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anna elbe und die Seefahrtsschule

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Dies und Das - Bewohnerparken Altona

In Altona-Altstadt und Altona-Nord wurde zum 18.12.2020 "Bewohnerparken" eingeführt.
Wir berichten über die Art und Weise der Einführung und stellen Fragen an Politik und Amt.

Wir sind nicht per se gegen Bewohnerparken, sondern entsetzt über die Art und Weise der Einführung. anna elbe meint, dass hier das Pferd von hinten aufgezäumt wird und bittet darum, vor Zuschriften an uns, die hier aufgeführten Argumente tatsächlich zu lesen.

Auch Umweltschutz und Bewohnerparken berechtigen nicht zu Einschränkungen des Datenschutzes bzw. zum Speichern von personenbezogenen Daten.

Hörtipp dazu: Deutschlandfunk Kultur, 24.04.21

Ausnahmsweise haben wir uns entschlossen, hier auch ausgesuchte Leserbriefe zu veröffentlichen, da uns doch einige erreichten. Es werden nicht alle Zuschriften veröffentlicht und wir sind auch nicht in der Lage, jede Zuschrift zu kommentieren. Dafür bitten wir um Verständnis.

Und wie immer: Die ältesten Beiträge stehen unten, die neuen oben.

Bei "Ottensen bewegt" können Kommentare zum Bewohnerparken geschrieben werden: Das ist hier

Nur bargeldlos bezahlen möglich?

Wer keine Geldkarte dabei hat, kann hier nicht parken?

Hier kann nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden

 

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LESERBRIEF: Selbstreflektion geht anders

Leserbrief aus dem Abendblatt: "Anwohnerparken - das große Streitgespräch"
Es lohnt sich, auch den Artikel im Abendblatt zu lesen. Siehe Abendblatt, 03.09.22

 

Zum Leserbrief als Bild JPG 06.09.22

Anwohnerparken - Schikane für Gewerbetreibende? Streitgespräch Hamburger Abendblatt 03.09.22

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Bitte parken Sie Ihr Fahrzeug woanders

Ein Event jagte das nächste: Dann hängen oft Zettel an den Türen: Parken Sie bitte woanders!

6. September 2022

In diesem Sommer gab es wieder viele Events - wie diverse Läufe und (Rad-)Rennen. Sei es allen gegönnt, die Freude daran haben!
Jedoch: was ist mit den Anwohnern?

Eigentlich ja kein soo großes Problem, sollte man meinen. Nun werden die Anwohner jedoch aufgefordert, ihre Fahrzeuge woanders zu parken, nicht dort, wo ihr teuer erworbener Parkausweis gilt.

Doch WO parken?

Wir fragen uns, wie das gehen soll. Inzwischen sind fast überall Bewohnerparkzonen eingerichtet. Dort beträgt die maximale Parkdauer in der Regel 3 Stunden.

Eine Stunde Parken kostet 3 Euro.

Wer nun meint: "Selber Schuld, musst ja nicht Auto fahren!", dem möchten wir entgegenhalten, dass es durchaus Menschen gibt, die auf das Fahrzeug angewiesen sind. Sei es aus gesundheitlichen Gründen, dem Alter oder weil der Öffentliche Nahverkehr vielleicht nicht nah genug und / oder zu umständlich ist oder oder oder.

TEXT

Auch am Wochenende muss
gezahlt werden - Foto: 26.06.22

Möchte oder muss man abends wegen eines Events das Auto umparken, steht man also mehreren Problemen gegenüber:

  • Einen Platz für den PKW zu finden, denn es wird wahrscheinlich einige Parkplatzsuchende geben.
  • Es kostet Geld, i.d.R. 3 Euro die Stunde, das Auto in Bewohnerparkzonen zu parken.
  • Es braucht Zeit - abgesehen von dem weiteren Weg - immer wieder Geld nachzuwerfen.
  • Ein Knöllchen wird riskiert, denn länger als 3 Stunden darf nicht geparkt werden.

Unseres Erachtens wird auch hier deutlich, dass das "Bewohnerparken" einfach mal so gemacht wurde, aber kein Konzept oder eine überlegte Planung dahinter steht.

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5. August 2022 | Ergänzung 30.08.22

Teurer Parkärger am Bahrenfelder Kirchenweg

Nicht direkt Bewohnerparken, hat aber eine ähnliche Struktur - meint anna elbe

"... "Beim ersten Mal klemmte noch nicht einmal eine Notiz an der Windschutzscheibe", berichtet er. "Ich konnte also gar nicht darauf reagieren." Das Resultat waren zwei Forderungen über je 55 Euro – die sich nun sogar auf jeweils 83,50 Euro verteuert haben, weil Eldagsen Widerspruch eingelegt hat. ..."

Ergänzung, 30.08.22 - Leserbrief im Elbewochenblatt vom 13.08.22

Hier beschwert sich ein Leser auch über das Bewohnerparken:

"... Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wwenn Sie die Sache weiter verfolgen würden und auch den Ausfall des Online-Buchungssystems im Frühjahr sowie unerklärliche und dreiste Kostensteigerung für das Bewohnerparken von 160 % innerhalb eines knappen Jahres (von 25 auf 65 Euro) thematisieren würden! Das ist doch einfach nur Abzocke!"

Quelle: Elbewochenblatt vom 13.08.22

 

zum Artikel Elbe Wochenblatt 06.08.22

zum Artikel als PDF Elbe Wochenblatt 06.08.22

zum Leserbrief als PDF Elbe Wochenblatt 13.08.22

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Nur bargeldlos bezahlen möglich?

Wer keine Geldkarte dabei hat, kann hier nicht parken?

13. Mai 2022
Hier kann nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden

 

Höchstparkdauer und Kosten-Schild

Schild am Bezahlautomaten, 11.05.22

In der Innenstadt, Gorch-Fock-Wall, und am Schlump sind wir schon auf Automaten getroffen, bei denen ausschließlich bargeldloses Bezahlen möglich ist. Wir meinen, dass das so nicht geht.

Was machen Menschen, die keine Geldkarte mit sich herumtragen?
Es gibt auch Menschen, die sich aus Gründen dagegen entscheiden, überhaupt mit Karte zu zahlen.
Ein Grund könnte sein, dass es unsere Bank nichts angeht, wo wir am Tage Y um Uhrzeit Z waren. Und auch nicht, ob wir mit einem Auto unterwegs waren.

Noch ist Bargeld ein offizielles Zahlungsmittel. Wer damit bei einer von amtswegen eingerichteten Zahlstelle, nicht zahlen kann, kann nach unserem Rechtsempfinden auch nicht bestraft werden, wenn die Zahlung unterbleibt. - Wir schlagen vor, das Bargeld statt des Parkscheines ins Fenster zu legen und auf einem Zettel eine entsprechende Botschaft zu hinterlassen. Zum Beispiel:

"Ich wollte zahlen - konnte aber nicht."

Bei dem Automaten im Gorch-Fock-Wall kann ebenfalls nur mit Karte gezahlt werden und das Parken ist zusätzlich teurer! Hier kostet der Spaß 3,50 € in der Stunde und die Parkdauer ist auf 2 Stunden beschränkt.

Bargeld wird nicht genommen - Parkscheinautomat Schäferkampsallee, 15.04.22

Bargeld wird nicht genommen - Parkscheinautomat Schäferkampsallee, 15.04.22

 

Wo nicht mehr mit Bargeld gezahlt werden kann

Hier sammeln wir Parkscheinautomaten, die keine Bargeldzahlung zulassen, ab April 2022.

Bei normalen Parkscheinautomaten, bei denen mit Bargeld gezahlt werden kann, haben die Anleitung im oberen Bereich zwei Optionen: a) bar und b) Karte.
Unten findet sich ein Bereich für die Eingabe von Münzen - der bei bargeldlosen Automaten einfach geschlossen ist. Vergleichbild auf Extraseite

Bei Klick auf das jeweilige Foto, wird dieses in größerer Form in einem neuen Fenster angezeigt.

 

nur bargeldlos

Schäferkampallee, 15.04.22

nur bargeldlos

Gorch-Fock-Wall, 11.05.22

nur bargeldlos

Bernadottestraße, 15.05.22

nur bargeldlos

Jessenstraße, 23.05.22

nur bargeldlos

Rothestraße, 23.05.22

nur bargeldlos

Kepplerstraße, 02.06.22

nur bargeldlos

Friedensallee 93, 23.06.22

nur bargeldlos

Friedensallee 27, 04.08.22

nur bargeldlos

Behringstraße 58, 26.06.22

nur bargeldlos

Langereihe 112 ggü, 22.06.22

nur bargeldlos

Langereihe 73, 22.06.22

nur bargeldlos

Hohenzollernring 101, 21.08.22

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Frage ins Off

Wieviele Zettel muss ein Knöllchenschreiber ausfüllen, bis der eigene Verdienst erwirtschaftet ist?

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LESERBRIEF: Benachteiligung der am Stadtrand wohnenden Hamburger Bürger

Dieser Mailaustausch wurde uns von Familie Schreiber am 10. April 2022 zugesandt

12. April 2022

Höchstparkdauer und Kosten-Schild

Schild am Bezahlautomaten, 01.03.22

Familie Schreiber schicket eine Mail an Parteimitglieder aller Fraktionen und an ausgewählte Presse.

Bisher antwortete nur Milena Sigler aus der Bürgerschaftsfraktion der Grünen.

anna elbe meint: Wir finden es empörend, mit welcher Arroganz seitens der Grünen über alle Argumente hinweg gegangen wird und ein Vergleich herangezogen wird, der vorn und hinten nicht passt.

Es macht auf uns den Eindruck, dass Frau Sigler, Referentin für Klimapolitik und Mobilitätswende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg, die Mail nicht wirklich gelesen hat.

anna elbe wurde von Seiten der Grünen einst gefragt:
"Wer will denn schon länger als 3 Stunden Besuch haben?" - Daran erinnert uns diese Antwort.

Es ist jedoch zu Gute zu halten, meinen wir, dass Die Grünen geantwortet haben - im Gegensatz zu allen anderen.

Dies ist die Meinung von anna elbe Familie Schreiber hat uns den Mailwechselt ohne eine Meinungs­äußerung oder Wertung zugeschickt.

Nun zum Schreiben an Politik und Presse - und die Antwort(en) dazu:

  1. Von Familie Schreiber an unterschiedliche Vertreter aus Hamburger Politik und Presse

Betreff: Anwohnerparkbereiche - übermäßige Benachteiligung der am Stadtrand wohnenden Hamburger Bürger

Dienstag, 22. März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Hamburger Stadtrandbewohner, die sich über den gesamten Hamburger Stadtbereich bewegen, stoßen wir jetzt vermehrt auf das Phänomen der Anwohnerparkbereiche.

Diese schaffen uns und sehr vielen anderen Hamburger Bürgern erhebliche Probleme in ihrer gewohnten Bewegungsfreiheit.

Die aktuelle Verkehrspolitik benachteiligt alle Hamburger Bürger, die nicht in der Innenstadt, in den interessanten und lebendigen Stadtvierteln (Eimsbüttel, Eppendorf, Ottensen, Othmarschen, u.ä.m.) oder dicht an den Naherholungszielen wie z.B. Elbe oder Alster wohnen, aber dort gern spazieren gehen, Restaurants und Freunde besuchen oder auch nur einkaufen und bummeln wollen, da diese Gebiete mittlerweile fast alle zu Anwohnerparkbereichen umgewandelt worden sind.

Damit müssen alle nicht dort gemeldeten Bürger entweder ein extrem teures HVV-Ticket bezahlen
( Je weiter man von der Innenstadt weg wohnt, desto höher ist der Preis ), eine zeitraubende Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen, um dort hinzugelangen oder dürfen dort nur für maximal 3 Stunden mit ihrem PKW kostenpflichtig parken und das 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen die Woche.

Dies ist eine unzumutbare Einschränkung der Handlungsfreiheit, wenn man längere Spaziergänge macht und gewohnt ist, Restaurants oder Cafés zu besuchen oder einfach nur bummeln möchte.

Da reichen 3 Stunden Parkzeit meistens nicht aus.

Die Anfahrtszeiten mit dem HVV aus den Stadtrandgebieten sind dazu extrem lang und teuer.

Will man Freunde, die in den Anwohnerparkzonen wohnen besuchen, müssen sich diese erst einmal ein Besucherparkticket für den Gast besorgen. Wenn diese Freunde aber keinen Zugang zum Internet oder Drucker haben, ist die Beschaffung eines Besucherparktickets nicht am selben Tag möglich.

Damit sind Spontanbesuche für diese Personen ausgeschlossen.

Zusätzlich ist die Anzahl möglicher Besuche auf 20 pro Monat limitiert.

Das ist ebenfalls eine starke, unzumutbare Einschränkung der Handlungs- und Bewegungsfreiheit.

So stellt sich für uns die aktuelle Verkehrspolitik in Hamburg dar. Lauter nicht zueinander passende, sich nicht ergänzende Einzelmaßnahmen.

Die politisch Verantwortlichen scheinen leider kein stimmiges Gesamtkonzept zu verfolgen.

Wann gibt es endlich das 1 Euroticket für den HVV? Wenigstens für Rentner und weniger finanziell gut ausgestattete Bürger? Für Schüler gibt es das schon, obwohl die Schulen meist fußläufig oder kurz mit dem Fahrrad erreichbar sind. Wann fahren die ÖPNV-Busse in den Stadtrandgebieten auch zu verkehrsschwachen Zeiten und Tagen häufiger als heute?

Wann schafft man das komplizierte Tarifzonensystem ab, bei dem man als "Stadtrandbewohner", selbst mit einer Rentnerzeitkarte so viel zahlen muss, dass sich sehr viele Menschen auch diese nicht leisten können? Wo sind die P+R-Plätze an den U- und S-Bahnstationen am Stadtrand geblieben, auf denen man früher kostenfrei den PKW abstellen konnte, um in den ÖPNV umzusteigen? Wann wird in den Anwohnerparkgebieten die maximale Parkdauer auf mindestens 6 Stunden erhöht und das Parken an Wochenenden gebührenfrei gestellt?

Der Neubau von Fahrradwegen und die Schaffung immer neuer Anwohnerparkbereiche,
ohne begleitende, ergänzende strukturelle und preispolitische Maßnahmen im ÖPNV , schafft die vorstehend genannten Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen für große Teile der Hamburger Bürger nicht ab.

Es gibt zudem sehr viele Bürger, die trotz der jetzt überall entstehenden Fahrradwege aufgrund körperlicher Gesundheit, ihres Alters oder bei schlechter Wetterlage diese nicht mit dem Fahrrad nutzen können oder wollen!

Wo bleibt endlich ein undogmatisches, benachteiligungsfreies, zielführendes Gesamtverkehrskonzept, das die Fahrradfahrer nicht in den Himmel hebt, die Autofahrer nicht verdammt und die Fußgänger nicht vergisst?

Wir freuen uns auf Ihre Stellungnahme und verbleiben mit [freundlichen Grüßen]

Familie Schreiber
22455 Hamburg

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  1. Antwort von Frau Milena Sigler, Referentin für Klimapolitik und Mobilitätswende, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Mittwoch, 6. April 2022

Sehr geehrte Familie Schreiber,

Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. März, die ich zuständigkeitshalber gerne beantworte.

Mit Ihrer Bitte eines "undogmatischen, benachteiligungsfreien, zielführenden Gesamtverkehrskonzept, das die Fahrradfahrer nicht in den Himmel hebt, die Autofahrer nicht verdammt und die Fußgänger nicht vergisst" verweise ich Sie gerne auf jenes Ihnen schon bekannte Konzept des Anwohnerparkens. Die hierdurch erzielten Mehreinnahmen werden nämlich direkt für die Förderung der Mobilitätswende genutzt, d.h. zum Ausbau der Öffentlichen sowie der Rad- und Fußinfrastruktur. In diesem Sinne führt jeder Euro, den Sie oder andere Autofahrende dafür bezahlen, dazu, dass Sie auch in den Randbezirken eine echte Wahlfreiheit bekommen und in Zukunft das Verkehrsmittel auswählen können, das Ihren Mobilitätsbedürfnissen zum jeweiligen Zeitpunkt am besten entspricht.

Zudem behebt das Anwohnerparken eine bisherige Ungleichbehandlung zugunsten der Autofahrenden, denn es ist nicht zu vermitteln, warum wertvoller innerstädtischer Straßenraum für private Pkw kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Ein Sofa, das nicht in Ihre Wohnung passt, dürfen Sie ja auch nicht einfach am Straßenrand abstellen. Die Bereitstellung von Parkplätzen ist kostenintensiv in Bau und Unterhalt und wird im Moment durch die öffentliche Hand finanziert, also letztlich von allen getragen. Das Anwohnerparken ist ein Ansatz, diese Bevorzugung zumindest teilweise zu beheben und hier Kostenwahrheit herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Milena Sigler
Referentin für Klimapolitik und Mobilitätswende
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg
Büro Rosa Domm, MdHB

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  1. Erwiderung Familie Schreiber an Frau Sigler

Sonntag, 10. April 2022

Sehr geehrte Frau Sigler,

vielen Dank für ihre Antwort auf unser Schreiben vom 22. März 2022.

Aus Ihrer Antwort ersehe ich, dass Ihnen der Kern unseres Schreibens nicht deutlich geworden ist.

Wir wollen "kein Sofa unentgeltlich an den Straßenrand" stellen, ebenso wenig unseren PKW, der bei uns zu Hause am Stadtrand in einer kostenpflichtigen Garage abgestellt wird.

Es geht uns um die Möglichkeit, länger als maximal 3 Stunden in Stadteilen parken zu können, in denen wir nicht wohnen aber einkaufen, Arztbesuche machen, Freunde besuchen, bummeln und spazieren gehen.

Wir Stadtrandbewohner bleiben nicht nur innerhalb unserer kleinen Region, sondern nehmen das Recht der freien, ungehinderten Bewegung im Hamburger Stadtbereich wahr.

Da der ÖPNV die Stadtrandbereiche strukturell und preislich schlecht bedient, nutzen wir aus Zeit- und Kostengründen vermehrt unseren PKW.

Wenn Sie uns darauf hinweisen, dass ja durch das vermehrte Aufkommen der Parkentgelte zukünftig auch für uns ein besserer Ausbau des ÖPNV erfolgen wird, zeigt es uns, dass weder Sie noch Ihre Freunde von den Bündnis 90/ Die Grünen verstanden haben oder nicht verstehen wollen, dass eine Verkehrswende nicht primär durch Verbote und Behinderungen, sondern nur durch zeitlich parallele Angebotsverbesserungen des ÖPNV erreicht werden kann.

So gesehen bestätigt Ihr Schreiben uns leider doch in der Erkenntnis, dass in Hamburg eine einseitige, dogmatische Verkehrspolitik verfolgt wird.

Aber wir lassen uns gerne durch Taten zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots – preislich und strukturell – speziell für die Hamburger Stadtrandgebiete eines Besseren belehren.

Bitte verweisen Sie in diesem Punkt nicht auf das in Aussicht gestellte, zeitlich sehr begrenzte 9-Euro Ticket. Dieses ist keine Maßnahme im Rahmen der Verkehrspolitik des Hamburger Senats.

Mit besten Grüssen
Barbara + Günther Schreiber-Liebhold

 

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LESERBRIEF: Soll sich mein Auto in Luft auflösen?

Parkausweise und Besucherausweise nur für Menschen mit online-Banking
Ein Leserbrief von Klaus Schmidt am 9. April 2022

12. April 2022

Weil ich meinen Jahresausweis nicht pünktlich verlängert hatte, bekam ich erst ein Knöllchen (20,-). Nach zwei Tagen, weil der Wagen immernoch da stand, denn wo sollte er hin, ein zweites (20,-), obwohl ich den ersten weißen Zettel am Scheibenwischer gelassen hatte, damit man sieht, dass ich schon gemahnt wurde. Das erste Knöllchen habe ich bezahlt. Wg. des zweiten mit Rechtsschutzversicherung eine Anwältin beauftragt. Denn ich kann den Ausweis nicht schnell mal eben online verlängern (kein Online-Banking) und vor Ort Termine beim LBV wurden erst nach 3 Wochen wieder frei.

Der LBV sagte mir am Telefon, dass der Wagen dort sofort wegmüsse, sonst bekäme ich in der Zwischenzeit täglich oder mehrfach täglich weitere Knöllchen dazu. Und ich bekam den Tipp, für mich selbst einen Besucherausweis zu beantragen (für 10,- pro Tag für drei Wochen), was ich aber als Betrag nicht wollte und sowieso nicht könnte, da ich kein Online-Banking habe.

Ich habe den Wagen dann, um die Zeit zu überbrücken, in 20 Min. Fußweg-Entfernung in Bahrenfeld geparkt. Das wird dann auch nicht mehr gehen, wenn mit der gleichlautenden offiziellen Begründung ein Anwohnerparkgebiet wg. des Verdrängungseffekts des vorherigen neben das nächste eingerichtet wird.

Die Anwältin wusste, dass man, wenn der Wagen aus Gründen (Krankheit, Urlaub, bei mir: kein Online-Banking) nicht wegbewegt werden kann und wirklich auch täglich nicht neu hingestellt wurde, dass es dann als ein Vorgang gilt und dass man nicht zweimal für denselben Vorgang bestraft werden könne.

Die Rechtsschutzversicherung hat immerhin Deckungszusage gegeben, also sieht sie einen Beschwerdegrund.

Der Kernpunkt ist, dass die Behörde Online-Banking voraussetzt, was viele Menschen aber gar nicht haben. Also die können keinen Besucherausweis beantragen und auch keinen Jahresausweis mal eben ohne Terminvergabe verlängern.

Die Behörde ermöglicht nur Online-Banking-Bezahlwege als generelles Verfahren zur Verlängerung des Jahresausweises und für Besucherparkausweise durchgehend ohnehin schon.

Für beides braucht man dann auch noch einen Drucker, den bei den Älteren auch nicht jeder hat.

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anna elbe möchte noch hinzufügen, dass 6% der Deutschen noch nie im Internet gewesen seien, wie die Tagesschau am 5. April 2022 schrieb.

Quelle: Tagesschau, 05.04.22

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AKK: Hilferuf aus der Klinik: Mitarbeitende mit offenem Brief bei der Behörde

Schreiben vom 25.03.2022 auf der Website des Altonaer Kinderkrankenhauses

9. April 2022

AKK Altonaer Kinderkrankenhaus - Bewohnerparken

Bewohnerparken beim AKK, Foto: 13.04.22

Hilferuf aus der Klinik: Mitarbeitende mit offenem Brief bei der Behörde

Die Sorge der unmittelbar bevorstehenden Einführung der Bewohnerparkplätze in Ottensen und den damit verbundenen Auswirkungen für Mitarbeitende sowie Eltern der Patientinnen und Patienten wächst weiter bei den Verantwortlichen im Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK). Bemühungen der Klinikleitung nach einer adäquaten Lösung wird durch einen offenen Brief der Belegschaft des AKK unterstützt.

Das Klinikpersonal des Altonaer Kinderkrankenhauses fühlt sich von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nicht ausreichend wahrgenommen und wendet sich mit einem Hilferuf an den Senator.

Problem ist die kurzfristige Erweiterung der Bewohnerparkplätze in Ottensen, welche wesentliche Interessensgruppen im Mischgebiet gänzlich ignoriert. Trotz zahlreicher Vermittlungsversuche sowie dem offiziellen Widerspruch seitens der Klinikleitung lässt die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nicht von ihrem Kurs ab.

Auch das Denkmalschutzamt, Referat Gartenbaupflege, lehnt das Bestreben der Klinikleitung, die bestehenden Parkplätze zu erweitern, auf Grund der Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Krankenhauses im Rahmen einer Vorabanfrage ab. Dadurch entgeht der Klinikleitung eine weitere Chance, mehr Parkplätze für Mitarbeitende und Besuchende zu schaffen und eine Verbesserung der Situation zu erwirken.

Daher unterstützt sie den Hilferuf der Belegschaft: Mit einem offenen Brief richtet sich die Belegschaft an den Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Dr. Anjes Tjarks, und bringt den Standpunkt der nicht berücksichtigten Interessensgruppen sowie entsprechende Forderungen nach Gleichbehandlung mit den Anwohnenden vor.

Dieses Schreiben sollte heute durch Mitarbeitende der Klinik überreicht werden. Trotz vorheriger Ankündigung der Aktion stand seitens der Behörde niemand persönlich zu einem Austausch bereit. Begleitet wurden die Vertreter durch Pflegedirektor Ibrahim Bölad, der der Aktion Nachdruck verleihen wollte.

"Wir hätten uns mehr Respekt gegenüber dem so wichtigen medizinischen Fachpersonal gewünscht. Die Heldinnen und Helden der Corona-Zeit haben mehr verdient. Es zeigt sich leider, dass die gesellschaftliche Anerkennung für unsere Berufsgruppe offensichtlich noch nicht so ist, wie sie sein sollte", so Bölad.

Wortlaut des offenen Briefes:

Sehr geehrter Herr Senator,

ab dem 28. März erweitert der Landesbetrieb Verkehr das Bewohnerparkgebiet Ottensen. Mit dieser Neuordnung entfallen für alle Mitarbeitenden der AKK Altonaer Kinderkrankenhaus gGmbH sowie deren Tochterunternehmen und für alle Besuchenden von Patientinnen und Patienten die regulären Parkmöglichkeiten im Umfeld des Klinikgeländes. Bei der Neuregelung des Parkgebietes wurden ganze Interessensgruppen rücksichtslos ignoriert. Die Vermittlungsversuche seitens der Klinikleitung sowie der offizielle Widerspruch ließen ein Entgegenkommen seitens Ihrer Behörde gänzlich vermissen. Ein kalter Entzug des PKW als Beförderungsmittel für alle, die darauf angewiesen sind, ist inakzeptabel und lässt uns enttäuscht und sprachlos zurück. Uns als Beschäftigte systemrelevanter Berufsgruppen derart zu verprellen, empfinden wir als respektlos. Bei allem Verständnis für die Mobilitätswende – eine Berücksichtigung unserer Interessen hätten wir uns wirklich sehr gewünscht. Der Hinweis auf die Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt nicht, dass für die meisten Kolleginnen und Kollegen eine Nutzung dieser aufgrund weiter Anfahrtswege nicht in Frage kommt:

Stimmen von Mitarbeitenden

Hanna: "Ich wohne mit meiner Familie in Jork, in der Nähe meiner Eltern. Im Schichtdienst bin ich dringend auf die Unterstützung meiner Familie angewiesen. Wenn ich Spätdienst habe, kümmern sich meistens meine Eltern um meine Kinder. Da der Spätdienst erst um 21:35 Uhr endet, würde ich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erst um 23:15 Uhr in Jork ankommen - und auch nur unter der Woche. An den Wochenenden kommen die Fahrtzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel wieder nicht hin. Außerdem könnte ich die öffentlichen Verkehrsmittel nur nutzen, wenn ich pünktlich rauskomme. Dass man tatsächlich ganz pünktlich rauskommt, kann man in unserem Beruf aber nie garantieren. Unser Arbeitgeber hat schon sogenannte Nachmittagsparkkarten eingeführt. Das heißt, ab 15 Uhr, wenn sich der Mitarbeiterparkplatz etwas leert, könnte ich dort einfahren. Mein Spätdienst beginnt aber um 13:30 Uhr. Ich müsste also meine Pause dafür nutzen, um während des Dienstes umzuparken."

Angelika: "Die Fahrzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sind recht lang. Es darf in meinen Diensten nichts schiefgehen oder mal fünf Minuten länger dauern, weil ich sonst meine Anschlüsse nicht bekomme und am Hauptbahnhof, gerade nach dem Spätdienst, bis zu einer Stunde auf den nächsten Zug warten muss. Wenn alles glatt läuft, bin ich nach dem Spätdienst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln um 23:45 Uhr zuhause. Wenn es nicht glattgeht, gerne auch mal eine Stunde später. Als Frau fühle ich mich nachts alleine am Hauptbahnhof aber auch nicht mehr sehr sicher."

Nina: "Die Warteliste für eine Parkkarte ist sehr lang. Seit 2021 hoffe ich darauf. Ich habe die Stadt auch schon angeschrieben und gefragt, wie ich in Zukunft zur Arbeit kommen soll. Bisher habe ich keine Antwort erhalten. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln müsste ich bereits um 4:30 Uhr das Haus verlassen, obwohl ich in Hamburg wohne."

Michael: "Ich wohne mit meiner Frau und meinem Kind in Itzehoe. Dort gibt es aber keine passende Arbeit für uns. Ich fahre daher morgens mit meiner Frau und meinem Kind zur Klinik Altona, denn dort arbeitet meine Frau und mein Kind geht dort in die Kita. Ich selbst fahre dann weiter zum AKK. Ich finde es meinem Kind gegenüber unzumutbar, jeden Morgen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von Itzehoe nach Altona zu fahren. Meine Familie und ich sind daher auf ein Auto und die Parkmöglichkeiten in der Nähe unserer Arbeitsstätten angewiesen. Zudem arbeite ich sehr gerne im AKK."

Das Altonaer Kinderkrankenhaus ist im Rahmen der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Notfallversorgung der höchsten Stufe eine "versorgungsnotwendige Einrichtung" in Hamburg. Aufgrund dieser gesellschaftlichen Aufgabe stellt die Klinik hochspezialisierte stationäre und ambulante medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicher, so dass eine entsprechende Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln inkl. Nutzung des eigenen PKW sichergestellt werden muss. Dies betrifft nicht nur die rund 1.000 Beschäftigte im AKK, sondern auch die Familien. Oftmals sind es ernste Gründe, weswegen Angehörige der Patienten und Patientinnen auf die Benutzung des eigene PKWs angewiesen sind. Ob sie nun in unsere Ambulanzen, Tageskliniken oder sogar in die Notaufnahme müssen. Ganz zu schweigen von den Kindern und Jugendlichen, die teilweise monatelang bei uns stationär behandelt werden müssen.

Wir fordern Sie im Namen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen und der Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige daher auf, uns im Rahmen der Neustrukturierung des Bewohnerparkens in Ottensen mit den Anwohnern gleich zu behandeln bzw. uns eine adäquate Möglichkeit zur Nutzung des Parkraumes anzubieten!

Quelle: Altoner Kinderkrankenhaus, 25.03.22

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Deutsche Polizeigewerkschaft beschwert sich über Anwohnerparken

Beamte der unteren Lohngruppen seien nicht in der Lage, die hohen Kosten zu zahlen

1. April 2022

Mörkenwache Altona

Mörkenwache Altona, 22.07.21 - Beispielbild

So ist es dem Hamburger Abendblatt vom 28. März 2022 zu entnehmen.

Quelle: HA, 28.03.22

Polizisten beschweren sich! Die Gewerkschaft gar. Es ist ja auch was ganz anderes, als wenn Kranken­schwestern und Pfleger von den hohen Kosten des Anwohner­parkens betroffen sind, wie beim Altonaer Kinderkrankenhaus. Oder?

Polizisten, die mit dem Auto zum Arbeitsplatz kämen, würden keine Parkplätze finden, dürften ihre Autos nicht in der Nähe der Arbeitsstelle parken. Sie könnten nur kostenpflichtige Parkplätze nutzen, für 3 € pro Stunde und müssten nach 3 Stunden das Auto umparken. Das sei nicht realsitisch. Und wer 24 Stunden am Tag Polizei wolle, ...

Nanu, kennen wir das nicht schon? Sollen jetzt für die Polizei andere Maßstäbe gelten als für andere?

Auf die Frage, warum die Polizisten nicht den HVV nutzen würden, sagt der Vorsitzende der DPolG im Hamburger Abendblatt, dass die Polizisten im Schichtdienst arbeiten würden und das sieben Tage die Woche. "Der öffentliche Nahverkehr ist dann doch nicht so gut aufgestellt, dass er für die Kollegen nutzbar ist." Wird Thomas Jungfer dort zitiert. Für die Kollegen sei die Situation nicht haltbar.

Es würden nun Gespräche geführt, die zu Sonderregelungen für Polizeibeamte führen sollen. Es ginge z.B. um die Möglichkeit, den Beamten einen Anwohnerparkausweis auszustellen (z.Zt. 70 € im Jahr), oder Ausnahmegenehmigungen wie für Gewerbetreibende (z.Zt. 250 € im Jahr).

Ob wir wohl erfahren, wie das ausgeht?

Wird es dann auch solche Sonderregelungen für die Angestellten der Krankenhäuser, Pflegeheime, Suchtberatungsstellen, Obdachlosenhilfe... geben?

In Leserbriefen zu dem Artikel im Hamburger Abendblatt

wird u.a. gefragt, was mit anderen Berufstätigen sei, die im Umland wohnten "und/oder nicht zu den üblichen Tageszeiten ihre Tätigkeit ausüben"? Um diese Menschen kümmere sich keine Menschenseele....
Jemand anderes fragt, was mit behinderten Menschen sei und mit auswärtigen Besuchern. Der Stadt Hamburg würde es gefallen, unsichtbare Mauern zu ziehen.
Und ein weiterer Beitrag weist darauf hin, dass der ÖPNV keine Alternative sei.

In Zuschriften die anna elbe erhalten hat

wird gefragt, ob nicht ein Anwalt gegen dieses Anwohnerparken vorgehen könne. Schließlich gäbe es so Vieles, was bemängelt werde oder sich widersprechen würde:

Die Meinungsumfragen wiesen erhebliche Mängel auf. Repräsentativ seien sie auf keinen Fall.

  • Es hätte lediglich unter Autoscheibenwischer gesteckte Hinweise gegeben, dass man sich online an einer Befragung beteiligen könnte. - Wer kein "online" hätte, wäre ausgeschlossen, wer kein Auto fahre ebenfalls. Im Rathaus hätten zwar auch Abstimmungzettel abgeholt werden können, aber wer mache sich schon die Mühe, dorthin zu gelangen?
  • Der Text auf den Zetteln sei angeblich so formuliert gewesen, dass einige Anwohner (Nachbarn) davon ausgegangen seien, dass das Anwohnerparken sowieso käme und nur noch ergänzend ein Stimmungsbild erhoben werden sollte. - Dann bräuchte man auch nicht mitzumachen.
  • Da nur so wenige Menschen abgstimmt hätte, wäre die Zustimmung keines Falls so groß, wie vom LBV kundgetan.

Rechtliche Bestimmungen würden unterlaufen

  • Wenn es zulässigen Größen der Bewohnerparkzonen gäbe, hätte dies bestimmt einen Sinn. Dieser würde umgangen indem mehrere Parkzonen aneinandergereiht würden.

Keine Verbesserungen

  • Der Angebliche Parkdruck würde von einem Bereich auf den nächsten verschoben - Erleichterung würde es nicht geben.
  • Gerade alte Menschen würden vermehrt ausgeschlossen: Kein Internet -keine Besucherausweise, Kein Drucker - keine Besucherausweise
  • Geburtstagsfeiern mit mehreren Menschen von auserhalb, z.B. der 80ste, nicht möglich, da nur ein Ausweis pro Person erstellt werden würde.

Was der Landesbetrieb Verkehr dazu schreibt:

Der LBV geht von einer großen Zustimmung aus:

"Die Zustimmung zur Schaffung der Bewohnerparkgebiete ist vor Ort groß, wie eine Umfrage des Landesbetrieb Verkehr (LBV) zeigt: 74 Prozent der 4.900 der Befragungsteilnehmenden begrüßen die Einführung eines Bewohnerparkgebiets in ihrem Umfeld. 15 Prozent der Befragten haben das Vorhaben negativ bewertet. 11 Prozent stehen dem Vorhaben neutral gegenüber."

Quelle: hamburg.de, LBV, 05.02.21

Ottensen hatte im Dezember 2020 laut Wikipedia 35.136 Einwohner. Die Abstimmung ist daher wohl eher nicht sehr aussagekräftig, von einer großen Zustimmung auszugehen halten wir für dreist.

Tatsächlich soll die Länge einer Parkzone 1.000 Meter nicht überschreiten:

"Die zulässigen Dimensionen der Bewohnerparkzonen sind durch die Straßenverkehrsordnung rechtlich auf 1.000 Meter pro Seitenlänge begrenzt."

Quelle: hamburg.de, LBV, 10.02.22

 

Anwohnerparkzonen erschweren Polizisten das LebenIn der Printausgabe lautet der Titel:
"Polizisten finden keine Parkplätze"
HA 28.03.22

Leserbriefe zum Artikel "Polizisten finden keine Parkplätze" HA 30.03.22

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1. April 2022

Aus den Medien

PRESSE: "Ottensen: Parkgebiet für Bewohner erweitert"

Kein Aprilscherz: Stand am 12.03. so im Elbe Wochenblatt

Mehr war dazu nicht zu lesen, außer wo online ein Parkausweis beantragt werden könne. Auf den Protest des Kinderkrankenhauses wurde nicht mehr eingegangen.

 

zum Artikel PDF 12.03.22

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AKK: Pressemitteilung des AKK: Parkplatznot in Ottensen

Schulterschluss aus der betroffenen Nachbarschaft mit dem AKK
Eine Pressemitteilung des Kinderkrankenhauses - ohne Textänderungen eingestellt

7. März 2022

Parkgebühren beim AKK. Noch ohne Automat.
Foto: 01.03.22 - anna elbe

Die Sorge aufgrund der anstehenden Einführung der Bewohnerparkplätze in Ottensen und den damit verbundenen Auswirkungen für Mitarbeitende sowie Eltern der Patientinnen und Patienten wächst bei den Verantwortlichen im Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK). Öffentliches Verständnis erhalten diese aus der betroffenen Nachbarschaft. Lediglich die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ignoriert die Bedürfnisse der Interessensgruppen.

Ab 28. März erweitert der Landesbetrieb Verkehr das Bewohnerparkgebiet Ottensen und erschwert damit die bereits bestehende Parkplatznot für Mitarbeitende sowie Eltern der Patientinnen und Patienten rund um das AKK-Gelände. Der öffentliche Protest seitens Klinik-Leitung (Pressemitteilung vom 22.02.22) brachte zumindest positive Resonanz der Nachbarschaft. Anwohner:innen, die Nutznießer der neuen Regelung sein sollen, zeigen großes Verständnis mit den Mitarbeitenden des Altonaer Kinderkrankenhauses sowie den Familien. „Bei aller Parkraumnot gab und gibt es immer ein Miteinander der Autofahrer. Viele Anwohner fahren morgens zur Arbeit und die frei werdenden Plätze werden von den Mitarbeitern, Patienten und Handwerkern genutzt. Am Abend ist es umgekehrt. Die Argumente der Behörde überzeugen mich nicht“, so beispielsweise Holger Willumsohn aus dem angrenzenden Wohngebiet.

Leider teilt die zuständige Behörde für Verkehr und Mobilitätswende diese Ansicht nicht. Vielmehr wird hier auf die Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel hingewiesen, ohne zu berücksichtigen, dass für die meisten Mitarbeitenden eine Nutzung dieser aufgrund weiter Anfahrtswege nicht in Frage kommt. Ibrahim Bölad, Pflegedirektor: „Wenn beispielsweise eine Pflegefachkraft nach einer anstrengenden Schicht in den wohlverdienten Feierabend fahren möchte, macht die Wahl des Verkehrsmittels den Unterschied. Hier stehen nicht selten 1,5 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln einer halben Stunde mit dem PKW gegenüber. Das ganze Mal zwei – da brauche ich nicht lange zu rechnen. Das sind 2 Stunden Zeit, die im privaten Bereich fehlen. Dabei ist die lange Taktung der Busse in Kliniknähe besonders in den Randstunden noch nicht einmal berücksichtigt. Eine sehr gute Anbindung sieht anders aus. Bei aller Unterstützung der Mobilitätswende – ein wenig mehr Respekt gegenüber dem so wichtigen medizinischen Fachpersonal würde ich mir wünschen. Die Heldinnen und Helden der Corona-Zeit haben mehr verdient. Nicht einmal wurde uns die Möglichkeit eingeräumt, erschwingliche Tagesparkausweise analog zu Besuchenden von Bewohner:innen zu erwerben. Es zeigt sich leider, dass die gesellschaftliche Anerkennung für unsere Berufsgruppe offensichtlich noch nicht so ist, wie sie sein sollte“, so Bölad weiter. Die Klinikleitung erhofft sich seitens der Behörde ein Einlenken, zumindest einen Kompromiss.

 

Schulterschluss aus der betroffenen Nachbarschaft mit dem AKK AKK 07.03.22

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Preissteigerung seit Feburar 2021

Fotos von Parkscheinautomaten in Altona - für alle Orte sind die Kosten gleich.

1. März 2022

Preissteigerung Bewohnerparken

17. Februar 2021  28. August 2021   1. März 2022

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AKK: Neue Parkzone beim Altonaer Kinderkrankenhaus

Das Krankenaus will sich wehren

28. Februar 2022 | Bilder: 01.03.22

Kinderkrankenhaus Altona, 01.03.22

Kinderkrankenhaus Altona

Die Parkplatznot werde verschäft. So argumentiert die Klinik auf ihrer Website. Es kämen große Probleme auf das Krankenhaus zu.

Dass Bewohnerparken für 3 € die Stunde oder 10 € am Tag für das Krankenhauspersonal zu teuer ist, liegt auf der Hand. Während Corona wurde es (endlich) thematisiert: Kranken­schwestern und Kranken­pfleger sind sowieso schon am Limit - finanziell und zeitlich.

Das Argument, sie sollten mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren hinkt mehrfach. Nicht nur wer im Schichtdienst arbeitet und daher auch nachts unterwegs sein muss, wird für den Arbeitsweg sehr viel mehr Zeit brauchen. Das Kinderkrankenhaus liegt an keiner S-Bahnstation, die Busse sind oft überfüllt und wer umsteigen muss, braucht oft lange.

Der ÖPNV hat auch gerade die Preise erhöht. (Siehe)

Wer sein Kind im Krankenhaus besuchen will, hat ähnliche Probleme: Nach der Arbeit noch in den Bus, eventuell genau in die Gegenrichtung von zuhause? Es ist ein Kinderkrankenhaus! Schön, wenn der Besuch immerzu auf die Uhr schaut. Ein krankes Kind kann sich nur leisten, wer das Kleingeld dafür übrig hat.

Die Klink will sich wehren, weil Notwendigkeiten und Bedarfe eines Krankenhauses nicht berücksichtigt würden, so das Abendblatt. Räumliche Möglichkeite, selbst Parkplätze zu schaffen seien nicht vorhanden. "Wir werden jetzt einen offiziellen Widerspruch einlegen und alles in unserer Macht Stehende tun, um der kritischen Parkplatznot entgegen zu wirken", wird der Pflegedirektor Bölad auf der Website des Krankenhauses zitiert.

Quelle: AKK, 22.02.22

Absurdität sichtbar: Hier Parkschein lösen - Rettungswagen

Rettungswagen- und Parkscheinschild
Noch fehlt der Automat, 01.03.22

In der Printausgabe des Abendblatts argumentiert die Behörde damit, dass "überproportional viele Unfälle vor Ort auf Parkplatzsuchverkehre, gebietsfremde Parker und falsch abgestellte Fahrzeuge zurückzuführen sei". Einen Beleg dafür bleibt die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende schuldig.

Bis heute gibt es auch keinen Zugang zur Statistik der Befragung von Anwohnern. Der Datenschutz lasse dies nicht zu. Wir wollten die Hintergrundinformationen: Wieviele Antworten gab es? Wie sicher ist es, dass die ausgelegten Fragebögen nicht doppelt und dreifach von den selben Personen ausgefüllt wurden? ...

anna elbe meint: "Es geht wohl weniger darum, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, sondern darum, mit öffentlichem Raum Geld zu verdienen. Eine Brücke, damit der Autoverkehr vierspurig 'fließen' kann (Monsterbrücke) z.B. müsste nicht gebaut werden. Der LBV machte einen Stand im Mercado, um Menschen das Anmelden ihrer PKW zu erleichtern, Neuwagen werden subventioniert, E-Autos sind meist sehr, sehr groß und können trotzdem kostenfrei parken. Der ÖPNV wird teurer statt günstiger. ... Da stimmt doch was nicht. -

Haben wir das dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi zu verdanken? Er formulierte es so: "Die Stadt als Unternehmen begreifen". - Nicht als Wohnort oder Ort zum Leben."

Quelle: Urbanshit, 2009

 

Klinikpersonal und Patienteneltern in Ottensen stehen vor Parkplatznot AKK 22.02.22

Ärger um Parkzonen beim Kinderkrankenhaus HA 26.02.22

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DATENSCHUTZ: Wie sicher sind eigentlich unsere Daten beim LBV?

So ist es mit allen gespeicherten Daten: Sie können genutzt werden.

24. Februar 2022

Laut netzpolitik.org und rbb24 will Brandenburgs Justizministerin der Polizei und Staatsanwaltschaften den Zugriff auf die Luca-App-Daten erlauben. Nachträglich sollen also alle gutgläubig und für einen guten Zweck abgegebenen Daten - einfach so - staatlicherseits ausgelesen werden dürfen?

Quelle: rbb24, 10.02.22

Eine Gesetzesänderung und - zack - sind die einst privaten Daten vor keinem Zugriff mehr sicher. Und: Es bekommt kaum jemand mit!

Was ist mit den Daten, die wir beim LBV hinterlegen, wenn ein Besucherausweis gebraucht wird?

anna elbe hatte einst einen Fragebogen an alle Hamburger Parteien und den HmbBfDI verschickt. Darin fragten wir auch, ob das Melden von Besuch (beim Staat) sich mit einem Demokratieverständnis vereinbahren ließe.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hatte uns auf unsere Bedenken geantwortete, dass wir uns keine Sorgen zu machen bräuchten. Es gäbe gesetztliche Vorschriften, die einer Zusammenführung der Namen der Anwohnerinnen und Anwohner und ihrer Gäste entgegenstünden:

"... Die Namen der Gäste werden nicht erhoben und können auch nicht durch den LBV selbst aus den Kennzeichen nachvollzogen werden. Eine Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt, um das Fahrzeug einer bestimmten Person zuzuordnen, findet nicht statt. Würde eine solche Abfrage dennoch erfolgen, würde sie auch vom Kraftfahrtbundesamt im Regelfall nicht beantwortet. Die rechtlichen Voraussetzungen, die § 35 Straßenverkehrsgesetz an die Übermittlung der Halterdaten stellt, liegen in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle gar nicht vor. Dass es zu einer Zusammenführung der Namen der Anwohnerinnen und Anwohner und ihrer Gäste kommt, ist damit sehr unwahrscheinlich. .."

Quelle: anna elbe, 08.02.21

Es ist auch unwahrscheinlich, dass heute Nacht jemand bei mir einbricht. Es ist aber nicht ausgeschlossen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Gesetze geändert werden. Inzwischen nicht mal mehr unwahrscheinlich.

 

Justizministerin Hoffmann will Luca-App für Strafverfolgung nutzen rbb24 10.02.22

Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen netzpolitik.org 11.02.22

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HVV: Preiserhöhung beim ÖPNV für 2022

13. Dezember 2021

2011 Damals noch billiger aber unzahlbar

Bereits Anfang 2021 wurden die Fahrkarten für den ÖPNV um durchschnittlich 1,4 % angehoben.

Jetzt soll die durchschnittliche Fahrpreiserhöhung für das Jahr 2022 bei 1,3 % liegen.

Das macht das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV besonders attraktiv. Und das ist es ja, was angeblich durch die hohen Kosten für das Bewohnerparken und Bewohnerbesuchen mit dem Auto erreicht werden soll.

Foto: 1,80 €, das waren noch Zeiten!

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Mehr als es gibt

Kleine Anfrage bestätigt: Es werden mehr Bewohner-Parkausweise verkauft, als es Parkplätze gibt.

18. Oktober 2021 | Ergänzung 30.10.21

Bezahlsäule für Anwohnerparken

Unsere Vermutung, dass das Bewohnerparken eingeführt wurde, um Geld zu generieren, wird immer wahrscheinlicher. In der Mopo ist auch zu lesen, dass das "Bewohnerparken" - oder auch "Anwohner­parken" - noch teurer werden soll:
65 € ab 2022

Mehr Ausweise, als Parkmöglichkeiten. Beispiele:

Beim Fischers Park gibt es 1264 Parkplätze für die 2273 Anwohnerparkausweise verkauft wurden. Im Gerichtviertel wurden 993 Ausweise mehr ausgegeben als Plätze vorhanden sind und am Spritzenplatz wurden für 1282 Stellplätze 2380 Parkausweise verkauft. (Stand Parkplätz 30.09.21, Anzahl Ausweise: 30.06.21, Quelle: Schriftliche Kleine Anfrage CDU, 12.10.21)

Richard Seelmaecker, CDU spricht es in der Mopo aus: "Eine glasklare Abzocke".

Auch würde uns interessieren, wieviel Geld der Landesbetrieb Verkehr (LBV) mit den vielen Cookies auf seiner Website verdient. Die dort eingebundenen Cookies ermöglichen diversen Firmen, Besucher der Website zu verfolgen, deren Daten zu nutzen und mit anderen Daten zusammen zu führen. Und alle müssen diese Website besuchen, wenn sie ein Besucherticket "erwerben" wollen. Denn das muss ja seit Mitte des Jahres gemacht werden. Realistisch gesehen, ist das nur online möglich. (Siehe)

In der Mopo vom 6. Oktober 2021 wir der Kostenanstieg damit begründet, dass Bau, Reinigung, Instandsetzung und Überwachung jährliche Kosten von rund 120 Euro je Stellplatz verursachen würden.

Quelle: Mopo, 06.10.21

Hat jemand um Überwachung gebeten? Und was Bau, Reinigung und Instandsetzung angeht, meinen wir auch, dass diese Kosten bereits beim Bau der Straßen bzw. der Wohnhäuser gezahlt wurden. Autofahrer bezahlen außerdem KfZ-Steuern.

Insgesamt ist es ja löblich, dass Autos aus der Stadt verschwinden sollen. Dann aber sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden. Zuvor sollten Möglichkeiten geschaffen werden, dass Menschen sich frei und kostenneutral durch die Stadt bewegen können.

Eine Anhebung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr fand zeitgleich mit der Einführung des Bewohnerparkens statt. Na, toll. Während auf Grund von Corona vor der Nutzung von Bahn und Bus gewarnt wurde.

Wer die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, wird durchgehend gefilmt. Das ist auch nicht gerade erfreulich und durchaus demokratiefeindlich. Wir können es nicht oft genug sagen, es gibt dazu ein Grundsatzurteil: Wer sich beobachtet fühlt, ändert sein Verhalten, was letztlich auch einer Demokratie schadet.

So zu lesen im "Volkszählungsurteil". Das wiederum iist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde.

Siehe: Wikipedia

Dies übrigens ganz unabhängig davon, ob jemand etwas zu verbergen hat oder nicht. Jeder hat etwas zu verbergen und es steht auch jedem Menschen zu, etwas zu verbergen zu haben.

Die Smart City macht's!

"Hamburg verlangt seit April eine Jahresgebühr von 50 Euro. Weil die Stadt einen Ruf als smart city zu verteidigen hat, gibt der Senat 5 Euro Rabatt, wenn der Ausweis online beantragt und selbst ausgedruckt wird."

Quelle: taz, 23.10.21

Das erinnert doch stark an "10 % gratis" auf dem Nutellaglas. Worauf genau gibt der Senat Rabatt?

 

Wie das Anwohnerparken in Hamburg zur Lotterie wird Mopo 18.10.21

Schriftliche Kleine Anfrage CDU, Schlag ins Gesicht Autofahrer PDF 12.10.21

Anwohner-Parken wird in Hamburg deutlich teurer Mopo 06.10.21

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Der LBV kommt für Kfz-Zulassungen ins Mercado

Autos anmelden leicht gemacht! Sollte nicht Bewohnerparken Autos aus der Stadt verbannen?

12. Oktober 2021

XXX

Ein LBV-Mobil im Mercado, 18.09.21

Wie lässt sich das erklären?

Während der Landesbetrieb Verkehr (LBV) das Bewohnerparken damit begründet, dass es zu viele Autos in der Stadt geben würde, wird von der selben Behörde im Mercado dazu eingeladen, ein Auto einfach und unkompliziert anzumelden?

Wir meinen, das ist ein Widerspruch!

Wollte der LBV Autos wirklich aus der Stadt verbannen, müsste doch das Anmelden derselben erschwert werden, oder?

Fest steht, dass sich mit dem Bewohnerparken das Staatssäckerl gut füllen lässt. Am 8. Oktober 2021 schrieb die Mopo:

"Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Gebühren für Anwohnerparken in Hamburg ab 1. Januar 2022 von 45 auf 65 Euro ansteigen sollen. Jetzt zeigt sich: Passend werden auch die Bußgeldeinnahmen in der Stadt Jahr für Jahr immer mehr."

Quelle: Mopo, 08.10.21

Während der Landesbetrieb Verkehr schon dabei ist, die Zukunft zu planen:

Digital Parking Management
LBV is creating the parking of tomorrow with sensors and a digital dashboard.

Quelle (leider nur auf englisch): LBV - ITS World Congress 2021

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Auch die Gebühr am Automaten ist pro Stunde um 25% gestiegen: von 2 € auf 2,50 €

Langsam kommen wir mit dem Schreiben bei der Geschwindigkeit der Preisanstiege kaum hinterher.

29. August 2021

Bezahlsäule für Anwohnerparken

2,50 € pro Stunde - Automat wechselt nicht.
Ist da etwa eine Kamera untergebracht?

Erstaunlich, wie schnell das geht. Inzwischen fehlen uns beinahe die Worte.

Dass es tatsächlich Menschen gibt, die auf ein Auto angewiesen sind und sich zusätzlich den HVV nicht leisten können, verstehen die Macher*innen wohl nicht.

Es gibt eine Menge Menschen, die keine 7,50 € nebenbei übrig haben, für die das sehr viel Geld ist. Und die trotzdem nicht auf Ihr Auto verzichten können.

Daraus resultiert, dass viele Anwohner*innen keinen spontanen Besuch von Menschen mit PKW mehr bekommen. Oder wenn Besuch kommt, guckt er ständig auf die Uhr.

Es sei angemerkt, dass passendes Kleingeld von Vorteil ist: "Bitte nur passende Beträge einwerfen! Automat wechselt nicht!", ist auf dem Automaten zu lesen.

Kauf eines Besucherparkausweises

Wer einen Besucherparkausweises beim LBV kaufen(!) möchte, muss sich dort, also beim Staat, registrieren, ein Konto eröffnen und dort u.a. das KFZ-Kennzeichen des Besuchers eingeben. Diese Ausweise sind jeweils für einen Tag gültig. Pro Anwohner gibt es einen dieser Ausweise pro Tag.

Da bleibt uns nur ein zynisches Kopfschütteln: Das ist natürlich total anonym, weil einem PKW-Kennzeichen ja keine Person zugeordnet werden kann und diese gesammelten Daten werden sicherlich niemals missbraucht werden. Weder von Hackern oder Herstellern noch von staatlichen Einrichtungen. Einen radikalen Regierungswechsel wird es natürlich niemals geben.

Der Tages-Besucherausweis kann nicht bar bezahlt werden. Wer es innerhalb der Öffnungszeiten dennoch machen möchte, muss meist einen langen Weg (viel Zeit, Kosten und bei PKW-Nutzung auch Umweltbelastung) zum LBV auf sich nehmen. Was bei spontanen Besuchen schon gar nicht möglich ist. Menschen, die keine Kreditkarte haben und oder aus Gründen keine online-Zahlungen machen, sind also per se ausgeschlossen. Sie können keinen Besuch mehr empfangen, der spontan mit dem PKW kommen möchte und länger als 3 Stunden bleiben will.

Cookies einer Behördenwebsite?

Wer die Website des Landesbetrieb Verkehr besucht, wird mit einen "Cookie-Popup" begrüßt:

"Hilf uns mit deiner Zustimmung
Wir und unsere Partner nutzen Cookies oder andere Technologien und verwenden personenbezogenen Daten, um dir relevante Inhalte und Werbung anzuzeigen. Diese Daten übermitteln wir zu folgenden Zwecken auch an unsere Partner. "

Und zum Beispiel (s. Screenshot oben): "Anbieter können:
• Daten, die offline erhoben wurden, mit Daten, die online erhoben wurden, zusammenführen, um sie für einen oder mehrere Verarbeitungszwecke oder besondere Verarbeitungszwecke ergänzend zu nutzen."

Und tatsächlich! Wir haben gut daran getan, Screenshots und PDFs von den Webauftritten des LBV zu sammeln. Heute steht dort tatsächlich:

"Achtung: Neuer Link
https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/bparken2
Dieser Dienst steht nicht mehr zur Verfügung."

Siehe: PDF der Website vom 29.08.21

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Noch teurer geworden - auch Besucherausweise kosten pro Tag!

Das Elbewochenblatt entschuldigt sich am 26. Juni für "Fehler": Es hatte zuvor berichtet, dass das Besuchen von Anwohnern kostenlos sei.

3. Juli 2021

Besucherausweise im Auto

Vier Besuchstage, das macht: 10 €

"Ab 15.06.2021 erfolgt eine An­passung der Gebühren für Bewohner­park­ausweise auf 45 € im Jahr und für Besucher­park­ausweise auf 2,50 € pro Tag"

Die Preise für das Anwohnerparken haben sich mal so eben fast verdoppelt.

Das Elbewochenblatt schreibt, es hätten sich Leser gemeldet, die auf diese Verteuerung aufmerksam gemacht hätten. Und es sei die Befürchtung geäußert worden, dass Besuche von Verwandten bald zu teuer werden würden.

Quelle: Elbewochenblatt, 26.06.21

Denn die Anwohner wurden nicht informiert. Auch eine Umfrage dazu blieb aus. Dabei wird eine solche immerwieder als Begründung für das Bewohnerparken angeführt.

Ausschließlich auf der Website vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) werden die neuen Kosten ausgewiesen. In aller Stille sozusagen.

Parkscheine für Besucher waren zuvor kostenfrei. Außer natürlich der unbezahlte Zeitaufwand nebst Druckertinte und Papier plus die Datenangabe beim Amt. (Daten sind das neue Gold, und werden deswegen mit aufgeführt.)

Wer entscheidet das eigentlich?

Wer ist eigentlich für das Bewohnerparken ansich verantwortlich und wer bestimmt die Preise?

Für viele Menschen mögen 2,50 € wenig Geld sein, andere müssen auf jeden Cent achten. Das mag für manche unvorstellbar sein. Diejenigen, die solch krasse Maßnahmen einführen, haben jedoch überhaupt keine Ahnung mehr von dem Leben vieler Menschen. Oder ist es ihnen egal, weil diese sowieso nicht zum potentiellen Wählerklientel zählen?

Wie Besuch empfangen?

Eine Möglichkeit: Sie beantragen einen Besucherausweis online.
Dann müssen drei Voraussetzugnen erfüllt sein:

  1. Sie müssen ein Konto beim LBV haben:
    "Zur Nutzung dieses Dienstes benötigen Sie ein Einfaches Servicekonto."
    So steht es auf der Website des LBV.
  2. Sie oder Ihr Besuch können und wollen mit Keditkarte oder "Giropay" zahlen.
  3. Sie oder Ihr Besuch haben genug Geld dafür.

Die andere Möglichkeit einen Besucherausweis zu erhalten, ist auf der Website eher versteckt. Sie besteht darin, sich vor Ort beim LBV einen Besucherausweis zu kaufen. Dazu sollte zuvor allerding online ein Termin "gebucht" werden. Bis dort ein Termin frei ist, das kann dauern. Und dann noch mal mit dem Auto durch die Stadt düsen? Sehr umweltfreundlich. Oder mit Bus und Bahn zu den entlegenen Orten fahren? Das wird teuer.

"Den Besucherparkausweis können Bewohnerinnen und Bewohner online beantragen. Für eine Beantragung in einem Standort des LBV kann unter www.lbv-termine.de ein Termin gebucht werden."

Quelle: Landesbetrieb Verkehr, FAQ Besucherparken

Spontan vorbeikommen?

Spontanen Besuch zu bekommen, der länger als 3 Stunden bleiben möchte, ist also eigentlich nur mit Registrierung möglich. Sie benötigen dazu ein Konto bei dem LBV, müssen das KFZ-Kennzeichen Ihres Besuchs in eine Datenbank eintragen und können nur online zahlen. Wir sehen darin eine Datenschutzgefährdung mit Überwachungspotential und den Ausschluss aller, die das entweder nicht wollen oder gar nicht können, weil sie z.B. keinen Rechner und Smartphone haben.

Zahlen nur online mit Kreditkarte / Giropay möglich?

Wenn nun Besuch kommt und man sich entschließt, online einen Ausweis zu kaufen, muss dieser mit Kreditkarte oder über Giropay bezahlt werden:

"Für die Online-Antragstellung eines Bewohnerparkausweises fallen Gebühren in Höhe von 45 € an, für die Beantragung eines Besucherparkausweises 2,50 €, die mittels Online-Bezahlung (Kreditkarte, Giropay) vor Versand des Antrags erhoben werden.

Quelle: LBV, Bewohnerparken (Website als PDF da ständig Änderungen auf dieser)

Was macht jemand ohne Keditkarte oder Giropay?
Oder kann der Gast nur während der Öffnungszeiten bzw. nach Anmeldung zum gebuchten Termin beim LBV kommen?

Also planen Sie Ihr Leben gut durch!

20 Besucherausweise pro Anwohner im Monat sind möglich - aber keine zwei Besuche am selben Tag.
Wie also Omas 80sten Geburtstag feiern, mit der Verwandtschaft von außerhalb?

Und schämen Sie sich nicht, wenn Sie ihrem Besuch sagen, dass er für den Besuch bei Ihnen auch noch Geld zahlen soll.

Irgendwas läuft hier gehörig falsch.

Wer einen Besucherausweis nutzen will, muss dessen KFZ-Kennzeichen dem Amt melden.
Der muss online bezahlen.
Der muss also überall seine Daten angeben - und die der Besucher dazu.

Ein Konto beim Amt um Besucher zu melden?

Fazit

Dieses Vorgehen zeugt u.E. von großer Konzeptlosigkeit und lässt vermuten, dass es schlicht darum geht, viel Geld zu generieren. Wenn es tatsächlich darum gehen würde, die Autos aus der Stadt zu halten, sollten die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr nicht gleichzeitig steigen. Es ist bestimmt keine gute Idee, dass viele Menschen plötzlich abgehängt werden und unerwartet weniger Besuch erhalten,den dann auch noch anmelden müssen. Und eingeführt wird das ausgerechnet während einer Pandemie, in der Einsamkeit (insbesondere älterer Menschen) ein großes Problem darstellt.

Bevor man solche Maßnahmen, wie jetzt durchgesetzt werden, ergreift, muss doch überlegt werden, welche Maßnahmen negative Auswirkungen auffangen könnten, was für eine unterstützende Struktur von Nöten wäre, womit sie den Stadtbewohnern schmackhaft gemacht werden könnten – und was überhaupt verhältnismäßig ist.

Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen, so traurig das auch ist. Das System ist bisher so gelaufen. Anbindungen mit dem Öffentlichen Nahverkehr – nicht nur nach außerhalb: Oft schwierig!

Wir schlagen vor:

  • Öffentlicher Nahverkehr umsonst – oder zum Beispiel für 1 € pro Tag.
  • Kostenfreie öffentliche Parkplätze außerhalb, in guter Anbindung zum öffentlichen Nahverkehr
  • Keine Unterstützung der Autoindustrie z.B. in Form von Abwrackpremien und ähnlichem. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite die zu belohnen, die ein Auto kaufen, um dann die zu strafen, die es benötigen.
  • Ab Datum xy nur noch Autos im Stadtgebiet zulassen (an der Zulassungsstelle) die bestimmte Kriterien erfüllen, Größe, Verschmutzungswerte, Gewicht betreffend.
    Warum gibt es noch SUVs auf den Straßen? Es ist doch bekannt, dass der Reifenabrieb den größten Beitrag zum Mircoplatstik leistet. Und nur in ganz seltenen Fällen braucht jemand ein so großes Auto, das zwei Parkplätze benötigt. (siehe)

Den letzten Vorschlag hätte auch den Vorteil, dass diese Maßnahme bei der Anmeldung eines PKWs greifen würde, keine weiteren Kontrollen nötig wären und diese Nachricht recht breit in der Presse verbreitet werden könnte, bevor irgendwer plötzlich davon überrascht wird. Und die Leute könnten ihre Autos so lange fahren, bis sie ein neues benötigen. (Worüber auch wir nicht glücklich sind!)

Es gibt bestimmt noch viele gute Ideen, die sinnvoll wären. Warum nicht dazu mal eine Umfrage machen?

 

Besucherparkausweise kosten jetzt 2,50 Euro PDF 26.06.21

Landesbetrieb Verkehr (LBV), Bewohnerparken Website

Landesbetrieb Verkehr (LBV), Bewohnerparken PDF 28.06.21

Landesbetrieb Verkehr (LBV), FAQ zu Bewohner- und Besucherparken website

Landesbetrieb Verkehr (LBV), FAQ zu Bewohner- und Besucherparken PDF 28.06.21

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Drei exemplarische Zuschriften

Wir haben uns ausnahmsweise entschlossen, hier ein paar wenige Zuschriften zu veröffentlichen.
Um nichts zu verfälschen, stellen wir sie in ganzer Länge ein.

21. April 2021

Im Januar 2021 schrieb Frau J.S.

Moin!
Auch ich möchte zu der Diskussion / offene Fragen zum Thema Anwohnerparken in Altona noch einige Fragen / Denkanstöße liefern, die ich in der bisherigen Berichterstattung (NDR, Mopo, Abendblatt) noch nicht so deutlich vom LBV behandelt werden:

  • Warum gibt es für Ausnahme­genehmi­gungen keine klaren Kriterien?
  • Warum soll man auch für einen abgelehnten Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zahlen?
  • Warum bittet mich ein Bürgermeister, während die Corona-Pandemie anhält, auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu verzichten, unternimmt aber nichts dafür, dass, wenn man das tut auch bei seinem Arbeitsplatz parken kann?
  • Warum wird damit kleinen und mittelständischen Betrieben, denen es in dieser Zeit finanziell nicht gut geht, noch mehr Steine in den Weg gelegt?

Ich selber arbeite seit fast 12 Jahren in der niedrigschwelligen Suchthilfe, wenn ich mit der Bahn zu meinem Arbeitsplatz fahre, bin ich bei möglicher Ansteckung ein toller Virenstreuer.

Ganz abgesehen davon, dass ich durch meine lange Tätigkeit von vielen Abhängigen auch unterwegs in der Bahn erkannt werde – für mich sind es Punkte der Psychohygiene, Wahrung von Nähe und Distanz, so wie meiner Sicherheit, dass ich meinen Arbeitsweg ohne Begegnungen machen kann. Mein Weg führt von Sasel / Bhf Poppenbüttel über den HBF bis Reeperbahn und in bestimmt 80% der Fahrten, kommt es zu Begegnungen.
In Gesprächen mit anderen Kollegen, den Bürgernahen Beamten und Menschen, die hier auch soziale Dienstleistung betreiben, kam heraus, dass sie es ähnlich belastend empfinden.

*Nun noch eine abschließende Frage: Gibt es, und wenn ja wo, irgendwo eine Initiative, der man sich anschließen kann, um noch etwas an den bestehenden Bedingungen des Anwohnerparkens zu ändern?

Im Mörz 2021 schrieb Klaus Schmidt

Liebe annaelbe,
mit großer Dankbarkeit lese ich die Internetseite. Ich wohne in einem neu eingerichteten "Bewohnerparkgebiet".

Ich kann nur sagen, es hat den einzigen Zweck, der Behörde Einnahmen zu verschaffen, also abzukassieren. Offensichtlich ist die Absicht, die Rendite des Bodens durch immer größere Verdichtung (Geschosshöhen) zu vergrößern (das ist das durchgängige Verständnis der Stadtentwicklungsbehörde) und das Zufußgehen dann per Green-washing dieser finanzielllen Interessen zu proklamieren.

Es schließt aber alle Älteren, Behinderten und Menschen, die ein Auto aus Zeit- und Gepäckgründen benutzen müssen, aus. Bedeutet also Gentrifizierung. Solche verdichteten Gegenden sind letztlich nur noch von radfahrenden Singles bewohnbar.

Das vorgeschützte Argument, man wolle die durch Verdichtung bewusst erzeugte Parksituation wieder "entspannen", trägt in meiner Wohngegend nicht, es war vorher nicht zu voll und ist heute genauso voll. Nichts wurde verbessert, nur die finanzielle Ausbeutung dieses "Konzeptes" wurde auf den Weg gebracht.

Die gravierendste Folge ist für mich, dass Besucher bei mir stündlich 2 Euro einwerfen sollen und wir deshalb ständig auf die Uhr gucken. Das empfinde ich als sozial einschränkend und unzumutbar für meine Wohnsituation.

Kannst du mir sagen, an wen ich meine Beschwerde über diese bösartige Entwicklung richten kann ?

Ich habe es bisher so verstanden, dass der Landesbetrieb Verkehr und die Stadtentwicklung das ghettoartige Abschirmen der Bevölkerung schönreden, weil es Einnahmen bringt.

Gibt es ein Amt, das die Interessen der Bevölkerung schützt oder zumindest zu schützen vorgibt, an wen ich mich wenden kann ?

Im April 2021 bekamen wir diese Zuschrift. Der Autor möchte nicht genannt werden.

Das Problem ‚Auto‘ wird verschoben aber nicht angegangen!
Vor wenigen Tagen wurde in unserer Nachbarschaft (Ottensen west) eine neue Anwohner-Parken-Zone eingerichtet. Schlagartig sind nun in unserer Straße und Umgebung Parkplätze hart umkämpfte Mangelware. Der Parksuchverkehr drängt sich durch unsere Gassen und es wird wohl als unausweichliche Konsequenz nichts anderes kommen als die Anwohner-Parken-Zone in unserem Quartier - welche wiederum den Parksuchverkehr in die vom Anwohner-Parken verschonten Gebiete drängt usw…

Es wird überdeutlich – diese Maßnahme löst kein Problem sondern verdrängt es in die Nachbarschaft (bis an die Stadtgrenzen). Dabei hätte man doch besser ganzheitlich denken und handeln sollen, aber wieder einmal produziert die Politik Stückwerk – es muss halt nur bis zur nächsten Legislaturperiode halten!

Es passt einfach nicht zusammen Steuer gestützte Kaufanreize für PKW unter das Volk zu streuen und auf der anderen Seite den Individualverkehr zu verteufeln. Da ist null Konzept!

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Rosa Listen: Nicht existente Daten können nicht missbraucht werden

Anmerkung zur Antwort vom HmbBfDI und zu dem weitverbreitetem Gefühl, dass staatlich gesammelte Daten auf Grund von Gesetzen sicher seien.

16. April 2021

An dieser Stelle möchten wir auf die Schweiz verweisen. Denn dort scheint Datenschutz noch zu bedeuten, dass Daten geschützt werden sollen. Hier bedeutet Datenschutz ja eher, nach Auslegungsarten im Gesetz zu forschen. Was mit Daten ganz real geschehen kann – und auch immer wieder geschieht – spielt dabei eher keine Rolle.

Historisches Beispiel, was mit Daten geschehen kann: Rosa Listen

Die Erstellung wurde bereits während des "Kaiserreichs" begonnen und während der Weimarer Republik weiter geführt. Sie beinhalteten Daten über homosexuelle Menschen. Später freuten sich die Nationalsozialisten:

"Die von der Polizei der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände fielen nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo."

Quelle: Wikipedia

Wir meinen, dass auch jetzt durchaus die Gefahr besteht, dass gesammelte Daten in unerwünschte Hände geraten und genutzt werden können.

Auch wenn zur Zeit noch keine Zusammenhänge zwischen KFZ-Kennzeichen und Halter des Autos hergestellt werden, so bestehen sie doch. Und sie könnten genutzt werden: Wer besucht wen?
A war bei B? Wenn ja, wie oft? Und wer war noch dort?
Wurden solche Zusammenhänge nicht schon mal missbraucht?

Zitate aus einem Bundesgerichtsurteil vom Januar 2020:

"... Daran ändert nichts, dass diese Daten gemäss den präzisen und überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen sehr gut geschützt sind und eine missbräuchliche Verwendung nahezu ausgeschlossen werden kann bzw. sehr unwahrscheinlich erscheint (Prinzip der Datensicherheit, [...])

Der Grundsatz der Erforderlichkeit bzw. Datenvermeidung und Datensparsamkeit bezweckt jedoch, dass nicht notwendige Daten gar nicht erst erhoben und bearbeitet werden. In diesem Sinne ist auch ihr Schutz besser gewährleistet: nicht existente Daten können nicht missbraucht werden."

Quelle: Schweiz, Bundesgericht, Urteil vom 05.01.2021 - 1C_273/2020 -

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Nachgefragt bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Diese Behörde hatte am 5. Februar 2021 eine "freudige" Pressemeldung geschrieben:
Bewohnerparkgebiet in Ottensen ab April 2021

23. Februar 2021

Parkscheinautomat

Parkscheinautomat - Dauer und Preis, 17.02.21

Heute haben wir die Fragen, die wir an Mitglieder des Verkehrsausschusses geschickt hatten, auch an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geschickt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Pressemitteitlung vom 5. Februar 2021 zur Einführung von Bewohnerparken in Ottensen schreiben Sie: 'Die Zustimmung zur Schaffung der Bewohnerparkgebiete ist vor Ort groß, wie eine Umfrage des Landesbetrieb Verkehr (LBV) zeigt: 74 Prozent der 4.900 Befragungsteilnehmenden begrüßen die Einführung eines Bewohnerparkgebiets in ihrem Umfeld.'

1. Wir würden gern wissen, wie Sie auf diese Zahlen kommen.

Als in Altona-Alstadt /-Nord so eine Umfrage durchgeführt wurde, war es kaum möglich online daran teilzunehmen. anna elbe wurde ein "ergänzender" Fragebogen zugespielt. Einen Bericht dazu finden Sie hier

Im Altonaer Rathaus lagen Fragebögen aus. Wer sich wieviele mitgenommen und diese ausgefüllt an den Landesbetrieb Verkehr geschickt hat, ist nicht prüfbar. Vielleicht Menschen, die gar nicht hier leben? Oder Menschen, die das Bewohnerparken unbedingt durchsetzen wollen?

1.1. Wo können wir die Umfrageergebnisse einsehen?

In unseren Augen ist das Bewohnerparken, so wie es hier, in Altona-Altstadt /-Nord umgesetzt wurde, eine Zumutung für die Anwohner*innen. Daher haben wir einen Fragekatalog entworfen und an Mitglieder des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft geschickt.

Darüber haben wir erfahren, dass das Bewohnerparken nicht dort beschlossen wurde bzw. dort nicht einmal behandelt wurde.

2. Wer hat das Bewohnerparken beschlossen und zu einer Durchführung gebracht?

Den Fragenkatalog an die Mitglieder des Verkehrsausschusses finden Sie im Anhang. Auch wenn es recht viele Fragen geworden sind, würden wir uns sehr über die Beantwortung dieser freuen.

Wir werden diese dann auf unserer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg
Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen
"

 

Pressemitteilung siehe 05.02.21

Der Fragenkatalog zum Ausklappen hier 02.02.21

Der Fragenkatalog in neuem Tab PDF 02.02.21

Antwort des Landesbetrieb Verkehr (LBV), 17.04.21

Ob es sich um eine Antwort handelt? Auf unsere Fragen wurde von "Medienarbeit (LBV)" jedenfalls nicht eingegangen.

17. April 2021

Schönen Guten Tag,

leider können wir Ihnen nicht alle Fragen beantworten. Vieles wird Ihnen Fragen finden Sie in unseren FAQs https://www.hamburg.de/lbv/9892626/faq/#marker13 Die Einzelauswertung sind nicht einsehbar, da diese personenbezogene Daten erhalten könnten. Viele Menschen, die sich an der Umfrage beteiligen, geben auch persönliche Daten angeben und müssen daher unbedingt geschützt werden.

Zu der Umfrage, die Ihnen zugespielt wurde, können wir nur sagen, dass sie nicht vom LBV sind.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Landesbetrieb Verkehr (LBV)
20537 Hamburg
www.hamburg.de/lbv
www.lbv-termine.de

Ihren Termin für den LBV buchen Sie ganz einfach unter: https://www.lbv-termine.de

Diese E-Mail könnte vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail oder Inhalte dieser Mail ist nicht gestattet. Unsere Datenschutzerklärung und allgemeine Informationen nach Artt. 12 – 14 DSGVO finden sie unter https://www.hamburg.de/lbv/datenschutz. Gerne senden wir Ihnen diese per PDF oder in Papierform zu.

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Nachgefragt bei Politiker*innen des Verkehrsausschusses

15. Februar 2021, Datum der Antworten siehe dort.

anna elbe möchte gern wissen, was Politiker*innen bewogen hat, Bewohnerparken in so einer Form durchzusetzen. Am 2. Februar 2021 haben wir daher Mitglieder des Verkehrsausschusses aus jeder Partei angeschrieben. Und einen Fragenkatalog mitgeschickt:

Fragenkatalog an Mitglieder des Verkehrsausschusses

Es handelt sich um recht viele Fragen. Um mit den Antworten abgleichen zu können, empfehlen wir, den Fragekatalog als PDF in einem neuen Tab zu öffnen.

zum Fragenkatalog in neuem Tab

Folgenden Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft
haben wir unsere Fragen zugeschickt. Wir erwarten eher Antworten von den Parteien als von den Personen. Bei Klick auf blau gefärbte Namen kommen Sie auf die Antworten.

Heike Sudmann, Die Linke, hat uns netterweise eine Pressemitteilung des Senates geschickt, in der bereits Bewohnerparken für Ottensen angekündigt wird. Auch dort werden wir nachfragen.

Pressemitteilung vom 05.02.21

 

Antworten der Politiker*innen

Antwort: CDU, Dr. Anke Frieling, noch am selben Tag, 2. Feburar 2021

Antwort: FDP, Wolf Achim Wiegand, Bezirksfraktion Altona, 15. Februar 2021

Am 04.02.21 wurde vom Büroleiter des Abgeordnetenbüros von Anna von Treuenfels-Frowein mitgeteilt, dass jemand aus der Bezirksfraktion Altona auf unsere Fragen antworten würde.
Am 15.02.21 kam eine sehr ausführliche Antwort von Wolf Achim Wiegand, Bezirksfraktion Altona

Antwort: Die Linke, Heike Sudmann, 5. Februar 2021

Frau Sudmann hat eine Antwort aus dem Bezirk Altona angekündigt und uns die Pressemitteilung des Senats geschickt.

Antwort: Grüne, Eva Bozenhart, 8. Februar 2021 | 9. April 2021

Frau Botzenhart schrieb bereits am 8. Februar, dass sie die Probleme nachvollziehen könne. Da es sich um viele Fragen handeln würde, bäte sie um etwas Geduld. Es könne ein wenig dauern, "eine Antwort erhalten Sie aber in jedem Fall." Am 9. April kam die ausführliche Antwort ...

Ausführliche Antwort vom 9. April 2021

Anmerkungen von anna elbe, 16. April 2021

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Nachgefragt beim Datenschutzbeauftragtem Hamburg (HmbBfDI)

anna elbe möchte gern wissen, wie sich das Anmelden von Besuchern mit KfZ-Kennzeichen mit dem Datenschutz vereinbaren lässt. Wir fragten am 17.12.20 nach.

15. Februar 2021

Die Anfrage an den HmbBfDI von einer von uns am 17. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Altona-Altstadt wird nun "Bewohnerparken" eingeführt.

Anwohner*innen müssen sich für ihr Auto einen Ausweis besorgen, damit sie parken können.

Es können auch kurzzeitig Autos gegen Gebühr (2,00 €) dort abstellt werden. (Die Regelung gilt zwischen 9 und 20 Uhr, nach 20 Uhr kann beschränkungsfrei geparkt werden.) Die Höchstparkdauer zwischen 9 und 20 Uhr beträgt 3 Stunden.

Für die Anwohner*innen heißt dies, dass spontaner Besuch mit dem Auto mindestens 2 Euro Gebühr zahlen muss. Er kann höchstens 3 Stunden bleiben und muss dafür dann 6 Euro zahlen.
Mit spontanen Besucher*innen können also keine längeren Unternehmungen getätigt werden. Und sie müssen in der Lage und Wollens sein, eben mal 2-6 Euro (zusätzlich) für den Besuch zu bezahlen.

Das ist soweit noch nicht datenschutzrelevant. Wenn ich nun aber Besuch bekomme, für den ich einen Besucher-Ausweis beantragen kann (da nicht spontan), muss ich beim LBV das KfZ-Kennzeichen angeben. Das Amt kann somit nachvollziehen, wer mich mit dem Auto besuchen kommt.

Ich sehe darin ein datenschutzrechtliches Problem, weil es m.E. niemanden etwas angeht, wer mich wann und wielange mit dem Auto besuchen kommt - den Staat geht es schon gar nichts an.

Oder liege ich da falsch?

Mit freundlichen Grüßen
xxx

 

Die Antwort des HmbBfDI vom 8. Februar 2021

Im Januar kam bereits eine Mail mit der Bitte um Geduld, da viele Anfragen und Beschwerden eingehen würden.

Sehr geehrte xxx

Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 17.12.2020.

Sie haben mitgeteilt, Sie wohnen in einem Bereich des Bezirks Altona, der als Bewohnerparkgebiet ausgewiesen ist. Sie haben daher die Möglichkeit, für Ihre Gäste, die mit dem Auto anreisen, einen kurzfristigen Besucherparkausweis zu beantragen, der zum einen im Vergleich zu den Parkgebühren, die von Auswärtigen erhoben werden, vergünstigt ist und zum anderen eine längere Parkdauer ermöglicht. Der Antrag ist an den Landesbetrieb Verkehr (LBV) zu richten. In diesem Antrag müssen Sie zusätzlich zu Ihrem Namen und Ihrer Anschrift auch das Kennzeichen des Fahrzeugs Ihrer Gäste angeben. Sie befürchten, auf diese Weise könne nachvollzogen werden, wer Sie besucht.

Der Datenschutzbeauftragte des LBV hat dazu mitgeteilt, die Verarbeitung des Namens der antragstellenden Person sei erforderlich, um deren Berechtigung zu prüfen, da nur Anwohnerinnen und Anwohner, die in dem Bewohnerparkgebiet gemeldet seien, für ihre Gäste Besucherparkausweise beantragen können. Die Erhebung des Kennzeichens diene lediglich dazu, den Besucherparkausweis einem Fahrzeug zweifelsfrei zuzuordnen. Der Name des Besuchers oder der Besucherin werde nicht erhoben.

Auch wenn ich Ihre Bedenken grundsätzlich nachvollziehen kann, vermag ich in dem geschilderten Verfahren keinen Datenschutzverstoß zu erkennen. Mir scheint die Datenverarbeitung in diesem Umfang geeignet und erforderlich, um das Parkraumbewirtschaftungskonzept effektiv umzusetzen. Würde der Besucherparkausweis – der auch digital beantragt und abgerufen werden kann - nicht einem bestimmten Fahrzeug zugeordnet, bestünde die Gefahr, dass er widerrechtlich vervielfältigt oder mehrfach genutzt wird. Eine taugliche Alternative zur Erhebung des Kennzeichens ist nicht erkennbar.

Es handelt sich auch nicht um einen unangemessenen Eingriff in die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner oder ihrer Gäste. Die Namen der Gäste werden nicht erhoben und können auch nicht durch den LBV selbst aus den Kennzeichen nachvollzogen werden. Eine Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt, um das Fahrzeug einer bestimmten Person zuzuordnen, findet nicht statt. Würde eine solche Abfrage dennoch erfolgen, würde sie auch vom Kraftfahrtbundesamt im Regelfall nicht beantwortet. Die rechtlichen Voraussetzungen, die § 35 Straßenverkehrsgesetz an die Übermittlung der Halterdaten stellt, liegen in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle gar nicht vor. Dass es zu einer Zusammenführung der Namen der Anwohnerinnen und Anwohner und ihrer Gäste kommt, ist damit sehr unwahrscheinlich.

Wer gleichwohl Bedenken hat, ist nicht verpflichtet, den Besucherparkausweis zu beantragen. Alternativen stehen zur Verfügung, mögen sie auch weniger komfortabel sein: So können Gäste auch am Parkscheinautomaten selbst einen Parkschein ziehen, ohne dass ihr Fahrzeug einem Anwohner oder einer Anwohnerin zugeordnet werden kann, privat bewirtschaftete Parkhäuser oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern leider nicht weiterhelfen kann. Ihre Eingabe werde ich schließen.

Mit freundlichen Grüßen
xxx
Referat Demokratie, Inneres, Grundversorgung, Informationsfreiheit Referentin, G5

Freie und Hansestadt Hamburg
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

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Bewohnerparken wirft Fragen auf

Unser Erleben, Gespräche und Zuschriften: Was bei uns ankam. Nichts davon erscheint uns gut.

30. Dezember 2020

Infoblatt hinter Scheibenwischer

Ankündigung hinter Scheibenwischer, 13.12.20

So erreichte uns die Nachricht:

Bei einigen PKWs in Altona-Altstadt waren Infozettel hinter die Scheibenwischer geklemmt. Das passiert ja nicht so selten, diese sahen jedoch durch Farbe und Aufmachung sehr offiziell aus. Also erlaubte sich einer von uns, ein solches Blatt leihweise zu entwenden. Da die Zettel durchweicht vom Regen waren, war es gar nicht so leicht, die Info unbeschädigt in die Hände zu bekommen und nach dem Lesen wieder anzubringen.

Es soll bald losgehen

Gefunden haben wir das Schreiben am 13.12.20. Der Zettel beginnt mit dem Satz: "Zum 18.12.2020 werden in den Stadtteilen Altona-Altstadt und Altona-Nord vier neue Bewohnerparkzonen eingeführt ..."

Aha, in fünf Tagen soll es also losgehen. An dem Wohnort einer von uns soll also das Bewohnerparken eingeführt werden. Sie von uns hat bis heute keine offizielle Benachrichtigung erhalten.

Für die unsägliche Umfage zu dem Bewohnerparken (siehe) hatte jeder Haushalt ein Schreiben im Briefkasten. Und jetzt, wenn die Bewohner*innen verpflichtet werden, einen Ausweis zu besorgen, erfahren sie nichts davon? Wir vermuten, dass Sie, sollten Sie keinen Ausweis im Auto liegen haben, trotzdem einen Strafzettel bekommen werden.

Es entstand daraufhin eine kleine Mailerei mit der Behörde - denn wie zu so einem Ausweis kommen, in nur fünf - da waren es schon nur noch vier - Tagen?

Fragen aus der Mail, 14.12.20

  • Das Auto, das ich regelmäßig in meiner Straße parke, gehört nicht mir. Wie funktioniert das dann? Oder kann das Auto dann nicht mehr hier parken?
  • Wie können mich weiterhin Freunde / Verwandschaft / Betreuungspersonen oder ähnliches besuchen, ohne dafür extra Geld zahlen zu müssen?
  • Wie kann ich mit Besucher*innen Dinge unternehmen, die länger als 3 Stunden dauern?
  • Für die Beantragung brauche ich einen Termin bei Ihnen. Ich mache soetwas ungern über Internet. Gibt es auch die Möglichkeit telefonisch einen Termin zu vereinbaren?

Immerhin: Zwei der Fragen wurden beantwortet, 16.12.20

Guten Tag,

bitte geben sie im Antrag an, "das Fahrzeug ist nicht auf mich zugelassen" um den Bewohnerparkausweis zu erhalten.

Jeder Bewohner kann einen Besucherparkausweis pro Tag beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Landesbetrieb Verkehr (LBV)

Warum das Ganze, Datensicherheit und wie es weiter ging

Bereits in der Mail unserer Mitstreiterin hatte diese auf die Kosten hingewiesen und auf die Schwierigkeiten einer Befristung von Besuch auf 3 Stunden.

anna elbe meint, dass mit dem Bewohnerparken behördlicherseits Geld verdient werden soll. Um Klimaschutz oder CO2-Reduktion kann es u.E. nicht gehen, dafür wären andere Mittel hilfreicher.

Wäre dies dennoch der angeführte Grund, stellt sich immernoch die Frage, ob das Bewohnerparken, wie es hier durchgeführt werden soll, wirklich hilfreich und vorallem angemessen ist.

anna elbe sieht die Anmeldung von (Auto fahrendem) Besuch beim Amt als sehr problematisch an:
Es geht den Staat nichts an, wer wen wann wie lange besucht.

anna elbe schlägt vor: Statt der Autoindustrie Steuergeld zukommen zu lassen, könnte das Geld auch verwendet werden, um den öffentlichen Nahverkehr für Nutzer*innen kostenfrei zu machen. Dann könnte sich z.B. die Familie von außerhalb, die nun mal ein Auto hat, auch den Luxus leisten, am Stadtrand in den HVV umzusteigen.

Die HVV-Gruppentageskarte für 3 Ringe kostet (online, sonst teurer) 17,68 €, Stand: 30.12.20
Beinahe zeitgleich mit der Einführung des Bewohnerparkens werden die Preise für den HVV angehoben.

Quelle: kiekmo, 18.07.19

Beschaffung eines Bewohnerausweises

Unsere Mitstreiterin sah sich nun gezwungen für ein Auto, das regelmäßig ... – na, allein das geht doch niemanden etwas an! Warum und wer ihr/sein Auto regelmäßig hier parkt. Geht aber nur noch mit Bewohnerparkausweis. Was wenn es sich um einen verheirateten Geliebten handelt oder irgendwas anderes, was nur diese Person etwas angeht?

Also, hopps ist sie über den "Meine-Daten-Gehören-Mir-Schatten" gesprungen und versuchte einen Bewohnerparkausweis zu erstehen. Dazu die Website aufgerufen. Wer da durchsteigt, sollte schon mal eine Belohnung bekommen.

In dem Terminbuchungs-Kalender war, als am 16. Dezember ein Termin ausgemacht werden sollte, die nächste Möglichkeit, einen solchen am 12. Januar zu buchen. NUR am 12. Januar. Da hatte sie aber keine Zeit. Was nun? - Inzwischen ist ein Termin für noch später tatsächlich gebucht.

Zur Erinnerung: Am 18.12.20 sollte die Ausweispflicht beginnen.

Sie hat übrigens bis heute keine offizielle Benachrichtigung erhalten, dass sie einen Bewohnerparkausweis beantragen muss, wenn sie ein Auto in ihrer Straße / Nähe parken möcht.

Fragen über Fragen

Online zahlen begünstigt?

anna elbe fordert Gleichbehandlung: Wer nicht gern im Internet Zahlungen vornimmt und lieber vor Ort zahlt, muss 30 statt 25 € bezahlen. Das darf nicht sein, meinen wir. Nicht jede*r hat eine Kreditkarte, hat die Möglichkeit online zu zahlen oder mag es einfach nicht. Diese Menschen werden so benachteiligt. Argumentiert wird mit einer Aufwandsentschädigung.

Den Aufwand haben jedoch die Anwohner*innen: Motorisierte Besuche müssen ab dem 18.12.20 geplant und angemeldet werden!

Wird sich im Besucher*innen-Verhalten etwas ändern?

Abgesehen davon, dass nicht jede*r Besuch in der Lage oder Wollens ist, eben mal 2-6 Euro (zusätzlich) für den Besuch zu bezahlen, können mit (spontanen) Besucher*innen keine längeren Unternehmungen getätigt werden.

Nicht jede*r möchte gern, dass sein / ihr Aufenthaltsort dem Amt gemeldet wird. Auch wenn er /sie nichts zu verbergen hat, schätzt er / sie vielleicht einfach nur die Idee, dass jede*r sich in einer Demokratie frei bewegen können sollte.

anna elbe kann sich vorstellen, dass einige Besucher*innen dann doch lieber nicht kommen.

Was ist aus der Umfrage geworden?

Auch diese Frage hatte unserer Mitstreiterin gestellt: Wo sie die Ergebnisse der Umfrage einsehen könne. Nicht nur diese Frage blieb unbeantwortet.

Wohlgemerkt: Für die Umfrage wurden Briefe verschickt, für die tatsächliche, kostenpflichtige Einführung nicht.

Die Umfrage enthielt diesen Hinweis:

"Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant."

Bei dieser schnellen und sagen wir mal, intuitiven Umsetzung muss die Zustimmung ja gewaltig gewesen sein! Wow! Und das, obwohl die Umfrage online kaum zu finden / erreichen war! (Siehe)

Noch eine Anmerkung (oder drei)

Auf der Website vom Landesbetrieb Verkehr steht geschrieben:

"Zudem dürfen Bewohnerparkgebiete eine maximale Ausdehnung von 1.000 Metern nicht überschreiten, sodass in notwendigen Fällen eine Unterteilung in verschiedene Parkzonen erfolgt."

lbv, 30.12.20

Warum darf die maximale Ausdehnung nicht größer als 1.000 Meter sein? Wenn dann doch lauter aneinandergepuzzelte Gebiete ohne Unterbrechung entstehen, könnte der Satz glatt entfallen.

UND (zwei): Es ist kein Schild in der Straße aufgestellt, dass hier nun ein Bewohnerparkgebiet ist.
Woher sollen die Leute es wissen? Stand: 30.12.20

AUßERDEM (drei): Es wimmelt nur so von Ausnahmen: Parkscheinpflicht zwischen 9:00 und 20:00 Uhr, allerdings nur in diesen Straßen. In jenen Straßen gilt sie von 9:00 bis 23:00 Uhr.

In diesen Straßen beträgt die "Höchstparkdauer" 3 Stunden, in jenen lässt sich ein Parkticket für den ganzen Tag erwerben (10 €).

Weitere Fragen - aus Zuschriften und Gesprächen mit Nachbarn mit z.T. Anmerkungen

Manche Fragen sind im Text schon aufgegriffen worden. Unwichtig sind sie deshalb ja nicht.

  • Darf mein Besuch nur 3 Stunden bleiben?
    Anmerkung anna elbe: Es kann ein Besucherausweis beantragt werden. Laut Antwort vom LBV einer für einen Tag.
  • Wieviel kostet es, wenn jemand vergisst rechtzeitig eine Besuchererlaubnis zu buchen? Wird man abgeschleppt, wie bim Aldi?
    Anmerkung anna elbe: Auch wenn es einem so vorkommen mag: Es handelt sich nicht um eine Besuchererlaubnis, sondern um einen Besucherausweis.
  • Was machen Autofahr-Besucher, die spontan vorbei kommen?
  • Wie können mehrere Autos kommen? Wenn mehrere Leute zu Besuch kommen wollen?
    Anmerkung anna elbe: Die Antwort der Frau aus dem Landesbetrieb Verkehr ist ja ziemlich eindeutig: Ein Besucherparkausweis pro Tag kann beantragt werden.
  • Muss für Besucher*innen, die länger als einen Tag bleiben wollen, jeden Tag vor Beginn der "Parkzeit" ein Ausweis beantragt, erstellt und ins Auto gelegt werden?
  • Wer meist im Urlaub Besuch bekommt und nicht gern früh aufsteht, muss er / sie die Urlaubserholung unterbrechen um den Parkschein pünktlich um 9:00 Uhr ausgelegt zu haben?
    Anmerkung anna elbe: Allein die Schlafgewohnheiten - auch die im Urlaub - gehen den Staat nichts an!
  • Was machen Besucher, die sich ihr Auto gerade mal so leisten können? Woher nehmen sie das Geld für die Parkgebühr?
  • Können Anwohner*innen nun nur noch geplant und abgezählt motorisierten Besuch bekommen?
  • Muss man jetzt begründen, warum man ein Auto fährt?
  • Ausgerechnet jetzt? Wer fährt bei Corona mit den Öffentlichen?
  • Der HVV ist doch viel zu teuer! Wie soll ich das jetzt machen? Ich muss immer etwas weiter raus zur Arbeit und das würde auch noch viel länger dauern!
    Anmerkung anna elbe: In dem Falle wären es wohl besser, die 25 / 30 € zu zahlen.
  • Ich finde das ganz gut, dann habe ich immer einen Parkplatz.
    Anmerkung anna elbe: Ein Anrecht auf einen Parkplatz bekommt man auch nicht mit Parkausweis. Aber etwas leerer geworden ist es hier schon, das stimmt.

 

anna elbe berichtete: Bewohnerparken-Umfrage hier 08.07.20

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Umfrage zum Bewohnerparken in Altona-Altstadt / Nord?

Ein "ergänzender" Fragebogen zu dem des LBV VM wurde uns zugespielt und wird hier zum Download angeboten.

8. Juli 2020

Um es gleich vorweg zu nehmen:

Bei der Umfrage geht es NICHT um Klimaschutz und Eindämmung des PKW-Verkehrs. Das scheint in Hamburg nicht wirklich geplant zu sein, soll doch z.B. die Stresemannstraße unter der Sternbrücke vierspurig ausgebaut werden ...

Ergänzender Fragebogen

Entweder waren die Verfasser des zweiten Fragebogens mit dem Prozedere, dem Fragebogeinhalt oder der Art und Weise der Umfrage nicht einverstanden und bastelten deshalb einen "ergänzenden" Fragebogen zu dem offiziellen. Oder es ist tatsächlich auch einer vom Amt. Ein Logo fehlt zwar, aber da die Umfrage - insbesondere online - hier und da etwas unbeholfen wirkt, wer weiß?

Der ergänzende Fragebogen als PDF

Offizielle Umfrage zum Bewohnerparken

Unprofessionell wirkt zum Beispiel, dass nicht vermerkt ist, wann die Umfrage endet – weder im Anschreiben noch auf dem Umfragebogen.
Aber auf der Website ist folgendes zu lesen:

"Der LBV plant die Einführung eines neuen Bewohnerparkgebietes für den Stadtteil Altona-Altstadt/-Nord. Dazu werden Bewohnerinnen und Bewohner persönlich angeschrieben und können sich ab dem 01.07.2020 bis zum 20.07.2020 an einer Online-Umfrage beteiligen. Alternativ ist eine schriftliche Teilnahme an der Umfrage möglich; Exemplare des Umfrageformulars liegen im Rathaus Altona, Platz der Republik 1 aus."

Am 3. oder 4. Juli 2020 kam das Anschreiben postalisch in den Briefkästen unserer Straße an.

Wer nicht zum Rathaus gehen möchte: Der Umfragebogen als PDF

Analog oder online an der Umfrage teilnehmen?

Ein Umfragebogen war nicht dabei. Den kann man sich im Rathaus abholen. Oder sich mit einem Code und Passwort einloggen, um den Fragebogen online auszufüllen.

Wir haben den Umfragezettel im Rathaus abgeholt und ausgefüllt. Nun soll er per Post zum Landesbetrieb Verkehr Verkehrsmanagement geschickt werden. Das kostet 80 Cent.

Tipp: Einscannen und an umfragebewohnerparken@lbv.hamburg.de schicken

Online kein Hinweis auf Bewohnerparken-Umfrage

Wer auf die Umfrage im Internet zugreifen möchte, wird auf der Seite des statischen Amtes von Hamburg mit den Worten empfangen:

"Ihre Daten sind wichtig! Sehr geehrte Damen und Herren, das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein ist auch in der momentanen Lage gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten im Rahmen der für Sie zutreffenden Statistik zum jetzigen Zeitpunkt abzufordern. ..."

Hä?
Nächste Überschrift: "Wichtig: Ab sofort Kontaktdaten erforderlich!"
Dann wird noch ein Hinweis zum Zensus gegeben.
Ganz unten auf der Seite wird nach Kennung und Passwort gefragt. Wozu man Kennung und Passwort eingeben soll, steht da erstmal nicht.

Dass es um eine Umfrage zum Bewohnerparken gehen soll, ist dort nicht zu erkennen.

Für analoge Teilnahme an Umfrage und Parkausweis wird es teurer

Datenschutzrechtlich wollen wir gar nicht nachfragen, ob der Code mit Passwort einer Person zugeordnet ist oder nicht. Eine Benachteiligung von Menschen, die Umfragen nicht im Internet ausfüllen können oder wollen, kann hier schon bemerkt werden. Was die Kosten der Bewohnerausweise angeht, ist es noch augenfälliger: Ein Ausweis, der nicht online beantragt wird, ist 20 % teurer.

Welche Kriterien gelten als Zustimmung?

"Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant."

online beim LBV VM

Wir fragen uns, welche der Fragen, bzw. Antworten als Maßstab für eine solche Zustimmung gewertet werden: Frage 7, in der die Absicht des Bewohnerparkens mit Schulnote bewertet werden soll, oder die letzte Frage:

"Als Bewohner"in haben Sie die Möglichkeit, für eine jährllche Verwaltungsgebühr in Höhe von derzeit/aktuell 30 € (online 25 €) einen Bewohnerparkausweis zu erhalten, wenn Sie Halter oder dauerhafter Nutzer eines Kraftfahrzeuges sind. Dieser Ausweis kann online beantragt und bezahlt werden. Beabsichtigen Sie, einen solchen Ausweis zu beantragen?"

Paradox

Wie soll eine solche Frage beantwortet werden? Es steht angeblich noch gar nicht feststeht, ob Bewohnerparken überhaupt eingeführt werden soll. Das soll ja nach Angabe im Internet nur gemacht werden, wenn die Anwohner*innen zustimmen (s.o.). Wenn ich nun gegen dieses Bewohnerparken bin, mir aber nichts anderes übrigbleibt, als einen Ausweis zu kaufen, wenn es trotzdem eingeführt wird: Muss ich jetzt mit "ja" antworten? Wird das dann nachher als Zustimmung gewertet?

Noch eine bedenkenswerter Satz im Formular: "Rechtliche Vorgaben erlauben eine maximale Ausdehnung von 1000 Metern. Aus diesem Grund erfolgt die Einteilung in vier Bewohnerparkzonen."

 

 

>>> Ergänzende Umfrage <<< als PDF 03.07.20

Zum Anschreiben aus dem Briefkasten als PDF 03.07.20

"Offizieller" Fragebogen aus dem Rathaus PDF 30.06.20

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