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Dies und Das - 1. Mai 2021 - Demoverbote und Nachspiel(e)

Am 1. Mai 2021 wurden einige Demonstranten von der Polizei eingekesselt

Der coronabedingt vorgeschriebene Abstand konnte nicht eingehalten werden.

9. September 2021

Nun haben einige Demonstrant*innen Bußgeldbescheide bekommen. Begründung: Nichteinhaltung des Mindestabstandss.

Laut taz haben Betroffene berichtet, dass die Demonstranten Masken getragen hätten. Sie hätten über zwei Stunden nicht auf die Toilette gehen können und einen Guli als Ersatz nutzen müssen.

Von der Polizei wurde verhindert, dass ein Mindestabstand eingehalten werden konnte. Schuld bekommen die Demonstranten. - Und vielleicht auch noch Corona. Hä?

Wer betroffen ist, kann Widerspruch einlegen. Die taz schreibt:

"Dem Ermittlungsausschuss zufolge haben viele Betroffene nun erst einmal Widerspruch gegen das Bußgeldverfahren eingelegt. Der Bescheid wird daraufhin noch einmal genau von der Bußgeldbehörde überprüft. Denn laut dem Amt für Migration, dem die Bußgeldstelle untergeordnet ist, werden die meisten Verfahren im ersten Schritt nicht genauer untersucht."

 

Bußgeld gegen Demonstrant:innen - Eingekesselt und abkassiert taz 09.09.21

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Presseerklärung von "Wer hat der gibt!"

Zu den verbotenen 1. Mai-Demos und -Kundgebungen sowie dem massiven, repressiven Polizeieinsatz in Hamburg - Zum Aufruf und Erklärung zum Verbot am 1. Mai auf die Straße zu gehen hier

2. Mai 2021 | Ergänzung: Aus der Presse, 05.05.21

 

Grafito Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

"Wer in diesem Land den Reichen an ihren Luxus will, muss sich auf Stress einstellen. Das wurde vor allem mal wieder in Hamburg deutlich, der Stadt mit der größten Millionärsdichte in Deutschland.

Die Behörden haben im Vorfeld sämtliche Kundgebungen von "Wer hat der gibt" mit Verweis auf die Corona-Eindämmungsverordnungen verboten, obwohl wir umfassende und gut erprobte Hygienekonzepte vorgelegt hatten.

Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt. Die Polizei war mit einem riesigen Polizeiaufgebot, diversen Wasserwerfern und ihrer Pferdestaffel im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen.

Sie wollten offenbar G20 nachspielen, jedenfalls gab es heftige Polizeigewalt und -übergriffe an verschiedenen Orten in Hamburg, wo Menschen gegen Ungleichheit protestiert haben. Zugleich erzeugte die Polizei damit selber Situationen, die der Corona-Eindämmungsverordnung komplett widersprechen: Im Schanzenviertel kesselte die Polizei eine Gruppe mehr als drei Stunden und trieb auch an anderen Orten Menschen eng zusammen. Außerdem verprügelte die Polizei immer wieder Protestierende und schränkte stark die Pressefreiheit ein.

Ohne den martialischen Polizeieinsatz wäre alles coronakonform abgelaufen, aber offenbar ist es der Hamburger Innenbehörde wichtiger, linken Protest zu kriminalisieren als die Pandemie einzudämmen.

Trotz alledem haben sich immer wieder spontane Protestzüge und Fahrraddemos entwickelt - davon einige im Reichenviertel, wo wir eigentlich demonstrieren wollten.

Wir bedanken uns herzlich bei allen, die trotz der Repression des rot-grünen Senats heute in Hamburg auf der Straße waren und ihre Vorstellungen einer gerechten, sozialeren Gesellschaft herausgebrüllt haben. Und wir grüßen unsere friends in Berlin, Bielefeld, Frankfurt/Main, Kiel und Witten, wo rund um den 1. Mai überall unter dem Motto "Wer hat der gibt" demonstriert werden konnte."

"Wer hat der gibt" Hamburg, 1. Mai 2021

 

Weitere Presseberichte:

 

Ziemlich beste Freunde: Der Kuschelkurs der Grünen mit der Polizei Mopo 05.05.21

Polizeieinsatz am 1. Mai fünf Stunden eingekesselt – kein Abstand möglich Mopo 05.05.21

Kritik an Polizeieinsatz wächst (Über Demsanitäter*innen) taz 04.05.21

1. Mai 2021 in Hamburg: Verbot und Chaos taz 02.05.21

Politik-Zoff um 1. Mai-Demos Polizisten und SPD attackieren Grüne Mopo 03.05.21

Massiver Polizeieinsatz am 1. Mai: Den Querdenkern wäre das nicht passiert Mopo 02.05.21

Massive Polizeigewalt bei Demonstrationen am 1. Mai AnfNews 02.05.21

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Alle gefundenen Demos zum 1. Mai 2021

Beinahe unzensiert: Wir haben uns erlaubt, hier fastalle Kundgebungen und Demos aufzuführen.*

April 2021 - Eintragungen werden nach Wissensstand aktuallisiert

Die Versammlungsbehörde will die Demonstration am 30.04.21, 18:00 Uhr auf 50 Teilnehmer beschränken. Eine Erklärung des Anti-Krisen-Bündnisses dazu steht weiter unten
Erkärung vom Bündins "Wer hat der gibt" hier

"Ob die Kundgebungen jedoch stattfinden können, muss das Verwaltungsgericht klären. Am Mittwoch erteilte die Behörde den Veranstalter*innen ein komplettes Verbot für jegliche Versammlung." (Betrifft hier konkret die "Wer hat der gibt" am Samstag um 14 Uhr, Dammtor.)

taz, 29.04.21

 

Plakat Demo

Aufruf vom letzten Jahr, 2020

Vorabend Demos am 30. April 2021

  • 16:00 Uhr, S-Sternschanze
    Klassenfest, Kollektiv Soziale Kämpfe
    zum Aufruf
  • 18:00 Uhr, Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof (nicht von der Gewerkschaft)
    Ihre Krise - nicht auf unserem Rücken,
    Anti-Krisen-Bündnis Hamburg
    zum Aufruf
    | Bitte beachten
  • 18:00 - 20:00 Uhr, St.Georg-Kirchhof, Nähe Schauspielhaus (Ersatz für die Demo s.o.)
    Ihre Krise - nicht auf unserem Rücken,
    Anti-Krisen-Bündnis Hamburg
    Kundgebung | Bitte beachten

 

Demos und Kundgebungen
am 1. Mai 2021

Die meisten Veranstaltungen wurden (gerichtlich) verboten!

Viele Veranstalter rufen dazu auf, die Stadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erkunden.

Beispiel: "Heute ist ein guter Tag, mit Abstand, Maske und z.B. Fahrrad die Stadt zu erkunden. In Pöseldorf sollen Magnolien blühen und auch die heute fast autofreie Innenstadt ist ein urbanes Erlebnis. Kommt rum!"

(Rote Flora)

  • 10:00 Uhr, Fischmarkt
    Kommt alle heraus auf die Straßen, Umweltgewerkschaft
    Zum Aufruf
  • 12:00 Uhr, Rathausmarkt, Kundgebung
    Verdi
    Seebrücke Hamburg ruft auf: "Unsere Kundgebung "Für das Recht auf Versammlungsfreiheit am 1. Mai - Infektionsschutz für alle!" wurde verboten! Eine erlaubte Alternative ist die Kundgebung von @verdihamburg um 12 Uhr am Rathausmarkt. #hh0105"
  • 12:00 - 13:30 Uhr, Ottensen, Spritzenplatz
    Kundgebung, Die Linke, Heike Sudmann
    Zum Aufruf
  • 12:30 Uhr, U-Bahn Emilienstraße
    1. Mai raus zur Anarchistischen Demo:
    Sachma geht’s noch? Kapitalismus ist der Superspreader
    Zum Aufruf
  • 14:00 Uhr, ACHTUNG abgesagt!
    Bhf Dammtor & Alsterpark & Eichenpark
    Alle Kundgebungen wurden gerichtlich verboten! - "Das Verbot ist mit dem Schutz vor Infektionen nicht zu rechtfertigen. Das Verbot ist unser Meinung nach eine politische Entscheidung. [...] Achtet auch darauf, was sonst in Hamburg noch stattfindet." Zum Statement
    - Vollständiger Aufruf WHDG
    - Wer hat der gibt
    Zum ursprünglichen Aufruf
  • 15:00 Uhr, Hein-Köllisch-Platz, Kulturkundgebung MLDP
  • 18:00 Uhr, Hauptbahnhof, Hachmannplatz,
    Für eine Zukunft ohne Krise und Kapitalismus, Kollektiv Soziale Kämpfe
    Zum Aufruf

*) Es gibt schon Demos bzw. Dinge, zu denen wir niemals aufrufen würden. Aber das sollte eigentlich auch ohne diese Fußnote klar sein.

Erkärung vom Bündins "Wer hat der gibt" zum gerichtlichen Verbot der Veranstaltungen

Hi Liebe Leute,

Das Leben ist hart und die Zeiten sind schwer. Corona suckt und leider haben die Behörden und das Verwaltungsgericht unsere Kundgebungen in Hamburg komplett verboten. Wir hatten ein ausführliches, gut erprobtes Hygiene-Konzept und drei kleine Kundgebungen mit unterschiedlichen Anfahrtswegen angemeldet. All das reicht dem Gericht nicht. Wir gehen davon aus, dass die Gerichte uns weiterhin verbieten werden:

Wir sind keine Corona-Leugner:innen, wir wollten unter Pandemiebedingungen angemessen protestieren. Wir können die Beschlüsse der Gerichte nicht nachvollziehen. Das Verbot ist mit dem Schutz vor Infektionen nicht zu rechtfertigen. Das Verbot ist unser Meinung nach eine politische Entscheidung.

Wir sind wütend, am 1. Mai, dem Tag unserer Klasse, unsere Vorstellungen nach einer besseren und sozialeren Gesellschaft nicht auf die Straße tragen zu können. Es ist viel Arbeit in die Vorbereitung geflossen und es hat sich ein breites Bündnis gefunden. Das Verbot wird uns nicht hindern, weiterhin für eine soziale Gesellschaft zu kämpfen. Achtet auch darauf, was sonst in Hamburg noch stattfindet. Ihr seid Klasse.

Zur vollständigen Erklärung

Erklärung der Initiative für ein Anti-Krisen-Bündniss

FÜR DEMONSTRATIONSRECHT AM 1.MAI IN HAMBURG

Erklärung der Initiative für ein Anti-Krisen-Bündniss wegen des Verbots der Demonstration am 30.04.21 vom Besenbinderhof durch St.Georg zur dortigen Asklepiosklinik.

Wir sind ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen mit der Zielsetzung, Initiativen, die in unterschiedlichen Bereichen gegen die Krise und ihre Auswirkungen kämpfen, zu unterstützen und zusammenzubringen.

Die Versammlungsbehörde hat unter Berufung auf die Sozialbehörde die Demonstration nur mit 50 Teilnehmern erlaubt. Das ist eine Verhöhnung des Demonstrationsrechts. Eine stehende Kundgebung mit 200 Teilnehmern mit Hygienekonzept ist genehmigt.

KUNDGEBUNG am 30.04.21 um 18 – 20 Uhr, St.Georg-Kirchhof Nähe Schauspielhaus

Die Ausübung des Versammlungsrechts mit unserer geplanten Demonstration bewegt sich im Rahmen des Gemeingebrauchs öffentlicher Flächen während der Pandemie. Fahrten in Bus oder Bahn sowie die Umstände an vielen Arbeitsplätzen haben eine höhere Infektionsgefahr als diese Demonstration. Wir verweisen auf den Offenen Brief der Gesellschaft für Aerosolforschung vom 11. April 2021 .

Die Ärzte weisen auf den Konsens in der Wissenschaft hin, dass die Übertragung der SARS-CoV-2-Viren fast ausnahmslos in Innenräumen stattfindet. Von einer Veranstaltung im freien somit nur sehr geringe Infektionsrisiken ausgehen, zumal sich die Demonstration nicht gegen die allgemeinen Auflagen richtet, sondern gerade unter Einhaltung der bestehenden Auflagen das Recht der Versammlungsfreiheit nutzen wollen, um für einen gerechteren Umgang im Rahmen der Möglichkeiten während der Pandemie zu demonstrieren.

Es besteht kein Grund zur Annahme, dass während der Demonstrationen das Hygienekonzept nicht eingehalten wird oder es zu Verstößen gegen die derzeit geltende Eindämmungsverordnung kommen könnte.

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