Smart City - was ist das?

19. November 2014 - Neuerungen 8. Juli 2021

Die folgende Definition ist am 8. Juli 2021 aus Wikipedia kopiert. Im Jahre 2014 war die Smart City dort noch anders definiert. Leider haben wir es damals nicht gesichert. Heute haben wir ein Stück herunter gescrollt und sind dort auf einen Rest von damals gestoßen:

"Laut manchen Akteuren sei die hochentwickelte Smart City ein Internet of Things and Services: Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die Stadtbewohner werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt. Über die Bewertung solcher Szenarien herrscht Uneinigkeit."

Quelle: wikipedia, 7. Juli 2021

Wer mehr darüber wissen möchte, klicke auf das Kreuzchen

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Der Wikipedia-Eintrag ist nun leider eher in einen Werbetext umgewandelt worden. Geändert wurde er zuletzt am 6. Juli 2021, was gleichzeitig Einträge von Einzelnachweisen sind. Und zwar von Cisco, Vattenfall und dem "Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat". Dazu ist es vielleicht nicht unerheblich, dass es einen großen Interessenverbund gibt, der Bitkom heißt. Und Bitkom veranstaltet den IT-Gipfel der Bundesregierung. Auch das ist leider von wikipedia verschwunden, aber noch bei dem BigBrotherAwart 2017 und bei der FAZ nachzulesen.

Siehe FAZ, 5. Mai 2017

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Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien,

will "optimale politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die ITK-Branche erreichen. Er setzt sich zudem für eine strategische ITK-Politik ein, die die Politikebenen von der EU über Bund und Länder bis zu den Kommunen umfasst. Zugleich will Bitkom die Politik dazu bewegen, ihre Maßnahmen in den erfolgskritischen Handlungsfeldern zu integrieren."

Quelle: wikipedia, 7. Juli 2021

Verkauft wird uns das Projekt sehr gern unter dem Thema "Klimaschutz" - denn mit den Instrumenten der Smart City ließe sich der Verkehr so gut steuern, dass viel CO2 eingespart würde.

Kosteneinsparung ist ein weiteres Argument - beispielsweise: "Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist."

Quelle: Hamburger Abendblatt, 19.10.2013

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Es gibt auch diesen Hörbeitrag vom Deutschlandfunk über die Smart City:

"Die unheimlich schlaue Stadt" - Hörbeitrag hier dradio, 13.07.2013

Kundgebung gegen Überwachungsstaat und Verdrängung auf dem Hansaplatz

In Hamburg wird zur Zeit im öffentlichen Raum "Video-Überwachung mit KI" getestet. Sie soll am Hamburger Hansaplatz "verdächtiges" Verhalten automatisiert erkennen - alles für unsere Sicherheit versteht sich.

Da sich viele Menschen durch diese Maßnahme alles andere als sicher fühlen, fand am 30. September 2023 eine Kundgebung unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen! Gegen Überwachungsstaat und Verdrängung" mit zahlreichen interessanten Redebeiträgen statt. Das Thema wurde von vielen unterschiedlichen Seiten kritisch beleuchtet.

Im folgenden Film zeigen wir zwei der vielen Beiträge. Einen von 'kantorkel' vom CCC und einen der Altonaer Initiative 'anna elbe'.

Zum Aufruf zur Kundgebung vom "Bündnis Hansaplatz"

Zum Film peertube 30.09.23

Senats-Rabatt: Smart City macht's möglich

30. Oktober 2021

"Hamburg verlangt seit April [für das Bewohnerparken, Anm red] eine Jahresgebühr von 50 Euro. Weil die Stadt einen Ruf als smart city zu verteidigen hat, gibt der Senat 5 Euro Rabatt, wenn der Ausweis online beantragt und selbst ausgedruckt wird."

Quelle: taz, 23.10.21

Das erinnert doch stark an "10 % gratis" auf dem Nutellaglas. Worauf genau gibt der Senat Rabatt?

Smart City Charta – vom Mai 2017

"Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen."
Als Idee aus einem Papier des Bundesministeriums.

14. Januar 2020

Smart City Charta - Mai 2017

In dem 108 Seiten langem PDF werden – in unseren Augen skurile – Ideen zu Nutzungsmöglichkeiten der Smart City dar- und "worst case" und "best case" Szenarien einander gegen­Ã¼ber­gestellt.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass alles gut wird, alles würde bedacht und es heißt sogar, dass die Smart City "sicher und raumgebend [sein soll] – sie gibt ihren Bewohnerinnen und Bewohnern sichere private, öffentliche und digitale Räume, in denen sie sich bewegen und verwirklichen können, ohne Freiheitsrechte durch Überwachung zu verletzen."

Was ist eine Smart City?

Wir fragen uns, wie das zusammen gehen kann, Smart City und überwachungslose Freiheitsrecht.
Ein Beispiel: Unsere biometrischen Daten müssen in unseren Pässen gespeichert werden. Also die Daten unseres Gesichts als allgegenwärtiges Erkennungsmerkmal sind dort abrufbar auf einem RFID-Chip gespeichert hinterlegt. Das bedeutet, dass sie "unauffällig" auslesbar sind. Das wiederum wird in einer Smart City an allen Ecken und Enden auch getan, denn diese Daten sind ja das, worauf die Smart City fußt.

Wie sonst können all die verhaltensbezogenen Daten ausgelesen, wie sonst können Sensoren "künftig bessere Daten liefern, als Märkte" es vernögen. (s.u.)

Handys bzw. Smartphones kommunizieren unentwegt. Funkzellenabfragen wird inzwischen hinlänglich bekannt sein. Soll sie in der Smart City standardmäßig und dauerhaft einfach so immer stattfinden dürfen?

Überall in der Stadt hängen inzwischen Kameras, auf Straßenlaternen und an Ampeln. Ein Bestandteil der Smart City. Obwohl bekannt ist, dass das Gefühl beobachtet zu werden, das Verhalten verändert und soetwas einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft schadet.

Aus dem Grundsatzurteil / Volkszählungsurteil 1983:
"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Die Polizei arbeitet mit Gesichtserkennungssoftware. Auch gegen den Willen des Datenschutz­beauftragten.

Neue Polizeigesetze, wie sie z.B. gerade in NRW beschlossen werden sollen, lassen vermuten, dass die Möglichkeiten einer Smart City zur Überwachung auch voll ausgeschöpft werden.

Siehe z.B. netzpolitik.org, 24.06.21 | DLF, 30.06 21

Auf Seite 38 weist Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), noch darauf hin, dass "Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben [.] auch für Menschen, die ohne Smartphone leben wollen, möglich sein [muss]. Der Einstieg in die 'smarte' Zukunft darf nicht den Ausschluss Einzelner oder ganzer Bevölkerungs-gruppen zur Folge haben."

Doch ist das machbar? Schon heute sind die roten Leihräder des HVV oder die e-Skooter ohne Smartphone nicht ausleihbar.

Auf Seite 48 spricht Frau Katharina Schüller, STAT-UP Statistical Consulting & Data Science, es dann aus: "Digitalisierung produziert Daten, das 'Öl des 21. Jahrhunderts', in ungeahntem Ausmaß. Diese Daten lassen sich heutzutage auf neuartige Weise sammeln, verknüpfen und auswerten. Verfahren wie Gamification, Wikis, Prognosemärkte und Big-Data-Analysen stellen neue Möglichkeiten zur Gewinnung von Wissen dar."

Lesenswert ist auf jeden Fall das "Stegreif-Szenario 2040 Best Case" auf Seite 63:

"... Das Gold der Zukunft sind die Daten selbst, dann können Steuern sogar eingestellt werden. Das öffentliche Wohl wird durch den Verkauf von Daten gesichert, wobei Sozialunternehmen Daten zur Verfügung gestellt werden."

Wer den Zugriff auf die Daten einer Smart City hat, wird kaum freiwillig darauf verzichten, diesen Schatz zu nutzen. Die Smart City in Hamburg wird von Cisco* umgesetzt. Wer kontrolliert Cisco?

Siehe "Memorandum of Understanding", 2014

Roope Mokka, Gründer des finnischen Think Tanks Demos Helsinki, warnt auf Seite 42: "... bleibt die Frage, wer das Internet kontrolliert, nicht nur eine des Datenschutzes. Heute sind wir darum besorgt, wer unsere Daten kontrolliert. Vielmehr sollten wir uns aber darüber Gedanken machen, wer unser physisches Umfeld kontrolliert: unsere Straßen, Autos, Häuser, Türen und Schlösser. [...] Aber wenn alle Autos von Uber und alle Häuser von AirBnB betrieben werden, stellt sich die Situation ganz anders dar."

Selber Herr Mokka stellt auf Seite 43 jedoch auch folgende Visionen eines hypervernetzten Planeten vor:

3. Post-ownership society
   Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.
4. Post-market society
   Im Grunde genommen sind Märkte Informationssysteme, die Ressourcen zuteilen. Als Informationssystem funktioniert ein Markt jedoch sehr einfach. Er übermittelt nur, dass eine Person dies oder das gekauft hat; wir wissen aber nicht warum. Künftig können Sensoren uns bessere Daten als Märkte liefern.
5. Post-energy society
   Um ubiquitär genutzt zu werden, müssen Sensoren energieeffizient und energieautark sein. Wenn eine Datenrevolution stattfinden soll, muss Energy Harvesting – die Fähigkeit, Energie auf Makro-, Mikro- oder Nanoskala zu generieren und zu speichern – Alltag werden.
6. Post-voting society
   Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehr-heitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

Herausgeber

Die Smart City Charta wurde herausgegeben u.a. von Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

anna elbe meint: Wenn soetwas von einer Behörde in einer hübsch gestalteten Broschüre herausgegeben wird, muss es doch einen Grund haben? Zur Abschreckung vielleicht?

Smart City Charta, Digitale Transformation ... PDF BBR, BBSR, Mai 2017

* Cisco ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden, 2013, bekannt für eingebaute Sicherheitslücken. "Sicherheitsforscher gehen aufgrund einiger von Edward Snowden im Rahmen der Spionageaffäre 2013 veröffentlichter Geheimdienstdokumente davon aus, dass die versteckte Backdoor von Cisco und anderen Routerherstellern absichtlich eingebaut wurde, um den Sicherheitsbehörden jederzeit die vollständige Überwachung und den vollständigen Zugriff auf die Router zu ermöglichen"

Quelle: wikipedia

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
anna elbe fragt nochmal detaillierter beim HmbBfDI nach -
HmbBfDI gibt OK nach Aktenlage, ohne selbst geprüft zu haben

Trotz der Antworten des Datenschutzbeauftragen bleiben Fragen offen: Zum Hersteller, zum Gutachten, zur Löschung der Daten und regelmäßigen Prüfung und noch einige mehr.

13. Mai 2020
20. Mai 2020 - Antwort des HmbBfDI

Sicher ist: Ãœberwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.
Wir fragen nicht nach, weil gerade Corona das Tagesthema ist und unser Alltagsleben bestimmt, sondern weil Datenschutz und Ãœberwachung schon seit Jahren eines unserer Themen ist.

anna elbe an HmbBfDI: lieber noch mal nachfgefragt, 12.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Sehr geehrt ...

ersteinmal vielen Dank für Ihre Antworten auf unsere Fragen bezüglich der "Kugelkameras" für die Verkehrsüberwachung.

Trotz Ihrer bisherigen Antworten ist manches für uns jedoch nach wie vor nicht zu verstehen.
Gerade jetzt, in den "Corona-Zeiten", ist es u.E. besonders wichtig, das Thema Überwachung genau im Auge zu behalten und nachzufragen, wo sich Fragen stellen – denn was einmal da ist, wird so schnell nicht wieder abgeschafft.

Die Vorgänge in Ungarn und Polen warnen uns gerade zu.
Daher kommen wir noch einmal auf Sie zu.

Was uns beunruhigt und warum wir noch einmal nachfragen:

Für eine Verkehrszählung werden Fahrräder auf einem Bürgersteig gezählt.
Wir verstehen nicht, warum sie dort gezählt werden müssen:
Welche Erkenntnis soll daraus für wen gezogen werden?

Dass Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, stellt keine Garantie dafür dar, dass diese Daten, die einzigen sind, die erhoben werden. Zudem ist bisher zumindest auf dem Geoportal Hamburg diese Kamera nicht angegeben. (Siehe Anlage, Screenshot)

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Fußgänger, viele Fußgänger sind dort unterwegs. Und einige von ihnen werden sich beobachtet fühlen, wenn dort Kameras auf sie gerichtet sind. Und wir fragen uns, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Denn das verunsichert. Und es kann beispielsweise dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr trauen auf Demonstrationen zu gehen, wenn dort Kameras hängen.

Insbesondere Kameras, die den Fußweg filmen, weil sie Fahrräder zählen sollen. Das klingt in diesem Zusammenhang weit hergeholt.

Bereits am 20.03.20 hatten wir diesbezüglich auf die Grundsatzentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus dem so genannten "Volkszählungsurteil" vom 15.12.1983 hingewiesen:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." (1)

Vollständiger Text: bei wikipedia

Sicher ist: Ãœberwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.

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Polizei, Gesichtserkennung und Datenschutzbeauftragter

Wie gewissenhaft beispielsweise die Polizei mit Überwachungstechnik umzugehen vermag, kann man dem Dokumentarfilm "Medienkritik : Video - ein anderes Fernsehen?" entnehmen.(2) Dort führen Polizeibeamte einem Journalistenteam ebenso stolz wie bedenkenlos vor, wozu man Verkehrsüberwachungskameras noch benutzen kann. Die Kameras konnten schon damals sehr nahe heranzoomen und ferngesteuert gerichtet werden.

Die Haltung der Polizei gegenüber dem "freiheitlich demokratischen Gemeinwesen" hat sich seither nicht geändert. Als Beispiel sei hier nur der "Hunger" der Hamburger Polizei nach Gesichtserkennungs-Maßnahmen im Zuge von G20 zu nennen. Die ohne Absprache genutzte Gesichtserkennung wieder los zu werden, scheint unmöglich.

Ein Gerichtsurteil stützt die Polizei, nicht den Datenschutzbeauftragten, der diese Daten löschen lassen wollte.(3)

Schlimmer noch: Bei der nächstbesten Gelegenheit wurde darüber nachgedacht, die Rechte des HmbBfDI zu beschneiden, statt sich den Einwänden zu stellen und so dem Schutz der Demokratie Rechnung zu tragen.(4)

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Biometrische Daten, Verantwortung, Dataport und Datensicherheit

Unser Staat speichert unsere biometrischen Daten – auf jedem Personlausweis.

In der "Zeit" wird bereits 2017 auf eine Stellungnahme des CCC verwiesen:

"Der nun vorgesehene automatisierte Zugriff von Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form wäre ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung.‘ Gerade zusammen mit den Plänen des Innenministeriums, die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auszubauen, und der Errichtung neuer, europäischer Datenbanken könne das einen ‚unkontrollierten Datenaustausch‘ fördern." (5)

Unseres Wissens nach wird dieser Chip im Personalausweis von Dataport hergestellt. Leider haben wir den Link dazu nicht gefunden.

Das Polizei-Netzwerk der, wie oben ausgeführt, "datenhungrigen" Polizei, wurde 2006 /2007 (?) an Dataport übergeben.(6) Sowohl Dataport wie auch die Polizei Hamburg sind in Tätigkeitsberichten Datenschutz mehrfach negativ aufgefallen.(7)

Auch die Verkehrsüberwachung kommt nach unseren Recherchen aus dem Hause Dataport.(8)

Uns gibt das zu denken. Die Unsicherheit, ob der Speicherung, Verwendung und Weitergabe der Film-Daten hat sich daher leider - trotz Ihrer Antworten - nicht gelegt.

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Unsere Fragen

• Konnte der HmbBfDI selbst die Kameras und Software überprüfen? Die Kameras einem eigenen Gutachter in die Hand geben, sie auseinander bauen lassen und hineingucken?
• Wurde die Software unabhängig überprüft? Auch eine Vorführung ist u.E. kein Garant für den tatsächlichen Inhalt.(9)
• Ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, die Kameras auf Gesichtserkennung oder Klarbilddarstellungen von Personen und Nummernschildern umzurüsten?
• Wenn eine Umrüstung nicht ausgeschlossen werden kann, welchen Aufwand würde es bedeuten, die Kameras umzurüsten?
• Wer hat Zugriff auf die Funktionalität, die Einstellungen etc? (U.A.: Wer stellt die Ausblendzonen ein und wer macht die Vorgaben dafür, was genau Ausblendzonen bei den einzelnen Kameras sind? Wer sendet Daten an die Plattform?)
• Wer legt fest, was jeweils Ausblend- und was Einblendzonen sind?
• Wie wird sichergestellt, dass aus Ausblendzonen nicht Einblendzonen werden?

Löschung der Daten und regelmäßige Prüfung

Sie hatten uns geschrieben: "Die Aufnahmen werden auch nicht gespeichert, die Bilder sind lediglich 'flüchtig' (für ganz kurze Augenblicke) im Speicher (für die automatische Auswertung) und danach sofort wieder weg."

Im Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019, S. 123 steht dazu: ".. So wurden die Bilder der Kameras nach Auszählung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gelöscht."
Wenn etwas gelöscht wird, muss es doch vorher gespeichert worden sein?

Die Nutzung von Wärmebildkameras, bedeutet nicht, dass Bilder automatisch unscharf oder unkenntlich sind.(10)

• Wie wird dauerhaft sichergestellt, dass die Speicherung tatsächlich nur für einen flüchtigen Moment stattfindet?
• Ist vorgesehen, die Kameras stichprobenartig und unangemeldte immer wieder zu überprüfen? Wie oft?
• Wird regelmäßig überprüft, weliche Qualität die Aufnahmen haben?
• Wie kann gewährleistet werden, dass sich alle Menschen trauen auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel teilzunehmen, insbesondere an Demonstrationen, wenn dort Kameras hängen?

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Uns hat der Film "Überwacht: Sieben Milliarden im Visier" sehr zu denken geben und uns darin bestärkt, lieber einmal mehr nachzufragen, als Kameras im öffentlichen Raum einfach so hinzunehmen. (Der Film ist noch bis zum 19. Juni 2020 in der Mediathek von arte.tv zu sehen)(11)

Wir hoffen, in Ihnen den richtigen Ansprechpartner gefunden zu haben, denn Sie streitet ja täglich für Datenschutz und den Schutz der Demokratie. Das wollen wir auch. Gern wenden wir uns auch an andere Stellen, wenn Sie dazu Vorschläge haben?

Wir stellen dieses Anschreiben auch auf unsere Website und würden Ihre Antwort gern dort ebenfalls veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen

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Fußnoten

(1) "Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde." Vollständig bei wikipedia

(2) In dem Film "Medienkritik: Video - ein anderes Fernsehen?" vom WDR, 28.09.1979 führt die Polizei selbst vor, wie es geht. Die hier gezeigten Kameras gibt es bis heute. (Leider ohne Link, aber der Film ist bei uns einsehbar)

(3) Urteil: Polizei Hamburg darf weiter mit Gesichtserkennung G20-Randalierer jagen , heise, 24.10.19, und: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank, netzpolitik.org, 24.10.19

(4) Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren, netzpolitik.org, 05.09.19

(5) Elektronischer Personalausweis: Das tote Pferd soll auferstehen, zeit-online, 25.04.17

(6) "Zu der Übergabe des IuK-Netzes der Hamburger Polizei an Dataport gab es im Datenschutzbericht 2008 "erhebliche Bedenken, ob die derzeitigen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards des Dienstleisters ausreichen, den Schutzbedarf für das Polizeinetz zu gewährleisten".Diese Bedenken konnten nach Ansicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten bis Anfang 2010 nur teilweise ausgeräumt werden." siehe wikipedia

(7) Tätigkeitsbericht 2006 / 2007, Tätigkeitsbericht 2008 /2009 - Siehe Website des HmbBfDI

(8) dataport.de

(9) Der Dieselskandal sollte uns alle sensibilisiert haben: Das Kraftfahrzeug Bundesamt bzw. Bundesverkehrsministerium hatte 2015 die vom Hersteller vorgelegten "Gutachten" nicht kritisch hinterfragt und geprüft, Das hatte später eine unabhängige dritte Instanz gemacht. Mit unangenehmen Folgen.

(10) "Unbedingt überwältigen aber will Richard Mosse: Sein 2014 – 2017 produziertes Dreikanal-Video "Incoming" zeigt in falschfarbigem Schwarz-Weiß Menschen auf der Flucht. In Stadt und Land, auf dem Meer und für den Blick in den von Vögeln und Kampfmaschinen geteilten Himmel benutzt er eine waffentaugliche Wärmekamera, die speziell menschliche Körper auf über 30 Kilometer Entfernung aufspüren kann." taz, 19.07.2018, zur Website von Richard Mosse
Uns ist klar, dass solche Kameras hier nicht zum Einsatz kommen. Doch: Wie leicht oder schwer ist auf so eine Technik unzustellen? Der technische Fortschritt ist rasant.

(11) "Ãœberwacht: Sieben Milliarden im Visier", arte.tv, 2019, 90 Minuten

Anlage 1 - Screenshot Geoportal vom 11. Mai 2020

Screenshot Geoportal, 11.05.20 - Kamera müsste in der Großen Bergstraße eingezeichntet sein

Anfrage als PDF PDF 12.05.20

Antwort des HmbBfDI: OK nach Aktenlage?, 20.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Sehr geehrt ...

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die im Einsatz befindlichen Wärmebildkameras, die wie andere Sensoren zur Verkehrserfassung und zur Planung für den Ausbau des Fahrrad-, KFZ- und öffentlichen Verkehrsnetzes dienen, bislang anhand der übermittelten Dokumentation und zur Verfügung gestellter Beispielbilder der Kameras bewertet. Bei konkreten Einzelaspekten hat der HmbBfDI bei der für den Betrieb verantwortlichen BWVI nachgefragt.

Zudem ist eine Vor-Ort-Prüfung der Kameras geplant, diese lässt sich aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie allerdings noch genau nicht terminieren. Welche Gesichtspunkte bei einer solchen Prüfung im Einzelnen untersucht werden, wird dann eigens in einem Prüfkonzept festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort als PDF PDF 20.05.20

Nachgefragt: Kugelkameras vor Ikea, Große Bergstraße -
Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Laut Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zählen die schwarzen "Kugelkameras" zur Verkehrsüberwachung nur Fahrräder auf dem Fußweg.

30. April 2020
Mehr dazu auf der Seite Nachgefragt

Plakat - Foto 12.04.20

Uns fielen die Kameras Anfang März 2020 ins Auge. Flugs ein Foto gemacht und beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nachgefragt.

Wir hatten bereits im Juli 2019 wegen auffällig vielen "Kugelkameras" auf Ampeln und an Straßenlaternen beim HmbBfDI nachgefragt und beziehen uns bei dieser Anfrage darauf.

Dazu: Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Hier ist nun die Korrespondenz zum Nachlesen für alle.

anna elbe fragt am 20.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Foto 1: Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg

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Sehr geehrter ...

unlängst haben in der Großen Bergstraße, Fußgängerzone mit Kommunaltrasse, die gleichen [dazu älterer Beitrag, Straßenraum-Überwachung freigeschaltet] Kameras gefunden. Sie sind über dem Gehweg vor Ikea angebracht. (Foto 1)

Wir fragen uns, warum hier eine Analyse der Verkehrsmenge durchgeführt werden muss.

Da Sie uns schrieben, dass der HmbBfDI dieses Verfahrenn weiterhin kritisch im Blick haben wird, ist die Anbringung einer Verkehrsanalyse-Kamera im Fußgängerbereich sicherlich auch für Sie interessant.

Warum wurden die Kameras dort angebracht, was filmen sie und warum?
Wer kann die gewonnen Daten einsehen und wo werden sie wielange gespeichert?
Und wie können wir das überprüfen? Oder macht der HmbBfDI dies in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig und unangekündigt sowieso?

Uns geht es dabei vor allem darum, dass Menschen sich beobachtet fühlen, wenn dort eine hängt. Sie müssen Worten vertrauen, und können nicht überprüfen, ob die Angaben der Hersteller stimmen.

Die Angaben der Hersteller stimmen sehr häufig nicht. Von facebook bis VW werden Dinge behauptet, die sich hinterher als falsch herausstellen. Daher sollte sich eine Überprüfbarkeit nicht in den Aussagen der Hersteller bzw. Kamera-Verantwortlichen erschöpfen.

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Vollständig bei wikipedia

Wir sind ernstlich um unsere demokratischen Grundpfeiler besorgt.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen"

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Antwort HmbBfDI vom 26.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

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Sehr geehrte ...

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen beigefügten Bilder zeigen eine Anlage aus dem Projekt Hamburger Radverkehrszählnetz, welches im Auftrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation umgesetzt wird. Es handelt sich dabei um eine Wärmebildkamera. Gesichter, Kennzeichen etc. sind nicht erkennbar. Die Aufnahmen werden auch nicht gespeichert, die Bilder sind lediglich "flüchtig" (für ganz kurze Augenblicke) im Speicher (für die automatische Auswertung) und danach sofort wieder weg.

Zu dieser Thematik verweise ich im Übrigen auf unseren aktuellen Tätigkeitsbericht zum Jahr 2019 (S. 122f), den ich als PDF anhänge.

Mit freundlichen Grüßen

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anna elbe: Kameras auf Fußweg gerichtet, 02.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Sehr geehrter ...

vielen Dank für Ihre Antwort und den beigefügten Tätigkeitsbericht.

Wir fragen uns allerdings, welche Räder auf dem Fußweg gezählt werden sollen. Die Kameras sind auf den Fußweg gerichtet, nicht auf die angrenzende Kommunaltrasse. Mit Glück kann eine der beiden Kameras ein wenig der Kommunaltrasse erfassen.

So schätzen wir es ein und fragen doch lieber zweimal nach, denn das kommt uns (anna elbe) merkwürdig vor.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen"

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HmbBfDI: weil dort Fahrräder fahren, 07.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Sehr geehrte ...

wir haben in dieser Angelegenheit bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nachgefragt und können Ihnen Folgendes mitteilen:

Beim Zählstandort Große Bergstraße nutzen viele Radfahrende aufgrund der Nähe des Standortes zu Geschäften auch die angrenzenden Gehwege. Um diese Radfahrenden ebenfalls zu erfassen, ist eine der Kameras in diese Richtung gedreht.

Mit freundlichen Grüßen

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Wir bleiben dran

Denn wir meinen, dass noch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet wurden.

Nachgefragt: Große Bergstraße Reformhaus - Überwachungskamera

Die Kamera am Reformhaus in der Großen Bergstraße ist uns vor schon längerer Zeit aufgefallen.

7. November 2019
Antwort HmbBfDI am 21.11.19

Filmt diese Kamera die Große Bergstraße? - 03.11.19

Nun haben wir beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Beschwerde eingelegt, denn wir wollen uns frei im öffentlichen Raum bewegen können.

Die Antwort kam heute (07.11.19):

"Hinsichtlich der Videoüberwachung in der Großen Bergstraße wurde bereits die verantwortliche Stelle angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Für die Baustellen Kameras die Firma ISG GmbH, als Betreiber von Videoguard zuständig. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Niedersachsen. Daher ist auch die niedersächsiche Datenschutzbeaftragte für die Beschwerde zuständig."

Unsere Beschwerde wurde netterweise direkt dorthin weitegeleitet.

Wir freuen uns über die schnelle und freundliche Bearbeitung und warten gespannt auf Antworten.

Und: Bei der Gelegenheit legten wir dort auch Beschwerde wegen der Fußweg filmenden Baustellen-Kameras im Lawaetzweg / Altonaer Poststraße / Jessenstraße ein (siehe).

Nachgefragt: Baustellen Lawaetzweg / Jessenstraße - Überwachungskameras

Die Kameras fielen uns ins Auge und wir fragten am 26.09.19 bei der Bezirksversammlung nach ...
Bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fragten wir ebenfalls nach. Die Anfrage wurde an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen weitergeleitet, da sich der Sitz der Firma dort befindet.

11. Oktober 2019 | Update 18.11.2019

Antwort vom Bezirksamt Altona, 13. November 2019, siehe

Baustellenkameras filmen Gehweg - 12.09.19

Baustellenkamera, Jessenstraße - 16.09.19

Baustellenkamera, Jessenstraße - 12.09.19

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang finden Sie Fotos von einer Baustellen-Video-Überwachung. Hier wird eindeutig der öffentliche Raum gefilmt. (Jessenstraße / Lawaetzweg)

Soweit es uns bekannt ist, ist eine solche Überwachungs-Filmerei nur unter ganz besonderen Umständen erlaubt.

"Dazu ist festzuhalten: Die private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich ohne weiteres zulässig. Sobald aber der öffentliche Raum (etwa Gehweg, Parkplatz, Straße) oder private Flächen (zum Beispiel der Garten des Nachbarn) beobachtet werden, stellt das grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar." - "Dazu heißt es in einem BGH-Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09):

'(...) Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.'"

Videoüberwachung – was ist erlaubt? - ZDF

Sollten Sie die Aufstellung der Kameras genehmigt haben, möchten wir von Ihnen wissen, wie hoch Auflösung der Filmaufnahmen ist, welcher Art und wo die Daten wie lange gespeichert werden. Wer hat kann die Aufnahmenen einsehen? Bei wem können wir Auskunft über unsere Daten nach DSGVO einholen?

Wir fühlen uns in der Nutzung des öffentlichen Raumes stark eingeschränkt. Wie im Grundsatzurteil zur informationellen Selbstbestimmung zu lesen ist, ändert Überwachung das Verhalten derer, die sich nicht über den Verbleib und Zugriff auf solche Daten sicher sein können.

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. ..."

nachzulesen bei wikipedia

Ãœber eine baldige Antwort freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
anna elbe

7. Oktober 2019

Eine vorläufige, kurze Antwort der Bezirksversammlung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wunsch der Vorsitzenden der Bezirksversammlung haben wir Ihre Mail an das Bezirksamt m.d.B.u. Überprüfung und Beantwortung weitergeleitet.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung haben Ihre Mail ebenfalls zur Kenntnis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
Bezirksversammlung Altona

Warum nach China schauen? Liegt die Ãœberwachung doch so nah!

EU-Richtlinie will "Fernauslese" mit smarten Geräten aus allen Wohnungen erzwingen, Innenminister-Konferenz möchte Zugriff auf smarte Geräte legalisieren, Verkehr wird via Kamera überwacht und auf dem Hansaplatz sind die Kameras scharf gestellt.

24. Juli 2019 | Ergänzung 26.07.19 | Antwort 'Datenschutzamt' 30.07.19

EU-Richtlinie soll smarte Auslesegeräte in alle EU-Haushalte bringen

In alle Haushalten innerhalb der EU sollen smarte Auslesegeräte verbaut werden, um den Verbrauch in der Grundversorgung – Strom, Wasser, Gas, Heizung – in kurzen Abständen zu messen.

Die EU gibt Richtlinien vor und alle EU-Mitgliedstaaten haben diese "umzusetzen" – d.h. in der Regel, sie in Gesetze zu gießen. Es handelt sich also nicht um etwas Freiwilliges, sondern um einen Zwang. Ein wenig Handlungsspielraum bleibt jedoch: Wie Richtlinien umgesetzt wird, bleibt den EU-Mitgliedstaaten selbst überlassen.

In diesem Fall geht es um die Richtlinie 2012/27/EU*, die z.T. bis 2020 umzusetzen sei. Sie heißt Richtlinie "zur Energieeffizienz..." und betrifft u.a. alle Endkunden, die in der EU Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte und /oder Warmbrauchwasser beziehen. (Art 9 (1)) Also jeden Haushalt.

"Smart Meter"

Hierbei handet es sich um "intelligente" Zähler die in häufiger Folge – z.B. viertelstündlich oder gar minütlich – den Verbrauch eines Haushaltes messen, speichern und nach draußen, an den z.B. Stromlieferanten, senden.

Laut wikipedia können die Geräte auch Daten empfangen.

Die Nachteile der intelligenten Zähler sind bekannt:

• Sie sind teurer als herkömmliche Geräte,
• haben mehr Messfehler,
• bringen eine höhere Gefährdung durch elektronische Angriffe mit sich,
• einzelne Geräte des Verbrauchers könnten vom Versorger (ab)geschaltet werden.
• Gefahr der Monopolisierung der Versorger
• Datenschutz kann nicht gewährleistet werden

Genaueres dazu bei wikipedia

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Dennoch wurde die Richtlinie für den Stromverbrauch in Deutschland bereits in Gesetz gegossen: Der Messstellenbetreiber entscheidet, ob digitale, smarte Stromzähler eingebaut werden oder nicht.

Mieter sind dem ausgeliefert – bis 2020 können sie zwar noch selbst den Messstellenbeteiber auswählen, ab 2021 liegt die Entscheidung jedoch – unter bestimmten Bedingungen – beim Vermieter.

genauer bei anna elbe

In der EU-Richtlinie selbst heißt es unter anderem: "Was den Strombereich betrifft, sind mindestens 80 % der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Verbrauchserfassungssystemen auszustatten, wenn die Einführung intelligenter Zähler als kostenwirksam angesehen wird."

Bisher sprächen Gutachten aus Österreich und Deutschland gegen den Einbau der Smart Meter, denn deren Ergebnisse würden aufzeigen, dass die Kosten höher als Einsparungen seien. So bei der österreichischen Initiative "Stop Smartmeter" nach zu lesen.

Für Mieter gibt es auf jeden Fall eine Kostenwirkung: Sie müssen das Ganze zahlen ...

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Gefahr: Überwachung der Privatsphäre

Wer weiß wann ein Haushalt wieviel Strom verbraucht, kann auch jede Abweichung feststellen. Z.B. ob jemand außer der Reihe zu Hause ist oder nicht nach Hause kommt. Wieviele Menschen sich dort aufhalten und welche Lebensgewohnheiten im Haushalt Alltag sind.

Wann kochen Sie Kaffee? Haben Sie Besuch? Wie oft? Wie lange sind Sie abends wach und wann stehen Sie auf?

Daten über einen längeren Zeitraum geben noch mehr her. Mit den der Nachbarn oder anderen Haushalten verglichen lassen sich allerlei schöne Berechnung anstellen.

Wer weiß, welche Regierungen noch an die Macht kommen? Wer will dann, dass jederzeit anhand der Verbrauchsdaten-Kombination festgestellt werden kann, was in der Wohnung vor sich geht?

In China werden Smart Meter heute schon zur Ãœberwachung eingesetzt:
Wer ungewöhnlich viel Strom verbraucht, könnte ins Fahnungskreuz geraten. Die Überwachungs-App würde dann eine Warnung an die Ermittler senden, damit diese dann eine Überprüfung vornehmen.

Siehe ARD

Begründung: Energieeffizienz

Die EU-Richtlinie wurde angeblich geschaffen um Energie einzusparen. Denn: Wer ganz genau weiß, um wieviel Uhr er wieviel Strom verbraucht hat, wird – so die Überlegung (oder Einflüsterung der Lobbyisten) der Richtlinien-Autoren – demnächst weniger Strom verbrauchen.

Mit Wasserverbrauch und Heizungsbedarf würde es sich ganz genauso verhalten: Taktgenaue Verbrauchsanzeigen würden für Wohnraumnutzer Anreize zur Einsparungen schaffen.

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Noch kein Gesetz für Wasserverbrauch und Heizkostenverteiler

Auch für Wasserverbrauch und Heizkosten sollen intelligenten Zähler, Verteiler und Ausleser eingebaut werden müssen. So steht es in der EU-Richtlinie. Aber noch in keinem deutschen Gesetz!

Stand Juli 2019

Wir glauben nicht, dass tatsächlich Energie eingespart werden kann. Wenn überhaupt, dann nicht so viel, dass der Nutzen den Schaden überwiegt. Geld können manche Firmen daran verdienen – und auch das neue Gold: unser Daten. Es wird gemunkelt, dass die neue Zählwerkstechnologie durch Lobbyingorganisationen nur eingeführt worden sei, um der Elektronikindustrie und Telekommunikationsindustrie mit überteuerten Produkten gesetzlich verordnete Absatzmärkte zu bieten.

Siehe wikipedia

Ista und Kalorimeta werben bereits jetzt auf ihren Webseiten damit, dass der Einbau ihrer smarten bzw. digitalen Geräte zwingend sei. "Bis zum 1. Januar 2027 müssen alle Liegenschaften mit fernauslesbarer Technologie ausgestattet sein." schreibt beispielsweise Kalorimeta.

Es gibt noch kein Gesetz!
Wie und ob die EU-Richtlinie umgesetzt wird steht noch gar nicht fest. Noch gibt es die Möglichkeit ein Gesetz dazu zu verhindern, denn "In den meisten Fällen gilt für diese Anforderung der Vorbehalt, dass dies technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen sein muss." Die Angemessenheit ist mindestens zweifelhaft.

Wer also keine verordneten smarten Geräte in seinem Haushalt haben will:

MACH WAS: Gründet Mieter-Initiativen und raus auf die Straße

Online-Petitionen können eher ignoriert werden als Menschen! Und dienen oft selbst der Datensammlung.

*) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG Text von Bedeutung für den EWR siehe

 

Zur EU-Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eur-lex 25.10.12

Österreichische Initiative erklärt Richtlinie Stop Smartmeter

Polizei-App überwacht Millionen Chinesen ARD 02.05.19

Ein Versuch, das Gesetzt aufzuhalten: Offener Brief an den Bundesrat PDF 17.07.19

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Innenminister wollen Zugriff auf smarte Geräte beschließen

Bei der Innenminister-Konferenz Anfang Juni 2019 in Kiel berieten die Innenminister über den Zugriff auf smarte Haushaltsgeräte.

In Unterlagen zur Vorbereitung der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) heißt es: Digitalen Spuren komme 'eine immer größere Bedeutung' zu. Daher müssten die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, 'digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten'.

Quelle: heise online, 10.06.19

Erst sollen solcherlei Geräte via EU-Richtlinien-Umsetzung in alle EU-Haushalte zwingend eingebaut werden und anschließen will der Staat, also die Innenminister, auf diese Geräte zugreifen.

Ein demokratischer Staat will die Privaträume der Bürger ausspähen? In Diktaturen soll soetwas ja vorkommen. Das ist Kontrolle total und hat wirklich gar nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.

Wie es war, in der DDR ausgespäht zu werden, darüber gibt es Filme und Berichte. Aber es waren viel, viel weniger Daten und Auswertungsmöglichkeiten im Spiel. Algorithmen, wie wir sie heute kennen, wurden z.B. noch nicht eingesetzt.

Wer weiter in einer Demokratie leben möchte, sollte sich gegen solche Pläne wehren!

MACH WAS! Bildet Bürger-Initiativen und raus auf die Straße!

Online Petitionen lassen sich leichter ignorieren als Menschen!
Und leider dienen viele von ihnen selbst der Datensammlung.

 

Innenminister uneins über neue Abhörbefugnisse mdr 09.06.19

Innenminister wollen Zugriff auf Daten aus dem "Smart Home" netzpolitik.org 05.06.19

Alexa hört mit: Datenzugriff für Ermittler? zdf 05.06.19

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Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Im Namen des Sofortprojekts "Saubere Luft" werden ab dem 4. Juli 2019 alle gefilmt und gespeichert*, die sich im Blickfeld der Kameras aufhalten. (*siehe Nachtrag, sie sollen nicht gespeichert werden.)

Nachtrag: Antwort des Datenschutzbeauftragten - 30. Juli 2019

Ampel St Pauli, März 2019

Im Namen der sauberen Luft sollen nun mit 2.000 Kameras Hamburgs Straßen gefilmt werden. Begründet wird dies damit, dass die Verkehrszählung dann nicht mehr per Hand gemacht werden müsse.

Ãœberwachung und Datenschutz

Selbstverständlich werde niemand erkannt, denn es handle sich um Wärmebildkameras. Auch die Kennzeichen der Autos wären deshalb nicht lesbar.

Da wir in einem Film über Smart Cities eine Kameraaufnahme aus Darmstadt sahen, die eine sehr klare Bilderfassung aufwies, sind wir skeptisch was die Kameras wirklich können.

Deshalb haben wir bei beim Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nachgefragt:

"Hatten Sie die Möglichkeit zu überprüfen, was die Kameras filmen und wie?

Konnten Sie überprüfen, ob und wie die Aufnahmen manipuliert werden (Ausblendzonen) und welchen Aufwand es bedarf, die Kameras umzurüsten auf Gesichtserkennung oder Klarbilddarstellungen von Personen und Nummernschildern - bzw. ob so eine Umrüstung ausgeschlossen ist?"

Bisher haben wir leider noch keine Antwort erhalten. (24. Juli 2019)

Die Antwort des "Datenschutzbeauftragten" ist am 29.07.19 eingetroffen:

"Auf der Grundlage dieses Papiers ist eine Personenbeziehbarkeit nicht festzustellen. Aufgrund der Kombination aus sehr niedrig aufgelöster Kamera und der nicht detaillierten Darstellung aufgrund der verwendeten Technologie (Erfassung des Lichts im Infrarot-Bereich; „Wärmebildkamera“) werden – anders als bei herkömmlichen Videoaufnahmen – keine personenbeziehbaren Daten verarbeitet.

Die hier ermittelten Daten dienen der Analyse der Verkehrsmenge (Zähldaten), wichtig ist, dass eine Speicherung des Videomaterials technisch nicht vorgesehen ist.

Auch Fahrräder sollen an 40 Knotenpunkten gezählt werden. Auf den Bildern seien weder Personen noch Kennzeichen zu erkennen, sondern nur die Fahrzeuge, schreibt der NDR. Wie soll das gehen? Mein Fahrrad quasi als Geisterrad?

anna elbe fragt sich: "Technisch nicht vorgesehen" - was heißt das eigentlich genau?

Spätestens seit dem Dieselskandal dürfte allen klar sein, dass nicht überall das drin ist, was draußen drauf steht. Und Daten wecken Begehrlichkeiten: bei Unternehmen, Hackern und Staat (s.o.)

 

Ein Screenshot aus dem Film ...
"Smart Cities - Nachhaltig leben in der Stadt"
ZDF, 23.11.18

So sollen die Bilder der freigeschaltenen Kameras
in Hamburg aussehen.
Presseerklärung FHH, 04.07.19

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Saubere Luft durch Auswertung von Filmmaterieal?

Sofortprogramm "Saubere Luft" ist der Name unter dem diese - in unseren Augen - Überwachung läuft.

Wer sich wirklich für saubere Luft einsetzt, lässt Dieselfahrzeuge nicht etliche Kilometer Umweg durch die Stadt fahren, um mit Fahrverboten die Luftmessanlagen rein zu halten.

Wer sich wirklich für saubere Luft einsetzt, der baut nicht alle Hinterhöfe bis an die letzte Kante zu und fällt dafür die alten Bäume. Der sorgt für weniger Versiegelung und eine gute Durchlüftung der Stadt.*

Wer sich wirklich für saubere Luft einsetzt, versucht den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen, damit die Leute vom Auto auf diesen umsteigen. (Gerade sollen die Preise beim HVV wieder steigen.)

siehe z.B. Elbe Wochenblatt

Oder, eine Anregung: SUV-Verbot in der Stadt durchsetzen, in dem einfach keine solchen Super Unnecessary Vehikles mehr zugelassen werden?

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Kosten

Laut Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird diese Überwachung "als Teil des Sofortprogramms 'Saubere Luft' insgesamt mit bis zu 12,4 Mio. Euro gefördert".

Wie teuer das Projekt insgesamt sein soll, lässt sich beim NDR nachlesen: 23 Mio Euro. Die Stadt bezahlt also 10.600.000 €.

Übrigens: Die Preise des öffentliche Nahverkehrs sollen 2020 wieder steigen. Noch läuft die Debatte, ob es 1,8 oder 2,2 Prozent sein sollen. (siehe zB taz)

Günstiger Nahverkehr, wo kämen wir denn dahin? Das könnte nachher wirklich der Sauberkeit der Luft nutzen - aber ohne irgendeinen großen Konzern zu beglücken. Das kann man nun wirklich nicht erwarten.

*) "Eine Zunahme der Bodenversieglung verstärkt das Risiko einer Hitzebelastung und gesundheitlichen Gefährdung vor allem der Bevölkerung im urbanen Raum. Im Lichte des Klimawandels gewinnt da-her das planerische Ziel, der innerstädtischen Überwärmung entgegenzuwirken, an Bedeutung. Be-sonders relevant in diesem Zusammenhang ist das Verhältnis zwischen bestehender Bebauungsflä-chen und den klimatischen Ausgleichsflächen wie Kalt- und Frischluftentstehungsgebieten in Form von (sub-)urbanen Grün- und Brachflächen, die sich durch eine hohe nächtliche Abkühlung auszeichnen, sowie die Freihaltung von Strömungsbahnen, welche die auf Freiflächen entstehende Kaltluft ungehindert in bebautes Gebiet hineinführen (u. a. BIRKM ANN et al. 2012)" Auszug aus "Climate Change Berücksichtigung des Klimawandels in UVP und SUP ", im Auftrag des Umweltbundesamtes, S. 30

 

Pressemitteilung "Hamburg zählt Verkehr künftig automatisch rund um die Uhr" hh.de 04.07.19

Grundlagen der Berücksichtigung des Klimawandels in UVP und SUP PDF 04.07.19

anna elbe fragt beim HmbBfDI nach PDF 17.07.19

Die Antwort des HmbBfDI PDF 29.07.19

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Videoüberwachung scharf gestellt - Hansaplatz

Im Namen der Sicherheit wird jeder - Du, ich, unsere Kinder und Eltern, Freunde und Besucher - erfasst und für mindestens 30 Tage gespeichert. Das passt in einen totaliäten Staat, aber nicht in eine Demokratie.

Jedes Gesicht ist einzigartig: Es sind biometrische Daten jedes einzelnen, die erfasst und gespeichert werden. Es sei denn, sie werden bei der Filmaufnahme schon entfernt.

"Wir haben 10 000 Kameras in Hamburg. Und die Akzeptanz und das Bewusstsein, dass das auch ein Sicherheitsgewinn ist, hat sich geändert." so der Hamburger Innensenator Andy Grote laut hamburg.de.

Der Artikel ist bei hamburg.de leider verschwunden. Warum?

Hier nun als PDF

Hansaplatz, 22.07.19

Die Aussage Grotes betrifft nicht die kleinen, schwarzen Kugelkameras auf den Ampeln und Straßenlaternen in Hamburg sondern bezieht sich auf den Hansaplatz, auf dem am 18. Juli 2019 die Kamera-Überwachung freigeschaltet wurde.

Angeblich wird ohne Gesichtserkennung gefilmt. Die Hamburger Polzei nimmt es da jedoch manchmal nicht so genau. So hat sie im Zuge von G20, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar im NDR beanstandet hat "ohne Rechtsgrundlage biometrischen Daten erhobenen". Und zwar mittels automatischen Gesichtserkennungs-Software, anhand derer Bilder, Videos und Medien durchsucht werden können.

NDR, 31.08.18

"Keine Videoüberwachung der Welt kann die realen Probleme, die wir hier haben, beseitigen." wird Micha Joho, Einwohnerverein St. Georg, in der Mopo vom 18. 07.19 zitiert.

Mopo, 18.07.19

Laut Welt sagte Innensenator Andy Grote (SPD): "Jeder soll sich auf dem Hansaplatz jederzeit sicher und wohl fühlen."

Welt, 18.07.19

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Jeder soll sich wohlfühlen?

Was macht nur derjenige, der sich nicht wohl fühlt, wenn Kameras auf ihn gerichtet sind? Dabei geht es nicht um Wohlverhalten, sondern darum, dass ein "Sich-beobachtet-fühlen" immer mit Gefühlen einher geht und sogar zu Verhaltensänderungen führen kann:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."
(Aus dem Volkszählungsurteil 1983 / Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts)

Vollständig bei wikipedia

Zum Schutz der Privatsphäre schreibt die Polizei: "Es erfolgt eine Verpixelung aller privaten Bereiche ("private zones"). Eine automatisierte Löschung wird nach spätestens 30 Tagen durchgeführt. Es erfolgt keine automatische Löschung, wenn die Daten ..."

Daten die verpixelt werden, waren vorher nicht verpixelt.

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anna elbe meint:

Wenn wir wegen der Totalkontrolle nach China schauen, den Kopf schütteln darüber, wie dort die Überwachung voranschreitet und vielleicht gar belächeln, dass die Leute sich das gefallen lassen, sollten wir uns nicht wundern, wenn wir selbst bald so leben.

Es könnte so kommen, weil wir woanders hinschauen und nicht mitbekommen, was hier passiert, weil wir uns nicht vorstellen können, dass es passiert.

Totale Straßenüberwachung durch die Hintertür?

Der Dieselskandal macht's möglich: wahnwitzige Fahrverbote, Autowerbung vom Staat, Subvention für die Betrüger und jetzt als Anlass für Totalüberwachung der Straßen mit Speicherung der Aufnahmen – vorgeblich zur Überprüfung der für Dieselfahrzeuge verbotenen Strecken. Auch als "Diesel-Down-Effekt" bezeichnet. Der Gesetzentwurf wurde am 07.11.18 im Kabinett verabschiedet.

23. November 2018

Zur Petition von Digitalcourage

In der Presse wird es liebevoll "Schummelei" genannt: Der Diesel-Betrug. Millionen Menschen, die sich aufgrund von gefälschten Papieren ein vermeintlich abgasarmes Dieselauto kauften, mussten feststellen, dass sie betrogen wurden.

Statt die Betrüger zu bestrafen, und zwar alle, die dahinter stecken, werden nach und nach die wahnwitzigsten Ideen ausgebrütet! Manche von ihnen werden tatsächlich umgesetzt:

So das Diesel-Fahrverbot auf bestimmten Straßenabschnitten. Hier, in Altona an der Max-Brauer-Allee, ist es der Abschnitt, an dem die Luftmessstation steht. Autofahrer können und sollen die Strecke leicht umfahren, was einen längeren Weg bedeutet und damit auch mehr Luft-Verschmutzung. Die Umleitung führt z.B. durch die Königstraße, deren Anwohner schon von den Kreuzfahrtschiffen zugequalmt werden.

Nun stellt sich heraus, dass das Fahrverbot gar nichts bringt, im Gegenteil: Die Luftmessstationen messen, dass mehr Emissionen in der Luft lagen als zuvor! (siehe)

Hopala! Woran kann das liegen? Die Überlegung geht nicht dahin, ob hier vielleicht falsche "Instrumente" zum Einsatz kamen. Nein, jetzt heißt es die Überwachung der Einhaltung des Fahrverbots sei nicht ausreichend gewesen.

Zack, ist die nächste tolle Idee da: Mit den Kameras, die ja bereits an vielen Ampeln angebracht sind, könnte der Straßenverkehr und damit die Einhaltung der Dieselfahrverbote überprüft werden!

Soweit uns bekannt, handelt es sich bei den Kameras um die kleinen, schwarzen Kugeln, die auf machen Straßenlaternen und an vielen Ampeln zu sehen sind (siehe Foto). Angeblich können sie nicht viel erkennen: "'Dafür sind diese Kameras nicht gemacht', sagt Bernhard Noll. [Zuständiger im Straßenverkehrs- und Tiefbauamt Kassel, Anm anna elbe] Auf den stark verpixelten Bildern könne man lediglich die Umrisse der Autos erkennen." (hna.de / hier Kassel, 2015)

ZDF-Film über Smart Cities, 2018:
"Kameras auf Ampeln erfassen
Autos und Fahrradfahrer in Echtzeit ..."

Wer jedoch am 22.11.18 im ZDF den Werbefilm für Smart Cities gesehen hat, weiß, dass zumindest in Darmstadt, ganz andere Aufnahmen möglich sind: Nicht nur das Auto, auch Fahrer, Umfeld und Nummernschild sind klar und deutlich zu erkennen.

Der Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das eine Überwachung via Kamera und Speicherung der Daten vorsieht, ist als Gesetzentwurf bereits am 7. November 2018 im Kabinett verabschiedet und anschließend dem Bundesrat zugeleitet worden.

Geplant ist die automatische Erhebung, Speicherung und Verwendung des „Kennzeichens des Fahrzeugs“, „Merkmale des Fahrzeugs“, „Bild des Fahrzeugs und des Fahrers“ sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten“.

Fußgänger und Radfahrer können nebenbei gleich mit erfasst werden.

Dies ist Reatität, die wirklich gerade stattfindet und keine Verschwörungstheorie.

Hinzu kommt, dass "ein Blick zum Beispiel auf die Verschärfungen des Polizeirechts in Sachsen zeigt, dass die biometrische Überwachung von Verkehr ganz oben auf der innenpolitischen Agenda von Union und SPD steht." So bei Digitalcourage zu lesen.

Es gibt bereits auch Vorschläge, die entstanden Daten zur "Gangsterjagt" zu nutzen: "Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden."

(Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, DFL, 22.11.18)

Wir sollten uns wehren! So lange es noch möglich ist.

Gegen Überwachung im Straßenverkehr unterzeichnen zur Petition DC, 20.11.18

Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum Entwurf BMVI, 23.11.18

Stellungnahme zum Autofahr-Ãœberwachungs-Gesetz zu Digitalcourage DC, 15.11.18

Beim BigBrotherAward 2018 gewinnt das Konzept der „Smart City“!
Und zwar in der Kategorie PR & Marketing

Das „Smart City“-Konzept propagiert die „Safe City“: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt

8. Mai 2018

Wir werden alle überwacht, kein Grund, dass man sich Sorgen macht ... (Georg Danzer, 1979)

Hier Auszüge aus der Laudatio von Rena Tangens am 20. April 2018:

"'Mit der heutigen Technologie (…) können vollkommen sichere Städte gestaltet werden. Die neue Gesichtserkennungstechnologie ermöglicht es Regierungen und privaten Unternehmen, alle Gesichter zu erkennen und zu archivieren, während dies zuvor auf eingetragene Straftäter beschränkt war,' schwärmt der türkische Überwachungstechnik-Anbieter Ekin in einer Pressemeldung über die 'Safe City'.

Das Gesichtserkennungssystem ordnet den Merkmalen jedes Gesichts eine ID zu, mit der eine Person später wiedererkannt werden kann, auch wenn ihr Name nicht bekannt ist, und analysiert außerdem Alter, Geschlecht und Ethnie.

Während in Deutschland noch mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Effizienz und Bequemlichkeit für die 'Smart City' geworben wird, sprechen die Technologiefirmen in China, Dubai und der Türkei offen aus, um was es geht: Lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.

In China boomt die Kombination von Videoüberwachung und Künstlicher Intelligenz. Der chinesische Marktführer für Gesichtserkennungssoftware, SenseTime, freut sich über 'die hohe Nachfrage, die von Smart Cities und Überwachung angetrieben wird'*."

"'Smart City'-Firmen sammeln Daten und weigern sich, darüber Auskunft zu geben. Sie geben oft auch den Städten selbst keinen Zugriff auf die Daten – denn die sind Firmengeheimnis! Der Eindruck drängt sich auf, dass sich die Städte von den Firmen über den Tisch ziehen lassen. Doch das können weder Bürgerinnen und Bürger noch Presse überprüfen, denn die Verträge, die die Städte mit den 'Smart City'-Dienstleistern abschließen, dürfen zumeist nicht eingesehen werden – aus Wettbewerbsgründen."

"Die Bürger werden nicht gefragt. Denn die Tech-Firmen wollen doch nur spielen – das kann man denen doch nicht übel nehmen! Bei innovativen Tech-Projekten müssen alle anderen Interessen schweigen: 'Digital first, Bedenken second'."

Zur vollständigen Laudatio zum Lesen und zum Ansehen.

Vielen Dank an DigitalCourage und Rena Tangens!

Zur Diskussion: Sechs Anforderungen für Smart Cities

Etwas, wobei alle mitreden sollten ...

18. September 2017

Neue Straßenlaternen in Hamburg-Altona

"Wir haben in einer Beta-Version Anforderungen an den Diskurs um „Smart Cities“ formuliert und stellen diese zur Diskussion. Unser Ziel ist es, den Diskurs aus einer reinen Effizienzsteigerungslogik herauszuholen und mehr Menschen zu motivieren, sich in die Debatten über Städte der Zukunft einzumischen. Es sind auch unsere Städte."

Netzpolitik.org: 18. September 2017

Die 6 Anforderungen

Zu jedem Punkt gibt es weiter unten Anmerkungen und Verlinkungen auf konkrete Beispiele:

1. Analoge Alternativen: Essenzielle Dienste und die Grundversorgung dürfen nicht ersatzlos digitalisiert werden, da sonst die gesellschaftliche Teilhabe von verschiedenen Gruppen von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern nicht garantiert werden kann.
2. Inklusive Entwicklung: In die Infrastruktur- und Produktentwicklung muss eine vielfältige Gruppe von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern aktiv einbezogen werden.
3. Digitale Souveränität: Digitale Infrastrukturen, Plattformen und grundlegende Dienste müssen auf der Grundlage von Prinzipien Freier Soft- und Hardware von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern oder öffentlicher Hand entwickelt, genutzt und betreut werden.
4. Daten und Verantwortung: Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich anfallen und nicht weitergegeben oder verkauft werden (Privacy by Design). Nicht-personenbezogene Daten müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (Open Data).
5. Alternative Geschäftsmodelle: Neben Start-Ups müssen auch traditionelle und plattformbasierte Genossenschaften sowie offene Geschäftsmodelle gefördert und in Planungen einbezogen werden.
6. Demokratische Prozesse: Bildungsinitiativen und zivilgesellschaftliche Akteure müssen bei demokratischen und digitalen Bildungs- sowie Partizipationswegen für alle Stadtbewohnerinnen Stadtbewohnern unterstützt werden.

Wie sicher ist eine Smart-City? - Auch sie kann gehackt werden!

Sicher ist: Die Überwachung nimmt zu. Macht das sicherer?
Wie sieht es mit den Steuerungssystemen aus? Sind die sicher?

Stand: September 2015

Wie allseits bekannt, sind Informationen das neue Gold. Für Gold und Geld wird ausgebeutet und gemordet - wie sieht es mit dem neuen Gold aus?

Gelogen wird allemal.
"Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle von der FDP wussten [..] seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am 12. August öffentlich, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten."

(Tagesschau.de, 27.05.2015)

14.08.15: Auch komplette Städte lassen sich hacken:
"Je smarter die Stadt wird, desto leichter lässt sie sich hacken. Das behauptet eine Gruppe von US-Computerexperten - und sie zeigt es auch." (zdf heute)

Die NSA hat mit Hilfe des BND Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben. (siehe z.B.)
Ausgerechnet mit einem Unternehmen, von dem gewusst wird, dass es mit der NSA zusammenarbeitet, soll der Smart Port realisiert werden - und so der Hamburger Hafen gelenkt werden.

Der Bundestag wurde "gehackt" - Angreifer sollen gigabyteweise E-Mails kopiert haben. (siehe z.B.)

Ein Hacker-Angriff hat am 21. Juni 2015 das Computersystem der staatlichen polnischen Airline am Flughafen von Warschau lahmgelegt. (siehe)

Ein Cyberangriff hat die Zulassungsbehörden in Hessen und Rheinland-Pfalz lahmgelegt. Fast alle Stellen der beiden Bundesländer sind betroffen. Ungeklärt ist, ob die Angreifer Daten von Fahrzeughaltern erbeuten konnten. (spiegel online, 22.06.15)

NSA und GCHQ spionieren Anti-Viren-Hersteller aus: Die Geheimdienste wollen erfahren, wie sie beim Angriff auf Rechner den Virenschutz umgehen können. Auch der deutsche Hersteller Avira wurde offenbar bespitzelt. (heise.online, 22.06.15)

Eine Liste mit solchen und ähnlichen Vorgängen finden Sie bei Spiegel online

Ein Kommentar erübrigt sich hier, denken wir.

Neue Straßenlaternen können mehr!

Ein Feature von Nora Bauer klärte uns auf.

30. April 2017

Neue Philps-Straßenlaternen in Wedel, Tinsdaler Straße beim Kraftwerk, 06.08.18

Das Radio-Feature "Helle Leuchte" dauert 55 Minuten und ist unbedingt hörenswert!

"LED-Lampen sind extrem langlebig und reduzieren den CO²-Ausstoß. Weltweit haben Städte und Kommunen begonnen, die Straßen damit zu beleuchten. Diese Laternen können aber noch viel mehr: über Sensoren sammeln sie Wetter- und Verkehrsdaten, Video- und Audiosignale.

Per WLAN sind die Lampen untereinander und mit einem Rechner verbunden. Ein globales Datennetzwerk entsteht mit Möglichkeiten, die Systeme wie Prism oder XKeyScore bei weitem übersteigen. Wem gehören die gewonnenen Daten? Wer handelt mit ihnen? Wer hat ein Interesse daran, sie zu lesen?"

Deutschlandfunk Kultur: 29. April 2017

Sollte das Feature nicht mehr online sein, gern bei anna elbe nach fragen: an [at] annaelbe.net

- SMART CITY HAMBURG -

Am 30. April 2014 hat der erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, einen Vertrag mit Cisco unterschrieben: Hamburg wird Smart City und kaum jemand weiß davon, geschweige denn, dass die Bevölkerung oder das Datenschutzamt gefragt wurden.

Reihenfolge der Beiträge: Neueres steht oben!

Anschreiben und Antworten

Fragen und Antwort: Datenschutzbeauftragter

Am 13. Juni 2014 wendeten wir uns mit Fragen an Hamburgs Datenschutzbeauftragen

Auszug: "Was wird von Seiten des Datenschutzbeauftragten zur Aufklärung der Bevölkerung unternommen?
Wer gewährleistet, dass hier nicht mehr Daten ausgespäht werden, als angegeben werden - ein Vertrauen zu den Versprechen der USA ist spätestens seit dem Abhörskandal nicht mehr gegeben.
Kontrollieren Deutsche IT-Firmen die Funktionen der Cisco-Technologie?

Wir alle haben das Recht auf unser Bild - wie sieht es mit dem Recht auf unsere Aufenthaltsorte aus?"

Fragen an Hamburgs Datenschutzbeauftragten vollständige Mail 13.06.2014

Zitat aus der Antwort vom 16. Juni 2014: "... Allerdings ist unsere Dienststelle im Vorwege nicht und auch bislang nur wenig eingebunden worden. Über viele der für eine datenschutzrechtliche Bewertung nötigen Details liegen uns daher noch keine Unterlagen vor."

Antwort von Hamburgs Datenschutzbeauftragten vollständige Antwort 16.06.2014

top

Fragen und Antwort: Hamburgs erster Bürgermeister

Am 27. August 2014 schrieben wir Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

Auszug: "Wie kann es angehen, dass die Stadt Hamburg - bzw. Sie als Erster Bürgermeister - uns Bürgerinnen und Bürger im vollen Wissen um die NSA-Praktiken einem US-amerikanischen Kommunikationsunternehmen ausliefert, von dem bekannt ist, dass es die NSA unterstützt?

Wie können Sie garantieren, dass Cisco - im Gegensatz zu der bekannten Vorgehensweise - unsere Daten schützt? Nette Worte schützen nichts. Das wissen Sie so gut wie alle anderen auch.

Wieso wurde vor dem Abschluss des Memorandums der Datenschutzbeauftragte nicht hinzugezogen?"

Brief an Hamburgs ersten Bürgermeister Olaf Scholz vollständiger Brief 27.08.2014

In der Antwort vom 09.10.2014 heißt es: "Die Projektleitung hat von Beginn an Wert darauf gelegt, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und lnformationsfreiheit sowie die Datenschutzbeauftragte der Hamburger Bezirke involviert werden und das Pilotprojekt begleiten." Der Datenschutzbeauftragte wurde nach seiner Aussage nicht von Beginn an eingebunden (siehe).

Wir fragen uns, wie es möglich sein kann, dass denen, die den Vertrag aushandlen, keinerlei Erkenntnisse über die Kooperation von Cisco mit der NSA vorliegen, wie es in der Antwort heißt.

Antwort vom Amt für Wirtschaftsförderung vollständige Antwort 09.10.2014

Fragen und Antworten: Journalisten, Politiker, Organisationen

Nach der enttäschenden Korrespondenz schrieben wir an viele in ähnlichem Wortlaut:

Auszug: "Bei der Smart City geht es nicht nur um den Verkehr, es geht auch um intelligenten Bürgerservice: Eine Stelle für die geschützte Fernkommunikation mit Kundendienststellen für öffentliche Leistungen soll eingerichtet werden.

Wir glauben nicht, dass unsere Daten geschützt sind, wir glauben auch nicht, dass Cisco plötzlich zum Datenbewahrer geworden ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass irgendwer der Unterzeichner des Vertrages in der Lage ist, die Einhaltung dieser Versprechen zu überprüfen.

Ihnen wären wir sehr, sehr dankbar, wenn Sie dieses Thema entweder aufgreifen oder an Journalisten / Fachleute weiterleiten könnten, die sich ebenfalls mit dem Thema befassen."

Die Mail wurde an unterschiedlichen Terminen verschickt.

Mail an Journalisten, Politiker, Organisationen vollständiger Text 2014 / 2015

Bisher erhielten wir Antworten von:

Campact! : "Zu solchen lokalen Themen macht Campact grundsätzlich keine Kampagnen, das würde unsere Kapazitäten völlig sprengen." 21. Oktober 2014
Wir haben am 16.01.2015 erneut eine Anfrage geschickt und hoffen auf mehr ...
Am 02.02.15 kam eine ähnlich lautende Antwort, jedoch mit dem Vorschlag, selbst eine Online-Petition zu starten.

frontal 21: "Ihre Mail wird an den zuständigen Fachautor bzw. den Moderator weitergeleitet und dort aufmerksam gelesen. Wann immer möglich, werden Schreiben detailliert beantwortet oder fließen in unsere weitere Berichterstattung ein." 22. Oktober 2014

Christian Ströble: "Wir teilen Ihre Auffassung, daß Fragen der Datenerhebung, des Datenschutzes und damit Fragen des Persönlichkeitsschutzes grundlegend für die Bürgerrechte in der digitalen Welt sind. Ebenfalls teilen wir die Meinung, dass die massenhafte Datenerfassung nicht als rein lokales Problem zu verstehen ist, sondern Ausdruck der generellen Tendenz des Voranschreitens des sogenannten „Internet der Dinge“. [...]
Wir werden den Fall weiter verfolgen und ihn auch für die weitere nationale Debatte um Bürgerrechte in der digitalen Welt berücksichtigen." 10. November 2014

Antwort Büro Christian Ströble vollständiger Text 10.11.2014

Kai Biermann, Journalist, schreibt am 21. Januar 2015, dass ihm das Thema bekannt sei und er es gern aufgreifen wird.

Wolfgang Bosbach (Ausschuss Recht und Verbraucherschutz, Vorsitzdender Innenausschuss): Hatte bisher nichts mit dem Thema zu tun und verweist aufgrund hoher Arbeitsbelastung auf seinen zuständigen Kollegen Stephan Mayer MdB.

Antwort Wolfgang Bosbach vollständiger Text 30.01.2015

Andrea Voßhoff (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit): Schreibt recht ausführlich, jedoch: "Ich selbst kann nur dann tätig werden, sofern sich Stellen des Bundes oder Post- und Telekommunikationsunternehmen im Rahmen meiner Zuständigkeit an solchen Projekten beteiligen."

Antwort Andrea Voßhoff vollständiger Text 17.02.2015

Keine Antwort bisher von:

Juli Zeh und diversen Journalisten

Wir bleiben dran und werden bald weitere Anfragen verschicken ...

Verschickt Anfragen am 21. Januar 2015 (durchgestrichen ist, wer geantwortet hat):
Bundestagsabgeordnete im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder Digitale Agenda:

Dr. Stephan Harbarth (CDU /CSU), Wolfgang Bosbach (CDU /CSU), Dr. Matthias Bartke (SPD, Abgeordnerter für Wahlkreis Hamburg-Altona), Dr. Johannes Fechner (SPD), Halina Wawzyniak (Die Linke), Jan Korte (Die Linke), Konstantin von Notz (Bündnis90 / Die Grünen)

Diverse Journalisten u.a.: Kai Biermann

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff

am 03.02.2015 Stephan Mayer (CDU /CSU - Innenausschuss, Untersuchungsausschuss NSA)

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