WEITBLICK FÜR HAMBURG

Newletter abonnieren:

 

anna elbe unterstützt:

ReclaimYourFace!
Die Europäische Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!   Hier unterschreiben >>   Warum anna elbe dabei ist >>

 

Keine Profite mit Boden und Miete!
  Zur Website >>   Warum? s. Panorama >>

 

Digitalzwang melden
am öffentlichen Leben teilnehmen ohne Daten abzugeben! Digitalcourage >>

 

Termine:

Grenzen auf !
Soldarität statt Zäune und Mauern
Sa, 27.11.21, 13 Uhr
Demonstration
Hachmannplatz / Hauptbahnhof Seebrücke >>

 

Neueste Einträge:

22.11.21 - Seefahrtschule
Kein Durchgang! Restaurant geschlossen mehr >>

 

20.11.21 - Videokonferenzen
Datenschutzbeauftragter warnt vor Zoom mehr >>

 

16.11.21 - Überwachung
BigBrotherAwards 2020 - in Arbeit mehr >>   • Preis für Tesla mehr >>
• Preis für Kennzeichenspeicherung mehr >>

 

28.10.2021 - Überwachung
Mit biometrischen Daten zahlen? mehr >>

 

27.10.2021 - Struensee-Schulen
Baustelle steht still. Fotos mehr >>

 

12./18.10.2021 - Bewohnerparken
Mehr als es gibt mehr >>
Der LBV kommt für Kfz-Zulassungen ins Mercado mehr >>

 

05.10.2021 - Gesundheitssystem
Widerspruch elektronsiche Patientenakte hat sich gelohnt!
Mit Vorlage zum Widerspruch ... mehr >>

 

23.09.2021 - Hermes Hochhaus
Meinungen zum Abriss vom 09.09.21 zum Film >>

 

Zwischenruf

Anleitung: Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?
Mit 3 Beispielen, warum das Handy zuhause bleiben sollte Indymedia >>

 

WARNUNG vor der LUCA-App! mehr >>

 

Aus der Presse:

Momentan ist Presse-Pause
siehe sonst Datenschutz-Mediathek hier >>

 

anna elbe und die Seefahrtsschule

Zur alten Website

 

Dies und Das - Bewohnerparken Altona

In Altona-Altstadt und Altona-Nord wurde zum 18.12.2020 "Bewohnerparken" eingeführt.
Wir berichten über die Art und Weise der Einführung und stellen Fragen an Politik und Amt.

Wir sind nicht per se gegen Bewohnerparken, sondern entsetzt über die Art und Weise der Einführung. anna elbe meint, dass hier das Pferd von hinten aufgezäumt wird und bittet darum, vor Zuschriften an uns, die hier aufgeführten Argumente tatsächlich zu lesen.

Auch Umweltschutz und Bewohnerparken berechtigen nicht zu Einschränkungen des Datenschutzes bzw. zum Speichern von personenbezogenen Daten.

Hörtipp dazu: Deutschlandfunk Kultur, 24.04.21

Und wie immer: Die ältesten Beiträge stehen unten, die neuen oben.

top

Letzte Einträge

Bitte mit der Maus auf "auf dieser Seite" gehen. Dort werden die Beiträge thematisch angezeigt.

 

Der Fragenkatalog zum Ausklappen hier 02.02.21

Der Fragenkatalog in neuem Tab PDF 02.02.21

top

Mehr als es gibt

Kleine Anfrage bestätigt: Es werden mehr Bewohner-Parkausweise verkauft, als es Parkplätze gibt.

18. Oktober 2021 | Ergänzung 30.10.21

Bezahlsäule für Anwohnerparken

Unsere Vermutung, dass das Bewohnerparken eingeführt wurde, um Geld zu generieren, wird immer wahrscheinlicher. In der Mopo ist auch zu lesen, dass das "Bewohnerparken" - oder auch "Anwohner­parken" - noch teurer werden soll:
65 € ab 2022

Mehr Ausweise, als Parkmöglichkeiten. Beispiele:

Beim Fischers Park gibt es 1264 Parkplätze für die 2273 Anwohnerparkausweise verkauft wurden. Im Gerichtviertel wurden 993 Ausweise mehr ausgegeben als Plätze vorhanden sind und am Spritzenplatz wurden für 1282 Stellplätze 2380 Parkausweise verkauft. (Stand Parkplätz 30.09.21, Anzahl Ausweise: 30.06.21, Quelle: Schriftliche Kleine Anfrage CDU, 12.10.21)

Richard Seelmaecker, CDU spricht es in der Mopo aus: "Eine glasklare Abzocke".

Auch würde uns interessieren, wieviel Geld der Landesbetrieb Verkehr (LBV) mit den vielen Cookies auf seiner Website verdient. Die dort eingebundenen Cookies ermöglichen diversen Firmen, Besucher der Website zu verfolgen, deren Daten zu nutzen und mit anderen Daten zusammen zu führen. Und alle müssen diese Website besuchen, wenn sie ein Besucherticket "erwerben" wollen. Denn das muss ja seit Mitte des Jahres gemacht werden. Realistisch gesehen, ist das nur online möglich. (Siehe)

In der Mopo vom 6. Oktober 2021 wir der Kostenanstieg damit begründet, dass Bau, Reinigung, Instandsetzung und Überwachung jährliche Kosten von rund 120 Euro je Stellplatz verursachen würden.

Quelle: Mopo, 06.10.21

Hat jemand um Überwachung gebeten? Und was Bau, Reinigung und Instandsetzung angeht, meinen wir auch, dass diese Kosten bereits beim Bau der Straßen bzw. der Wohnhäuser gezahlt wurden. Autofahrer bezahlen außerdem KfZ-Steuern.

Insgesamt ist es ja löblich, dass Autos aus der Stadt verschwinden sollen. Dann aber sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden. Zuvor sollten Möglichkeiten geschaffen werden, dass Menschen sich frei und kostenneutral durch die Stadt bewegen können.

Eine Anhebung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr fand zeitgleich mit der Einführung des Bewohnerparkens statt. Na, toll. Während auf Grund von Corona vor der Nutzung von Bahn und Bus gewarnt wurde.

Wer die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, wird durchgehend gefilmt. Das ist auch nicht gerade erfreulich und durchaus demokratiefeindlich. Wir können es nicht oft genug sagen, es gibt dazu ein Grundsatzurteil: Wer sich beobachtet fühlt, ändert sein Verhalten, was letztlich auch einer Demokratie schadet.

So zu lesen im "Volkszählungsurteil". Das wiederum iist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde.

Siehe: Wikipedia

Dies übrigens ganz unabhängig davon, ob jemand etwas zu verbergen hat oder nicht. Jeder hat etwas zu verbergen und es steht auch jedem Menschen zu, etwas zu verbergen zu haben.

Die Smart City macht's!

"Hamburg verlangt seit April eine Jahresgebühr von 50 Euro. Weil die Stadt einen Ruf als smart city zu verteidigen hat, gibt der Senat 5 Euro Rabatt, wenn der Ausweis online beantragt und selbst ausgedruckt wird."

Quelle: taz, 23.10.21

Das erinnert doch stark an "10 % gratis" auf dem Nutellaglas. Worauf genau gibt der Senat Rabatt?

 

Wie das Anwohnerparken in Hamburg zur Lotterie wird Mopo 18.10.21

Schriftliche Kleine Anfrage CDU, Schlag ins Gesicht Autofahrer PDF 12.10.21

Anwohner-Parken wird in Hamburg deutlich teurer Mopo 06.10.21

top

Der LBV kommt für Kfz-Zulassungen ins Mercado

Autos anmelden leicht gemacht! Sollte nicht Bewohnerparken Autos aus der Stadt verbannen?

12. Oktober 2021

XXX

Ein LBV-Mobil im Mercado, 18.09.21

Wie lässt sich das erklären?

Während der Landesbetrieb Verkehr (LBV) das Bewohnerparken damit begründet, dass es zu viele Autos in der Stadt geben würde, wird von der selben Behörde im Mercado dazu eingeladen, ein Auto einfach und unkompliziert anzumelden?

Wir meinen, das ist ein Widerspruch!

Wollte der LBV Autos wirklich aus der Stadt verbannen, müsste doch das Anmelden derselben erschwert werden, oder?

Fest steht, dass sich mit dem Bewohnerparken das Staatssäckerl gut füllen lässt. Am 8. Oktober 2021 schrieb die Mopo:

"Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Gebühren für Anwohnerparken in Hamburg ab 1. Januar 2022 von 45 auf 65 Euro ansteigen sollen. Jetzt zeigt sich: Passend werden auch die Bußgeldeinnahmen in der Stadt Jahr für Jahr immer mehr."

Quelle: Mopo, 08.10.21

Während der Landesbetrieb Verkehr schon dabei ist, die Zukunft zu planen:

Digital Parking Management
LBV is creating the parking of tomorrow with sensors and a digital dashboard.

Quelle (leider nur auf englisch): LBV - ITS World Congress 2021

top

Auch die Gebühr am Automaten ist pro Stunde um 25% gestiegen: von 2 € auf 2,50 €

Langsam kommen wir mit dem Schreiben bei der Geschwindigkeit der Preisanstiege kaum hinterher.

29. August 2021

Bezahlsäule für Anwohnerparken

2,50 € pro Stunde - Automat wechselt nicht.
Ist da etwa eine Kamera untergebracht?

Erstaunlich, wie schnell das geht. Inzwischen fehlen uns beinahe die Worte.

Dass es tatsächlich Menschen gibt, die auf ein Auto angewiesen sind und sich zusätzlich den HVV nicht leisten können, verstehen die Macher*innen wohl nicht.

Es gibt eine Menge Menschen, die keine 7,50 € nebenbei übrig haben, für die das sehr viel Geld ist. Und die trotzdem nicht auf Ihr Auto verzichten können.

Daraus resultiert, dass viele Anwohner*innen keinen spontanen Besuch von Menschen mit PKW mehr bekommen. Oder wenn Besuch kommt, guckt er ständig auf die Uhr.

Es sei angemerkt, dass passendes Kleingeld von Vorteil ist: "Bitte nur passende Beträge einwerfen! Automat wechselt nicht!", ist auf dem Automaten zu lesen.

Kauf eines Besucherparkausweises

Wer einen Besucherparkausweises beim LBV kaufen(!) möchte, muss sich dort, also beim Staat, registrieren, ein Konto eröffnen und dort u.a. das KFZ-Kennzeichen des Besuchers eingeben. Diese Ausweise sind jeweils für einen Tag gültig. Pro Anwohner gibt es einen dieser Ausweise pro Tag.

Da bleibt uns nur ein zynisches Kopfschütteln: Das ist natürlich total anonym, weil einem PKW-Kennzeichen ja keine Person zugeordnet werden kann und diese gesammelten Daten werden sicherlich niemals missbraucht werden. Weder von Hackern oder Herstellern noch von staatlichen Einrichtungen. Einen radikalen Regierungswechsel wird es natürlich niemals geben.

Der Tages-Besucherausweis kann nicht bar bezahlt werden. Wer es innerhalb der Öffnungszeiten dennoch machen möchte, muss meist einen langen Weg (viel Zeit, Kosten und bei PKW-Nutzung auch Umweltbelastung) zum LBV auf sich nehmen. Was bei spontanen Besuchen schon gar nicht möglich ist. Menschen, die keine Kreditkarte haben und oder aus Gründen keine online-Zahlungen machen, sind also per se ausgeschlossen. Sie können keinen Besuch mehr empfangen, der spontan mit dem PKW kommen möchte und länger als 3 Stunden bleiben will.

Cookies einer Behördenwebsite?

Wer die Website des Landesbetrieb Verkehr besucht, wird mit einen "Cookie-Popup" begrüßt:

"Hilf uns mit deiner Zustimmung
Wir und unsere Partner nutzen Cookies oder andere Technologien und verwenden personenbezogenen Daten, um dir relevante Inhalte und Werbung anzuzeigen. Diese Daten übermitteln wir zu folgenden Zwecken auch an unsere Partner. "

Und zum Beispiel (s. Screenshot oben): "Anbieter können:
• Daten, die offline erhoben wurden, mit Daten, die online erhoben wurden, zusammenführen, um sie für einen oder mehrere Verarbeitungszwecke oder besondere Verarbeitungszwecke ergänzend zu nutzen."

Und tatsächlich! Wir haben gut daran getan, Screenshots und PDFs von den Webauftritten des LBV zu sammeln. Heute steht dort tatsächlich:

"Achtung: Neuer Link
https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/bparken2
Dieser Dienst steht nicht mehr zur Verfügung."

Siehe: PDF der Website vom 29.08.21

top

Noch teurer geworden - auch Besucherausweise kosten pro Tag!

Das Elbewochenblatt entschuldigt sich am 26. Juni für "Fehler": Es hatte zuvor berichtet, dass das Besuchen von Anwohnern kostenlos sei.

3. Juli 2021

Besucherausweise im Auto

Vier Besuchstage, das macht: 10 €

"Ab 15.06.2021 erfolgt eine An­passung der Gebühren für Bewohner­park­ausweise auf 45 € im Jahr und für Besucher­park­ausweise auf 2,50 € pro Tag"

Die Preise für das Anwohnerparken haben sich mal so eben fast verdoppelt.

Das Elbewochenblatt schreibt, es hätten sich Leser gemeldet, die auf diese Verteuerung aufmerksam gemacht hätten. Und es sei die Befürchtung geäußert worden, dass Besuche von Verwandten bald zu teuer werden würden.

Quelle: Elbewochenblatt, 26.06.21

Denn die Anwohner wurden nicht informiert. Auch eine Umfrage dazu blieb aus. Dabei wird eine solche immerwieder als Begründung für das Bewohnerparken angeführt.

Ausschließlich auf der Website vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) werden die neuen Kosten ausgewiesen. In aller Stille sozusagen.

Parkscheine für Besucher waren zuvor kostenfrei. Außer natürlich der unbezahlte Zeitaufwand nebst Druckertinte und Papier plus die Datenangabe beim Amt. (Daten sind das neue Gold, und werden deswegen mit aufgeführt.)

Wer entscheidet das eigentlich?

Wer ist eigentlich für das Bewohnerparken ansich verantwortlich und wer bestimmt die Preise?

Für viele Menschen mögen 2,50 € wenig Geld sein, andere müssen auf jeden Cent achten. Das mag für manche unvorstellbar sein. Diejenigen, die solch krasse Maßnahmen einführen, haben jedoch überhaupt keine Ahnung mehr von dem Leben vieler Menschen. Oder ist es ihnen egal, weil diese sowieso nicht zum potentiellen Wählerklientel zählen?

Wie Besuch empfangen?

Eine Möglichkeit: Sie beantragen einen Besucherausweis online.
Dann müssen drei Voraussetzugnen erfüllt sein:

  1. Sie müssen ein Konto beim LBV haben:
    "Zur Nutzung dieses Dienstes benötigen Sie ein Einfaches Servicekonto."
    So steht es auf der Website des LBV.
  2. Sie oder Ihr Besuch können und wollen mit Keditkarte oder "Giropay" zahlen.
  3. Sie oder Ihr Besuch haben genug Geld dafür.

Die andere Möglichkeit einen Besucherausweis zu erhalten, ist auf der Website eher versteckt. Sie besteht darin, sich vor Ort beim LBV einen Besucherausweis zu kaufen. Dazu sollte zuvor allerding online ein Termin "gebucht" werden. Bis dort ein Termin frei ist, das kann dauern. Und dann noch mal mit dem Auto durch die Stadt düsen? Sehr umweltfreundlich. Oder mit Bus und Bahn zu den entlegenen Orten fahren? Das wird teuer.

"Den Besucherparkausweis können Bewohnerinnen und Bewohner online beantragen. Für eine Beantragung in einem Standort des LBV kann unter www.lbv-termine.de ein Termin gebucht werden."

Quelle: Landesbetrieb Verkehr, FAQ Besucherparken

Spontan vorbeikommen?

Spontanen Besuch zu bekommen, der länger als 3 Stunden bleiben möchte, ist also eigentlich nur mit Registrierung möglich. Sie benötigen dazu ein Konto bei dem LBV, müssen das KFZ-Kennzeichen Ihres Besuchs in eine Datenbank eintragen und können nur online zahlen. Wir sehen darin eine Datenschutzgefährdung mit Überwachungspotential und den Ausschluss aller, die das entweder nicht wollen oder gar nicht können, weil sie z.B. keinen Rechner und Smartphone haben.

Zahlen nur online mit Kreditkarte / Giropay möglich?

Wenn nun Besuch kommt und man sich entschließt, online einen Ausweis zu kaufen, muss dieser mit Kreditkarte oder über Giropay bezahlt werden:

"Für die Online-Antragstellung eines Bewohnerparkausweises fallen Gebühren in Höhe von 45 € an, für die Beantragung eines Besucherparkausweises 2,50 €, die mittels Online-Bezahlung (Kreditkarte, Giropay) vor Versand des Antrags erhoben werden.

Quelle: LBV, Bewohnerparken (Website als PDF da ständig Änderungen auf dieser)

Was macht jemand ohne Keditkarte oder Giropay?
Oder kann der Gast nur während der Öffnungszeiten bzw. nach Anmeldung zum gebuchten Termin beim LBV kommen?

Also planen Sie Ihr Leben gut durch!

20 Besucherausweise pro Anwohner im Monat sind möglich - aber keine zwei Besuche am selben Tag.
Wie also Omas 80sten Geburtstag feiern, mit der Verwandtschaft von außerhalb?

Und schämen Sie sich nicht, wenn Sie ihrem Besuch sagen, dass er für den Besuch bei Ihnen auch noch Geld zahlen soll.

Irgendwas läuft hier gehörig falsch.

Wer einen Besucherausweis nutzen will, muss dessen KFZ-Kennzeichen dem Amt melden.
Der muss online bezahlen.
Der muss also überall seine Daten angeben - und die der Besucher dazu.

Ein Konto beim Amt um Besucher zu melden?

Fazit

Dieses Vorgehen zeugt u.E. von großer Konzeptlosigkeit und lässt vermuten, dass es schlicht darum geht, viel Geld zu generieren. Wenn es tatsächlich darum gehen würde, die Autos aus der Stadt zu halten, sollten die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr nicht gleichzeitig steigen. Es ist bestimmt keine gute Idee, dass viele Menschen plötzlich abgehängt werden und unerwartet weniger Besuch erhalten,den dann auch noch anmelden müssen. Und eingeführt wird das ausgerechnet während einer Pandemie, in der Einsamkeit (insbesondere älterer Menschen) ein großes Problem darstellt.

Bevor man solche Maßnahmen, wie jetzt durchgesetzt werden, ergreift, muss doch überlegt werden, welche Maßnahmen negative Auswirkungen auffangen könnten, was für eine unterstützende Struktur von Nöten wäre, womit sie den Stadtbewohnern schmackhaft gemacht werden könnten – und was überhaupt verhältnismäßig ist.

Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen, so traurig das auch ist. Das System ist bisher so gelaufen. Anbindungen mit dem Öffentlichen Nahverkehr – nicht nur nach außerhalb: Oft schwierig!

Wir schlagen vor:

  • Öffentlicher Nahverkehr umsonst – oder zum Beispiel für 1 € pro Tag.
  • Kostenfreie öffentliche Parkplätze außerhalb, in guter Anbindung zum öffentlichen Nahverkehr
  • Keine Unterstützung der Autoindustrie z.B. in Form von Abwrackpremien und ähnlichem. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite die zu belohnen, die ein Auto kaufen, um dann die zu strafen, die es benötigen.
  • Ab Datum xy nur noch Autos im Stadtgebiet zulassen (an der Zulassungsstelle) die bestimmte Kriterien erfüllen, Größe, Verschmutzungswerte, Gewicht betreffend.
    Warum gibt es noch SUVs auf den Straßen? Es ist doch bekannt, dass der Reifenabrieb den größten Beitrag zum Mircoplatstik leistet. Und nur in ganz seltenen Fällen braucht jemand ein so großes Auto, das zwei Parkplätze benötigt. (siehe)

Den letzten Vorschlag hätte auch den Vorteil, dass diese Maßnahme bei der Anmeldung eines PKWs greifen würde, keine weiteren Kontrollen nötig wären und diese Nachricht recht breit in der Presse verbreitet werden könnte, bevor irgendwer plötzlich davon überrascht wird. Und die Leute könnten ihre Autos so lange fahren, bis sie ein neues benötigen. (Worüber auch wir nicht glücklich sind!)

Es gibt bestimmt noch viele gute Ideen, die sinnvoll wären. Warum nicht dazu mal eine Umfrage machen?

 

Besucherparkausweise kosten jetzt 2,50 Euro PDF 26.06.21

Landesbetrieb Verkehr (LBV), Bewohnerparken Website

Landesbetrieb Verkehr (LBV), Bewohnerparken PDF 28.06.21

Landesbetrieb Verkehr (LBV), FAQ zu Bewohner- und Besucherparken website

Landesbetrieb Verkehr (LBV), FAQ zu Bewohner- und Besucherparken PDF 28.06.21

top

Drei exemplarische Zuschriften

Wir haben uns ausnahmsweise entschlossen, hier ein paar wenige Zuschriften zu veröffentlichen.
Um nichts zu verfälschen, stellen wir sie in ganzer Länge ein.

21. April 2021

Im Januar 2021 schrieb Frau J.S.

Moin!
Auch ich möchte zu der Diskussion / offene Fragen zum Thema Anwohnerparken in Altona noch einige Fragen / Denkanstöße liefern, die ich in der bisherigen Berichterstattung (NDR, Mopo, Abendblatt) noch nicht so deutlich vom LBV behandelt werden:

  • Warum gibt es für Ausnahme­genehmi­gungen keine klaren Kriterien?
  • Warum soll man auch für einen abgelehnten Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zahlen?
  • Warum bittet mich ein Bürgermeister, während die Corona-Pandemie anhält, auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu verzichten, unternimmt aber nichts dafür, dass, wenn man das tut auch bei seinem Arbeitsplatz parken kann?
  • Warum wird damit kleinen und mittelständischen Betrieben, denen es in dieser Zeit finanziell nicht gut geht, noch mehr Steine in den Weg gelegt?

Ich selber arbeite seit fast 12 Jahren in der niedrigschwelligen Suchthilfe, wenn ich mit der Bahn zu meinem Arbeitsplatz fahre, bin ich bei möglicher Ansteckung ein toller Virenstreuer.

Ganz abgesehen davon, dass ich durch meine lange Tätigkeit von vielen Abhängigen auch unterwegs in der Bahn erkannt werde – für mich sind es Punkte der Psychohygiene, Wahrung von Nähe und Distanz, so wie meiner Sicherheit, dass ich meinen Arbeitsweg ohne Begegnungen machen kann. Mein Weg führt von Sasel / Bhf Poppenbüttel über den HBF bis Reeperbahn und in bestimmt 80% der Fahrten, kommt es zu Begegnungen.
In Gesprächen mit anderen Kollegen, den Bürgernahen Beamten und Menschen, die hier auch soziale Dienstleistung betreiben, kam heraus, dass sie es ähnlich belastend empfinden.

*Nun noch eine abschließende Frage: Gibt es, und wenn ja wo, irgendwo eine Initiative, der man sich anschließen kann, um noch etwas an den bestehenden Bedingungen des Anwohnerparkens zu ändern?

Im Mörz 2021 schrieb Klaus Schmidt

Liebe annaelbe,
mit großer Dankbarkeit lese ich die Internetseite. Ich wohne in einem neu eingerichteten "Bewohnerparkgebiet".

Ich kann nur sagen, es hat den einzigen Zweck, der Behörde Einnahmen zu verschaffen, also abzukassieren. Offensichtlich ist die Absicht, die Rendite des Bodens durch immer größere Verdichtung (Geschosshöhen) zu vergrößern (das ist das durchgängige Verständnis der Stadtentwicklungsbehörde) und das Zufußgehen dann per Green-washing dieser finanzielllen Interessen zu proklamieren.

Es schließt aber alle Älteren, Behinderten und Menschen, die ein Auto aus Zeit- und Gepäckgründen benutzen müssen, aus. Bedeutet also Gentrifizierung. Solche verdichteten Gegenden sind letztlich nur noch von radfahrenden Singles bewohnbar.

Das vorgeschützte Argument, man wolle die durch Verdichtung bewusst erzeugte Parksituation wieder "entspannen", trägt in meiner Wohngegend nicht, es war vorher nicht zu voll und ist heute genauso voll. Nichts wurde verbessert, nur die finanzielle Ausbeutung dieses "Konzeptes" wurde auf den Weg gebracht.

Die gravierendste Folge ist für mich, dass Besucher bei mir stündlich 2 Euro einwerfen sollen und wir deshalb ständig auf die Uhr gucken. Das empfinde ich als sozial einschränkend und unzumutbar für meine Wohnsituation.

Kannst du mir sagen, an wen ich meine Beschwerde über diese bösartige Entwicklung richten kann ?

Ich habe es bisher so verstanden, dass der Landesbetrieb Verkehr und die Stadtentwicklung das ghettoartige Abschirmen der Bevölkerung schönreden, weil es Einnahmen bringt.

Gibt es ein Amt, das die Interessen der Bevölkerung schützt oder zumindest zu schützen vorgibt, an wen ich mich wenden kann ?

Im April 2021 bekamen wir diese Zuschrift. Der Autor möchte nicht genannt werden.

Das Problem ‚Auto‘ wird verschoben aber nicht angegangen!
Vor wenigen Tagen wurde in unserer Nachbarschaft (Ottensen west) eine neue Anwohner-Parken-Zone eingerichtet. Schlagartig sind nun in unserer Straße und Umgebung Parkplätze hart umkämpfte Mangelware. Der Parksuchverkehr drängt sich durch unsere Gassen und es wird wohl als unausweichliche Konsequenz nichts anderes kommen als die Anwohner-Parken-Zone in unserem Quartier - welche wiederum den Parksuchverkehr in die vom Anwohner-Parken verschonten Gebiete drängt usw…

Es wird überdeutlich – diese Maßnahme löst kein Problem sondern verdrängt es in die Nachbarschaft (bis an die Stadtgrenzen). Dabei hätte man doch besser ganzheitlich denken und handeln sollen, aber wieder einmal produziert die Politik Stückwerk – es muss halt nur bis zur nächsten Legislaturperiode halten!

Es passt einfach nicht zusammen Steuer gestützte Kaufanreize für PKW unter das Volk zu streuen und auf der anderen Seite den Individualverkehr zu verteufeln. Da ist null Konzept!

top

Rosa Listen: Nicht existente Daten können nicht missbraucht werden

Anmerkung zur Antwort vom HmbBfDI und zu dem weitverbreitetem Gefühl, dass staatlich gesammelte Daten auf Grund von Gesetzen sicher seien.

16. April 2021

An dieser Stelle möchten wir auf die Schweiz verweisen. Denn dort scheint Datenschutz noch zu bedeuten, dass Daten geschützt werden sollen. Hier bedeutet Datenschutz ja eher, nach Auslegungsarten im Gesetz zu forschen. Was mit Daten ganz real geschehen kann – und auch immer wieder geschieht – spielt dabei eher keine Rolle.

Historisches Beispiel, was mit Daten geschehen kann: Rosa Listen

Die Erstellung wurde bereits während des "Kaiserreichs" begonnen und während der Weimarer Republik weiter geführt. Sie beinhalteten Daten über homosexuelle Menschen. Später freuten sich die Nationalsozialisten:

"Die von der Polizei der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände fielen nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo."

Quelle: Wikipedia

Wir meinen, dass auch jetzt durchaus die Gefahr besteht, dass gesammelte Daten in unerwünschte Hände geraten und genutzt werden können.

Auch wenn zur Zeit noch keine Zusammenhänge zwischen KFZ-Kennzeichen und Halter des Autos hergestellt werden, so bestehen sie doch. Und sie könnten genutzt werden: Wer besucht wen?
A war bei B? Wenn ja, wie oft? Und wer war noch dort?
Wurden solche Zusammenhänge nicht schon mal missbraucht?

Zitate aus einem Bundesgerichtsurteil vom Januar 2020:

"... Daran ändert nichts, dass diese Daten gemäss den präzisen und überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen sehr gut geschützt sind und eine missbräuchliche Verwendung nahezu ausgeschlossen werden kann bzw. sehr unwahrscheinlich erscheint (Prinzip der Datensicherheit, [...])

Der Grundsatz der Erforderlichkeit bzw. Datenvermeidung und Datensparsamkeit bezweckt jedoch, dass nicht notwendige Daten gar nicht erst erhoben und bearbeitet werden. In diesem Sinne ist auch ihr Schutz besser gewährleistet: nicht existente Daten können nicht missbraucht werden."

Quelle: Schweiz, Bundesgericht, Urteil vom 05.01.2021 - 1C_273/2020 -

top

Nachgefragt bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Diese Behörde hatte am 5. Februar 2021 eine "freudige" Pressemeldung geschrieben:
Bewohnerparkgebiet in Ottensen ab April 2021

23. Februar 2021

Parkscheinautomat

Parkscheinautomat - Dauer und Preis, 17.02.21

Heute haben wir die Fragen, die wir an Mitglieder des Verkehrsausschusses geschickt hatten, auch an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geschickt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Pressemitteitlung vom 5. Februar 2021 zur Einführung von Bewohnerparken in Ottensen schreiben Sie: 'Die Zustimmung zur Schaffung der Bewohnerparkgebiete ist vor Ort groß, wie eine Umfrage des Landesbetrieb Verkehr (LBV) zeigt: 74 Prozent der 4.900 Befragungsteilnehmenden begrüßen die Einführung eines Bewohnerparkgebiets in ihrem Umfeld.'

1. Wir würden gern wissen, wie Sie auf diese Zahlen kommen.

Als in Altona-Alstadt /-Nord so eine Umfrage durchgeführt wurde, war es kaum möglich online daran teilzunehmen. anna elbe wurde ein "ergänzender" Fragebogen zugespielt. Einen Bericht dazu finden Sie hier

Im Altonaer Rathaus lagen Fragebögen aus. Wer sich wieviele mitgenommen und diese ausgefüllt an den Landesbetrieb Verkehr geschickt hat, ist nicht prüfbar. Vielleicht Menschen, die gar nicht hier leben? Oder Menschen, die das Bewohnerparken unbedingt durchsetzen wollen?

1.1. Wo können wir die Umfrageergebnisse einsehen?

In unseren Augen ist das Bewohnerparken, so wie es hier, in Altona-Altstadt /-Nord umgesetzt wurde, eine Zumutung für die Anwohner*innen. Daher haben wir einen Fragekatalog entworfen und an Mitglieder des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft geschickt.

Darüber haben wir erfahren, dass das Bewohnerparken nicht dort beschlossen wurde bzw. dort nicht einmal behandelt wurde.

2. Wer hat das Bewohnerparken beschlossen und zu einer Durchführung gebracht?

Den Fragenkatalog an die Mitglieder des Verkehrsausschusses finden Sie im Anhang. Auch wenn es recht viele Fragen geworden sind, würden wir uns sehr über die Beantwortung dieser freuen.

Wir werden diese dann auf unserer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg
Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen
"

 

Pressemitteilung siehe 05.02.21

Der Fragenkatalog zum Ausklappen hier 02.02.21

Der Fragenkatalog in neuem Tab PDF 02.02.21

Antwort des Landesbetrieb Verkehr (LBV), 17.04.21

Ob es sich um eine Antwort handelt? Auf unsere Fragen wurde von "Medienarbeit (LBV)" jedenfalls nicht eingegangen.

17. April 2021

Schönen Guten Tag,

leider können wir Ihnen nicht alle Fragen beantworten. Vieles wird Ihnen Fragen finden Sie in unseren FAQs https://www.hamburg.de/lbv/9892626/faq/#marker13 Die Einzelauswertung sind nicht einsehbar, da diese personenbezogene Daten erhalten könnten. Viele Menschen, die sich an der Umfrage beteiligen, geben auch persönliche Daten angeben und müssen daher unbedingt geschützt werden.

Zu der Umfrage, die Ihnen zugespielt wurde, können wir nur sagen, dass sie nicht vom LBV sind.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Landesbetrieb Verkehr (LBV)
20537 Hamburg
www.hamburg.de/lbv
www.lbv-termine.de

Ihren Termin für den LBV buchen Sie ganz einfach unter: https://www.lbv-termine.de

Diese E-Mail könnte vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail oder Inhalte dieser Mail ist nicht gestattet. Unsere Datenschutzerklärung und allgemeine Informationen nach Artt. 12 – 14 DSGVO finden sie unter https://www.hamburg.de/lbv/datenschutz. Gerne senden wir Ihnen diese per PDF oder in Papierform zu.

top

Nachgefragt bei Politiker*innen des Verkehrsausschusses

15. Februar 2021, Datum der Antworten siehe dort.

anna elbe möchte gern wissen, was Politiker*innen bewogen hat, Bewohnerparken in so einer Form durchzusetzen. Am 2. Februar 2021 haben wir daher Mitglieder des Verkehrsausschusses aus jeder Partei angeschrieben. Und einen Fragenkatalog mitgeschickt:

Fragenkatalog an Mitglieder des Verkehrsausschusses

Es handelt sich um recht viele Fragen. Um mit den Antworten abgleichen zu können, empfehlen wir, den Fragekatalog als PDF in einem neuen Tab zu öffnen.

zum Fragenkatalog in neuem Tab

Folgenden Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft
haben wir unsere Fragen zugeschickt. Wir erwarten eher Antworten von den Parteien als von den Personen. Bei Klick auf blau gefärbte Namen kommen Sie auf die Antworten.

Heike Sudmann, Die Linke, hat uns netterweise eine Pressemitteilung des Senates geschickt, in der bereits Bewohnerparken für Ottensen angekündigt wird. Auch dort werden wir nachfragen.

Pressemitteilung vom 05.02.21

 

Antworten der Politiker*innen

Antwort: CDU, Dr. Anke Frieling, noch am selben Tag, 2. Feburar 2021

Antwort: FDP, Wolf Achim Wiegand, Bezirksfraktion Altona, 15. Februar 2021

Am 04.02.21 wurde vom Büroleiter des Abgeordnetenbüros von Anna von Treuenfels-Frowein mitgeteilt, dass jemand aus der Bezirksfraktion Altona auf unsere Fragen antworten würde.
Am 15.02.21 kam eine sehr ausführliche Antwort von Wolf Achim Wiegand, Bezirksfraktion Altona

Antwort: Die Linke, Heike Sudmann, 5. Februar 2021

Frau Sudmann hat eine Antwort aus dem Bezirk Altona angekündigt und uns die Pressemitteilung des Senats geschickt.

Antwort: Grüne, Eva Bozenhart, 8. Februar 2021 | 9. April 2021

Frau Botzenhart schrieb bereits am 8. Februar, dass sie die Probleme nachvollziehen könne. Da es sich um viele Fragen handeln würde, bäte sie um etwas Geduld. Es könne ein wenig dauern, "eine Antwort erhalten Sie aber in jedem Fall." Am 9. April kam die ausführliche Antwort ...

Ausführliche Antwort vom 9. April 2021

Anmerkungen von anna elbe, 16. April 2021

top

Nachgefragt beim Datenschutzbeauftragtem Hamburg (HmbBfDI)

anna elbe möchte gern wissen, wie sich das Anmelden von Besuchern mit KfZ-Kennzeichen mit dem Datenschutz vereinbaren lässt. Wir fragten am 17.12.20 nach.

15. Februar 2021

Die Anfrage an den HmbBfDI von einer von uns am 17. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Altona-Altstadt wird nun "Bewohnerparken" eingeführt.

Anwohner*innen müssen sich für ihr Auto einen Ausweis besorgen, damit sie parken können.

Es können auch kurzzeitig Autos gegen Gebühr (2,00 €) dort abstellt werden. (Die Regelung gilt zwischen 9 und 20 Uhr, nach 20 Uhr kann beschränkungsfrei geparkt werden.) Die Höchstparkdauer zwischen 9 und 20 Uhr beträgt 3 Stunden.

Für die Anwohner*innen heißt dies, dass spontaner Besuch mit dem Auto mindestens 2 Euro Gebühr zahlen muss. Er kann höchstens 3 Stunden bleiben und muss dafür dann 6 Euro zahlen.
Mit spontanen Besucher*innen können also keine längeren Unternehmungen getätigt werden. Und sie müssen in der Lage und Wollens sein, eben mal 2-6 Euro (zusätzlich) für den Besuch zu bezahlen.

Das ist soweit noch nicht datenschutzrelevant. Wenn ich nun aber Besuch bekomme, für den ich einen Besucher-Ausweis beantragen kann (da nicht spontan), muss ich beim LBV das KfZ-Kennzeichen angeben. Das Amt kann somit nachvollziehen, wer mich mit dem Auto besuchen kommt.

Ich sehe darin ein datenschutzrechtliches Problem, weil es m.E. niemanden etwas angeht, wer mich wann und wielange mit dem Auto besuchen kommt - den Staat geht es schon gar nichts an.

Oder liege ich da falsch?

Mit freundlichen Grüßen
xxx

 

Die Antwort des HmbBfDI vom 8. Februar 2021

Im Januar kam bereits eine Mail mit der Bitte um Geduld, da viele Anfragen und Beschwerden eingehen würden.

Sehr geehrte xxx

Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 17.12.2020.

Sie haben mitgeteilt, Sie wohnen in einem Bereich des Bezirks Altona, der als Bewohnerparkgebiet ausgewiesen ist. Sie haben daher die Möglichkeit, für Ihre Gäste, die mit dem Auto anreisen, einen kurzfristigen Besucherparkausweis zu beantragen, der zum einen im Vergleich zu den Parkgebühren, die von Auswärtigen erhoben werden, vergünstigt ist und zum anderen eine längere Parkdauer ermöglicht. Der Antrag ist an den Landesbetrieb Verkehr (LBV) zu richten. In diesem Antrag müssen Sie zusätzlich zu Ihrem Namen und Ihrer Anschrift auch das Kennzeichen des Fahrzeugs Ihrer Gäste angeben. Sie befürchten, auf diese Weise könne nachvollzogen werden, wer Sie besucht.

Der Datenschutzbeauftragte des LBV hat dazu mitgeteilt, die Verarbeitung des Namens der antragstellenden Person sei erforderlich, um deren Berechtigung zu prüfen, da nur Anwohnerinnen und Anwohner, die in dem Bewohnerparkgebiet gemeldet seien, für ihre Gäste Besucherparkausweise beantragen können. Die Erhebung des Kennzeichens diene lediglich dazu, den Besucherparkausweis einem Fahrzeug zweifelsfrei zuzuordnen. Der Name des Besuchers oder der Besucherin werde nicht erhoben.

Auch wenn ich Ihre Bedenken grundsätzlich nachvollziehen kann, vermag ich in dem geschilderten Verfahren keinen Datenschutzverstoß zu erkennen. Mir scheint die Datenverarbeitung in diesem Umfang geeignet und erforderlich, um das Parkraumbewirtschaftungskonzept effektiv umzusetzen. Würde der Besucherparkausweis – der auch digital beantragt und abgerufen werden kann - nicht einem bestimmten Fahrzeug zugeordnet, bestünde die Gefahr, dass er widerrechtlich vervielfältigt oder mehrfach genutzt wird. Eine taugliche Alternative zur Erhebung des Kennzeichens ist nicht erkennbar.

Es handelt sich auch nicht um einen unangemessenen Eingriff in die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner oder ihrer Gäste. Die Namen der Gäste werden nicht erhoben und können auch nicht durch den LBV selbst aus den Kennzeichen nachvollzogen werden. Eine Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt, um das Fahrzeug einer bestimmten Person zuzuordnen, findet nicht statt. Würde eine solche Abfrage dennoch erfolgen, würde sie auch vom Kraftfahrtbundesamt im Regelfall nicht beantwortet. Die rechtlichen Voraussetzungen, die § 35 Straßenverkehrsgesetz an die Übermittlung der Halterdaten stellt, liegen in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle gar nicht vor. Dass es zu einer Zusammenführung der Namen der Anwohnerinnen und Anwohner und ihrer Gäste kommt, ist damit sehr unwahrscheinlich.

Wer gleichwohl Bedenken hat, ist nicht verpflichtet, den Besucherparkausweis zu beantragen. Alternativen stehen zur Verfügung, mögen sie auch weniger komfortabel sein: So können Gäste auch am Parkscheinautomaten selbst einen Parkschein ziehen, ohne dass ihr Fahrzeug einem Anwohner oder einer Anwohnerin zugeordnet werden kann, privat bewirtschaftete Parkhäuser oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern leider nicht weiterhelfen kann. Ihre Eingabe werde ich schließen.

Mit freundlichen Grüßen
xxx
Referat Demokratie, Inneres, Grundversorgung, Informationsfreiheit Referentin, G5

Freie und Hansestadt Hamburg
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

top

Bewohnerparken wirft Fragen auf

Unser Erleben, Gespräche und Zuschriften: Was bei uns ankam. Nichts davon erscheint uns gut.

30. Dezember 2020

Infoblatt hinter Scheibenwischer

Ankündigung hinter Scheibenwischer, 13.12.20

So erreichte uns die Nachricht:

Bei einigen PKWs in Altona-Altstadt waren Infozettel hinter die Scheibenwischer geklemmt. Das passiert ja nicht so selten, diese sahen jedoch durch Farbe und Aufmachung sehr offiziell aus. Also erlaubte sich einer von uns, ein solches Blatt leihweise zu entwenden. Da die Zettel durchweicht vom Regen waren, war es gar nicht so leicht, die Info unbeschädigt in die Hände zu bekommen und nach dem Lesen wieder anzubringen.

Es soll bald losgehen

Gefunden haben wir das Schreiben am 13.12.20. Der Zettel beginnt mit dem Satz: "Zum 18.12.2020 werden in den Stadtteilen Altona-Altstadt und Altona-Nord vier neue Bewohnerparkzonen eingeführt ..."

Aha, in fünf Tagen soll es also losgehen. An dem Wohnort einer von uns soll also das Bewohnerparken eingeführt werden. Sie von uns hat bis heute keine offizielle Benachrichtigung erhalten.

Für die unsägliche Umfage zu dem Bewohnerparken (siehe) hatte jeder Haushalt ein Schreiben im Briefkasten. Und jetzt, wenn die Bewohner*innen verpflichtet werden, einen Ausweis zu besorgen, erfahren sie nichts davon? Wir vermuten, dass Sie, sollten Sie keinen Ausweis im Auto liegen haben, trotzdem einen Strafzettel bekommen werden.

Es entstand daraufhin eine kleine Mailerei mit der Behörde - denn wie zu so einem Ausweis kommen, in nur fünf - da waren es schon nur noch vier - Tagen?

Fragen aus der Mail, 14.12.20

  • Das Auto, das ich regelmäßig in meiner Straße parke, gehört nicht mir. Wie funktioniert das dann? Oder kann das Auto dann nicht mehr hier parken?
  • Wie können mich weiterhin Freunde / Verwandschaft / Betreuungspersonen oder ähnliches besuchen, ohne dafür extra Geld zahlen zu müssen?
  • Wie kann ich mit Besucher*innen Dinge unternehmen, die länger als 3 Stunden dauern?
  • Für die Beantragung brauche ich einen Termin bei Ihnen. Ich mache soetwas ungern über Internet. Gibt es auch die Möglichkeit telefonisch einen Termin zu vereinbaren?

Immerhin: Zwei der Fragen wurden beantwortet, 16.12.20

Guten Tag,

bitte geben sie im Antrag an, "das Fahrzeug ist nicht auf mich zugelassen" um den Bewohnerparkausweis zu erhalten.

Jeder Bewohner kann einen Besucherparkausweis pro Tag beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Landesbetrieb Verkehr (LBV)

Warum das Ganze, Datensicherheit und wie es weiter ging

Bereits in der Mail unserer Mitstreiterin hatte diese auf die Kosten hingewiesen und auf die Schwierigkeiten einer Befristung von Besuch auf 3 Stunden.

anna elbe meint, dass mit dem Bewohnerparken behördlicherseits Geld verdient werden soll. Um Klimaschutz oder CO2-Reduktion kann es u.E. nicht gehen, dafür wären andere Mittel hilfreicher.

Wäre dies dennoch der angeführte Grund, stellt sich immernoch die Frage, ob das Bewohnerparken, wie es hier durchgeführt werden soll, wirklich hilfreich und vorallem angemessen ist.

anna elbe sieht die Anmeldung von (Auto fahrendem) Besuch beim Amt als sehr problematisch an:
Es geht den Staat nichts an, wer wen wann wie lange besucht.

anna elbe schlägt vor: Statt der Autoindustrie Steuergeld zukommen zu lassen, könnte das Geld auch verwendet werden, um den öffentlichen Nahverkehr für Nutzer*innen kostenfrei zu machen. Dann könnte sich z.B. die Familie von außerhalb, die nun mal ein Auto hat, auch den Luxus leisten, am Stadtrand in den HVV umzusteigen.

Die HVV-Gruppentageskarte für 3 Ringe kostet (online, sonst teurer) 17,68 €, Stand: 30.12.20
Beinahe zeitgleich mit der Einführung des Bewohnerparkens werden die Preise für den HVV angehoben.

Quelle: kiekmo, 18.07.19

Beschaffung eines Bewohnerausweises

Unsere Mitstreiterin sah sich nun gezwungen für ein Auto, das regelmäßig ... – na, allein das geht doch niemanden etwas an! Warum und wer ihr/sein Auto regelmäßig hier parkt. Geht aber nur noch mit Bewohnerparkausweis. Was wenn es sich um einen verheirateten Geliebten handelt oder irgendwas anderes, was nur diese Person etwas angeht?

Also, hopps ist sie über den "Meine-Daten-Gehören-Mir-Schatten" gesprungen und versuchte einen Bewohnerparkausweis zu erstehen. Dazu die Website aufgerufen. Wer da durchsteigt, sollte schon mal eine Belohnung bekommen.

In dem Terminbuchungs-Kalender war, als am 16. Dezember ein Termin ausgemacht werden sollte, die nächste Möglichkeit, einen solchen am 12. Januar zu buchen. NUR am 12. Januar. Da hatte sie aber keine Zeit. Was nun? - Inzwischen ist ein Termin für noch später tatsächlich gebucht.

Zur Erinnerung: Am 18.12.20 sollte die Ausweispflicht beginnen.

Sie hat übrigens bis heute keine offizielle Benachrichtigung erhalten, dass sie einen Bewohnerparkausweis beantragen muss, wenn sie ein Auto in ihrer Straße / Nähe parken möcht.

Fragen über Fragen

Online zahlen begünstigt?

anna elbe fordert Gleichbehandlung: Wer nicht gern im Internet Zahlungen vornimmt und lieber vor Ort zahlt, muss 30 statt 25 € bezahlen. Das darf nicht sein, meinen wir. Nicht jede*r hat eine Kreditkarte, hat die Möglichkeit online zu zahlen oder mag es einfach nicht. Diese Menschen werden so benachteiligt. Argumentiert wird mit einer Aufwandsentschädigung.

Den Aufwand haben jedoch die Anwohner*innen: Motorisierte Besuche müssen ab dem 18.12.20 geplant und angemeldet werden!

Wird sich im Besucher*innen-Verhalten etwas ändern?

Abgesehen davon, dass nicht jede*r Besuch in der Lage oder Wollens ist, eben mal 2-6 Euro (zusätzlich) für den Besuch zu bezahlen, können mit (spontanen) Besucher*innen keine längeren Unternehmungen getätigt werden.

Nicht jede*r möchte gern, dass sein / ihr Aufenthaltsort dem Amt gemeldet wird. Auch wenn er /sie nichts zu verbergen hat, schätzt er / sie vielleicht einfach nur die Idee, dass jede*r sich in einer Demokratie frei bewegen können sollte.

anna elbe kann sich vorstellen, dass einige Besucher*innen dann doch lieber nicht kommen.

Was ist aus der Umfrage geworden?

Auch diese Frage hatte unserer Mitstreiterin gestellt: Wo sie die Ergebnisse der Umfrage einsehen könne. Nicht nur diese Frage blieb unbeantwortet.

Wohlgemerkt: Für die Umfrage wurden Briefe verschickt, für die tatsächliche, kostenpflichtige Einführung nicht.

Die Umfrage enthielt diesen Hinweis:

"Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant."

Bei dieser schnellen und sagen wir mal, intuitiven Umsetzung muss die Zustimmung ja gewaltig gewesen sein! Wow! Und das, obwohl die Umfrage online kaum zu finden / erreichen war! (Siehe)

Noch eine Anmerkung (oder drei)

Auf der Website vom Landesbetrieb Verkehr steht geschrieben:

"Zudem dürfen Bewohnerparkgebiete eine maximale Ausdehnung von 1.000 Metern nicht überschreiten, sodass in notwendigen Fällen eine Unterteilung in verschiedene Parkzonen erfolgt."

lbv, 30.12.20

Warum darf die maximale Ausdehnung nicht größer als 1.000 Meter sein? Wenn dann doch lauter aneinandergepuzzelte Gebiete ohne Unterbrechung entstehen, könnte der Satz glatt entfallen.

UND (zwei): Es ist kein Schild in der Straße aufgestellt, dass hier nun ein Bewohnerparkgebiet ist.
Woher sollen die Leute es wissen? Stand: 30.12.20

AUßERDEM (drei): Es wimmelt nur so von Ausnahmen: Parkscheinpflicht zwischen 9:00 und 20:00 Uhr, allerdings nur in diesen Straßen. In jenen Straßen gilt sie von 9:00 bis 23:00 Uhr.

In diesen Straßen beträgt die "Höchstparkdauer" 3 Stunden, in jenen lässt sich ein Parkticket für den ganzen Tag erwerben (10 €).

Weitere Fragen - aus Zuschriften und Gesprächen mit Nachbarn mit z.T. Anmerkungen

Manche Fragen sind im Text schon aufgegriffen worden. Unwichtig sind sie deshalb ja nicht.

  • Darf mein Besuch nur 3 Stunden bleiben?
    Anmerkung anna elbe: Es kann ein Besucherausweis beantragt werden. Laut Antwort vom LBV einer für einen Tag.
  • Wieviel kostet es, wenn jemand vergisst rechtzeitig eine Besuchererlaubnis zu buchen? Wird man abgeschleppt, wie bim Aldi?
    Anmerkung anna elbe: Auch wenn es einem so vorkommen mag: Es handelt sich nicht um eine Besuchererlaubnis, sondern um einen Besucherausweis.
  • Was machen Autofahr-Besucher, die spontan vorbei kommen?
  • Wie können mehrere Autos kommen? Wenn mehrere Leute zu Besuch kommen wollen?
    Anmerkung anna elbe: Die Antwort der Frau aus dem Landesbetrieb Verkehr ist ja ziemlich eindeutig: Ein Besucherparkausweis pro Tag kann beantragt werden.
  • Muss für Besucher*innen, die länger als einen Tag bleiben wollen, jeden Tag vor Beginn der "Parkzeit" ein Ausweis beantragt, erstellt und ins Auto gelegt werden?
  • Wer meist im Urlaub Besuch bekommt und nicht gern früh aufsteht, muss er / sie die Urlaubserholung unterbrechen um den Parkschein pünktlich um 9:00 Uhr ausgelegt zu haben?
    Anmerkung anna elbe: Allein die Schlafgewohnheiten - auch die im Urlaub - gehen den Staat nichts an!
  • Was machen Besucher, die sich ihr Auto gerade mal so leisten können? Woher nehmen sie das Geld für die Parkgebühr?
  • Können Anwohner*innen nun nur noch geplant und abgezählt motorisierten Besuch bekommen?
  • Muss man jetzt begründen, warum man ein Auto fährt?
  • Ausgerechnet jetzt? Wer fährt bei Corona mit den Öffentlichen?
  • Der HVV ist doch viel zu teuer! Wie soll ich das jetzt machen? Ich muss immer etwas weiter raus zur Arbeit und das würde auch noch viel länger dauern!
    Anmerkung anna elbe: In dem Falle wären es wohl besser, die 25 / 30 € zu zahlen.
  • Ich finde das ganz gut, dann habe ich immer einen Parkplatz.
    Anmerkung anna elbe: Ein Anrecht auf einen Parkplatz bekommt man auch nicht mit Parkausweis. Aber etwas leerer geworden ist es hier schon, das stimmt.

 

anna elbe berichtete: Bewohnerparken-Umfrage hier 08.07.20

top

Umfrage zum Bewohnerparken in Altona-Altstadt / Nord?

Ein "ergänzender" Fragebogen zu dem des LBV VM wurde uns zugespielt und wird hier zum Download angeboten.

8. Juli 2020

Um es gleich vorweg zu nehmen:

Bei der Umfrage geht es NICHT um Klimaschutz und Eindämmung des PKW-Verkehrs. Das scheint in Hamburg nicht wirklich geplant zu sein, soll doch z.B. die Stresemannstraße unter der Sternbrücke vierspurig ausgebaut werden ...

Ergänzender Fragebogen

Entweder waren die Verfasser des zweiten Fragebogens mit dem Prozedere, dem Fragebogeinhalt oder der Art und Weise der Umfrage nicht einverstanden und bastelten deshalb einen "ergänzenden" Fragebogen zu dem offiziellen. Oder es ist tatsächlich auch einer vom Amt. Ein Logo fehlt zwar, aber da die Umfrage - insbesondere online - hier und da etwas unbeholfen wirkt, wer weiß?

Der ergänzende Fragebogen als PDF

Offizielle Umfrage zum Bewohnerparken

Unprofessionell wirkt zum Beispiel, dass nicht vermerkt ist, wann die Umfrage endet – weder im Anschreiben noch auf dem Umfragebogen.
Aber auf der Website ist folgendes zu lesen:

"Der LBV plant die Einführung eines neuen Bewohnerparkgebietes für den Stadtteil Altona-Altstadt/-Nord. Dazu werden Bewohnerinnen und Bewohner persönlich angeschrieben und können sich ab dem 01.07.2020 bis zum 20.07.2020 an einer Online-Umfrage beteiligen. Alternativ ist eine schriftliche Teilnahme an der Umfrage möglich; Exemplare des Umfrageformulars liegen im Rathaus Altona, Platz der Republik 1 aus."

Am 3. oder 4. Juli 2020 kam das Anschreiben postalisch in den Briefkästen unserer Straße an.

Wer nicht zum Rathaus gehen möchte: Der Umfragebogen als PDF

Analog oder online an der Umfrage teilnehmen?

Ein Umfragebogen war nicht dabei. Den kann man sich im Rathaus abholen. Oder sich mit einem Code und Passwort einloggen, um den Fragebogen online auszufüllen.

Wir haben den Umfragezettel im Rathaus abgeholt und ausgefüllt. Nun soll er per Post zum Landesbetrieb Verkehr Verkehrsmanagement geschickt werden. Das kostet 80 Cent.

Tipp: Einscannen und an umfragebewohnerparken@lbv.hamburg.de schicken

Online kein Hinweis auf Bewohnerparken-Umfrage

Wer auf die Umfrage im Internet zugreifen möchte, wird auf der Seite des statischen Amtes von Hamburg mit den Worten empfangen:

"Ihre Daten sind wichtig! Sehr geehrte Damen und Herren, das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein ist auch in der momentanen Lage gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten im Rahmen der für Sie zutreffenden Statistik zum jetzigen Zeitpunkt abzufordern. ..."

Hä?
Nächste Überschrift: "Wichtig: Ab sofort Kontaktdaten erforderlich!"
Dann wird noch ein Hinweis zum Zensus gegeben.
Ganz unten auf der Seite wird nach Kennung und Passwort gefragt. Wozu man Kennung und Passwort eingeben soll, steht da erstmal nicht.

Dass es um eine Umfrage zum Bewohnerparken gehen soll, ist dort nicht zu erkennen.

Für analoge Teilnahme an Umfrage und Parkausweis wird es teurer

Datenschutzrechtlich wollen wir gar nicht nachfragen, ob der Code mit Passwort einer Person zugeordnet ist oder nicht. Eine Benachteiligung von Menschen, die Umfragen nicht im Internet ausfüllen können oder wollen, kann hier schon bemerkt werden. Was die Kosten der Bewohnerausweise angeht, ist es noch augenfälliger: Ein Ausweis, der nicht online beantragt wird, ist 20 % teurer.

Welche Kriterien gelten als Zustimmung?

"Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant."

online beim LBV VM

Wir fragen uns, welche der Fragen, bzw. Antworten als Maßstab für eine solche Zustimmung gewertet werden: Frage 7, in der die Absicht des Bewohnerparkens mit Schulnote bewertet werden soll, oder die letzte Frage:

"Als Bewohner"in haben Sie die Möglichkeit, für eine jährllche Verwaltungsgebühr in Höhe von derzeit/aktuell 30 € (online 25 €) einen Bewohnerparkausweis zu erhalten, wenn Sie Halter oder dauerhafter Nutzer eines Kraftfahrzeuges sind. Dieser Ausweis kann online beantragt und bezahlt werden. Beabsichtigen Sie, einen solchen Ausweis zu beantragen?"

Paradox

Wie soll eine solche Frage beantwortet werden? Es steht angeblich noch gar nicht feststeht, ob Bewohnerparken überhaupt eingeführt werden soll. Das soll ja nach Angabe im Internet nur gemacht werden, wenn die Anwohner*innen zustimmen (s.o.). Wenn ich nun gegen dieses Bewohnerparken bin, mir aber nichts anderes übrigbleibt, als einen Ausweis zu kaufen, wenn es trotzdem eingeführt wird: Muss ich jetzt mit "ja" antworten? Wird das dann nachher als Zustimmung gewertet?

Noch eine bedenkenswerter Satz im Formular: "Rechtliche Vorgaben erlauben eine maximale Ausdehnung von 1000 Metern. Aus diesem Grund erfolgt die Einteilung in vier Bewohnerparkzonen."

 

 

>>> Ergänzende Umfrage <<< als PDF 03.07.20

Zum Anschreiben aus dem Briefkasten als PDF 03.07.20

"Offizieller" Fragebogen aus dem Rathaus PDF 30.06.20

top