf bestimmte Postleitzahlengebiete zu beschränken. Außerdem zählt zu den bundesweit geltenden Mindestanforderungen an die Karte, dass sie durch die Behörden jederzeit gesperrt werden kann, im Falle von Missbrauch...."

anna elbe meint: "Ein schöner Probelauf? Wenn dann das Bargeld abgeschafft ist und irgendwann der Regierung die sexuelle oder politische oder xy-Ausrichtung von Menschen nicht gefällt - zack: kein Geld mehr für sie. Oder nur noch für die Bild, statt für die taz ;-)"

 

zum Artikel taz 14.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

Deal zum EU-Gesundheitsdatenraum: Kontrollverlust der Patienten über ihre Gesundheitsdaten

In der Nacht haben sich die Mehrheit des EU-Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Deal zur Schaffung eines "Europäischen Gesundheitsdatenraums" geeinigt.

"... Wer der elektronischen Patientenakte oder ihrer Auswertung nicht insgesamt widerspricht, ermöglicht zwangsweise auch einen grenzüberschreitenden Zugriff darauf durch ausländische Behandler, Forscher und Regierungen..."

 

zum Artikel Patick Breyer 15.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

Gesundheitsdaten der ELGA können bald EU-weit abgerufen werden

Das soll die Behandlung von Patienten vereinfachen, doch auch die Forschung darf die Daten anonymisiert nutzen. Die Möglichkeit zum Opt-out bleibt bestehen

 

zum Artikel der standard 15.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 15. März 2024

"Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung"

Die Versammlungsfreiheit steht in Deutschland zunehmend unter Druck, sagt Jurist Clemens Arzt. Der Experte für Versammlungsrecht kritisiert im Interview mit MDR AKTUELL zunehmende Repressivität im Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen, Maßnahmen, die Teilnehmer einschüchterten und eine Zunahme der Versammlungsverbote. Er spricht über die Ungleichgewichte im Umgang mit Demonstranten und wie schwierig es für manche Gruppen sei, ihr Recht auf freie Meinungskundgabe auf der Straße einzufordern.

 

zum Artikel mdr 12.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 14. März 2024

Künstliche IntelligenzEU: Wie der AI Act Algorithmen kontrollieren soll

Künstliche Intelligenz (KI) birgt Chancen und Risiken – etwa Diskriminierung oder Verbreitung von Fehlinformationen. Der Artificial Intelligence Act (AI Act), den das Europäische Parlament nun verabschiedet hat, legt den EU-Mitgliedstaaten Regeln für den KI-Einsatz auf und soll Bürger*innen vor KI-Missbrauch schützen.

"... Das sogenannte 'Scraping', bei dem Algorithmen automatisiert das Netz durchsuchen und dann Gesichtserkennungs-Datenbanken erstellen, bleibt der Polizei hingegen erlaubt. ..."

 

zum Artikel DLF Nova 13.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 12. März 2024

Nach Beschwerden: Airbnb verbietet Sicherheitskameras in Wohnungen

"Der Ferienwohnungsvermittler Airbnb verbannt Sicherheitskameras aus dem Inneren von auf der Plattform angebotenen Unterkünften. Die neue Regelung gelte weltweit ab dem 30. April und solle zum Schutz der Privatsphäre die Vorgaben zum Einsatz von solchen Kameras 'vereinfachen', erklärte Airbnb am Montag."

 

zum Artikel tagesspiegel 12.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 12. März 2024

Bargeldlose Busse in Hamburg: Ein Hindernis fürs Busfahren

Seit Jahresbeginn kann man in Hamburg im Bus nicht mehr mit Bargeld bezahlen. Das stellt nicht nur für marginalisierte Menschen eine Hürde dar.

"...Nur lässt sich nach den vergangenen zwei Monaten, seit der die Bargeldzahlung in den Bussen des HVV nicht mehr möglich ist, festhalten: Vor allem deren Abschaffung bewegt sehr viele – und das berechtigterweise ziemlich negativ. ..."

 

zum Artikel taz 10.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 10. März 2024

Zwangsverkauf von TikTok könnte Hunderte Milliarden Dollar kosten

"So soll sich der langjährige und im Dezember ausgeschiedene CEO von Activision/Blizzard, Bobby Kotick, in der vergangenen Woche unter anderem mit Sam Altman von OpenAI getroffen haben. Zusammen mit anderen hätten sie eine Übernahme von TikTok erörtert. Für OpenAI soll es dabei um die Datenbasis des chinesischen Unternehmens gehen, welche es nutzen will, um seine KIs zu trainieren."

 

zum Artikel heise 10.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 10. März 2024

Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?

"...Worüber wir jetzt bereits diskutieren können und auch sollten: Wollen wir in einer Welt leben, in der Behörden alle Menschen de-anonymisieren können, wenn sie ein Foto von ihnen in die Hand bekommen? Wollen wir, dass dafür das Internet nach allen möglichen Bildern und den in ihnen enthaltenen biometrischen Informationen abgegrast wird? Wollen wir in dem Zuge massenhaft Unverdächtige scannen, indem wir noch mehr Kameras an öffentlichen Orten aufstellen und die Bilder mit Fahndungsdatenbanken abgleichen? ..."

 

zum Artikel netzpolitik.or 06.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 9. März 2024

Bezahlkarten für Asylsuchende: Vorwort über die Kontrollgesellschaften

Kolumne: Asylsuchende in Deutschland sollen Gelder in Form von Bezahlkarten erhalten. Das ist nicht nur rechte Symbolpolitik und Schikane, sondern auch ein Testlauf für eine neue Form der Überwachung

 

zum Artikel Der Freitag 04.03.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Ausweispflicht: Wie Alterskontrollen das Internet umkrempeln sollen

Wer im Internet unterwegs ist, soll künftig immer öfter den Ausweis zücken oder sein Gesicht scannen lassen. Wo überall sind solche Alterskontrollen geplant, wer treibt das voran – und welche Grundrechte sind in Gefahr? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

 

zum Artikel netzpolitik.org 29.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung

Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.

"... Und sie dürfen all diese sensiblen Daten zwei Jahre speichern und an andere Behörden weitergeben, wenn sie bei der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach beliebigen Gesetzen nützlich sein könnten – ohne Anfangsverdacht, Richtervorbehalt oder sonstige rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen. Das Gesetz ist dabei nicht einmal auf die Übermittlung von Daten von Verdächtigten beschränkt. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 28.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen

Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.

 

zum Artikel netzpolitik.org 27.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

 

zum Artikel netzpolitik.org 27.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. März 2024

Albedo Space: Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können

Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.

"...In einem Bericht der New York Times ($) kritisiert Jennifer Lynch von der Electronic Frontier Foundation (EFF) die Pläne. 'Das ist eine riesige Kamera am Himmel, die jede Regierung jederzeit ohne unser Wissen nutzen kann', so Lynch. 'Wir sollten definitiv besorgt sein.'..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 26.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 3. März 2024

Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren

Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen sind, keine Zustimmung gegeben haben.

"Vor dem Hintergrund, dass der Marktwert von Datenbanken gerade in den personenbezogenen Kundendaten liegt, kann der Ausgang dieses Falls für das Schutzniveau von Betroffenen erhebliche Auswirkungen haben. ..."

anna elbe fragt sich: "Meine Daten haben also einen Marktwert, den andere damit verdienen? Ohne meine Zustimmung?"

 

zum Artikel Datenschutzticker 27.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

Bezahlkarte für Geflüchtete: Ohne Bargeld bist Du aufgeschmissen

Es ist üble Symbolpolitik, wenn Hamburg Geflüchteten das Bargeld kürzt. Im Alltag der Menschen wird für viele Dinge noch reales Geld benötigt.

"Andere Politiker wollen zudem einschränken, was mit der Karte gekauft werden darf oder wo. All das ist üble Symbolpolitik zu Lasten der Schwächsten. Dabei steht laut Grundgesetz allen Menschen ein würdiges Existenzminimum zu."

 

zum Artikel taz 16.02.24

anna elbe zu dem Thema: Kein Bargeld mehr für Geflüchtete? anna elbe 18.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

"SocialCard" statt Bargeld:
So funktioniert Hamburgs Bezahlkarte für Asylsuchende

"...Bezahlen können die Karteninhaber damit überall dort, wo Visa-Karten akzeptiert werden. 'Achten Sie auf das Visa-Logo im Geschäft oder fragen Sie nach!', rät die Sozialbehörde auf einer FAQ-Seite zum Thema (siehe)..."

 

zum Artikel mopo (zahlartikel) 15.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

Chatkontrolle: EU-Datenschutzausschuss warnt weiterhin vor willkürlicher Überwachung

In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.

 

zum Artikel netzpolitik.org 15.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 18. Februar 2024

Bezahlkarten für Geflüchtete in Hamburg:
Die Freiheit nehmen wir euch

Als erstes Bundesland hat Hamburg eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Damit kann man nur 50 Euro im Monat in bar abheben.

"Tage vor der Einführung der Karte hatte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg gewarnt: 'Einschränkungen für Geflüchtete oder andere Leistungsbeziehende, die diskriminierend und stigmatisierend wirken' seien nicht der richtige Weg, sagte sie der Deutschen Presseagentur."

 

zum Artikel taz 15.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 17. Februar 2024

Sachsen-Anhalt:
Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone

Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.

"...Das Smartphone enthält wichtige Daten über unser Leben. Hunderte WhatsApp-Chats, die Bildergalerie oder Dating-Apps. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Bremen, bezeichnete das Smartphone gegenüber netzpolitik.org als "ausgelagertes, digitales Gedächtnis". Der Grundrechtseingriff ist also enorm, wenn Polizeien die Geräte sicherstellen oder beschlagnahmen...."

 

zum Artikel netzpolitik.org 12.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 17. Februar 2024

Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie

Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.

"...Schuld sind immer die anderen, wenns nicht klappt. Gern genommen: das Feindbild Datenschutz, in der letzten Zeit bei manchen Themen personifiziert durch Ulrich Kelber. Digitalisierung geht nicht wegen Datenschutz – geht immer als Grund. ...
Im Cyber vernachlässigt die sogenannte Generation Z ihre eigene Sicherheit mehr als ältere Generationen. Aber hey, ist ja digital na(t)ive. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 11.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 16. Februar 2024

28 NGOs fordern Behörden zur Ablehnung von Pur-Abos auf

Die vom Aktivisten Max Schrems gegründete Gruppe "None Of Your Business" (noyb)und 27 weitere NGOs haben sich zusammengeschlossen, um Geschäftemacherei mit dem Grundrecht auf Datenschutz zu bekämpfen.

 

zum Artikel ORF 16.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 11. Februar 2024

Heimlich, still und leise: Bundesweit einzige "Section Control"-Pilotanlage wird abgeschaltet und abgebaut. Polizei vermeidet Öffentlichkeitsarbeit dazu.

"Während sich das Nds. Innenministerium und die Polizei Hannover bei der Inbetriebnahme in 2018 noch gerne medienwirksam in Szene setzten wurde die Anlage nun zum Jahresende 2023 klammheimlich und ohne jegliche Öffentlichkeitsarbeit dieser Stellen abgeschaltet. Die ersten Medienmeldungen gab es dazu am 22.1.2024."

 

zum Artikel freiheitsfoo 11.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 10. Februar 2024

Schwarzfahrer und Co.: Kritik nach KI-Versuch in Londons U-Bahn

In London wird seit Monaten der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der U-Bahn getestet, etwa, um Schwarzfahren automatisiert überwachen zu können, aber auch um Verbrechen und andere Situationen zu erkennen. Nun wurden Details öffentlich, die das Ausmaß dieses Experiments zeigen – Fachleute reagierten alarmiert und übten Kritik. Die Londoner Verkehrsbetriebe kündigten am Donnerstag in einer Stellungnahme neue Tests an.

"Die Bewegungen, das Verhalten und sogar die Körpersprache wurden laut "Wired" überwacht – dazu wurden die Bilder von Überwachungskameras live von der KI ausgewertet. So wurde nicht nur überprüft, ob Menschen ein gültiges Ticket haben,..."

 

zum Artikel orf 09.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. Februar 2024

Menschenrechte: Amnesty kritisiert digitale Technologien zur Migrationskontrolle

Im Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen europäische Staaten und die USA immer mehr digitale Techniken ein. Die Entwicklung geht so schnell, dass Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

"... Das Spektrum der Technologien reiche von elektronischer Überwachung, Satelliten und Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung, 'Lügendetektoren' und Iris-Scanning. Der Bericht zeigt auch, wie europäische Staaten, darunter Deutschland, zunehmend Mobiltelefone von Asylsuchenden durchsuchen und dabei unverhältnismäßig deren Privatsphäre verletzen. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 06.02.24

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 12 Praetor Verlagsgesellschaft mbH

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Bei anna elbe eingestellt am 6. Februar 2024

Meinungs- und Pressefreiheit »Kritik zum Verstummen bringen«

EU-Medienfreiheitsgesetz zementiert Macht der Big-tech-Konzerne und erlaubt Hacken von Journalisten. Ein Gespräch mit Patrick Breyer

"...Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers....
...Des weiteren plant die EU neben dem Vorgehen gegen offizielle Medienkanäle, sogenannte Desinformation im Netz zu zensieren. Aber da ist ja schon die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist und was Wahrheit? Wir wollen ja kein staatliches Wahrheitsministerium, das festlegt, was wir glauben dürfen und was nicht. ... "

 

zum Artikel jungeWelt 05.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. Februar 2024

EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.

"Zum anderen warnen Fachleute davor, dass die KI-Verordnung europaweit Massenüberwachung ermögliche. So kritisiert EDRi, der Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte in Europa, dass die Verordnung 'das Ergebnis eines großen Machtungleichgewichts zwischen den EU-Institutionen' sei. Die nationalen Regierungen und die Lobbys der Strafverfolgungsbehörden hätten sich gegen jene Kräfte durchgesetzt, 'die das öffentliche Interesse und die Menschenrechte vertreten'."

 

zum Artikel netzpolitik.org 02.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. Februar 2024

Biometrie: Amazon arbeitet weiterhin US-Polizeien zu

Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden.

"...Gefährlich ist die biometrische Technik unter anderem, weil sie die Anonymität im öffentlichen Raum gefährdet und obendrein fehleranfällig ist, weil sie bestehende Vorurteile reproduziert. Aus gutem Grund zählten die Grenzen für den Einsatz von Gesichtserkennung zu einem der am meisten umkämpften Punkte der derzeit verhandelten EU-Verordnung zu KI...."

 

zum Artikel netzpolitik.org 01.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. Februar 2024

Endlich (ein wenig) Öffentlichkeitsarbeit zur neuen Flotte von Polizeidrohnen in Niedersachsen

"...Nach wie vor gibt sich die Polizei also dem Irrglauben hin, dass die Beschilderung eines einzelnen Polizeifahrzeugs und des abseits stehenden Drohnenpiloten ausreichend sei, um alle potentiell von den Kameras der Polizeidrohne erfassten Menschen über den Beobachtungszustand zu informieren und diesen ausreichend Gelegenheit zum Ausweichen vor der Drohnenüberwachung biete...."

 

zum Artikel freiheitsfoo 01.02.24

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Bei anna elbe eingestellt am 6. Februar 2024

Standortdaten: Tracking-Firma will Milliarden Handys überwachen können

Recherchen von 404 Media zeigen auf, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen und engsten Kontakte von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können. Zur anvisierten Zielgruppe gehören Geheimdienste.

"...Patternz soll außerdem damit geworben haben, gezielt Malware an Einzelpersonen oder Unternehmen verschicken zu können. Auf Englisch lautete das Werbeversprechen: 'Senden Sie gezielt Nachrichten, Werbeanzeigen oder Trojaner direkt über den AdTech-Stack, um optimale Ergebnisse zu erzielen.'..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 31.01.24

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Bei anna elbe eingestellt am 2. Februar 2024

Neuer Chatkontrolle-Leak:
Überwachungsbehördlich-industrielles Netzwerk will sichere Verschlüsselung auch für ganz andere Zwecke aushebeln

"...Wenn es dem internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplex einmal gelingt, sichere Verschlüsselung auszuhebeln, werden sie unsere persönlichen Nachrichten schon bald auch nach Terrorismus, Filesharing und politischen Inhalten scannen wollen. Diese Enthüllung gibt unserem Kampf um das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung neuen Auftrieb..."

 

zum Artikel Patrick Breyer 25.01.24

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Bei anna elbe eingestellt am 27. Januar 2024

Chatkontrolle: Ende der privaten Chats?

Hollywood-Star wirbt für Überwachung

"Ob WhatsApp-Chat, Signal- oder Facebook-Nachricht: Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dass sämtliche Chats im Netz auf Darstellungen von Kindesmissbrauch gescannt werden."

 

zum Dokumentar-Film zdf 24.01.24

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Bei anna elbe eingestellt am 27. Januar 2024

(Schweiz Überwachung): Kabelaufklärung durch Geheimdienst

Interessante Einblicke trotz Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht

"Alle Personen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabel­aufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg."

 

zum Artikel Digitale Gesellschaft 09.01.24

Siehe auch: "Der Bund überwacht uns alle" republik.ch 09.01.24

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Bei anna elbe eingestellt am 27. Januar 2024

Keine Barzahlung mehr in Hamburgs Bussen: Das Ausschluss-Prinzip

"Auch wer selbst ein Abo hat, aber mal schnell für ein Kind ein Ticket lösen will, ist im Bus jetzt aufgeschmissen....
...Das heißt: Wer kein Smartphone, kein Konto und nicht mindestens fünf Euro hat, kann nicht einfach in einen beliebigen Bus steigen und losfahren. Einsteigen und los ist vorbei ..."

 

zum Artikel taz 19.12.23

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Bei anna elbe eingestellt am 27. Januar 2024

Brennpunkt Hansaplatz: Polizei will Videoüberwachung ausweiten

Innenbehörde prüft weitere Standorte für intelligente Videoüberwachung

"Mehrfach hatte es Proteste gegen
den Einsatz der Technik gegeben."

 

zum Artikel mopo 29.12.23

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Bei anna elbe eingestellt am 13. Januar 2024

KI-Verordnung: Biometrische Massenüberwachung ohne Wenn und Aber?

Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.

"...Generell könnten Behörden mit diesem Text die nachträgliche biometrische Überwachung von Demonstrationen rechtfertigen – wenn dort Straftaten verübt wurden oder auch nur 'vorhersehbar' und damit zu erwarten seien. Selbst ein banaler Ladendiebstahl oder die illegale Übernachtung in Park würde die Maßnahme bereits rechtfertigen. 'Alles in allem ist die Einigung eine Menschenrechtskatastrophe in Bezug auf die biometrische Überwachung', so Jakubowska. ..."

anna elbe meint: Ab 1. Mai 2025 sollen die biometrischen Passbilder für Pass und Personalausweis digital erstellt und überwacht werden (Siehe BMI). UND dann: Es kommen eventuell die Rechten an die Macht. Höcke will den "Stall ausmisteten" mit "wohltemperierter Grausamkeit". (Siehe Zeit-online, 24.10.19)

 

zum Artikel netzpolitik.org 12.01.24

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Bei anna elbe eingestellt am 13. Januar 2024

UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates

Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken.

"... Stattdessen könnte er Regierungen vielmehr dazu ermächtigen, die Online-Aktivitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Weil damit insbesondere auch Regierungskritiker oder Dissidentinnen ins Visier zu geraten drohen, liest sich der Entwurf geradezu wie der Traum eines autoritären Regimes. ..."

anna elbe meint: Bitte bedenkt, dass die Rechten auf dem Vormarsch sind und sie wollen, wie Höcke es formuliert: den "Stall ausmisteten" mit "wohltemperierter Grausamkeit". (Siehe Zeit-online, 24.10.19)

 

zum Artikel netzpolitik.org 09.01.24

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Bei anna elbe eingestellt am 13. Januar 2024

UN Cybercrime Convention:
"Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen"

"Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden. Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht. Dennoch stellen Strafverfolger schon eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen. Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen. ...
Das ist das große Problem an dem Vertrag. Wir sehen enorme Defizite, was den Schutz von Grund- und Menschenrechten angeht. Zusammen mit den Partnerorganisationen haben wir Verbesserungsvorschläge gemacht, wiederholt auch in den Verhandlungsrunden. ... Wir sind bislang nicht gehört worden, unsere Bedenken spiegeln sich nicht in dem Vertragstext wider. ..."

anna elbe meint: Bitte bedenkt, dass die Rechten auf dem Vormarsch sind und sie wollen, wie Höcke es formuliert: den "Stall ausmisteten" mit "wohltemperierter Grausamkeit". (Siehe Zeit-online, 24.10.19)

 

zum Artikel netzpolitik.org 08.01.24

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Bei anna elbe eingestellt am 13. Januar 2024

Google Search: Digitale Rasterfahndungen durch die US-Polizei

Bürgerrechtler:innen in den USA schlagen Alarm: US-Polizeien greifen bei Ermittlungen immer öfter auf Informationen aus Google-Suchdaten zurück. Dies untergrabe rechtsstaatliche Standards, denn betroffen sind auch Unbeteiligte.

"...Dabei wurde auch die Verfolgung von Frauen ermöglicht, die in Staaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche illegal sind, einen solchen Eingriff vornehmen ließen. Zuletzt hatte Google diese Praxis aus Datenschutzbedenken eingeschränkt...."

 

zum Artikel netzpolitik.org 08.01.24

Siehe zu Google auch "Gmail: Google liest eure E-Mails mit" kuketz-blog 27.12.23

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Bei anna elbe eingestellt am 6. Januar 2024

Chatbots in der Psychologie: Der hinterlistige Therapeut

Ein Chatbot berät Menschen mit psychischen Problemen. In Wirklichkeit aber hat er den Auftrag, Tabletten zu verkaufen. Das zeigt, wie KI Menschen manipulieren könnte.

 

zum Artikel Zeit.online 17.04.23

Siehe dazu auch "Unsere Worte sind unsere Waffen" media.ccc 27.12.23

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Bei anna elbe eingestellt am 6. Januar 2024

Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür

Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war. Der EU-Abgeordnete Breyer kritisiert die Lobbyverflechtungen scharf.

"...Breyer begrüßte die Ankündigung: 'Seit der Enthüllung des Chatcontrol-Gate wissen wir, dass die Chatkontrolle letztlich ein Produkt der Lobby eines internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplexes ist', hieß es von ihm. ..."

 

zum Artikel netzpolitik.org 04.01.24

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Bei anna elbe eingestellt am 4. Januar 2024

Von der ePA zum EHDS:
7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik

Die Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich. Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg. Patient*innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen. Und sicher. Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie Bianca Kastl und Daniel Leisegang in ihrem Vortrag auf dem 37C3 zeigen.

Der Vortrag beim 37c3 - ChaosComputerCongress 2023

 

zum Artikel netzpolitik.org 29.12.23

Direkt zu dem Vortrag beim 37c3 media.ccc.de 29.12.23

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Bei anna elbe eingestellt am 4. Januar 2024

Digitale Straßenzeitungen: QR-Code scannen statt Münzen suchen

Straßenzeitungen stecken in der Krise. Zwei Projekte in Deutschland und Österreich versuchen sich an ihrem digitalen Wandel. Kann das funktionieren?

"Es gibt aber auch Nachteile. Die Hürde, digital Trinkgeld zu geben sei höher, sagt Poppe. Außerdem sind Spenden einsehbar, was für manche Verkäufer*innen problematisch sei."

 

zum Artikel taz 03.12.23

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Bei anna elbe eingestellt am 2. Januar 2024

Umzug zu Mastodon: So schwer ist es nun auch nicht

Der Hype um das Netzwerk Mastodon hält an, seit Elon Musk Twitter gekauft und große Teile der Belegschaft gefeuert hat. Neulinge tun sich bei den ersten Schritten teils schwer. Wir stellen Werkzeuge vor und geben Tipps, wie der Einstieg gelingen kann.

 

zum Artikel netzpolitik.org 11.11.22

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Ältere Presseeinträge

Vor 2024 bei anna elbe eingestellt ...

 

Presseartikel bei anna elbe seit 2023

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