Bei anna elbe eingestellt am 18. Dezember 2022

Das Problem mit den Daten in Österreich

"... Damals wurde bekannt, dass die österreichische Post die Ergebnisse von Umfragen mit anderen Daten verknüpft hatte, um die politischen Präferenzen von Postempfängern zu ermitteln. Das Ziel: Parteiwerbung gezielter adressieren zu können. Gerade die politische Gesinnung ist aber eine besonders sensible Information, die etwa in autoritären Regimen zur Unterdrückung von Andersdenkenden benutzt wird. ...

... Bereits 15 demografische Attribute in einem anonymisierten Datensatz erlaubten es, über 99 Prozent der US-Bevölkerung eindeutig zu identifizieren. ..."

zum Artikel Der Standard 18.12.22

Bei anna elbe eingestellt am 18. Dezember 2022

Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

"Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse. ...
... Mal ist es die nationale Sicherheit in Zeiten des Terrors, mal der Schutz von Kindern, der dafür vorgeschoben wird. Das Ziel ist immer das gleiche: Bitte eine Hintertür zu vertraulicher Kommunikation für unsere Behörden. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 16.12.22

Bei anna elbe eingestellt am 18. Dezember 2022

Korruptionsverdacht beim Konnektortausch:

Zahnärzte erstatten Anzeige

"Aufgrund des Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Versichertengeldern haben sieben Zahnärzteverbände eine Anzeige bei der Antikorruptionsstelle erstattet. ...

... Die anzeigenden kassenzahnärztlichen Vereinigungen werfen der GKV vor, unnötig entstehende Mehrausgaben beim Konnektortausch in Höhe von 72.654.050 Euro allein im Zeitraum 1. September 2022 bis 31. März 2023 hinzunehmen. ..."

zum Artikel heise 16.12.22

Bei anna elbe eingestellt am 18. Dezember 2022

"Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen"

So der Deutsche Anwaltverein

"Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen."

zum Artikel netzpolitik.org 16.12.22

Bei anna elbe eingestellt am 9. Dezember 2022

Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-Scan

Mit aller Macht will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Daten bereitgestellt und genutzt werden. Die Beispiele könnten teils auch von Orwell stammen.

"... Mit der #Datenschutz-Grundverordnung (#DSGVO) gebe es eine 'recht komplexe Regulierung'. Die Politik sollte ausloten, ob derart enge Vorgaben in jedem Fall 'noch notwendig sind'. ..."

zum Artikel heise 09.12.22

Bei anna elbe eingestellt am 3. Dezember 2022

Eufys Kameras funken ungefragt in die Cloud und sind per Web zugänglich

"Über die Webanfragen konnte Moore Vorschaubilder seiner Kameras abrufen. Sie sind offenbar unverschlüsselt auf den Servern von Eufy gespeichert. Beim Einrichten der Türklingel hatte er aber explizit angewählt, dass keine Daten der Kamera in der Cloud gespeichert werden sollen. Er entdeckte auch, dass mit dem Attribut "Face-ID" versehene Daten aus beiden seiner Accounts so verknüpft worden waren. Überhaupt wurden Fotos von jedem erkannten Gesicht laut Moore gespeichert."

zum Artikel heise 03.12.22

Bei anna elbe eingestellt am 3. Dezember 2022

CORONA-Daten: Wie man die norwegische Premierministerin in einem angeblichen anonymisierten Datensatz finden kann

App zur Corona-Kontaktverfolgung:

"Die norwegische Corona-App Smittestopp sammelte in einer ersten Version haufenweise personenbezogene Daten. Das Experiment wurde gestoppt, doch der Datensatz offenbar nicht gelöscht, sondern "anonymisiert" und weiterverwendet. Ein Forscher zeigt nun, wie leicht die vermeintliche Anonymisierung zu knacken ist."

zum Artikel netzpolitik.org 03.12.22

Bei anna elbe eingestellt am 3. Dezember 2022

Ehrenpreis für digitales Bürgerengagement an RECLAIM YOUR FACE

"In ihrer Laudatio erinnerte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daran, dass sich bereits das Gefühl, ständig überwacht zu werden, nachteilig auf die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger auswirkt und damit zu einem Eingriff in die Grundrechte führt."

zum Artikel Load eV 02.12.22

Video der Preisverleihung digitalcourage 02.12.22

Bei anna elbe eingestellt am 3. Dezember 2022

Wie dauernder Ausnahmezustand den freien Bürger klein halten soll – und weshalb sich das rächen könnte

Kommentar

"In die Grundrechte der Deutschen wird immer tiefer eingegriffen. Volk und Verfassungsgericht begegnen dem mit verstörendem Gleichmut. Manche finden es in Ordnung, die eigenen Bürger präventiv einzusperren. "

zum Artikel NZZ 01.12.22

Bei anna elbe eingestellt am 30. November 2022

Chatkontrolle: We fight for your digital rights!

"Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern"

"Digitale Kommunikation kann jederzeit und überall stattfinden. Und sie kann ausgespäht werden. Das steht auch ganz oben auf dem Wunschzettel der allermeisten Innen- und Sicherheitspolitiker:innen – so auch bei der geplanten Chatkontrolle. Markus Reuter, Redakteur bei netzpolitik.org, verfolgt die entsprechenden Pläne der EU-Kommission von Beginn an. Und ihn treibt eine wachsende Sorge um."

zum Artikel netzpolitik.org 30.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 30. November 2022

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Plan der Innenministerkonferenz

"Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen."

zum Artikel taz 30.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 30. November 2022

Untersuchungsauschuss zu Pegasus-Skandal:

Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament

"In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird 'Catalangate' mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer 'Desinformationskampagne'."

zum Artikel netzpolitik.org 30.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 21. November 2022

Missbrauch bei Biometrie-Superdatenbank befürchtet: Lichtbilder, Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke, DNA-Profile (Titel geändert)

Der Bund will über 2000 zusätzliche Behörden an das Schengener Informa­tions­system der dritten Generation anschließen. Geheimdienste dürfen heimlich fahnden. Der Bund will über 2000 zusätzliche Behörden an das Schengener Informationssystem der dritten Generation anschließen. Geheimdienste dürfen heimlich fahnden.

"...Zudem wird es künftig bei Personenfahndungen möglich sein, Fahndungen alias Ausschreibungen neben Lichtbildern und Fingerabdrücken auch weitere biometrische Merkmale wie Handflächen­abdrücke und DNA-Profile beizufügen...."

zum Artikel heise online 20.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 21. November 2022

"Die stöbern per Hand durch das ganze Privatleben."

We fight for your digital rights!:

"Wenn Menschen zu Ausländer:innen werden, werden Grundrechte unscharf. Chris Köver, Redakteurin bei netzpolitik.org, gehört zu den investigativen Journalist:innen hierzulande, die in diesen Fällen genauer hinsehen. Sie fand heraus, wie Ausländerbehörden ohne richterliche Genehmigung die Handys von Menschen ohne Papiere durchsuchen. Ihre Recherche begann mit einer arglosen E-Mail."

zum Artikel netzpolitik.org 20.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 19. November 2022

Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

"Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung."

zum Artikel netzpolitik.org 19.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 19. November 2022

Kaltgestellter BSI-Präsident: Geriet Arne Schönbohm ins Getriebe der Macht?

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser möchte Sicherheitslücken offen halten und nutzen, unter anderem um die Bürger zu überwachen. Das will die Cybersicherheitsbehörde nicht.

"... Sie will auch den Staatstrojaner, Chatkontrollen, sogenannte Hackbacks und die Vorratsdatenspeicherung. ..."

zum Artikel nzz 18.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 18. November 2022

Kinder im Netz vor Ausbeutung und Massenüberwachung schützen!

"Heute, am 18. November, ist Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Kinder und Jugendliche benötigen einen besonderen gesetzlichen Schutz, online und offline. Die Piraten fordern darum, mehr Ressourcen für Methoden bereitzustellen, die nachweislich erfolgreich sind und momentan vernachlässigt werden, anstatt in ineffektive und leicht zu umgehende Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle."

zum Artikel Patrick Breyer 18.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 2. Januar 2024

Umzug zu Mastodon: So schwer ist es nun auch nicht

Der Hype um das Netzwerk Mastodon hält an, seit Elon Musk Twitter gekauft und große Teile der Belegschaft gefeuert hat. Neulinge tun sich bei den ersten Schritten teils schwer. Wir stellen Werkzeuge vor und geben Tipps, wie der Einstieg gelingen kann.

zum Artikel netzpolitik.org 11.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 13. November 2022

Cybersicherheit: EU verbietet anonyme Websites

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute der Richtlinie zur Erhöhung der Cybersicherheit ("NIS 2") mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach soll die Registrierung von Internetdomainnamen künftig die korrekte Identifizierung des Inhabers in der Whois-Datenbank voraussetzen (Artikel 28). ...

"... Diese staatliche Identifizierungspflicht ist weltweit einzigartig und bricht mit internationalen Prinzipien der Internet Governance. Sie wird von Staaten wie Russland, Iran und China dankend übernommen werden und schlimme Folgen für mutige Menschenrechts- und Demokratieaktivisten haben. ..."

zum Artikel Patrick Breyer 10.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 11. November 2022

Offener Brief: Bundesregierung soll biometrische Überwachung in der EU unterbinden

AlgorithmWatch und 23 weitere NGOs haben heute einen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht. Noch bis zum 6. Dezember verhandelt der EU-Rat über einen Vorschlag zum AI Act.

"... Schließlich kritisiert der Offene Brief, dass die "nationale Sicherheit" den Einsatz biometrischer Identifizierungssysteme legitimieren soll. Ebendies kritisiert auch Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei und Mitglied der Fraktion Grüne/EFA. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 08.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 11. November 2022

Clearview AI: Wie ein Aktivist versucht, die Kontrolle über sein Gesicht zurückzubekommen

"... Einen Hinweis darauf liefert auch die offizielle Website von Clearview AI. Mittlerweile wird dort nämlich ein Antragsformular für die Deindexierung von Bildern oder Websites angeboten. Darin wird jedoch explizit darauf hingewiesen, dass nur Inhalte aus der Datenbank des Unternehmens entfernt werden können, die bereits offline genommen wurden – andernfalls könnten die Inhalte von Clearview AI 'in Zukunft erneut erfasst werden'. ..."

zum Artikel Der Standard 09.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 10. November 2022

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

Schonungslos prangert Sophie in ´t Veld an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.

"...'Der Missbrauch von Spionagesoftware untergräbt die Demokratie, bringt Opposition und Kritiker zum Schweigen, beseitigt die Kontrolle, wirkt abschreckend auf die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft und dient dazu, Wahlen zu manipulieren.' Was in einzelnen EU-Staaten geschehen ist, sei damit eine Bedrohung für die Demokratie von ganz Europa. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 09.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 10. November 2022

BfDI Meldung: BfDI löscht Twitter-Account

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) löscht zum 9. November seinen behördlichen Account "@BfDI_info" beim Kurznachrichtendienst Twitter.

"Offizielle Informationen rund um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BfDI erhalten Interessierte weiterhin über den Mastodon-Account, die Homepage oder den Newsletter. Medienschaffende können sich außerdem für den Presseverteiler des BfDI anmelden."

zum Artikel BfDI 09.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 10. November 2022

Transatlantischer Datenschutz: Bidens [.] Anlauf stößt auf massive Kritik

Ein Erlass von US-Präsident Biden soll die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von US-Cloud-Technologien in der EU beseitigen. Doch Kritiker bemängeln, dass Geheimdienste weiter auf personenbezogene Daten von EU-Bürger:innen zugreifen könnten.

"[Patrick Breyer dazu:] Diese neue Executive Order soll möglich machen, dass Unternehmen aus geschäftlichen Gründen unsere Daten einfach in einen Staat mitnehmen können, in dem es letzten Endes gar kein Datenschutzgesetz auf Bundesebene gibt wie in den USA."

zum Artikel heise 07.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 10. November 2022

Abruf des E-Rezepts per eGK? Aber sicher!

"...Unverständlich ist, dass Kassenärztliche Vereinigungen und Apothekerverband dieses Problem, dass ihnen seit Monaten und damit länger als dem BfDI selbst bekannt ist, nicht wahrnehmen wollen und stattdessen schon Basisabsicherungen von IT-Lösungen als überzogen diffamieren. ..."

zum Artikel BfDI 07.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 4. November 2022

Datenschutz im Tourismus – Sind wir nun wirklich gläsern?

Ein Kommentar von FrauTux im Kuketz-Blog

"...Wir fassen zusammen: Es wird der gesamte Pass fotografiert, der dann angeblich nicht mehr gespeichert wird, aber fotografiert werden muss. Der Name wird nicht gespeichert, obwohl die Informationen mit einem Lufthansa-Kundenkonto (für das ein Name benötigt wird) verknüpft sind, da man sich nur darüber anmelden kann. Das Alles wird in der Microsoft-Azure-Cloud gespeichert, wo seit dem Schrems-II-Urteil relativ klar gemacht wurde, dass amerikanische Firmen für den Datenaustausch ungeeignet, wenn nicht sogar verboten sind und bis zum heutigen Tag kein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA existiert. ..."

zum Artikel Kuketz-Blog 01.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 4. November 2022

Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen

"Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt. Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an."

zum Artikel netzpolitik.org 04.11.22

Bei anna elbe eingestellt am 31. Oktober 2022

EU-"Chatkontrolle" mit wenig Zustimmung und viel Kritik

"Seit der Präsentation der EU-Verordnung gegen Kindesmissbrauch, die anlassloses Data-Mining In Sozialen Netzwerken verpflichtend machen soll, gibt es dafür kaum öffentliche Zustimmung, während die Schar der Kritiker langsam unübersichtlich wird."

zum Artikel HIER 30.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 27. Okbober 2022

Die Schattenseite des Home-Office

In den USA überwachen immer mehr Firmen ihre Mitarbeiter per Software

"Die Firma Hubstaff etwa bietet ein Programm an, das alle paar Minuten ein Foto des Bildschirms des Mitarbeiters macht und misst, wie häufig dieser die Tastatur bedient und die Maus bewegt. Basierend auf diesen Daten erstellt Hubstaff einen Produktivitätsscore pro Mitarbeiter. «Wir sind keine Überwachungs-, sondern eine Produktivitätsfirma», heisst es auf der Website. "

zum Artikel NZZ 26.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 24. Oktober 2022

Europäischer Gesundheitsdatenraum – Herausforderungen und Risiken

"Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU geteilt werden können. Diesen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten sollen aber auch Industrie, Forschung und Behörden erhalten."

zum Artikel Piratenpartei 21.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 22. Oktober 2022

Gesichtserkennung: Frankreich verhängt Höchststrafe gegen Clearview AI

Die umstrittene Gesichtersuchmaschine Clearview AI weigert sich, Fotos von französischen Bürger:innen aus seiner Datenbank zu löschen. Jetzt hat die dortige Datenschutzaufsicht eine Millionenstrafe verhängt – bereits die dritte aus der EU. Doch das Urteil hat vor allem Signalwirkung.

"Die meisten Kund:innen von Clearview sitzen in den USA, doch auch in der EU hatten einzelne Behörden die Werkzeuge eingesetzt. Die schwedische Polizei war dafür von der eigenen Datenschutzaufsicht mit einer Strafe von umgerechnet rund 250.000 Euro belegt worden."

zum Artikel netzpolitik.org 21.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 19. Oktober 2022

"Freedom on the Net"-Report: Das Internet wird immer unfreier

Der Kampf um Informations­freiheit wird international härter. Das stellt der diesjährige "Freedom on the Net"-Report fest.

"... Deutschland erreicht 77 Punkte und belegt damit den achten Platz. Abzug gab es für blockierte Websites sowie neue Zensur- und Überwachungsgesetze. ..."

zum Artikel taz 18.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 16. Oktober 2022

Schadsoftware-Einfallstor. Stücklisten gegen Open-Source-Lücken

"... So lange die Autos nicht an Internet angebunden waren,hat das keinen Menschen interessiert Jetzt, nachdem die Fahrzeuge connektiert sind - es ja auch den gesetzlichen Zwang gibt, dass die ans Internet angebunden werden müssen - wird es ein großes Thema...."

zum Artikel DLF 15.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 16. Okbober 2022

Uploadfilter:
EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie

"Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren."

zum Artikel netzpolitik.org 14.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 16. Oktober 2022

Vorstellung der Überwachungspläne:

EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich

"Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert."

zum Artikel netzpolitik 10.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 16. Okbober 2022

Cloudflare: Willkürmacht wider Willen

"Das Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig. Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen."

zum Artikel netzpolitik.org 08.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 11. Oktober 2022

#cyberclown: Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. und BSI

Der BSI-Chef Arne Schönbohm war Gründungspräsident des Vereins

"Wer ist in Deutschland für Cybersicherheit verantwortlich? Und was macht denn der rote Faden schon wieder hier? Die Spur führt … in den Kreml!" (Jan Böhmmann)

zum Film ZDF Magazin Royale 07.10.22

Fragwürdige Kontakte: BSI-Chef soll abberufen werden tagesschau 09.10.22

Nach Böhmermann-Enthüllung: Innenministerin Faeser will BSI-Chef ablösen Spiegel 09.10.22

BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena netzpolitik.org 10.10.22

Arne Schönbohm: Ein dubioser Verein Die Zeit 10.10.22

BSI-Chef Arne Schönbohm vor Rauswurf: Schnellschuss in Kriegszeiten taz 10.10.22

IT-Sicherheitslücken aufgedeckt von Böhmermann und Co: Erstaunlich?! rbb Radio 11.10.22

Stadt Frankfurt reagiert auf Böhmermann-Recherche zu Cybersicherheitsrat FR 11.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 7. Oktober 2022

Das Ende der Anonymität:

Wie eine Suchmaschine für Gesichter unser Leben verändern könnte

"Unser Experiment mit der Webseite PimEyes zeigt: Mit dieser allgemein zugänglichen Software lassen sich bereits Demonstranten identifizieren. Von einer Überwachungs-Technologie, die sich gerade unbemerkt in unseren Alltag einschleicht."

zum Artikel nzz 10.09.22

Bei anna elbe eingestellt am 3. Oktober 2022

Online-Impfterminvergabe in Berlin
Lieber gratis als datenschutzkonform

"Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftragte das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden"

zum Artikel FragDenStaat 08.09.22

2021 hat Doctolib den BigBrotherAward erhalten zum Video 11.06.21

Bei anna elbe eingestellt am 2. Oktober 2022

Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

"In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus. "

zum Artikel netzpolitik.org 28.09.22

Bei anna elbe eingestellt am 2. Oktober 2022

San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras

"Die Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen. Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden."

zum Artikel netzpolitik.org 27.09.22

Bei anna elbe eingestellt am 2. Oktober 2022

Tesla Optimus: Elon Musk zeigt Roboter-Prototyp

"Der Konzern wolle einen nützlichen Roboter entwickeln, der so schnell wie möglich gebaut werden könne, sagte Musk. Einer der Entwickler sprach von der Perspektive, dass die Maschinen nicht nur tausend-, sondern auch millionenfach produziert werden könnten."

zum Artikel golem 01.10.22

Bei anna elbe eingestellt am 28. Sepember 2022

Automating Society Report 2020

"Systeme zum automatisierten Entscheiden sind im Alltag angekommen.
Wie gehen wir damit um?"

Veröffentlicht von AlgorithmWatch gGmbH und der Bertelsmann Stiftung

Automating Society Report 2020 PDF 30.09.20

Bei anna elbe eingestellt am 26. September 2022

EU-Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Am 20. September hat der europäische Gerichtshof die deutsche Vorrats­daten­speicherung für rechtswidrig erklärt.

Bei anna elbe gibt es dazu einen extra Artikel mit vielen Links zu diverser Presse.

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 26.09.22

Bei anna elbe eingestellt am 14. September 2022

Volksbanken wollen gläserne Kunden

Datenschützerin verschickt Warnung

"... sie wollen die umfangreichen Informationen, die ihnen aus der Geschäftsbeziehung mit ihren Kunden zur Verfügung stehen, zu Geld machen, indem sie individuelle Profile erstellen und..."

zum Artikel taz 13.09.22

Bei anna elbe eingestellt am 13. Sepember 2022

Wieso wir Datenschutz auch kollektiv denken sollten

Prädikative Privatheit

"Selbst wenn sie sich datensparsam verhält und bestimmte Informationen nicht teilt, könne allein die Tatsache, dass andere bestimmte Informationen preisgeben, dazu führen, dass auch über datensparsame Menschen oder Personengruppen Vorhersagen möglich werden." (Auch zum Anhören!)

zum Artikel DLF Nova 08.09.22

Bei anna elbe eingestellt am 7. September 2022

Iran: Gesichtserkennung zur Durchsetzung des Schleierzwangs

"Seit 2015 führte die iranische Regierung schrittweise biometrische Personalausweise ein, die einen Chip enthalten, auf dem Daten wie Iris-Scans, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gespeichert sind. Experten befürchten nun, dass diese Informationen verwendet werden, um mittels moderner Überwachungs- und Gesichtserkennungstechnologien Frauen zu identifizieren, die gegen die vorgeschriebene Kleiderordnung verstoßen."

zum Artikel mena-watch 07.09.22

Bei anna elbe eingestellt am 7. September 2022

Pegasus und Überwachung: Die gefährlichste Waffe unserer Zeit

Das Mikrofon wird zur Wanze, die Kamera zur Videoüberwachung, Tracking-Apps liefern zuverlässiger den Standort als jedes Observationskommando. Geheimdienste finden das prima.

"...In der kalten Welt der Realpolitik sieht es anders aus. Mit BND und Bundeskriminalamt gehören mindestens zwei deutsche Behörden zu den NSO-Kunden. Gekauft hatte etwa das BKA, als erhebliche Vorwürfe gegen die Firma bereits bekannt waren."

zum Artikel SZ 11.02.22

Bei anna elbe eingestellt am 6. September 2022

IP-Vorratsspeicherung

"IP-Vorratsspeicherung ist keine Option: IPv6-Adressen können eindeutige und dauerhafte Tracking-Identifikatoren sein, wie eine neue Studie zeigt ..."
"... Auch die EU-Kommission schlägt in einem Arbeitsdokument die unterschiedslose IP-Daten-Vorratsdatenspeicherung vor. In Deutschland ist es das Bundes­innen­ministerium, das entgegen dem Koalitionsvertrag eine präventive Massenüberwachung fordert."

zum Artikel Patrick Beyer 06.09.22

Bei anna elbe eingestellt am 9. August 2022

Kennzeichenscanner:
Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal

"Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers"

zum Artikel netzpolitik.org 09.08.22

Bei anna elbe eingestellt am 9. August 2022

Datenschutzbeauftragte der EU gegen Data-Mining-Pläne der Kommission

Die 27 obersten nationalen Datenschützer und der EU-Datenschutzbeauftragte halten die Data-Mining-Verordnung gegen "Kindesmissbrauch im Netz" für "gefährlicher für Bürger und die Gesellschaft als für Kriminelle".

"... Die Datenschutzbeauftragten sehen nämlich die Gefahr, dass diese Verordnung 'die Basis für eine allgemeine ... Durchleuchtung praktisch aller elektronischen Kommunikationen' werden wird. ..."

zum Artikel orf 07.08.22

Bei anna elbe eingestellt am 25. Juli 2022

Hessen will Kameraüberwachung ausweiten

"Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten." ... "Doch die geplante Polizeigesetz-Änderung würde vor allem die Freiheitsrechte der Bürger*innen einschränken."

zum Artikel netzpolitik.org 15.07.22

Bei anna elbe eingestellt am 25. Juli 2022

Hintergrund: So trackt der DB Navigator

DB Schnüffel-Navigator

"Die Bahn-App 'DB Navigator' ist voll mit Trackern, die uns überwachen. Eine Zusammenfassung der Analyseergebnisse des IT-Sicherheitsexperten Mike Kuketz."

zum Artikel Digitalcourage 19.07.22

zum Artikel Kuketz-Blog 11.04.22

Bei anna elbe eingestellt am 25. Juli 2022

DB Schnüffel-Navigator

Die Bahn-App "DB Navigator" ist voll mit Trackern, die uns überwachen. Digitalcourage klagt dagegen. Denn wir wollen Bahn fahren – nicht Daten liefern.

Wer viel Bahn fährt, kennt sie bestimmt: Die DB Navigator-App. Ohne diese App geht es kaum noch. Informationen über Verspätungen und Anschlusszüge, die aktuelle Wagenreihung und die Möglichkeit zum Ticketkauf an Bord – die App bietet viele nützliche Funktionen und manche Services sind auf anderem Wege gar nicht mehr zu bekommen. So macht die Bahn die App unentbehrlich. Gleichzeitig gibt der DB Schnüffel-Navigator viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten.

zum Artikel Digitalcourage 19.07.22

Bericht beim Deutschlandfunk DLF 21.07.22

Bei anna elbe eingestellt am 25. Juli 2022

Staatstrojaner gehen uns alle an

"Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar."

zum Artikel netzpolitik.org 12.07.22

Bei anna elbe eingestellt am 25. Juli 2022

Direktzugriff auf Biometriedaten:

Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von "Erpressung"

"Die visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt. Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen. In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU."

zum Artikel netzpolitik.org 11.07.22

Bei anna elbe eingestellt am 4. Juli 2022

Überwachung von kurdischen Vereinen:

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

"Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein."

zum Artikel taz 03.07.22

Bei anna elbe eingestellt am 4. Juli 2022

Pläne für Biometrie-Datenbanken bringen Daten von EU-Bürger:innen in Gefahr

Internes LIBE-Treffen mit Homeland Security

"... Mit der Drohung der Wiedereinführung der Visumspflicht wollen die USA damit Zugang zu europäischen Biometriedatenbanken erzwingen. Drei Mitgliedsländer der EU und das Vereinigte Königreich sollen dem Programm bereits beigetreten sein. Ein Vertreter der EU-Kommission äußerte kritisch, dass die USA durch direkte Vereinbarungen mit EU-Mitgliedsländern bewusst europäische Verträge unterlaufe."

zum Artikel Patrick Beyer 29.06.22

Bei anna elbe eingestellt am 4. Juli 2022

EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf

Geleakter Bericht

"Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext."

zum Artikel netzpolitik 29.06.22

Bei anna elbe eingestellt am 4. Juli 2022

Gegen Googles Überwachung seiner Nutzer:innen

"Europäische Verbraucherorganisationen holen zu einem gemeinsamen Schlag gegen Google aus. In mehreren Ländern wird sich Google für seine Datensammelwut rechtfertigen müssen."

"... Google soll seine Nutzer:innen mit irreführenden Methoden daran hindern, ihre Daten vor dem Zugriff des Unternehmens zu schützen. Das werfen der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und mehrere europäische Verbraucherorganisationen in einer Beschwerde dem Tech-Konzern vor. ..."

zum Artikel netzpolitik 30.06.22

Bei anna elbe eingestellt am 4. Juli 2022

Wie bürgernah war der Prozess zur Gesetzgebung?

Interview mit Patrick Breyer zum Digital Services Act?

"... Alle Sitzungen sind nichtöffentlich, alle Dokumente sind nichtöffentlich. Es gibt nicht einmal eine offizielle Liste der Termine, zu denen man miteinander spricht. Auch Tagesordnungen werden nicht veröffentlicht. Es gibt auch nicht mal mehr ein Verzeichnis von Dokumenten, die man ausgetauscht hat. ..."

zum Artikel politik-digital 29.06.22

30. Juni 2022

Alle haben etwas zu verbergen

Datensammelnde Apps

"Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren auf.

... Gleichzeitig fordert eine Aufsichtsbehörde die App-Store-Betreiber Google und Apple auf, die Tiktok-App zu entfernen. Denn die sammle deutlich mehr Daten als bekannt:..."

zum Artikel taz 30.06.22

28. Juni 2022

Totale präventive Kontrolle

Überwachung in China

"Der chinesische Staat baut ein totalitäres System digitaler Überwachung auf, das nicht nur Vergangenheit und Gegenwart überwacht, sondern auch Vorhersagen über die Zukunft machen soll. China sei auf dem Weg in den Techno-Totalitarismus, seine Überwachungstechnologie fände aber schon längst Eingang in andere Länder, heißt es in einer Recherche der New York Times."

"Als Grundlage der Überwachung sammelt der chinesische Staat erst einmal so viele biometrische Merkmale seiner Bürger:innen wie möglich: Von der Gesichtsbiometrie über Iris-Scans, Stimm-Mitschnitte bis hin zur DNA."

anna elbe meint: So weit weg ist China gar nicht. Siehe Kriminalisierung von Abtreibung in den USA. Chatkontroll in der EU. Sammlung von biometrischen Daten (nicht nur) von Europol ... (RYF)

zum Artikel netzpolitik.org 27.06.22

Bei anna elbe eingestellt am 4. Juli 2022

Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung

"Ab Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen. An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten."

"Wer zum Arzt oder zur Ärztin geht, hinterlässt dort zwangsläufig sehr persönliche Daten über die eigene Gesundheit. Ob ärztliche Diagnosen, Röntgenbilder oder Vorerkrankungen – Daten können Bände sprechen über die Gesundheit der Patient:innen. Nicht ohne Grund gibt es deshalb die Schweigepflicht für Ärzt:innen. ..."

"... Nach einem entsprechenden Antrag soll das Zentrum die Daten den Dritten zur Verfügung stellen und zudem deren Verwendung kontrollieren. ..."

zum Artikel netzpolitik 03.05.22

28. Juni 2022

Das Abtreibungsrecht in den USA wurde gekippt

Was hat das Datenschutz zu tun?

"Ermittlungsbehörden könnten also in Zukunft auf die Idee kommen, Daten - beispielsweise aus Zyklus-Apps zu kaufen - oder per Gerichtsbeschluss durchsetzen, dass diese Apps auf diesen Trackern durchsucht werden. [...]

Oder man könnte einen Google-Suchverlauf durchsuchen, Textnachrichten an eine Freundin. Viele von uns buchen ja mittlerweile auch schon Arzttermine auf online-Buchungsseiten. Alle dies sind natürlich Möglichkeiten, die die Ermittlungsbehörden ausforschen können."

zum Anhören (Kultur und Wissenschaft) Deutschlandfunk 28.06.22

zum Nachlesen (Kultur und Wissenschaft) als PDF 28.06.22

28. Juni 2022

Bald Strafverfolgung mit Zyklus-Apps?

Abtreibungsurteil in den USA

"Anders als damals stehen Behörden heute ungekannte digitale Möglichkeiten offen, echte und vermeintliche Abtreibungen und alle daran Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen."

zum Artikel zdf 25.06.22

28. Juni 2022

Klagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung

"Ab Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen. An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten."

zum Artikel netzpolitik.org 03.05.22

28. Juni 2022

Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

Nach G7-Leak

"...die Polizei [hat] im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt"

zum Artikel Piratenpartei EU 24.06.22

27. Juni 2022

Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof

Zu viel Überwachung:

"Der Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde. Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos." (Mit update: "Laut einem Bericht des Tagesspiegels rudert die Polizei mittlerweile zurück")

zum Artikel netzpolitik.org 23.06.22

17. Juni 2022

Überwachung v. Geflüchteten: Spionage-Software gegen Migranten

Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.

"...Reicht dies nicht aus, um das Handy zu knacken, verwendet das Landesamt für Einwanderung seit 2020 die Software der israelischen Firma Cellebrite. Die wird vor allem von von Polizeibehörden und Geheimdiensten genutzt, um schwere Straftaten zu verfolgen. ..."

"...Dass die Ausspäh-Software durch die Berliner Polizei angeschafft wurde, lässt für Schrader viele Fragen offen: 'Eigentlich wird sie in Fällen schwerer Kriminalität benutzt, warum wird sie gegen Menschen eingesetzt, bei denen es um ihren Aufenthaltsstatus geht? Und für was wird sie sonst noch benutzt?'"

zum Artikel taz 17.06.22

16. Juni 2022

Sicherheitslücken bei Gesundheits-Apps

Seit Oktober 2020 müssen Krankenkassen auch digitale Gesundheits-Apps bezahlen - obwohl der Nutzen häufig zweifelhaft ist. Nach Informationen von NDR und WDR konnten Nutzer außerdem auf Daten anderer Patienten zugreifen.

"...Gerhard Schillinger, Medizinexperte beim AOK-Bundesverband, kritisiert: 'Die Anforderungen an den Datenschutz, die der Gesetzgeber vorgegeben hat, waren viel zu niedrig. Man muss sich allein auf Angaben des Herstellers verlassen.' ..."

zum Artikel tagesschau 16.06.22

zum Artikel als PDF 16.06.22

15. Juni 2022

Digitale Dienste-Gesetz

Digitale Dienste-Gesetz zeigt Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen

"Die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz' verdient das neue Regelwerk nicht, denn der Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz. Unsere Privatsphäre im Netz wird weder durch ein Recht auf anonyme Internetnutzung noch durch ein Recht auf Verschlüsselung oder ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung geschützt ...."

zum Artikel Patrick Breyer 15.06.22

8. Juni 2022

Angeblich "gezielte" Vorratsdatenspeicherung:

Online-Karte zeigt, was die belgische Regierung vertuschen will

"...Mit einer interaktiven Karte [3] demonstriert der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA), dass die geplante "gezielte" Vorratsdatenspeicherung in der Praxis das gesamte Staatsgebiet und die gesamte Bevölkerung erfassen wird...."

zum Artikel Patrick Breyer 08.06.22

7. Juni 2022

ARD & ZDF auf Social Media: Von Algorithmen und Metriken verleitet

"Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten produzieren immer mehr Inhalte nur fürs Netz. Doch dort passen sie Präsentation und Inhalt den Vorgaben der dominanten Plattformen an, kritisiert eine neue Studie."

zum Artikel netzpolitik.org 07.06.22

3. Juni 2022

BfDI versendet Anhörung zu Facebook Fanpages

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat ein Anhörungsschreiben an das Bundespresseamt (BPA) zur Nutzung einer Facebook Fanpage versendet.

"... Gespräche mit dem BPA und Facebook führten jedoch zu keiner Lösung der datenschutzrechtlichen Probleme. Das BPA betreibt die Fanpage "Bundesregierung" beim sozialen Netzwerk facebook des US-Unternehmens Meta. Der BfDI hält den datenschutzkonformen Betrieb von Fanpages aktuell für nicht möglich. ..."

zum Artikel BfDI 03.06.22

Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität .. Facebook‐Fanpages BfDI 18.03.22

30. März 2022

Auch zur Volkszählung: 40 Jahre Datenschutzbewegung

Ein Beitrag von Rena Tangens, Digitalcourage

"... Ich habe mich gefragt, wie die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kommen konnten und was ihnen ermöglicht hat, Menschen zu unterdrücken, zu verfolgen und massenhaft zu ermorden.

Überwachung, Erfassung und Kontrolle der Bevölkerung waren eine maßgebliche Voraussetzung für Aussonderung, Deportation und Vernichtung. Deshalb ist die logische Konsequenz: Wir müssen uns dafür engagieren, dass eine solche Überwachung, massenhafte Erfassung und Kontrolle nicht mehr passieren kann. Auch nicht in einer Demokratie. ..."

zum Artikel Digitalcourage 30.03.22

24. Mai 2022

Volkszählung heißt jetzt Zensus

"...Der Zensus ist die Wiederholung der Volkszählung 1987 mit anderen Mitteln. Andere Mittel sind etwa der Namenswechsel von Volkszählung zu Zensus, was den für die Politik angenehmen Nebeneffekt hat, dass der Name nicht sofort an die Boykotte und Protestbewegungen der 1980er erinnert, sondern wie etwas Neues und Sauberes wirkt. ..."

"... Und deshalb muss die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, aber auch Fehlerhaftigkeit der technischen und rechtlichen Regeln des Zensus jedes Mal erneut gestellt werden. ."

zum Artikel graswurzel 24.05.22

17. Mai 2022

Zensus 2022: Wie das Statistische Bundesamt Vertrauen verspielt

"Am umstrittenen CDN-Anbieter Cloudflare hält man allerdings weiterhin fest. Aufgrund der rechtlichen Situation und den damit einhergehenden Fragen bzw. Probleme ist diese Entscheidung für mich nicht nachvollziehbar.

Die Aufregung rund um die Website des Zensus 2022 wäre mit etwas mehr Sorgfalt und Sensibilität vermeidbar gewesen. So verspielt das Statistische Bundesamt wichtiges Vertrauen – und das ist einer Bundesbehörde, die sensible Bürgerdaten erhebt bzw. verarbeitet, nicht gerade zuträglich. Ganz zu schweigen von der fehlenden Vorbildfunktion."

zum Artikel Kuketz 17.05.22

24. Mai 2022

Doppelte Rüge der Datenschutzbeauftragten für die Berliner Polizei

"Eklatant rechstwidrig"

"Ein Querdenken-Anwalt hat über Umwege sensible Daten von Gegendemonstrant:innen erhalten. Die Berliner Datenschutzbehörde sieht darin einen Rechtsverstoß und beklagt Kooperationsunwilligkeit, doch mehr als beanstanden kann sie das nicht. Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet."

zum Artikel netzpolitik.org 24.05.22

23. Mai 2022

Cambridge Analytica: US-Staatsanwalt klagt Zuckerberg

"US-Ermittler machen einen neuen Anlauf, um Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Datenschutzskandal um Cambridge Analytica persönlich zur Verantwortung zu ziehen. ..."

"... Die Firma hatte eine Umfrage veröffentlicht, an der einige Facebook-Nutzer teilnahmen. Doch dank der damaligen Privatsphäreneinstellungen bekam sie auch Zugang zu einigen Informationen ihrer Facebook-Freunde. ..."

zum Artikel orf 23.05.22

20. Mai 2022

Polizei setzt Handy-Erkennungskamera gegen Autofahrer ein

In Rheinland-Pfalz werden Handynutzer am Steuer eines Autos automatisch erkannt. Dazu wird das System Monocam aus den Niederlanden genutzt.

"... Die Kamera löst aus, wenn ein Mobiltelefon und eine entsprechende Handhaltung erkannt werden. Polizeibeamte bewerten dann vor Ort den festgestellten Verstoß, fertigen den Bußgeldbescheid aus und halten gegebenenfalls das Fahrzeug an. ..."

zum Artikel golem.de 20.05.22

18. Mai 2022

Schlechter Datenschutz gefährdet afghanische Mitarbeiter

"...Um für die GIZ arbeiten zu dürfen, benötigten sie einen Nachweis einer Sicherheitsüberprüfung, die von den Behörden durchgeführt wurde. Diese Daten, etwa Name und Geburtsdatum, sogar Fingerabdrücke, seien nun auf Polizeiservern, auf die die Taliban zugreifen können. ..."

zum Artikel HIER 18.05.22

15. Mai 2022

EU-Überwachungsverordnung mit auffälligen Lücken

"Die für die Umsetzung der Überwachungspflicht erforderlichen technischen Mittel und Methoden werden konsequent verschwiegen. Dass nicht nur Chats, sondern sämtliche Kommunikationsdienste im Netz darunter fallen, ist im Text regelrecht versteckt."

zum Artikel HIER 15.05.22

13. Mai 2022

Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

EU-Pläne einfach erklärt

"Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten."

zum Artikel HIER 13.05.22

10. Mai 2022

8 Punkte, die wir aus der Pegasus-Anhörung gelernt haben

Staatstrojaner

"Noch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm. In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe. Die wichtigsten Erkenntnisse."

zum Artikel HIER 10.05.22

14. Mai 2022

Wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand

"Erstmals seit elf Jahren gibt es ab Montag wieder eine Volkszählung in Deutschland. 1983 war das noch ganz anders - es gab massive Proteste gegen die geplante Volkszählung. Und ein wegweisendes Urteil."

zum Artikel tagesschau 14.05.22

21. April 2022

Sozialkreditsystem : Tugendpunkte in Bologna

"Unter dem Namen "Smart Citizen Wallet" sollen Italiener für Wohlverhalten wie Mülltrennung und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Punkte sammeln können. Die Belohnung steht noch nicht fest, die sozialen Folgen sind dagegen absehbar. "

zum Artikel FAZ 21.04.22

11. Mai 2022

EU-Chatkontrolle-Gesetzentwurf

Grundrechtsterrorismus gegen Vertrauen, Selbstbestimmung und Sicherheit im Netz

Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei erklärt in einem Video, was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat.

zum Video HIER 11.05.22

Eine Zusammenstellung von Artikeln und Fimen gibt es bei anna elbe

11. Mai 2022

EU will künftig private Chats durchleuchten

Chatkontrolle, Gesetz zu Kindesmissbrauch

"... 'Die Vorstellung, dass die private Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen in der EU wahllos und rund um die Uhr gescannt wird, von der sie erwarten, dass sie privat ist, ist beispiellos', zitierte unterdessen 'Politico' (Onlineausgabe) Ella Jakubowska von European Digital Rights (EDRi). ..."

zum Artikel HIER 11.05.22

10. Mai 2022

Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt

"Absolut inakzeptabel"

"Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne "Chatkontrolle stoppen" am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf."

zum Artikel netzpolitik.org 10.05.22

9. Mai 2022

Gefährliche Datenspuren von Schwangerschaftsabbrüchen

US-Abtreibungsrecht

"... Fisher hat während den Ermittlungen freiwillig ihr Handy an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese erklärte ihre Internetsuche nach der Abtreibungspille 'Misoprostol' als Hinweis für eine Abtreibung, sie wurde wegen Mordes angeklagt. Inzwischen wurde ihr Fall eingestellt und die Mordanklage fallengelassen. Dennoch zeigt der Fall Fisher, dass Suchverläufe, in denen Abtreibungsmedikamente erwähnt werden, bereits als Hinweise für eine Abtreibung herangezogen wurden. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 09.05.22

6. April 2022

Datenschutz ist auch eine Gestaltungsaufgabe

30. Tätigkeitsbericht Datenschutz Hamburg 2021

Neben diesen statistischen Zahlen geht der HmbBfDI auch auf aktuelle Themen ein

Überschriften der PM:

• Gemeldete Datenschutzverstöße auf Höchststand
• “alles ablehnen“: Veränderungen bei den Cookie-Bannern
• VeRA/Palantir auch in Hamburg? – Rechtsgrundlage im Hamburgischen Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
• Datenschutz im Wandel: (Gemeinnützige) Nutzung von Daten für die Forschung ermöglichen und gestalten.

zur Pressemeldung HmbBfDI 07.05.22

zum 30. Tätigkeitsbericht 2021 PDF 07.05.22

6. Mai 2022

EU-Kommission präsentiert Massenüberwachungsplan am 11. Mai

Chatkontrolle

"...will die Kommission im Kampf gegen 'Kinderpornografie' alle Anbieter von E-Mail-, Chat- und Nachrichtendiensten verpflichten, vollautomatisiert nach verdächtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Polizei weiterzuleiten, indem sie die Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger massenhaft überwachen und scannen müssen – auch wenn diese bisher noch sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt ist...."

zum Artikel HIER 06.05.22

6. Januar 2022

Wie Luca nach der Pandemie weiter Kasse machen kann

"Derzeit kämpfen die Betreiber zusammen mit einer Lobbyagentur dafür, dass die Bundesländer die Verträge mit Luca nicht kündigen. Aber was machen Smudo & Co bei einem Aus mit ihren 40 Millionen Nutzer:innen? An Ideen, wie man diese zu Geld machen kann, mangelt es nicht. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 06.01.22

anna elbe meint: Löscht die Luca-App! Aber richtig. Wie das geht HIER 30.04.22

4. Mai 2022

Europäischen Raum für Gesundheitsdaten

Kommissionsvorschlag muss unsere Daten besser schützen

"Der Vorschlag (der Kommission) zielt darauf ab, Gesundheitsdaten europaweit zu vernetzen. So sollen z.B. Krankengeschichte, Testergebnisse oder Verschreibungen der Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten in der gesamten EU geteilt werden können. Zugriff auf Gesundheitsdaten sollen aber auch Industrie, Forschung und Behörden erhalten. ..."

zum Artikel Patrick Breyer 04.05.22

4. Mai 2022

Plenarabstimmung über Europol-Aufrüstung

Legalisierung der illegalen Machenschaften ist ein Skandal

"Trotz schwerer Bedenken der Zivilgesellschaft und einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr soll Europol künftig massenhaft Daten unverdächtiger Personen wie etwa Handy-Bewegungsdaten und Flugreisedaten sammeln und auswerten dürfen. ..."

zum Artikel Patrick Breyer 04.05.22

anna elbe meint: Unterzeichnet "Reclaim Your Face"! HIER  

3. Mai 2022

Neuer Angriff auf die Netzneutralität

"Schon lange wünschen sich Netzbetreiber, große IT-Konzerne zur Kasse bitten zu können. Nun scheinen sie bei EU-Kommissarin Margrethe Vestager Gehör gefunden zu haben. Das könnte die Netzneutralität aushebeln.

Große Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook könnten künftig die europäischen Telekommunikationsnetze mitfinanzieren, stellte am Montag die EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager in Aussicht."

zum Artikel netzpolitik.org 03.05.22

Bei anna elbe eingestellt am 2. Januar 2024

Hamburger Flughafen: Einchecken per Gesichtserkennung

Am Hamburger Flughafen können Fluggäste von Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines jetzt per biometrischer Gesichtserkennung einchecken.

zum Artikel ndr 28.04.22

zum Artikel als PDF 28.04.22

13. April 2022

Digitales EU-Identifikationssystem kommt ohne Datenschutz

"Im Verordnungsentwurf der Kommission für einen EU-weit gültigen digitalen Ausweis wird Datenschutz genau viermal und da nur am Rand erwähnt. Schutzmaßnahmen gegen staatliche Überwachung sind nicht vorgesehen. ..."

zum Artikel ORF 10.04.22

13. April 2022

Bayerns Polizei setzt bald Software von Palantir ein

Der Artikel war bereits am 9. März 2022 bei netzpolitik.org zu lesen

"Trotz heftiger Kritik beim Datenschutz und an einem „fragwürdigen Vergabeverfahren“ hat die Bayerische Polizei dem Unternehmen Palantir den Zuschlag für eine Verknüpfung polizeilicher Datenbanken gegeben. ..."

zum Artikel netzpolitik.org 09.03.22

9. April 2022

3,8 Millionen Deutsche waren noch nie im Internet

Die Tagesschau titelte am 05.04.22: "Millionen Deutsche immer nur offline"

6% der Deutschen seien noch nie im Internet gewesen.

"Mit rund 21% ist der Anteil der Menschen, die noch nie das Internet genutzt haben, bei den 65- bis 74-Jährigen am höchsten. Bei den 55- bis 64-Jährigen beträgt der Anteil 8%, ..."

zum Artikel Tagesschau 05.04.22

28. März 2022

Handy als Ortungswanze

Geofahndung mit Google Maps: Behörden nutzen neue Überwachungsmöglichkeit

"... Laut einem stellvertretenden Polizeichef stellten sie »das gesamte Lebensmuster« einer Person dar und seien hochpräzise. Bewegungsdaten würden auch dann über Google Maps erfasst, wenn die Nutzer nicht telefonieren oder Apps der Firma verwenden. ..." - junge Welt, 28.03.22

zum Artikel jw 28.03.22

26. März 2022

EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen

"... Laut Schrems gibt es für den neuen Deal keinen Rückhalt der Experten in Brüssel, 'da sich die USA nicht bewegt haben. Besonders empörend ist, dass die USA angeblich den Krieg gegen die Ukraine genutzt haben, um die EU in dieser Wirtschaftsfrage unter Druck zu setzen' ..."

zum Artikel ORF 25.03.22

22. März 2022

Ukraine will Russen und Tote durch Gesichtserkennung identifizieren - warum das gefährlich ist

"... Clearview, das in erster Linie an US-Strafverfolgungsbehörden verkauft, kämpft in den Vereinigten Staaten gegen Klagen, in denen das Unternehmen beschuldigt wird, durch die Erfassung von Bildern aus dem Internet die Rechte der Privatsphäre zu verletzen. ..."

zum Artikel euronews 14.03.22

Schrems: Google Analytics laut Behörde illegal

31. Januar 2022

"Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat auf eine wegweisende Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) hingewiesen, die entschieden hatte, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt."

Schrems: Google Analytics laut Behörde illegal ORF.at 31.01.22

Europol sammelt und speichert unmengen personenbezogener Daten

Kontroverse um Data-Mining durch Europol spitzt sich zu: Datenschutz-Streit um überbordende Datensammlung von Europol. Haben auch Sie dort eine Akte?

30. Januar 2022

"Die europäische Polizeibehörde hat mehrere Petabyte an Daten zum Zweck des Data-Minings auf Vorrat gespeichert, die sie von Rechts wegen löschen müsste. Gegen die Löschanordnung des EU-Datenschutzbeauftragten geht die französische Ratspräsidentschaft vor...."

"... All das sind unspezifizierte Datenkonvolute, die fast ausschließlich aus personenbezogenen Daten Unbeteiligter zusammengesetzt sind, die in keinem Zusammenhang zu irgendwelchen Straftaten stehen. Und diese Unmengen an Datensätzen, die eben keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, werden bei Europol dauerhaft gespeichert. ..."

Zum vollständigen Artikel fm4-ORF.at 30.01.22

Bei anna elbe eingestellt am 7. September 2022

Überwachung im Knast: Wenn die Maschine entscheidet

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.

"'Gerade bei digitalisierter Verhaltenserkennung ist immer die Frage, von welcher Norm man ausgeht', sagt er. 'Personen, die nicht einem bestimmten Schema entsprechen, das oft relativ unseriös und unwissenschaftlich festgelegt wird, geraten schnell in den Fokus.'"

zum Artikel taz 15.03.21