anna elbe - Dies und Das- Dies und Das

Nur bargeldlos bezahlen möglich?

Wer keine Geldkarte dabei hat, kann hier nicht parken?

Hier kann nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden

Bei anna elbe eingestellt am 24. Juli 2024

Gericht kippt Bewohnerparken in Altona - bald weitere Zonen betroffen?

Im März 2022 richtete die Stadt auch rund ums Kinderkrankenhaus Altona eine Bewohnerparkzone ein. Doch das war unrechtmäßig, wie jetzt das Verwaltungsgericht entschieden hat. Kippen demnächst weitere Bewohnerparkzonen? Insgesamt sind rund zwei Drittel von ihnen in Hamburg zu groß.

"Knapp 1.000 Menschen arbeiten im Kinderkrankenhaus. Etwa 400 von ihnen haben lange Anfahrtswege und eine schlechte ÖPNV-Anbindung und seien deshalb auf ein Auto angewiesen."

zum Artikel ndr 23.07.24

Bei anna elbe eingestellt am 3. November 2023

Nur noch Parkplätze für Anwohner: Herr Begemann geht vor Gericht

"..In seiner derzeitigen Lebenssituation sei jedoch ein völliger PKW-Verzicht kaum machbar, argumentiert Begemann. Schließlich habe er eine 92jährige Mutter auf dem Lande in Ostwesfalen-Lippe, die er regelmäßig besuche, eine gehbehinderte Frau und ab und zu einen Wocheneinkauf zu machen. ..."

zum Artikel taz 03.11.23

Bei anna elbe eingestellt am 19. September 2023

Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden

Mobilitätsüberwachung:

"In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur."

zum Artikel netzpolitik.org 31.08.23

Wo parken? Eine Straße - zwei Seiten

Auf beiden Seiten für kurze Zeit uneingeschränktes Halteverbot

6. April 2023

Eigentlich sollte es kein Problem sein. Aber wo sollen die Anwohner in dieser Zeit parken? Überall sind Bewohnerparkzonen, in denen höchstens für 3 Stunden geparkt werden kann. Und diese 3 Stunden kosten dann 9 € – obwohl für die eigene Parkzone bereits ein Jahresticket gekauft werden musste.

Es ist sehr unwahrscheinlich, in der gleichen Parkzone einen Parkplatz zu finden, denn es gibt längst schon mehr Bewohnerparkausweise als Parkplätze da sind.

Und was tun, wenn nach 3 Stunden das Auto nicht umgestellt werden kann? Die Höchstparkdauer ist dann vorbei.

anna elbe ist für Klimaschutz und für "Autos aus der Stadt", aber bitte nicht so. Es gibt zu viele Menschen, die aus Gründen ein Auto brauchen. Nicht alle Menschen können Fahrrad fahren und einige sind sogar schlecht zufuß. Vielleicht ist die Behnstraße ein schlechtes Beispiel, weil es hier sowohl Bus als auch S-Bahn gibt. Aber das ist längst nicht überall so. Zudem ist (bis zum 1. Mai) das Nutzen des ÖPNV sehr teuer.

Wir glauben nicht, dass es beim Bewohnerparken wirklich darum geht, die Autos aus der Stadt zu verdrängen. Dann würde doch der LBV im Mercado stehen und dafür Werbung machen. Aber der LBV steht im Mercado, um das Anmelden eines Kfzs zu erleichtern. (Siehe)

Wenn etwas über Geld geregelt werden soll, trifft es immer diejenigen ohne viel davon. Sie haben meist keine Wahl und werden schlicht ausgeschlossen. Je mehr Geld jemand hat, desto weniger fallen die 70 € für den Anwohnerparkausweis oder 9 € Parkgebühren für Besucher ins Gewicht. Wegen des Bewohnerparkens schafft wohl kaum jemand sein Auto ab.

Uneingeschränktes Halteverbot am 11.04.23
Behnstraße

Uneingeschränktes Halteverbot am 11.04.23
und am 06.04.23 - andere Straßenseite

Aus der Presse: Vorerst keine neuen Bewohnerparkzonen für Hamburg

Bei anna elbe eingestellt am 12. März 2023

Hamburgs Verkehrsbehörde verzichtet nach der Kritik aus der Wirtschaft am Anwohnerparken vorerst auf die Ausweisung neuer Bewohnerparkgebiete.

"Beim Thema Anwohnerparken war der Druck auf den rot-grünen Senat zuletzt immer stärker geworden. Denn Gewerbetreibende hätten es schwer, Parkgenehmigungen zu bekommen, so die Handelskammer in einem Postionspapier. ...
... um den Anwohnern in den Quartieren das Parken zu erleichtern. Das ist umstritten, auch weil teils deutlich mehr Parkausweise ausgestellt werden, als Stellplätze vorhanden sind."

anna elbe meint: Schon merkwürdig, dass über das Prozedere nachgedacht wird, wenn die Handelskammer kritisiert. Wir wurden schon gefragt: "Und was ist mit den alten Leuten, den Kranken und den anderen, die nun kaum noch Besuch bekommen?"

zum Artikel ndr 09.03.23

Vorerst keine neuen Bewohnerparkzonen für Hamburg ndr 09.03.23

Weiterhin viel Kritik an Bewohnerparkzonen in Hamburg ndr 09.03.23

Existenzängste, Millionen Einnahmen und mehr Kfz-Zulassungen

Was in diesem Jahr bereits über das Bewohnerparken berichtet wurde und was anna elbe dazu meint

22. Januar 2023

Besucherausweise im Wert von 12 € - Altona Altstadt

Gewerbestreibende fürchten
um ihre Existenz

Am 2. Tag des Jahres beschwerten sich Gewerbetreibende in der Mopo über Kosten und die Willkür bei Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. Manch eine:r ist in der Existenz bedroht, was beim LBV jedoch nicht zum Einlenken führt.

"Der zuständige Landesbetrieb Verkehr (LBV) verteilt die Ausnahmegenehmigungen selbst nach ausgiebiger Einzelfallprüfung nur selten, 'um die Zahl der neben den Bewohner:innen Parkenden möglichst gering zu halten', heißt es."

Nur 45 Prozent der Antragsteller:innen würden die begehrte Ausnahmegenehmigung erhalten.

Quelle, Mopo vom 02.01.2023

Mehrere Millionen Einnahmen

Ein paar Tage später wurde im NDR berichtet, dass die Stadt mit dem Bewohnerparken ca 6,9 Millionen Euro eingenommen hätte:

"Über 5,3 Millionen Euro hat die Stadt so allein von Anwohnerinnen und Anwohnern kassiert. Dazu kommen noch einmal mehr als 1,5 Millionen Euro für Besucherparkausweise. Rund 100.000 Euro nahm die Stadt durch Ausnahmegenehmigungen ein, die etwa Handwerksbetriebe beantragen können."

Quelle: NDR 90,3, 18.0.23

"Ich bekomme kaum noch Besuch"

Das ist nun ein Satz, den wir nicht schriftlich belegen können, jedoch immer mal wieder zu hören bekommen, wenn das Gespräch auf das Bewohnerparken kommt.

Die Öffis (ÖPNV) seien ja auch nicht viel billiger, dafür meist voll und es ist einfach beschwerlicher. Vor allem für Menschen, die körperlich nicht mehr so mobil seien. 9 €, wer zahlt das schon? Besuch online anmelden, das ist oft zu kompliziert.

Mehr PKWs in Hamburg

Der NDR ließ heute in einem Kommentar verlautbaren, dass die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge auch in Hamburg zugenommen hätte.

Dass jetzt noch mehr Kfz in Hamburg parken müssen, wird die Einnahmen durch Bewohnerparken steigern. Wie schön!

Ziel verfehlt – oder Augenwischerei?

LBV am 03.09.22 im Mercado, Ottensen

anna elbe meint dazu, dass das Ziel, Autos aus der Stadt zu drängen, sowieso nur vorgeschoben sei.

Denn wäre dies das Ziel, würde der LBV nicht im Mercado für "schlüsselfertige Kfz-Zulassungen" werben, sondern, um Menschen über das Bewohnerparken aufzuklären.

Der ÖPNV würde günstiger und nicht teurer werden!

Besucherausweise würden günstiger, einfacher und ohne Computer und Drucker zu erhalten sein. Eine Meldung über Besuch würde bei keiner Behörde gespeichert werden ...

Und fette E-Autos würden keine Vergünstigung bekommen. Sie brauchen am meisten Platz.

anna elbe glaubt, dass es von vornherein um "Abzocke" ging, gegen die sich ja kaum jemand wehren würde, weil sie einen Umweltschutz-Anstrich erhalten hat. Und gegen Umwelt- und Klimaschutz, kann ja keiner sein. Der "Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis" bestärkt uns in dieser Annahme.

Kommentar: Mehr Autos in Hamburg - so kann's nicht weitergehen NDR 21.01.23

Stadt Hamburg nimmt Millionen durch Bewohnerparkzonen ein NDR 18.01.23

Geschäftleute ohne Lizenz zum Parken Mopo über genios 02.01.23

Bewohnerparken Gebühren - LBV, als PDF gespeichert hamburg.de 21.01.23

Das Altonaer Kinderkrankenhaus klagt gegen Bewohnerparken

So war es heute im NDR zu hören

5. November 2022

Altonaer Kinderkrankenhaus, 01.03.22‚

Die Klage soll laut NDR nur mäßige Aussichten auf Erflog haben. Und zwar, weil das Bewohnerparken angeblich von den Anwohnern*innen gewollt sei und sich die Parksituation verbessert hätte.

Dass sich die Parksituation für Anwohner*innen verbessert haben kann, können wir uns zwar vorstellen. Aber woher kommen die Daten zu dieser Behauptung?

anna elbe würde auch gern wissen, woran festgemacht wird, dass Anwohner*innen das Bewohnerparken wollen würden und die Statistik dazu sehen. Auch von wem wann und mit wievielen unterschiedlichen Anwohner*innen diese erhoben wurde.

anna elbe zweifelt Umfrage an

Zu der Zeit, als im Juli 2020 in Altona-Altstadt eine Befragung durchgeführt wurde, wurde diese online angeboten. Den Link dazu konnte man einem Brief entnehmen, der tatsächlich in den meisten Briefkästen, zumindest in einem Straßenzug in Altona-Altstadt, zu finden war. Wer ihn abgetippt hatte, kam auf die Website des Statistikamts Nord, wo nichts von einer Umfrage zum Bewohnerparken stand. Siehe

Analoge Umfragebögen konnten im Altoner Rathaus geholt werden. Sie lagen dort frei zugänglich für jeden aus. Wer wollte, konnte 20 Bögen oder mehr ausfüllen.

Siehe bei anna elbe auf dieser Seite, 08.07.20

Eine "Sonderregelung" am Altoner Kinderkrankenhaus gibt es bereits

Beim Altonaer Kinderkrankenhaus, 13.04.22

Was im NDR nicht gesagt wurde, ist dass es bereits eine "Sonderregelung" gibt. Diese besteht darin, dass die Höchstparkdauer nicht 2 oder 3 Stunden, wie sonst üblich beträgt, sondern ganze 11 Stunden. Eine Arbeits-Schicht?

Für diese Höchstparkzeit sollen 10 € gezahlt werden. Das heißt, dass Pflegekräfte und andere Mitarbeitende 10 € pro Arbeitstag zusätzlich zahlen müssen, sofern sie mit dem Auto kommen.

Pi-mal-Daumen zahlen die in der ersten Coronazeit vom Balkon beklatschten Menschen freundlich gerechnet 210 € monatlich um arbeiten zu können. Zumindest diejenigen, die mit dem Auto kommen (müssen). Denn die Arbeitszeiten sind nicht unbedingt HVV-konform und zusätzlich ist das Krankenhaus mit dem ÖPNV nicht so einfach zu erreichen.

Kritik auch von Polizeigewerkschaft

Auch die Polizeigewerkschaft hatte sich Ende März beschwert. Laut Abendblatt begründete sie dies unter anderem so:

„Von ihnen wohnen, das gilt auch für andere Bereiche der Hamburger Polizei, mehr als 60 Prozent im Umland“, so Jungfer. „Etwa die Hälfte von ihnen arbeitet an sieben Tagen in der Woche im Schichtdienst.“

Quelle: Hamburger Abendlbatt, 28.03.22

anna elbe sieht da eine gewisse Ähnlichkeit. Wir wissen nicht, ob es hier zu Sonderregelungen kam.

Altonaer Kinderkrankenhaus klagt gegen Anwohnerparken NDR 05.11.22

Anwohnerparkzonen erschweren Polizisten das Leben Hambuerger Abendblatt 28.03.22

LBV im Mercado - um die Anmeldung vom Kfz zu erleichtern

Der anna elbe vorliegende "Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis" zum Bewohnerparken ("Parkraummanagement lohnt sich!") findet hier keine Anwendung

25. Oktober 2022

LBV im Mercado, Ottensen, 03.09.22

Immer wieder wird betont, es gebe zu viele Autos in der Stadt. Um dem entgegen zu wirken, nur dazu, wäre das Bewohnerparken eingeführt worden.

So wird es auch gebetsmühlenartig in der Broschüre "Parkraummanagement lohnt sich! Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis" wiederholt.

Wenn Autos aus der Stadt verschwinden sollen, wieso kommt dann der LBV extra ins Mercado, um das Anmelden von Autos zu erleichtern? Das sorgt für mehr PKWs auf Hamburgs Straßen - und nicht für weniger!

Wir fühlen uns in unserer Annahme bestätigt, dass es in erster Linie darum geht, Geld zu generieren. "Abzocke", wie es immer mal wieder heißt. Ja, in sofern meinen wir auch: Parkraummanagement lohnt sich!

Ja, wir sind auch der Ansicht, dass es zu viele Autos auf Hamburgs Straßen und Parkplätzen gibt. Wir sind aber nicht der Ansicht, das diese Form des Bewohnerparkens Abhilfe schafft.

Am Infostand im Mercado steht nichts davon, dass hier Informationen zum Bewohnerparken eingeholt werden können. Nichts davon, dass hier ein Bewohnerparkschein oder Besucherausweis erworben werden kann. Statt dessen: "Zulassung gleich mitnehmen".

Sollte nicht das Bewohnerparken beworben werden, wenn es wirklich um weniger statt mehr Autos in der Stadt ginge? Sollte hier nicht angeboten werden, einen Bewohnerparkausweis oder Besucherausweis zu erwerben? Wir haben schon so viele Klagen darüber gehört, wie schwer es sei, beim LBV einen Termin zu bekommen, um einen Bewohnerparkausweis zu beantragen – obwohl dieser Pflicht ist: Ohne Ausweis ist das Parken illegal.

Vielleicht ist es aber auch so, dass die Mitarbeiter*innen den "Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis" noch nicht so richtig gut drauf haben? Oder sie mögen den Leuten nicht sagen, dass, wie auf Seite 11 geschrieben, "eine Bepreisung den Grundsätzen der Marktwirtschaft entspricht". (Parkraummanagement lohnt sich!)

Vielleicht sollen LBV-Mitarbeitende am Info-Stand auch vor Betroffenen des Bewohnerparkens geschützt werden. Denn es ist vorstellbar, dass manche Betroffenen es ganz anders sehen, als es in der Broschüre behauptet wird. Zum Beispiel die Mitarbeitenden im Kinderkrankenhaus Altona, Krankenschwestern, Pfleger ... Von denen könnte zufälliger Weise wer vorbeikommen und Rede und Antwort fordern. Sollen die Menschen am Infostand dann erwidern, was in dem Leitfaden für Kommunikation geschrieben steht:

"Zugegeben, eine alleinerziehende, teilzeitarbeitende Mutter, die einen geschenkten Kleinwagen fährt und für den Weg zur Arbeit auf ein Auto angewiesen ist, wird durch eine Parkgebühr oder einen Bewohnerparkausweis stärker belastet als ein finanziell besser gestellter Autofahrer. Trotzdem überzeugt das Argument nicht."

Quelle: Parkraummanagement lohnt sich! Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis (S.14)

Ihnen, denen das Bewohnerparken auf's Portemonnaie (und Gemüt) schlägt, muss dann auch gesagt werden, dass deren Situation nur subjektives Empfinden sei und dieses darauf beruhe, dass es von fremden Interessen geleitet sei. Es handle sich lediglich um Begleitschäden für das Große und Ganze.

"Der Verdacht drängt sich auf, dass die autofahrende Mittelschicht einkommensschwache Bevölkerungsgruppen nutzt, um eigene Interessen zu legitimieren."

Quelle: Parkraummanagement lohnt sich! Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis (S.14)

Dazu fällt uns dann auch nichts mehr ein.

"Zulassung gleich mitnehmen", 03.09.22

LBV im Mercado, 03.09.22

Parkraummanagement lohnt sich! Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis PDF 02.2019

LESERBRIEF: Selbstreflektion geht anders

Leserbrief aus dem Abendblatt: "Anwohnerparken - das große Streitgespräch"
Es lohnt sich, auch den Artikel im Abendblatt zu lesen. Siehe Abendblatt, 03.09.22

Zum Leserbrief als Bild JPG 06.09.22

Anwohnerparken - Schikane für Gewerbetreibende? Streitgespräch Hamburger Abendblatt 03.09.22

Bitte parken Sie Ihr Fahrzeug woanders

Ein Event jagte das nächste: Dann hängen oft Zettel an den Türen: Parken Sie bitte woanders!

6. September 2022

Rennstrecke, nicht parken! 04.07.22

In diesem Sommer gab es wieder viele Events - wie diverse Läufe und (Rad-)Rennen. Sei es allen gegönnt, die Freude daran haben!
Jedoch: was ist mit den Anwohnern?

Eigentlich ja kein soo großes Problem, sollte man meinen. Nun werden die Anwohner jedoch aufgefordert, ihre Fahrzeuge woanders zu parken, nicht dort, wo ihr teuer erworbener Parkausweis gilt.

Doch WO parken?

Wir fragen uns, wie das gehen soll. Inzwischen sind fast überall Bewohnerparkzonen eingerichtet. Dort beträgt die maximale Parkdauer in der Regel 3 Stunden.

Eine Stunde Parken kostet 3 Euro.

Wer nun meint: "Selber Schuld, musst ja nicht Auto fahren!", dem möchten wir entgegenhalten, dass es durchaus Menschen gibt, die auf das Fahrzeug angewiesen sind. Sei es aus gesundheitlichen Gründen, dem Alter oder weil der Öffentliche Nahverkehr vielleicht nicht nah genug und / oder zu umständlich ist oder oder oder.

Auch am Wochenende muss
gezahlt werden - Foto: 26.06.22

Möchte oder muss man abends wegen eines Events das Auto umparken, steht man also mehreren Problemen gegenüber:

Einen Platz für den PKW zu finden, denn es wird wahrscheinlich einige Parkplatzsuchende geben.
Es kostet Geld, i.d.R. 3 Euro die Stunde, das Auto in Bewohnerparkzonen zu parken.
Es braucht Zeit - abgesehen von dem weiteren Weg - immer wieder Geld nachzuwerfen.
Ein Knöllchen wird riskiert, denn länger als 3 Stunden darf nicht geparkt werden.

Unseres Erachtens wird auch hier deutlich, dass das "Bewohnerparken" einfach mal so gemacht wurde, aber kein Konzept oder eine überlegte Planung dahinter steht.

5. August 2022 | Ergänzung 30.08.22

Teurer Parkärger am Bahrenfelder Kirchenweg

Nicht direkt Bewohnerparken, hat aber eine ähnliche Struktur - meint anna elbe

"... "Beim ersten Mal klemmte noch nicht einmal eine Notiz an der Windschutzscheibe", berichtet er. "Ich konnte also gar nicht darauf reagieren." Das Resultat waren zwei Forderungen über je 55 Euro – die sich nun sogar auf jeweils 83,50 Euro verteuert haben, weil Eldagsen Widerspruch eingelegt hat. ..."

Ergänzung, 30.08.22 - Leserbrief im Elbewochenblatt vom 13.08.22

Hier beschwert sich ein Leser auch über das Bewohnerparken:

"... Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wwenn Sie die Sache weiter verfolgen würden und auch den Ausfall des Online-Buchungssystems im Frühjahr sowie unerklärliche und dreiste Kostensteigerung für das Bewohnerparken von 160 % innerhalb eines knappen Jahres (von 25 auf 65 Euro) thematisieren würden! Das ist doch einfach nur Abzocke!"

Quelle: Elbewochenblatt vom 13.08.22

zum Artikel Elbe Wochenblatt 06.08.22

zum Artikel als PDF Elbe Wochenblatt 06.08.22

zum Leserbrief als PDF Elbe Wochenblatt 13.08.22

Nur bargeldlos bezahlen möglich?

Wer keine Geldkarte dabei hat, kann hier nicht parken?

13. Mai 2022
Hier kann nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden

Schild am Bezahlautomaten, 11.05.22

In der Innenstadt, Gorch-Fock-Wall, und am Schlump sind wir schon auf Automaten getroffen, bei denen ausschließlich bargeldloses Bezahlen möglich ist. Wir meinen, dass das so nicht geht.

Was machen Menschen, die keine Geldkarte mit sich herumtragen?
Es gibt auch Menschen, die sich aus Gründen dagegen entscheiden, überhaupt mit Karte zu zahlen.
Ein Grund könnte sein, dass es unsere Bank nichts angeht, wo wir am Tage Y um Uhrzeit Z waren. Und auch nicht, ob wir mit einem Auto unterwegs waren.

Noch ist Bargeld ein offizielles Zahlungsmittel. Wer damit bei einer von amtswegen eingerichteten Zahlstelle, nicht zahlen kann, kann nach unserem Rechtsempfinden auch nicht bestraft werden, wenn die Zahlung unterbleibt. - Wir schlagen vor, das Bargeld statt des Parkscheines ins Fenster zu legen und auf einem Zettel eine entsprechende Botschaft zu hinterlassen. Zum Beispiel:

"Ich wollte zahlen - konnte aber nicht."

Bei dem Automaten im Gorch-Fock-Wall kann ebenfalls nur mit Karte gezahlt werden und das Parken ist zusätzlich teurer! Hier kostet der Spaß 3,50 € in der Stunde und die Parkdauer ist auf 2 Stunden beschränkt.

Bargeld wird nicht genommen - Parkscheinautomat Schäferkampsallee, 15.04.22

Wo nicht mehr mit Bargeld gezahlt werden kann

Bisher sammelten wir 26 Parkscheinautomaten, die keine Bargeldzahlung zulassen, ab April 2022.

Bei normalen Parkscheinautomaten, bei denen mit Bargeld gezahlt werden kann, haben die Anleitung im oberen Bereich zwei Optionen: a) bar und b) Karte.
Unten findet sich ein Bereich für die Eingabe von Münzen - der bei bargeldlosen Automaten einfach geschlossen ist. Vergleichbild auf Extraseite

Bei Klick auf das jeweilige Foto, wird dieses in größerer Form in einem neuen Fenster angezeigt.

Altonaer Straße 5a, 04.10.22

Alter Fischmarkt, 12.12.23

Arnoldstraße 72 ggü, 08.05.23

Behringstraße 58, 26.06.22

Bernadottestraße, 15.05.22

Bismarkstraße 62, 27.05.24

Bleickenallee 38, 26.03.23

Düsternstraße 10, 19.01.24

Friedensallee 27, 04.08.22

Friedensallee 93, 23.06.22

Gärtnerstraße 117, 27.05.24

Gorch-Fock-Wall, 11.05.22

Große Brunnenstraße 81, 01.02.24

Hohenzollernring 101, 21.08.22

Jessenstraße 6, 23.05.22

Kaltenkirchner Straße 3, 15.06.23

Kepplerstraße, 02.06.22

Klausstraße 25, 08.01.24

Lange Reihe 43, 09.05.23

Lange Reihe 73, 22.06.22

Lange Reihe 112 ggü, 22.06.22

Lenzweg 5 42, 27.05.24

Listzstraße 42, 26.03.23

Max-Brauer-Allee 56, 18.12.22

Rothestraße, 23.05.22

Schäferkampallee, 15.04.22

Frage ins Off

Wieviele Zettel muss ein Knöllchenschreiber ausfüllen, bis der eigene Verdienst erwirtschaftet ist?

LESERBRIEF: Benachteiligung der am Stadtrand wohnenden Hamburger Bürger

Dieser Mailaustausch wurde uns von Familie Schreiber am 10. April 2022 zugesandt

12. April 2022

Schild am Bezahlautomaten, 01.03.22

Familie Schreiber schicket eine Mail an Parteimitglieder aller Fraktionen und an ausgewählte Presse.

Bisher antwortete nur Milena Sigler aus der Bürgerschaftsfraktion der Grünen.

anna elbe meint: Wir finden es empörend, mit welcher Arroganz seitens der Grünen über alle Argumente hinweg gegangen wird und ein Vergleich herangezogen wird, der vorn und hinten nicht passt.

Es macht auf uns den Eindruck, dass Frau Sigler, Referentin für Klimapolitik und Mobilitätswende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg, die Mail nicht wirklich gelesen hat.

anna elbe wurde von Seiten der Grünen einst gefragt:
"Wer will denn schon länger als 3 Stunden Besuch haben?" - Daran erinnert uns diese Antwort.

Es ist jedoch zu Gute zu halten, meinen wir, dass Die Grünen geantwortet haben - im Gegensatz zu allen anderen.

Dies ist die Meinung von anna elbe Familie Schreiber hat uns den Mailwechselt ohne eine Meinungsäußerung oder Wertung zugeschickt.

Nun zum Schreiben an Politik und Presse - und die Antwort(en) dazu:

Von Familie Schreiber an unterschiedliche Vertreter aus Hamburger Politik und Presse

Betreff: Anwohnerparkbereiche - übermäßige Benachteiligung der am Stadtrand wohnenden Hamburger Bürger

Dienstag, 22. März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Hamburger Stadtrandbewohner, die sich über den gesamten Hamburger Stadtbereich bewegen, stoßen wir jetzt vermehrt auf das Phänomen der Anwohnerparkbereiche.

Diese schaffen uns und sehr vielen anderen Hamburger Bürgern erhebliche Probleme in ihrer gewohnten Bewegungsfreiheit.

Die aktuelle Verkehrspolitik benachteiligt alle Hamburger Bürger, die nicht in der Innenstadt, in den interessanten und lebendigen Stadtvierteln (Eimsbüttel, Eppendorf, Ottensen, Othmarschen, u.ä.m.) oder dicht an den Naherholungszielen wie z.B. Elbe oder Alster wohnen, aber dort gern spazieren gehen, Restaurants und Freunde besuchen oder auch nur einkaufen und bummeln wollen, da diese Gebiete mittlerweile fast alle zu Anwohnerparkbereichen umgewandelt worden sind.

Damit müssen alle nicht dort gemeldeten Bürger entweder ein extrem teures HVV-Ticket bezahlen
( Je weiter man von der Innenstadt weg wohnt, desto höher ist der Preis ), eine zeitraubende Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen, um dort hinzugelangen oder dürfen dort nur für maximal 3 Stunden mit ihrem PKW kostenpflichtig parken und das 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen die Woche.

Dies ist eine unzumutbare Einschränkung der Handlungsfreiheit, wenn man längere Spaziergänge macht und gewohnt ist, Restaurants oder Cafés zu besuchen oder einfach nur bummeln möchte.

Da reichen 3 Stunden Parkzeit meistens nicht aus.

Die Anfahrtszeiten mit dem HVV aus den Stadtrandgebieten sind dazu extrem lang und teuer.

Will man Freunde, die in den Anwohnerparkzonen wohnen besuchen, müssen sich diese erst einmal ein Besucherparkticket für den Gast besorgen. Wenn diese Freunde aber keinen Zugang zum Internet oder Drucker haben, ist die Beschaffung eines Besucherparktickets nicht am selben Tag möglich.

Damit sind Spontanbesuche für diese Personen ausgeschlossen.

Zusätzlich ist die Anzahl möglicher Besuche auf 20 pro Monat limitiert.

Das ist ebenfalls eine starke, unzumutbare Einschränkung der Handlungs- und Bewegungsfreiheit.

So stellt sich für uns die aktuelle Verkehrspolitik in Hamburg dar. Lauter nicht zueinander passende, sich nicht ergänzende Einzelmaßnahmen.

Die politisch Verantwortlichen scheinen leider kein stimmiges Gesamtkonzept zu verfolgen.

Wann gibt es endlich das 1 Euroticket für den HVV? Wenigstens für Rentner und weniger finanziell gut ausgestattete Bürger? Für Schüler gibt es das schon, obwohl die Schulen meist fußläufig oder kurz mit dem Fahrrad erreichbar sind. Wann fahren die ÖPNV-Busse in den Stadtrandgebieten auch zu verkehrsschwachen Zeiten und Tagen häufiger als heute?

Wann schafft man das komplizierte Tarifzonensystem ab, bei dem man als "Stadtrandbewohner", selbst mit einer Rentnerzeitkarte so viel zahlen muss, dass sich sehr viele Menschen auch diese nicht leisten können? Wo sind die P+R-Plätze an den U- und S-Bahnstationen am Stadtrand geblieben, auf denen man früher kostenfrei den PKW abstellen konnte, um in den ÖPNV umzusteigen? Wann wird in den Anwohnerparkgebieten die maximale Parkdauer auf mindestens 6 Stunden erhöht und das Parken an Wochenenden gebührenfrei gestellt?

Der Neubau von Fahrradwegen und die Schaffung immer neuer Anwohnerparkbereiche,
ohne begleitende, ergänzende strukturelle und preispolitische Maßnahmen im ÖPNV , schafft die vorstehend genannten Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen für große Teile der Hamburger Bürger nicht ab.

Es gibt zudem sehr viele Bürger, die trotz der jetzt überall entstehenden Fahrradwege aufgrund körperlicher Gesundheit, ihres Alters oder bei schlechter Wetterlage diese nicht mit dem Fahrrad nutzen können oder wollen!

Wo bleibt endlich ein undogmatisches, benachteiligungsfreies, zielführendes Gesamtverkehrskonzept, das die Fahrradfahrer nicht in den Himmel hebt, die Autofahrer nicht verdammt und die Fußgänger nicht vergisst?

Wir freuen uns auf Ihre Stellungnahme und verbleiben mit [freundlichen Grüßen]

Familie Schreiber
22455 Hamburg

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Antwort von Frau Milena Sigler, Referentin für Klimapolitik und Mobilitätswende, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Mittwoch, 6. April 2022

Sehr geehrte Familie Schreiber,

Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. März, die ich zuständigkeitshalber gerne beantworte.

Mit Ihrer Bitte eines "undogmatischen, benachteiligungsfreien, zielführenden Gesamtverkehrskonzept, das die Fahrradfahrer nicht in den Himmel hebt, die Autofahrer nicht verdammt und die Fußgänger nicht vergisst" verweise ich Sie gerne auf jenes Ihnen schon bekannte Konzept des Anwohnerparkens. Die hierdurch erzielten Mehreinnahmen werden nämlich direkt für die Förderung der Mobilitätswende genutzt, d.h. zum Ausbau der Öffentlichen sowie der Rad- und Fußinfrastruktur. In diesem Sinne führt jeder Euro, den Sie oder andere Autofahrende dafür bezahlen, dazu, dass Sie auch in den Randbezirken eine echte Wahlfreiheit bekommen und in Zukunft das Verkehrsmittel auswählen können, das Ihren Mobilitätsbedürfnissen zum jeweiligen Zeitpunkt am besten entspricht.

Zudem behebt das Anwohnerparken eine bisherige Ungleichbehandlung zugunsten der Autofahrenden, denn es ist nicht zu vermitteln, warum wertvoller innerstädtischer Straßenraum für private Pkw kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Ein Sofa, das nicht in Ihre Wohnung passt, dürfen Sie ja auch nicht einfach am Straßenrand abstellen. Die Bereitstellung von Parkplätzen ist kostenintensiv in Bau und Unterhalt und wird im Moment durch die öffentliche Hand finanziert, also letztlich von allen getragen. Das Anwohnerparken ist ein Ansatz, diese Bevorzugung zumindest teilweise zu beheben und hier Kostenwahrheit herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Milena Sigler
Referentin für Klimapolitik und Mobilitätswende
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg
Büro Rosa Domm, MdHB

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Erwiderung Familie Schreiber an Frau Sigler

Sonntag, 10. April 2022

Sehr geehrte Frau Sigler,

vielen Dank für ihre Antwort auf unser Schreiben vom 22. März 2022.

Aus Ihrer Antwort ersehe ich, dass Ihnen der Kern unseres Schreibens nicht deutlich geworden ist.

Wir wollen "kein Sofa unentgeltlich an den Straßenrand" stellen, ebenso wenig unseren PKW, der bei uns zu Hause am Stadtrand in einer kostenpflichtigen Garage abgestellt wird.

Es geht uns um die Möglichkeit, länger als maximal 3 Stunden in Stadteilen parken zu können, in denen wir nicht wohnen aber einkaufen, Arztbesuche machen, Freunde besuchen, bummeln und spazieren gehen.

Wir Stadtrandbewohner bleiben nicht nur innerhalb unserer kleinen Region, sondern nehmen das Recht der freien, ungehinderten Bewegung im Hamburger Stadtbereich wahr.

Da der ÖPNV die Stadtrandbereiche strukturell und preislich schlecht bedient, nutzen wir aus Zeit- und Kostengründen vermehrt unseren PKW.

Wenn Sie uns darauf hinweisen, dass ja durch das vermehrte Aufkommen der Parkentgelte zukünftig auch für uns ein besserer Ausbau des ÖPNV erfolgen wird, zeigt es uns, dass weder Sie noch Ihre Freunde von den Bündnis 90/ Die Grünen verstanden haben oder nicht verstehen wollen, dass eine Verkehrswende nicht primär durch Verbote und Behinderungen, sondern nur durch zeitlich parallele Angebotsverbesserungen des ÖPNV erreicht werden kann.

So gesehen bestätigt Ihr Schreiben uns leider doch in der Erkenntnis, dass in Hamburg eine einseitige, dogmatische Verkehrspolitik verfolgt wird.

Aber wir lassen uns gerne durch Taten zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots – preislich und strukturell – speziell für die Hamburger Stadtrandgebiete eines Besseren belehren.

Bitte verweisen Sie in diesem Punkt nicht auf das in Aussicht gestellte, zeitlich sehr begrenzte 9-Euro Ticket. Dieses ist keine Maßnahme im Rahmen der Verkehrspolitik des Hamburger Senats.

Mit besten Grüssen
Barbara + Günther Schreiber-Liebhold

LESERBRIEF: Soll sich mein Auto in Luft auflösen?

Parkausweise und Besucherausweise nur für Menschen mit online-Banking
Ein Leserbrief von Klaus Schmidt am 9. April 2022

12. April 2022

statista.com: Nutzeranteil in Deutschland
Wer kein Online-Banking hat, ist ausgeschlossen

Weil ich meinen Jahresausweis nicht pünktlich verlängert hatte, bekam ich erst ein Knöllchen (20,-). Nach zwei Tagen, weil der Wagen immernoch da stand, denn wo sollte er hin, ein zweites (20,-), obwohl ich den ersten weißen Zettel am Scheibenwischer gelassen hatte, damit man sieht, dass ich schon gemahnt wurde. Das erste Knöllchen habe ich bezahlt. Wg. des zweiten mit Rechtsschutzversicherung eine Anwältin beauftragt. Denn ich kann den Ausweis nicht schnell mal eben online verlängern (kein Online-Banking) und vor Ort Termine beim LBV wurden erst nach 3 Wochen wieder frei.

Der LBV sagte mir am Telefon, dass der Wagen dort sofort wegmüsse, sonst bekäme ich in der Zwischenzeit täglich oder mehrfach täglich weitere Knöllchen dazu. Und ich bekam den Tipp, für mich selbst einen Besucherausweis zu beantragen (für 10,- pro Tag für drei Wochen), was ich aber als Betrag nicht wollte und sowieso nicht könnte, da ich kein Online-Banking habe.

Ich habe den Wagen dann, um die Zeit zu überbrücken, in 20 Min. Fußweg-Entfernung in Bahrenfeld geparkt. Das wird dann auch nicht mehr gehen, wenn mit der gleichlautenden offiziellen Begründung ein Anwohnerparkgebiet wg. des Verdrängungseffekts des vorherigen neben das nächste eingerichtet wird.

Die Anwältin wusste, dass man, wenn der Wagen aus Gründen (Krankheit, Urlaub, bei mir: kein Online-Banking) nicht wegbewegt werden kann und wirklich auch täglich nicht neu hingestellt wurde, dass es dann als ein Vorgang gilt und dass man nicht zweimal für denselben Vorgang bestraft werden könne.

Die Rechtsschutzversicherung hat immerhin Deckungszusage gegeben, also sieht sie einen Beschwerdegrund.

Der Kernpunkt ist, dass die Behörde Online-Banking voraussetzt, was viele Menschen aber gar nicht haben. Also die können keinen Besucherausweis beantragen und auch keinen Jahresausweis mal eben ohne Terminvergabe verlängern.

Die Behörde ermöglicht nur Online-Banking-Bezahlwege als generelles Verfahren zur Verlängerung des Jahresausweises und für Besucherparkausweise durchgehend ohnehin schon.

Für beides braucht man dann auch noch einen Drucker, den bei den Älteren auch nicht jeder hat.

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anna elbe möchte noch hinzufügen, dass 6% der Deutschen noch nie im Internet gewesen seien, wie die Tagesschau am 5. April 2022 schrieb.

Quelle: Tagesschau, 05.04.22

AKK: Hilferuf aus der Klinik: Mitarbeitende mit offenem Brief bei der Behörde

Schreiben vom 25.03.2022 auf der Website des Altonaer Kinderkrankenhauses

9. April 2022

AKK Altonaer Kinderkrankenhaus - Bewohnerparken

Bewohnerparken beim AKK, Foto: 13.04.22

Hilferuf aus der Klinik: Mitarbeitende mit offenem Brief bei der Behörde

Die Sorge der unmittelbar bevorstehenden Einführung der Bewohnerparkplätze in Ottensen und den damit verbundenen Auswirkungen für Mitarbeitende sowie Eltern der Patientinnen und Patienten wächst weiter bei den Verantwortlichen im Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK). Bemühungen der Klinikleitung nach einer adäquaten Lösung wird durch einen offenen Brief der Belegschaft des AKK unterstützt.

Das Klinikpersonal des Altonaer Kinderkrankenhauses fühlt sich von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nicht ausreichend wahrgenommen und wendet sich mit einem Hilferuf an den Senator.

Problem ist die kurzfristige Erweiterung der Bewohnerparkplätze in Ottensen, welche wesentliche Interessensgruppen im Mischgebiet gänzlich ignoriert. Trotz zahlreicher Vermittlungsversuche sowie dem offiziellen Widerspruch seitens der Klinikleitung lässt die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nicht von ihrem Kurs ab.

Auch das Denkmalschutzamt, Referat Gartenbaupflege, lehnt das Bestreben der Klinikleitung, die bestehenden Parkplätze zu erweitern, auf Grund der Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Krankenhauses im Rahmen einer Vorabanfrage ab. Dadurch entgeht der Klinikleitung eine weitere Chance, mehr Parkplätze für Mitarbeitende und Besuchende zu schaffen und eine Verbesserung der Situation zu erwirken.

Daher unterstützt sie den Hilferuf der Belegschaft: Mit einem offenen Brief richtet sich die Belegschaft an den Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Dr. Anjes Tjarks, und bringt den Standpunkt der nicht berücksichtigten Interessensgruppen sowie entsprechende Forderungen nach Gleichbehandlung mit den Anwohnenden vor.

Dieses Schreiben sollte heute durch Mitarbeitende der Klinik überreicht werden. Trotz vorheriger Ankündigung der Aktion stand seitens der Behörde niemand persönlich zu einem Austausch bereit. Begleitet wurden die Vertreter durch Pflegedirektor Ibrahim Bölad, der der Aktion Nachdruck verleihen wollte.

"Wir hätten uns mehr Respekt gegenüber dem so wichtigen medizinischen Fachpersonal gewünscht. Die Heldinnen und Helden der Corona-Zeit haben mehr verdient. Es zeigt sich leider, dass die gesellschaftliche Anerkennung für unsere Berufsgruppe offensichtlich noch nicht so ist, wie sie sein sollte", so Bölad.

Wortlaut des offenen Briefes:

Sehr geehrter Herr Senator,

ab dem 28. März erweitert der Landesbetrieb Verkehr das Bewohnerparkgebiet Ottensen. Mit dieser Neuordnung entfallen für alle Mitarbeitenden der AKK Altonaer Kinderkrankenhaus gGmbH sowie deren Tochterunternehmen und für alle Besuchenden von Patientinnen und Patienten die regulären Parkmöglichkeiten im Umfeld des Klinikgeländes. Bei der Neuregelung des Parkgebietes wurden ganze Interessensgruppen rücksichtslos ignoriert. Die Vermittlungsversuche seitens der Klinikleitung sowie der offizielle Widerspruch ließen ein Entgegenkommen seitens Ihrer Behörde gänzlich vermissen. Ein kalter Entzug des PKW als Beförderungsmittel für alle, die darauf angewiesen sind, ist inakzeptabel und lässt uns enttäuscht und sprachlos zurück. Uns als Beschäftigte systemrelevanter Berufsgruppen derart zu verprellen, empfinden wir als respektlos. Bei allem Verständnis für die Mobilitätswende – eine Berücksichtigung unserer Interessen hätten wir uns wirklich sehr gewünscht. Der Hinweis auf die Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt nicht, dass für die meisten Kolleginnen und Kollegen eine Nutzung dieser aufgrund weiter Anfahrtswege nicht in Frage kommt:

Stimmen von Mitarbeitenden

Hanna: "Ich wohne mit meiner Familie in Jork, in der Nähe meiner Eltern. Im Schichtdienst bin ich dringend auf die Unterstützung meiner Familie angewiesen. Wenn ich Spätdienst habe, kümmern sich meistens meine Eltern um meine Kinder. Da der Spätdienst erst um 21:35 Uhr endet, würde ich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erst um 23:15 Uhr in Jork ankommen - und auch nur unter der Woche. An den Wochenenden kommen die Fahrtzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel wieder nicht hin. Außerdem könnte ich die öffentlichen Verkehrsmittel nur nutzen, wenn ich pünktlich rauskomme. Dass man tatsächlich ganz pünktlich rauskommt, kann man in unserem Beruf aber nie garantieren. Unser Arbeitgeber hat schon sogenannte Nachmittagsparkkarten eingeführt. Das heißt, ab 15 Uhr, wenn sich der Mitarbeiterparkplatz etwas leert, könnte ich dort einfahren. Mein Spätdienst beginnt aber um 13:30 Uhr. Ich müsste also meine Pause dafür nutzen, um während des Dienstes umzuparken."

Angelika: "Die Fahrzeiten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sind recht lang. Es darf in meinen Diensten nichts schiefgehen oder mal fünf Minuten länger dauern, weil ich sonst meine Anschlüsse nicht bekomme und am Hauptbahnhof, gerade nach dem Spätdienst, bis zu einer Stunde auf den nächsten Zug warten muss. Wenn alles glatt läuft, bin ich nach dem Spätdienst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln um 23:45 Uhr zuhause. Wenn es nicht glattgeht, gerne auch mal eine Stunde später. Als Frau fühle ich mich nachts alleine am Hauptbahnhof aber auch nicht mehr sehr sicher."

Nina: "Die Warteliste für eine Parkkarte ist sehr lang. Seit 2021 hoffe ich darauf. Ich habe die Stadt auch schon angeschrieben und gefragt, wie ich in Zukunft zur Arbeit kommen soll. Bisher habe ich keine Antwort erhalten. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln müsste ich bereits um 4:30 Uhr das Haus verlassen, obwohl ich in Hamburg wohne."

Michael: "Ich wohne mit meiner Frau und meinem Kind in Itzehoe. Dort gibt es aber keine passende Arbeit für uns. Ich fahre daher morgens mit meiner Frau und meinem Kind zur Klinik Altona, denn dort arbeitet meine Frau und mein Kind geht dort in die Kita. Ich selbst fahre dann weiter zum AKK. Ich finde es meinem Kind gegenüber unzumutbar, jeden Morgen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von Itzehoe nach Altona zu fahren. Meine Familie und ich sind daher auf ein Auto und die Parkmöglichkeiten in der Nähe unserer Arbeitsstätten angewiesen. Zudem arbeite ich sehr gerne im AKK."

Das Altonaer Kinderkrankenhaus ist im Rahmen der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Notfallversorgung der höchsten Stufe eine "versorgungsnotwendige Einrichtung" in Hamburg. Aufgrund dieser gesellschaftlichen Aufgabe stellt die Klinik hochspezialisierte stationäre und ambulante medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicher, so dass eine entsprechende Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln inkl. Nutzung des eigenen PKW sichergestellt werden muss. Dies betrifft nicht nur die rund 1.000 Beschäftigte im AKK, sondern auch die Familien. Oftmals sind es ernste Gründe, weswegen Angehörige der Patienten und Patientinnen auf die Benutzung des eigene PKWs angewiesen sind. Ob sie nun in unsere Ambulanzen, Tageskliniken oder sogar in die Notaufnahme müssen. Ganz zu schweigen von den Kindern und Jugendlichen, die teilweise monatelang bei uns stationär behandelt werden müssen.

Wir fordern Sie im Namen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen und der Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige daher auf, uns im Rahmen der Neustrukturierung des Bewohnerparkens in Ottensen mit den Anwohnern gleich zu behandeln bzw. uns eine adäquate Möglichkeit zur Nutzung des Parkraumes anzubieten!

Quelle: Altoner Kinderkrankenhaus, 25.03.22

Deutsche Polizeigewerkschaft beschwert sich über Anwohnerparken

Beamte der unteren Lohngruppen seien nicht in der Lage, die hohen Kosten zu zahlen

1. April 2022

Mörkenwache Altona, 22.07.21 - Beispielbild

So ist es dem Hamburger Abendblatt vom 28. März 2022 zu entnehmen.

Quelle: HA, 28.03.22

Polizisten beschweren sich! Die Gewerkschaft gar. Es ist ja auch was ganz anderes, als wenn Krankenschwestern und Pfleger von den hohen Kosten des Anwohnerparkens betroffen sind, wie beim Altonaer Kinderkrankenhaus. Oder?

Polizisten, die mit dem Auto zum Arbeitsplatz kämen, würden keine Parkplätze finden, dürften ihre Autos nicht in der Nähe der Arbeitsstelle parken. Sie könnten nur kostenpflichtige Parkplätze nutzen, für 3 € pro Stunde und müssten nach 3 Stunden das Auto umparken. Das sei nicht realsitisch. Und wer 24 Stunden am Tag Polizei wolle, ...

Nanu, kennen wir das nicht schon? Sollen jetzt für die Polizei andere Maßstäbe gelten als für andere?

Auf die Frage, warum die Polizisten nicht den HVV nutzen würden, sagt der Vorsitzende der DPolG im Hamburger Abendblatt, dass die Polizisten im Schichtdienst arbeiten würden und das sieben Tage die Woche. "Der öffentliche Nahverkehr ist dann doch nicht so gut aufgestellt, dass er für die Kollegen nutzbar ist." Wird Thomas Jungfer dort zitiert. Für die Kollegen sei die Situation nicht haltbar.

Es würden nun Gespräche geführt, die zu Sonderregelungen für Polizeibeamte führen sollen. Es ginge z.B. um die Möglichkeit, den Beamten einen Anwohnerparkausweis auszustellen (z.Zt. 70 € im Jahr), oder Ausnahmegenehmigungen wie für Gewerbetreibende (z.Zt. 250 € im Jahr).

Ob wir wohl erfahren, wie das ausgeht?

Wird es dann auch solche Sonderregelungen für die Angestellten der Krankenhäuser, Pflegeheime, Suchtberatungsstellen, Obdachlosenhilfe... geben?

In Leserbriefen zu dem Artikel im Hamburger Abendblatt

wird u.a. gefragt, was mit anderen Berufstätigen sei, die im Umland wohnten "und/oder nicht zu den üblichen Tageszeiten ihre Tätigkeit ausüben"? Um diese Menschen kümmere sich keine Menschenseele....
Jemand anderes fragt, was mit behinderten Menschen sei und mit auswärtigen Besuchern. Der Stadt Hamburg würde es gefallen, unsichtbare Mauern zu ziehen.
Und ein weiterer Beitrag weist darauf hin, dass der ÖPNV keine Alternative sei.

In Zuschriften die anna elbe erhalten hat

wird gefragt, ob nicht ein Anwalt gegen dieses Anwohnerparken vorgehen könne. Schließlich gäbe es so Vieles, was bemängelt werde oder sich widersprechen würde:

Die Meinungsumfragen wiesen erhebliche Mängel auf. Repräsentativ seien sie auf keinen Fall.

Es hätte lediglich unter Autoscheibenwischer gesteckte Hinweise gegeben, dass man sich online an einer Befragung beteiligen könnte. - Wer kein "online" hätte, wäre ausgeschlossen, wer kein Auto fahre ebenfalls. Im Rathaus hätten zwar auch Abstimmungzettel abgeholt werden können, aber wer mache sich schon die Mühe, dorthin zu gelangen?
Der Text auf den Zetteln sei angeblich so formuliert gewesen, dass einige Anwohner (Nachbarn) davon ausgegangen seien, dass das Anwohnerparken sowieso käme und nur noch ergänzend ein Stimmungsbild erhoben werden sollte. - Dann bräuchte man auch nicht mitzumachen.
Da nur so wenige Menschen abgstimmt hätte, wäre die Zustimmung keines Falls so groß, wie vom LBV kundgetan.

Rechtliche Bestimmungen würden unterlaufen

Wenn es zulässigen Größen der Bewohnerparkzonen gäbe, hätte dies bestimmt einen Sinn. Dieser würde umgangen indem mehrere Parkzonen aneinandergereiht würden.

Keine Verbesserungen

Der Angebliche Parkdruck würde von einem Bereich auf den nächsten verschoben - Erleichterung würde es nicht geben.
Gerade alte Menschen würden vermehrt ausgeschlossen: Kein Internet -keine Besucherausweise, Kein Drucker - keine Besucherausweise
Geburtstagsfeiern mit mehreren Menschen von auserhalb, z.B. der 80ste, nicht möglich, da nur ein Ausweis pro Person erstellt werden würde.

Was der Landesbetrieb Verkehr dazu schreibt:

Der LBV geht von einer großen Zustimmung aus:

"Die Zustimmung zur Schaffung der Bewohnerparkgebiete ist vor Ort groß, wie eine Umfrage des Landesbetrieb Verkehr (LBV) zeigt: 74 Prozent der 4.900 der Befragungsteilnehmenden begrüßen die Einführung eines Bewohnerparkgebiets in ihrem Umfeld. 15 Prozent der Befragten haben das Vorhaben negativ bewertet. 11 Prozent stehen dem Vorhaben neutral gegenüber."

Quelle: hamburg.de, LBV, 05.02.21

Ottensen hatte im Dezember 2020 laut Wikipedia 35.136 Einwohner. Die Abstimmung ist daher wohl eher nicht sehr aussagekräftig, von einer großen Zustimmung auszugehen halten wir für dreist.

Tatsächlich soll die Länge einer Parkzone 1.000 Meter nicht überschreiten:

"Die zulässigen Dimensionen der Bewohnerparkzonen sind durch die Straßenverkehrsordnung rechtlich auf 1.000 Meter pro Seitenlänge begrenzt."

Quelle: hamburg.de, LBV, 10.02.22

Anwohnerparkzonen erschweren Polizisten das LebenIn der Printausgabe lautet der Titel:
"Polizisten finden keine Parkplätze" HA 28.03.22

Leserbriefe zum Artikel "Polizisten finden keine Parkplätze" HA 30.03.22

1. April 2022

PRESSE: "Ottensen: Parkgebiet für Bewohner erweitert"

Kein Aprilscherz: Stand am 12.03. so im Elbe Wochenblatt

Mehr war dazu nicht zu lesen, außer wo online ein Parkausweis beantragt werden könne. Auf den Protest des Kinderkrankenhauses wurde nicht mehr eingegangen.

zum Artikel PDF 12.03.22

AKK: Pressemitteilung des AKK: Parkplatznot in Ottensen

Schulterschluss aus der betroffenen Nachbarschaft mit dem AKK
Eine Pressemitteilung des Kinderkrankenhauses - ohne Textänderungen eingestellt

7. März 2022

Parkgebühren beim AKK. Noch ohne Automat.
Foto: 01.03.22 - anna elbe

Die Sorge aufgrund der anstehenden Einführung der Bewohnerparkplätze in Ottensen und den damit verbundenen Auswirkungen für Mitarbeitende sowie Eltern der Patientinnen und Patienten wächst bei den Verantwortlichen im Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK). Öffentliches Verständnis erhalten diese aus der betroffenen Nachbarschaft. Lediglich die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende ignoriert die Bedürfnisse der Interessensgruppen.

Ab 28. März erweitert der Landesbetrieb Verkehr das Bewohnerparkgebiet Ottensen und erschwert damit die bereits bestehende Parkplatznot für Mitarbeitende sowie Eltern der Patientinnen und Patienten rund um das AKK-Gelände. Der öffentliche Protest seitens Klinik-Leitung (Pressemitteilung vom 22.02.22) brachte zumindest positive Resonanz der Nachbarschaft. Anwohner:innen, die Nutznießer der neuen Regelung sein sollen, zeigen großes Verständnis mit den Mitarbeitenden des Altonaer Kinderkrankenhauses sowie den Familien. „Bei aller Parkraumnot gab und gibt es immer ein Miteinander der Autofahrer. Viele Anwohner fahren morgens zur Arbeit und die frei werdenden Plätze werden von den Mitarbeitern, Patienten und Handwerkern genutzt. Am Abend ist es umgekehrt. Die Argumente der Behörde überzeugen mich nicht“, so beispielsweise Holger Willumsohn aus dem angrenzenden Wohngebiet.

Leider teilt die zuständige Behörde für Verkehr und Mobilitätswende diese Ansicht nicht. Vielmehr wird hier auf die Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel hingewiesen, ohne zu berücksichtigen, dass für die meisten Mitarbeitenden eine Nutzung dieser aufgrund weiter Anfahrtswege nicht in Frage kommt. Ibrahim Bölad, Pflegedirektor: „Wenn beispielsweise eine Pflegefachkraft nach einer anstrengenden Schicht in den wohlverdienten Feierabend fahren möchte, macht die Wahl des Verkehrsmittels den Unterschied. Hier stehen nicht selten 1,5 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln einer halben Stunde mit dem PKW gegenüber. Das ganze Mal zwei – da brauche ich nicht lange zu rechnen. Das sind 2 Stunden Zeit, die im privaten Bereich fehlen. Dabei ist die lange Taktung der Busse in Kliniknähe besonders in den Randstunden noch nicht einmal berücksichtigt. Eine sehr gute Anbindung sieht anders aus. Bei aller Unterstützung der Mobilitätswende – ein wenig mehr Respekt gegenüber dem so wichtigen medizinischen Fachpersonal würde ich mir wünschen. Die Heldinnen und Helden der Corona-Zeit haben mehr verdient. Nicht einmal wurde uns die Möglichkeit eingeräumt, erschwingliche Tagesparkausweise analog zu Besuchenden von Bewohner:innen zu erwerben. Es zeigt sich leider, dass die gesellschaftliche Anerkennung für unsere Berufsgruppe offensichtlich noch nicht so ist, wie sie sein sollte“, so Bölad weiter. Die Klinikleitung erhofft sich seitens der Behörde ein Einlenken, zumindest einen Kompromiss.

Schulterschluss aus der betroffenen Nachbarschaft mit dem AKK AKK 07.03.22

Preissteigerung seit Feburar 2021

Fotos von Parkscheinautomaten in Altona - für alle Orte sind die Kosten gleich.

1. März 2022

17. Februar 2021 28. August 2021 1. März 2022

AKK: Neue Parkzone beim Altonaer Kinderkrankenhaus

Das Krankenaus will sich wehren

28. Februar 2022 | Bilder: 01.03.22

Kinderkrankenhaus Altona

Die Parkplatznot werde verschäft. So argumentiert die Klinik auf ihrer Website. Es kämen große Probleme auf das Krankenhaus zu.

Dass Bewohnerparken für 3 € die Stunde oder 10 € am Tag für das Krankenhauspersonal zu teuer ist, liegt auf der Hand. Während Corona wurde es (endlich) thematisiert: Krankenschwestern und Krankenpfleger sind sowieso schon am Limit - finanziell und zeitlich.

Das Argument, sie sollten mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren hinkt mehrfach. Nicht nur wer im Schichtdienst arbeitet und daher auch nachts unterwegs sein muss, wird für den Arbeitsweg sehr viel mehr Zeit brauchen. Das Kinderkrankenhaus liegt an keiner S-Bahnstation, die Busse sind oft überfüllt und wer umsteigen muss, braucht oft lange.

Der ÖPNV hat auch gerade die Preise erhöht. (Siehe)

Wer sein Kind im Krankenhaus besuchen will, hat ähnliche Probleme: Nach der Arbeit noch in den Bus, eventuell genau in die Gegenrichtung von zuhause? Es ist ein Kinderkrankenhaus! Schön, wenn der Besuch immerzu auf die Uhr schaut. Ein krankes Kind kann sich nur leisten, wer das Kleingeld dafür übrig hat.

Die Klink will sich wehren, weil Notwendigkeiten und Bedarfe eines Krankenhauses nicht berücksichtigt würden, so das Abendblatt. Räumliche Möglichkeite, selbst Parkplätze zu schaffen seien nicht vorhanden. "Wir werden jetzt einen offiziellen Widerspruch einlegen und alles in unserer Macht Stehende tun, um der kritischen Parkplatznot entgegen zu wirken", wird der Pflegedirektor Bölad auf der Website des Krankenhauses zitiert.

Quelle: AKK, 22.02.22

Absurdität sichtbar: Hier Parkschein lösen - Rettungswagen

Rettungswagen- und Parkscheinschild
Noch fehlt der Automat, 01.03.22

In der Printausgabe des Abendblatts argumentiert die Behörde damit, dass "überproportional viele Unfälle vor Ort auf Parkplatzsuchverkehre, gebietsfremde Parker und falsch abgestellte Fahrzeuge zurückzuführen sei". Einen Beleg dafür bleibt die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende schuldig.

Bis heute gibt es auch keinen Zugang zur Statistik der Befragung von Anwohnern. Der Datenschutz lasse dies nicht zu. Wir wollten die Hintergrundinformationen: Wieviele Antworten gab es? Wie sicher ist es, dass die ausgelegten Fragebögen nicht doppelt und dreifach von den selben Personen ausgefüllt wurden? ...

anna elbe meint: "Es geht wohl weniger darum, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, sondern darum, mit öffentlichem Raum Geld zu verdienen. Eine Brücke, damit der Autoverkehr vierspurig 'fließen' kann (Monsterbrücke) z.B. müsste nicht gebaut werden. Der LBV machte einen Stand im Mercado, um Menschen das Anmelden ihrer PKW zu erleichtern, Neuwagen werden subventioniert, E-Autos sind meist sehr, sehr groß und können trotzdem kostenfrei parken. Der ÖPNV wird teurer statt günstiger. ... Da stimmt doch was nicht. -

Haben wir das dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi zu verdanken? Er formulierte es so: "Die Stadt als Unternehmen begreifen". - Nicht als Wohnort oder Ort zum Leben."

Quelle: Urbanshit, 2009

Klinikpersonal und Patienteneltern in Ottensen stehen vor Parkplatznot AKK 22.02.22

Ärger um Parkzonen beim Kinderkrankenhaus HA 26.02.22

DATENSCHUTZ: Wie sicher sind eigentlich unsere Daten beim LBV?

So ist es mit allen gespeicherten Daten: Sie können genutzt werden.

24. Februar 2022

Laut netzpolitik.org und rbb24 will Brandenburgs Justizministerin der Polizei und Staatsanwaltschaften den Zugriff auf die Luca-App-Daten erlauben. Nachträglich sollen also alle gutgläubig und für einen guten Zweck abgegebenen Daten - einfach so - staatlicherseits ausgelesen werden dürfen?

Quelle: rbb24, 10.02.22

Eine Gesetzesänderung und - zack - sind die einst privaten Daten vor keinem Zugriff mehr sicher. Und: Es bekommt kaum jemand mit!

Was ist mit den Daten, die wir beim LBV hinterlegen, wenn ein Besucherausweis gebraucht wird?

anna elbe hatte einst einen Fragebogen an alle Hamburger Parteien und den HmbBfDI verschickt. Darin fragten wir auch, ob das Melden von Besuch (beim Staat) sich mit einem Demokratieverständnis vereinbahren ließe.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hatte uns auf unsere Bedenken geantwortete, dass wir uns keine Sorgen zu machen bräuchten. Es gäbe gesetztliche Vorschriften, die einer Zusammenführung der Namen der Anwohnerinnen und Anwohner und ihrer Gäste entgegenstünden:

"... Die Namen der Gäste werden nicht erhoben und können auch nicht durch den LBV selbst aus den Kennzeichen nachvollzogen werden. Eine Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt, um das Fahrzeug einer bestimmten Person zuzuordnen, findet nicht statt. Würde eine solche Abfrage dennoch erfolgen, würde sie auch vom Kraftfahrtbundesamt im Regelfall nicht beantwortet. Die rechtlichen Voraussetzungen, die § 35 Straßenverkehrsgesetz an die Übermittlung der Halterdaten stellt, liegen in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle gar nicht vor. Dass es zu einer Zusammenführung der Namen der Anwohnerinnen und Anwohner und ihrer Gäste kommt, ist damit sehr unwahrscheinlich. .."

Quelle: anna elbe, 08.02.21

Es ist auch unwahrscheinlich, dass heute Nacht jemand bei mir einbricht. Es ist aber nicht ausgeschlossen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Gesetze geändert werden. Inzwischen nicht mal mehr unwahrscheinlich.

Justizministerin Hoffmann will Luca-App für Strafverfolgung nutzen rbb24 10.02.22

Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen netzpolitik.org 11.02.22

HVV: Preiserhöhung beim ÖPNV für 2022

13. Dezember 2021

2011 Damals noch billiger aber unzahlbar

Bereits Anfang 2021 wurden die Fahrkarten für den ÖPNV um durchschnittlich 1,4 % angehoben.

Jetzt soll die durchschnittliche Fahrpreiserhöhung für das Jahr 2022 bei 1,3 % liegen.

Das macht das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV besonders attraktiv. Und das ist es ja, was angeblich durch die hohen Kosten für das Bewohnerparken und Bewohnerbesuchen mit dem Auto erreicht werden soll.

Foto: 1,80 €, das waren noch Zeiten!

Mehr als es gibt

Kleine Anfrage bestätigt: Es werden mehr Bewohner-Parkausweise verkauft, als es Parkplätze gibt.

18. Oktober 2021 | Ergänzung 30.10.21

Unsere Vermutung, dass das Bewohnerparken eingeführt wurde, um Geld zu generieren, wird immer wahrscheinlicher. In der Mopo ist auch zu lesen, dass das "Bewohnerparken" - oder auch "Anwohnerparken" - noch teurer werden soll:
65 € ab 2022

Mehr Ausweise, als Parkmöglichkeiten. Beispiele:

Beim Fischers Park gibt es 1264 Parkplätze für die 2273 Anwohnerparkausweise verkauft wurden. Im Gerichtviertel wurden 993 Ausweise mehr ausgegeben als Plätze vorhanden sind und am Spritzenplatz wurden für 1282 Stellplätze 2380 Parkausweise verkauft. (Stand Parkplätz 30.09.21, Anzahl Ausweise: 30.06.21, Quelle: Schriftliche Kleine Anfrage CDU, 12.10.21)

Richard Seelmaecker, CDU spricht es in der Mopo aus: "Eine glasklare Abzocke".

Auch würde uns interessieren, wieviel Geld der Landesbetrieb Verkehr (LBV) mit den vielen Cookies auf seiner Website verdient. Die dort eingebundenen Cookies ermöglichen diversen Firmen, Besucher der Website zu verfolgen, deren Daten zu nutzen und mit anderen Daten zusammen zu führen. Und alle müssen diese Website besuchen, wenn sie ein Besucherticket "erwerben" wollen. Denn das muss ja seit Mitte des Jahres gemacht werden. Realistisch gesehen, ist das nur online möglich. (Siehe)

In der Mopo vom 6. Oktober 2021 wir der Kostenanstieg damit begründet, dass Bau, Reinigung, Instandsetzung und Überwachung jährliche Kosten von rund 120 Euro je Stellplatz verursachen würden.

Quelle: Mopo, 06.10.21

Hat jemand um Überwachung gebeten? Und was Bau, Reinigung und Instandsetzung angeht, meinen wir auch, dass diese Kosten bereits beim Bau der Straßen bzw. der Wohnhäuser gezahlt wurden. Autofahrer bezahlen außerdem KfZ-Steuern.

Insgesamt ist es ja löblich, dass Autos aus der Stadt verschwinden sollen. Dann aber sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden. Zuvor sollten Möglichkeiten geschaffen werden, dass Menschen sich frei und kostenneutral durch die Stadt bewegen können.

Eine Anhebung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr fand zeitgleich mit der Einführung des Bewohnerparkens statt. Na, toll. Während auf Grund von Corona vor der Nutzung von Bahn und Bus gewarnt wurde.

Wer die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, wird durchgehend gefilmt. Das ist auch nicht gerade erfreulich und durchaus demokratiefeindlich. Wir können es nicht oft genug sagen, es gibt dazu ein Grundsatzurteil: Wer sich beobachtet fühlt, ändert sein Verhalten, was letztlich auch einer Demokratie schadet.

So zu lesen im "Volkszählungsurteil". Das wiederum iist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde.

Siehe: Wikipedia

Dies übrigens ganz unabhängig davon, ob jemand etwas zu verbergen hat oder nicht. Jeder hat etwas zu verbergen und es steht auch jedem Menschen zu, etwas zu verbergen zu haben.

Die Smart City macht's!

"Hamburg verlangt seit April eine Jahresgebühr von 50 Euro. Weil die Stadt einen Ruf als smart city zu verteidigen hat, gibt der Senat 5 Euro Rabatt, wenn der Ausweis online beantragt und selbst ausgedruckt wird."

Quelle: taz, 23.10.21

Das erinnert doch stark an "10 % gratis" auf dem Nutellaglas. Worauf genau gibt der Senat Rabatt?

Wie das Anwohnerparken in Hamburg zur Lotterie wird Mopo 18.10.21

Schriftliche Kleine Anfrage CDU, Schlag ins Gesicht Autofahrer PDF 12.10.21

Anwohner-Parken wird in Hamburg deutlich teurer Mopo 06.10.21

Der LBV kommt für Kfz-Zulassungen ins Mercado

Autos anmelden leicht gemacht! Sollte nicht Bewohnerparken Autos aus der Stadt verbannen?

12. Oktober 2021

Ein LBV-Mobil im Mercado, 18.09.21

Wie lässt sich das erklären?

Während der Landesbetrieb Verkehr (LBV) das Bewohnerparken damit begründet, dass es zu viele Autos in der Stadt geben würde, wird von der selben Behörde im Mercado dazu eingeladen, ein Auto einfach und unkompliziert anzumelden?

Wir meinen, das ist ein Widerspruch!

Wollte der LBV Autos wirklich aus der Stadt verbannen, müsste doch das Anmelden derselben erschwert werden, oder?

Fest steht, dass sich mit dem Bewohnerparken das Staatssäckerl gut füllen lässt. Am 8. Oktober 2021 schrieb die Mopo:

"Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Gebühren für Anwohnerparken in Hamburg ab 1. Januar 2022 von 45 auf 65 Euro ansteigen sollen. Jetzt zeigt sich: Passend werden auch die Bußgeldeinnahmen in der Stadt Jahr für Jahr immer mehr."

Quelle: Mopo, 08.10.21

Während der Landesbetrieb Verkehr schon dabei ist, die Zukunft zu planen:

Digital Parking Management
LBV is creating the parking of tomorrow with sensors and a digital dashboard.

Quelle (leider nur auf englisch): LBV - ITS World Congress 2021

Auch die Gebühr am Automaten ist pro Stunde um 25% gestiegen: von 2 € auf 2,50 €

Langsam kommen wir mit dem Schreiben bei der Geschwindigkeit der Preisanstiege kaum hinterher.

29. August 2021

2,50 € pro Stunde - Automat wechselt nicht.
Ist da etwa eine Kamera untergebracht?

Erstaunlich, wie schnell das geht. Inzwischen fehlen uns beinahe die Worte.

Dass es tatsächlich Menschen gibt, die auf ein Auto angewiesen sind und sich zusätzlich den HVV nicht leisten können, verstehen die Macher*innen wohl nicht.

Es gibt eine Menge Menschen, die keine 7,50 € nebenbei übrig haben, für die das sehr viel Geld ist. Und die trotzdem nicht auf Ihr Auto verzichten können.

Daraus resultiert, dass viele Anwohner*innen keinen spontanen Besuch von Menschen mit PKW mehr bekommen. Oder wenn Besuch kommt, guckt er ständig auf die Uhr.

Es sei angemerkt, dass passendes Kleingeld von Vorteil ist: "Bitte nur passende Beträge einwerfen! Automat wechselt nicht!", ist auf dem Automaten zu lesen.

Kauf eines Besucherparkausweises

Wer einen Besucherparkausweises beim LBV kaufen(!) möchte, muss sich dort, also beim Staat, registrieren, ein Konto eröffnen und dort u.a. das KFZ-Kennzeichen des Besuchers eingeben. Diese Ausweise sind jeweils für einen Tag gültig. Pro Anwohner gibt es einen dieser Ausweise pro Tag.

Da bleibt uns nur ein zynisches Kopfschütteln: Das ist natürlich total anonym, weil einem PKW-Kennzeichen ja keine Person zugeordnet werden kann und diese gesammelten Daten werden sicherlich niemals missbraucht werden. Weder von Hackern oder Herstellern noch von staatlichen Einrichtungen. Einen radikalen Regierungswechsel wird es natürlich niemals geben.

Der Tages-Besucherausweis kann nicht bar bezahlt werden. Wer es innerhalb der Öffnungszeiten dennoch machen möchte, muss meist einen langen Weg (viel Zeit, Kosten und bei PKW-Nutzung auch Umweltbelastung) zum LBV auf sich nehmen. Was bei spontanen Besuchen schon gar nicht möglich ist. Menschen, die keine Kreditkarte haben und oder aus Gründen keine online-Zahlungen machen, sind also per se ausgeschlossen. Sie können keinen Besuch mehr empfangen, der spontan mit dem PKW kommen möchte und länger als 3 Stunden bleiben will.

Screenshot: Auszug der Cookie-Betreiber beim LBV

Cookies einer Behördenwebsite?

Wer die Website des Landesbetrieb Verkehr besucht, wird mit einen "Cookie-Popup" begrüßt:

"Hilf uns mit deiner Zustimmung
Wir und unsere Partner nutzen Cookies oder andere Technologien und verwenden personenbezogenen Daten, um dir relevante Inhalte und Werbung anzuzeigen. Diese Daten übermitteln wir zu folgenden Zwecken auch an unsere Partner. "

Und zum Beispiel (s. Screenshot oben): "Anbieter können:
• Daten, die offline erhoben wurden, mit Daten, die online erhoben wurden, zusammenführen, um sie für einen oder mehrere Verarbeitungszwecke oder besondere Verarbeitungszwecke ergänzend zu nutzen."

Und tatsächlich! Wir haben gut daran getan, Screenshots und PDFs von den Webauftritten des LBV zu sammeln. Heute steht dort tatsächlich:

"Achtung: Neuer Link
https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/bparken2
Dieser Dienst steht nicht mehr zur Verfügung."

Siehe: PDF der Website vom 29.08.21

Noch teurer geworden - auch Besucherausweise kosten pro Tag!

Das Elbewochenblatt entschuldigt sich am 26. Juni für "Fehler": Es hatte zuvor berichtet, dass das Besuchen von Anwohnern kostenlos sei.

3. Juli 2021

Vier Besuchstage, das macht: 10 €

"Ab 15.06.2021 erfolgt eine Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise auf 45 € im Jahr und für Besucherparkausweise auf 2,50 € pro Tag"

Die Preise für das Anwohnerparken haben sich mal so eben fast verdoppelt.

Das Elbewochenblatt schreibt, es hätten sich Leser gemeldet, die auf diese Verteuerung aufmerksam gemacht hätten. Und es sei die Befürchtung geäußert worden, dass Besuche von Verwandten bald zu teuer werden würden.

Quelle: Elbewochenblatt, 26.06.21

Denn die Anwohner wurden nicht informiert. Auch eine Umfrage dazu blieb aus. Dabei wird eine solche immerwieder als Begründung für das Bewohnerparken angeführt.

Ausschließlich auf der Website vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) werden die neuen Kosten ausgewiesen. In aller Stille sozusagen.

Parkscheine für Besucher waren zuvor kostenfrei. Außer natürlich der unbezahlte Zeitaufwand nebst Druckertinte und Papier plus die Datenangabe beim Amt. (Daten sind das neue Gold, und werden deswegen mit aufgeführt.)

Wer entscheidet das eigentlich?

Wer ist eigentlich für das Bewohnerparken ansich verantwortlich und wer bestimmt die Preise?

Für viele Menschen mögen 2,50 € wenig Geld sein, andere müssen auf jeden Cent achten. Das mag für manche unvorstellbar sein. Diejenigen, die solch krasse Maßnahmen einführen, haben jedoch überhaupt keine Ahnung mehr von dem Leben vieler Menschen. Oder ist es ihnen egal, weil diese sowieso nicht zum potentiellen Wählerklientel zählen?

Wie Besuch empfangen?

Eine Möglichkeit: Sie beantragen einen Besucherausweis online.
Dann müssen drei Voraussetzugnen erfüllt sein:

Sie müssen ein Konto beim LBV haben:
"Zur Nutzung dieses Dienstes benötigen Sie ein Einfaches Servicekonto."
So steht es auf der Website des LBV.
Sie oder Ihr Besuch können und wollen mit Keditkarte oder "Giropay" zahlen.
Sie oder Ihr Besuch haben genug Geld dafür.

Die andere Möglichkeit einen Besucherausweis zu erhalten, ist auf der Website eher versteckt. Sie besteht darin, sich vor Ort beim LBV einen Besucherausweis zu kaufen. Dazu sollte zuvor allerding online ein Termin "gebucht" werden. Bis dort ein Termin frei ist, das kann dauern. Und dann noch mal mit dem Auto durch die Stadt düsen? Sehr umweltfreundlich. Oder mit Bus und Bahn zu den entlegenen Orten fahren? Das wird teuer.

"Den Besucherparkausweis können Bewohnerinnen und Bewohner online beantragen. Für eine Beantragung in einem Standort des LBV kann unter www.lbv-termine.de ein Termin gebucht werden."

Quelle: Landesbetrieb Verkehr, FAQ Besucherparken

Spontan vorbeikommen?

Spontanen Besuch zu bekommen, der länger als 3 Stunden bleiben möchte, ist also eigentlich nur mit Registrierung möglich. Sie benötigen dazu ein Konto bei dem LBV, müssen das KFZ-Kennzeichen Ihres Besuchs in eine Datenbank eintragen und können nur online zahlen. Wir sehen darin eine Datenschutzgefährdung mit Überwachungspotential und den Ausschluss aller, die das entweder nicht wollen oder gar nicht können, weil sie z.B. keinen Rechner und Smartphone haben.

Zahlen nur online mit Kreditkarte / Giropay möglich?

Wenn nun Besuch kommt und man sich entschließt, online einen Ausweis zu kaufen, muss dieser mit Kreditkarte oder über Giropay bezahlt werden:

"Für die Online-Antragstellung eines Bewohnerparkausweises fallen Gebühren in Höhe von 45 € an, für die Beantragung eines Besucherparkausweises 2,50 €, die mittels Online-Bezahlung (Kreditkarte, Giropay) vor Versand des Antrags erhoben werden.

Quelle: LBV, Bewohnerparken (Website als PDF da ständig Änderungen auf dieser)

Was macht jemand ohne Keditkarte oder Giropay?
Oder kann der Gast nur während der Öffnungszeiten bzw. nach Anmeldung zum gebuchten Termin beim LBV kommen?

Also planen Sie Ihr Leben gut durch!

20 Besucherausweise pro Anwohner im Monat sind möglich - aber keine zwei Besuche am selben Tag.
Wie also Omas 80sten Geburtstag feiern, mit der Verwandtschaft von außerhalb?

Und schämen Sie sich nicht, wenn Sie ihrem Besuch sagen, dass er für den Besuch bei Ihnen auch noch Geld zahlen soll.

Irgendwas läuft hier gehörig falsch.

Wer einen Besucherausweis nutzen will, muss dessen KFZ-Kennzeichen dem Amt melden.
Der muss online bezahlen.
Der muss also überall seine Daten angeben - und die der Besucher dazu.

Ein Konto beim Amt um Besucher zu melden?

Fazit

Dieses Vorgehen zeugt u.E. von großer Konzeptlosigkeit und lässt vermuten, dass es schlicht darum geht, viel Geld zu generieren. Wenn es tatsächlich darum gehen würde, die Autos aus der Stadt zu halten, sollten die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr nicht gleichzeitig steigen. Es ist bestimmt keine gute Idee, dass viele Menschen plötzlich abgehängt werden und unerwartet weniger Besuch erhalten,den dann auch noch anmelden müssen. Und eingeführt wird das ausgerechnet während einer Pandemie, in der Einsamkeit (insbesondere älterer Menschen) ein großes Problem darstellt.

Bevor man solche Maßnahmen, wie jetzt durchgesetzt werden, ergreift, muss doch überlegt werden, welche Maßnahmen negative Auswirkungen auffangen könnten, was für eine unterstützende Struktur von Nöten wäre, womit sie den Stadtbewohnern schmackhaft gemacht werden könnten – und was überhaupt verhältnismäßig ist.

Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen, so traurig das auch ist. Das System ist bisher so gelaufen. Anbindungen mit dem Öffentlichen Nahverkehr – nicht nur nach außerhalb: Oft schwierig!

Wir schlagen vor:

Öffentlicher Nahverkehr umsonst – oder zum Beispiel für 1 € pro Tag.
Kostenfreie öffentliche Parkplätze außerhalb, in guter Anbindung zum öffentlichen Nahverkehr
Keine Unterstützung der Autoindustrie z.B. in Form von Abwrackpremien und ähnlichem. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite die zu belohnen, die ein Auto kaufen, um dann die zu strafen, die es benötigen.
Ab Datum xy nur noch Autos im Stadtgebiet zulassen (an der Zulassungsstelle) die bestimmte Kriterien erfüllen, Größe, Verschmutzungswerte, Gewicht betreffend.
Warum gibt es noch SUVs auf den Straßen? Es ist doch bekannt, dass der Reifenabrieb den größten Beitrag zum Mircoplatstik leistet. Und nur in ganz seltenen Fällen braucht jemand ein so großes Auto, das zwei Parkplätze benötigt. (siehe)

Den letzten Vorschlag hätte auch den Vorteil, dass diese Maßnahme bei der Anmeldung eines PKWs greifen würde, keine weiteren Kontrollen nötig wären und diese Nachricht recht breit in der Presse verbreitet werden könnte, bevor irgendwer plötzlich davon überrascht wird. Und die Leute könnten ihre Autos so lange fahren, bis sie ein neues benötigen. (Worüber auch wir nicht glücklich sind!)

Es gibt bestimmt noch viele gute Ideen, die sinnvoll wären. Warum nicht dazu mal eine Umfrage machen?

Besucherparkausweise kosten jetzt 2,50 Euro PDF 26.06.21

Landesbetrieb Verkehr (LBV), Bewohnerparken Website

Landesbetrieb Verkehr (LBV), Bewohnerparken PDF 28.06.21

Landesbetrieb Verkehr (LBV), FAQ zu Bewohner- und Besucherparken website

Landesbetrieb Verkehr (LBV), FAQ zu Bewohner- und Besucherparken PDF 28.06.21

Drei exemplarische Zuschriften

Wir haben uns ausnahmsweise entschlossen, hier ein paar wenige Zuschriften zu veröffentlichen.
Um nichts zu verfälschen, stellen wir sie in ganzer Länge ein.

21. April 2021

Im Januar 2021 schrieb Frau J.S.

Moin!
Auch ich möchte zu der Diskussion / offene Fragen zum Thema Anwohnerparken in Altona noch einige Fragen / Denkanstöße liefern, die ich in der bisherigen Berichterstattung (NDR, Mopo, Abendblatt) noch nicht so deutlich vom LBV behandelt werden:

Warum gibt es für Ausnahmegenehmigungen keine klaren Kriterien?
Warum soll man auch für einen abgelehnten Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zahlen?
Warum bittet mich ein Bürgermeister, während die Corona-Pandemie anhält, auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu verzichten, unternimmt aber nichts dafür, dass, wenn man das tut auch bei seinem Arbeitsplatz parken kann?
Warum wird damit kleinen und mittelständischen Betrieben, denen es in dieser Zeit finanziell nicht gut geht, noch mehr Steine in den Weg gelegt?

Ich selber arbeite seit fast 12 Jahren in der niedrigschwelligen Suchthilfe, wenn ich mit der Bahn zu meinem Arbeitsplatz fahre, bin ich bei möglicher Ansteckung ein toller Virenstreuer.

Ganz abgesehen davon, dass ich durch meine lange Tätigkeit von vielen Abhängigen auch unterwegs in der Bahn erkannt werde – für mich sind es Punkte der Psychohygiene, Wahrung von Nähe und Distanz, so wie meiner Sicherheit, dass ich meinen Arbeitsweg ohne Begegnungen machen kann. Mein Weg führt von Sasel / Bhf Poppenbüttel über den HBF bis Reeperbahn und in bestimmt 80% der Fahrten, kommt es zu Begegnungen.
In Gesprächen mit anderen Kollegen, den Bürgernahen Beamten und Menschen, die hier auch soziale Dienstleistung betreiben, kam heraus, dass sie es ähnlich belastend empfinden.

*Nun noch eine abschließende Frage: Gibt es, und wenn ja wo, irgendwo eine Initiative, der man sich anschließen kann, um noch etwas an den bestehenden Bedingungen des Anwohnerparkens zu ändern?

Im Mörz 2021 schrieb Klaus Schmidt

Liebe annaelbe,
mit großer Dankbarkeit lese ich die Internetseite. Ich wohne in einem neu eingerichteten "Bewohnerparkgebiet".

Ich kann nur sagen, es hat den einzigen Zweck, der Behörde Einnahmen zu verschaffen, also abzukassieren. Offensichtlich ist die Absicht, die Rendite des Bodens durch immer größere Verdichtung (Geschosshöhen) zu vergrößern (das ist das durchgängige Verständnis der Stadtentwicklungsbehörde) und das Zufußgehen dann per Green-washing dieser finanzielllen Interessen zu proklamieren.

Es schließt aber alle Älteren, Behinderten und Menschen, die ein Auto aus Zeit- und Gepäckgründen benutzen müssen, aus. Bedeutet also Gentrifizierung. Solche verdichteten Gegenden sind letztlich nur noch von radfahrenden Singles bewohnbar.

Das vorgeschützte Argument, man wolle die durch Verdichtung bewusst erzeugte Parksituation wieder "entspannen", trägt in meiner Wohngegend nicht, es war vorher nicht zu voll und ist heute genauso voll. Nichts wurde verbessert, nur die finanzielle Ausbeutung dieses "Konzeptes" wurde auf den Weg gebracht.

Die gravierendste Folge ist für mich, dass Besucher bei mir stündlich 2 Euro einwerfen sollen und wir deshalb ständig auf die Uhr gucken. Das empfinde ich als sozial einschränkend und unzumutbar für meine Wohnsituation.

Kannst du mir sagen, an wen ich meine Beschwerde über diese bösartige Entwicklung richten kann ?

Ich habe es bisher so verstanden, dass der Landesbetrieb Verkehr und die Stadtentwicklung das ghettoartige Abschirmen der Bevölkerung schönreden, weil es Einnahmen bringt.

Gibt es ein Amt, das die Interessen der Bevölkerung schützt oder zumindest zu schützen vorgibt, an wen ich mich wenden kann ?

Im April 2021 bekamen wir diese Zuschrift. Der Autor möchte nicht genannt werden.

Das Problem ‚Auto‘ wird verschoben aber nicht angegangen!
Vor wenigen Tagen wurde in unserer Nachbarschaft (Ottensen west) eine neue Anwohner-Parken-Zone eingerichtet. Schlagartig sind nun in unserer Straße und Umgebung Parkplätze hart umkämpfte Mangelware. Der Parksuchverkehr drängt sich durch unsere Gassen und es wird wohl als unausweichliche Konsequenz nichts anderes kommen als die Anwohner-Parken-Zone in unserem Quartier - welche wiederum den Parksuchverkehr in die vom Anwohner-Parken verschonten Gebiete drängt usw…

Es wird überdeutlich – diese Maßnahme löst kein Problem sondern verdrängt es in die Nachbarschaft (bis an die Stadtgrenzen). Dabei hätte man doch besser ganzheitlich denken und handeln sollen, aber wieder einmal produziert die Politik Stückwerk – es muss halt nur bis zur nächsten Legislaturperiode halten!

Es passt einfach nicht zusammen Steuer gestützte Kaufanreize für PKW unter das Volk zu streuen und auf der anderen Seite den Individualverkehr zu verteufeln. Da ist null Konzept!

Rosa Listen: Nicht existente Daten können nicht missbraucht werden

Anmerkung zur Antwort vom HmbBfDI und zu dem weitverbreitetem Gefühl, dass staatlich gesammelte Daten auf Grund von Gesetzen sicher seien.

16. April 2021

An dieser Stelle möchten wir auf die Schweiz verweisen. Denn dort scheint Datenschutz noch zu bedeuten, dass Daten geschützt werden sollen. Hier bedeutet Datenschutz ja eher, nach Auslegungsarten im Gesetz zu forschen. Was mit Daten ganz real geschehen kann – und auch immer wieder geschieht – spielt dabei eher keine Rolle.

Historisches Beispiel, was mit Daten geschehen kann: Rosa Listen

Die Erstellung wurde bereits während des "Kaiserreichs" begonnen und während der Weimarer Republik weiter geführt. Sie beinhalteten Daten über homosexuelle Menschen. Später freuten sich die Nationalsozialisten:

"Die von der Polizei der Weimarer Republik gesammelten Datenbestände fielen nach 1933 den Nazis in die Hände. Sie waren ein wichtiges Hilfsmittel bei der Verfolgung der Homosexuellen durch Gestapo und Kripo."

Quelle: Wikipedia

Wir meinen, dass auch jetzt durchaus die Gefahr besteht, dass gesammelte Daten in unerwünschte Hände geraten und genutzt werden können.

Auch wenn zur Zeit noch keine Zusammenhänge zwischen KFZ-Kennzeichen und Halter des Autos hergestellt werden, so bestehen sie doch. Und sie könnten genutzt werden: Wer besucht wen?
A war bei B? Wenn ja, wie oft? Und wer war noch dort? Wurden solche Zusammenhänge nicht schon mal missbraucht?

Zitate aus einem Bundesgerichtsurteil vom Januar 2020:

"... Daran ändert nichts, dass diese Daten gemäss den präzisen und überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen sehr gut geschützt sind und eine missbräuchliche Verwendung nahezu ausgeschlossen werden kann bzw. sehr unwahrscheinlich erscheint (Prinzip der Datensicherheit, [...])

Der Grundsatz der Erforderlichkeit bzw. Datenvermeidung und Datensparsamkeit bezweckt jedoch, dass nicht notwendige Daten gar nicht erst erhoben und bearbeitet werden. In diesem Sinne ist auch ihr Schutz besser gewährleistet: nicht existente Daten können nicht missbraucht werden."

Quelle: Schweiz, Bundesgericht, Urteil vom 05.01.2021 - 1C_273/2020 -

NACHGEFRAGT bei Behörden, Politik und HmbBfDI

Nachgefragt bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hier 23.02.21

Nachgefragt bei Politiker*innen des Verkehrsausschusses hier 15.02.21

Nachgefragt beim Datenschutzbeauftragtem Hamburg (HmbBfDI) hier 15.02.21

Nachgefragt bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Diese Behörde hatte am 5. Februar 2021 eine "freudige" Pressemeldung geschrieben:
Bewohnerparkgebiet in Ottensen ab April 2021

23. Februar 2021
Antwort LBV am 17.04.21

Parkscheinautomat - Dauer und Preis, 17.02.21

Heute haben wir die Fragen, die wir an Mitglieder des Verkehrsausschusses geschickt hatten, auch an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende geschickt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Pressemitteitlung vom 5. Februar 2021 zur Einführung von Bewohnerparken in Ottensen schreiben Sie: 'Die Zustimmung zur Schaffung der Bewohnerparkgebiete ist vor Ort groß, wie eine Umfrage des Landesbetrieb Verkehr (LBV) zeigt: 74 Prozent der 4.900 Befragungsteilnehmenden begrüßen die Einführung eines Bewohnerparkgebiets in ihrem Umfeld.'

1. Wir würden gern wissen, wie Sie auf diese Zahlen kommen.

Als in Altona-Alstadt /-Nord so eine Umfrage durchgeführt wurde, war es kaum möglich online daran teilzunehmen. anna elbe wurde ein "ergänzender" Fragebogen zugespielt. Einen Bericht dazu finden Sie hier

Im Altonaer Rathaus lagen Fragebögen aus. Wer sich wieviele mitgenommen und diese ausgefüllt an den Landesbetrieb Verkehr geschickt hat, ist nicht prüfbar. Vielleicht Menschen, die gar nicht hier leben? Oder Menschen, die das Bewohnerparken unbedingt durchsetzen wollen?

1.1. Wo können wir die Umfrageergebnisse einsehen?

In unseren Augen ist das Bewohnerparken, so wie es hier, in Altona-Altstadt /-Nord umgesetzt wurde, eine Zumutung für die Anwohner*innen. Daher haben wir einen Fragekatalog entworfen und an Mitglieder des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft geschickt.

Darüber haben wir erfahren, dass das Bewohnerparken nicht dort beschlossen wurde bzw. dort nicht einmal behandelt wurde.

2. Wer hat das Bewohnerparken beschlossen und zu einer Durchführung gebracht?

Den Fragenkatalog an die Mitglieder des Verkehrsausschusses finden Sie im Anhang. Auch wenn es recht viele Fragen geworden sind, würden wir uns sehr über die Beantwortung dieser freuen.

Wir werden diese dann auf unserer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg
Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen"

Pressemitteilung siehe 05.02.21

Der Fragenkatalog zum Ausklappen hier 02.02.21

Der Fragenkatalog in neuem Tab PDF 02.02.21

Antwort des Landesbetrieb Verkehr (LBV), 17.04.21

Ob es sich um eine Antwort handelt? Auf unsere Fragen wurde von "Medienarbeit (LBV)" jedenfalls nicht eingegangen.

17. April 2021

Schönen Guten Tag,

leider können wir Ihnen nicht alle Fragen beantworten. Vieles wird Ihnen Fragen finden Sie in unseren FAQs https://www.hamburg.de/lbv/9892626/faq/#marker13 Die Einzelauswertung sind nicht einsehbar, da diese personenbezogene Daten erhalten könnten. Viele Menschen, die sich an der Umfrage beteiligen, geben auch persönliche Daten angeben und müssen daher unbedingt geschützt werden.

Zu der Umfrage, die Ihnen zugespielt wurde, können wir nur sagen, dass sie nicht vom LBV sind.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Landesbetrieb Verkehr (LBV)
20537 Hamburg
www.hamburg.de/lbv
www.lbv-termine.de

Ihren Termin für den LBV buchen Sie ganz einfach unter: https://www.lbv-termine.de

Diese E-Mail könnte vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail oder Inhalte dieser Mail ist nicht gestattet. Unsere Datenschutzerklärung und allgemeine Informationen nach Artt. 12 – 14 DSGVO finden sie unter https://www.hamburg.de/lbv/datenschutz. Gerne senden wir Ihnen diese per PDF oder in Papierform zu.

Nachgefragt bei Politiker*innen des Verkehrsausschusses

15. Februar 2021, Datum der Antworten siehe dort.

anna elbe möchte gern wissen, was Politiker*innen bewogen hat, Bewohnerparken in so einer Form durchzusetzen. Am 2. Februar 2021 haben wir daher Mitglieder des Verkehrsausschusses aus jeder Partei angeschrieben. Und einen Fragenkatalog mitgeschickt:

Fragenkatalog an Mitglieder des Verkehrsausschusses

Es handelt sich um recht viele Fragen. Um mit den Antworten abgleichen zu können, empfehlen wir, den Fragekatalog als PDF in einem neuen Tab zu öffnen.

zum Fragenkatalog in neuem Tab

<< weniger anzeigen

Hamburg, den 2. Februar 2021

Fragen zum Bewohnerparken

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Altona wurde unlängst an vielen Stellen "Bewohnerparken" eingeführt. Dazu stellen sich aus unserer Sicht eine Menge Fragen. Wir haben über das Bewohnerparken auf unserer Website geschrieben und Fragen bzw. Zuschriften von anderen Betroffenen erhalten.

Über die Beantwortung einer Auswahl dieser Fragen freuen wir uns und werden sie auf unserer Website veröffentlichen.

Zum Sinn und Zweck

Klimaschutz als Argument?
Die Autoindustrien bekommen Subventionen ohne Ende (trotz Dieselbetrugs). Sie stellen vermehrt SUVs her (auch als „Elektro“) und diese verschmutzen hier maßgeblich die Straßen. Wieso werden Anwohner*innen mit Mehrkosten und erheblichen Eingriffen in ihr Privatleben drangsaliert, anstelle bei tatsächlichen Verursachern anzusetzen?
Sollte das Bewohnerparken dazu dienen, Autos aus der Stadt zu halten: Wieso steigen dann zeitgleich die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?
Anwohner*innen haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz, auch wenn sie einen Ausweis gekauft haben. Wie stehen Sie dazu?

Zur Form und Durchsetzung

Für eine "Umfrage" wurden an Anwohner*innen Briefe verschickt. Von der Durchsetzung erfuhren die Anwohner*innen jedoch durch Zufall. Die Teilnahme an einer Umfrage ist freiwillig, für Parken ohne "Ausweis" muss Strafe gezahlt werden.
Wie ist das zu erklären und vor allem: wie zu rechtfertigen?
Auf der Website der Umfrage hieß es: "Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant." (Die Seite ist im Internet leider nicht mehr erreichbar) Aus Umsetzung und Gebietsgröße geht hervor, dass die Zustimmung grandios gewesen sein muss. Uns wundert das, denn allein an der Umfrage teilzunehmen war kaum möglich. (Siehe bei anna elbe)
Wo können wir die Ergebnisse der Umfrage einsehen?
In vielen Straßen ist das Parken sehr unterschiedlich geregelt. Einen Anspruch auf einen Parkplatz bekommt die/der Anwohner*in trotz Zahlung nicht.
Wie soll ein*e Anwohner*in wissen, wo das Auto mit diesem Ausweis geparkt werden kann und wo nicht, wenn vor der eigenen Haustür kein Parkplatz zu finden ist?

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Kosten des Park-Ausweises

Vorweggeschickt sei, dass es viele Menschen gibt, die sich in finanzieller Hinsicht zwischen Auto und ÖPNV entscheiden müssen, da beides für sie zu teuer ist. Eine Tageskarte für den ÖPNV kostet derzeit mindestens 6,70 €, wenn sie nach 9:00 Uhr genutzt wird, sonst 8,10 €.

Für Anwohner*innen kostet der Parkausweis Geld. Unseres Wissens hat der Vermieter einst schon für Parkplätze im öffentlichen Raum zahlen müssen, was i.d.R. auf Mieten umgeschlagen wird. (Bei Wohnungen, die vor 2013 gebaut wurden, s.Stellplatzverordnung.)
Wie rechtfertigen Sie diese Gebühr? Insbesondere für Anwohner*innen von denen das Bewohnerparken nicht gewünscht ist?
Die Kosten sind unterschiedlich: 25 € bei online-Abwicklung, 30 € wenn bar gezahlt wird.
Wir meinen, dass eine Behörde zu einer Gleichbehandlung verpflichtet ist. Menschen, die keine Kreditkarte besitzen, werden hier benachteiligt eben so alle, die solche Anträge – z.B. aus Datenschutz-Gründen – nicht via Internet stellen und zahlen wollen.
Wie rechtfertigen Sie diesen Unterschied?
Zeitgleich mit Einführung des Bewohnerparkens wurden die Preise ÖPNV deutlich angehoben.
Viele Menschen müssen sich zwischen PKW und ÖPNV entscheiden, da sie nicht beides bezahlen können.
Welchen Vorteil hat Ihrer Meinung nach der Umstieg auf den ÖPNV für Anwohner*innen?
Besucher*innen müssen pro Stunde Parken 2 € bezahlen und dürfen höchstens 3 Stunden parken. Das sind 6 €, die nicht jede*r bereit ist zu zahlen, bzw. nicht jede*r zahlen kann.
Wie rechtfertigen Sie, dass Besucher*innen – ob Freunde oder Verwandte, Helfer*innen oder Einfach-mal-so-Vorbeikommer*innen – so viel Geld zahlen sollen?
Gewerbetreibende müssen, wenn sie auf Fahrzeuge angewiesen sind, Ausnahmegenehmigungen beantragen. Diese sollen in etwa 250 € pro Jahr kosten. Abgesehen von dem Mehraufwand, der letztlich auch Kosten verursacht, ist das für Kleinunternehmen einen Menge Geld.
Finden Sie es gerechtfertigt, diese Kosten zu erheben?
Handwerker die bei Anwohner*innen tätig werden, müssen ebenfalls Parkscheine ziehen:
2 € pro Stunde, maximale Parkdauer 3 Stunden. Diese Kosten werden letztlich wohl auch von den Anwohner*innen gezahlt werden müssen.
Wie ist das zu rechtfertigen?

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Pendler*innen und Gewebetreibende

Pendler*innen können keinen Bewohnerparkausweis beantragen. Ihnen wird empfohlen, den ÖPNV zu nutzen, z.B. in Kombination mit Park + Ride oder anderer Verkehrsmittel, wie dem Fahrrad oder CarSharing-Services. Diese Menschen arbeiten z.T. hier. Die Anfahrdauer zum Arbeitsplatz und zurück wird für viele so sehr viel länger und viel teuer. In unseren Augen steht das in keinem Verhältnis dazu, was an Vorteilen dabei herauskommen soll.
Was sagen Sie den Betroffenen?
Für manche Pendler*innen dient die Nutzung des PKW als Schutz der eigenen Person. So hatten wir eine Zuschrift einer Sozialarbeiterin, die sich nicht sicher fühlen kann, wenn sie gemeinsam mit Klienten in der Bahn sitzen muss. (Drogenberatung wurde als Beispiel genannt.)
Was empfehlen Sie an dieser Stelle?
Gewerbetreibende können keine Bewohnerparkausweise erhalten. Viele sind auf Fahrzeuge angewiesen, als Transporter, Lieferwagen und vieles mehr. Manche brauchen sogar mehr als ein Fahrzeug. Es können Ausnahmegenehmigung für betriebsnotwendige Fahrzeuge beantragt werden. Diese kosten etwa 250 € pro Jahr Wie soll das funktionieren?

Datenschutz: Demokratie und Meldung von Besuch?

Zurzeit kann jede*r Anwohner*in einen Besucherausweis pro Tag beantragen. Dieser gilt für einen Tag. Dieser Ausweis muss online beantragt werden oder – was nur mit Termin möglich ist – nur am Standort Mitte und Nord. Eine Tageskarte für den ÖPNV kostet derzeit für 2 Ringe 6,70 €, wenn sie nach 9:00 Uhr genutzt wird, sonst mindestens 8,10 €.
Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung der Anwohner*in und die Angaben des KFZ-Kennzeichens der Besucher*in müssen hierfür dem Amt gemeldet werden. Mit anderen Worten, Anwohner*innen sollen angeben, wer wann und wie lange zu besucht kommt. Dies widerspricht u.E. Art. 11 GG, der Gewährleistung des Grundrechts der Freizügigkeit.
Wie ist das Ihrer Meinung nach mit einer Demokratie zu vereinbaren?
Gleiches gilt für Handwerker: Liegt kein unerwarteter Wasserrohrbruch oder Heizungsausfall vor, dessen Reparatur maximal 3 Stunden dauert, können Anwohner*innen ebenfalls Besucherparkausweise beim LBV beantragen.
Auch das geht u.E. das Amt nichts an!
Finden Sie es richtig, dass so Handwerksarbeiten dem Amt gemeldet werden?
Wenn Sie auf die Website des LBV gehen, werden Sie gefragt, ob und welche Cookies Sie akzeptieren. Sehen Sie sich dort doch bitte einmal die "Partner" an, die dort genannt werden.
Wird durch das Aufrufen der Website bzw. das Akzeptieren der Cookies Geld verdient?
Wenn ja, wie stehen Sie dazu?

<< weniger anzeigen

Eingriff in die Privatsphäre der Anwohner*innen

Bei einer Höchstparkdauer von 3 Stunden:
Was meinen Sie, welcher Raum für spontane Besuche bleibt?
Wer mit seinem Besuch einen längeren Spaziergang, Museumsbesuch oder ähnliches machen möchte, kann es nicht tun, es sei denn sie /er nimmt es in Kauf, dem Staat zu melden, wer zu Besuch gekommen ist. Mit spontanen Besuchern ist dies kaum möglich, da 3 Stunden für solche Unternehmungen kaum ausreichen.
Besuch mit Kindern von weiter weg: Umsteigen am Stadtrand vom PKW in den ÖPNV, mit Koffer, Kind und Kegel, dazu eventuell noch Umsteigen innerhalb des ÖPNV.
Wie stellen Sie sich das vor?
Zurzeit kann pro Anwohner*in ein Besucherausweis pro Tag beantragt werden. Dieser gilt für einen Tag. Menschen, bei denen mehr Leute zu Besuch kommen wollen, die z.B. alle von weiter her kommen, was sollen sie machen?

Weitere Anmerkungen

Wir sind bestimmt keine Auto-Liebhaber und würden uns auch über eine autofreiere Stadt freuen. Diese Art mit Anwohner*innen umzugehen, entsetzt uns jedoch geradezu.

Auch unter uns gibt es Menschen, die sich aus Gründen ein Auto zugelegt haben und es sich nicht leisten können, zusätzlich Geld für den ÖPNV auszugeben.

"Auf dem Land" lebende Mitmenschen können meist nur mit PKW besucht werden.

Zur Zeit laufen "Horden von Uniformierten" durch die Straßen und leuchten mit Taschenlampen in die Autofenster. Allein dieser Anblick, der doch sehr an eine autoritäre Regierungsform erinnert, sollte uns allen erspart bleiben.

In Zeiten von Corona ist diese Maßnahme noch irritierender: Es wird abgeraten, mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, um Ansteckungen zu vermeiden.

Uns vermittelt sich das dumme Gefühl, dass das Bewohnerparken eingeführt wurde, um damit Geld zu generieren. Aber bestimmt nicht, um Anwohner*innen etwas Gutes zu tun.

Über eine rasche Antwort freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
xxx für
anna elbe
Weitblick für Hamburg
Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen

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Folgenden Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft
haben wir unsere Fragen zugeschickt. Wir erwarten eher Antworten von den Parteien als von den Personen. Bei Klick auf blau gefärbte Namen kommen Sie auf die Antworten.

sPD: Martina Koeppen, Frank Schmitt
Grüne: Eva Botzenhart (09.04.21), Johannes Müller, Dr. Miriam Putz
Die Linke: Heike Sudmann, Norbert Hackbusch
CDU: Dr. Anke Frieling, David Erkalp
FDP: Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Wolf Achim Wiegand (15.02.21)
Fraktionslos: Detlef Ehlebracht

Heike Sudmann, Die Linke, hat uns netterweise eine Pressemitteilung des Senates geschickt, in der bereits Bewohnerparken für Ottensen angekündigt wird. Auch dort werden wir nachfragen.

Pressemitteilung vom 05.02.21

Antworten der Politiker*innen

Antwort: CDU, Dr. Anke Frieling, noch am selben Tag, 2. Feburar 2021

Antwort: FDP, Wolf Achim Wiegand, Bezirksfraktion Altona, 15. Februar 2021

Am 04.02.21 wurde vom Büroleiter des Abgeordnetenbüros von Anna von Treuenfels-Frowein mitgeteilt, dass jemand aus der Bezirksfraktion Altona auf unsere Fragen antworten würde.
Am 15.02.21 kam eine sehr ausführliche Antwort von Wolf Achim Wiegand, Bezirksfraktion Altona

<< weniger anzeigen

Sehr geehrte xxx,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Anfrage zum Bewohnerparken an unsere Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels. Als verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona beantworte ich Ihren Fragenkatalog wie folgt:

1. Sinn und Zweck

(a) Klimaschutz als Argument?
Bewohnerparken ist aus unserer Sicht kaum dazu geeignet, den Klimaschutz entscheidend voranzutreiben, weil es sich nur geringfügig auf die Pkw-Nutzung auswirken dürfte.

(b) Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?
ÖPNV muss so gemanagt werden, dass er für alle erschwinglich ist.

(c) Anspruch auf einen Parkplatz bei Ausweiserwerb
Wer einen Ausweis für Bewohnerparken erwirbt, der/die sollte damit das Recht haben freie Parkplätze zu benutzen.

2. Zur Form und Durchsetzung

(a) Sollte Verwaltungshandeln zu Ungleichbehandlung geführt haben empfehlen wir zunächst beim Bezirksamt zu intervenieren.

(b) Siehe a)

(c) Siehe a). Ein Bewohnerparkgebiet muss deutlich erkennbar ausgeschildert sein.

3. Kosten des Park-Ausweises

(a) Da wir keine Einsicht in Mietverträge haben können wir nicht nachvollziehen ob und welche Vermieter für Parkplätze im öffentlichen Raum zahlen müssen und diese Summe auf die Mietkosten umschlagen.

(b) Die Gebühr für die Beantragung von Bewohnerparken sollte einheitlich sein.

(c) ÖPNV muss so gemanagt werden, dass er für alle erschwinglich ist. Je niedriger die Fahrpreise sind, desto reizvoller ist dessen Nutzung.

(d) Die von Ihnen aufgeführten Kosten für das Parken auswärtiger Besucher*innen sind zu hoch.

(e) Gewerbetreibende mit einer Tätigkeit im Gebiet von Bewohnerparken sollten nicht anders behandelt werden, als Anwohner.

(f) Handwerker sollten bei Ausübung ihrer Tätigkeit grundsätzlich kostenfrei parken können und keine Gebühr für Ausnahmegenehmigungen zahlen müssen.

4. Pendler*innen und Gewebetreibende

(a) Pendler*innen sollten einen Bewohnerparkausweis beantragen können.

(b) Es ist die freie Entscheidung jeder/s Einzelnen, welches Verkehrsmittel benutzt wird.

(c) Siehe 3 e) und f)

5. Datenschutz

(a) Es ist fragwürdig, ob die Meldung von BesucherInnendaten dem Art. 11 GG (Gewährleistung des Grundrechts der Freizügigkeit) entspricht. Der Fall sollte dem hamburgischen Datenschutzbeauftragten vorgelegt werden.

(b) siehe a)

(c) Durch das reine Aufrufen einer amtlichen Website sollte kein Geld verdient werden und Cookies sollten unter Wahrung des Datenschutzes nur im mindestens erforderlichen Ausmaß für unumgängliche technische Erfordernisse eingesetzt werden.

6. Eingriff in die Privatsphäre

(a) Die Höchstparkdauer for Besucher sollte länger als drei Stunden bemessen sein.

(b) siehe a)

(c) siehe a)

(d) Die Zahl der Besucher pro Anwohner*in pro Tag sollte nicht begrenzt werden.

Generell ist zu sagen, dass Bewohnerparken quartiersmäßig unterschiedlich sinnvoll sein kann. Seine Regelung darf jedoch nicht überbürokratisch, mobilitätseinschränkend oder datenschutzrechtlich fragwürdig gestaltet werden. Diesbezüglich ist im Bezirk Altona noch viel Luft nach oben.

Wir hoffen, Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehen für Nachfragen gerne zur Verfügung.

Wolf Achim Wiegand
Bezirksversammlung Altona
Stv. FDP-Fraktionsvorsitzender
Sprecher Verkehr, Klima, Umwelt, Verbraucher

anna elbe meint: "Vielen Dank für die ausführliche Antwort!"

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Antwort: Die Linke, Heike Sudmann, 5. Februar 2021

Frau Sudmann hat eine Antwort aus dem Bezirk Altona angekündigt und uns die Pressemitteilung des Senats geschickt.

Antwort: Grüne, Eva Bozenhart, 8. Februar 2021 | 9. April 2021

Frau Botzenhart schrieb bereits am 8. Februar, dass sie die Probleme nachvollziehen könne. Da es sich um viele Fragen handeln würde, bäte sie um etwas Geduld. Es könne ein wenig dauern, "eine Antwort erhalten Sie aber in jedem Fall." Am 9. April kam die ausführliche Antwort ...

Ausführliche Antwort vom 9. April 2021

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Sehr geehrte xxx,

hier melde ich mich nun endlich mit den versprochenen Antworten auf Ihren Fragenkatalog zurück.

Vorab ein paar Worte zum Kontext meiner Antworten und zu Bewohnerparken im Allgemeinen:

Ich lebe seit mehr als 30 Jahren in Altona und habe dort über 12 Jahre als Fachsprecherin der Grünen Bezirksfraktion Verkehrspolitik gemacht. Der Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“, den Sie sicher mitverfolgt haben, geht auf meine Initiative zurück.

Ich finde, dass Autos in unserer Stadt zu viel Platz einnehmen. Ein Auto steht im Durchschnitt 23 Stunden pro Tag auf dem Parkplatz, der übrigens ungefähr so viel Raum einnimmt, wie ein Kinderzimmer. Der NABU hat kürzlich veröffentlicht, dass alle 800.000 in Hamburg angemeldeten Autos nebeneinander geparkt eine Fläche belegen würden, die fast sechsmal so groß ist, wie die Außenalster. Der öffentliche Raum ist begrenzt und er gehört allen. In meinen Augen braucht es eine gerechtere Neuverteilung. „Ottensen macht Platz“ hat gezeigt, dass diese Wahrnehmung von vielen geteilt wird.

Bewohnerparken zielt darauf ab, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu erhöhen und die Mobilitätswende voranzutreiben. Es ist kein Allheilmittel für die Verkehrsprobleme, die in einer Großstadt nun mal auftreten, sondern ein Instrument, das Anwohner*innen Schutz vor Lärmbelastung und Emissionen gewährt. Zusätzlich führt es dazu, dass Pendler*innen aus den Randgebieten oder Nachbargemeinden der Großstadt nach und nach dazu animiert werden, vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das hilft nicht nur den Anwohner*innen, sondern dient auch dem Klimaschutz.

Ich bin überzeugt, dass es bei solchen Änderungen extrem wichtig ist, die betroffenen Bürger*innen mit einzubeziehen. Bei „Ottensen macht Platz“ haben wir auf maximale Bürger*innenbeteiligung gesetzt, uns Kritik, Zweifel und Vorbehalte der betroffenen Personen angehört und erfolgreich nach individuellen Lösungen gesucht. Am Ende stand ein Konzept, dem mit 75% ein Großteil aller Anwohner*innen zustimmte.

Bürger*innenbeteiligung zur Einführung von Bewohnerparken hat schon lange vor der Umsetzung in den einzelnen Quartieren stattgefunden. Neben der Umfrage des Landesbetrieb Verkehr (LBV), auf die Sie Bezug nehmen, gibt es in den bezirklichen Gremien eine jahrzehntelange Beschwerdelage der Anwohner*innen über die Tatsache, dass Pendler*innen die Wohngebiete zuparken und auf der Suche nach Parkplätzen zusätzlichen Lärm und Emissionen verursachen. Zur angesprochenen Umfrage kann ich wenig sagen, weil sie vom LBV durchgeführt wurde. Für meine Überzeugung, dass Bewohnerparken ein sinnvolles Instrument sein kann, ist sie aber nicht ausschlaggebend.

Hier zusammengefasst mein Fazit zur Einführung des Bewohnerparkens in Altona: natürlich gibt es in Sachen Kommunikation oder Umsetzung Möglichkeiten der Verbesserung – besser geht es schließlich immer – an sich finde ich diesen Schritt aber sehr sinnvoll.

Im Folgenden möchte ich noch auf Ihre konkreten Fragen eingehen. Es stört mich übrigens nicht, dass meine Antwort auf Ihrer Website veröffentlicht werden und ich gebe Ihnen hiermit meine Erlaubnis dazu. Es wäre jedoch nett gewesen, wenn Sie dieses Vorhaben transparent gemacht hätten.

Anmerkung anna elbe: Im Fragenkatalog wird sowohl zu Anfang als auch ganz zum Schluss darauf hingewiesen, dass die Antworten auf der Website veröffentlicht werden sollen. Dort steht:"Über die Beantwortung einer Auswahl dieser Fragen freuen wir uns und werden sie auf unserer Website veröffentlichen." bzw. "PS Ihre Antwort wird auf unserer Website veröffentlicht."
Dass wir in der Anfrage-Mail nicht noch einmal darauf hingewiesen haben, ist ein Versäumnis, das wir zu entschuldigen bitten.

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1. Zum Sinn und Zweck

1 a) Klimaschutz als Argument? Die Autoindustrien bekommen Subventionen ohne Ende (trotz Dieselbetrugs). Sie stellen vermehrt SUVs her (auch als „Elektro“) und diese verschmutzen hier maßgeblich die Straßen. Wieso werden Anwohner*innen mit Mehrkosten und erheblichen Eingriffen in ihr Privatleben drangsaliert, anstelle bei tatsächlichen Verursachern anzusetzen?

Der öffentliche Raum ist kein Parkplatz und Parken auf öffentlichem Grund ist keine Angelegenheit des Privatlebens. In den 50er Jahren wurden der öffentliche Raum aufgrund der zunehmenden Menge an PKW zur Abstellfläche deklariert. Daraus ein Grundrecht abzuleiten, halten wir GRÜNE für falsch. Im Rahmen der Mobilitätswende bemühen wir uns, diese historisch entstandene Schieflage zu korrigieren. Wir teilen dabei durchaus die Wahrnehmung, dass die Automobilindustrie in ganz anderen Dimensionen in die Pflicht genommen werden muss, als es bisher der Fall ist. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Problematik, die auf Bundesebene debattiert und gesteuert werden muss. Bei der anstehenden Bundestagswahl im September haben wir alle die Möglichkeit, dieses im Sinne des Klimaschutzes notwendige Umsteuern mit zu ermöglichen. Einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Anzahl an SUVs und der Einführung von Bewohnerparken sehe ich daher nicht.

1 b) Sollte das Bewohnerparken dazu dienen, Autos aus der Stadt zu halten: Wieso steigen dann zeitgleich die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?

Mir ist kein Zusammenhang zwischen diesen beiden Kosten bekannt. Der HVV erhebt immer wieder moderat seine Ticketpreise, um eine Angebotsorientierung sicherstellen zu können. Ein funktionierender ÖPNV kommt dabei allen direkt und indirekt zugute.

1 c) Anwohner*innen haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz, auch wenn sie einen Ausweis gekauft haben. Wie stehen Sie dazu?

Der Anwohnerparkausweis erlaubt das Parken in Anwohnerparkgebieten, garantiert es aber nicht. Würden legale Parkplätze im öffentlichen Raum kontinuierlich bewirtschaftet, also kontrolliert werden, wären die Ticketpreise deutlich höher als die Kosten für den Anwohnerparkausweis, der 25 bzw. 30€ kostet. Da unser aller Mobilitätsverhalten leider nach wie vor dazu führt, dass es mehr PKW als verfügbaren legalen Parkraum gibt, hat das Bewohnerparken lediglich eine neue Art der Mangelverteilung zu Folge. Galt bisher das Windhund-Prinzip, setzt das Bewohnerparken nun eine Priorität.
Ich sehe es so: für mich als Anwohnerin erhöht sich die Wahrscheinlichkeit extrem, dass ich bei gleichzeitig sehr geringen Kosten in meinem unmittelbaren Wohnumfeld einen legalen Parkplatz finde.

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2. Zur Form und Durchsetzung

2 a) Für eine „Umfrage“ wurden an Anwohner*innen Briefe verschickt. Von der Durchsetzung erfuhren die Anwohner*innen jedoch durch Zufall. Die Teilnahme an einer Umfrage ist freiwillig, für Parken ohne „Ausweis“ muss Strafe gezahlt werden. Wie ist das zu erklären und vor allem: wie zu rechtfertigen?

Beteiligungsformate, wie die von Ihnen erwähnte schriftliche Umfrage per Post, zielen darauf ab, eine repräsentative Stichprobe an Bürger*innen zu erreichen und zu befragen. Ziel ist es, durch die gezielte Auswahl der Adressen ein möglichst breites Spektrum der betroffenen Bevölkerung zu befragen. Neben der postalischen Umfrage gibt natürlich auch andere Beteiligungsformate.

Informationen zu Änderungen im öffentlichen Raum finden auf vielen verschiedenen Ebenen statt: über Soziale Medien, Nachrichten, Pressemitteilungen, Plakate, Handzettel und allerlei andere Instrumente und Wege. Als PKW-Halter*innen sind wir in der Verantwortung, regelmäßig zu kontrollieren, ob unser Auto etwa durch die Einrichtung einer Baustelle plötzlich im Halteverbot steht. Das wird allgemein als Regel so akzeptiert. Bei der Einführung des Bewohnerparkens ist die Situation ähnlich. Dennoch wurde viel getan, um die Menschen auf die veränderte Situation aufmerksam zu machen. So wurden beispielsweise mehrfach flächendeckend Handzettel an den Scheibenwischern der parkenden Autos befestigt. Außerdem waren die Einführungsfristen sehr großzügig bemessen.

Für mich als selbst Betroffene reichte es übrigens schon, die neu aufgestellten Parkautomaten zu sehen. Dort finden sich nämlich ebenfalls Hinweise, über die neue Situation und die Möglichkeiten zum Erwerb eines Anwohnerparkausweises.

2 b) Auf der Website der Umfrage hieß es: "Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant." (Die Seite ist im Internet leider nicht mehr erreichbar). Aus Umsetzung und Gebietsgröße geht hervor, dass die Zustimmung grandios gewesen sein muss. Uns wundert das, denn allein an der Umfrage teilzunehmen war kaum möglich. (Siehe bei anna elbe) Wo können wir die Ergebnisse der Umfrage einsehen?

Bitte wenden Sie sich hierzu an den LBV, mir liegen keine Informationen zu der genannten Umfrage vor.

2 c) In vielen Straßen ist das Parken sehr unterschiedlich geregelt. Einen Anspruch auf einen Parkplatz bekommt die/der Anwohner*in trotz Zahlung nicht. Wie soll ein*e Anwohner*in wissen, wo das Auto mit diesem Ausweis geparkt werden kann und wo nicht, wenn vor der eigenen Haustür kein Parkplatz zu finden ist?

Die Zonen des Bewohnerparkens sind ausgeschildert und können zudem online unter Bewohnerparken im Ottensen - hamburg.de eingesehen werden.

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3. Kosten des Park-Ausweises

3 a) Für Anwohner*innen kostet der Parkausweis Geld. Unseres Wissens hat der Vermieter einst schon für Parkplätze im öffentlichen Raum zahlen müssen, was i.d.R. auf Mieten umgeschlagen wird. (Bei Wohnungen, die vor 2013 gebaut wurden, s. Stellplatzverordnung.) Wie rechtfertigen Sie diese Gebühr? Insbesondere für Anwohner*innen von denen das Bewohnerparken nicht gewünscht ist?

Es besteht kein Zwang zum Erwerb eines Anwohnerparkausweises. Dieser wird vom Kfz-Halter bzw. der Kfz-Halterin individuell beantragt - unabhängig der jeweiligen Wohnverhältnisse.
Die Stellplatzverordnung, die bei Neubauten greift, stellt keinen Erwerb öffentlichen Raums dar. Sie zielt darauf ab, Bauherr*innen daran zu hindern, die Kosten für den Bau von Tiefgaragenstellplätzen einzusparen.

3 b) Die Kosten sind unterschiedlich: 25 € bei online-Abwicklung, 30 € wenn bar gezahlt wird. Wir meinen, dass eine Behörde zu einer Gleichbehandlung verpflichtet ist. Menschen, die keine Kreditkarte besitzen, werden hier benachteiligt eben so alle, die solche Anträge – z.B. aus Datenschutz-Gründen – nicht via Internet stellen und zahlen wollen. Wie rechtfertigen Sie diesen Unterschied?

Der höhere Preis beim Erwerb vor Ort in der Behörde ergibt sich durch einen höheren Bearbeitungsaufwand. Dies ist gängige Praxis, eine Zugfahrkarte kostet am Schalter ja ebenfalls mehr als am Automaten.

3 c) Zeitgleich mit Einführung des Bewohnerparkens wurden die Preise ÖPNV deutlich angehoben. Viele Menschen müssen sich zwischen PKW und ÖPNV entscheiden, da sie nicht beides bezahlen können. Welchen Vorteil hat Ihrer Meinung nach der Umstieg auf den ÖPNV für Anwohner*innen?

Der Umweltverbund, insbesondere der ÖPNV und der Radverkehr, hat gegenüber dem motorisierten Individualverkehr entscheidende Vorteile. Bis 2030 strebt der Senat einen Anteil des Umweltverbundes von 80% an allen Wegen an, um eine schnelle und komfortable Mobilität ohne Verkehrskollaps gewährleisten zu können. Mit Bus, Bahn und Rad können wir alle in Hamburg kostengünstig und barrierefrei mobil sein, ohne dabei die Luft zu verschmutzen, mit Lärm zu belasten, den öffentlichen Raum zuzuparken oder andere Verkehrsteilnehmer*innen zu gefährden. Mit dem Angebot des StadtRADs samt Lastenrädern und dem Stadtmobil sowie anderen Carsharing-Angeboten gibt es zudem kostengünstigere Alternativen zum eigenen Auto, mit denen die Parkplatzsuche wegfällt.

3 d) Besucher*innen müssen pro Stunde Parken 2 € bezahlen und dürfen höchstens 3 Stunden parken. Das sind 6 €, die nicht jede*r bereit ist zu zahlen, bzw. nicht jede*r zahlen kann. Wie rechtfertigen Sie, dass Besucher*innen – ob Freunde oder Verwandte, Helfer*innen oder Einfach-mal-so-Vorbeikommer*innen – so viel Geld zahlen sollen?

Freunden, Verwandten, Helfer*innen und Einfach-mal-so-Vorbeikommer*innen steht es frei, auf die vielfältige Mobilitätspalette in Hamburg zurückzugreifen. Dazu zählen der ÖPNV, das StadtRAD-System, das eigene Rad, Carsharing oder auch der Shuttledienst Moia. Wer sich für das eigene Auto entscheidet, muss die entsprechenden Kosten dafür tragen. Außerdem gibt es ja auch die Option eines kostenlosen Besucherparkausweises.

3 e) Gewerbetreibende müssen, wenn sie auf Fahrzeuge angewiesen sind, Ausnahmegenehmigungen beantragen. Diese sollen in etwa 250 € pro Jahr kosten. Abgesehen von dem Mehraufwand, der letztlich auch Kosten verursacht, ist das für Kleinunternehmen einen Menge Geld. Finden Sie es gerechtfertigt, diese Kosten zu erheben?

Gewerbe können für 250 € im Jahr ihre Firmenfahrzeuge im öffentlichen Raum abstellen. Müssten sie einen privat vermieteten Stellplatz anmieten oder erwerben, wäre das weitaus teurer.
Finden Sie es denn gerechtfertigt, dass Gewerbebetriebe auf Kosten und zu Lasten der Bürger*innen den öffentlichen Raum mit ihren Firmenfahrzeugen beanspruchen?

3 f) Handwerker die bei Anwohner*innen tätig werden, müssen ebenfalls Parkscheine ziehen: 2 € pro Stunde, maximale Parkdauer 3 Stunden. Diese Kosten werden letztlich wohl auch von den Anwohner*innen gezahlt werden müssen. Wie ist das zu rechtfertigen?

Parken im öffentlichen Raum ist immer mit Kosten verbunden. Diese wurden bisher von der Allgemeinheit getragen, also von uns allen. Nun werden die Kosten für Parkraumnutzung anders umgelegt. Betroffen sind in geringem Umfang (denn die Instandhaltung ist weitaus teurer) nun unmittelbare Nutznießende.
Wie genau diese Kosten unter den Beteiligten aufgeteilt werden, wird sich zeigen.

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4. Pendler*innen und Gewebetreibende

4 a) Pendler*innen können keinen Bewohnerparkausweis beantragen. Ihnen wird empfohlen, den ÖPNV zu nutzen, z.B. in Kombination mit Park + Ride oder anderer Verkehrsmittel, wie dem Fahrrad oder CarSharing-Services. Diese Menschen arbeiten z.T. hier. Die Anfahrdauer zum Arbeitsplatz und zurück wird für viele so sehr viel länger und viel teuer. In unseren Augen steht das in keinem Verhältnis dazu, was an Vorteilen dabei herauskommen soll. Was sagen Sie den Betroffenen?

Von welchen Pendler*innen ist hier die Rede? Von denjenigen, die von Außerhalb kommen, mit ihren Individualfahrzeugen jeden Tag für Stau, Lärm und Schadstoffemissionen sorgen und den öffentlichen Raum belegen? Denen würde ich Folgendes sagen: Wir alle tragen Verantwortung für unsere Umwelt und das Klima. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen, diese auch zu übernehmen. Es gibt viele bequeme und kostengünstige Angebote für Pendler*innen. Und wenn die aufwändige Parkplatzsuche oder das Rumstehen in Stau und Stop-and-Go wegfällt, kann wertvolle Lebenszeit gespart werden.

4 b) Für manche Pendler*innen dient die Nutzung des PKW als Schutz der eigenen Person. So hatten wir eine Zuschrift einer Sozialarbeiterin, die sich nicht sicher fühlen kann, wenn sie gemeinsam mit Klienten in der Bahn sitzen muss. (Drogenberatung wurde als Beispiel genannt.) Was empfehlen Sie an dieser Stelle?

Ich kann hier keine individuellen Mobilitätsempfehlungen aussprechen. Es steht jedem Menschen frei, unter Abwägung der jeweiligen Umstände eine zu ihr oder ihm passende Mobilitätsentscheidung zu treffen.

4 c) Gewerbetreibende können keine Bewohnerparkausweise erhalten. Viele sind auf Fahrzeuge angewiesen, als Transporter, Lieferwagen und vieles mehr. Manche brauchen sogar mehr als ein Fahrzeug. Es können Ausnahmegenehmigung für betriebsnotwendige Fahrzeuge beantragt werden. Diese kosten etwa 250 € pro Jahr. Wie soll das funktionieren?

Die entsprechenden Ausweise können bei der zuständigen Stelle beantragt werden.

(Sehen Sie dazu auch meine Antwort auf die Fragen 3 e) und 3 f))

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5. Datenschutz: Demokratie und Meldung von Besuch?

5 a) Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung der Anwohner*in und die Angaben des KFZ-Kennzeichens der Besucher*in müssen hierfür dem Amt gemeldet werden. Mit anderen Worten, Anwohner*innen sollen angeben, wer wann und wie lange zu besucht kommt. Dies widerspricht u.E. Art. 11 GG, der Gewährleistung des Grundrechts der Freizügigkeit. Wie ist das Ihrer Meinung nach mit einer Demokratie zu vereinbaren?

Hier schließe ich mich uneingeschränkt der Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten an, die ich mir erlaube hier einzufügen:

„Auch wenn ich Ihre Bedenken grundsätzlich nachvollziehen kann, vermag ich in dem geschilderten Verfahren keinen Datenschutzverstoß zu erkennen. Mir scheint die Datenverarbeitung in diesem Umfang geeignet und erforderlich, um das Parkraumbewirtschaftungskonzept effektiv umzusetzen. Würde der Besucherparkausweis – der auch digital beantragt und abgerufen werden kann - nicht einem bestimmten Fahrzeug zugeordnet, bestünde die Gefahr, dass er widerrechtlich vervielfältigt oder mehrfach genutzt wird. Eine taugliche Alternative zur Erhebung des Kennzeichens ist nicht erkennbar.

Es handelt sich auch nicht um einen unangemessenen Eingriff in die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner oder ihrer Gäste. Die Namen der Gäste werden nicht erhoben und können auch nicht durch den LBV selbst aus den Kennzeichen nachvollzogen werden. Eine Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt, um das Fahrzeug einer bestimmten Person zuzuordnen, findet nicht statt. Würde eine solche Abfrage dennoch erfolgen, würde sie auch vom Kraftfahrtbundesamt im Regelfall nicht beantwortet. Die rechtlichen Voraussetzungen, die § 35 Straßenverkehrsgesetz an die Übermittlung der Halterdaten stellt, liegen in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle gar nicht vor. Dass es zu einer Zusammenführung der Namen der Anwohnerinnen und Anwohner und ihrer Gäste kommt, ist damit sehr unwahrscheinlich.

Wer gleichwohl Bedenken hat, ist nicht verpflichtet, den Besucherparkausweis zu beantragen. Alternativen stehen zur Verfügung, mögen sie auch weniger komfortabel sein: So können Gäste auch am Parkscheinautomaten selbst einen Parkschein ziehen, ohne dass ihr Fahrzeug einem Anwohner oder einer Anwohnerin zugeordnet werden kann, privat bewirtschaftete Parkhäuser oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.“

5 b) Gleiches gilt für Handwerker: Liegt kein unerwarteter Wasserrohrbruch oder Heizungsausfall vor, dessen Reparatur maximal 3 Stunden dauert, können Anwohner*innen ebenfalls Besucherparkausweise beim LBV beantrage. Auch das geht u.E. das Amt nichts an! Finden Sie es richtig, dass so Handwerksarbeiten dem Amt gemeldet werden?

Hier gilt dieselbe Antwort, wie auf Frage 5 a).

5 c) Wenn Sie auf die Website des LBV gehen, werden Sie gefragt, ob und welche Cookies Sie akzeptieren. Sehen Sie sich dort doch bitte einmal die „Partner“ an, die dort genannt werden. Wird durch das Aufrufen der Website bzw. das Akzeptieren der Cookies Geld verdient? Wenn ja, wie stehen Sie dazu?

Jede*r Besucher*in steht es frei, beim Besuch einer Website die Freigabe nicht notwendiger Cookies zu blockieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an den LBV.

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Anmerkungen von anna elbe, 16. April 2021

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Für viele Menschen bedeutet Lebensqualität, Besuch zu bekommen, ohne ihn bei einem Amt anzumelden oder auf 3 Stunden begrenzt zu sein.

Bei unseren Fragen geht es nicht um "Ottensen macht Platz" sondern um ein plötzlich und intransparent geschaffenes Anwohnerparken, das repressiv durchgesetzt wird.

Im Fragenkatalog wird sowohl zu Anfang als auch ganz zum Schluss darauf hingewiesen, dass die Antworten auf der Website veröffentlicht werden solle. Dort steht:"Über die Beantwortung einer Auswahl dieser Fragen freuen wir uns und werden sie auf unserer Website veröffentlichen." bzw. "PS Ihre Antwort wird auf unserer Website veröffentlicht."
Dass wir in der Anfrage-Mail nicht noch einmal darauf hingewiesen haben, ist ein Versäumnis, das wir zu entschuldigen bitten.

Uns ist bewusst geworden, dass es Menschen gibt, für die die Ticket-Preise des HVV keine Rolle spielen. Genauso wie es Menschen gibt, die freiwillig mit müden Kindern und Gepäck vom sowieso genutzen Auto in die (bei Nicht-Corona-Zeiten überfüllten) öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Wahrscheinlich lächeln sie dabei.

Wir sind keine Auto-Fans, ganz bestimmt nicht. Es gibt aber einige Menschen, die sich für ein Auto entscheiden, weil sie so 1-2 Stunden weniger Zeit aufwenden müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Manche wohnen auf dem infrastrukurell abgehängtem Lande, andere haben andere Gründe. Aber nicht alle können sich sowohl den gerade wieder teurer gewordenen Öffentlichen Nahverkehr UND ein Auto leisten. Für viele, viele Menschen sind 6,70 €* sehr viel Geld. (*Tageskarte HVV eine Person ab 9:00 Uhr)

Vielleicht sollte über Konzepte nachgedacht werden, die das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht repressiv erzwingen wollen, sondern mit Attraktivität locken. Wie wäre es mit HVV-umsonst? Und bei manchen Linien würde es sich lohnen, darüber nachzudenken, wie es zu schaffen ist, dass die Menschen nicht aneinander gequetscht stehen müssen.

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Nachgefragt beim Datenschutzbeauftragtem Hamburg (HmbBfDI)

anna elbe möchte gern wissen, wie sich das Anmelden von Besuchern mit KfZ-Kennzeichen mit dem Datenschutz vereinbaren lässt. Wir fragten am 17.12.20 nach.

15. Februar 2021

Die Anfrage an den HmbBfDI von einer von uns am 17. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Altona-Altstadt wird nun "Bewohnerparken" eingeführt.

Anwohner*innen müssen sich für ihr Auto einen Ausweis besorgen, damit sie parken können.

Es können auch kurzzeitig Autos gegen Gebühr (2,00 €) dort abstellt werden. (Die Regelung gilt zwischen 9 und 20 Uhr, nach 20 Uhr kann beschränkungsfrei geparkt werden.) Die Höchstparkdauer zwischen 9 und 20 Uhr beträgt 3 Stunden.

Für die Anwohner*innen heißt dies, dass spontaner Besuch mit dem Auto mindestens 2 Euro Gebühr zahlen muss. Er kann höchstens 3 Stunden bleiben und muss dafür dann 6 Euro zahlen.
Mit spontanen Besucher*innen können also keine längeren Unternehmungen getätigt werden. Und sie müssen in der Lage und Wollens sein, eben mal 2-6 Euro (zusätzlich) für den Besuch zu bezahlen.

Das ist soweit noch nicht datenschutzrelevant. Wenn ich nun aber Besuch bekomme, für den ich einen Besucher-Ausweis beantragen kann (da nicht spontan), muss ich beim LBV das KfZ-Kennzeichen angeben. Das Amt kann somit nachvollziehen, wer mich mit dem Auto besuchen kommt.

Ich sehe darin ein datenschutzrechtliches Problem, weil es m.E. niemanden etwas angeht, wer mich wann und wielange mit dem Auto besuchen kommt - den Staat geht es schon gar nichts an.

Oder liege ich da falsch?

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Die Antwort des HmbBfDI vom 8. Februar 2021

Im Januar kam bereits eine Mail mit der Bitte um Geduld, da viele Anfragen und Beschwerden eingehen würden.

Sehr geehrte xxx

Ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 17.12.2020.

Sie haben mitgeteilt, Sie wohnen in einem Bereich des Bezirks Altona, der als Bewohnerparkgebiet ausgewiesen ist. Sie haben daher die Möglichkeit, für Ihre Gäste, die mit dem Auto anreisen, einen kurzfristigen Besucherparkausweis zu beantragen, der zum einen im Vergleich zu den Parkgebühren, die von Auswärtigen erhoben werden, vergünstigt ist und zum anderen eine längere Parkdauer ermöglicht. Der Antrag ist an den Landesbetrieb Verkehr (LBV) zu richten. In diesem Antrag müssen Sie zusätzlich zu Ihrem Namen und Ihrer Anschrift auch das Kennzeichen des Fahrzeugs Ihrer Gäste angeben. Sie befürchten, auf diese Weise könne nachvollzogen werden, wer Sie besucht.

Der Datenschutzbeauftragte des LBV hat dazu mitgeteilt, die Verarbeitung des Namens der antragstellenden Person sei erforderlich, um deren Berechtigung zu prüfen, da nur Anwohnerinnen und Anwohner, die in dem Bewohnerparkgebiet gemeldet seien, für ihre Gäste Besucherparkausweise beantragen können. Die Erhebung des Kennzeichens diene lediglich dazu, den Besucherparkausweis einem Fahrzeug zweifelsfrei zuzuordnen. Der Name des Besuchers oder der Besucherin werde nicht erhoben.

Auch wenn ich Ihre Bedenken grundsätzlich nachvollziehen kann, vermag ich in dem geschilderten Verfahren keinen Datenschutzverstoß zu erkennen. Mir scheint die Datenverarbeitung in diesem Umfang geeignet und erforderlich, um das Parkraumbewirtschaftungskonzept effektiv umzusetzen. Würde der Besucherparkausweis – der auch digital beantragt und abgerufen werden kann - nicht einem bestimmten Fahrzeug zugeordnet, bestünde die Gefahr, dass er widerrechtlich vervielfältigt oder mehrfach genutzt wird. Eine taugliche Alternative zur Erhebung des Kennzeichens ist nicht erkennbar.

Es handelt sich auch nicht um einen unangemessenen Eingriff in die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner oder ihrer Gäste. Die Namen der Gäste werden nicht erhoben und können auch nicht durch den LBV selbst aus den Kennzeichen nachvollzogen werden. Eine Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt, um das Fahrzeug einer bestimmten Person zuzuordnen, findet nicht statt. Würde eine solche Abfrage dennoch erfolgen, würde sie auch vom Kraftfahrtbundesamt im Regelfall nicht beantwortet. Die rechtlichen Voraussetzungen, die § 35 Straßenverkehrsgesetz an die Übermittlung der Halterdaten stellt, liegen in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle gar nicht vor. Dass es zu einer Zusammenführung der Namen der Anwohnerinnen und Anwohner und ihrer Gäste kommt, ist damit sehr unwahrscheinlich.

Wer gleichwohl Bedenken hat, ist nicht verpflichtet, den Besucherparkausweis zu beantragen. Alternativen stehen zur Verfügung, mögen sie auch weniger komfortabel sein: So können Gäste auch am Parkscheinautomaten selbst einen Parkschein ziehen, ohne dass ihr Fahrzeug einem Anwohner oder einer Anwohnerin zugeordnet werden kann, privat bewirtschaftete Parkhäuser oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern leider nicht weiterhelfen kann. Ihre Eingabe werde ich schließen.

Mit freundlichen Grüßen
xxx
Referat Demokratie, Inneres, Grundversorgung, Informationsfreiheit Referentin, G5

Freie und Hansestadt Hamburg
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Bewohnerparken wirft Fragen auf

Unser Erleben, Gespräche und Zuschriften: Was bei uns ankam. Nichts davon erscheint uns gut.

30. Dezember 2020

Ankündigung hinter Scheibenwischer, 13.12.20

So erreichte uns die Nachricht:

Bei einigen PKWs in Altona-Altstadt waren Infozettel hinter die Scheibenwischer geklemmt. Das passiert ja nicht so selten, diese sahen jedoch durch Farbe und Aufmachung sehr offiziell aus. Also erlaubte sich einer von uns, ein solches Blatt leihweise zu entwenden. Da die Zettel durchweicht vom Regen waren, war es gar nicht so leicht, die Info unbeschädigt in die Hände zu bekommen und nach dem Lesen wieder anzubringen.

Es soll bald losgehen

Gefunden haben wir das Schreiben am 13.12.20. Der Zettel beginnt mit dem Satz: "Zum 18.12.2020 werden in den Stadtteilen Altona-Altstadt und Altona-Nord vier neue Bewohnerparkzonen eingeführt ..."

Aha, in fünf Tagen soll es also losgehen. An dem Wohnort einer von uns soll also das Bewohnerparken eingeführt werden. Sie von uns hat bis heute keine offizielle Benachrichtigung erhalten.

Für die unsägliche Umfage zu dem Bewohnerparken (siehe) hatte jeder Haushalt ein Schreiben im Briefkasten. Und jetzt, wenn die Bewohner*innen verpflichtet werden, einen Ausweis zu besorgen, erfahren sie nichts davon? Wir vermuten, dass Sie, sollten Sie keinen Ausweis im Auto liegen haben, trotzdem einen Strafzettel bekommen werden.

Es entstand daraufhin eine kleine Mailerei mit der Behörde - denn wie zu so einem Ausweis kommen, in nur fünf - da waren es schon nur noch vier - Tagen?

Fragen aus der Mail, 14.12.20

Das Auto, das ich regelmäßig in meiner Straße parke, gehört nicht mir. Wie funktioniert das dann? Oder kann das Auto dann nicht mehr hier parken?
Wie können mich weiterhin Freunde / Verwandschaft / Betreuungspersonen oder ähnliches besuchen, ohne dafür extra Geld zahlen zu müssen?
Wie kann ich mit Besucher*innen Dinge unternehmen, die länger als 3 Stunden dauern?
Für die Beantragung brauche ich einen Termin bei Ihnen. Ich mache soetwas ungern über Internet. Gibt es auch die Möglichkeit telefonisch einen Termin zu vereinbaren?

Immerhin: Zwei der Fragen wurden beantwortet, 16.12.20

Guten Tag,

bitte geben sie im Antrag an, "das Fahrzeug ist nicht auf mich zugelassen" um den Bewohnerparkausweis zu erhalten.

Jeder Bewohner kann einen Besucherparkausweis pro Tag beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Landesbetrieb Verkehr (LBV)

Warum das Ganze, Datensicherheit und wie es weiter ging

Bereits in der Mail unserer Mitstreiterin hatte diese auf die Kosten hingewiesen und auf die Schwierigkeiten einer Befristung von Besuch auf 3 Stunden.

anna elbe meint, dass mit dem Bewohnerparken behördlicherseits Geld verdient werden soll. Um Klimaschutz oder CO2-Reduktion kann es u.E. nicht gehen, dafür wären andere Mittel hilfreicher.

Wäre dies dennoch der angeführte Grund, stellt sich immernoch die Frage, ob das Bewohnerparken, wie es hier durchgeführt werden soll, wirklich hilfreich und vorallem angemessen ist.

anna elbe sieht die Anmeldung von (Auto fahrendem) Besuch beim Amt als sehr problematisch an:
Es geht den Staat nichts an, wer wen wann wie lange besucht.

anna elbe schlägt vor: Statt der Autoindustrie Steuergeld zukommen zu lassen, könnte das Geld auch verwendet werden, um den öffentlichen Nahverkehr für Nutzer*innen kostenfrei zu machen. Dann könnte sich z.B. die Familie von außerhalb, die nun mal ein Auto hat, auch den Luxus leisten, am Stadtrand in den HVV umzusteigen.

Die HVV-Gruppentageskarte für 3 Ringe kostet (online, sonst teurer) 17,68 €, Stand: 30.12.20
Beinahe zeitgleich mit der Einführung des Bewohnerparkens werden die Preise für den HVV angehoben.

Quelle: kiekmo, 18.07.19

Beschaffung eines Bewohnerausweises

Unsere Mitstreiterin sah sich nun gezwungen für ein Auto, das regelmäßig ... – na, allein das geht doch niemanden etwas an! Warum und wer ihr/sein Auto regelmäßig hier parkt. Geht aber nur noch mit Bewohnerparkausweis. Was wenn es sich um einen verheirateten Geliebten handelt oder irgendwas anderes, was nur diese Person etwas angeht?

Also, hopps ist sie über den "Meine-Daten-Gehören-Mir-Schatten" gesprungen und versuchte einen Bewohnerparkausweis zu erstehen. Dazu die Website aufgerufen. Wer da durchsteigt, sollte schon mal eine Belohnung bekommen.

In dem Terminbuchungs-Kalender war, als am 16. Dezember ein Termin ausgemacht werden sollte, die nächste Möglichkeit, einen solchen am 12. Januar zu buchen. NUR am 12. Januar. Da hatte sie aber keine Zeit. Was nun? - Inzwischen ist ein Termin für noch später tatsächlich gebucht.

Zur Erinnerung: Am 18.12.20 sollte die Ausweispflicht beginnen.

Sie hat übrigens bis heute keine offizielle Benachrichtigung erhalten, dass sie einen Bewohnerparkausweis beantragen muss, wenn sie ein Auto in ihrer Straße / Nähe parken möcht.

Fragen über Fragen

Online zahlen begünstigt?

anna elbe fordert Gleichbehandlung: Wer nicht gern im Internet Zahlungen vornimmt und lieber vor Ort zahlt, muss 30 statt 25 € bezahlen. Das darf nicht sein, meinen wir. Nicht jede*r hat eine Kreditkarte, hat die Möglichkeit online zu zahlen oder mag es einfach nicht. Diese Menschen werden so benachteiligt. Argumentiert wird mit einer Aufwandsentschädigung.

Den Aufwand haben jedoch die Anwohner*innen: Motorisierte Besuche müssen ab dem 18.12.20 geplant und angemeldet werden!

Wird sich im Besucher*innen-Verhalten etwas ändern?

Abgesehen davon, dass nicht jede*r Besuch in der Lage oder Wollens ist, eben mal 2-6 Euro (zusätzlich) für den Besuch zu bezahlen, können mit (spontanen) Besucher*innen keine längeren Unternehmungen getätigt werden.

Nicht jede*r möchte gern, dass sein / ihr Aufenthaltsort dem Amt gemeldet wird. Auch wenn er /sie nichts zu verbergen hat, schätzt er / sie vielleicht einfach nur die Idee, dass jede*r sich in einer Demokratie frei bewegen können sollte.

anna elbe kann sich vorstellen, dass einige Besucher*innen dann doch lieber nicht kommen.

Was ist aus der Umfrage geworden?

Auch diese Frage hatte unserer Mitstreiterin gestellt: Wo sie die Ergebnisse der Umfrage einsehen könne. Nicht nur diese Frage blieb unbeantwortet.

Wohlgemerkt: Für die Umfrage wurden Briefe verschickt, für die tatsächliche, kostenpflichtige Einführung nicht.

Die Umfrage enthielt diesen Hinweis:

"Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant."

Bei dieser schnellen und sagen wir mal, intuitiven Umsetzung muss die Zustimmung ja gewaltig gewesen sein! Wow! Und das, obwohl die Umfrage online kaum zu finden / erreichen war! (Siehe)

Noch eine Anmerkung (oder drei)

Auf der Website vom Landesbetrieb Verkehr steht geschrieben:

"Zudem dürfen Bewohnerparkgebiete eine maximale Ausdehnung von 1.000 Metern nicht überschreiten, sodass in notwendigen Fällen eine Unterteilung in verschiedene Parkzonen erfolgt."

lbv, 30.12.20

Warum darf die maximale Ausdehnung nicht größer als 1.000 Meter sein? Wenn dann doch lauter aneinandergepuzzelte Gebiete ohne Unterbrechung entstehen, könnte der Satz glatt entfallen.

UND (zwei): Es ist kein Schild in der Straße aufgestellt, dass hier nun ein Bewohnerparkgebiet ist.
Woher sollen die Leute es wissen? Stand: 30.12.20

AUßERDEM (drei): Es wimmelt nur so von Ausnahmen: Parkscheinpflicht zwischen 9:00 und 20:00 Uhr, allerdings nur in diesen Straßen. In jenen Straßen gilt sie von 9:00 bis 23:00 Uhr.

In diesen Straßen beträgt die "Höchstparkdauer" 3 Stunden, in jenen lässt sich ein Parkticket für den ganzen Tag erwerben (10 €).

Weitere Fragen - aus Zuschriften und Gesprächen mit Nachbarn mit z.T. Anmerkungen

Manche Fragen sind im Text schon aufgegriffen worden. Unwichtig sind sie deshalb ja nicht.

Darf mein Besuch nur 3 Stunden bleiben?
Anmerkung anna elbe: Es kann ein Besucherausweis beantragt werden. Laut Antwort vom LBV einer für einen Tag.
Wieviel kostet es, wenn jemand vergisst rechtzeitig eine Besuchererlaubnis zu buchen? Wird man abgeschleppt, wie bim Aldi?
Anmerkung anna elbe: Auch wenn es einem so vorkommen mag: Es handelt sich nicht um eine Besuchererlaubnis, sondern um einen Besucherausweis.
Was machen Autofahr-Besucher, die spontan vorbei kommen?
Wie können mehrere Autos kommen? Wenn mehrere Leute zu Besuch kommen wollen?
Anmerkung anna elbe: Die Antwort der Frau aus dem Landesbetrieb Verkehr ist ja ziemlich eindeutig: Ein Besucherparkausweis pro Tag kann beantragt werden.
Muss für Besucher*innen, die länger als einen Tag bleiben wollen, jeden Tag vor Beginn der "Parkzeit" ein Ausweis beantragt, erstellt und ins Auto gelegt werden?
Wer meist im Urlaub Besuch bekommt und nicht gern früh aufsteht, muss er / sie die Urlaubserholung unterbrechen um den Parkschein pünktlich um 9:00 Uhr ausgelegt zu haben?
Anmerkung anna elbe: Allein die Schlafgewohnheiten - auch die im Urlaub - gehen den Staat nichts an!
Was machen Besucher, die sich ihr Auto gerade mal so leisten können? Woher nehmen sie das Geld für die Parkgebühr?
Können Anwohner*innen nun nur noch geplant und abgezählt motorisierten Besuch bekommen?
Muss man jetzt begründen, warum man ein Auto fährt?
Ausgerechnet jetzt? Wer fährt bei Corona mit den Öffentlichen?
Der HVV ist doch viel zu teuer! Wie soll ich das jetzt machen? Ich muss immer etwas weiter raus zur Arbeit und das würde auch noch viel länger dauern!
Anmerkung anna elbe: In dem Falle wären es wohl besser, die 25 / 30 € zu zahlen.
Ich finde das ganz gut, dann habe ich immer einen Parkplatz.
Anmerkung anna elbe: Ein Anrecht auf einen Parkplatz bekommt man auch nicht mit Parkausweis. Aber etwas leerer geworden ist es hier schon, das stimmt.

anna elbe berichtete: Bewohnerparken-Umfrage hier 08.07.20

Umfrage zum Bewohnerparken in Altona-Altstadt / Nord?

Ein "ergänzender" Fragebogen zu dem des LBV VM wurde uns zugespielt und wird hier zum Download angeboten.

8. Juli 2020

Bewohnerparken geplant in Altona-Altstadt / Nord

Um es gleich vorweg zu nehmen:

Bei der Umfrage geht es NICHT um Klimaschutz und Eindämmung des PKW-Verkehrs. Das scheint in Hamburg nicht wirklich geplant zu sein, soll doch z.B. die Stresemannstraße unter der Sternbrücke vierspurig ausgebaut werden ...

Ergänzender Fragebogen

Entweder waren die Verfasser des zweiten Fragebogens mit dem Prozedere, dem Fragebogeinhalt oder der Art und Weise der Umfrage nicht einverstanden und bastelten deshalb einen "ergänzenden" Fragebogen zu dem offiziellen. Oder es ist tatsächlich auch einer vom Amt. Ein Logo fehlt zwar, aber da die Umfrage - insbesondere online - hier und da etwas unbeholfen wirkt, wer weiß?

Der ergänzende Fragebogen als PDF

Offizielle Umfrage zum Bewohnerparken

Unprofessionell wirkt zum Beispiel, dass nicht vermerkt ist, wann die Umfrage endet – weder im Anschreiben noch auf dem Umfragebogen.
Aber auf der Website des LBV ist folgendes zu lesen:

"Der LBV plant die Einführung eines neuen Bewohnerparkgebietes für den Stadtteil Altona-Altstadt/-Nord. Dazu werden Bewohnerinnen und Bewohner persönlich angeschrieben und können sich ab dem 01.07.2020 bis zum 20.07.2020 an einer Online-Umfrage beteiligen. Alternativ ist eine schriftliche Teilnahme an der Umfrage möglich; Exemplare des Umfrageformulars liegen im Rathaus Altona, Platz der Republik 1 aus."

Wer nicht zum Rathaus gehen möchte: Der Umfragebogen als PDF

Analog oder online an der Umfrage teilnehmen?

Am 3. oder 4. Juli 2020 kam das Anschreiben postalisch in den Briefkästen unserer Straße an.

Ein Umfragebogen war nicht dabei. Den kann man sich im Rathaus abholen. Oder sich mit einem Code und Passwort einloggen, um den Fragebogen online auszufüllen.

Wir haben den Umfragezettel im Rathaus abgeholt und ausgefüllt. Nun soll er per Post zum Landesbetrieb Verkehr Verkehrsmanagement geschickt werden. Das kostet 80 Cent.

Tipp: Einscannen und an umfragebewohnerparken@lbv.hamburg.de schicken

Screenshot, Umfrage-Website, 08.07.20

Online kein Hinweis auf Bewohnerparken-Umfrage

Wer auf die Umfrage im Internet zugreifen möchte, wird auf der Seite des statischen Amtes von Hamburg mit den Worten empfangen:

"Ihre Daten sind wichtig! Sehr geehrte Damen und Herren, das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein ist auch in der momentanen Lage gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten im Rahmen der für Sie zutreffenden Statistik zum jetzigen Zeitpunkt abzufordern. ..."

Hä?
Nächste Überschrift: "Wichtig: Ab sofort Kontaktdaten erforderlich!"
Dann wird noch ein Hinweis zum Zensus gegeben.
Ganz unten auf der Seite wird nach Kennung und Passwort gefragt. Wozu man Kennung und Passwort eingeben soll, steht da erstmal nicht.

Dass es um eine Umfrage zum Bewohnerparken gehen soll, ist dort nicht zu erkennen.

Für analoge Teilnahme an Umfrage und Parkausweis wird es teurer

Datenschutzrechtlich wollen wir gar nicht nachfragen, ob der Code mit Passwort einer Person zugeordnet ist oder nicht. Eine Benachteiligung von Menschen, die Umfragen nicht im Internet ausfüllen können oder wollen, kann hier schon bemerkt werden. Was die Kosten der Bewohnerausweise angeht, ist es noch augenfälliger: Ein Ausweis, der nicht online beantragt wird, ist 20 % teurer.

Welche Kriterien gelten als Zustimmung?

"Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant."

online beim LBV VM

Wir fragen uns, welche der Fragen, bzw. Antworten als Maßstab für eine solche Zustimmung gewertet werden: Frage 7, in der die Absicht des Bewohnerparkens mit Schulnote bewertet werden soll, oder die letzte Frage:

"Als Bewohner"in haben Sie die Möglichkeit, für eine jährllche Verwaltungsgebühr in Höhe von derzeit/aktuell 30 € (online 25 €) einen Bewohnerparkausweis zu erhalten, wenn Sie Halter oder dauerhafter Nutzer eines Kraftfahrzeuges sind. Dieser Ausweis kann online beantragt und bezahlt werden. Beabsichtigen Sie, einen solchen Ausweis zu beantragen?"

Paradox

Wie soll eine solche Frage beantwortet werden? Es steht angeblich noch gar nicht feststeht, ob Bewohnerparken überhaupt eingeführt werden soll. Das soll ja nach Angabe im Internet nur gemacht werden, wenn die Anwohner*innen zustimmen (s.o.). Wenn ich nun gegen dieses Bewohnerparken bin, mir aber nichts anderes übrigbleibt, als einen Ausweis zu kaufen, wenn es trotzdem eingeführt wird: Muss ich jetzt mit "ja" antworten? Wird das dann nachher als Zustimmung gewertet?

Noch eine bedenkenswerter Satz im Formular: "Rechtliche Vorgaben erlauben eine maximale Ausdehnung von 1000 Metern. Aus diesem Grund erfolgt die Einteilung in vier Bewohnerparkzonen."

>>> Ergänzende Umfrage <<< als PDF 03.07.20

Zum Anschreiben aus dem Briefkasten als PDF 03.07.20

"Offizieller" Fragebogen aus dem Rathaus PDF 30.06.20

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