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anna elbe und die Seefahrtsschule

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Interessantes aus der Presse - bis Mai 2018

Das Abendblatt hat voll und ganz auf Bezahl-Artikel umgestellt ...
Manchmal lässt sich jedoch über google etwas zu dem Beitrag finden, wenn der Titel eingegeben wird.

ACHTUNG: DAS LADEN DER SEITE KANN ETWAS DAUERN ...
Seit November 2015 werden die Presseinhalte mit Javascript geladen.

Wer Javascript "ausgeschaltet" hat, kann nur die Inhalte dieser Seite bis zum 10.11.2015 ansehen.

Abriss des City-Hofs: Senat will Votum der Unesco abwarten

Hochhäuser sollen nur verschwinden, wenn das Weltkulturerbe nicht gefährdet ist. Behörden müssen Bürgerschaft Akten vorlegen.

City Hochhäuser

Auszug: "Die aktuelle Diskussion hatte ein Schreiben der Organisation "International Council on Monuments and Sites" (Icomos) ausgelöst, die die Unesco berät. Erst durch eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann (Linke) war Mitte Mai bekannt geworden, dass Icomos in dem Schreiben den Abriss kritisch sieht.
[...]
"Es schmerzt zu sehen, dass Senat und Bezirk Mitte den City-Hof über Jahre so haben verkommen lassen, dass aus dem Denkmal ein Schandmal wurde", sagte Dietrich Wersich (CDU)."

Hamburger Abendblatt, von Peter Ulrich Meyer, Foto: anna elbe

 

Abriss des City-Hofs: Senat will Votum der Unesco abwarten zum Artikel HA, 31.05.18

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Straßensperrung für Diesel in Hamburg – Ein löchriges Fahrverbot

In Hamburg gelten ab sofort Deutschlands erste Fahrverbote für unsaubere Diesel-Fahrzeuge. Es macht Hamburgs Straßen aber nicht sauberer.

Luftmessstation Hamburg

Auszug: "Jetzt geht’s los. Mit diesem Donnerstag gelten die Fahrverbote für Stink-Diesel auf der Max-Brauer-Allee und für LKWs auf der Stresemannstraße in Hamburg.
[...]
Bereits Mitte Mai wurden die Fahrverbotsschilder an den entsprechenden Streckenabschnitten montiert. Mehr als 60 neue Masten für rund 100 Durchfahrtsverbotsschilder wurden aufgestellt.
[...]
Die Wirksamkeit des Fahrverbots wird stark bezweifelt. Durch die längeren Ausweichstrecken werden letztendlich mehr Stickoxide auf Hamburgs Straßen verteilt – nur eben weiter von den Messpunkten entfernt."

taz, von Marco Carini, Foto: anna elbe

 

Straßensperrung für Diesel in Hamburg zum Artikel taz, 30.05.18

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Investor weist Vorwurf der Intransparenz zurück

Dennis Barth, Geschäftsführer der ProHa Altona GmbH & Co. KG

Auszug: "Nachdem Barth im Überschwang die „bedeutsame Bedeutung“ der Bauten gelobt hatte, wurden er, Franz-Josef Höing (Oberbaudirektor) und Johannes Gerdelmann (Baudezernent Bezirksamt Altona) von den anwesenden Medienvertetern fast ausschließlich zum Gegenwind für das Bahnhofsprojekt durch Anwohner und Vorwürfe mangelnder Transparenz befragt.
[...]
Barth sagte, die Ausschreibung sei rechtlich einwandfrei gelaufen.
[...]
Darüber, dass die wesentlichen Bestandteile nur geschwärzt auf dem Transparenzportal der Stadt veröffentlicht wurden, stehe man im Austausch mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten.
[...]
„Es gab viele kritische Stimmen“, räumte Oberbaudirektor Höing ein. Die Beteiligungsverfahren laufen wie im Gesetz vorgesehen."

Elbe Wochenblatt, von Matthias Greulich, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Das geschwärzte Dokument liegt uns vor. Es ist leider 23 MB groß. Wer es haben / sehen möchte, bitte bei uns melden."

 

Investor weist Vorwurf der Intransparenz zurück zum Artikel ElWo, 29.05.18

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Kraftwerk Moorburg: Was das Urteil für Hamburg heißt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob Vattenfall Wasser aus der Elbe verwenden darf, nach Hamburg zurückverwiesen.

Kraftwerk Moorburg

Auszug: "Das Oberverwaltungsgericht gab jedoch 2013 einer Klage des Umweltverbandes BUND statt und verbot die Entnahme von Elbwasser zur Kühlung des Kraftwerks (sogenannte Durchlaufkühlung).
[...]
Doch im April 2017 ordnete die Umweltbehörde nun ein Verbot der Flusswasserentnahme an (obwohl die Stadt gegen genau dieses Verbot klagt), weil der EuGH ja deren Rechtswidrigkeit erkannt hatte. Diese Anordnung gilt auch weiterhin bis zu einer neuen OVG-Entscheidung: Vattenfall darf also das Kraftwerk nur mit einer sogenannten Kreislaufkühlung betreiben und kein Elbwasser einleiten.

Die widersprüchliche Haltung der Stadt wird nur vor dem Hintergrund des Regierungswechsels verständlich. Seit 2015 regieren die Grünen, die Moorburg von Beginn an bekämpft haben, im Rathaus mit. Vorher regierte die SPD allein."

Hamburger Abendblatt, von Peter Ulrich Meyer, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Die Grünen mögen ja von Anfang an dagegen gewesen sein. Sie haben jedoch das Kraftwerk genehmigt, als sie mit Kohle von Beust in der Regierung waren. Siehe "

 

Kraftwerk Moorburg: Was das Urteil für Hamburg heißt zum Artikel HA, 29.05.18

Umstrittene Kühlung Streit über Kraftwerk Moorburg geht weiter zum Artikel Welt, 30.05.18

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Neuer Fernbahnhof Hamburg Diebsteich - Kleiner Sieg für die Umwelt

Das Eisenbahnbundesamt hat juristischem Druck durch die Projektgegner teilweise nachgeben und das umstrittene Projekt am Diebsteich um eine Öko-Studie ergänzt.

Bahnhof Diebsteich

Auszug: "Bei dem Gericht liegen verschiedene Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Projekt vor. Unter anderem monieren die Gegner, dass das Eisenbahnbundesamt eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unnötig erachtete.
[...]
Der Ergänzungsbeschluss samt Umweltstudie liegt der taz vor. Sie wurde von der Bahn bereits frühzeitig beauftragt und nennt unter anderem fünf verschiedene Pflanzenarten, die von dem Bauvorhaben betroffen sind. Alle fünf Arten sind nach der sogenannten „Roten Liste“ Hamburgs zur Artenvielfalt gefährdet oder stark gefährdet, wie die Studie betont.
[...]
Insgesamt sind 34 Vogelarten von dem Bahnhofsprojekt betroffen, darunter mit dem Haussperling und der Teichralle zwei, die auf einer bundesweiten Vorwarnliste für gefährdete Arten stehen
[...]
Laut dem Hamburger Oberbaudirektor Franz-Josef Höing ist weder die bestehende noch die weitere Planung für Diebs­teich durch den Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht gefährdet: „Es gibt keinen Plan B. Wir gehen davon aus, dass alles, was wir dort machen, gut für die Stadt ist“, sagte er Anfang Mai am Rande einer Informationsveranstaltung. Damit sind auch im Falle eines Scheiterns des Projekts Neubauten in Diebs­teich wahrscheinlich."

taz, von Sebastian Grundke, Foto: anna elbe

 

Neuer Fernbahnhof Hamburg Diebsteich - Kleiner Sieg für die Umwelt zum Artikel taz, 22.05.18

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Altonaer Grundstücksverkauf umstritten - Bahnhof unter Beschuss

Die EU-Kommission prüft den Grundstücksverkauf für den geplanten Neubau am Diebsteich. Der Käufer soll bei Zuschlag noch nicht existiert haben.

geplante Hochhäuser Diebsteich

Auszug: "Investoren sollen Städtebau retten
Am neuen Bahnhofsgebäude wollte die Bahn jedoch sparen, weshalb die Stadt das Areal vor den Gleisen Investoren anbot, die dort nicht nur einen Zweckbau errichten sollten, sondern 'einen größeren und attraktiveren Gebäudekomplex, der nicht nur Bahnzwecken dienen sondern städtebaulich einen Akzent setzen und Impulse für eine positive Stadtentwicklung geben sollte' – so steht es in der Präambel des Kaufvertrages
[...]
Linke sieht 'Immobilien-Mauschelei':
'Statt zu schauen, wie der Hamburger Westen am besten an den Eisenbahnverkehr angebunden werden kann, werden munter Grundstücke verschoben und Akten geschwärzt', kritisiert sie. Der Vorwurf des Aktenschwärzens bezieht sich auf den Kaufvertrag, der im Transparenzportal der Stadt steht. Die Schwärzungen prüft gerade der Datenschutzbeauftragte."

taz, Gernot Knödler, Foto: anna elbe

 

Altonaer Grundstücksverkauf umstritten - Bahnhof unter Beschuss zum Artikel taz, 16.05.18

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Abriss der City-Hochhäuser sorgt weiter für Diskussionen

Unesco-Beratungsgremium sieht das Weltkulturerbe Kontorhausviertel gefährdet.

City Hochhäuser

Auszug: "Der geplante Abriss der denkmalgeschützten City-Hochhäuser in Hamburg sorgt weiter für Wirbel.
[...]
'Der bisherige Umgang des Senats mit dem Denkmalschutz war schon übel', sagte die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann. 'Doch mit dem Verschweigen der heftigen Kritik des Unesco-Beratungsgremiums setzt der Senat dem Ganzen noch die Krone auf und gefährdet auch noch das Weltkulturerbe.' "

Hamburger Abendblatt, dpa, Foto: anna elbe

 

Abriss der City-Hochhäuser sorgt weiter für Diskussionen zum Artikel HA, 16.05.18

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Geplanter Fernbahnhof am Diebsteich:

Oberbaudirektor und Altonaer reden in der Fabrik aneinander vorbei

Veranstaltung in der Fabrik

Auszug: "Schon mit seinem Einstieg sorgte Markus Birzer für Heiterkeit. „Die Verlegung des Fernbahnhofs zum Diebsteich an sich soll nicht mehr diskutiert werden“, sagte der von der Stadt Hamburg als Moderator bestellte Diplom-Politologe. Von den Besuchern gab es höhnisches Gelächter zu Beginn der Informationsveranstaltung zu den sogenannten „vorbereitenden Untersuchungen“ zum Bau des neuen Fernbahnhofs. Genau aus diesem Grund – der aus ihrer Sicht unsinnigen Verlegung – waren nämlich die meisten der knapp 300 Menschen in die „Fabrik“ nach Ottensen gekommen.
[...]
Auch bei der Beurteilung, was denn unter der angestrebten „geordneten städtebaulichen Entwicklung“ zu verstehen sei, die „aktiv gesteuert“ werden solle, gingen die Meinungen weit auseinander. Kritik entzündete sich besonders an den beiden prägenden Hochhäusern, einem Hotel- und einem Büroturm."

Elbe Wochenblatt, Mateo Schneider, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Die Bahn also, ist es die Entscheidungen trifft. Warum steht die nicht auf unseren Wahlzetteln?"

 

Geplanter Fernbahnhof am Diebsteich: ... zum Artikel ElWo, 16.05.18

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Das neue Polizeigesetz in Bayern bei extra 3

"Ich bin vor allen Dingen doch überrascht davon, dass die (...) Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manche unbedarfte Menschen hier in die Irre geführt hat."
Nein, das ist keine Satire sondern ein Zitat. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte so die große Teilnehmerzahl bei der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Bayern. Mehr als 30.000 Menschen protestierten am 10. Mai gegen das neue Polizeigesetz. (Siehe auch bei der Zeit)

Extra 3 zeigt auf, wie sich die bayrische Welt mit dem neuen Polizeigesetz verändern könnte.

NDR, extra3, Zeit online, Foto: NDR, extra 3

 

Das neue Polizeigesetz in Bayern bei extra 3 zum Film ndr, 16.05.18

Innenminister Herrmann spricht von "Lügenpropaganda" zum Artikel Zeit, 11.05.18

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Ungereinigte Abgase von Schiffen - Zum Geburtstag viel Gift

Beim Hamburger Hafengeburtstag hat der Nabu weit überhöhte Konzentrationen von ultrafeinen Schadstoffen in der Atemluft gemessen.

Cruise-Ruß

Auszug: "Eine weit überhöhte Konzen­tration von krebserregenden Rußpartikeln hat der Umweltverband Nabu am Sonnabend beim Hamburger Hafengeburtstag gemessen.
[...]
Eine gewichtige Rolle spielt besonders der Dieselruß von Kreuzfahrtschiffen. Auf die Luftverschmutzung durch die Luxusliner weisen Umweltschützer schon seit Jahren hin. In allen großen norddeutschen Häfen sei die Belastung durch Schiffsdiesel deutlich höher als durch den Autoverkehr, so der Nabu. Deshalb müssten die Menschen in Hamburg, Bremerhaven, Warnemünde oder Kiel doppelt unter gesundheitsgefährdenden Belastungen in der Atemluft leiden."

taz, Sven-Michael Veit, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Die vielgepriesenen Landstromanlage nutzt leider auch nicht so viel wie gewünscht. (siehe) Schadstoffäremere Treibstoffe wären da schon eher eine Lösung."

 

Ungereinigte Abgase von Schiffen - Zum Geburtstag viel Gift zum Artikel taz, 14.05.18

Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform zum Artikel Heise, 22.03.18

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Mehr als 30.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Pressemitteilung vom Bündnis „noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“.

Niemand hat die Absicht einen Polizei und Ãœberwachungsstaat zu errichten.

Mehr 30.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen mehrere zehntausende Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Für die heutige Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von 2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundesländer zu nehmen.

Pressemeldung des Bündnisses noPAG, Foto: anna elbe

 

Mehr als 30.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Infos noPAG, 10.05.18

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Unbescholten in der Polizeikartei

Auszug: "Unbescholtene Bürger werden über Jahre in Polizei-Datenbanken gespeichert. Behörden sprechen von "Einzelfällen", Datenschützer warnen vor den Folgen der Kriminalisierung.."

Panorama, ard, ndr, Foto: Panorama

 

Unbescholten in der Polizeikartei zum Film (youtube) ard, 04.05.18

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Spritzenplatz – Streit um Höhe der Bebauung geht weiter

Eine gütliche Einigung über den beliebten Spritzenplatz in Ottensen ist offenbar in weite Ferne gerückt.

Spritzenplatz

Auszug: "Die Initiative "Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne", steigt aus dem Verfahren aus, wie sie am Donnerstag mitteilte.
[...]
Die Initiative hatte zum Erhalt der Platzbebauung erfolgreich ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, nachdem Neubaupläne bekannt wurden. Jetzt geht es darum, ob die Höhe der teils eingeschossigen Nachkriegsbebauung in einem Bebauungsplan festgeschrieben wird. Die Initiative argwöhnt allerdings, dass dies nur "kosmetische" Wirkung habe und in Wahrheit später doch höher gebaut wird."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "So wie Herr Tiedemann es hier darstellt, ist es schlichtweg falsch. Niemand kämpft um eine eingeschossige Bebauung. Die Initiative sollte 'gezwungen' werden, einer 3+Staffel-Bebauung zuzustimmen. Sonst hätte die Initiative Schuld daran, wenn es höher wird ... Mehr dazu beim Altonaer Manifest"

 

Spritzenplatz – Streit um Höhe der Bebauung geht weiter zum Artikel HA, 04.05.18

Pressemeldung: Offenen Brief der Ini "Spritzenplatz bleibt!" zum Artikel AM, 03.05.18

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Bis 2022 werden die meisten Behördengänge überflüssig

Im Herbst startet das Projekt "Digital First" – alle wesentlichen städtischen Dienstleistungen sollen im Internet verfügbar sein.

HafenCity

Auszug: "Die Chancen auf eine Hamburger Führungsrolle bei der Digitalisierung des Staatswesens stehen nicht schlecht, wie der neue Hamburger Chief Digital Officer (CDO) Christian Pfromm und der für die digitale Transformation federführend verantwortliche Staatsrat der Senatskanzlei, Christoph Krupp, betonen.
[...]
CDO Pfromm, bei dem alle großen Hamburger Digitalisierungsprojekte im Rathaus zusammenlaufen, versucht derweil zwei zentrale Bedenken gegen die Digitalisierung auszuräumen. Zum einen gefährde sie keine Arbeitsplätze, im Gegenteil. Die Umstellung sorge vielmehr durch Effizienz­gewinne dafür, dass der massive Personalabgang der kommenden Jahre von der Verwaltung aufgefangen werden könne. Schließlich würden bis 2030 rund 40 Prozent der städtischen Beschäftigten in den Ruhestand gehen – sehr viele davon fast zeitgleich.

Auch Ängste vor Datenmissbrauch seien nicht begründet. Zum einen sei der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar von Beginn an in das Vorhaben eingebunden. Außerdem werde es keine zentrale Datenbank geben, sodass die Daten der Bürger weiter datenschutzkonform bei den einzelnen Abteilungen der Verwaltung dezentral gespeichert seien und es keinen zentralen oder gar unautorisierten Zugriff von außen gebe."

Hamburger Abendblatt, von Jens Meyer-Wellmann, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Na, da sind wir aber beruhigt. Digital first, Bedenken second! Ach, ja, das Konzept der Smart City hat vor 3 Tagen beim BigBrotherAward gewonnen."

 

Bis 2022 werden die meisten Behördengänge überflüssig zum Artikel HA, 02.05.18

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Neuer Ärger um Holsten-Areal: Stadt verzichtet auf Fläche

Zehn Prozent des Geländes waren für Schulen oder Sportanlagen vorgesehen, doch der Bezirk meldet weniger Bedarf an.

Am Ikea Bauzaun 2015

Auszug: "Etwa zehn Prozent der Fläche, also 8650 Quadratmeter, sollten laut diesem Letter of Intent für Gemeinbedarfseinrichtungen reserviert bleiben, wenn die Stadt das bisherige Gewerbegebiet zum viel teureren Wohnbauland macht. Doch tatsächlich angemeldet hat der Bezirk Altona nur rund 2,8 Prozent als Schulerweiterungsfläche und für ein 'Community Center'.
[...]
SPD-Politiker Capar will das aber so nicht stehen lassen und fordert jetzt die Hamburger Behörden auf, weiteren Bedarf für das Gelände anzumelden. Seine Kritik kommt zudem zu einem Zeitpunkt, wo sich Bezirkspolitik und die jetzigen Investoren nachdem das Gelände bereits zweimal verkauft wurde ohnehin schon reichlich verhakt haben."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe, Am Ikea-Bauzaun, 2015

anna elbe meint: "Der sPD-Politiker hat es aufgedeckt? Wer hat's gemacht? Na? Oder weiss der gute Mann nicht, welcher Partei er angehört und was die so alles macht?"

 

Neuer Ärger um Holsten-Areal: Stadt verzichtet auf Fläche zum Artikel HA, 20.04.18

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Altona wird zu dicht bebaut – Streit ums Holsten-Areal

Politiker im Bezirk fordern Überarbeitung des Großprojekts. Wohnungen seien zu teuer. Baubeginn verzögert sich.

HafenCity

Auszug: "Aber Düsterdick hat auch nicht mehr das Sagen. Im Frühjahr 2017 kaufte die Schweizer SSN Group die Gerch Development, eine Tochter der Gerch Group, und ist seitdem Eigentümer des Areals.
[...]
... Alles Dinge, die die Renditeerwartungen für das Gelände­ schmälern dürften. Fraglich ist ohnehin, ob dort in zentraler Altonaer Lage günstige Wohnungen an den Markt kommen. Fakt ist, dass etwa auch die Wohnungsbaugenossenschaft Altoba das Gelände kaufen wollte – dann aber wegen zu hoher Preise aussteigen musste.
[...]
Man sei 'sehr zuversichtlich', dass sich alle Beteiligten auf eine sehr gute Planung verständigen werden". Ganz so zuversichtlich zeigt sich Grünen-Politiker Trede indes nicht: 'Der große Fehler ist am Anfang gemacht worden. Die Stadt hätte das Areal hier selbst kaufen müssen, um günstigen Wohnraum zu bekommen.'"

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann und Ulrich Gassdorf, Foto: anna elbe

 

Altona wird zu dicht bebaut – Streit ums Holsten-Areal zum Artikel HA, 16.04.18

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Da brauchen Sie als Planer einen unendlich langen Atem

Seit einem knappen halben Jahr ist Franz-Josef Höing Hamburgs Oberbaudirektor. Vor wenigen Tagen stellte er der Bevölkerung den Entwurf des Elbtowers vor, gleichzeitig arbeitet seine Behörde mit Hadi Teherani am neuen Deutschlandhaus am Gänsemarkt. Wir haben ihn gefragt, was er mit Hamburg vorhat.

Abriss in Hamburg

Auszug: "Höing: Der Elbtower wird auf absehbare Zeit oder sogar für immer das höchste Haus der Stadt sein. Hamburg wird man immer wiedererkennen können.
[...]
Höing: Am Endpunkt des Baakenhafens wird es ein 110 Meter hohes Hochhaus geben und auch einige Gebäude mit 15 bis 20 Etagen. Aber das ist kein Dammbruch, keine Offensive. Wir werden den Stadteingang planerisch weiterentwickeln und überlegen uns entsprechende Verfahren. Es wird den einen oder anderen höheren Punkt geben, aber wir reden nicht über ein Wuchern von hohen Häusern."

Zeit, von Mark Spörrle, Foto: anna elbe, Frankfurt

 

Da brauchen Sie als Planer einen unendlich langen Atem zum Artikel Zeit, 13.04.18

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Umweltverband will die Bahn zwingen, Alternativen zu prüfen
und Kosten offenzulegen

Analyse im Auftrag von Spiegel Online stellt Verlegung des Fernbahnhofs schlechtes Zeugnis aus

Bahnhof Altona

Auszug: "Mit der geplanten Verlegung des Fernbahnhofs Altona zum Diebsteich wird sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beschäftigen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts (EBA) erhoben.
[...]
Worum geht es dem Verkehrsclub in der Klage? Der Umweltverband will die Bahn zu einem 'transparenten Verfahren zwingen, in dem die Kosten offengelegt werden. Verschiedene Varianten sollten „unvoreingenommen geprüft werden und insbesondere der Fahrgast berücksichtigt werden.'
[...]
Sieht der Verkehrsclub noch Chancen, den Umzugsplan zu verhindern? „Der aktuelle Planfeststellungsbeschluss des EBA weist aus unserer Sicht erhebliche verfahrenstechnische und inhaltliche Mängel auf. Daher sehen wir für unsere Klage gute Erfolgsaussichten“, heißt es in einer VCD-Pressemitteilung."

Elbe Wochenblatt, von Horst Baumann, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Wer glaubt, dass die Bahn für Transporte - ob von Mensch oder Sache - da ist, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Irgendwer hat mal diese Rendite erfunden, um die sich jetzt alles dreht. "

 

Umweltverband will die Bahn zwingen, Alternativen ... zum Artikel ElWo, 11.04.18

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Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz

Die bayerische Staatsregierung plant, die Befugnisse der Polizei mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz massiv auszuweiten.
Eine weitgehende Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre lehnen fast 60 Prozent der Bayern ab, wie eine Umfrage der Grünen zeigt.
Das neue Gesetz würde der Polizei erlauben, auch präventiv stärker in die Privatsphäre der Bürger eingreifen zu können.

Abriss in Hamburg

Auszug: "Es soll die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Noch bevor eine Straftat begangen ist oder die konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist, soll die Polizei in die Privatsphäre der Bürger eingreifen können. Präventiv soll es den Beamten gestattet sein, Briefe zu durchsuchen, Wohnungen auszuspähen oder E-Mails, Telefone und Handys zu überwachen.
[...]
Schon der Plan, etwa die Staatskanzlei mit Graffiti zu beschädigen, reiche Löffelmann zufolge aus, um überwacht zu werden. Besorgniserregend nannte er den Einsatz von Drohnen. Sie könnten vor den Fenstern schweben, wenn sie zur Wohnraumüberwachung eingesetzt werden. Auch bewaffnete Drohnen sollen nach dem Gesetzentwurf verwendet werden können.

Strafrechtler Hartmut Wächtler wies in der Anhörung darauf hin, dass Personen, die auf Grundlage des Gesetzes in Präventivhaft genommen werden, kein Pflichtverteidiger zur Seite stehe.
[...]
In der Folge könnten sie möglicherweise ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen oder gar die Wohnung verlieren, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden könne. Sollte sich die Polizei in ihrem Verdacht geirrt haben, gebe es keinen Schadenersatz."

Süddeutsche, von Lisa Schnell, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Schade nur, dass die meisten Menschen meinen, sie würde es nicht betreffen. Wie kommen sie nur darauf? Das Argument, sie hätten ja 'nichts gemacht' zieht nun nicht mehr."

 

Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz zum Artikel SZ, 10.04.18

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Hamburg reißt mehr Häuser ab als Berlin – Experten besorgt

Zuletzt wurden in Hamburg allein 90 reine Wohngebäude abgebrochen. Kulturbehörde widerspricht der Kritik von Denkmalschützern.

Abriss Gründerzeit-Häuser

Auszug: "Das wuchtige Deutschlandhaus am Gänsemarkt, der City-Hof beim Hauptbahnhof, die riesige Post-Pyramide in der City-Nord, das weiße Euler-Hermes-Hochhaus in Bahrenfeld oder auch beschauliche Stadtteil-Ensembles wie am Spritzenplatz in Altona – sie alle haben derzeit etwas gemeinsam: die markanten Gebäude stehen kurz vor dem Abbruch – oder sind der Abrissbirne weitgehend schon zum Opfer gefallen. Selbst für das erst 1980 eröffnete Hanse-Viertel gab es kürzlich Abriss-Überlegungen.
[...]
Der Stadtplaner Julian Petrin bescheinigt der Stadt indes einen vergleichsweise eher zu lockeren Umgang mit alter Bausubstanz. Schon in der Nachkriegszeit sei man in Hamburg "sehr pragmatisch" an den Wiederaufbau gegangen, um Platz für Neues zu schaffen. Tatsächlich zeigen dies Beispiele wie der Altonaer Bahnhof (1974 abgerissen), der Dovenhof (1967 abgerissen) oder auch der alte Kaispeicher (1962 gesprengt) – heute unvorstellbar. "

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Heute unvorstellbar? - Aber hallo! Die Zeit hat schon 2015 darüber berichtet, wie nachlässig und unsensibel mit Denkmalgeschützem in Hamburg umgegangen wird."

 

Hamburg reißt mehr Häuser ab als Berlin – Experten besorgt zum Artikel HA, 07.04.18

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Not-Quartier für neues Gymnasium - Wenn Scholz Schule macht

Weil sich der Schulbau um Jahre verzögert, muss das neue Struensee-Gymnasium in ein ungeeignetes Quartier ausweichen. Olaf Scholz hatte in die Planung gefunkt.

Struensee-Gymnasium

Auszug: "Die bisher zehn- bis zwölfjährigen Kinder sind den ganzen Tag in der Schule, haben morgens ein Lernbüro statt Hausaufgaben, und lieben das Gelände der ehemaligen Schule König­straße, wo zwischen Kreuzbauten der 1960er-Jahre viel Platz zum Spielen ist. Den Eltern wurde bei der Anmeldung gesagt, sie könnten weiter genutzt werden, bis der Neubau steht. Fertigstellung 2019.
[...]
Seit 1963 existierte auf dem Grundstück eine dreizügige Grund-, Haupt- und Realschule mit rund 800 Schülern. Das neue Gymnasium und die dortige Grundschule hätten zusammen deutlich mehr Schüler, etwa 1.200. Dass der Platz heute dennoch als „zu viel“ gilt, liegt daran, dass der Schulbau inzwischen vollständig durchökonomisiert ist, und damit auch die Flächenbetrachtung.
[...]
Wegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebots wurde nun an der Königstraße nicht nur ein Gymnasium, sondern ein Schulcampus geplant. Die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs zeigen mehrere massive Gebäudekomplexe zur Straße hin. Sie machen deutlich, dass hier Tabula rasa gemacht wird."

taz, von Kaija Kutter, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Was hier alles seit der Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Stadtteilschule gelaufen ist und gesprochen wurde! Unfassbar. Siehe"

 

Not-Quartier für neues Gymnasium - Wenn Scholz Schule macht zum Artikel taz, 06.04.18

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Dieselfahrverbot in Hamburg – Überm Grenzwert

Die Stresemannstraße in Hamburg ist die erste Straße in Deutschland, für die bald ein Fahrverbot gilt – mit Ausnahmen. Ist das Symbolpolitik?

Luftmessstation Max-Brauer-Allee

Auszug: "Ende Mai sollen in Hamburg an zwei Straßenabschnitten die ersten „Durchfahrtsbeschränkungen“ für ältere Dieselfahrzeuge erlassen werden, hat die Umweltbehörde angekündigt.
[...]
Diese Maßnahmen durften damals nicht „Fahrverbote“ heißen, weil Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) versichert hatte, mit ihm werde es so was nicht geben. Die Bundesrichter sahen das im Februar anders, und Scholz ist seit März nicht mehr im Amt – so rasch können sich Sichtweisen und Etiketten ändern.
[...]
Klar ist jedoch, wer die gesperrten Straßen auch weiterhin mit eigentlich verbotenen Wagen befahren darf: ...
[...]
Wer sich also im Internet ein kluges Buch über lebenswerte Innenstädte bestellt, kann es sich auch weiterhin von großen, braunen Dieselfahrzeugen bis vor die Haustür bringen lassen. "

taz, von Sven-Michael Veit, Foto: anna elbe, Luftmessstation Max-Brauer-Allee

 

Dieselfahrverbot in Hamburg – Überm Grenzwert zum Artikel taz, 06.04.18

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Freie und Abrissstadt Hamburg

Derzeit werden ganze Jahrzehnte pulverisiert. Eine Stadt ist kein Museum, aber auch kein Monopoly-Spielfeld.

Abriss in Hamburg

Auszug: "Das Euler-Hermes-Hochhaus, erst 1981 errichtet, soll abgerissen werden, weil der hohe Energieverbrauch einen wirtschaftlichen Betrieb langfristig verhindere. Dass der durchaus spektakuläre Bau auf einem 20.000 Quadratmeter großen Filetgrundstück an der Friedensallee liegt, dürfte bei den Kalkulationen eine Rolle gespielt haben.
[...]
Doch bei allem Respekt vor dem Eigentum der Bauherren, ihrem berechtigten Gewinnstreben und einer mitunter nötigen Stadtreparatur – Hamburg ist mehr als ein Baukasten für Investoren oder ein Monopoly-Spiel für Renditejäger. Die Kritik am Abriss des City-Hofs war erst der Anfang.
[...]
Der City-Hof wird nun Opfer seiner Verunstaltung in den 70er-Jahren. Schon im Sommer könnte der Abriss beginnen. Während mancher Hamburger dem Koloss am Klosterwall kaum eine Träne hinterherweinen wird, steht ein weiteres traditionsreiches Gebäude auf der Abrissliste: das Deutschlandhaus am Gänsemarkt. ... "

Hamburger Abendblatt, von Matthias Iken, Foto: anna elbe

 

Freie und Abrissstadt Hamburg zum Artikel HA, 31.03.18

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Steigende Schüler*innenzahlen - Schulbau im Akkord

Schulsenator kündigt Neubau von vier Grundschulen und drei Gymnasien an. Die Linke kritisiert dies und fordert die Neugründung von Stadtteilschulen.

Struensee-Gymnasium

Auszug: "... Schon 2016 eröffnete deshalb auf dem Gelände der früheren Schule Königstraße, das inzwischen zur Stadtteilschule am Hafen gehörte, das neue Struensee-Gymnasium.

Eigentlich war geplant, die dortigen Schulgebäude schrittweise zu erneuern. Doch nun wird alles neu gebaut. „Die Wiese wird einmal leer gefegt“, sagt Rabe. Dann werde man „ ein schönes Gymnasium bauen“. Auf dem Areal soll dann auch noch ein Deutsch-Französisches Gymnasium Platz finden.
[...]
Die jetzigen Struensee-Schüler müssen zum Schuljahr 2019/20 ausziehen. Nach taz-Information ist das Ausweichquartier die leerstehende ehemalige Nautik-Schule in der Wohlwillstraße."

taz, von Kaija Kutter, Foto: anna elbe

 

Steigende Schüler*innenzahlen - Schulbau im Akkord zum Artikel taz, 28.03.18

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Barnerstraße in Ottensen - Geplante Bürgerbeteiligung macht Anwohner skeptisch

Handelt es sich hier um einen Wolf im Schafspelz?

Barner- /Bahrenfelder Straße

Auszug: "Die Ottensener sind skeptisch, denn: bereits in vorherigen Projekten bewies die Firma, dass sie für einen schmucken Neubau so ziemlich alles tun – was sich manchmal mit den Interessen der Anwohner beißt.
[...]
Doch der Plan für die Barnerstraße sorgt für Unmut: Erstens haben viele Ottenser nach Erfahrungen wie mit der Bebauung des Zeise-Parkplatzes grundsätzlich das Vertrauen in Beteiligungsverfahren verloren - von „Augenwischerei" und „Beruhigungspillen" ist die Rede. Zweitens ist „Köhler und von Bargen"als Bau-Investor kein Unbekannter in Hamburg, fiel bisher selten durch all zu viel Rücksichtnahme auf. In der Bartelsstraße in der Schanze wollen sie ein Biotop im Hinterhaus für neue Wohnungen zerstören."

Focus online, von Kristian Meyer, Foto: anna elbe (Symbolbild)

anna elbe meint: "Erfahrungen mit dem 'Investor'? Bahrenfelder Forsthaus, Bernhard Nocht Quartier, 'Schanzen-Biotop'. Man kennt das ja."

 

Geplante Bürgerbeteiligung macht Anwohner skeptisch zum Artikel Focus, 21.03.18

Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform zum Artikel Heise, 22.03.18

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Mietwahnsinn - Ottensen macht dicht

Räumungsverkauf

Auszug: "Rote Schilder hängen in den Schaufenstern, 'alles muss raus' steht darauf geschrieben. Oder: 'Wir schließen.' An vielen Ecken machen in Ottensen derzeit Läden dicht – kleine Geschäfte, die viele Jahre das Bild des Stadtteils geprägt haben. Doch die Eigentümer können die steigenden Mieten nicht mehr zahlen. Der Stadteil verliert sein Gesicht. Auch die 52-jährige Aytül Altintas muss ihr Brautmodengeschäft „Harem Brautmoden“ in der Bahrenfelder Straße dicht machen.
[...]
Die Miete steigt dann von 3000 Euro auf knapp 6000 Euro ..."

Hamburger Morgenpost, von Jürn-Jakob Osterlin, Foto: anna elbe (Symbolbild)

anna elbe meint: "Eure Aufwertung ist nicht nur unsere Vertreibung ..."

 

Mietwahnsinn - Ottensen macht dicht zum Artikel Mopo, 20.03.18

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Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“

Auszug: "Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: 'Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.' Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte."

ARD Monitor, von Jochen Taßler, Lutz Polanz, Foto: anna elbe (Screenshot aus dem Film)

anna elbe meint: "Noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen? Wir schaffen das! Wir dürfen abgehörte Daten ändern. Ein Service Ihrer Polizei"

 

Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland zum Film ARD Monitor, 16.03.18

Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform zum Artikel Heise, 22.03.18

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Baupolitischer Skandal um Hamburgs City-Hof

War der Abriss schon vorab beschlossen?

City-Hof

Auszug: "Anfang März beschloss die Stadt Hamburg den Abriss des City-Hofs. Kritiker wie der Architekt Volkwin Marg behaupten nun: Die Entscheidung war eine Farce, "es ging nur um Abriss!" Auch Staatsrechtsprofessor Ulrich Karpen hat Zweifel an dem Verfahren.
[...]
Die Baufirma August Prien will hier einen in drei Gebäude unterteilten Block errichten, mit der für das Kontorhausviertel typischen dunkelroten Klinkerfassade. Geplant sind ein Vier-Sterne-Hotel, Büroflächen für den Bauer-Verlag, 140 Wohnungen, eine Kita, Ladenzeilen und auch Platz für kulturelle Nutzungen. [...]
Volkwin Marg: 'Am Anfang hatte es ja den Anschein einer echten Alternative. In der Fragestellung: Abreißen oder Bewahrung? Geht das? Ich bin erst danach vollkommen konsterniert gewesen, als ich feststellte: Darum ging es zu keinem Zeitpunkt. Es ging nur um Abriss!' ... "

Deutschlandfunk Kultur, von Axel Schröder, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Unglaublich! Wir dachten, in einem Rechtsstaat sei soetwas nicht möglich!"

 

Baupolitischer Skandal um Hamburgs City-Hof - zum Anhören und Lesen zum Artikel Dlf, 15.03.18

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Wenn dem Freistaat ein angehender Lehrer nicht gefällt

Benedikt Glasl würde gerne Lehrer werden, darf aber nicht - denn er gehörte früher zwei linken Gruppen an. Das Vorgehen der Behörden ist rechtlich fragwürdig und wird nun vor Gericht geklärt.

draußen bleiben

Auszug: "Benedikt Glasl ist kein Verbrecher, er ist auch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sein Problem ist: Der Münchner hat sich vor fünfeinhalb Jahren gegen Studiengebühren und auch zum Beispiel gegen militärische Forschung an staatlichen Hochschulen engagiert, und zwar in einer fragwürdigen linken Studentengruppe. Und wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, genügt das, um ihn in den Augen des Landesamts für Verfassungsschutz zum möglichen Verfassungsfeind zu machen.
[...]
Die Regierung von Oberbayern überzeugte Glasl mit diesen Ausführungen: Sie befürworte 'die Einstellung von Herrn Glasl zum nächstmöglichen Zeitpunkt', schrieb sie nach der Anhörung an den Verfassungsschutz. Doch in dem Bescheid, den Glasl am 12. Februar erhielt, stand dann das Gegenteil.
[...]
Seit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1975 gilt, dass vorwiegend der persönliche Eindruck zählt, den die einstellende Behörde von einem Bewerber gewinnt. Diesem Eindruck zufolge hätte die Regierung Glasl aber einstellen wollen. Der Verfassungsschutz hingegen, auf den sie sich beruft, hat sich keinen solchen Eindruck verschafft, er kennt den Münchner gar nicht persönlich: ..."

Süddeutsche Zeitung, von Jakob Wetzel, Foto: anna elbe (Neue Mitte)

anna elbe meint: "Freie Meinungsäußerung ist in anderen Ländern gefärdet - bei uns ist alles in Ordnung. Es macht auch gar nix, wenn meine Daten überall gespeichert werden - ich hab ja nichts gemacht ..."

 

Wenn dem Freistaat ein angehender Lehrer nicht gefällt zum Artikel SZ, 11.03.18

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Altona: Warum Eltern Baustopp für Wohnungen verlangen

Es gibt nicht genug Schulen für die vielen Bewohner. Kreiselternbeirat schlägt Alarm. Deutlich mehr Anmeldungen als erwartet.

Bebauung Neue Mitte

Auszug: "Die Othmarschener Höfe, die Neue Mitte Altona, das Holsten-Areal: Zu Tausenden entstehen im Kerngebiet Altona derzeit neue Wohnungen.
[...]
Den Eltern vor Ort reicht es jetzt. Sie schlagen Alarm und fordern vom Hamburger Senat, im Bezirk Altona keine Wohnbauflächen mehr zu vergeben, solange gleichzeitig kein adäquater Schulbau erfolgt.
[...]
Nach den neuen Prognosen, die den Zuzug und die Geburtenentwicklung berücksichtigen, fehlen in vier Jahren 16 erste Klassen. Das käme umgerechnet etwa vier Grundschulen gleich.
[...]
Gleiches gilt aus Sicht der CDU für das Holsten-Areal. Auch hier plant ein Investor den Bau von bis zu 2000 neuen Wohnungen. Die CDU drängt nun darauf, im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan eine neue Schule an diesem Standort zu errichten."

Hamburger Abendblatt, von Katy Krause und Matthias Schmoock, Foto: anna elbe (Neue Mitte)

anna elbe meint: "Hier wird nun endlich einmal zugegeben, wer die Stadtplanung eigentlich macht: Ein Investor plant die Wohnungen auf dem Holsten-Areal. Warum sollte dieser an Schulen denken?"

 

Altona: Warum Eltern Baustopp für Wohnungen verlangen zum Artikel HA, 09.03.18

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Altonaer Künstler bangen um ihr buntes Viertel

Die Musiker von Fettes Brot proben hier, Rocko Schamoni ist da und viele andere Kreative. Ein neuer Eigentümer macht ihnen Sorgen.

Grafiti: Suche Wohnung

Auszug: "Hinter dem bunten Schild 'Viva La Bernie' am Eingangstor zur Bernstorffstraße 117 brodelt es. Die Mieter fürchten um ihre Existenz, seitdem der Hinterhof in Altona an einen Investor verkauft wurde.
[...]
Altmieter gegen Neuinvestoren: In der Bernstorffstraße geht es nicht nur um höhere Mieten, sondern um die Identität einer Gemeinschaft. Was wiegt höher: das Grundbedürfnis, in einem sozialen Umfeld wohnen zu können, oder die Renditeerwartungen eines Investors?
[...]
Andere Mieter werden wegen der Mieterhöhungen wohl ausziehen. Sie können sich ein Atelier oder eine Werkstatt zu Marktpreisen nicht leisten. Mehreren Bewohnern wurde eine Kündigung angedroht, weil ihre Gebäude offiziell nur als Gewerbeeinheiten gelten. Der Druck des Geldes, sagt Schamoni, zerstöre die Innenstädte, ...'"

Hamburger Abendblatt, von Justus von Daniels und Jonathan Sachse (correctiv.org), Foto (symbolisch): anna elbe

 

Altonaer Künstler bangen um ihr buntes Viertel zum Artikel HA, 09.03.18

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Stadtplaner attackiert Wohnungsbaupolitik des Senats

"Investoren treiben die Wohnungspreise", sagt HCU-Professor Knieling. Volksinitiative hat genügend Unterschriften für nächste Stufe.

Grafiti: Suche Wohnung

Auszug: "Der renommierte Stadtplanungsexperte Prof. Jörg Knieling hat scharfe Kritik am aktuellen Wohnungsbauprogramm des rot-grünen Senates geübt. Sowohl die Größenordnung von 10.000 Wohnungen pro Jahr als auch die Art und Weise, in der der Senat den Wohnungsbau an Investoren vergebe, seien problematisch ...
[...]
'Wir haben in den letzten 20 Jahren eine Investorenkultur beim Wohnungsbau herausgebildet, und Investoren sind natürlich eine Klientel, die hier Geschäfte machen will' , sagte Knielin. '[...] letztlich wird so sehr hochpreisig gebaut, es wird versucht, Renditen abzuschöpfen – das hat nichts mit bezahlbarem Wohnraum zu tun.'
[...]
Die Kritik am Bau mit Investoren wies der Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde Kock zurück. 'Ich wehre mich gegen das Bild, hier würden entfesselte Kapitalisten sich einkaufen […] Gott sei dank ist es in Hamburg so, dass es diese Auswüchse mit Heuschrecken nicht gibt wie in anderen Städten.'"

Hamburger Abendblatt, von Jens Meyer-Wellmann, Foto: anna elbe

 

Stadtplaner attackiert Wohnungsbaupolitik des Senats zum Artikel HA, 07.03.18

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So werden Diesel ausgesperrt

Fahrverbote in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße: Viele Ausnahmen, wenig Nutzen?

Einbahnstraße

Auszug: "In Hamburg wird es nur in zwei Straßen Fahrverbote geben: In der Max-Brauer-Allee werden alle Diesel, die nicht der Abgasnorm Euro 6 (Autos) oder VI (Lastwagen) entsprechen, auf einer Strecken von 580 Metern zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße ausgesperrt. In der Stresemannstraße dürfen auf 1.600 Metern zwischen Kaltenkircher Platz und Neuer Pferdemarkt keine alten Diesellastwagen fahren. PKW sind hier nicht betroffen. Und es gibt sehr viele Ausnahmen: Anwohner, Besucher, Krankenwagen, die Müllabfuhr, Lieferanten und Handwerker dürfen trotzdem durchfahren.
[...]
Statt der Max-Brauer-Allee könnten Dieselfahrzeuge Königstraße und Holstenstraße nutzen. Für die aus der Stresemannstraße verbannten alten Diesellaster schlägt die Behörde gleich drei Routen Richtung Westen vor: ...
[...]
Das Fahrverbot ist ein Baustein aus einem ganzen Maßnahmenpaket des Hamburger Luftreinhalteplans, den die Stadt auf Druck der EU im Juni 2017 vorstellte, weil an einzelnen Messpunkten immer wieder die Stickstoff-Dioxid-Grenzwerte (NO2) überschritten werden."

Elbe Wochenblatt, von Matthias Greulich, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Sehr praktisch, wenn die Diesel-Fahrzeuge einfach um die Mess-Stationen herum geleitet werden. Die Menschen in den anderen Straßen, wie z.B. der Königstraße werden dankbar und froh über noch mehr Abgase und lauten Verkehr sein. Und alle gemeinsam erfreuen sich an den zusätzlichen Abgasen durch die entstandenen Umwege. 'Hardware'-Nachrüstung wäre möglich - kostet die Betrüger aber leider zu viel Geld."

 

So werden Diesel ausgesperrt zum Artikel ElWo, 06.03.18

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'Smart City Santander' - Nicht so smart wie gedacht

Im nordspanischen Santander werden Mülleimer, Parkplätze und Grünflächen durch Sensoren überwacht. Die Stadt gilt als Vorreiter bei dem Konzept einer 'Smart City'. Dass das Projekt von Pannen überschattet wird, wird dagegen gerne totgeschwiegen.

Smart City Hamburg

Auszug: "Und es sind nicht bloß die technischen Probleme, die den Gewerkschaftern Kopfzerbrechen bereiten: Seit 2011 würden in vielen Bereichen frei werdende Stellen nicht mehr neu besetzt. Zudem könnten die erhobenen Daten verwendet werden, um die Angestellten zu überwachen – Straßenkehrer, die am Anfang ihrer Schicht vom Chef ein Handy erhalten, würden schon heute minutengenau per GPS überprüft. Unklar sei außerdem, welche Unternehmen im stark privatisierten Santander – auch Müllabfuhr, Wasserversorgung und die lokale Steuererhebung übernehmen hier private Firmen – überhaupt Zugriff auf die Informationen haben.

Die Bürger seien bei Einführung des Projekts nicht befragt und die Beschäftigten bis heute nicht ein einziges Mal einbezogen worden. 'Das Projekt hat keinen Kontakt zur Basis, zur Realität', sagt UGT-Chef Jesus Gallego.
[...]
Für die effiziente Verwendung der Daten seien am Ende die privaten Unternehmen zuständig, nicht die Uni oder die Stadt. Und Vieles helfe den Bürgern im täglichen Leben, zum Beispiel eine App, die jeden Shop in der Stadt mit Homepage und Sonderangeboten verzeichne."

Frankfurter Rundschau, von Annika Leister, Foto: anna elbe

 

'Smart City Santander' - Nicht so smart wie gedacht zum Artikel FR, 04.03.18

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Saga veschleppt Sanierung - Stadt lässt Wohnraum verkommen

In der Schillerstraße vermodert ein denkmalgeschütztes Wohnhaus. Vor Jahren warf die Saga die Mieter raus, um zu sanieren. Passiert ist bislang nichts.

Leerstand Schillerstraße 16

Auszug: "Begonnen hatte alles im Juli 2012. Damals teilte die Saga den Mieter*innen mit, dass umfangreiche Sanierungen notwendig seien.
[...]
Dann änderte die Saga ihre Meinung, plötzlich waren energetische Sanierung, neue Leitungen, Fenster, Bäder und ein neues Dach nötig.
[...]
An die versprochene Rückkehr glauben die Mieter*innen und Anwalt Meyer spätestens nicht mehr, seit die Saga 2014 einen Antrag auf Feststellung vorläufiger Unbewohnbarkeit des Hauses stellte, den das Bezirksamt Altona jedoch abgelehnt haben soll."

taz, von Juliane Preiss, Foto: anna elbe

 

Saga veschleppt Sanierung - Stadt lässt Wohnraum verkommen zum Artikel taz, 02.03.18

Stadteigene Firma lässt Wohnhaus leer stehen zum Artikel HA, 02.03.18

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Ottensener Gastro-Legenden „Mamma Mia“ und „Sotiris“ werden abgerissen

Sie sind zwei Gastro-Legenden. Vermutlich hat jeder Ottensener schon einmal in der Pizzeria „Mamma Mia“ oder beim Griechen „Taverna Sotiris“ an der Barnerstraße gegessen. Der Gebäude-Komplex an der Ecke zur Bahrenfelder Straße wird abgerissen. Ein Immobilien-Entwickler plant dort einen Neubau.

B-Plan BSOttensen

Auszug: "Das Unternehmen 'Köhler & von Bargen' hat das Areal im vergangenen Jahr gekauft. Auf dem Gelände sollen Wohnungen und Gewerbe auf bis zu vier Geschossen entstehen. Wie viele Wohnungen es dort genau geben und wie der Neubau aussehen soll – über all das sollen die Ottenser über eine frühzeitige Bürgerbeteiligung mitentscheiden.
[...]
Wann die Bauarbeiten losgehen, ist noch völlig ungewiss."

Mopo, von Simone Pauls, Foto: anna elbe (B-Plan-Ausschnitt)

anna elbe meint: "Bürgerbeteiligung? Kennen wir schon. Punkte kleben und rauskommt, was vorher schon fest stand."

 

..Gastro-Legenden 'Mamma Mia' & 'Sotiris' werden abgerissen zum Artikel Mopo, 26.02.18

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Grundstücks-Deal zum Schnäppchenpreis - Beiersdorf darf sich freuen

Der Senat ist Beiersdorf beim Kaufpreis für eine Kleingartenfläche offenbar sehr weit entgegengekommen. Die Linke findet das befremdlich.

Groß-Baustelle

Auszug: "Der Kaufpreis liegt bei knapp 300 Euro pro Quadratmeter. Jedoch liegt der Bodenrichtwert an der Troplowitzstraße laut der interaktiven Bodenrichtwertkarte für Produktion und Lagerei schon bei 430 Euro, für Bürohäuser sogar bei 722 Euro pro Quadratmeter.
[...]
Außerdem sei der Verkauf ein 'Geheimakt' gewesen, ohne die Öffentlichkeit hinzuzuziehen.
[...]
Tatsächlich heißt es im Kaufvertrag, dass die Pachtverträge schon vor Ablauf der 20 Jahre gekündigt werden könnten, wenn dies 'aus erheblichen betrieblichen Gründen der Beiersdorf AG erforderlich ist'."

taz, von Juliane Preiss, Foto: anna elbe (Neue Mitte Altona)

 

Grundstücks-Deal zum Schnäppchenpreis – Beiersdorf darf sich freuen zum Artikel taz, 22.02.18

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Volksinitiative zur Energiewende gestartet - Kohleausstieg von unten

Eine Volksinitiative will sicherstellen, dass nur noch „sauberer“ Strom und klimafreundliche Fernwärme aus neu gebauten Leitungen kommt.

Kohlekraftwerk Moorburg

Auszug: "Hamburg dürfte mal wieder ein Volksentscheid bevorstehen. Eine baldige Zukunft ohne die Verbrennung von Kohle will ein Bündnis von 13 Vereinen und Organisationen verbindlich festschreiben lassen.
[...]
...Vattenfall möchte gern auch Wärme aus seinem Kohlekraftwerk Moorburg einspeisen, die Umweltbehörde des grünen Senators Jens Kerstan will hingegen den Ausstieg aus der Kohle forcieren und die Wärmeversorgung aus vorwiegend regenerativen Quellen sichern.

'Diesen Ansatz wollen wir unterstützen', sagt Hansen, 'und auch über die nächste Wahl hinaus absichern.' Die Befürchtung der Initiative ist, dass ein künftiger Senat jetzige Festlegungen und Reglementierungen wieder aufheben könnte. Ein Volksentscheid hingegen ist verbindlich, gegen etwaige Änderungsbestrebungen hätte das Volk ein Vetorecht mit nur geringen Hürden."

taz, von Sven-Michael Veit, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Die Volksinitiative startete wie geplant am 21.02.18. Wer mehr dazu wissen möchte: www.tschuess-kohle.de"

 

Volksinitiative zur Energiewende gestartet - Kohleausstieg von unten zum Artikel taz, 21.02.18

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Datenschutz: Caspar kritisiert auch Polizei

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Umgang von Feuerwehr und Polizei mit vertraulichen Daten der Bürger kritisiert. Der "Tätigkeitsbericht Datenschutz 2016/2017", den Caspar am Mittwoch vorstellte, listet eine Reihe von entsprechenden Fällen auf.

Auszug: "Auch die Sicherheitsbehörden tauchen in Caspars Bericht auf: Die Hamburger Polizei geht demnach nicht so sensibel mit Daten um, wie sie es eigentlich müsste
[...]
... bemängelte der Datenschützer, dass in Hamburg für den Ausbau zur digitalen Stadt mit Online-Behördengängen entscheidende rechtliche Grundlagen fehlten. So müsse unter anderem geregelt werden, welche Behörde Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger haben dürfe."

NDR, Bild: Datenschutzbericht

 

Datenschutz: Caspar kritisiert auch Polizei zum Artikel NDR, 21.02.18

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Altonaer begehren gegen Stadtentwicklungspläne auf

Besonders die mögliche Verlegung eines Bauspielplatzes und Schließung eines Jugendclubs erzürnt Anwohner rund um St. Trinitatis.

Baui Hexenberg

Auszug: "Dieser Bauspielplatz solle ihren Informationen zufolge verlegt und der Jugendclub in der Struenseestraße geschlossen werden. Die Stadtteilschule in der Struenseestraße soll geschlossen, dafür ein Gymnasium und eine deutsch-französische Schule eröffnet werden. "Damit orientieren die Planer sich nicht an den Bedürfnissen der Kinder aus dem Viertel, sondern richten sich an Personengruppen außerhalb dieses Raumes", schrieben die Initiatoren auf einem Flyer, der auf Deutsch und Türkisch verteilt wurde.
[...]
Außerdem spielen auch die Umgestaltung des Grünzugs Neu-Altona (zwischen Wohlers Park und Fischmarkt) und die Bebauung des Vorplatzes der Trinitatis-Kirche zur Königstraße hin eine Rolle ...."

Hamburger Abendblatt, von epd, Bild: anna elbe

 

Altonaer begehren gegen Stadtentwicklungspläne auf zum Artikel HA, 15.02.18

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WhatsApp: Nutzer dürfen nicht ungefragt Adressen weitergeben

Unbefugte Datenweitergabe kann zu Abmahnungen führen

Ein später Nachtrag am 8. Februar 2018

Smartphone - sicher ist sicher

Auszug: "Wer WhatsApp nutzt, stellt dem Betreiber-Unternehmen auto­matisch das Telefon­verzeichnis seines Smartphones zur Verfügung. So sehen es die Nutzungs­bedingungen des Messenger-Dienstes vor. Doch das ist eine Rechts­verletzung, wenn die im Adress­buch aufgeführten Personen nicht zuvor ihr Einverständnis gegeben haben. So hat das Amts­gericht Bad Hers­feld kürzlich entschieden (Az. F120/17 EASO). Der Beschluss ist rechts­kräftig."

Stiftung Warentest, von Alexander Josefowicz, Bild: anna elbe

anna elbe meint: "Na, das bekommt bestimmt wieder keine Sau mit."

 

WhatsApp: Nutzer dürfen nicht ungefragt Adressen weitergeben zum Artikel test.de, 03.07.17

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Kein Platz für Kinder?

"Verplanter Stadtteil": Altona-Altstadt will besser beteiligt werden

Struensee-Schule

Auszug: "Mit dem südlichen Teil von Altona-Altstadt haben Behörden, Politik und Kirche Großes vor. Am neuen Struensee-Gymnasium wird in zwei Jahren zusätzlich das deutsch-französische Lycée Français entstehen, St. Trinitatis bekommt fünf Neubauten, für die im Gegenzug der Park an der Königstraße neu geordnet wird.
[...]
Schon gar nicht werde auf die Wünsche und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingegangen, die in einem der am dichtesten besiedelte Gebiete Hamburgs unter nicht immer einfachen Umständen aufwachsen."

Elbe Wochenblatt, von M. Greulich, Bild: anna elbe

 

Kein Platz für Kinder? zum Artikel ElWo, 07.02.18

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Repressionsorgane rüsten sich

Vollüberwachung und unbeschränkter Zugriff auf digitale Kommunikation wichtigste Ziele

Ãœberwachung ist Sicherheit

Auszug: "Der gestern in Berlin begonnene 21. Europäische Polizeikongress (EPK) zeigt, dass der Wissensaustausch und die enger werdende Vernetzung von Europas Sicherheitsbehörden nicht ausschließlich abseits der Öffentlichkeit stattfinden.
[...]
Auf dem Kongress sind zahlreiche Vertreter der Zuliefererindustrie mit Ständen vertreten. Zu den offiziellen Partnern des EPK zählen unter anderen IT-Konzerne wie IBM, Microsoft, SAP und T-Systems sowie auch Rüs­tungsunternehmen wie Airbus oder Rheinmetall.
[...]
Grundsätzliche Kritik am Polizeikongress kam vom Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Es sei für eine Demokratie »höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie auf diese Weise Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen«, teilte er am Dienstag morgen mit."

junge Welt, von Marc Bebenroth, Bild: anna elbe

anna elbe meint: "Dass Du eh nix getan hast, wissen wir aus sicherer Quelle."

 

Repressionsorgane rüsten sich zum Artikel jW, 07.02.18

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Erzbistum Hamburg erhielt Gratis-Grundstücke von der Stadt

Von den überlassenen katholischen Schulen sind zwei von Schließung betroffen. Wert der Grundstücke dürfte erheblich gestiegen sein.

Geschenke, Geschenke, Geschenke

Auszug: "Wie aus der Drucksache 19/519 vom 10. Juni 2008 hervorgeht, überließ die Stadt damals die Grundstücke der Schule St. Marien in der Eulenstraße (Ottensen) und der Katholischen Schule Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 89 'in Ansehen des Sanierungsbedarfes ohne weitere Zahlung eines Kaufpreises' dem Erzbistum.
[...]
Der Wert der Grundstücke dürfte inzwischen erheblich gestiegen sein. Die Nachfrage, ob ein Verkauf geplant ist, ließ das Erzbistum am Mittwoch unbeantwortet.
[...]
Heute, zehn Jahre später, begründet das Erzbistum die Schließungen von bis zu acht Schulen unter anderem mit einem 'sehr hohen Sanierungsbedarf an den betreffenden Schulgebäuden'. 'Es ist unerklärlich, dass die zehn Jahre nicht genutzt wurden, um den Sanierungsstau abzubauen', sagt Farid Müller von der Grünen-Bürgerschaftsfraktion."

Hamburger Abendblatt, von Marc Hasse, Bild: anna elbe

 

Erzbistum Hamburg erhielt Gratis-Grundstücke von der Stadt zum Artikel HA, 31.01.18

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Was wird aus der Großen Bergstraße in Altona?

Seit 2005 wurde die heruntergekommene Einkaufsmeile mit Millionenaufwand saniert. Doch jetzt läuft die Förderung mit einem Fest aus.

Neue Mitte Baustelle

Auszug: "In den 60er-Jahren wurde sie als moderner Einkaufsboulevard angelegt, doch schon zehn Jahre später begann in Altona der Niedergang der Großen Bergstraße zu einer "Billigmeile" mit zahlreichen Leerständen."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Bild: anna elbe

anna elbe fragt: "Woher mag der 'Niedergang' gekommen sein? Schicksal? Und wer profitiert jetzt? Vielleicht ja diejenigen, die den Leerstand ..."

 

Was wird aus der Großen Bergstraße in Altona? zum Artikel HA, 30.09.17

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So soll Hamburgs neuer Fernbahnhof aussehen

Neue Mitte Altona: Behörde setzt auf ein autoarmes Verkehrskonzept

Bahnhof Altona

Auszug: "Oberbaudirektor hatte nach ersten Plänen über 'Hundehüttenkomplex' geschimpft. Nun sind die Entwürfe spektakulärer."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Bild: anna elbe

Dieses Foto ist selbstgemacht. Das Foto auf der Seite des Abendblatts ist von Gerann, Marg und Partner

anna elbe meint: "Wir haben hier jetzt mal unsere Idee eingestellt."

 

So soll Hamburgs neuer Fernbahnhof aussehen zum Artikel HA, 29.09.17

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Radler-Demo in Altona geplant - Anwohner-Wut gegen die Bau-Flut

Die Bürgerinitiative 'Altonaer Manifest' macht mobil gegen Groß-Investoren, 'Verdichtung' und Gentrifizierung. Auch Olaf Scholz bekommt sein Fett weg. Das Mittel der Wahl am 7. Oktober: Eine Fahrraddemo durch den Bezirk.

Fahrraddemo Ikea-Schleichen

Auszug: "Und welche konkreten Projekte sind der Initiative ein Dorn im Auge?

Aufstockungs-Pläne am 'Bahrio 68' und am Spritzenplatz, Nachverdichtung an der 'Otte 60', die Schließung des Fernbahnhofs Altona und ein teurer Neubau am Diebsteich – dies sind nur einige Projekte, gegen die sich das 'Altonaer Manifest' wenden will.

Der Vorwurf von Bürgermeister Scholz an die Initiativen lautet also im Grunde: Eure Lebensqualität ist euch wichtiger als bezahlbarer Wohnraum. Und umgekehrt heißt es an die Adresse des Senats: Ihr wollt nur Investoren-Pläne durchsetzen!"

Mopo, von Kristian Meyer, Foto: anna elbe

 

Anwohner-Wut gegen die Bau-Flut zum Artikel Mopo, 27.09.17

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Wie Altona seinen Fischmarkt schützen will

"Sondergebiet" für Kühlhallen, Verarbeitung und Handel mit Spezialitäten: Bezirk plant, Hafen an der Großen Elbstraße zu erhalten.

Auszug: "Auch Bekleidungsgeschäfte oder Supermärkte sollen ausgeschlossen werden – denn die Lage direkt an der Elbe macht auch Investoren neugierig. 'Wir wollen das Gebiet so erhalten, wie es ist, und es darf auch keine reine Gastromeile werden', sagt Altonas SPD-Bezirksfraktionschef Thomas Adrian.

Auch die Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH will das nicht, wie ihr Chef Funk sagt. Das städtische Unternehmen ist Teil der Branche, bietet auch Tiefkühlhallen und einen Verarbeitungsservice für Fischprodukte an. Funk plädiert für 'ausreichend Spielraum', wie er sagt. Das Korsett der Beschränkungen dürfe nicht zu eng sein, damit die Fischwirtschaft überleben könne. Feinkost und Spezialitäten – das habe man bewusst angesiedelt."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Wie Altona seinen Fischmarkt schützen will zum Artikel HA, 27.09.17

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Weniger Parkplätze, mehr Fahrradbügel

Neue Mitte Altona: Behörde setzt auf ein autoarmes Verkehrskonzept

Neue Mitte Baustelle

Auszug: "An den Rändern sind Fahrradwege oder -schutzstreifen geplant. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 50 Stundenkilometern, im südlichen Abschnitt gilt künftig Tempo 30. Sobald das jetzige Holstenareal frei geworden ist, soll eine zusätzliche Verbindungsstraße zur Haubachstraße gebaut werden.
[..]
Autobesitzer dürften es künftig schwerer haben, einen Parkplatz zu finden: Denn in der Harkortstraße fallen 49 von derzeit 132 Stellflächen weg. Ohnehin sieht das Konzept der Behörde ein „verkehrsarmes“ Wohnen für die Neue Mitte Altona vor. Das bedeutet: Nur 0,6 Parkplätze pro Wohnung (üblich sind 0,8) – stattdessen viele Fahrradbügel (laut Planung 5.000) und mindestens eine neue StadtRad-Station.
[..]
.. auch viele größere Bäume sind davon betroffen: Rund 30 Stück auf der Westseite wurden laut Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bereits gefällt, 23 weitere (auf der Ostseite) sollen noch gefällt werden. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Linden und Eichen, die ältesten davon um die 80 Jahre alt."

Elbe Wochenblatt, von Ch. v. Savigny, Foto: anna elbe

 

Weniger Parkplätze, mehr Fahrradbügel zum Film ElWo, 27.09.17

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Fußball-EM 2024 - Schränkt die UEFA Grundrechte ein?

Wenige Tage nach Bekanntgabe der möglichen deutschen Ausrichtungsorte für die Fußball-EM 2024 gerät die UEFA in die Kritik. Hintergrund sind Verpflichtungserklärungen, die alle Bewerberstädte unterschreiben mussten. Ein renommierter Verfassungsrechtler hält diese Erklärungen in Teilen für grundgesetzwidrig.

WM 2006

Auszug: "1. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Nach Informationen des NDR-Politikmagazin Panorama 3 und des NDR Sportclubs sieht die Verpflichtungserklärung während einer möglichen Europameisterschaft in Deutschland ein Demonstrationsverbot in einem Radius von 500 Metern rund um die Stadien vor. In den Augen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters wäre das verfassungswidrig. [2. und 3. ...]
[...]
Mit den Recherchen konfrontiert erklärten Hannover, Dortmund, Düsseldorf, Köln und München, dass sie sich dazu verpflichtet hätten, keine Aussagen zu ihrer Bewerbung zu treffen. Berlin, Frankfurt und Gelsenkirchen ließen die Fragen unbeantwortet. Hamburg und Leipzig erklärten dagegen, sie sähen keine Probleme durch die Unterzeichnung. ..."

Deutschlandfunk, von Han-Ul Park, Katharina Kaufmann, Foto: anna elbe, WM 2006

anna elbe meint: "Demokratie, wie sie im Buche steht. Nur in welchem? Dem der Türkei?"

 

Fußball-EM 2024 - Schränkt die UEFA Grundrechte ein? zum Artikel DLF, 20.04.18

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So geht es weiter nach der 'Rettung' des Elbstrandes

SPD und Grüne versprechen nach dem Nein zum Radweg einen sofortigen Planungsstopp. Kritik an 'Trickserei' bei Bürgerentscheid.

Klatsche für sPD und Grüne

Auszug: "Wie berichtet, stimmten 79,38 Prozent der Vorlage der Initiative 'Elbstrand retten!' zu. Die Gegeninitiative 'Elbstrandweg für alle!' konnte nur 28,79 Prozent der Wähler von ihren Ansichten überzeugen.
[...]
SPD und Grüne waren auch von den anderen Parteien massiv dafür kritisiert worden, dass sie die Anliegen beider Initiativen zur Abstimmung gestellt hatten. Dabei hatte nur die Initiative 'Elbstrand retten!' die nötigen rund 6000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Die andere Initiative nicht.
[...]
Auch die Liberalen schlagen in diese Kerbe. Sie werfen SPD und Grünen Irreführung der Wähler vor. Die Bürger hätten mit ihrem Votum nicht nur dem Radweg, sondern auch dem trickreichen Einschleusen des anderen Bürgerbegehrens eine deutliche Absage erteilt.
[...]
'Ausreichend breite Radspuren auf den Straßen und auch Fahrradstraßen parallel zur Elbe sind schon lange überfällig', kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft."

Hamburger Abendblatt, von Katy Krause, Bild: "Klatsche für sPD und Grüne" anna elbe

 

So geht es weiter nach der 'Rettung' des Elbstrandes zum Artikel HA, 18.09.17

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EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich UEFA

Der Deutsche Fußball-Bund hofft auf die EM 2024 und ein weiteres "Sommermärchen". Doch die Verpflichtungen der Städte gegenüber der UEFA sind offenbar verfassungswidrig.

Auszug: "In einer "kommerziellen Zone" verpflichten sich die Städte beispielsweise, 500 Meter rund um die Stadien politische und religiöse Demonstrationen generell zu unterbinden.
[...]
In weiteren Passagen der Verpflichtungserklärung mussten die Bewerberstädte der UEFA zusichern, Gesetze zum Schutz von UEFA-Vermarktungsrechten zu erlassen, sofern der Fußballverband die bestehende Rechtslage vor Ort für unzureichend hält.
[...]
Im NDR-Interview erklärt der Hamburger Innen- und Sportsenator Andy Grote: 'Alle Garantieerklärungen und alles, was wir hier abgegeben haben, haben wir uns angesehen und wir halten das für machbar.' Hamburg unterschrieb die Verpflichtungserklärungen ungeändert."

NDR Panorama 3, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Demokratische Grundpfeiler für die Wirtschaft geopfert. Hatten wir das nicht gerade erst im Juli?"

 

EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich UEFA zum Film Panorama, 19.09.17

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Zur Diskussion: Sechs Anforderungen für Smart Cities

Neue Mitte Baustelle

Auszug: "Wir haben in einer Beta-Version Anforderungen an den Diskurs um „Smart Cities“ formuliert und stellen diese zur Diskussion. Unser Ziel ist es, den Diskurs aus einer reinen Effizienzsteigerungslogik herauszuholen und mehr Menschen zu motivieren, sich in die Debatten über Städte der Zukunft einzumischen. Es sind auch unsere Städte."

netzpolitik.org, von Leon Kaiser & Markus Beckedahl, Bild: anna elbe

anna elbe meint: "Mehr dazu auch unter Smart City"

 

Zur Diskussion: Sechs Anforderungen für Smart Cities zum Artikel npo, 18.09.17

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Das plant Deutschlands oberster Codeknacker

Ãœberwachung

Auszug: "Auch inhaltlich ist Karl (Präsident der neuen Behörde, Zitis) nicht unumstritten: Viermal trat er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auf, um über Programme des BND Auskunft zu geben. Dort sagte er unter anderem, dass Metadaten keine personenbezogenen Informationen seien - eine erstaunliche Aussage.
[...]
Wenn Behörden sie (Metadaten) in Massen sammeln, gefährdet das ihrer Auffassung zufolge die Privatsphäre. Der Ex-NSA-Chef Michael Hayden sagte zum Beispiel: 'Wir töten Menschen basierend auf Metadaten.'"

Süddeutsche Zeitung von Hakan Tanriverdi, Foto: anna elbe

anna elbe fragt: "Fühlen Sie sich sicher?"

 

Das plant Deutschlands oberster Codeknacker zum Artikel SZ, 12.09.17

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Grüne gegen Grüne: Irre Wende beim Elbstrand-Radweg!

Mitten im Bürgerentscheids-Wahlkampf stellen sich mehrere Grüne gegen die Bau-Pläne in Övelgönne – und so gegen die eigene Partei. Denn: Die grüne Bezirks-Fraktion Altona hat mit der SPD die Planungen aufgebracht.

Elbstrand - wo soll der Radweg hin?

Auszug: "... So geht’s auch 15 Grünen, die sich jetzt in einer Erklärung hinter die Bürgerinitiative „Elbstrand Retten“ stellen – und so das Projekt torpedieren, das ihre Partei selbst mit angeschoben hat.
[...]
Fraktionschefin (von den Altonaer Grünen) Gesche Boehlich distanziert sich und betont, dass die Erklärung nichts mit der Fraktion zu tun habe. 'Frau von Allwörden wird ihr Handeln sicher in der nächsten Fraktionssitzung erläutern', so Boehlich. Klingt nach Ärger ..."

Mopo von Mike Schlink, Foto: Reinhard Schwandt

anna elbe meint: "So geht also Demokratie. Wer eine eigene Meinung hat, bekommt Ärger ..."

 

Grüne gegen Grüne Irre Wende beim Elbstrand-Radweg! zum Artikel Mopo, 25.08.17

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Grüne stimmen gegen geplanten Radweg am Elbufer

15 Politiker unterzeichnen Erklärung, die der bisherigen Parteilinie widerspricht.
Kosten seien unverhältnismäßig.

Elbstrand Oevelgönne

Auszug: "Mit Claudia von Allwörden und Niki von Salisch haben sogar Bezirksabgeordnete aus Altona unterschrieben. Dabei hatte doch die Bezirksversammlung mit den mehrheitlichen Stimmen von SPD und Grünen den in dieser Form auch umstrittenen Bürgerentscheid gegen alle anderen Fraktionen durchgedrückt. Es kam deswegen sogar zum Eklat.
[...]
Die Unterzeichner glauben nicht, dass mit einem neuen Strandweg die Konflikte zwischen Rad- und Fußgängern, die es bisher auf dem schmalen, weiter oben verlaufenden Weg an den Övelgönner Kapitänshäusern gibt, gelöst werden, sondern nur verlagert."

Hamburger Abendblatt von Katy Krause, Bild: anna elbe

 

Grüne stimmen gegen geplanten Radweg am Elbufer zum Artikel HA, 24.08.17

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Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin startet heute in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben einen Blick auf die Umsetzung der anlasslosen Überwachung von Gesichtern der Reisenden geworfen. Der Deutsche Anwaltverein brachte zum Projektstart erhebliche rechtliche Bedenken vor.

Schul-ich

Auszug: "'… wenige Minuten später gab das Innenministerium auf Nachfrage bekannt, dass es sich um die drei Anbieter „DELL GmbH, ELBEX (Deutschland) GmbH und L-1 Identity Solutions AG (Teil von OT Morpho)“ handelt.
[...]
Uns hat interessiert, ob die Testpersonen den Schnitt der Bevölkerung abbilden, so dass eine sinnvolle Auskunft über die Erfolgsraten getroffen werden kann.
[...]
Man wird es schon ahnen: Die Tester sind nicht bevölkerungsrepräsentativ ausgewählt worden.
[...]
Da fragt man sich: Wann ist der Test denn ein Erfolg, wenn es keine Vorgaben gibt, die zu erreichen sind? Der Pressesprecher hatte darauf nur die Antwort, dass man eben feststellen wolle, wie „sicher“ die Technik funktioniere.
[...]
Nicht erst beim Projektstart gab es Kritik an der biometrischen Überwachung im Bahnhof. Heute bekräftigte der Deutsche Anwaltverein (DAV) vor allem rechtliche Bedenken, wenn Menschen automatisiert erfasst und ihre Gesichter abgeglichen werden. Der DAV-Präsident Ullrich Schellenberg beklagte die fehlende Rechtsgrundlage für diese Gesichtserkennung: '...'
Der Test mit den dreihundert Probanden erfolgt mit Einwilligung der Tester. Die anderen Betroffenen, nämlich die normalen Bahnhofsbesucher, wurden nicht gefragt."

netzpolitik.org von Constanze Kurz, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Wenn es nicht zum Weinen wäre – der Artikel lädt zum Lachen ein."

 

Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt zum Artikel npo, 01.08.17

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Mit Biometrie fängt man keine Terroristen

Die Bundespolizei will in Zukunft Kameras samt Gesichtserkennung einsetzen. Doch mit Biometrie fängt man keine Terroristen, sagt Informatikerin Andrea Knaut. Aufgrund der Fehlerquote würde das System wohl mehr falsche denn echte Terroristen identifizieren.

Schul-ich

Auszug: "'Dabei messen biometrische Verfahren keine Identität, sondern Ähnlichkeit. Völlig identische Bilder von Fingerabdrücken oder Gesichtern sind ein sicherer Hinweis auf eine Fälschung. Nur genügend ähnliche Bilder stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit von demselben Menschen.
[...]
Stellen wir uns ein vergleichsweise ausgereiftes System vor, das lediglich 0,1 Prozent falsche Treffer produziert. Selbst ein so treffsicheres System wäre erst dann brauchbar, wenn am Berliner Hauptbahnhof Tag für Tag mindestens 300 Terroristinnen und Terroristen umsteigen würden. Glaubt das im Ernst jemand? Und selbst dann wäre jeder Treffer lediglich ein Indiz.
[...]
Biometriesysteme verstärken nur Effekte autoritärer Systeme: Während Bürgerinnen oder Papierlose immer erkannt werden, egal als wer und egal ob zurecht, entzieht sich das kontrollierende System der Verantwortung."

Deutschlandfunk Kultur von Andrea Knaut, Foto: anna elbe

 

Mit Biometrie fängt man keine Terroristen zum Artikel Dlf-Kultur, 31.07.17

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G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung

Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.

Polizeig ist gefährlicher als Du denkst

Auszug: "'Der Hamburger Verfassungsschutz stellte schon im Vorfeld Daten über Sprecher linker Gruppen ins Netz. Informationen des Bundesverfassungsschutzes führten dazu, dass Journalisten ihre Akkreditierungen entzogen wurde. In mindestens einem Fall aufgrund einer falschen Datenlage.

Doch auch technisch fuhren Polizei und der Hamburger Verfassungsschutz einiges auf. IMSI-Catcher, Funkzellenabfragen, Stille SMS, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung.
[...]
IMSI-Catcher geben vor, eine Funkzelle zu sein, und bringen so Mobiltelefone in der Umgebung dazu, sich bei ihnen einzubuchen. Damit können sowohl der Standort des Telefons als auch die Gerätenummer ermittelt werden.
[...]
Der Geschäftsführer [Der eingesetzten Software CommandX, Anm. anna elbe] des Unternehmens fiel während des Gipfels durch seine undifferenzierten Äußerungen auf. Er bezeichnete beispielsweise G20-Gegner als 'assoziales [sic], schwerkriminelles Gesindel' und erwiderte auf eine Meldung von lebensgefährlich verletzten Personen, das 'Pack' habe keinen Respekt und kein Mitleid verdient.
[...]
Kein Thema ist hingegen die bessere Identifizierbarkeit von Polizisten, um auch sie auf Foto- und Videoaufnahmen wiedererkennen zu können."

netzpolitik.org, von Anna Biselli, Foto: anna elbe

anna elbe fragt sich: "Warum bloß will der Senat nicht sagen, in welchem Umfang diese Dinge stattgefunden haben ...?"

 

G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung zum Artikel npo, 28.07.17

Technische Überwachungsmaßnahmen zum G20-Gipfel PDF Kleine Anfrage, LINKE, 25.07.17

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Scholz warnt Anti-Bau-Initiativen „Dann wird Hamburg unbezahlbar“

Die Stimmung in der Stadt hat sich gedreht. Die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum nehmen ab, Proteste gegen Wohnungsbau werden lauter. Initiativen kämpfen gegen die Bebauung von Innenhöfen und Grünflächen. Der Nabu hat eine Volksinitiative gestartet. Jetzt warnt der Bürgermeister die Hamburger vor einer Blockade-Haltung.

5,80m breiter Radweg soll hier durch geführt werden

Auszug: "'Hamburg soll boomen und trotzdem bezahlbar sein', sagte Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim N-Klub (Nachhaltigkeits-Klub) in der Lawaetz-Stiftung. Das sei ohne den Bau von jährlich 10.000 Wohnungen nicht möglich. Er warnte diejenigen, die 'jetzt bei Initiativen mitmachen und sagen, das ist gegen unsere Lebensqualität'.
[...]
Erklärtes Ziel ist es, vor allem durch Verdichtung und Aufstockung innerhalb der Stadt zu wachsen. Doch auch auf der grünen Wiese wird gebaut, etwa der neue Stadtteil Oberbillwerder (100 Hektar). Der Nabu will den Grünfraß mit einer Volksinitiative stoppen."

NDR 90,3, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Merkwürdig, dass hier noch keine Miete runtergegangen ist, obwohl alles dichter, schattiger und lauter geworden ist. Die Lebensqualität hat vierlerorts abgenommen - und die Mieten sind gestiegen."

 

Scholz warnt Anti-Bau-Initiativen „Dann wird Hamburg unbezahlbar“ zum Artikel Mopo, 30.06.17

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Radweg am Hamburger Elbstrand wieder möglich

Rot-Grün will die Idee eines Radwegs an der Elbe bei Övelgönne doch noch nicht beerdigen.

5,80m breiter Radweg soll hier durch geführt werden

Auszug: "SPD und Grüne wollen ein zweites Bürgerbegehren für den Radweg auf den Weg bringen, obwohl es schon 13.000 Unterschriften gegen einen solchen Weg gibt.
[...]
Trotz einer in zwei Wochen angesetzten Sondersitzung der Bezirksversammlung erzwangen sie am Donnerstag eine sofortige Abstimmung. Daraufhin zogen CDU, FDP, Linke und AfD zogen aus dem Saal im Altonaer Rathaus aus.
[...]
'Die Entscheidung der Bezirksversammlung Altona ist eine klare Missachtung eines eindeutigen Bürgervotums', sagte die Initiativen-Sprecherin Christiane Petersen zu NDR 90,3."

NDR 90,3, Foto: anna elbe

 

Radweg am Hamburger Elbstrand wieder möglich zum Artikel NDR 90,3, 30.06.17

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Massentourismus: Barcelona hat genug von Kreuzfahrttouristen

Kreuzfahrt

Auszug: "Kreuzfahrtriesen wie die 'Harmony of the Seas' seien ein Desaster fürs Meer, für die Atmosphäre und für die Städte, an denen sie Halt machten. Kurz: Sie seien der 'Terror of the Seas'.
[...]
Die ganze Stadt scheint sich im Aufruhr gegen den Tourismus zu befinden. Gegen illegale Ferienapartments, aber auch gegen die vielen legalen, gegen lautstarke Nachtschwärmer und halbnackte Barbesucher, gegen die endlosen Schlangen vor der Sagrada Familia und die Souvenirshops an der Rambla. Die Touristen machen die Stadt kaputt, und die Kreuzfahrttouristen sind die schlimmsten. 'All tourists are bastards', sprühte vor kurzem jemand an eine Mauer im Gràcia-Viertel.
[...]
Und das, obwohl gut die Hälfte der Passagiere nur etwas mehr als vier Stunden in der Stadt verbringen. Die Schiffe sind gewaltige Touristenpumpen, die ihre Passagiere tausendfach ausstoßen, um sie kurz darauf wieder anzusaugen. Als wäre die Stadt kein bewohnter Ort, sondern ein Freizeitpark."

Berliner Zeitung, von Martin Dahms, Foto: anna elbe

 

Massentourismus: Barcelona hat genug von Kreuzfahrttouristen zum Artikel BZ, 27.06.17

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Weltweite Cyberattacke - Neuer Angriff auf Computernetze

Mehrere Großunternehmen sind offenbar Opfer einer erneuten Hacker-Attacke. Nach NDR-Informationen hat auch das Hamburger DAX-Unternehmen Beiersdorf große Computerprobleme.

Handy

Auszug: "Mehrere große Konzerne in verschiedenen Ländern berichten von einer Cyberattacke. Der staatliche ukrainische Flugzeugbauer Antonov spricht von einem Angriff. Auch Banken, der staatliche Stromnetzbetreiber, der Kiewer Flughafen und andere Unternehmen des Landes meldeten Attacken.
[...]
Nach NDR-Informationen geht auch in der Zentrale des Nivea-Herstellers Beiersdorf in Hamburg seit dem Mittag nichts mehr. Sowohl die Computer als auch die gesamte Telefonanlange funktionieren nicht. Viele Mitarbeiter haben frühzeitig Feierabend gemacht. Das Unternehmen selbst wollte sich zu dem Ausfall nicht äußern; kein Kommentar zu den möglichen Ursachen der Computer-Probleme."

NDR, von Christian Baars, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Na prima! Dann sind meine Daten ja bestimmt ganz sicher bei Staat und Krankenkasse aufgehoben."

 

Weltweite Cyberattacke - Neuer Angriff auf Computernetze zum Artikel NDR, 27.06.17

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Ãœberwachungsgesetz im Bundestag - Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.

Handy

Auszug: "Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.
[...]
Ein privater Computer ist, so hat es Winfried Hassemer, der verstorbene Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, einmal formuliert, so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn, ein Gedächtnisspeicher. Das Gesetz, über das der Bundestag heute abstimmt, ermöglicht einen umfassenden Zugriff auf dieses Gehirn. Es handelt sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer Reichweite, wie es sie in der Strafprozessordnung bisher nicht gibt. Das geplante Gesetz hat etwas Science-fiction-haftes, es eröffnet die Möglichkeit, Gedanken auszulesen: Computer und Handy werden, ohne dass der Betroffene davon weiß, zu einer staatlichen Spionageanlage."

Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Heribert Prantl, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Ich hab ja nix gemacht ..."

 

Ãœberwachungsgesetz im Bundestag zum Artikel SZ, 22.06.17

Kommentar als Videobotschaft zum Film sz, 22.06.17

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Was ist der Denkmalschutz in Hamburg wert?

Auszug: "Wirtschaft contra Kultur: Um ein Logistikzentrum im Osten Hamburgs zu bauen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, wird der Denkmalschutz für historische Gebäude aufgehoben."

5 Min. | Verfügbar bis 19.12.2017 | Quelle: NDR

NDR, Foto: ndr

 

Was ist der Denkmalschutz in Hamburg wert? zum Film NDR, 19.06.17

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Wie PR-Profis Erdogans Image säubern

Immer häufiger suchen Potentaten die Hilfe von Profis, um ihren Ruf zu schönen - mit zweifelhaftem Erfolg. Das zeigt das Beispiel des türkischen Präsidenten Erdogan.

WPP in Zeise 2- Ottensen

Auszug: "Dass das türkische Verständnis von Demokratie und Terrorismus womöglich erklärungsbedürftig ist, scheint jedoch selbst dem derben Diplomaten Kiliç bewusst zu sein. Schon kurz vor dem Erdogan-Besuch engagierte er deshalb die PR-Agentur Burson-Marsteller. Für 1,1 Millionen Dollar soll die zum WPP-Konzern gehörende Firma bis Ende 2017 den Türken die Türen zu politischen Entscheidern öffnen - und den US-Medien eine neue Sicht auf die Herrscher aus Ankara soufflieren."

Spiegel online von Nils Klawitter, Foto (WPP in Ottensen): anna elbe

 

Wie PR-Profis Erdogans Image säubern zum Artikel Spiegel, 13.06.17

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De Maizière will Zugang zu WhatsApp-Nachrichten

Die Verschlüsselung von Messenger-Diensten befürwortet de Maizière, aber für die Sicherheitsbehörden brauche es gezielte Zugriffsmöglichkeiten. Der Innenminister äußert sich auch zu neuer Gesichtserkennungssoftware.

daten privat?

Auszug: "Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp verschaffen.
[...]
Um Zugang zu den Messenger-Diensten zu bekommen, könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden, sagte der Minister.
[...]
.. will De Maizière noch weitere Überwachungsmöglichkeiten schaffen. So sollten die Sicherheitsbehörden nach seiner Auffassung Software zur Gesichtserkennung nutzen können."

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Reuters, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Wir ham ja alle nix gemacht ..."

 

De Maizière will Zugang zu WhatsApp-Nachrichten zum Artikel FAZ, 10.06.17

Siehe auch: netzpolitik.org zur Innenminister-Konferenz 2016 zum Artikel npo, 30.11.16

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Das Geheimnis der unsichtbaren gelben Punkte

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin startet heute in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben einen Blick auf die Umsetzung der anlasslosen Überwachung von Gesichtern der Reisenden geworfen. Der Deutsche Anwaltverein brachte zum Projektstart erhebliche rechtliche Bedenken vor.

gelbe Punkte

Auszug: "Die Bundesregierung erklärte 2014 die Farbdruckermarkierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hin folgendermaßen: "Dabei handelt es sich meist um auf der Kopie für den Nutzer nicht sichtbar angeordnete gelbe Punkte. Aus diesen Punkten können durch den Hersteller ggf. Angaben über die Seriennummer des Druckers sowie Datum und Uhrzeit des Drucks ausgelesen werden. Dies ermöglicht die Identifizierung des Drucksystems und damit eine Rückverfolgung". Es geht also um Metadaten, die Nutzer unabhängig vom Inhalt eines Dokumentes oder einer Nachricht verraten können, wie so oft bei Überwachung."

Süddeutsche Zeitung von Jannis Brühl, Bild: anna elbe

 

Das Geheimnis der unsichtbaren gelben Punkte zum Artikel sz, 06.06.17

Neue digitale Ãœberwachungsmethoden PDF Antwort auf Kleine Anfrage, LINKE, 17.10.14

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Politik stoppt Planungen für Radweg auf dem Elbstrand

Bürgerinitiative sammelt in kurzer Zeit rund 13.000 Unterschriften gegen den Radweg. Daher schwenken SPD und Grüne nun um – vorerst.

Strand in Oevelgönne

Auszug: "Verantwortlich für das Umschwenken der Politik ist die Bürgerinitiative 'Elbstrand retten'. Sie hatte innerhalb kürzester Zeit rund 13.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Ihre Kontrahenten von der Initiative 'Elbstrandweg für alle', die den Radweg durchsetzen wollen, sind dagegen noch nicht so weit und sammeln noch Unterschriften.
[...]
Die FDP ist ohnehin dagegen. Für sie ist der Weg ein 'Prestigeprojekt der Grünen'. Die CDU lehnt ihn ebenfalls ab. 'Wir sind für eine Zustimmung zum Bürgerbegehren', sagt Fraktionschef Uwe Szczesny. 'Zugleich sollte man versuchen, endlich eine Alternative für den Strandweg zu finden – an der Elbchaussee oder der Bernadottestraße.'
[...]
Entweder stimmten alle Fraktionen der Übernahme zu oder sie votierten alle dagegen. Von einem Mittelweg hält sie nichts. 'Eine Enthaltung ist für uns eine Nicht-Haltung', sagt sie [die Sprecherin der Ini, Anm. anna elbe]. "

Hamburger Abendblatt, von Matthias Popien, Foto: anna elbe

 

Politik stoppt Planungen für Radweg auf dem Elbstrand zum Artikel HA, 05.06.17

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Big Data Healthcare: Risiko-Faktor Arbeitsunfähigkeit

Soziale Physik in der Gesundheitspolitik. Die unheimliche Kooperation von Krankenkassen und Software-Konzernen

daten privat?

Auszug: "Alles was wir tun, beziehungsweise nicht nachweisen können, oder gar nachweislich nicht tun, wird zur Bonitäts-Berechnung herangezogen. Das klingt wie der im Roman 'Zero' von M. Elsberg beschriebene globale 'Score', also ein für alle sichtbares Ranking unserer Lebensverbesserungsbemühungen. Nur eine denkbare, wenn auch nahe liegende Fiktion? Nein, schon jetzt Realität bei allen Versicherungsunternehmen.

[...]
Wer beim Einkauf von Zigaretten oder Junkfood per Karte oder Smartphone zahlt, wird zukünftig einen teureren (Kranken-) Versicherungstarif bekommen."

Rote Hilfe via arbeitsunrecht in deutschland, von Capulcu, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Ein unbedingt lesenswerter Artikel - der einem die Haare zu Berge stehen lässt."

 

Big Data Healthcare: Risiko-Faktor Arbeitsunfähigkeit zum Artikel auid, 01.06.17

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Vattenfall will Kraftwerk Moorburg nicht verkaufen

Staatskonzern investiert bundesweit täglich mehr als eine Million

Lauschangriff der Stromkonzerne

Auszug: "Auf einigen Geschäftsfeldern heißen die Konkurrenten nicht mehr Eon und RWE, sondern Amazon und Google.

[...]
Vattenfall drängt auch ins Geschäft mit Lösungen für das smarte Zuhause — intelligente Stromzähler, Lichtsteuerung per Smartphone-App, ferngesteuerte Heizungen. Hier wollen auch Konkurrenten wie Eon und Innogy, die Zukunftstochter von RWE, Geschäfte machen, ebenso die Deutsche Telekom, und die US-Internetkonzerne Amazon und Google. Mit letzteren hat sich gerade Eon verbündet, um gemeinsam Daten auszuwerten."

Hamburger Abendblatt, von Björn Hartmann, Foto: anna elbe

 

Vattenfall will Kraftwerk Moorburg nicht verkaufen zum Artikel HA, 27.05.17

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Senat hebelt Bürgerwillen aus

Bürgerbegehren zum B-Plan 'Bahrenfeld 68' läuft ins Leere – Initiative will sich das nicht gefallen lassen

daten privat?

Auszug: "Sie vertritt die Anwohnerinitiative 'Bahrio68' und hat gerade erfahren, dass der Hamburger Senat das Bürgerbegehren der Initiative kassiert hat.
Es geht um die Bebauung des Innenhofes zwischen den Häuserzeilen Stresemannstraße, Ruhrstraße, Leverkusenstraße und Schützenstraße.
[...]
Bauherr Rolf Behrmann will mindestens vier Geschosse plus Staffelgeschoss bauen, sonst lohne sich der Bau nicht. Die Anwohner können zähneknirschend mit zwei Geschossen plus Staffelgeschoss leben. Ihre Angst: Werden die Wohnblocks höher, kommt kein Licht und keine Sonne mehr in die vorhandenen Wohnungen.
[...]
Im März winken SPD und Grüne im Altonaer Planungsausschuss einen Planentwurf durch, der den Vorstellungen des Investors mit bis zu fünfgeschossigen Häusern entspricht. Deshalb reichten die Anwohner am Montag vergangener Woche beim Bezirksamt Altona ein Bürgerbegehren dagegen ein, in dem sie eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen einfordern.
Schon am Dienstag postwendend die 'Antwort' des Senats: Das Bezirksamt wird angewiesen, den B-Plan 'zügig und mit Priorität durchzuführen', um einem drohenden Bürgerentscheid zuvorzukommen."

Elbe Wochenblatt, von Gaby Pöpleu, Foto: anna elbe

anna elbe fordert: "Bürgerwillen verbindlich machen! (siehe Altoner Manifest)"

 

Senat hebelt Bürgerwillen aus ... zum Artikel ElWo, 24.05.17

Hamburger Senat hebelt Bürgerbegehren in Altona aus zum Artikel HA, 19.05.17

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Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

daten privat?

Auszug: "Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Dessen eigentlicher Zweck war die Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) auf dem Chip im Personalausweis. Denn die Bevölkerung verweigert sich bisher in ihrer großen Mehrheit gegenüber der eID. Worin der Nutzen für den einzelnen Bürger bestehen soll, scheint kaum jemand zu verstehen, auch weil es kaum Nutzungsangebote gibt. Das Gesetz schreibt die Aktivierung der eID aber nun den Ausweisbesitzern vor. Sie können nach dem Inkrafttreten nicht mehr frei entscheiden, ob sie die eID-Funktion einschalten möchten oder nicht.

Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt.
[...]
Die neuen gesetzlichen Regeln sollen die biometrischen Bilder aus den Personalausweisregistern an eine lange Liste von Behörden automatisiert freigeben
[...]
Denn die Biometriedaten bringen die Gefahr mit sich, dass die Rasterung mit automatischen Gesichtserkennungssystemen Einzug hält. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann. So droht nun auch der öffentliche Raum durch den Ausbau der Videoüberwachung mitsamt eines elektronischen Abgleichs von Gesichtsbildern zur Überwachungszone zu werden, in der man automatisiert identifiziert wird. Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden."

netzpolitik.org, von Constanze Kurz, Foto: anna elbe

 

Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder ... zum Artikel npo, 17.05.17

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Mut zur Lücke? Streitgespräch über den Radweg an der Elbe

Die eine Initiative will eine Velo-Route am Ufer in Övelgönne, die andere sammelt Unterschriften dagegen. Der Schlagabtausch.

Elbstrand ohne Radweg

Auszug: "... Nachdem das Bezirksamt eine bis zu 5,90 Meter breite Radroute über den Elbstrand vorgeschlagen hatte, formierte sich Protest. Eine Initiative hat bereits 10.600 Unterschriften dagegen gesammelt. Nun machen sich die Befürworter auf den Weg. Sie haben ebenfalls ein Bürgerbegehren gestartet.
[...]
Christiane Petersen ("Elbstrand retten", gegen den Radweg): [...] Die Möglichkeiten, an dieser Stelle weiter über einen Radweg nachzudenken, sind aufgrund der Begebenheiten begrenzt. [...] Warum sollen wir weiterdenken, weiter Zeit, Ressourcen und Geld investieren und uns nicht lieber um einen Radweg auf der Elbchaussee kümmern oder um den Fahrradweg Bernadottestraße? Das ruht alles. Stattdessen will man knapp zwei Millionen in den Lückenschluss von 900 Metern stecken. Wir wollen keine Denkverbote, sondern konstruktive Verbesserungen in der Radverkehrspolitik. [...]

Mir ("Elbstrand für alle", für den Radweg): Es ist immer einfach, dagegen zu sein. Wenn man sagt, das will man nicht, muss man sich keine Gedanken über Lösungen machen. Genau das kostet Gehirnschmalz. Aber seit 20 Jahren wird immer wieder eine Lösung für das Rad- bzw. Fußwegproblem der Övelgönner Schiebestrecke gefordert. Derzeit wird hier illegal morgens durchgefahren."

Hamburger Abendblatt, von Katy Krause, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Undbedingt lesenswert ..."

 

Mut zur Lücke? Streitgespräch über den Radweg an der Elbe zum Artikel HA, 02.05.17

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Gier-Spekulanten treiben Mieten in die Höhe

Doch der neue Grundstücksbesitzer wollte offensichtlich gar nicht bauen, sondern nur Profit machen. Kurz nach dem Kauf, stellte er das Grundstück erneut zum Verkauf.

Brache ist Gold wert

Auszug: "Bestes Beispiel ist das Grundstück an der Von-Sauer-Straße Ecke Bahrenfelder Chaussee.
[...]
Die Lage auf Hamburgs Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt – und das liegt auch an Spekulanten! Weil geldgierige Investoren Baugrundstücke brach liegen lassen, fehlen in der Stadt Hunderte Wohnungen – und die Mieten steigen.
[...]
Der Grund: Die Preise für Bauland steigen noch schneller als die für fertige Wohnungen. Bedeutet: Wer Grundstücke kauft und nichts damit tut, kann sie nach relativ kurzer Zeit deutlich teurer verkaufen."

Mopo, von Mike Schlink, Foto: anna elbe

 

Gier-Spekulanten treiben Mieten in die Höhe zum Artikel Mopo, 21.04.17

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Skandalöser Immobilien-Deal – Investoren verkaufen Zeise-2-Gebäude noch vor Fertigstellung mit Millionen-Gewinn!

Wie gestern bekannt wurde, haben die Investoren von Quantum/Procom das Bürogebäude auf Zeise-2 noch vor Fertigstellung für 79 Millionen Euro an den Axa-Versicherungskonzern weiterverkauft.

Zeise Parkplatz zu Zeise 2

Gegen starken Protest aus der Nachbarschaft in Ottensen hatte der Hamburger Senat dieses Filetstück im Oktober 2014 den Investoren verkauft, obwohl diese ein Jahr zuvor das Grundstück gegen das Versprechen, dort Wohnungen zu bauen, anhand bekommen hatten. Für den lukrativeren Bürobau brauchten sie nicht einmal einen Aufschlag zu zahlen.

Als Investitionsvolumen hatten Procom/Quantum 65 Millionen Euro angegeben, zum Richtfest im September 2016 war von 70 Millionen Euro die Rede. Das von der Stadt verkaufte Grundstück hat den Investoren einen satten Gewinn von mindestens neun Millionen Euro beschert, das entspricht elf Prozent Gewinn allein für die Errichtung des Gebäudes – ein weiterer Schub für den ohnehin schon überhitzten Immobilienmarkt in Altona/Ottensen in Richtung AA+ Lage.

Christina Zeh von 'Pro Wohnen Ottensen' erklärt dazu: 'Dieser Deal ist ein Skandal. Der Hamburger Senat verschafft Privatinvestoren Traumrenditen in Ottensen und heizt mit seinen eigenen Grundstücken den Immobilienmarkt an. Dafür wurde auf dem Zeise-2-Gelände sozialer Wohnungsbau verhindert. Vor allem die SPD, die gerade wieder das Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘ entdeckt hat, sollte sich schämen!'

Pressemitteilung von Pro Wohnen Ottensen, von Stefan, Foto: anna elbe

 

Skandalöser Immobilien-Deal - [...] zur PM PWO, 23.03.17

Umstrittener Bau in Ottensen Axa kauft die Zeise Studios zum Artikel Mopo, 22.03.17

Umstrittener Zeise-Bau schon wieder weiterverkauft zum Artikel HA, 23.03.17

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„Historisch ergibt das keinen Sinn“

FDP will offizielle Bezeichnung für den Goetheplatz – Altonaer Stadtarchiv ist dagegen

Da war mal Goetheplatz

Auszug: "Unter der Bezeichnung 'Goetheplatz' kennt jeder Altonaer die gepflasterte und mit Bänken ausgestattete Freifläche an der Goethestraße, Altonaer Poststraße, Große und Neue Große Bergstraße aufeinandertreffen. Offiziell durfte der Platz diesen Namen jedoch nie tragen. Die Altonaer FDP möchte das gerne ändern.
[...]
Ganz so bedeutsam und so einladend findet Vacano [Altonaer Stadtarchiv Anm. Red] den gepflasterten und mit einigen Sitzbänken ausgestatteten Platz seit dem Bau von Ikea und der sogenannten 'Bergspitze' auch nicht mehr: 'Da ist viel Fläche verloren gegangen. Unter Aufenthaltsqualität verstehe ich etwas anderes', kritisiert Vacano."

Elbe Wochenblatt, von Ch. v. Savigny, Foto: anna elbe

 

„Historisch ergibt das keinen Sinn“ zum Artikel ElWo, 22.03.17

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Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen

Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Cebit für ein umstrittenes Eigentumsrecht an Daten ausgesprochen. Als mögliche Besitzer kommen ihr nur Firmen, nicht aber betroffene Menschen in den Sinn. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will laut der Welt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

Ãœberwachung - von Firmen oder Staat?

Auszug: "Merkels Vorstoß ist offenbar kein Versehen, sondern gut mit ihrem Unionskollegen Alexander Dobrindt abgestimmt. Die Welt berichtet heute über ein ihr exklusiv vorliegendes Strategiepapier aus seinem Haus, nach dem der Verkehrsminister eine Gleichstellung von Daten mit Sachen plant, damit ihnen eindeutig ein Eigentümer zugewiesen werden kann.
[...]
Zudem unterstützt das Verkehrsministerium dem Bericht zufolge eine konkrete Initiative der EU-Kommission, nach der Daten äquivalent zu Geld als Gegenleistung für Waren oder Dienstleistungen an Unternehmen gegeben werden können sollen.
[...]
Selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich vor wenigen Wochen explizit gegen ein Eigentumsrecht an Daten – auch wenn er damit primär sagen wollte, dass Betroffene möglichst wenig Rechte an den über sie gesammelten Informationen haben sollten.
[...]
Die Rolle des Staates beschrieb Merkel dabei so:
'Deshalb heißt die Aufgabe, in den nächsten Jahren als Staat die Digitalisierung offensiv voranzutreiben und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, was an Mehrwert da ist.'
Ob sie dabei eher an den Mehrwert für Software-Hersteller oder an den für Autohersteller gedacht hat, verriet die Kanzlerin nicht."

netzpolitk.org, von Ingo Dachwitz, Foto: anna elbe

 

Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ... zum Artikel npo, 20.03.17

Bundeskanzlerin Video: Eigentum an Daten regeln zum Video Bundeskanzlerin, 18.03.17

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Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei

Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung durch private Betreiber freigemacht. Zudem erhält die Bundespolizei automatische Kennzeichen-Scanner und Bodycams. Oppositionspolitiker und Datenschützer bezweifeln, dass dadurch Terroristen aufgehalten oder die öffentliche Sicherheit verstärkt wird.

Ãœberwachung am Wanderweg

Auszug: "Im Bundestag erklärte der Unionspolitiker Marian Wendt das Gesetzesziel so: ' Wir wollen durch das Gesetz die öffentlich-private Partnerschaft solidarisch ausgestalten. Wir wollen, wie gesagt, dass auch private Plätze sinnvoller überwacht werden können.'

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, kritisierte die Übertragung staatlicher Aufgaben an Private in der Marathonsitzung: 'Aber die Terrorismusbekämpfung und Mittel zur Strafverfolgung auf Dritte, auf Private zu übertragen, das führt auf die schiefe Bahn, denn beides sind originäre Aufgaben des Staates und dürfen nicht outgesourct werden.'

Ähnlich kritisierte auch Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft die Ausweitung der Videoüberwachung: 'Je flächendeckender Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, desto weniger Orte gibt es, an denen die Menschen sich unbeobachtet fühlen und von ihren grundrechtlich garantierten Freiheiten unbefangenen Gebrauch machen können. Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar.'

Grünen-Politiker von Notz bezeichnete die automatische Kennzeichenerfassung als „Irsinn“ und kündigte an, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde: 'Sehenden Auges schaffen Sie hier ein Gesetz der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung und Schleierfahndung, …'

Dass die Gesetze mitten in der Nacht debattiert wurden, sage viel über den Stellenwert von Sicherheit und Bürgerrechten in der Großen Koalition aus, erklärte von Notz gegenüber netzpolitik.org. Zwar stelle die Bundesregierung die beiden Gesetze in den Kontext der heutigen terroristischen Gefährdungslage. Ob sie sich aber als effektiv erweisen werden, sei fraglich:
'Die drei inhaltlich völlig unterschiedlichen Maßnahmen, die sich dahinter verstecken, haben eines gemeinsam: Sie haben nichts mit Terrorbekämpfung zu tun. Denn Videoüberwachung hat eben keine Präventivwirkung, insbesondere nicht für salafistische Terroristen wie Anis Amri.'"

netzpolitik.org, von Simon Rebiger, Foto An der Alster, anna elbe

anna elbe meint: "Wer heute den Kopf in den Sand steckt, ..."

 

... Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams ... zum Artikel npo, 10.03.17

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Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Biometrische Daten sind in jedem Pass

Auszug: "Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik gestoßen.

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von 'intelligenter Videotechnik' zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist."

netzpolitk.org, von Markus Reuter, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "G20?"

 

[...] automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger [...] zum Artikel npo, 09.03.17

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Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze

Gewalt und Polizei

Auszug: "Die Regierung will das Strafrecht verschärfen und Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen: Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als 'tätlicher Angriff' gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft.'"

ARD.Monitor, von Jochen Tassler, Nikolaus Steiner, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "G20?"

 

Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze zum Artikel ARD-Monitor, 09.03.17

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Wie ein Architekt mit Luft und Licht das Wohnen verbesserte

Bausenator Gustav Oelsner sorgte mit neuen Wohnsiedlungen in Altona für bessere Lebensbedingungen der Arbeiterschicht

Sichtachsenwanderweg - das hätte Oelsner sicher nicht gewollt

Auszug: "Gustav Oelsner (1879–1956) war Architekt und von 1924 bis 1933 Bausenator in Altona.
[Â…]
Mit Luft, Licht und Sonne wollte er eine neue Lebensqualität für die
Arbeiter schaffen, sie aus ihren engen, dunklen und schlecht belüfteten Wohnungen herausholen. Unter seiner Führung entstanden neue Wohnsiedlungen. Außerdem sorgte er dafür, dass private Parkgrundstücke an der Elbe aufgekauft werden, in öffentlichen Besitz übergingen und so für alle Bürger als Erholungsgebiet zugänglich wurden. ..."

Hamburger Abendblatt, von (cw), Foto 'Das hätte Oelsner nicht gewollt' anna elbe

anna elbe meint: "Von der einstigen Infotafel vor der Seefahrtsschule sind alle Hinweise auf Oelsner verschwunden. Er sorgte einst dafür, dass diese Elbgrundstücke für die Allgemeinheit zur Naherholung genutzt werden konnten. Heute werden sie wieder privatisiert. Da will man so was nicht auf einer Infotafel stehen haben, klar. Siehe"

 

Wie ein Architekt mit Luft und Licht das Wohnen verbesserte zum Artikel HA, 20.02.17

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'Cornern' wird weiterhin geduldet

Party auf der Straße: Altonaer SPD will Lage erstmal 'weiter beobachten'

cornern

Auszug: "Insbesondere an lauen Sommerabenden kann man es regelmäßig erleben, dass der Alma-Wartenberg-Platz in Ottensen zu einer großen Open-Air-Kneipe mutiert: Junge Leute treffen sich hier, um Bier zu trinken und zu chillen.
[...]
'Der Spaß miteinander raubt den umliegenden Bewohnern ihre bitter nötige Nachtruhe', schreibt Elbe Wochenblatt-Leserin Gisela Alberti und fragt, ob eine Wohngegend zur Nachtzeit wohl das passende Ambiente sei.
[...]
die Grünen hatten ihren Antrag im letzten Moment abgeändert. In der aktuellen Version werden Senat und Bürgerschaft lediglich dazu aufgefordert, die Landesgesetzgebung hinsichtlich Ladenschluss und Gaststättenerlaubnis zu überprüfen. Bisher bietet diese kaum Handhabe, was das 'Cornern' angeht."

Elbe Wochenblatt, von Ch. v. Savigny, Foto: anna elbe

 

'Cornern' wird weiterhin geduldet zum Artikel ElWo, 07.03.17

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Schulverlegung? Selbst die Polizei ist dagegen

STS am Hafen: Schüler, Eltern und das Kölibri protestieren gegen Umzug

Auszug: "Klasse fünf bis acht nach Neustadt, Jahrgang neun und zehn nach St. Pauli: Die Stadtteilschule (STS) am Hafen möchte die Struktur ihrer Jahrgänge künftig neu organisieren und strebt einen Standortwechsel zum Schuljahr 2018/2019 an (das Wochenblatt berichtete). Doch den Schulverantwortlichen bläst jetzt ein ein kräftiger Wind ins Gesicht: Viele Anwohner und Netzwerkpartner – ja sogar Lehrer und Schüler halten von den Umzugsplänen gar nichts.
[...]
Die STS am Hafen will sich „neu positionieren“, wie es so schön heißt. 'Wir haben stabile Anmeldezahlen, aber nicht die Zahlen, die wir laut Schulentwicklungsplan haben sollten', sagte Thomas von Fintel, stellvertretender Schulleiter"

Elbe Wochenblatt, von Ch. v. Savigny

 

Schulverlegung? Selbst die Polizei ist dagegen zum Artikel ElWo, 07.03.17

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Zeitgeschichte: Der Glaubenskrieg von Ottensen um das Mercado

Vor 25 Jahren löste der Bau des Einkaufszentrums auf dem Gelände des jüdischen Friedhofes Proteste aus. Die Bilder gingen um die Welt.

Mercado

Auszug: "Angefangen hatte die Krise mit dem Versuch, ein großes Gelände zwischen der Ottenser Hauptstraße und der Großen Rainstraße neu zu bebauen. Die Firma Büll & Liedtke hatte das Grundstück 1988 vom Hertie Konzern erworben und wollte dort ein neues Einkaufszentrum und Wohnungen errichten. Das Investitionsvolumen lag bei rund 300 Millionen Euro. Nach der Abrissphase wurde festgestellt, dass sich im Boden die Reste des einstigen jüdischen Friedhofs von Ottensen befanden – und der Kampf um diese historische Stätte begann.
[Â…]
Rückblickend bezeichnen Vertreter der Jüdischen Gemeinde Hamburg den Verkauf als Fehler, der aber nicht mehr revidiert werden könne. Fakt auch: Die Baugesellschaft ist rechtmäßige Eigentümerin, und für den Neubau wurde eine einwandfreie Genehmigung erteilt.
[Â…]
Es folgen hoch dramatische Wochen – einige Schlaglichter: Ein Schweizer Anwalt erstattet Strafanzeige wegen Grabschändung, Büll und Liedtke bieten das Gelände über einen Londoner Vermittler für 50 Millionen Mark zum Rückkauf an – erfolglos.
[Â…]
Die Bauarbeiten für das heutige "Mercado" beginnen schließlich erst im Oktober 1993 – anderthalb Jahre später als geplant. Die Fläche, auf der sich der Friedhof einest befand, wird mit einer Betondecke versiegelt, die nicht direkt bebaut werden darf.
[Â…]
Der Neubau konnte erst mit erheblicher Zeitverzögerung fertig gestellt werden – und nachdem die Stadt Büll und Liedtke Gebühren und Ausgleichszahlungen in Höhe von 16 Millionen Mark erlassen hatte."

Hambuerg Abendblatt, von Matthias Schmoock, Foto: anna elbe, 25.09.09

anna elbe meint: "Unerwähnt bleibt in diesem Artikel, dass '1994 (.) der Investor Büll & Liedtke vom Senat das Grundstück am Holzhafen als Entschädigung für Einschränkungen bei der Errichtung der Markthalle 'Mercado' (erhält)' Siehe"

 

Der Glaubenskrieg von Ottensen um das Mercado zum Artikel HA, 04.03.17

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Vermieter blockiert – Treuhänder eingesetzt

Auszug: "Weil er Wohnungen seit Jahren leer stehen lässt, geht der Bezirk Mitte nun doch gegen einen unkooperativen Vermieter vor: Erstmals wird ein Treuhänder eingesetzt, der die Wohnungen vermieten soll. Mit dem Verfahren betritt das Amt Neuland.
[Â…]
Warum die Ämter erst jetzt auf die Idee kommen, auf diese Weise jahrelangen Leerstand zu beenden, ist unklar. Im konkreten Fall ist der Leerstand seit 2012 bekannt. Der Eigentümer hatte sich von diversen Zwangs- und Bußgeldbescheiden des Bezirksamts nicht beeindrucken lassen. Insgesamt 18.000 Euro soll er bis heute nicht bezahlt haben.
[Â…]
Derweil wird die neue „Leerstand-Hotline“ des Bezirksamts Altona nach regem Start im Januar nur noch selten genutzt: Bis 20. Februar gingen 55 Hinweise per E-Mail oder Telefon ein, …"

Hinz und Kunzt, von Ulrich Jonas, screenshot: anna elbe

 

Vermieter blockiert – Treuhänder eingesetzt zum Artikel H&K, 25.02.17

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Neubau in Ottensen: Anwohner gegen Investoren

Ottensen zwischen dörflicher Idylle und Bauwut

Spritzenplatz mit 4 Stockwerken

Auszug: "Die Pläne für Hamburgs neuen Fernbahnhof Altona werden konkreter. Die Stadt will an der heutigen S-Bahn-Haltestelle Diebsteich zwei Hochhäuser mit bis zu 20 Etagen, einem Hotel, Büros und Läden errichten. Geplante Eröffnung: 2024.
[Â…]
In den Gebäuden dürfen wegen des Lärms durch den Bahnverkehr keine Wohnungen entstehen, aber beispielsweise ein Kongresshotel mit Hunderten Zimmern. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie hatte ergeben, dass Hamburg dafür Bedarf habe.
[Â…]
'Die Entwicklung der Flächen am neuen Fernbahnhof Altona ist von großer städtebaulicher Bedeutung. Deshalb ist es schade, dass der Senat hier so auf das Tempo drückt und den zweiten vor dem ersten Schritt macht', sagte FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens Meyer. Es hätte zunächst einen städtebaulichen Wettbewerb geben müssen, bevor sich die Stadt auf die Suche nach einem Investor begibt."

NDR, von Daniel Sprenger, Foto: anna elbe, Planwerkstatt

anna elbe meint: "Dieser Artikel war schon Tage nach der Veröffentlichung nicht mehr online. Dabei haben wir wirklich unsere GEZ-Gebühren gezahlt. Der Text liegt uns vor und kann eingesehen werden."

 

Neubau in Ottensen: Anwohner gegen Investoren zum Artikel NDR, 21.02.17

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Hamburg plant zwei Türme für den neuen Bahnhof Altona

Die Stadt will an der heutigen S-Bahn-Haltestelle Diebsteich Hochhäuser mit bis zu 20 Etagen, einem Hotel, Büros und Läden errichten.

Planungen am Bahnhof Diebsteich

Auszug: "Die Pläne für Hamburgs neuen Fernbahnhof Altona werden konkreter. Die Stadt will an der heutigen S-Bahn-Haltestelle Diebsteich zwei Hochhäuser mit bis zu 20 Etagen, einem Hotel, Büros und Läden errichten. Geplante Eröffnung: 2024.
[Â…]
In den Gebäuden dürfen wegen des Lärms durch den Bahnverkehr keine Wohnungen entstehen, aber beispielsweise ein Kongresshotel mit Hunderten Zimmern. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie hatte ergeben, dass Hamburg dafür Bedarf habe.
[Â…]
'Die Entwicklung der Flächen am neuen Fernbahnhof Altona ist von großer städtebaulicher Bedeutung. Deshalb ist es schade, dass der Senat hier so auf das Tempo drückt und den zweiten vor dem ersten Schritt macht', sagte FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens Meyer. Es hätte zunächst einen städtebaulichen Wettbewerb geben müssen, bevor sich die Stadt auf die Suche nach einem Investor begibt."

Hamburger Abendblatt, von Ulrich Gassdorf, Bild: Präsentation der BSW

 

Hamburg plant zwei Türme für den neuen Bahnhof Altona zum Artikel HA, 17.02.17

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Spektakuläre Vorschläge für neuen Bahnhof in Altona

Handelskammer stellt Vision für Konzerthalle und 6000 Wohnungen vor. Sportplätze sollen aufs Dach der Metro verlagert werden.

Money-Mouse

Auszug: "…Rund 18.000 neue Arbeitsplätze und etwa 6000 neue Wohnungen könnten rund um den künftigen Bahnhof Altona gebaut werden, empfiehlt die Kammer.
[Â…]
Kühnste Vision der Kammer ist jedoch ein Projekt, das die Kammer-Planer "Stadtpark-Deck Altona" nennen. Über die vorhandenen Gleisanlagen und die Stresemannstraße soll dieses Deck als eine Art Park gebaut werden und das neue "Bahnhofsquartier Altona" mit der neuen Mitte Altona verbinden, an der bereits gebaut wird. Ein Kongress-Zentrum, ein Hotel sowie eine Konzerthalle für 5000 Besucher könnten dort ebenfalls entstehen, heißt es in dem Kammerpapier.
[Â…]
"Aufgrund der absehbaren Steigerung der Bodenpreise geraten die Unternehmen dort jetzt unnötig in Gefahr", sagte Kammerchef Schmidt-Trenz. Ein Masterplan und zusätzliche Bebauungspläne würden die Entwicklung hingegen geordnet sichern. "Und dazu haben wir jetzt die Blaupause geliefert." ' … "

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Spektakuläre Vorschläge für neuen Bahnhof in Altona zum Artikel HA, 03.02.17

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Wenn die Schule überwacht

348 Kameras sollen an 56 Hamburger Schulen für Sicherheit sorgen. Mit welchem Erfolg, kann der Senat nicht beantworten.

Überwachungskamera

Auszug: "Kameras an Hamburger Schulen 'unverzüglich abzumontieren', fordert die FDP-Fraktion nach einer Senatsantwort auf ihre kleine Anfrage zum 'Datenschutz an Schulen'.
[Â…]
Die Senatsantwort habe gezeigt: 'Die Überwachung von Schulen mit Kameras hat offenbar überhaupt keinen Nutzen.'
[Â…]
Wie oft die Kameras in Schulen bei der Aufklärung von Sachbeschädigungen hätten helfen können, konnte der Senat jedoch nicht beantworten.
[Â…]
Der Hamburger Kriminologe Nils Zurawski, der zu Videoüberwachung forscht, erklärte der taz: 'Ich weiß nicht, ob in dem geschützten Raum Schule Videoüberwachung sein muss.' … Und die Eltern: 'Mir doch egal - da hab ich keine Kraft für!'"

taz, von Jean-Philipp Baeck, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Und alle so: 'Ich hab ja nix zu verbergen'. Und keiner fragt sich: 'Und ich so, als Jugendlicher?' Und die Eltern so: 'Mir doch egal - da hab ich keine Kraft für!' "

 

Wenn die Schule überwacht zum Artikel taz, 30.01.17

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Wie viel Natur wird zu Wohnungen?

Kein Wohnungsbau ohne Flächenfraß: Interview mit Jörg Knieling, Stadtplaner an der HafenCity Universität

Grünflächenvernichtung

Auszug: "…Der rot-grüne Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat auf die Entwicklung reagiert und mit der Neuauflage des „Bündnisses für das Wohnen“ für die 21. Legislaturperiode die Zielmarke der zu errichtenden Wohnungen von jährlich 6.000 auf 10.000 Wohnungen hochgeschraubt.
Im Gespräch mit Elbe Wochenblatt-Mitarbeiter Volker Stahl erklärt Professor Jörg Knieling, welche Flächen unter Tabu stehen sollten und welche sich zur Bebauung eignen.
[Â…]
Es besteht die große Gefahr, dass die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes diesem politischen Ziel zum Opfer fallen. Damit gefährdet Hamburg vielfältige Leistungen der Freiräume, etwa Natur- und Artenschutz, wohnungsnahe Erholung und Freizeit sowie gutes Stadtklima. […] Das Problem ist, dass einmal verlorene Freiräume, insbesondere Grün- und Erholungsflächen, langfristig verloren wären und diese Entwicklung kaum umkehrbar ist.
[Â…]
Tabuflächen für die Ausweisung von Bauland sollten sein: Natur- und Landschaftsschutzgebiete, aus Sicht des Klimawandels bedeutsame Flächen, überschwemmungsgefährdete Bereiche, Schneisen für Kalt- und Frischluftentstehung und -transport, wie Grünachsen oder grüne Ringe, Freiräume, Grün- und Erholungsflächen in bereits stark verdichteten Bereichen sowie Kleingärten.
[Â…]
Hochhäuser stellen keine Problemlösung dar, da sie mit einer Vielzahl von Folgeproblemen verbunden sind.
[Â…]
Die Frage muss lauten: Wem gehört die Stadt? Die Antwort: Der gesamten Bevölkerung! Entsprechend hat die Politik die Aufgabe, für jede Bevölkerungsgruppe ein bezahlbares Leben in der Stadt zu ermöglichen – und dies auch in attraktiven Lagen. Hierbei geht es vor allem darum, denjenigen bezahlbare Wohnungen anzubieten, die sich die immer höheren Mietpreise nicht mehr leisten können. … "

Elbe Wochenblatt, von Volker Stahl, Foto: anna elbe

 

Wie viel Natur wird zu Wohnungen? zum Artikel ElWo, 27.01.17

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Perspektive für Investor

Neugestaltung Spritzenplatz in Hamburg-Ottensen
Planwerkstatt soll Bürgerbegehren zur Spritzenplatz- Bebauung aushebeln, befürchten Inis vom „Altonaer Manifest“

Denkmal auf dem Spritzenplatz

Auszug: "Eine 'Planwerkstatt' soll es nun richten. Für den kommenden Samstag lädt das Bezirksamt Altona alle Interessierten ein, die Grundpfeiler 'für die Eckbebauung am Spritzenplatz' zu formulieren. Was kreativ und bürgernah klingt, ist für das Ini­tiativennetzwerk 'Altonaer Manifest' nur ein mieser Trick. Es befürchtet: 'Die Planwerkstatt soll unser erfolgreiches Bürgerbegehren kippen.'
[Â…]
So hält die BÖAG-Beteiligungs-Aktiengesellschaft, die am Rödingsmarkt residiert, unverdrossen an ihren Plänen fest, am Spritzenplatz einen viergeschossigen Neubau nach den Plänen des prominenten Architekten Daniel Libeskind zu errichten. Dabei bekommt sie Rückenwind. In einer aktuellen Stellungnahme der Stadtentwicklungsbehörde zu der Planwerkstatt heißt es ohne Rücksicht auf das Bürgerbegehren ausdrücklich, es sei 'aus städtebaulichen Gründen nicht wünschenswert, die vorhandene Gebäudestruktur' in ihrer Ein- bis Dreigeschoßigkeit wieder herzustellen. Stattdessen gelte es 'Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes' und auch für den Investor aufzuzeigen."

taz, von Marco Carini, Foto: Altonaer Manifest

anna elbe meint: "Der Libeskind-Bau ist schon lange aus dem Rennen. Selbst das Bürgerbegehren startete erst nachdem der Bau schon abgelehnt war . Aus Sorge, dass etwas anderes, eben so Hohes und Wuchtiges hier gebaut werden soll. An einer hohen Bebauung hält die BÖAG jedoch tatsächlich fest."

 

Perspektive für Investor zum Artikel taz, 22.01.17

Mehr Hintergründe Altonaer Manifest beim Altonaer Manifest, 08.01.17

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Pläne für Altonas beliebtesten Parkplatz

Bezirksamt favorisiert geförderten Wohnungsbau

Neumühlen 14

Auszug: "Ein begehrterer Standort ist im ganzen Bezirk Altona derzeit kaum vorstellbar. Der Museumshafen und der Övelgönner Strand liegen in fußläufiger Entfernung. Und im Rücken des Areals befindet sich mit dem Rosengarten ein beliebter Park.
[Â…]
Das übliche Prozedere in einem solchen Fall ist eigentlich: Abgeordnete der Bezirksversammlung haben Ideen und fordern deren Umsetzung durch das Amt. Die Behördenmitarbeiter erweisen sich dann als Bedenkenträger und bremsen die Lokalpolitiker aus. In diesem Fall ist es genau umgekehrt: Das Bezirksamt machte selbst den Vorschlag, und in den Fraktionen spricht man skeptisch von 'vielen Fragezeichen'.
[Â…]
Und die Anwohnerinitiative Anna Elbe äußerte sich bereits skeptisch, ob bei dem Vorhaben tatsächlich Sozialwohnungen herauskommen könnten."

Welt, von Olaf Dittmann, Foto: anna elbe

 

Pläne für Altonas beliebtesten Parkplatz zum Artikel Welt, 19.01.17

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Das ewige SPD-Versprechen

1974 Wahlkampfgeschenk, Baubeginn weiter ungewiss

Keine Bahn

Auszug: "Hamburgs neue U-Bahn-Linie 5 wird vom Osten her gebaut. Steilshoop, Bramfeld und die alsternahen Stadtteile sind zuerst dran. Für den Hamburger Westen gibt es bisher nur Planspiele – eine Übersicht.

Was ist geplant?
Die neue U-Bahn-Linie 5 soll Hamburgs Westen (Osdorfer Born/Lurup) und Osten (Bramfeld/Steilshoop) besser an die Innenstadt anbinden. Die Strecke in den Westen wurde schon 1974 versprochen, getan hat sich bisher nichts. Der Senat plant die Linie U5 vom Hamburger Osten her in die Innenstadt und dann weiter nach Eimsbüttel und Lokstedt. Diese Strecke steht so gut wie fest."

Elbe Wochenblatt, von Carsten Vitt, Foto: anna elbe

 

Das ewige SPD-Versprechen zum Artikel ElWo, 18.01.17

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Will der Senat nicht auf die Bürger hören?

Innenhofbebauung: Initiative „Bahrio 68“ sieht Bürgerbeteiligung ausgehebelt

Bahrio 68

Auszug: "... Denn der gesamte Blockinnenbereich des Quartiers soll nach dem Willen des Hauseigentümers mit vier- bis fünfstöckigen Häusern bebaut werden (das Elbe Wochenblatt berichtete). Jetzt wurde der Fall – für alle Beteiligten überraschend – an die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau („SenKo“) übertragen.
[Â…]
Bereits seit drei Jahren wird das Vorhaben („B-Plan Bahrenfeld 68“) im Planungsausschuss der Altonaer Bezirksversammlung diskutiert. Zuletzt hatten sich die Parteien auf eine Höhe von drei Stockwerken plus Staffelgeschoss geeinigt – dadurch würde die Verschattung der Bestandsgebäude zumindest etwas geringer ausfallen.
[Â…]
Die SenKo wurde Anfang 2015 eingerichtet, um in baurechtlichen Konfliktfällen mehr Tempo machen zu können."

Elbe Wochenblatt, von Olaf Dittmann, Foto: anna elbe

 

Will der Senat nicht auf die Bürger hören? zum Artikel ElWo, 18.01.17

Mehr Hintergründe Altonaer Manifest Bürgerini "Bahrio68", 17.01.17

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Die Bahn sagt nur die halbe Wahrheit

Neubau Fernbahnhof Diebsteich: Erst auf Druck einer Bürgerinitiative und der Eimsbütteler Bezirkspolitik rückt die Bahn Planungsdetails heraus.

Bahnhof Altona

Auszug: "Es gibt insgesamt sieben Varianten, wie Laster und Material zur Baustelle am Diebsteich kommen können, sechs scheiden laut Bahn aber wegen „erheblicher betrieblicher Einschränkungen“ aus. Ein Schwerpunkt ist dabei der teilweise Abriss eines ungenutzten Gleisstrangs zum Postzentrum (Posttrog). Die Bahn möchte diese Baustelle von Osten her über Kieler Straße und Försterweg, mitten durch ein Wohngebiet und einen Kleingartenverein, anfahren lassen.

Bei dieser Zufahrtsvariante funktioniert die stillschweigende Arbeitsteilung mit der Stadt: Die zum Teil erheblichen Lärm- und Schmutzbelästigungen sind nicht Bestandteil der Überlegungen der Bahn, weil sie auf öffentlichen Flächen entstehen. Dies wird als Problem der Stadt angesehen. Aber Bürger nehmen das nicht einfach so hin."

Elbe Wochenblatt, von Gerd Eichbaum/C. Vitt, Foto: anna elbe

 

Die Bahn sagt nur die halbe Wahrheit zum Artikel ElWo, 03.01.17

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Aufstand in den Elbvororten gegen massive Bauvorhaben

Anwohner gründen eine Initiative, um sich gegen den Bau von Mehrfamilienhäusern und Grundstücksspekulationen zu wehren.

Urbane Elbvororte

Auszug: "Der anhaltende Bauboom und die hinter verschlossenen Türen genehmigten Ausnahmeregelungen sind vielen Bewohnern ein Dorn im Auge. Nun hat sich eine Anwohnerinitiative gegründet. Sie setzt sich für den Erhalt der gewachsenen Wohnkultur in den Elbvororten ein und hat bereits 380 Unterschriften gesammelt. Derzeit prüft die Initiative rechtliche Schritte. Zudem schließen die Initiatoren ein Bürgerbegehren nicht aus.
[Â…]
Großzügige Ausnahmeregelungen machen die Neubauten trotzdem möglich. Die werden im Bauausschuss des Bezirks Altona ausschließlich in nicht öffentlicher Sitzung diskutiert und oft durchgewinkt."

Hamburger Abendblatt, von Katy Krause, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Eine spannende Sache: Wurden die Argumente von den Initiativen der eng bebauten Stadtteile übernommen? Oder wird hier das Baurecht anders gewichtet?"

 

Aufstand in den Elbvororten gegen massive Bauvorhaben zum Artikel HA, 03.01.17

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Ein Wohnkoloss auf Luxus-Niveau: 777 Apartments für Studenten

Neun Etagen, 35.000 Quadratmeter Fläche, 777 Apartments – an der Stresemannstraße entsteht Hamburgs neuer Wohnkoloss! Die „International Campus AG“ baut hier ein Wohnheim für Studenten, Azubis und Berufseinsteiger. Und zwar auf Luxus-Niveau.

Auszug: "Die Wohnungen bekommen eine Vollausstattung – Schreibtisch und Stuhl, Regale, Kleiderschrank, Spiegel, Beleuchtung und ein Bett inklusive Matratze gehören genauso zu den 20 bis 34 Quadratmeter großen Einzel- oder Doppel-Apartments wie Highspeed-Internet und Pförtner-Service.
[...]
Während die Azubi-Buden gefördert sind, müssen Studenten und Berufseinsteiger tief in die Tasche greifen. 'Unsere Zielgruppe sollte schon 1000 Euro im Monat zur Verfügung haben', sagt Barkow. 'Man muss bereit sein, ab 600 Euro zahlen zu können.' "

Mopo, von Mike Schlink, Foto: anna elbe

 

Ein Wohnkoloss auf Luxus-Niveau: 777 Apartments für Studenten zum Artikel Mopo, 30.12.16

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Neues Viertel für 2000 Menschen in Rothenburgsort

An der Marckmannstraße sollen 650 Wohnungen und 400 Studentenappartements entstehen. Handwerk und Gastronomie auch geplant.

Classen Wahlkampf sPD 2015

Auszug: "Rothenburgsort soll lebendiger und als Wohnstadtteil aufgewertet werden. Dieses Ziel haben sich die Projektentwickler Mark Classen und John Schierhorn von der Urban Future Development GmbH gesetzt. Der Plan: Auf einem rund 22.000 Quadratmeter großen Areal im Bereich der Marckmannstraße und der Billhorner Kanalstraße sollen rund 650 Wohneinheiten und der 'Fine Arts Campus' mit rund 400 Studentenappartements entstehen.
[Â…]
'Wir haben die Grundstücke aufgekauft und werden sämtliche Gebäude abreißen, um dann die Flächen neu zu bebauen', kündigte Classen an."

Hamburger Abendblatt, von Ulrich Gassdorf, Foto: anna elbe, Mark Classen im Wahlkampf 2015

anna elbe meint: "Wir haben diesen Artikel hier aufgenommen, obwohl es vordergründig nicht um Altona geht. Der hier genannte Projektentwickler Mark Classen war bis Juni 2014 baupolitischer Sprecher der sPD in Altona. Er war auch Büroleiter von Arno Münster, Bürgerschaftsabgeordneter der sPD.Ob er heute noch dort tätig ist, haben wir bisher nicht herausgefunden."

 

Neues Viertel für 2000 Menschen in Rothenburgsort zum Artikel HA, 01.12.16

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Regierung beschließt Paket für mehr Wohnungen in der Stadt

Leben im Schatten - urbane Bebauung

Auszug: "In deutschen Innenstädten soll künftig dichter und höher gebaut werden dürfen. Die Bundesregierung beschloss dazu am Mittwoch ein Paket von Änderungen in Verordnungen und im Baugesetzbuch. Kommunen sollen künftig sogenannte urbane Gebiete festsetzen können, in denen flexibler und dichter gebaut werden darf als in bisherigen Mischgebieten. Auch der Lärmschutz ist in der neuen Kategorie nicht ganz so streng wie in bisherigen Wohn- oder Mischgebieten."

greenpeace magazin, von dpa, Foto: anna elbe

 

Regierung beschließt Paket für mehr Wohnungen in der Stadt zum Artikel GP, 30.11.16

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Große Bergstraße: Bezirk vertreibt Tunnel-Camper

Auszug: "Sie hatten im frisch sanierten Tunnel Schutz vor Kälte und Regen gesucht: Erst letzte Woche berichtete die MOPO über eine Gruppe von Obdachlosen, die sich zwischen Bahnhof Altona und Neuer Großer Bergstraße häuslich niedergelassen hatten. Jetzt sind die Männer weg. Der Bezirk hat sie vertrieben – obwohl es zuvor keine Beschwerden gegeben hatte. "

 

Bezirk vertreibt Tunnel-Camper zum Artikel Mopo, 29.11.16

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Nackt im Netz: Millionen Nutzer ausgespäht

Was wir im Internet tun, wird protokolliert. Und über diese Protokolle verfügen Datenhändler und verkaufen sie. Dabei handelt es sich zum Teil um hochsensible Informationen.

Nackt im Netz

Auszug: "Was wir im Internet tun, zeigt, wer wir sind: Einkaufen, Bank-Geschäfte, Reiseplanung oder Porno - alles geschieht online. Multinationale Firmen machen aus diesen Informationen ein Milliardengeschäft. Sie sind in der Lage, jeden Schritt mitzuzeichnen, den User im Internet unternehmen. Diese Informationen verkaufen sie dann in Paketen weiter - angeblich anonymisiert und ohne Schaden für den Nutzer. Recherchen des NDR zeigen indes, wie einfach sich diese Daten konkreten Personen zuordnen lassen und wie umfangreich sie intime Details aus dem Leben der Nutzer preisgeben.
[Â…]
In den Recherchen des NDR fiel etwa eine Browser-Erweiterung der Firma "Web of Trust" (WOT) auf. WOT bietet eigentlich einen Service an, der dem Nutzer dabei helfen soll, sicher zu surfen: Â…
[Â…]
Auf Anfrage teilte WOT mit, in seinen Datenschutzrichtlinien werde darauf hingewiesen, dass bestimmte Daten gesammelt und mit Dritten geteilt werden."

NDR, Panorama, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Ein paar Möglichkeiten gibt es, sich zu schützen. Bei netzpolitik.org werden einige aufgezeigt."

 

Nackt im Netz: Millionen Nutzer ausgespäht zum Artikel NDR, 03.11.16

Als Film "Panorama" zum Film ARD, 03.11.16

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Neue Wohnungen statt Wasser-Park an der Elbe in Neumühlen

Das Bezirksamt Altona überrascht die Politik mit einem Vorschlag für neue Wohnhäuser an der Hafenkante. Erste Entwürfe gibt es bereits.

Parkplatz neben Elbtreppenhäusern

Auszug: "Noch vor wenigen Jahren wollte die Stadtentwicklungsbehörde hier einen Park anlegen lassen.
[Â…]
Sie schlägt dort an der Elbkante in Neumühlen drei markante sechsgeschossige Wohngebäude vor. Bis zu 80 geförderte Wohnungen könnten auf der heute als Parkplatz genutzten Baulücke entstehen, heißt es in einer Mitteilung an den Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona.
[Â…]
"Davon hören wird zum ersten Mal", sagt der Grünen-Politiker Christian Trede. Grundsätzlich aber sei Wohnungsbau an dieser Stelle vorstellbar. Zumal es sich um geförderte Wohnungen handeln solle, während bisher dort an der Elbe oft eher teurer Wohnraum gebaut worden ist."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe, vor dem roten Haus würden die 3 Häuser entstehen

anna elbe meint: "Aus den Reihen der sPD wurde schon während der Vorstellung dieser Pläne geäußert, dass an dieser Stelle das Wasser nur so aus dem Elbhang heraussprudele. Mitten während der Bauarbeiten würde dann sicherlich festgestellt werden, dass das Bauen so teuer werden würde, dass sozialer Wohnungsbau nicht möglich sei ... Seit wann kann die sPD so gut in die Zukunft schauen?"

 

Neue Wohnungen statt Wasser-Park an der Elbe in Neumühlen zum Artikel HA, 01.10.16

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Neuer Fernbahnhof: Stadt lehnt geplante "Hundehütte" ab

Die Deutsche Bahn will am Diebsteich einen Zweckbau errichten, der Oberbaudirektor jedoch ein Hochhaus.

20 Stockwerke am Diebsteich

Auszug: "… Im Verlauf der Diskussion zeigte sich: Viele Bürger waren in den Kollegiensaal gekommen, um ihren Widerstand gegen die Verlegung des Bahnhofs kundzutun. Klar wurde auch: Wenn der neue ­Knotenpunkt Ende 2023 in Betrieb genommen wird, ist damit auch das endgültige Aus für den Autozug in Altona verbunden.
[Â…]
Walter zeigte erste Skizzen eines Hochhauses, mal ein Einzelbau, mal ein zweitürmiges Gebäude. Hotelzimmer und Büros könnten Platz finden.
[Â…]
Ohne einen Investor sind die walterschen Pläne nicht zu verwirklichen. Denn die Deutsche Bahn will aus Kostengründen den neuen Bahnhof so günstig wie möglich bauen. Und die Stadt Hamburg will selbst kein Geld investieren. Also müsste privates Geld her.
[Â…]
Der neue Bahnhof wird jedenfalls keine Autoverladung mehr ermöglichen. Das sagte Bahnsprecher Egbert Meyer-Lovis gestern auf Anfrage.
[Â…]
Wie auch immer das Bahnhofsgebäude aussehen wird – es wird zunächst in einer Umgebung aus Gewerbebauten, Sportplätzen und Friedhöfen stehen. "Bahnhof Friedhof Diebsteich" nannte ein Bürger das neue 'Zeichen'. "

Hamburger Abendblatt, von Matthias Popien, Foto: Präsentation der BSW

 

Neuer Fernbahnhof: Stadt lehnt geplante "Hundehütte" ab zum Artikel HA, 23.09.16

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"Einfach ignorant abgeschmettert"

Max-Brauer-Allee: Tempo-30-Antrag der Anwohner von der Verkehrsbehörde abgelehnt, klagt der ADFC

Tempo 30

Auszug: "'Die Damen des Altenstifts haben ihre Ersuchen mit einer Vielzahl von ärztlichen Attesten begründet und die Behörden darauf hingewiesen, wie sehr die Verkehrsemissionen ihre Gesundheit akut bedrohen.' Denn laut Straßenverkehrsordnung Paragraf 45, Absatz 1, Nr. 3 könne jeder Bürger, dessen Gesundheit durch den Verkehr beeinträchtigt wird, einen Antrag bei der zuständigen Verkerhrsbehörde stellen. Die muss dann den Verkehr so begrenzen, dass die Menschen nicht krank werden.
[Â…]
Von einer Tempo-30-Zone versprechen sich Anwohner und Radfahrer Vorteile: 'Tempo 30 reduziert den Lärm um bis zu 3 Dezibel', sagt Lau. Der Verkehrslärm würde aber nur noch halb so laut wahrgenommen. Zweites Problem: Die hohen Stickoxidwerte. Lau: 'Nach einer Studie aus Baden-Württemberg werden sie durch Tempo 30 um bis zu zehn Prozent gesenkt.' Und: Wenn Autos und LKW nicht mehr so schnell führen, müssten Radfaher nicht mehr so viel Angst auf den Straßen haben."

Elbe Wochenblatt, von Gaby Pöpleu, Foto: anna elbe

 

"Einfach ignorant abgeschmettert" zum Artikel ElWo, 14.09.16

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Kleingärten: Senat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Schrebergärten in Eimsbüttel sollen 200 neuen Wohnungen weichen. Regierung erstickt den Protest der Gartenpächter im Keim.

verraten und verkauft

Auszug: "Der Senat begründet in seiner Mitteilung die Unzulässigkeit des Eimsbütteler Bürgerbegehrens gegen den Wohnungsbau mit den Grenzen des Entscheidungsrechts der Bezirksversammlung. Ein Bürgerbegehren habe die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung, dieser könne sich aber nicht über Senatsbeschlüsse hinwegsetzen. Im Gegenteil: Sie sei daran gebunden. Deshalb sei ein Bürgerbegehren unzulässig, da der Senat den Bezirk angewiesen habe, den Wohnungsbau zu priorisieren.
[...]
Von Evozieren könne indes keine Rede sein, sagt Amtsleiter Sevecke. Dafür müsste der Senat den Plan selbst vorantreiben, hier habe er den Bezirk aber nur angewiesen, im Senatssinn zu agieren."

Hamburger Abendblatt, von Nico Binde, Foto: anna elbe, 22.04.15

anna elbe meint: "Demokratie? Die Einheitsgemeinde gehört abgeschafft!"

 

Farbanschlag auf Immobilienbüro an der Elbchaussee zum Artikel HA, 14.09.16

Bürgerbegehren in Hamburg ausgehebelt zum Artikel taz, 14.09.16

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Farbanschlag auf Immobilienbüro an der Elbchaussee

Anwohner hörte Lärm. Fenster und Türen gingen zu Bruch, die Fassade wurde besprüht. Es war nicht die erste Attacke gegen die Firma

Farbanschlag

Auszug: "Ein Immobilienbüro der bundesweit agierenden Maklerkette von Poll an der Elbchaussee ist in der Nacht zum Mittwoch mit Farbe und Steinen attackiert worden. Wie die Polizei mitteilt, hinterließen die noch unbekannten Täter zudem die Parole "Gegen die Stadt der Reichen" an der Hauswand. Es war nicht der erste Anschlag dieser Art auf die Maklerfirma.
[Â…]
In Hamburg befindet sich das nun zerstörte Maklerbüro neben der beliebten Kneipe Zum Seeteufel. Von Poll Immobilien gehört nach eigenen Angaben mit mehr als 200 Filialen zu den größten Immobilienmaklern Europas."

Hamburger Abendblatt, von nib, Foto: anna elbe, 22.04.15

 

Farbanschlag auf Immobilienbüro an der Elbchaussee zum Artikel HA, 14.09.16

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Mehr als 7000 Wohnungen: Wo das "moderne" Altona entsteht

Neue Mitte, Neubebauung des Kolbenschmidt-Geländes – rund um Bahrenfeld plant Hamburg etliche neue Stadtquartiere

Baukräne

Auszug: "Insgesamt also mehr als 7000. Das urbane Altona rückt hier vor an die alten Industrie- und Gewerbeflächen. Hamburg werde die "innere Stadt" dort nach Nordwesten erweitern, sagt Kienscherf. Ein in dieser Größenordnung einmaliges Projekt in Hamburg, das Altona noch mehr in den Fokus rücken werde, wie der SPD-Politiker sagt.

Und was würde da näher liegen, als diese Entwicklung noch weiterzudenken bis hin zum neuen Fernbahnhof Diebsteich, der von Altona etwa um das Jahr 2023 dorthin verlagert werden soll.
[Â…]
Ein sensibles Feld: Denn jede Äußerung der Stadt zu möglichen neuen Plänen können Preisspekulationen in Gang setzen. Dabei droht dann die Gefahr, dass nur mit sehr dichter und hoher Bebauung hohe Grundstückkosten aufgefangen werden können. Im ersten Abschnitt der Neuen Mitte ist das bereits teilweise geschehen. Jedenfalls hatte sogar das Bezirksamt Altona eine zu enge Bebauung dort kritisiert.
[...]
Ein dritter kleinerer Bebauungsplan zwischen Stresemannstraße und Bahrenfelder Steindamm ist auch auf der Karte zu sehen – dort ist ebenfalls eine enge Mischung aus Gewerbe und Wohnen geplant, was in der bundesdeutschen Planungsgeschichte erst seit wenigen Jahren so gemacht wird."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Mehr als 7000 Wohnungen: Wo das "moderne" Altona entsteht zum Artikel HA, 13.09.16

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Bahnhof Altona: Pläne für 20-stöckiges Hotel

Diese Visualisierung der Stadtentwicklungsbehörde zeigt, wie sich die Stadt das Hochhaus vorstellt.

Richtfest Zeise 2 - Scholz hat friends

Auszug: "Der geplante neue Fernbahnhof Altona soll nach dem Willen der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde ein 20-stöckiges Hotel-Hochhaus bekommen. Wie Abgeordnete NDR 90,3 bestätigt haben, hat die Behörde entsprechende Pläne am Mittwochabend im Stadtplanungsausschuss Altona bekanntgegeben. Nach Angaben der Politiker zeigte die Behörde Bilder eines mindestens 70 Meter hohen Gebäudes.
[Â…]
Auf Nachfrage von NDR 90,3 wollte sich die Stadtentwicklungsbehörde nicht zu den neuen Baudetails äußern. Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sagte, dass sie über die neuen Einzelheiten nichts wisse.
[Â…]
Im Stadtplanungsausschuss Altona regt sich bereits Widerstand gegen die Pläne."

NDR 90,3, Foto: aus der Präsentation der BSW

anna elbe meint: "Kommt zur Öffentlichen Diskussion am 21. September 2016!"

 

Bahnhof Altona: Pläne für 20-stöckiges Hotel zum Artikel NDR 90,3, 08.09.16

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OSZE-Gipfel ist schuld! Polizei-Training lässt Hamburger nicht schlafen

einladung zur Infoveranstaltung OSZE

Auszug: "Im Dezember soll das OSZE-Gipfeltreffen in Hamburg stattfinden. Die Sicherheit der Staatsgäste steht für die Polizei an erster Stelle. Deshalb sind die Beamten seit geraumer Zeit schwer mit den Planungen beschäftigt. Und das raubt vielen Hamburgern jetzt den Schlaf...

Sondereinheiten wie das MEK und die Hundertschaften trainieren derzeit an geheimen Orten. In den vergangenen Abenden stieg der Polizeihubschrauber „Libelle“ immer wieder auf, um in der Dunkelheit zu üben.
[Â…]
Ein Beamter: „Wir proben so die Erkundung von Menschenansammlungen und deren plötzliche Auflösung in alle Himmelsrichtungen.“ Das dies auf Kosten der Nachtruhe viele Hamburger geschieht, scheint zweitrangig zu sein."

Mopo, Foto: anna elbe

 

OSZE-Gipfel ist schuld! Polizei-Training lässt Hamburger nicht schlafen zum Artikel Mopo, 09.09.16

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„Zeise 2“: Richtfest für Hamburgs umstrittenstes Gebäude

Kaum ein Neubau in Hamburg ist so umstritten wie „Zeise 2“ in Altona. Das wurde auch beim heutigen Richtfest wieder deutlich. Während im Rohbau hunderte geladene Gäste feierten, demonstrierten rund 40 Personen vor dem Bürokomplex.

Richtfest Zeise 2 - Scholz hat friends

Auszug: "Auf zwei meterhohen Transparenten stand geschrieben: "Endlich neue Büros, 735.000 Quadratmeter Büroleerstand sind nicht genug" und "Kein Grund zum Feiern. Zeise 2 = 29.000-fache Missachtung des Bürgerwillens". Zudem wurden die Gäste auf dem Weg ins Gebäude mit lautstarken Pfiffen und Buhrufen begleitet. Unter den Gästen: Staatsrat Christoph Krupp und Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (beide SPD).
[Â…]
Der Projektentwickler Quantum war vor allem deshalb in die Kritik geraten, weil auf dem Gelände des ehemaligen Zeise-Parkplatzes eigentlich Wohnungen entstehen sollten. Quantum will einen Teil dieser Wohnungen nun jedoch in unmittelbarer Nähe realisieren."

Mopo, von Mike Schlink, Foto: anna elbe

 

„Zeise 2“: Richtfest für Hamburgs umstrittenstes Gebäude zum Artikel Mopo, 08.09.16

Zeise 2 feiert Richtfest zum Film Hamburg1, 08.09.16

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Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz - Die Geheimdienste rüsten auf

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wollen ihre Budgets für 2017 kräftig aufstocken. Das geht aus geheimen Haushaltsentwürfen hervor, die NDR, WDR und "SZ" auswerteten. Unter anderem wollen die Dienste das Dechiffrieren von verschlüsselter Kommunikation ausbauen.

Überwachung

Auszug: "Der BND plant, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Überwachung von Kommunikation zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro aus dem Budget für 2017 fließen in das Projekt "Panos" - der BND reagiert damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp.
[Â…]
Im Projekt "Panos" will der BND nun unter anderem Schwachstellen in Messenger-Apps und -Diensten finden und für die Entschlüsselung nutzen. Im Haushaltsplan ist auch die Rede davon, möglicherweise "entsprechende Analyseaufträge an externe Firmen und Dienstleister" zu geben. Das deutet darauf hin, dass der Nachrichtendienst das Wissen über Schwachstellen in Zukunft auch einkaufen möchte.
[Â…]
Auch der Verfassungsschutz will mehr Geld: Â…
Vor allem die Ausstattung der Referatsgruppe 3a bleibt unklar - hinter dieser Abteilung versteckte der Verfassungsschutz zuletzt viel kritisierte Projekte zur Internet-Ãœberwachung."

tagesschau, von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk, Foto: anna elbe, 22.04.15

anna elbe meint: "Demokratie? Die Einheitsgemeinde gehört abgeschafft!"

 

Die Geheimdienste rüsten auf zum Artikel tagesschau, 07.09.16

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Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung
– allein in Bad Aibling

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Antennen

Auszug: "Der Bericht ist in der Tat peinlich für Auslandsgeheimdienst und Bundeskanzleramt: Auf 60 Seiten stellt die oberste Datenschutzbeauftragte gleich 18 schwerwiegende Rechtsverstöße fest und spricht zwölf offizielle Beanstandungen aus. Eine solche Beanstandung nach Bundesdatenschutzgesetz ist das schärfste Mittel, das der Datenschutzbehörde rechtlich zur Verfügung steht. Noch nie hat eine Behörde so viele Beanstandungen auf einmal erhalten. Sonst spricht die oberste Datenschützerin so viele Beanstandungen in einem ganzen Jahr aus – an alle Behörden und Stellen, für die sie zuständig ist, zusammen.
[Â…]
Das sind deutliche Worte, die umso schwerer wiegen, weil die Datenschutzbeauftragte nicht sämtliche Aktivitäten des BND untersucht hat, sondern nur eine einzige Außenstelle im oberbayrischen Bad Aibling. Zeit Online berichtete letztes Jahr über weitere BND-Dienststellen in Deutschland, in denen ebenfalls massenhaft Überwachungsdaten ankommen und verarbeitet werden: …"

Netzpolitik.org, von Andre Meister, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Herzlichen Dank an Netzpolitik.org für die Veröffentlichung der Rechtsbewertung im Volltext!"

 

Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung zum Artikel netzpolitik.org, 01.09.16

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G-20-Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten

In gut zehn Monaten findet die G-20-Konferenz in Hamburg statt. Vor allem die Gewährleistung der Sicherheit ist ein großes Problem. Und stellt die Polizei vor eine fast unlösbare Aufgabe.

G20 in Hamburg?

Auszug: "Zu gewalttätigen Protesten und Gegenveranstaltungen wird mobilisiert, seit Hamburg als Austragungsort bekannt ist. Für die Polizei ist das eine Riesen-Herausforderung. Für die Bewohner Hamburgs eine Zumutung.
[...]
Nicht zuletzt vertrauen einige G-20-Vertreter nur auf ihre eigenen Sicherheitsdienste, die ein gewichtiges Wort bei Sicherheitsfragen für sich beanspruchen – allen voran der United States Secret Service, der für den Schutz des amerikanischen Präsidenten keine Kompromisse macht.
[...]
sind die Sicherung der Messe und des Rathauses und die Befriedung jener Viertel, in denen traditionell mit Gegenprotesten zu rechnen ist – neben dem Karoviertel das Schanzenviertel. Beide liegen gerade einmal einen Steinwurf von der Messe entfernt.
[...]
Schon grundsätzlich widerspricht die Entscheidung für Hamburg als G-20-Austragungsort den gängigen Polizeitaktiken bei Gipfel-Treffen (summit policing). Spätestens seit dem G-8-Gipfel im italienischen Genua 2001, bei dem ein Demonstrant erschossen und Hunderte verletzt worden waren, gilt der Grundsatz, abgelegene und gut zu sichernde Orte zu wählen.
[...]
Außerdem: Ungeachtet ihrer Größe hat Hamburg die deutschlandweit zweitgrößte linksextreme Szene, die europaweit Anhänger mobilisieren kann. Ihre Mitglieder kennen die Stadt bestens, sind gut organisiert und in der Lage, eine Vielzahl von Gipfelgegnern zu versorgen. Dass das Zentrum ihrer Aktivitäten mit dem Schanzenviertel direkt an den Austragungsort des Gipfels grenzt, mutet wie ein schlechter Scherz an.
[...]
Beispiel vom Nato-Gipfel 2009 in Kehl und Straßburg: Bewohner eines Hochhauses, die Blick auf das Tagungsgelände hatten, durften sich über Stunden nur in den hinteren Zimmern aufzuhalten, die Wohnungen waren durchsucht worden, Scharfschützen sicherten das Hausdach. Parken innerhalb der Sicherheitszone wird wohl ebenso schwierig sein, wie der Besuch von Freunden und Bekannten."

Die Welt, von Denis Fengler, Foto: anna elbe

 

G-20-Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten zum Artikel Die Welt, 22.08.16

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Bürgerwille: Die Tricks der Bürokraten

Altonaer fordern Umsetzung des Bürgerbegehrens Spritzenplatz

Spritzenplatz bleibt! Altona

Auszug: "Denn eigentlich gab es Konsens: Die Bezirksversammlung hatte sich dem Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne“ mit 7.000 Unterstützern angeschlossen, den bislang unspezifischen Bebauungsplan „Ottensen 69“ dahingehend zu ändern, dass eine Neubebauung die „Baukörpermasse“ in Höhe und Umfang der bisherigen Bebauung nicht überschreiten darf. Das überwiegend zweigeschossige Areal hatte ein Immobilienentwickler gekauft und plante nun dort einen vierstöckigen Neubau des Architekten Daniel Libeskind, den das Bürgerbegehen zunächst stoppte."

taz, von Kai von Appen, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Nein, das Bürgerbegehren stoppt nicht den Libeskindbau sondern forderte einen neuen Bebauungsplan mit Erhalt der Höhen und der Kubatur."

 

Bürgerwille: Die Tricks der Bürokraten Ohne Link - Print taz, 26.08.16

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Heftiger Schlagabtausch wegen Projekts "Zeise 2"

Altonaer Bauausschuss stimmt den Wünschen der Investoren zu. Damit ist das Bürgerbegehren ausgehebelt. Die Linke vermutet Mauschelei.

Protest Zeise2 Altona

Auszug: "Pikant dabei: Das Bezirksamt hatte den Bauantrag nur deshalb genehmigen können, weil dafür keine Befreiungen von Auflagen des gültigen Bebauungsplans notwendig waren. Hätte man die Investoren von Auflagen befreit, hätte der gleichzeitige laufende und später erfolgreiche Bürgerentscheid eine Sperrwirkung gehabt, die das Projekt zumindest eine Weile auf Eis gelegt hätte.

Nun, nachdem der erfolgreiche Bürgerentscheid wegen dieser Genehmigung für wirkungslos erklärt wurde, haben die Investoren eben genau solche Befreiungen jetzt durch den Ausschussbeschluss bekommen – so, wie es das Bezirksamt den Kommunalpolitikern auch empfohlen hat."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe, Mai 2015

 

Heftiger Schlagabtausch wegen Projekts "Zeise 2" zum Artikel HA, 25.08.16

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De Maizières Pläne: Der Weg zum Überwachungsstaat

Gesichtserkennung und Speicherung privater Kommunikation: Die Opposition hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne von Innenminister de Maizière.

Überwachungskameras

Auszug: "[…] Forderungskatalog, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende voriger Woche vorstellte. […] unter der Überschrift 'Herausforderung Cyberraum: Das Internet darf kein Schutzraum für Kriminelle sein' eine regelrechte Überwachungsoffensive gefordert: mehr Internet-Fahnder, mehr öffentliche Videokameras, mehr Datenerfassung durch Sicherheitsbehörden.
[Â…]
Auch der Einsatz von Gesichtserkennungsprogrammen im öffentlichen Raum solle vom Zitis vorangetrieben werden. Als Teil von Sicherheitsüberprüfungen, etwa in Asylverfahren, sollen Ermittler auch die Social-Media-Aktivitäten auswerten dürfen. Außerdem sollen Fluggastdaten mehr überwacht und womöglich die Vorratsdatenspeicherung auch auf Dienste wie Skype oder Whatsapp ausgewertet werden.
[Â…]
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar reagierte konkret auf de Maizières Kritik, dass öffentliche Kameras zu selten zum Einsatz kämen. 'Es ist eine Illusion, dass mehr Videoüberwachung zu mehr Sicherheit führt bei Tätern, die mit ihrer Tat ihren eigenen Tod und die Öffentlichkeit suchen und an allen erdenklichen Orten von Kirchen bis hin zu Einkaufszentren zuschlagen', sagte Caspar dem Online-Magazin Netzpolitik.org. Rechtsstaatliche Vorgaben dürften nicht wegen 'bestehenden oder gefühlten Bedrohungslagen einfach über Bord geworfen werden'."

Frankfurter Rundschau, von Steven Geyer, Foto: anna elbe

 

De Maizières Pläne: Der Weg zum Überwachungsstaat zum Artikel FR, 16.08.16

Ausführlicher wird hier auf einzelne Punkte eingegangen zum Artikel netzpolitik.org, 19.08.16

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Gründerzeit-Häuser an der Breiten Straße abgerissen

Auf dem Areal entstehen nun Eigentums- statt Sozialwohnungen. Die Altonaer SPD gibt sich selbstkritisch.

Abriss Breite Straße - Elbside entsteht

Auszug: "… zunächst war im Laufe der Auseinandersetzungen von Sozialwohnungen die Rede, später dann von 'preisgedämpften' Mietwohnungen, die dort geplant würden. Tatsächlich bietet das Makler-Unternehmen Grossmann & Berger im Auftrag eines inzwischen zweiten Investors aktuell im Internet unter dem wohlklingendem Projektnamen 'Elbside' 18 Eigentumswohnungen an.
[...]
Altonas Linken-Fraktionschef Robert Jarowoy spricht hingegen von einem 'Skandal'. Hier seien 'ohne Grund' günstiger Wohnraum und schöne Gründerzeithäuser vernichtet worden.
[Â…]
Doch der Reihe nach: 2006 kaufte ein Investor die Häuser und strebte wohl zunächst auch einen Abriss an, der in Altona noch auf Ablehnung stieß. Stattdessen wollte man einen neuen Bebauungsplan für den Abschnitt aufstellen. Dann wurde vom Investor ein Architekt beauftragt, der nach eigener Darstellung auch einen Teilerhalt der Häuser plante. Weil er früher für die Grünen selbst in der Bezirkspolitik aktiv gewesen war, unterstellten Kritiker ihm eine zu große Nähe zur Politik."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Und wieder wird Frau Boehlich von den Grünen zitiert: 'Wir haben das auf Herz und Nieren geprüft – da war nichts mehr zu retten'. Fakt ist, dass auf Antrag der Grünen ein Bebauungsplanverfahren zum Erhalt der Häuser eingestellt wurde. Den Antrag stellte Frau Boehlich."

 

Gründerzeit-Häuser an der Breiten Straße abgerissen zum Artikel HA, 10.08.16

Breite Straße Abrissbagger beendet Häuserkampf zum Artikel Mopo, 09.08.16

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"Westin" in der Elbphilharmonie – Ein Luxushotel auf Kosten der Steuerzahler

Ein einzigartiges Luxus-Hotel mitten im Elbstrom. Aus 40 Metern Höhe blickt der Gast durch riesige Panorama-Scheiben auf Stadt und Hafen – Zimmerpreise bis 3000 Euro pro Suite. Im November eröffnet das Hotel „Westin“ in der Elbphilharmonie. Bundesweit einzigartig ist aber auch, dass dieses Luxushotel mit Steuergeldern gebaut wurde. Geschätzte Kosten: rund 200 Millionen Euro!

Disharmonie - Elbphilharmonie Hamburg

Auszug:"… In diesen Kosten enthalten ist auch der Bau des Luxushotels 'Westin', das seine 244 Zimmer und Suiten bereits am 4. November eröffnet. Das Einzige, was der Stadt am imposanten Speicher-Gebäude nicht gehört, das sind die lukrativen Wohnungen. Dieser Bereich wurde für 7,6 Millionen an einen Investor verkauft.
[Â…]
Rund sechs Millionen Euro an Kreditzinsen muss die Stadt fürs auf Pump gebaute Hotel jedes Jahr an die Bayern LB zahlen. Zu einem Zinssatz von 4,8 Prozent!
[Â…]
Der Investor wollte das Risiko für Hotel und Gastronomie plötzlich doch nicht tragen – und da sprang die Stadt ein."

Mopo, von Sandra Schäfer, Foto: anna elbe

 

"Westin" in der Elbphilharmonie zum Artikel Mopo, 30.07.16

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"Mauschelei" von Bahn und Senat?

Initiative Prellbock Altona veranstaltet eigene offene "Bürgeranhörung"

Webssite gesperrt

Auszug: "Bürgeranhörung selber machen: Die Initiative Prellbock Altona versucht den geplanten Umzug des Fernbahnhofs Altona zum Diebsteich zu verhindern (das Elbe Wochenblatt berichtete). Die Ini beklagt mangelnde Bürgerbeteiligung und Transparenz. Deshalb organisiert sie eine Bürgeranhörung im Sitzungssaal des Altonaer Rathauses am Montag, 11. Juli, um 18 Uhr."

Elbe Wochenblatt, von Matthias Greulich, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Kommet zu Hauff ..."

 

"Mauschelei" von Bahn und Senat? zum Artikel ElWo, 05.07.16

Initiative "Prellbock Altona" zur Website

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Sagt Hallo zu Netzsperren:
Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.

Webssite gesperrt

Auszug: "Nach den Anschlägen in Paris im November des Vorjahres hatte die EU-Kommission die Richtlinie im Hau-Ruck-Verfahren auf den Weg gebracht und dabei auf sonst übliche Notwendigkeiten wie eine Folgenabschätzung verzichtet. Um den Prozess weiter zu beschleunigen, befasste sich auf Seiten des EU-Parlaments lediglich der Innenausschuss („Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“, LIBE) mit der Materie – auch das ist ungewöhnlich.
[Â…]
Vor wenigen Wochen legte Monika Hohlmeier nach und konnte im letzten Moment besagte Netzsperren im Gesetzestext unterbringen. Terror-Propaganda soll demnach aus dem Netz entfernt werden, entweder durch staatliche Anordnungen oder mittels „Selbstregulation“ durch Provider und Plattformbetreiber. Sollte eine Entfernung nicht möglich sein, soll der Zugang zu den Inhalten blockiert werden.
[Â…]
Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Innenausschuss, beklagte unter anderem die mangelnden „trennscharfen Definitionen“ der Begriffe „Terrorismus“ und „radikalisierte Personen“. Die vagen Formulierungen könnten auf jedwedes regierungskritische Verhalten innerhalb und außerhalb der EU umgedeutet werden, „seien es kritische Proteste der Zivilgesellschaft, die Occupy Bewegung, Umstürze von Diktaturen oder schlicht die „radikale Linke“ (radical left)“, erklärte Ernst. Das widerspreche der EU-Grundrechtecharta, dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten."

Netzpolitik.org, von Tomas Rudl, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Mal schauen, wie lange es unsere Website noch gibt ..."

 

Sagt Hallo zu Netzsperren ... zum Artikel netzpolitik.org, 04.07.16

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Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert.
Und sogar noch ausgeweitet

Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.

Big Brother is watching you

Auszug: "Nach Artikel 10-Gesetz und Strategischer Initiative Technik ist das der dritte deutliche Ausbau der Internet-Überwachung durch den BND seit den Snowden-Enthüllungen. Noch vor dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der Empfehlungen zum Schutz der digitalen Privatsphäre erarbeiten soll, zementieren Bundesregierung und Koalitionsparteien das Gegenteil.

Das Gesetz soll jetzt im Schnellverfahren verabschiedet werden, wie das Anti-Terror-Paket. Nach dem Bundeskabinett sollen am Dienstag auch die Koalitions-Fraktionen den Entwurf beschließen und somit auf den Weg bringen. Schon nächsten Freitag – am letzten Tag vor der Sommerpause – soll der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten. Zum Jahreswechsel soll die Neuregelung dann in Kraft treten – rechtzeitig vor dem Wahlkampf."

Netzpolitik.org, von Andre Meister, Foto: anna elbe

 

Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert zum Artikel netzpolitik.org, 30.06.16

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Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht

In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.

Auszug: "Und um die steht es nicht gut, wenn wir Martin Kutscha glauben wollen. Er fragt in seinem Rückblick auf die letzten 20 Jahre geradezu bestürzt:

Kann angesichts einer Überwachung solchen Ausmaßes wirklich noch von einer »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« gesprochen werden, wie sie das Grundgesetz als verpflichtendes Essential unserer Gesellschaft vorschreibt?

Grundsätzlich gehen die Autor/innen und Herausgeber nicht davon aus, dass der demokratische Rechtsstaat durch wie auch immer geartete Bestrebungen der Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird. Sie konstatieren mit Bezug auf Montesquieu, dass Macht dazu neige sich auszubreiten und ihre Grenzen zu sprengen:

Die wirklichen Gefährdungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit der Grundrechte und des Rechtstaats gehen [...] im Wesentlichen von staatlichen Institutionen aus [...]"

Netzpolitik.org, von Markus Reuter, Foto: Fischer Taschenbuch Verlag

 

Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht zum Artikel netzpolitik.org, 15.06.16

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Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an 'gefährlichen Orten' ausweiten

Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an 'gefährlichen Orten' liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.

Videoüberwachung

Auszug:"In einem Modellversuch soll die Überwachung am Alexanderplatz geprobt werden. Doch dabei wird es nicht bleiben. Innen-Staatssekretär Bernd Krömer von der CDU verneinte nicht, dass ihm auch Orte wie der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und die Rigaer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg 'vorschweben' würden. Im Jahr 2011 war die Videoüberwachung in der Rigaer Straße schon einmal Thema. Damals hatte die Polizei mit vier Schwarz-Weiß- und einer Infrarotkamera von einer Grundschule aus das Haus Liebigstraße 14 an der Kreuzung von Rigaer und Liebigstraße überwacht. Die Kameras mussten nach zufälligem Bekanntwerden der verdeckten, unabgesprochenen Beobachtung entfernt werden und wurden unter anderem vom damaligen Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix als rechtswidrig bezeichnet.

Nach der geplanten Änderung soll die Kameraüberwachung zwar nicht verdeckt stattfinden, sondern gekennzeichnet. Dafür ist sie jetzt ganz legal. Die Polizei könnte dann 24 Stunden am Tag in sogenannten Gefahrengebieten, …

[…] wenn sie öffentlich zugänglich und gefährlich sind, personenbezogene Daten durch Anfertigung von Bildaufnahmen erheben und die Bilder zur Beobachtung übertragen und aufzeichnen."

Netzpolitik.org, von Anna Biselli, Foto: anna elbe

 

Videoüberwachung an 'gefährlichen Orten' ausweiten zum Artikel netzpolitik.org, 15.06.16

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Lärm, Abgase, Staus: Max-Brauer-Allee sorgt für Ärger

Die Bewohnerinnen des Nyegaardstift in Altona schlagen Alarm wegen Lärm und Umweltbelastung. Viele leiden unter Atemwegserkrankungen.

Demo Gerichtstraße

Auszug: "'Max-Brauer-Allee ist das absolute Sorgenkind'
Dieses Urteil entspringt keineswegs nur einem Gefühl. Es wird durch konkrete Messergebnisse faktisch untermauert. Denn eine der Hamburger Luftmessstationen steht direkt vor dem Amtsgericht an der Max-Brauer-Allee. 'An vielen Messpunkten der Stadt werden die zulässigen Grenzwerte überschritten. Aber nirgends so eklatant wie an der Max-Brauer-Allee, sie ist das absolute Sorgenkind', sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND.
[Â…]
Dabei gibt es bereits mehrere rechtskräftige Urteile, die der Stadt umgehende Gegenmaßnahmen auferlegen. Das jüngste stammt vom November 2014. Die Stadt verweist in diesem Zusammenhang gern auf den Entwurf eines Luftreinhalteplans mit 80 Maßnahmen. Der soll frühestens im Januar 2018 in Kraft treten.
[Â…]
Protestmarsch zum Bahnhof Altona geplant
Aber gibt es bei solch einer komplexen Problemlage überhaupt schnelle Lösungen? Natürlich, sagen die Damen vom Nyegaardstift. 'Tempo 30 wäre ein probates Mittel, die Belastungen durch Lärm- und Schadstoffemissionen spürbar zu senken', sagt Charlotte Lill."

Hamburger Abendblatt, von Lutz Kastendieck, Foto: anna elbe

 

Lärm, Abgase, Staus: Max-Brauer-Allee sorgt für Ärger zum Artikel HA, 11.06.16

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Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:

'Europäer stehen gegenüber den Amerikanern ziemlich nackt da.'

Demo Gerichtstraße

Auszug:"In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschusses implizierte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, Whistleblower Edward Snowden sei Agent eines russischen Geheimdiensts. Darüber hinaus bezeichnete er Drohnen-Morde als legal und Untersuchungsausschüsse als Hindernis für Geheimdienst-Arbeit."

Netzpolitik.org, von Andre Meister, Foto: anna elbe

Eine Zusammenfassung der Sitzung beim Deutschen Bundestag:
Maaßen attackiert NSA-Enthüller Snowden
"Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen hat scharfe Angriffe gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden gerichtet und die Vermutung geäußert, dieser sei ein russischer Agent. "Snowden dürfte die NSA ausgeplündert haben wie kein Zweiter zuvor einen US-Nachrichtendienst ausgeplündert hatte", sagte er am Donnerstag, 9. Juni 2016, dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU). Maaßen gab zu verstehen, er halte die Annahme für begründet, dass die Snowden-Affäre Teil der "hybriden Kriegführung" Russlands gegen den Westen sei."

Deutscher Bundestag, Textarchiv

 

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zum Artikel netzpolitik.org, 09.06.16

Maaßen attackiert NSA-Enthüller Snowden zum Artikel bundestag.de, 09.06.16

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Luxuswohnungen sind in Hamburg gefragt wie nie

Immer mehr Hamburger kaufen Immobilien für mehr als eine halbe Million Euro. 'Nachfrage ist größer als das Angebot'.

Reichtum vs Armut

Auszug: "Der Gesamtumsatz mit Premium­immobilien im Wert von mehr als 500.000 Euro lag im vergangenen Jahr in Hamburg bei rund 1,6 Milliarden Euro.
[Â…]
Dass Geld für Immobilienkäufe in dieser Preislage in Hamburg offenbar keine Rolle spielt, zeigt auch die Entwicklung bei besonders teuren Luxusimmobilien: 56 Eigentumswohnungen die jeweils mehr als zwei Millionen Euro kosteten, wurden im vorigen Jahr verkauft – doppelt so viele wie 2014.
[Â…]
Bemerkenswert: In Hamburg kaufen tatsächlich noch die Einheimischen: 'Wir haben auf dem Markt der Premiumimmobilien wenige Kunden aus dem Ausland, hier sind die Hamburger unsere Klientel', sagt Dahler."

Hamburger Abendblatt, von Ulrich Gaßdorf, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Zu diesen Luxuswohnungen gehören beispielsweise auch die Rainville Appartements.... Siehe"

 

Luxuswohnungen sind in Hamburg gefragt wie nie zum Artikel HA, 06.06.16

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Hamburger Schulen mit wenig Platz - Schulische Schrumpfkur

Schulflächen werden trotz wachsender Schülerzahlen im laufenden Schuljahr um 35.000 Quadratmeter eingedampft.

Stadtteil-Schule muss bleiben!

Auszug: "Grund für das Schulschrumpfen ist ein 2011 beschlossener 'Musterflächenplan', mit dem Flächen und damit Mieten eingespart werden sollen. Danach stehen jedem Schüler genau 12 Quadratmeter Fläche zu – rund zehn Prozent weniger als der Platz, über den die Schulen im Schnitt tatsächlich verfügen.
[Â…]
Dabei stehen die Schulen vor weiteren Herausforderungen, die nicht flächenneutral zu meistern sind: die Beschulung von Flüchtlingskindern und die Inklusion. Doch gerade für die ist kein zusätzlicher Raumbedarf vorgesehen – was die betroffenen Schulen als realitätsfremd geißeln."

taz, von Marco Carini, Foto: anna elbe

 

Hamburger Schulen mit wenig Platz - Schulische Schrumpfkur zum Artikel taz, 05.06.16

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In Altona fließt Landstrom — aber für wen?

In Altona wurde eine moderne Anlage für Kreuzfahrer in Betrieb genommen. Doch kaum ein Schiff kann die Technik nutzen.

Dreckschleuder

Auszug: "Mit einem Jahr Verspätung ist die neue Anlage nun endlich in Betrieb gegangen.
[Â…]
Sie alle lobten in ihren Reden die neue Anlage, die zehn Millionen Euro gekostet hat und vom Bund und der EU mit insgesamt 7,2 Millionen Euro gefördert wurde – viel Geld für eine Unternehmung, die ihrer Zeit eigentlich weit voraus ist. Denn die Landstromanlage in Altona wird vorerst kaum genutzt: Von den 160 Kreuzfahrtschiffbesuchen, die Hamburg in diesem Jahr erwartet, haben nur fünf Schiffe eine Steckdose, die eine landseitige Energieversorgung ermöglichen könnte."

Hamburger Abendblatt, von Martin Kopp, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Da die Kessel immer geheizt werden müssen, wird die Landstromanlage leider nicht so viel bringen, wie erhofft .... Siehe"

 

In Altona fließt Landstrom — aber für wen? zum Artikel Hamburger Abendblatt, 04.06.16

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Der Bau von Häusern soll in Hamburg billiger werden

SPD und Grüne in Hamburg wollen Kaltmieten von 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter sogar für frei finanzierte Wohnungen durchsetzen.

Wohnanzeigen im Internet

Auszug: "In Hamburg gibt es momentan zwei Förderwege: Der erste Förderweg gilt für den Bau klassischer Sozialwohnungen.
[Â…]
Diesen Förderweg können laut Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen etwa 40 Prozent aller Hamburger Haushalte in Anspruch nehmen. Die monatliche Anfangsmiete, die Vermieter maximal verlangen dürfen, liegt aktuell bei 6,20 Euro pro Quadratmeter kalt.
[Â…]
In Hamburg können etwa 55 Prozent der Haushalte diesen zweiten Förderweg in Anspruch nehmen. Die monatliche Anfangsmiete darf 8,30 Euro pro Quadratmeter kalt nicht übersteigen."

Hamburger Abendblatt, von NN, Foto: anna elbe

 

Der Bau von Häusern soll in Hamburg billiger werden zum Artikel Hamburger Abendblatt, 04.06.16

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Polizei will Handy-Ãœberwachung ausweiten

Antennnen Funkzellenabfrage

Auszug: "Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen.
[Â…]
Eigentlich soll das Instrument der sogenannten Funkzellenüberwachung dazu dienen, schwere Straftaten aufzuklären. Doch Datenschützer in Norddeutschland kritisieren das Vorhaben und warnen vor einer massiven Ausweitung der Überwachung.
[Â…]
Die Massenüberwachung von Funkzellen ist politisch hochumstritten. Jahr für Jahr werden in Norddeutschland durch Funkzellenabfragen schätzungsweise mehrere Millionen Handydaten Unschuldiger erhoben. Genaue Zahlen liegen in der Regel nicht vor, da Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein offiziell keine Statistik führen.
[Â…]
In Niedersachsen recherchierten NDR Info und NDR.de einen Fall, in dem sieben Wohnungen nach einer Funkzellenabfrage durchsucht worden waren. Den Beschuldigten, gegen die die Ermittlungen später eingestellt wurden, teilte das Amtsgericht Osnabrück in einem Durchsuchungsbeschluss lapidar mit, dass mal eine Funkzellenabfrage stattgefunden habe."

NDR Info, von Daniel Moßbrucke, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe!"

 

Polizei will Handy-Ãœberwachung ausweiten zum Artikel NDR info, 02.06.16

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Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt (Update)

Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.

Sicherheit

Auszug: "Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.

Zukünftig gibt es also SIM-Karten nur noch gegen Vorlage von Ausweis oder Pass. Smartphones generieren tagein, tagaus immens aussagekräftige Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile, weshalb sogar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Verwendung von Prepaid-Karten zur Anonymisierung empfiehlt. Und wie immer geht es nur vordergründig gegen Terror – tatsächlich fragen staatliche Stellen alle fünf Sekunden ab, wem eine Telefonnummer gehört. Und dank geheimer Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung passiert das ganz ohne Richtervorbehalt.
[Â…]
Gleichzeitig wird mit dem Anti-Terror-Paket auch das BND-Gesetz geändert, der damit das Recht auf „besondere Auskunftsverlangen“ des Verfassungsschutzes erhält. Der Auslandsgeheimdiensterhält also auch Zugriff auf Bestandsdaten, inklusive Fluggast-Daten, Finanz-Daten und Telekommunikations-Bestandsdaten."

Netzpolitik.org, von Andre Meister, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Macht ja nix, ich hab nix zu verbergen ... Wirklich?"

 

Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt zum Artikel Netzpolitik.org, 01.06.16

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Studie: Die Mietpreisbremse macht Wohnen sogar teurer

Die Mietpreisbremse sollte günstiges Wohnen in Großstädten ermöglichen. Ein Jahr nach Einführung zeichnen Forscher ein anderes Bild.

1.520 Euro kalt

Auszug: "Forscher haben mehrere Monate lang die Mietpreisbremse und ihre Folgen untersucht. Ein Jahr nach der Einführung steht laut einem Zeitungsbericht fest: die Bremse verlangsamt nicht, sie beschleunigt teilweise sogar die Preisentwicklung.
[Â…]
Auch andere Studien hatten in den vergangenen Wochen die Wirksamkeit der Regelung in Zweifel gezogen.
[Â…]
Das DIW empfiehlt, es zu verschärfen. Auch die Mietervereine fordern dies. Denn bisher hält sich ein großer Teil der Wohnungsvermieter in begehrten Lagen nicht an die Mietpreisbremse."

Hamburger Abendblatt, von dpa, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Cui bono - wem zum Nutzen?"

 

Studie: Die Mietpreisbremse macht Wohnen sogar teurer zum Artikel HA, 01.06.16

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Umweltsenator Kerstan "Man muss auch Innenhöfe und Rasenflächen preisgeben"

Neben energetischen Standards und einem ökologischen Finanzausgleich geht es vor allem um Verdichtung. Was das für Hamburgs Grünflächen bedeutet, darüber sprach die MOPO mit Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Nachverdichtung

Auszug: "Kerstan: […] man muss sich entscheiden, ob man die Wohnungen am Stadtrand im Grünen baut und damit die Natur und die Landschaft zersiedelt. Oder ob man stärker auf die Verdichtung im Inneren setzt. Dafür muss man dann auch hier und da Innenhöfe oder Brach- und Rasenflächen preisgeben. Aber dafür wollen wir ja teils auch kleine neue Grünanlagen schaffen und haben auch eine Gründach-Strategie.

Mopo: Aber Gründächer kann man ja meist nicht einmal begehen.
Kerstan: Doch, es gibt begehbare und nutzbare Gründächer. Etwa von Bürogebäuden zum Aufenthalt der Mitarbeiter. Die Innenverdichtung entspricht außerdem auch den Bedürfnissen der Menschen.
[Â…]
Mopo: Der ehemalige grüne Umweltsenator Alexander Porschke klagt jetzt mit dem Nabu gegen die Stadt – wegen der geplanten Hafenerweiterung in Altenwerder-West. Warum haben Sie kein Veto gegen die Zerstörung dieses Biotops eingelegt?"

Mopo, von Sandra Schäfer, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Schön, dass Innenhöfe in denen Kinder spielen durch Gründächer für Mitarbeiter ersetzt werden. Die Kinder werden sich freuen!"

 

"Man muss auch Innenhöfe und Rasenflächen preisgeben" zum Artikel Mopo, 30.05.16

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Gesichtserkennung - Niemand ist mehr anonym

Die russische App "FindFace" zeigt gerade, wie einfach wir zu überwachen sind, wenn wir schon mal ein Bild in sozialen Netzwerken hochgeladen haben.

Erika Mustermann

Auszug: "Aber Gesichtserkennung kann auch unheimlich und gefährlich sein und uns die letzten Reste von Anonymität klauen - wie die viel diskutierte russische App "FindFace" gezeigt hat. Die braucht nach eigenen Angaben nur ein Foto von einem Menschen auf der Straße oder in der Bahn, um ihn in einem sozialen Netzwerk wiederzufinden. Trefferquote: 70 Prozent.
[Â…]
Nach Angaben der Entwickler ist schon die Moskauer Stadtverwaltung an sie herangetreten: Sie sollen ihren Algorithmus über die Bilder der 150.000 Überwachungskameras laufen lassen und dabei Kriminelle ausfindig machen.
[Â…]
Die Polizei in Tokio stellt gerade ihre Überwachungskameras auf 3D um. Das heißt, die Kameras können jetzt noch besser tote Winkel erfassen und ein Gesicht identifizieren."

DRadio Wissen, von Martina Schulte, Foto: anna elbe

 

Gesichtserkennung - Niemand ist mehr anonym zum Artikel Dradio wissen, 23.05.16

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Mietpreisbremse bleibt für alle Stadtteile bestehen

Senat und Wohnungswirtschaft schließen erneut ein Bündnis. Hamburg strebt 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr an.

Häuserschluchten

Auszug: "Der Senat verpflichtet sich, während der Laufzeit des Bündnisses die Grunderwerbssteuer nicht zu erhöhen und für keine weiteren Stadtviertel eine soziale Erhaltensverordnung zu erlassen. Außerdem werden die Bezirke besonders in die Pflicht genommen.
[Â…]
'Möglich geworden war die Einigung nur dadurch, dass die Wohnungswirtschaft auf ein gemeinsam mit der Stadt zu erstellendes, objektives Mietgutachten verzichtet hat', heißt es in der Erklärung der Verbände weiter."

Hamburger Abendblatt, von Oliver Schirg, Foto: anna elbe

Mietpreisbremse bleibt für alle Stadtteile bestehen zum Artikel HA, 12.05.16

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Wohnungsmisere: Höhere Häuser an Hauptstraßen?

Häuserschluchten

Auszug: "Noch sind die Überlegungen unter Verschluss, doch auf einer Expertentagung der Stadtentwicklungsbehörde in der vergangenen Woche stieß die Idee auf Zustimmung: Hamburgs Behörden prüfen den Bau Zehntausender Wohnungen an den Hauptverkehrsstraßen. Nach Informationen von NDR 90,3 könnten allein in Altona 20.000 Wohnungen entstehen, wenn niedrige Häuser abgerissen und durch höhere ersetzt werden.
[Â…]
Der Bezirk Altona ließ das für drei Hauptstraßen durchrechnen: An der Luruper Haupstraße, der Sülldorfer und der Osdorfer Landstraße könnten 20.000 Wohnungen entstehen."

NDR, Foto: anna elbe

Wohnungsmisere: Höhere Häuser an Hauptstraßen? zum Artikel NDR, 02.05.16

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Schiffskreuzfahrt - Flanieren auf See

Kein Reisemarkt wächst derzeit so rasant wie die Hochsee-Kreuzfahrt. Das schwimmende Hotel entwickelt sich zu einer wichtigen Urlaubsform. Auf welchem Kurs befinden sich Zeitgenossen, wenn sie auf schwimmenden Wohnsilos organisierte Kreuzfahrten unternehmen?

Kreuzfahrer versperren die Sicht

Auszug: "Ein künstlich angelegter Wald auf einem Ozeanriesen, der pro Fahrt soviel Schadstoffe ausstößt wie fünf Millionen PKW in der gleichen Zeit, die an Land Wälder zerstören. Simulierte Naturverbundenheit trifft auf den Kitzel der Gefahren eben dieser Natur.
[Â…]
Der Trend geht dahin, sich an Bord verwöhnen zu lassen und auszuspannen. Und eben nur noch zu schauen. Beispielsweise in einem ankernden Hochbunker vor Venedig auf Reede liegen und damit den Menschen an Land die Aussicht auf das offene Meer und die Spiele des Lichts vor der Lagunenstadt zu versperren."

Deutschlandfunk, von Michael Reitz, Foto: anna elbe

Schiffskreuzfahrt - Flanieren auf See zum Audio Deutschlandfunk, 01.05.16

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Big Brother Award 2016: wo Daten, sind auch Kraken

Vier unglückliche "Gewinner" und eine Ehrung für das Lebenswerk als Datenschnüffler: Die Verleihung der Big Brother Awards 2016 macht nicht alle glücklich.

Bigbrother is watching you

Auszug: "Seit 2000 werden jährlich in Bielefeld Firmen und Behörden mit einem Big Brother Award ausgezeichnet, die nach Ansicht einer Jury besonders heftig gegen den Datenschutz verstoßen oder die Privatsphäre der Menschen missachtet haben.
[Â…]
Das gilt für die Fahrcard der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die in diesem Jahr den Preis in der Kategorie "Technik" gewinnen.
[Â…]
Vitality nennt sich das Programm, mit dem der Versicherungskonzern Generali Deutschland "Bonuspunkte" für sportliche Aktivitäten oder gesunde Ernährung verteilt.
[Â…]
Bereits im vergangenen Jahr hatte der frühere schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert ein Gutachten über die Petitionsplattform Change.org veröffentlicht. Demnach soll die Plattform nicht datenschutzgerecht gestaltet sein.
[Â…]
In diesem Jahr ist der Verfassungsschutz an der Reihe, sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene der Landesämter. Er verdiente sich den Preis mit einer Vielzahl von "Maßnahmen" zur Sicherung der Demokratie, vom Celler Loch bis hin zum Versuch, die Verantwortlichen von Netzpolitik.org mit dem Vorwurf des Landesverrates ins Gefängnis zu bringen."

heise online, von Detlef Borchers, Foto: anna elbe

Big Brother Award 2016: wo Daten, sind auch Kraken zum Artikel heise online, 22.04.16

Mitschnitt der Preisverleihung zum Film Digital Courage, 22.04.16

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Senat geizt mit Schulräumen

Inklusions-Schule Moorflagen muss Klassenhaus abgeben, weil auf dem Papier zu viel Platz ist. Der werde aber für die behinderten Kinder gebraucht, sagt der Elternrat

Schule muss bleiben

Auszug: "Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat der Senat 2011 ein 'Musterflächenprogramm' für Hamburgs Schulen aufgelegt. Jedem Schüler sollten zwölf Quadratmeter zustehen, Flure und Turnhallen eingeschlossen. Rein rechnerisch hatten Hamburgs Schulen mehr Platz. Jetzt kommt die Quittung. 17 Schulen, die auf dem Papier zu viel Raum haben, müssen zum Sommer Gebäude abgeben. Die werden von der Finanzverwaltung verkauft oder vermietet.

[...]

Hamburgs Schulen wurden 2010 in das 'Sondervermögen Schulbau' übertragen. Seitdem ist die städtische Firma Eigentümerin der Gebäude.

Die Schulen sind Mieter, die Miete zahlt die Finanzbehörde an die Schulbau ..."

taz, von Kaija Kutter, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Privatisierung durch die Hintertür. Cui bono? - Wem zum Nutzen?"

Senat geizt mit Schulräumen zum Artikel taz, 24.04.16

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Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen.

RdV Rettet den Volksentscheid

Auszug: "Insgesamt gesehen kommt hier eine ganze Reihe von Verschärfungen und grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben auf den Tisch, die Überwachungsbefugnisse des Staates nochmals erweitert und Polizeien und Geheimdienste enger zusammenrücken lässt.
[Â…]
Eine Verlagerung von staatlichen Zensurwünschen hin zu teilweise marktbeherrschenden Konzernen wie Facebook, wirft Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auf.
[Â…]
ausgerechnet die bundesdeutsche Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Innern nimmt wieder an Fahrt auf.

Trotz des überwachungskritischen Verfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz sind das weiterhin härteste Zeiten für Grund- und Bürgerrechte. Urteile beeindrucken die Hardliner aus dem Sicherheitsapparat nicht sonderlich, wirkliche Argumente für die Notwendigkeit von noch mehr Überwachung oder gar Beweise für deren Wirksamkeit legen sie schon lange nicht mehr vor. Es braucht deswegen ein Vielfaches an Debatte und auch die Bereitschaft, mal den Terror islamistischer Prägung ganz kurz aus dem Blickfeld zu schieben. Das macht den Kopf frei, um sich vorzustellen, was man mit Terror-Gummiparagrafen und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen anstellen könnte, wenn man zum Beispiel eine rechtsradikale Regierung wäre, die politische Gegner ins Visier nehmen will."

Netzpolitik.org, von Markus Reuter, Foto: anna elbe

 

Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition zum Artikel Netzpolitik.org, 21.04.16

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Hamburg klagt gegen Volksentscheid

Hamburger Senat reicht Klage gegen Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" ein. Geplante Gesetzesänderungen seien "nicht verfassungsgemäß".

RdV Rettet den Volksentscheid

Auszug: "Die Initiative will in einem Volksentscheid, der parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfinden soll, diverse Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts der Nord-Metropole durchsetzen.
[Â…]
Anfang des Jahres aber wurde klar, dass die Mehrheit der Bürgerschaft parteiübergreifend Probleme mit der Volksinitiative hat. Die Initiative 'Rettet den Volksentscheid' wollte ursprünglich den 'Haushaltsvorbehalt' streichen, der es verhindert, dass per Volksgesetzgebung Projekte beschlossen werden, die ein Land in den Ruin treiben. Der Senat betonte, dass diese Änderung aus seiner Sicht gegen die Verfassung verstoße.

Die Initiative besserte daraufhin zwar nach, aber der Senat hält auch die vergangene Woche vorgelegten Korrekturen für teilweise nicht zulässig.
[Â…]
Anlass für die Volksinitiative ist eine im Rahmen der Hamburger Olympia-Bewerbung im vergangenen Mai vorgenommene Verfassungsänderung. Seither können Senat und Bürgerschaft sogenannte Referenden zu wichtigen Themen starten. Durch diese 'Volksdemokratie von oben' aber sehen Brandt und Co die von unten ausgehebelt. Politiker könnten über den Zeitpunkt und weitere Modalitäten des Referendums weitgehend alleine bestimmen und so seinen Ausgang zu ihren Gunsten beeinflussen."

taz, von Marco Carini, Foto: anna elbe

 

Hamburg klagt gegen Volksentscheid zum Artikel taz, 29.03.16

Pressemeldung von Rettet den Volksentscheid zur PM RdV, 29.03.16

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Kommentar zum Kampf ums Münzviertel
Armutszeugnis für die Stadt

Die Hamburger Finanzbehörde agiert gegenüber dem 'Koze' aggressiv - und gegen geltendes Recht. Es wäre dumm, das nicht zu verhindern.

Im Münviertel

Auszug: "Während alle anderen AkteurInnen das Gespräch suchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, schafft die Behörde einfach Tatsachen – im Zweifel auch mit brachialer Gewalt und gegen geltendes Recht.

Die Begründung für die Kündigung ist zynisch: 400 Wohnungen sollen auf dem Gelände entstehen. Das stimmt zwar – man muss aber bedenken, dass die Stadt dafür ein öffentliches Grundstück an einen privaten Investor verkauft, der dort winzige Wohnungen bauen und extrem teuer vermieten will.
[Â…]
Die einen bieten kostenlose Beratung und Hilfe für Geflüchtete, veranstalten Sportkurse, betreiben eine Fahrradwerkstatt, organisieren Konzerte, Kleidertausch und Computerhilfe. Sie organisieren sich selbst, sie schaffen einen Freiraum.
[Â…]
Wenn die GegnerInnen des Kozes damit durchkommen, ist das ein Armutszeugnis für die Stadt. Sie lässt sich von der Finanzbehörde ausverkaufen. Es ist feige und dumm, das nicht zu verhindern."

taz , von Katharina Schipkowski, Foto: anna elbe

 

Kommentar: Armutszeugnis für die Stadt zum Kommentar taz, 28.03.16

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Angriff auf Autonomes Zentrum Koze
Finanzbehörde im Einzelkampf

Der Polizeiangriff auf das Kollektive Zentrum im September war unrechtmäßig, legt ein Protokoll zum Mietvertrag nahe. Die Finanzbehörde interessiert das nicht.

Pressesprecher Finanzbehörde Hamburg - Daniel Stricker

Auszug: "Im Juli und September hatte die Polizei – […] – einen Teil der Gebäude auf dem Gelände abgerissen und einen Zaun um die ehemaligen Kita-Räume errichtet – unverhältnismäßig, und zu Unrecht, wie die AktivistInnen schon damals meinten. Schließlich sei das Koze in regulär gemieteten Räumen samt Grundstück, argumentierten sie.
[Â…]
Das 'Übergabeprotokoll zum Mietvertrag' über eine Begehung vom September 2014, das der taz vorliegt. Das Papier dokumentiert den Zustand der Immobilie und berücksichtigt auch die umstrittenen Bereiche, also Spielplatz, Bäume, Toreinfahrt und Schuppen. […] 'Der Gartenschuppen kann vom Mieter genutzt werden', steht explizit in dem Protokoll.
[Â…]
Die Finanzbehörde bleibt trotz des Behördenpapiers bei ihrer Position. Ihr Sprecher, Daniel Stricker, erklärte: 'Der gemietete Teil umfasst lediglich 70 Quadratmeter und einen kleinen Teil der Außenflächen. Alle Maßnahmen waren und sind rechtmäßig. Anderslautende Darstellungen sind frei erfunden.'"

taz , von Katharina Schipkowski, Foto: ndr, Screenshot 2015

 

Angriff auf Autonomes Zentrum Koze zum Artikel taz, 28.03.16

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Streit um Zeise-Parkplatz

Niederlage für Bürgerinitiative

Platz zum Wohnen - Zeise

Auszug: "Das juristische Kräftemessen um das umstrittene Bauprojekt Zeise 2 kommt die Bürgerinitiative Pro Wohnen Ottensen noch teuer zu stehen. Ihr Eilantrag für einen Baustopp wurde vor Gericht eingestellt. Die Anwohner müssen jetzt die Kosten für die Klage übernehmen.

Jetzt allerdings steht fest, dass die Bürgerinitiative zudem die Kosten für das gescheiterte Verfahren übernehmen muss. Die Summe belaufe sich wohl auf „mehrere tausend Euro“, so Initiativensprecher Matthias Müller-Hennig.
[Â…]
Im Sommer 2015 startete die Initiative sogar ein Bürgerbegehren für Wohnungen statt Bürogebäude auf dem Gelände. Die Zustimmung war überwältigend: 75 Prozent stimmten für die Forderung der Initiative. Doch das Amt ließ das erfolgreiche Bürgerbegehren ins Leere laufen. Es erteilte dem Investor kurzerhand eine Baugenehmigung, weil dieser sich an den geltenden Bebauungsplan halte und dem Bezirk damit die Hände gebunden seien.
[Â…]
Müller-Hennig: 'Der direkten Demokratie hat das Gericht mit dieser Entscheidung einen Bärendienst erwiesen.' "

Hinz&Kunzt , von Jonas Füllner, Foto: anna elbe

 

Streit um Zeise-Parkplatz zum Artikel Hinz&Kunzt, 23.03.16

Was "Pro Wohnen Ottensen" dazu meint zum Flugblatt 26.03.16

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Breite Straße: Abriss der Häuser in zwei Wochen geplant

Der Streit um die Gründerzeithäuser führte bereits zu einer Besetzung mit Verletzten. Wie Polizei und Politik die Lage nun beurteilen.

Gründerzeithäuser Breite Straße

Auszug: "Und noch immer ist der Abriss bei Initiativen höchst umstritten. Die seit Jahren leer stehenden Gebäude seien bewusst 'entmietet' worden, so der Vorwurf. Auch der Altonaer Linken-Politiker Robert Jarowoy spricht von einem 'Skandal, dass diese wunderschönen Häuser nun verschwinden'.

Doch das sehen andere Bezirkspolitiker wie die Grünen-Fraktionschefin Gesche Boehlich oder CDU-Bauexperte Sven Hielscher anders: Es habe mehrere Gutachten gegeben. Schwamm stecke in den Holzbalken, die Decken seien zu niedrig, und überhaupt: 'Wir haben alles auf Herz und Nieren geprüft – da war nichts mehr zu retten', sagt Boehlich. Den Todesstoß hat allerdings wohl das Hamburger Denkmalschutzamt selbst dem Gebäude-Ensemble gegeben."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Da bekommt man doch glatt Mitleid mit dem armen Investor! Ein Blick ins Grundgesetz verrät: Eigentum verpflichtet. Verwahrlosen lassen, Entmietung und Leerstand sind das Gegeteil dessen. Unseren Kommentar zum Artikel finden Sie hier
Unsere Frage an die Presse: Haben sie eines der 'Mehreren Gutachten' gesehen?"

 

Breite Straße: Abriss der Häuser in zwei Wochen geplant zum Artikel HA, 16.03.16

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Altona hat die giftigste Luft

Zu viele Stickoxide: BUND verklagt Stadt – zum zweiten Mal

Gründerzeithäuser Breite Straße

Auszug: "2010 hatte die EU dazu einen entsprechenden Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft festgelegt. Im Hamburg wird dieser Wert jedoch regelmäßig überschritten. Die Umweltschutzorganisation BUND hat aus dem Grund jetzt Klage erhoben – zum zweiten Mal nach 2014.
'Die Belastung steigt und der Senat unternimmt offenbar nichts. Diese Ignoranz ist nicht länger hinnehmbar', sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
[Â…]
An der Max-Brauer-Allee lag die Belastung im vergangenen Jahr bei 62 Mikrogramm, die Kieler und die Stresemannstraße stehen im Vergleich dazu mit jeweils knapp 50 Mikrogramm etwas besser da."

Elbe Wochenblatt, von Christopher von Savigny, Foto: anna elbe

 

Altona hat die giftigste Luft zum Artikel ElWo, 15.03.16

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Historische Häuser in der Breiten Straße Droht nun der Abriss?
Eigentümer macht Ernst!

Beginnt am Dienstag der Abriss? Seit Jahren gibt es Streit um die Gründerzeithäuser an der Breiten Straße. Anwohner hatten bis zuletzt um den Erhalt der Gebäude gekämpft – nun scheint der Eigentümer Ernst zu machen.

Gründerzeithäuser Breite Straße

Auszug: "'Uns liegt eine Abbruchanzeige des Besitzers vor', erklärt ein Sprecher des Bezirksamts Altona auf MOPO-Nachfrage. 'Ob nun wirklich der Abriss kommt, wird man sehen.' Mehrfach habe der Eigentümer Abrissgenehmigungen erhalten und verstreichen lassen. Nun kommt es zum erneuten Anlauf.
[Â…]
Was danach kommt, steht bereits fest: 'Es wird einen neuen Wohnungsbau geben', so der Sprecher. Etwas anderes wäre laut Bebauungsplan auch nicht möglich. Vor zwei Jahren war ein kühler Stein- und Glas-Neubau im Gespräch, ob diese Pläne noch aktuell sind, konnte der Sprecher nicht sagen."

Mopo, von Mike Schlink, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Ungleich besser recherchiert als vom Abendblatt. Doch auch wenn der Bebauungsplan nur Wohnungsbau zulässt, wird dieser hier ausgehebelt. erklärt im Film von 2013"

 

Historische Häuser in der Breiten Straße Droht nun der Abriss? zum Artikel Mopo, 15.03.16

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Gründerzeit-Häuser in Altona vor dem endgültigen Abriss

Bei einer Besetzung 2014 warfen Autonome Gegenstände wie ein Waschbecken aus den Fenstern und verletzten etliche Polizeibeamte

Gründerzeithäuser Breite Straße

Auszug: "Dort sind jetzt Baustellenschilder mit Halteverboten von heute bis zum 15. April aufgestellt worden, teilte die Anwohnerinitiative 'Annaelbe' mit. Tatsächlich soll nach Abendblatt-Information Ende des Monats mit dem eigentlichen Abriss begonnen werden.
[Â…]
Geplant ist nun ein Neubau mit 28 Wohnungen, wovon ein Drittel 'preisgedäumpft' werden soll."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Ist das tatsächlich der richtige Untertitel, wenn es hier um den Abriss der letzten Gründerzeithäuser an diesem Ort geht? Mehr zu den Gründerzeithäusern Breite Straße hier"

 

Gründerzeit-Häuser in Altona vor dem endgültigen Abriss zum Artikel HA, 15.03.16

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Harburg-Center soll Wohnungen weichen

Anstelle des Harburg-Centers sollen in Harburgs Innenstadt Wohnungen entstehen

Eigentumswohnungen

Auszug: "Als Anreiz für Investoren würde die Stadt in Harburg sogar auf Sozialwohnungen verzichten. 'Um Leute mit Kaufkraft in diesen Harburger Innenstadt-Bereich zu bekommen', sagte Fischer. Für Investoren wäre es lukrativer. Im Erdgeschoss sollen Läden entstehen, darüber frei finanzierte Miet- und Eigentumswohnungen.

Sollte das Harburg-Center abgerissen werden, wäre es nach dem Frappant in Altona und Hertie in Barmbek das dritte leer stehende Einkaufszentrum, das in Hamburg verschwindet."

NDR 90,3, Fotomontage: anna elbe

anna elbe meint: "Wie war das? Die Stadt braucht dringend mehr sozialen Wohnungsbau? Die Bevölkerung wird aufgerufen, Flächen zu benennen, auf denen Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden könnten (siehe). 41 % der Hamburger Haushalte haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung (Stand Mai 2014: siehe). Ganz schön clever, in solch einer Situation auf Sozialwohnungen zu verzichten. ..."

 

Harburg-Center soll Wohnungen weichen zum Artikel ndr 90,3, 12.03.16

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Grundsteinlegung für 283 Eigentumswohnungen in Altonas Neuer Mitte

Olaf Scholz: "Einmalige Gelegenheit für Altona"

Neue Mitte Altona

Auszug: "Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Oberbaudirektor Jörn Walter war diese Grundsteinlegung ein Anlass zu Enthusiasmus. Scholz nannte das Bauprojekt sogar eines der aufregendsten in Europa.
'Wir haben die einmalige Gelegenheit, einen Stadtteil so zu bauen, wie wir ihn uns für die Zukunft vorstellen: urban und grün, kinderfreundlich und bezahlbar, ökologisch, barrierefrei und, was uns sehr wichtig ist, sozial gemischt', so Scholz."

Elbe Wochenblatt, von Sabine Langner, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Genau das, was gerade dringend gebraucht wird: Eigentumswohnungen.
Die Bilanz macht's deutlich: 2015 wurden in Altona 1.969 Wohnungen genehmigt - davon 74 geförderte Mietwohnungen. Siehe"

 

Grundsteinlegung für 283 Eigentumswohnungen in Altonas Neuer Mitte zum Artikel ElWo, 09.03.16

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Historische Elbtreppenhäuser saniert – Mieter kehren zurück

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Abrisspläne der Saga wurden die ersten Gebäude originalgetreu renoviert.

Elbtreppenhäuser

Auszug: "Seit 1997 gehören die Häuser der Saga. Lange stritt sich die Initiative mit dem Unternehmen um eine Sanierung und kritisierte den maroden Zustand.
[Â…]
Jetzt können der Saga zufolge zwei öffentlich geförderte Häuser sowie ein frei finanziertes Haus zum 1. April bezogen werden. Die Modernisierung von Haus 5 sowie der Neubau des abgebrochenen Gebäudes sollen Ende des Jahres beginnen, teilte die Saga auf Anfrage mit. […] Die geförderten Wohnungen, in die die ehemaligen Mieter ziehen können, kosten rund sieben Euro Kaltmiete pro Quadratmeter und Monat. Für die neuen und nicht geförderten Wohnungen verlangt die Saga aber 12,50 und 15 Euro Kaltmiete - was in Hamburg durchaus eine Spitzenmiete ist.

Initiativensprecher Schnoor zieht daher eine gemischte Bilanz: 'Vier der fünf Häuser konnten wir retten. Doch so hohe Mieten wie jetzt – das haben wir nicht gewollt.' "

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Historische Elbtreppenhäuser saniert – Mieter kehren zurück zum Artikel HA, 09.03.16

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Schanzenfest für den Schanzenhof

Konflikt um Kündigungen: Unterstützer wollen Protest fortsetzen

Schanzenhof Max und Morizt

Auszug: "Die Gebrüder Schommartz und ihre Immobiliengesellschaft HWS setzen viele langjährige Mieter im Schanzenhof vor die Tür. Außer den beiden Künstlern müssen auch das Alternativhotel Schanzenstern und die Drogenberatungsstelle Palette raus.
[Â…]
Schanzenhof
Der Schanzenhof ist ein aus mehreren Häusern bestehender Gewerbe- und Kulturhof zwischen Bartels- und Schanzenstraße, der seit 2013 den Brüdern Maximilian und Moritz Schommartz und deren Immobiliengesellschaft HWS gehört. Im vorigen Jahr wurde etlichen Erstmietern gekündigt. Bedroht ist auch das Kino 3001, dessen alter Mietvertrag 2021 ausläuft.
Der Schanzenhof gilt als Paradebeispiel für Immobilienspekulation im Schanzenviertel: 2006 von der Stadt verkauft, ist der Komplex mehrere Male weiter veräußert worden, jeweils mit satten Gewinnen für die privaten Eigentümer. Seitdem die Schommartz- Gesellschaft Eigentümer ist, gibt es Streit um Mieterhöhungen und ausstehende Reparaturen – zuletzt folgten Kündigungen. Maximilian Schommartz ist auf Vorschlag der SPD zum Deputierten der Wirtschaftsbehörde gewählt worden."

Elbe Wochenblatt, von Carsten Vitt, Foto: anna elbe

 

Schanzenfest für den Schanzenhof zum Artikel ElWo, 02.03.16

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Hamburger Kleiderkammer zieht an die Elbe

Areal West - Blick auf die Elbe - noch!

Auszug: "Die vermutlich größte Kleiderkammer Deutschlands, die im Sommer in den Messehallen gegründet worden war, hat ein neues Zuhause: Nach Informationen von NDR 90,3 zieht sie an die Elbe.

Die Stadt hat die 2.300 Quadratmeter große Halle in der Großen Elbstraße schräg gegenüber vom Dockland gemietet. Sie überlässt das Gebäude dem Verein Hanseatic Help, der hier Spenden annehmen und sortieren will - zunächst für zwei Jahre. Spätestens Ende März soll der Betrieb dort starten. Der Termin für die erste Annahme werde rechtzeitig auf der Internetseite von Hanseatic Help veröffentlicht, teilte der Senat mit. Lagerung und Auslieferung der Spenden werden weiterhin auf dem Gelände des Versandhändlers Otto in Bramfeld organisiert."

ndr 90,3, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Dann dauert es wohl länger mit der Bebauung hier. - Und wir können beim Areal West ja noch zwei Jahre auf die Elbe blicken ..."

 

Hamburger Kleiderkammer zieht an die Elbe zum Artikel ndr, 02.03.16

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912 Bäume gefällt – was wird nachgepflanzt?

Naturschützer: Negatives Bild für Bezirk Altona – Bezirksamt: Die Statistik trügt!

Baumfällungen

Auszug: "Trauriger Rekord: Soviele Bäume wie in Altona wurde in keinem anderen Bezirk in Hamburg abgeholzt. 912 Fällungen gab es zwischen Oktober 2015 bis zum Ende der Baumfällsaison Ende Februar. An der Luruper Hauptstraße 'hat die Säge besonders gewütet', beschwerte sich ein Anwohner beim Elbe Wochenblatt. Wird Hamburg in einigen Jahren keine grüne Stadt mehr sein? 'Die aktuellen Baumfäll-Statistiken sind alarmierend. Der Verlust der Bäume im öffentlichen Raum entwertet die Stadtnatur', warnt Alexander Porschke, Vorstand des Naturschutzbunds Hamburg (Nabu). […]
'Die Statistiken', so Röhl weiter, 'weisen nur ein lückenhaftes Bild des Gesamtbaumbestandes in Altona aus.' "

Elbe Wochenblatt, von Horst Baumann, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Dann dauert es wohl länger mit der Bebauung hier. - Und wir können beim Areal West ja noch zwei Jahre auf die Elbe blicken ..."

 

912 Bäume gefällt – was wird nachgepflanzt? zum Artikel ElWo, 02.03.16

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Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist

Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert.

Selbstausbeutung in gefühlter Freiheit

Auszug: "Das neoliberale Regime ist deshalb so stabil, immunisiert sich gegen jeden Widerstand, weil es von der Freiheit Gebrauch macht, statt sie zu unterdrücken. Die Unterdrückung der Freiheit provoziert schnell Widerstand. Die Ausbeutung der Freiheit dagegen nicht.
[Â…]
Diese Effizienzlogik des Neoliberalismus gilt auch der Überwachung. In den 1980er-Jahren hat man heftigst gegen die Volkszählung protestiert. Sogar die Schüler gingen auf die Straße.

Aus heutiger Sicht wirken die notwendigen Angaben wie Beruf, Schulabschluss oder Entfernung zum Arbeitsplatz fast lächerlich. Es war eine Zeit, in der man glaubte, dem Staat als Herrschaftsinstanz gegenüberzustehen, der den Bürgern gegen deren Willen Informationen entreißt. Diese Zeit ist längst vorbei. Heute entblößen wir uns aus freien Stücken. Es ist gerade diese gefühlte Freiheit, die Proteste unmöglich macht.
[Â…]
Für Naomi Klein ist der gesellschaftliche Schockzustand nach Katastrophen wie der Finanzkrise in Südkorea oder Griechenland die Gelegenheit, die Gesellschaft gewaltsam einer radikalen Neuprogrammierung zu unterwerfen. Heute gibt es in Südkorea kaum Widerstände. Es herrscht dagegen ein großer Konformismus und Konsens mit Depression und Burn-out. Südkorea hat heute weltweit die höchste Suizidrate. Man wendet Gewalt gegen sich selbst an, statt die Gesellschaft verändern zu wollen. Die Aggression nach außen, die eine Revolution zur Folge hätte, weicht einer Selbstaggression."

Süddeutsche Zeitung, von Byung-Chul Han, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Und wir wundern uns, dass niemand sich wehrt ..."

 

Warum heute keine Revolution ... zum Artikel SZ, 03.09.14, gefunden 26.02.16

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Spritzenplatz: Grünes Licht für einen neuen Bebauungsplan

Neubauten sollen nicht größer werden als bestehende Gebäude. Bezirk bei zweitem Anlauf offenbar erfolgreicher als bei erstem Versuch.

Spritzenplatz-Bauvorhaben?

Auszug: "Nach Abendblatt-Information hat es diesmal in der sogenannten verwaltungsinternen Grobabstimmung kein Veto einer anderen Behörde mehr gegeben.
[Â…]
Ziel des neuen Bebauungsplanes ist die Verhinderung größerer Neubauten. Im Prinzip soll der neuen Bebauungsplan festschreiben, dass die Gebäude rund um den Platz nicht größer oder höher als die bestehenden gebaut werden dürfen. Das sieht ein Beschluss der Bezirksversammlung vor, die damit die Forderungen eines Bürgerbegehrens übernommen hatte. 'Und an dieser Marschrichtung wollen wir jetzt auch festhalten', sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gregor Werner. Allerdings müsse das genaue Ergebnis der Grobabstimmung noch analysiert werden, so Werner.
[...]
'Gaga', so Trede, sei doch, dass damit mitten im Kerngebiet sogar ein eingeschossiger Bau vorgeschrieben werden soll, wenn man den Jetztzustand praktisch einfriere."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: Altonaer Manifest

anna elbe meint: "Na, das hört sich ja fast so an, als wäre die Bezirksversammlung von allein auf diesen Gedanken gekommen ... Ohne erfolgreiches Bürgerbegehren, wäre hier bestimmt auch alles zugebaut worden. - Warum eigentlich ärgert Herr Trede von den Grünen sich so sehr?"

 

Spritzenplatz: Grünes Licht für einen neuen Bebauungsplan zum Artikel HA, 23.02.16

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Neuer Staatstrojaner soll fast fertig sein
(Update: Genehmigung wurde heute erteilt)

Bildschirmüberwachung

Auszug: "Die 'Quellen-TKÜ' darf nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das Voice over Internet Protocol (VoIP) benutzen. Unklar ist, ob das BKA mit der 'Quellen-TKÜ' auch Mail-Programme kompromittieren darf, wenn diese eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen.

Dass die gesetzlichen Vorgaben auch eingehalten werden können, wird bezweifelt: 'Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll, und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen', sagt Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs dem Deutschlandfunk. 'Letzten Endes ist ein Trojaner, der, sagen wir mal, Skype abhören soll, ein Raumüberwachungstrojaner, der nur zufällig nur dann angeht, wenn Skype gerade läuft. Technisch gibt es da keine großen Unterschiede.'"

Netzpolitik.org, von Markus Beckedahl, Foto: anna elbe

 

Neuer Staatstrojaner ... zum Artikel Netzpolitk, 22.02.16

Innenministerium gibt umstrittenen Bundestrojaner frei zum Artikel spiegel online, 22.02.16

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Falsche Begründung? - Üstra darf weiter filmen

Das Verwaltungsgericht Hannover hebt Datenschutzverfügung für Busse und Bahnen der Üstra auf.

Innenhofbebauung Otte60

Auszug: "Die niedersächsische oberste Datenschutzbeauftragte hat eine Schlappe kassiert. Barbara Thiel hatte den Hannoverschen Verkehrsbetrieben „Üstra“ die Rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen im August 2014 untersagt. Doch das Verwaltungsgericht Hannover hat diese datenschutzrechtliche Verfügung am Mittwoch gekippt.
[Â…]
Die Üstra sei zwar als Aktiengesellschaft ein privatrechtlich-strukturiertes Unternehmen, aber als rein kommunaler Betrieb ohne Konkurrenz für die Daseinsvorsorge in Sachen Verkehr zuständig. Damit unterliege sie nicht dem Eingriff des Bundesdatenschutzgesetzes, sondern den Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes, erklärt Gerichtssprecher Lange. […] Nach dem Landesdatenschutzgesetz könne die Datenschutzbeauftragte eine für rechtswidrig gehaltene Praxis aber nicht untersagen, sondern höchstens beanstanden.
[Â…]
Datenschützerin Thiel hatte vor allem moniert, dass die Üstra ohne abgestuftes Sicherheitskonzept 24 Stunden am Tag in allen Bussen und Bahnen wahllos ins Blaue hinein Vorratsdatenspeicherung betreibt und die Videoüberwachung nicht darauf ausgelegt ist, Straftaten durch Echtzeit-Übertragung und Alarmierung der Polizei direkt zu verhindern."

taz, von Kai von Appen, Foto: anna elbe

 

Ãœstra darf weiter filmen zum Artikel taz, 10.02.16

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Zeise 2: Initiative zieht Eilantrag auf Baustopp zurück

Ehemaliger Zeise-Parkplatz: Anwohner sehen sich dennoch im Recht.

Innenhofbebauung Otte60

Auszug: "Die Bürgerinitiative 'Pro Wohnen Ottensen' hat ihren Eilantrag, mit dem sie vor dem Verwaltungsgericht einen sofortigen Baustopp auf dem Zeise-Parkplatz an der Friedendsallee erreichen wollte, zurückgezogen.

Regine Christiansen von der Initiative sagte: 'Die finanziellen Mittel unserer Bürgerinitiative reichen nicht aus, um die Rechtsverletzungen des Bezirksamtes weiter vor Gericht zu verfolgen. Unser Versuch, mit einer Klage einen Baustopp zu erreichen, blieb leider ohne Erfolg. Der Protest gegen dieses Bauvorhaben bleibt berechtigt. Wir werden die Ansiedlung von WPP/ Scholz & Friends mitten im Wohngebiet Ottensen weiterhin kritisch begleiten.'"

Elbe Wochenblatt, von Horst Baumann, Foto: anna elbe

 

Zeise 2: Initiative zieht Eilantrag auf Baustopp zurück zum Artikel ElWo, 03.02.16

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Presseerklärung zu den neuesten Plänen einer Innenhofbebauung

Eine Reaktion auf Presseberichte

Innenhofbebauung Otte60

Auszug: "Aus dem Hamburger Abendblatt vom 23.01.16 erfahren wir vom Plan des Investors, in unserem Innenhof 'zwei hufeneisenförmige Riegel … die vier Stockwerke plus Staffelgeschoss umfassen' zu bauen. Dabei sollen 'rund 170 Wohnungen für bis zu 850 Flüchtlinge' entstehen.
Nach dem ursprünglichen Plan von 2009 (Bau von 70 Wohnungen, 3 Geschosse) und dem Plan von 2013 (120 Wohnungen, 3-5 Geschosse) hatten sich Anwohner, Politik und Verwaltung im Herbst 2014 am Runden Tisch auf einen Kompromiss geeinigt: Bauvolumen entsprechend der Planung von 2009, 30-50% geförderter Wohnungsbau. Der Planungsausschuss Altona bestätigte diesen Kompromiss.
Während die Verhandlungen am Runden Tisch noch laufen, erfahren wir nun aus der Zeitung von neuen Plänen des Investors: Nicht 70, nicht 120, sondern 170 Wohnungen sollen es jetzt werden!!"

Pressemeldung Otte60, Foto:Otte60

 

Presseerklärung zu den neuesten Plänen einer Innenhofbebauung zur PM Otte60, 26.01.16

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Der bizarre Streit um die "Perlenkette" der Elbmeile

Längst sollten Neubauten alte Kühlhallen in Altona ersetzen. Doch städtische Stellen streiten miteinander um die Kosten.

Areal West, Perlenkette

Auszug: "Das Bezirksamt Altona und die Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH streiten sich um die Finanzierung von Gutachten und den Bebauungsplan, die beide für diesen 'Schlussstein' der Altonaer 'Perlenkette' notwendig wären. Der Bezirk hat bei der Planung das Sagen, die FMH vermietet die Gebäude und wäre auch Bauherrin der Neubauten.

Bizarr ist der Streit deshalb, weil sowohl Bezirksamt als auch das Tochterunternehmen der HHLA städtische Einrichtungen sind. Egal wer bezahlt, es käme am Ende aus dem gleichen Topf.
[Â…]
Doch offensichtlich kommt nun Bewegung in die Sache, nachdem führende Köpfe dieses Streits in den Ruhestand gegangen sind. Altona hat einen neuen Baudezernenten und die FMH einen neuen Geschäftsführer. In absehbarer Zeit soll es zu einer neuen Gesprächsrunde der Beteiligten beim Oberbaudirektor kommen, ..."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Der bizarre Streit um die "Perlenkette" der Elbmeile zum Artikel HA, 26.01.16

Mehr zum Thema "Areal West" hier

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Ottensen Streit um Bebauung des Spritzenplatzes geht weiter

Mitten in Ottensen sollen mehrere Häuser einem futuristischen Bau von Architekt Libeskind weichen. Initiative lehnt Kompromiss ab.

Rettet den volksentscheid - Sommer 2015

Auszug: "Die Initiative fordert indes einen Bebauungsplan, der die heutige Größe mit teils nur zwei geschossigen Gebäuden festschreibt. Im Gespräch war nun laut Mitteilung der Grünen eine Art "gläserne Werkstatt", wo Bewohner des Stadtteils über Architekturentwürfe für den Platz mit beraten sollten.

Doch diesen Vorschlag habe die Initiative abgelehnt. Ob sie aber einen neuen Bebauungsplan durchsetzen kann, bleibt fraglich. Denn die Senatsbehörden haben in dieser Sache das letzte Wort – und einen neuen Bebauungsplan für den Spritzenplatz schon einmal abgelehnt. Auch über einen Bürgerentscheid können sie sich hinwegsetzen."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: Altonaer Manifest

anna elbe meint: "Mit Gläsernen Werkstätten gibt es eine Menge Erfahrung - Beispiel Otte60. Hinterher wird es schlimmer als die ersten Voraussetzungen waren.
Damit sich Senatsbehörden nicht über einen Bürgerentscheid hinwegsetzen können, muss die Einheitsgemeinde abgeschafft werden! "

 

Keine Ruhe für die Bürgerschaft an der Volksentscheid-Front zum Artikel HA, 13.01.16

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Keine Ruhe für die Bürgerschaft an der Volksentscheid-Front

Initiativen aus dem Volk, unter anderem zum Ausbau der Ganztagsbetreuung, werden die Rathauspolitiker auch 2016 gut auf Trab halten.

Rettet den volksentscheid - Sommer 2015

Auszug: "Manfred Brandt hat mit seinem Verein 'Mehr Demokratie' die Volksinitiative 'Rettet den Volksentscheid' auf den Weg geschickt. Zwar will im Rathaus niemand das Plebiszit abschaffen, so dass sich fragt, warum es gerettet werden muss. Aber dramatische Formulierungen tragen nun einmal zur Mobilisierung bei. In Wahrheit geht es Brandt um den weiteren Ausbau und die Erleichterung der direkten Demokratie. Das Volk soll bei jeder Verfassungsänderung der Bürgerschaft verbindlich gefragt werden. Die Zustimmungshürden für Volksentscheide sollen gesenkt werden. Das Volk soll über alle politischen Fragen abstimmen können."

Hamburger Abendblatt, von Peter Ulrich Meyer, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Tatsächlich wurde im Rathaus das Plebizit faktisch abgeschafft. So geschehen im Mai 2015, um das Olympia-Referendum durchführen zu können. Hier nachzusehen und -lesen."

 

Keine Ruhe für die Bürgerschaft an der Volksentscheid-Front zum Artikel HA, 02.01.16

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Hacker demonstrieren Sicherheitslücken bei EC-Karten

Bei einem Kongress in Hamburg zeigen Experten, die Geheimnummern nach Eingabe wieder ausgelesen und Zahlungen umgeleitet werden können.

Plakat Journalisten ohne Grenzen

Auszug: " Zwei IT-Experten haben am Sonntag bei einem Hackerkongress in Hamburg massive Sicherheitslücken beim Bezahlen mit EC-Karten und Prepaid-Karten demonstriert. Vor mehreren tausend Zuschauern zeigten die Berliner Karsten Nohl und Fabian Bräunlein von der Firma Security Research Labs (SRLabs), wie die PIN-Ziffernfolge nach der Eingabe ausgelesen werden kann."

Hamburger Abendblatt, von dpa, Foto: anna elbe

 

anna elbe meint: "Na, dann wird eine Smart-City ganz sicher sicher sein!"

 

Hacker demonstrieren Sicherheitslücken bei EC-Karten zum Artikel HA, 27.12.15

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Streit um Videoüberwachung bei üstra vertagt

Üstra will Videoüberwachung beibehalten

Kameras überall

Auszug: "Der Landesdatenschutz indes fordert ein Konzept mit konkreten Nachweisen für einen differenzierten Einsatz. Schon seit 2013 hatte der Landesbeauftragte Änderungen bei der Überwachung in Bussen und Stadtbahnen angemahnt. Ihn störe es vor allem, dass die üstra wahllos rund um die Uhr auf allen Linien ihre Videoüberwachung laufen lässt und ins Blaue hinein Vorratsdatenspeicherung betreibe, so Sprecher Michael Knaps."

ndr, von Tobias Hartmann/Claus Halstrup, Foto: anna elbe

 

Streit um Videoüberwachung bei üstra vertagt zum Artikel ndr, 16.12.15

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Holstenkamp als Durchgangsstraße?

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Verkehrsplanung im Altonaer Volkspark.

Volkspark-Ini 2012

Auszug: "Die Rede ist von einem 'attraktiven, lebenswerten Wohnumfeld' mit 'ruhigen, grünen Freiräumen für die Erholung der Quartiersbewohner'. Doch ganz so ruhig wie im offiziellen Projektflyer versprochen dürfte die geplante Neubausiedlung am Südrand des Altonaer Volksparks möglicherweise gar nicht werden: Denn laut Planung führt eine (mindestens) zweispurige Straße mitten durch das Gebiet."

Elbe Wochenblatt, von Christopher von Savigny, Foto: anna elbe

 

Holstenkamp als Durchgangsstraße? zum Artikel ElWo, 15.12.15

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Aus für das Trend-Restaurant Rainvilles Elbterrassen

Stararchitekt Meinhard von Gerkan hat der Pächterin des Restaurants an der Elbchaussee nach einem Streit gekündigt.

Seefahrtschule

Auszug: "Eine illustre Gästeschar, darunter auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte im Juni vergangenen Jahres die Eröffnung eines ganz besonderen Restaurants gefeiert.
[Â…]
Dem Vernehmen nach soll es um erhebliche Baumängel gegangen sein, die Rosenberger auf der von ihr angemieteten Fläche geltend gemacht hatte. Deshalb soll die Pächterin auch die Miete gemindert haben, worauf von Gerkan seinerseits mit einer Kündigung reagierte."

Hamburger Abendbatt, von Ulrich Gassdorf, Foto: anna elbe

 

Aus für das Trend-Restaurant Rainvilles Elbterrassen zum Artikel HA, 20.11.15

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Ottensen: Bürgerbegehren zum Spritzenplatz zustande gekommen

Bürgerbegehren Spritzenplatz zustande gekommen

Auszug: "Das Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“ sei nun zustande gekommen, berichtet das Bezirksamt Altona. Von den nach Angaben der Bürgerini abgegebenen 7.500 Unterschriften wurden mindestens 5.937 als gültig ausgezählt.
[Â…]
Hamburger Oberbehörden können im Wege des einfachen Widerspruchs, wie zuletzt auch in anderen Verfahren, den kommunalpolitischen Willen aushebeln.
[Â…]
Ob es am Spritzenplatz zu der bekanntgewordenen Bebauung auf dem Eckgrundstück kommt, wird unabhängig vom Ausgang eines Bürgerentscheides oder eines Beschlusses der Bezirksversammlung Altona offenbar allein vom Hamburger Senat bzw. der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden."

altona.info, Foto: anna elbe

 

Bürgerbegehren zum Spritzenplatz zustande gekommen zum Artikel altona.info, 19.11.15

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Neuer Euphemismus:
Statt Vorratsdatenspeicherung nun Verkehrsdatenspeicherung?

Wie erwartet hat der Bundesrat heute Morgen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ohne große Widerstände durchgewunken.

Überwachung überall

Auszug: "Die Vorratsdatenspeicherung hat wieder einen neuen Namen, von Angela Merkel höchstselbst in Umlauf gebracht.
[Â…]
Neusprechblog: 'Die V. ist wie all ihre Vorgänger ein Euphemismus, ein Wort, das verstecken soll, worum es geht. Gemeint sind Daten, die beim Kommunikationsverkehr anfallen […] Die sagen mindestens so viel über die Betroffenen aus, wie gesprochene Worte, sie für Wochen und Monate zu speichern und auszuwerten, ist Überwachung und nicht nur eine V.'"

netzpolitik.org, von Constanze Kurz, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Überwachung und Demokratie passen einfach nicht zusammen. - Unterstützen Sie die Verfassungsklage von digitalcourage!"

 

Neuer Euphemismus ... zum Artikel netzpolitik.org, 11.11.15

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Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch

Wie erwartet hat der Bundesrat heute Morgen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ohne große Widerstände durchgewunken.

Überwachung überall

Auszug: "Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für die Wiedereinführung der anlasslosen gesetzlichen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Der thüringische Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschuss fand keine Mehrheit.
[…]
Das Gesetz zur VDS muss nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden und könnte nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die übergroße Koalition hat es also geschafft, eine weitere Überwachungsmaßnahme im Eiltempo durch alle parlamentarischen Institutionen zu drücken – ohne ausreichend Zeit für eine öffentliche Diskussion. Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage, die Piraten sowie die FDP hatte bereits Klagen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt."

netzpolitik.org, von Simon Rebiger, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Lassen Sie sich das nicht gefallen! Unterstützen Sie die Verfassungsklage von digitalcourage!"

 

Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch zum Artikel netzpolitik.org, 06.11.15

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Bürgerentscheide entscheiden nichts

... wenn die Behörden nicht wollen. Auch jetzt in Ottensen?

Widerstand Spritzenplatz

Auszug: "[Bürgerentscheid Spritzenplatz, Anm. anna elbe] Man muss kein Hellseher sein, um die Prognose zu wagen, dass auch dieser Entscheid viel Zustimmung beim Bürger erfahren wird und dann am Ende doch wieder in der Versenkung verschwindet. Das liegt an einem grundsätzlichen Fehler bei der direkten Demokratie in Hamburger Bezirken: Bürgerbegehren haben im Prinzip dieselbe Wirkung wie der Beschluss einer Bezirksversammlung. Das verspricht viel Macht. Doch tatsächlich können die Senatsbehörden solche Beschlüsse der kommunalen Gremien auch einfach wieder kippen."

Hamburger Abendblatt, Kommentar von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Bürgerentscheide entscheiden nichts zum Artikel HA, 04.11.15

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Widerstand gegen Libeskind-Bau am Spritzenplatz

Bürgerentscheid gegen Vorhaben am Spritzenplatz rückt näher. Er dürfte ebenso folgenlos bleiben wie bei Zeise-Parkplatz.

Widerstand am Spritzenplatz

Auszug: "Viel deutet derzeit darauf hin, dass es zu einer solchen Abstimmung kommt. Rund 7500 Unterstützer­unterschriften hat die Initiative jetzt beim Bezirksamt abgegeben. Knapp 6000 sind nötig, damit ein Bürgerentscheid zustande kommt. Noch wird im Rathaus Altona gezählt, doch nach der Erfahrung des letzten Bürgerbegehrens dürften die meisten Unterschriften gültig sein. Zumal die Initiatoren vor allem in Ottensen sammeln, wo es großen Unmut über die Libeskind-Entwürfe gibt."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Widerstand gegen Libeskind-Bau am Spritzenplatz zum Artikel HA, 04.11.15

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Rund um den Spritzenplatz

Was macht die städtebauliche Eigenart Ottensens, besonders des Spritzenplatzes, aus? Wie viel Veränderung, Innovation, Architekturmoden, etc. verträgt der Stadtteil? Informationen, Vorgaben, Wünsche, Kritik … Wie können wir uns positionieren oder einmischen?

Spritzenplatz

Auszug: "Der Spritzenplatz und die angrenzenden Straßen im Zentrum von Ottensen haben sich im Lauf der Jahrzehnte verändert. Nun steht die nächste bauliche Veränderung an der Ecke Bahrenfelder Straße/ Ottenser Hauptstraße bevor. Das Stadtteilarchiv Ottensen hat seit seiner Gründung die Planungen im Stadtteil kritisch verfolgt und aktiv begleitet.
[…]
Das Stadtteilarchiv Ottensen möchte in die Diskussion um die Veränderungen an diesem zentralen Platz in Ottensen einsteigen. Als Grundlage für alle gibt es jetzt ein vorläufiges, unvollendetes Dossier unseres Mitglieds Burkhart Springstubbe dieses ist als PDF- Datei zum download unten bereitgestellt."

Stadtteilarchiv Ottensen, Foto: anna elbe

anna elbe empfiehlt: "Lesen Sie das Dossier - auch wenn es etwas länger ist, es lohnt sich..."

 

Rund um den Spritzenplatz zu Artikel und Dossier Stadtteilarchiv Ottensen, 02.11.15

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Baustopp für Flüchtlingsheim in Klein-Borstel

Anwohner hatten gegen die Anwendung des Polizeirechts geklagt. Sozialbehörde plant Unterkunft für 700 Flüchtlinge.

Baugesetz?

Auszug: "'Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit, die auch in der aktuellen Flüchtlingskrise ein hohes Gut ist', sagte Olaf Peter, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Klein-Borstel. Die Initiative forderte die Behörde erneut auf, das Gesprächsangebot der betroffenen Anwohner anzunehmen. 'Wir hatten von Anfang an den Dialog gesucht und eine Beteiligung der Anwohner eingefordert', so Peters"

Hamburger Abendblatt, von Friederike Ulrich und Christoph Heinemann, Foto: anna elbe

 

Baustopp für Flüchtlingsheim in Klein-Borstel zum Artikel HA, 28.10.15

Richter stoppen Flüchtlingsheim zum Artikel Mopo, 28.10.15

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Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben

Anwohner hatten gegen die Anwendung des Polizeirechts geklagt. Sozialbehörde plant Unterkunft für 700 Flüchtlinge.

Dem deutschen Volx

Auszug: "Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.
[…]
Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel."

abgeordnetenwatch.de, von Martin Reyher, Foto: PoKoBi

 

Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis... zum Artikel aw, 26.10.15

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'Global Hawk'-Übung: US-Spionagedrohne fliegt bald über Deutschland

Auf ihrem Weg zu Übungen über der Ostsee fliegen US-Spionagedrohnen bald regelmäßig über Deutschland. Die Späh-Antennen der 'Global Hawk'-Flieger sollen dabei ausgeschaltet bleiben.

Drohne - keine Hawk

Auszug: "Deswegen wurde den USA vom Verteidigungsministerium 'strikt untersagt', dass die Sensoren an Bord der 'Global Hawks' während des Flugs über deutschem Boden aktiv sind. Zur Sicherheit, so die Information an den Bundestag, wolle man sich die Einhaltung dieser Regel noch einmal schriftlich von den Amerikanern bestätigen lassen.

Die 'Global Hawk'-Drohnen der USA gehören zu den modernsten Aufklärungsdrohnen, die weltweit im Einsatz sind. Die Drohne selbst ist fast so groß wie eine Boeing 737 und fliegt weit über dem normalen Flugverkehr in bis zu 20 Kilometern Höhe. Von dort kann sie sowohl hochauflösende Bilder zur Bodenstation senden, als auch mit sensiblen Antennen jede Art von elektronischer Kommunikation am Boden ausspähen."

Spiegel online,von Matthias Gebauer, Foto: anna elbe (keine Hawk)

anna elbe fragt: "Aha - und das ist glaubwürdig?"

 

... US-Spionagedrohne fliegt bald über Deutschland zum Artikel Spiegel online, 23.10.15

Drohnen: Tötungsmaschinen mit deutscher Hilfe? zum Artikel D-Radio Kultur, 24.10.15

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Vorratsdatenspeicherung: Sie versuchen es schon wieder

Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen - mal wieder. Obwohl Gerichte ähnliche Gesetze schon zweimal gekippt haben. Sanktioniert werden so teure politische Fehlentscheidungen nicht. Außer vielleicht von Ihnen.

Aufkleber: Kein Olympia!

Auszug: "Bei der Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuellen Form soll für zehn Wochen festgehalten werden, wer wann mit wem telefoniert oder gemailt hat. Wegen eines technischen Problems kommen wohl auch SMS-Texte als Beifang mit dazu. Vier Wochen lang werden zudem die Standortdaten aller Handys gespeichert. Also die Aufenthaltsorte nahezu aller Bürger, immer einen Monat rückwirkend.

Inhalte von Gesprächen und E-Mails sollen hingegen nicht erfasst werden - ein Punkt, der von VDS-Befürwortern immer wieder vorgebracht wird. In einem Zeitalter, in dem Menschen nur anhand von Metadaten verdächtigt, ausfindig gemacht und sogar umgebracht werden, ist das ein schwacher Trost."

Spiegel online, ein Kommentar von Judith Horchert, Foto: anna elbe

 

Vorratsdatenspeicherung: Sie versuchen es schon wieder zum Artikel Spiegel online, 16.10.15

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Hamburg, bitte keine Olympischen Spiele!

Hamburgs Olympia soll 11,2 Milliarden Euro kosten. Bislang. Denn die Elbphilharmonie zeigt, wie Kosten explodieren können. Die Olympischen Spiele werden zum Milliardengrab und beschleunigen den Ausverkauf der Stadt.

Aufkleber: Kein Olympia!

Auszug: "Die Stadt macht zumindest keinen Hehl daraus, wie sie die Gesamtkosten drücken wollen: "Erlöse werden im Wesentlichen aus den Grundstücksverkäufen generiert." Da fragt man sich doch: Wofür braucht die Stadt solche Spiele, wenn es am Ende eh nur um den Verkauf von Filetgrundstücken in Elbnähe geht? Das könnte die Stadt auch ohne Olympia durchziehen.
[…]
Die Elbphilharmonie, ein schillerndes Aushängeschild für die Hansestadt - ärgerlich ist dabei die Kostenexplosion. Die Baukosten haben sich inzwischen mehr als verzehnfacht: Plante man ganz am Anfang mit 77 Millionen Euro, müssen inzwischen rund 800 Millionen Euro gezahlt werden. Und: Fertig ist der Bau noch nicht. Bleibt abzuwarten, was das gute Stück am Ende wirklich kosten wird. Klar ist nur eines: Der Steuerzahler muss die Zeche zahlen. Ähnliches ist bei den Olympischen Spielen zu befürchten."

Stern, ein Kommentar von Katharina Grimm, Foto: anna elbe

 

Hamburg, bitte keine Olympischen Spiele! zum Artikel Stern, 08.10.15

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City-Hochhäuser Stararchitekt Volkwin Marg: "Abrisspläne ein Skandal"

Hamburger Architekt hatte Entwurf zum Erhalt der City-Hochhäuser eingereicht – und schied wegen angeblichen Formfehlers aus.

City Hochhäuser

Auszug: "der Protest gegen die Abrisspläne der Stadt wächst – erst recht, seitdem die Finanzbehörde bekanntgab, dass in dem Ausschreibungsverfahren der letzte Investor, der sich für einen Erhalt der städtischen Gebäude einsetzte, wegen eines Formfehlers ausscheiden musste. Das nährt den Verdacht bei den Abriss-Kritikern, dass dabei Absicht im Spiel war.
[…]
Die vier Hochhäuser des neuen Johanniswallquartiers würden statt der entstellenden grauen Eternitverkleidung wieder eine weiß emaillierte Wärmeschutzfassade mit schwarz gerahmten quadratischen Schwingflügelfenstern erhalten. Dahinter könnten 310 Wohneinheiten entstehen – Stadtwohnungen, Sozialwohnungen, Serviceappartements und ein Hotel; außerdem Ärztezentrum, Kindergarten und Fitnessstudio.
[…]
Doch Oberbaudirektor Jörn Walter hält das denkmalgeschützte Ensemble am Klosterwall für einen städtebaulichen Fehler, wie er mehrfach hat wissen lassen. Er möchte es abreißen und durch eine geschlossene Blockbebauung mit Klinkerfassade ersetzen lassen. Auch die Finanzbehörde hat signalisiert, dass der Denkmalschutz-Status kein Hindernis für einen Abriss des City-Hofes sei.
Im Rennen sind nun nur noch Investoren, die einen Abriss planen.

Volkwin Marg: 'Die Stadt schafft einen Präzedenzfall, aufgrund dessen man den gesamten Denkmalschutz abschaffen kann.'"

Hamburger Abendblatt, von Friederike Ulrich, Foto: anna elbe

anna elbe fragt: "Wem zum Nutzen?"

 

City-Hochhäuser [...] Volkwin Marg: "Abrisspläne ein Skandal" zum Artikel HA, 06.10.15

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Warum Siedlungen für Flüchtlinge riskant sind

Der Bau von Wohnsiedlungen für Flüchtlinge birgt viele Unwägbarkeiten.

Geldmaschine

Auszug: "Die nun angestrebte deutliche Verkürzung der Planungs- und Bauzeit ist nur möglich, wenn bisherige Beteiligungsrechte der Bürger ausgesetzt werden. Es mag sicher vieles an den überbordenden Bebauungsplanverfahren zu kritisieren sein. Aber Bürgerbeteiligung mit einem Federstrich abzuschaffen, lässt einen bösen Geist aus der Flasche. Es gehört zu einer Errungenschaft unserer Zivilgesellschaft, dass Bürger bei Entscheidungen des Staates eingebunden und nicht nur informiert werden."

Hamburger Abendblatt, Kommentar von Oliver Schirg, Fotomontage: anna elbe

 

Warum Siedlungen für Flüchtlinge riskant sind... zum Artikel HA, 06.10.15

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Nach Bürgerentscheid – Demokratieprinzip in Frage gestellt?

Zeiseparkplatz

Auszug: "Bei dem aktuellen Bürgerentscheid über die Bebauung auf dem Zeiseparkplatz haben 74,53 Prozent für die Annahme der Forderung der Bürgerinitiative gestimmt, die einen Bürobau auf der Fläche ablehnt und Wohnungsbau fordert. […] Insgesamt haben 19,88 Prozent, etwa 40.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen.
[…]
Ein wesentliches Motivationsproblem sieht der Verein 'Mehr Demokratie' auch darin begründet, dass der Bürgerentscheid in den Bezirken 'tatsächlich nur eine Petition' sei. Der Senat, so Brandt, führe den Bürgerentscheid hier etwa 'ad absurdum', wenn er durch eine einfache Anweisung seiner Fachbehörde (gemeint sind die Hamburger Oberbehörden) entgegen einer Bürgerabstimmung agiert. 'Wenn der Senat evozieren will, soll er es auch sagen', fordert Brandt. Ist die Beteiligung von 40.000 Bürgerinnen und Bürger nicht sogar besonders hoch?"

altona.info, von Christoph Zeuch, Foto: anna elbe

 

Nach Bürgerentscheid - Demokratieprinzip in Frage gestellt? zum Artikel altona.info, 05.10.15

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Nach dem Bürgerentscheid: Propaganda-Schlacht ums Zeise-Votum

Ergebnis beim Bürgerentscheid zu 'Zeise 2': 75 Prozent der Wahlbeteiligten sprechen sich gegen den laufenden Bürobau auf dem ehemaligen Zeise-Parkplatz (Ottensen) aus. Jubel bei der Bürgerinitiative 'Pro Wohnen Ottensen' – aber auch der unterlegene Investor Procom kann den Zahlen Positives abgewinnen.

Zeiseparkplatz

Auszug: "Genauso deutlich: Nur 37 Prozent der Wahlbeteiligten stimmten in einer Gegenfrage der Bezirksversammlung Altona für die Bürobauten, in denen ein Werbekonzern seine 850 Mitarbeiter aus ganz Hamburg zusammenziehen will. Rike Wolf von 'Pro Wohnen Ottensen': 'Altona hat ein klares Votum abgegeben: Die Menschen wollen beteiligt werden, wenn in ihrem Stadtteil über große Bauvorhaben entschieden wird.'

Angesichts der sehr flauen Beteiligung ist das eine gewagte These: Von 200 000 Abstimmungsberechtigten nahmen nur 19,9 Prozent am Bürgerentscheid teil."

Mopo, von Mike Schlink, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Knapp 20 % Wahlbeteiligung in ganz Altona für ein Bürgerbegehren, dass sich auf Ottensen bezieht. Hut ab!"

 

Propaganda-Schlacht ums Zeise-Votum zum Artikel Mopo, 03.10.15

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Bürgerentscheid: Altonaer lehnen Bürobau auf Zeiseparkplatz mit deutlicher Mehrheit ab

Zeiseparkplatz

Auszug: "Das Bezirksamt gab am Mittag das Ergebnis der Auszählung zum Bürgerentscheid 'Platz zum Wohnen' bekannt. Zur Abstimmung standen den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks Altona zwei Vorlagen mit folgenden Fragestellungen: Vorlage des Bürgerbegehrens 'Platz zum Wohnen': 'Sind Sie für den Bau von Wohnungen auf dem Parkplatz der Zeisehallen (Ecke Friedensallee/Behringstraße) und für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans Ottensen 49, d.h. für eine Ausweisung des Parkplatzes als allgemeines Wohngebiet?' und Vorlage der Bezirksversammlung Altona: 'Sind Sie dafür, dass durch das Bauvorhaben Zeise II im Stadtteil Ottensen rund 850 Arbeitsplätze für den Bezirk Altona entstehen?'"

altona.info, von Redaktion, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Hier sind die genauen Auszählungs-Ergebnisse aufgeführt!"

 

Bürgerentscheid: Altonaer lehnen Bürobau [...] ab zum Artikel altona.info, 02.10.15

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Hamburgs Luft immer schlechter: Besonders an diesen Straßen

Die schon seit Jahren zu hohe Belastung mit giftigem Stickoxid steigt weiter. Umweltschützer mahnen Konzept zur Reduzierung an.

Zeiseparkplatz

Auszug: "Die Belastung der Hamburger Luft mit giftigem Stickoxid (NOx) hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2015 noch weiter zugenommen – obwohl die Belastung schon vorher deutlich über den von der EU vorgegebenen Grenzwerten lag.
[…]
Hauptquellen der giftigen Stickoxide, die zu chronischem Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen können, sind der Kfz-Verkehr und Schiffsabgase. Besonders stark wird die Luft durch Dieselmotoren belastet."

Hamburger Abendblatt, von Jens Meyer-Wellmann, Foto: anna elbe

 

Hamburgs Luft immer schlechter zum Artikel HA, 02.10.15

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Initiative übergibt Senat 14.500 Unterschriften

Die Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" hat dem Senat mehr als 14 500 Unterschriften übergeben.

Unterschriftenübergabe Rettet den Volksentscheid

Auszug: "Die Initiative fordert, dass Änderungen der Verfassung und des Wahlrechts sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren künftig nur mit Zustimmung des Volkes erfolgen können. So sei es auch in Hessen, Bayern und der Schweiz.

Außerdem sollen einige Regelungen der jüngsten Verfassungsänderung zu Bürgerschaftsreferenden aufgehoben werden. Mit diesen Regeln kann der Senat nach Ansicht der Initiative Volksinitiativen aushebeln. Die erfolgreiche Volksinitiative zum Netzrückkauf wäre bei der neuen Gesetzeslage gescheitert, sagte Brandt."

Mopo, dpa, Foto: anna elbe

 

Initiative übergibt Senat 14.500 Unterschriften zum Artikel Mopo, 30.09.15

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Postpanne bei Bürgerentscheid zum Zeise-Parkplatz

Bei der Zustellung der Wahlunterlagen gab es offenbar Probleme. Frist läuft heute ab. Initiative berichtet von verärgerten Bürgern.

Zeiseparkplatz

Auszug: "Bürger bekamen ihre Unterlagen erst später, nachdem sie sich beschwert hatten. Oder eben auch gar nicht. "Ob es sich in den Fällen um Zustellmängel oder um falsches Adressmaterial handelt, lässt sich leider nicht mehr feststellen", sagt ein Sprecher der Post AG.
[...]
Bei der Initiative "Pro Wohnen Ottensen", die den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hatte, haben sich bisher 40 Bürger gemeldet."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Postpanne bei Bürgerentscheid zum Zeise-Parkplatz zum Artikel HA, 30.09.15

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Ottenser reichen Klage gegen Zeise-Bau ein

Gegner des Bürokomplexes auf dem ehemaligen Parkplatz wollen einen Baustopp erreichen. Bürgerentscheid läuft noch bis 30. September.

Zeiseparkplatz

Auszug: "Die Initiative 'Pro Wohnen Ottensen' hat am heutigen Montag die angekündigte Klage gegen den geplanten Bürokomplex auf dem früheren Zeise-Parkplatz eingereicht. Dort wird bereits an der Tiefgarage gebaut, 2017 sollen in dem Neubau rund 850 Mitarbeiter der Werbeholding WPP einziehen, deren Arbeitsplätze noch verteilt sind in Hamburg. Die Initiative fordert stattdessen Wohnungsbau und hat erfolgreich einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, über den in Altona noch bis zum 30. September abgestimmt werden kann."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Ottenser reichen Klage gegen Zeise-Bau ein zum Artikel HA, 28.09.15

Zoff-Projekt 'ZEISE 2' - Eil-Antrag auf sofortigen Baustopp zum Artikel Mopo, 28.09.15

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BND-Papier geleakt - Schon wieder Geheimdienst angezapft

Netzpolitik.org veröffentlicht erneut ein Geheimdienst-Papier. Diesmal trifft es den BND und dessen geplantes Ausspähprogramm fürs Internet.

Nachverdichtung

Auszug: "Demnach will der BND das Internet künftig stärker automatisiert überwachen – weg von Inhaltserfassungen, hin zum Abfangen von Metadaten wie IP-Adressen.
[…]
Im Fokus stehen dabei vor allem soziale Onlineplattformen. Dortige Daten sollen 'in nahezu Echtzeit aggregiert, miteinander korreliert und analysiert werden'. So soll ein 'Lagebild aus der Sicht des Web 2.0' entstehen. Daneben will der BND seine 'Erfassungssysteme für Kabel, Satellit und Funk weiterentwickeln'. Auch sollen Verschlüsselungen besser geknackt werden: Der BND spricht von einem Ausbau seiner 'Entzifferungsfähigkeit'."

taz, von Konrad Litschko, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Wer sich nicht vorstellen kann, dass das tatsächlich richtig, richtig schlimm ist, und glaubt, er habe ja nichts gemacht, dem empfehlen wir das Buch: 'Die Datenfresser' - von Constanze Kurz und Frank Rieger"

 

BND-Papier geleakt - Schon wieder Geheimdienst angezapft zum Artikel taz, 21.09.15

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Hamburg will höher bauen: Mehr Wohnraum auch für Flüchtlinge

Hamburgs Bürgermeister Scholz und Oberbaudirektor Walter planen "Nachverdichtung" wie in Hamburgs Gründerzeit.

Nachverdichtung

Auszug: "Sechs bis sieben Geschosse hoch sind diese teils eng bebauten Quartiere wie in Eimsbüttel oder Altona. Gebäudehöhen von 17 bis teilweise 23 Metern wurden dabei erreicht. [...] 'Mehr Dichte kann zu großen städtebaulichen Qualitäten führen, wie man in Ottensen oder Eimsbüttel sehen kann', sagt Oberbaudirektor Jörn Walter. Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädierte bei einer Veranstaltung der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) für eine Nachverdichtung der Wohnquartiere. Man müsse vieles neu denken und 'auch einmal höher bauen können, als es heute noch oft der Fall ist', forderte er."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "In Eimsbüttel oder Ottensen kann sich bestimmt jeder Flüchtling eine Wohnung leisten: 16 Euro pro qm kalt."

 

Hamburg will höher bauen: Mehr Wohnraum auch für Flüchtlinge zum Artikel HA, 21.09.15

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Schneller bauen: Die Bezirke sollen‘s richten

Das Ziel sind 5.600 zusätzliche Wohnungen – nun sucht die Stadt nach großen freien Flächen. Die Mitsprache von Anwohnern könnte leiden.

Nachverdichtung

Auszug: "Angesichts der hohen Zahl von unterzubringenden Flüchtlingen will der Senat den Wohnungsbau offenbar drastisch beschleunigen. Wie Politiker der Grünen bestätigen, hat die rot-grüne Landesregierung alle Bezirke damit beauftragt, große Flächen für den Wohnungsbau auszuwählen. Die Rede ist davon, dass jeder Bezirk Platz für 800 zusätzliche Wohnungen anbieten soll. Über manche der Flächen hat es in der Vergangenheit Streit gegeben.

So liegt der taz ein Kartensatz für Wandsbek vor, in dem 29 Gebiete markiert sind, aus denen der Bezirk wählen soll. […] Darunter sind aber auch Flächen, deren Bebauung die Anwohner in der Vergangenheit verhindern konnten – auch mit Hilfe der Grünen."

taz, von Gernot Knödler, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Gerade unter diesen Umständen ist es besonders wichtig und sinnvoll auf dem ehemaligen Zeise-Parkplatz statt der versprochenen Wohnungen einen Büroklotz zu bauen."

 

Schneller bauen: Die Bezirke sollen‘s richten zum Artikel taz, 16.09.15

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Zeise-Parkplatz – Streit um Baupläne eskaliert

Wohnungen oder viele Jobs? Wahlaufruf gegen Bürgerentscheid gestartet. Initiative wird von prominenter Schauspielerin unterstützt.

Zeiseparkplatz

Auszug: "Der Streit um den Bürgerentscheid zur Bebauung des Zeise-Parkplatzes in Ottensen nimmt an Schärfe zu. Politiker verschiedener Parteien, Gastronomen und Freiberufler aus Altona haben jetzt einen Wahlaufruf gestartet, der sich gegen das Ziel der Initiative 'Pro Wohnen Ottensen' richtet, die mit einer Unterschriftenliste den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hat. 'Wutbürger' würden Jobs verhindern, so das Argument. 'Pro Wohnen' hat unterdessen prominente Schauspieler wie Nina Petri gewinnen können, die auf Plakaten für den Bürgerentscheid wirbt."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Zeise-Parkplatz – Streit um Baupläne eskaliert zum Artikel HA, 16.09.15

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Gibt es bald kein Bargeld mehr?

bald kein Bargeld mehr?

Die meisten Deutschen zahlen am liebsten mit Bargeld. Einige europäische Länder wollen es nun abschaffen. Kann eine Welt ohne Bargeld funktionieren?

02:56 Min. | Verfügbar bis 30.08.2016 | Quelle: NDR

ARD, NDR, Foto: ARD

 

Gibt es bald kein Bargeld mehr? zum Film ARD, 31.08.15

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Der seltsame Streit um die Bebauung des Zeise-Parkplatzes

180.000 Bürger sollen über die Bebauung des Zeise-Parkplatzes entscheiden – obwohl längst gebaut wird. Eine Analyse.

Stimmzettel Platz zum Wohnen

Auszug: "Die Ursache für den Argwohn liegt weiter zurück: Noch 2014 wollte Procom dort ein Wohn- und Geschäftshaus bauen, wo die Hälfte der rund 80 Wohnungen Sozialwohnungen werden sollten. Dann kam Quantum mit der WPP-Ansiedlung hinzu. Aber die geänderte Planung sollte nicht vor der Bezirkswahl öffentlich werden. Möglicherweise war es der SPD peinlich, weil sie sich selbst vor der Wahl für das geförderte Wohnprojekt mitten im teuren Ottensen gefeiert hatte. Als dann auch noch ein ehemaliger SPD-Bezirkspolitiker [Mark Classen, heute in Rothenburgsort tätig. Anm. Red] als Berater der Investoren in Erscheinung trat, schien die Lage klar: Die Investoren hätten sich das Grundstück unter fadenscheinigen Argumenten erschlichen, um hinterher etwas ganz anderes zu bauen."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: Altonaer Manifest

 

Der seltsame Streit um die Bebauung des Zeise-Parkplatzes zum Artikel HA, 05.09.15

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'Zeise2'-Protest: Offener Brief an Scholz

Der Rechnungshof kritisiert auch den frühen Zeitpunkt des Referendums. Einen belastbaren Finanzrahmen werde es dann noch nicht geben.

zeiseparkplatz

Auszug: "Jetzt wird ein anderer Ton angeschlagen! Die Bürgerinitiative 'Pro Wohnen Ottensen' spricht von Verfassungsbruch und wendet sich jetzt mit einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Der wird darin aufgefordert, die Hamburger Verfassung zu respektieren und dafür zu sorgen, dass die Bauarbeiten auf dem ehemaligen Zeise-Parkplatz in Ottensen gestoppt werden.

Schwere Vorwürfe auch gegen das Bezirksamt. Seit vier Wochen verweigere es den Anwälten der Bürgerinitiative die Akteneinsicht. Auf diese Weise blockiere das Bezirksamt eine Klage, durch die festgestellt werden soll, ob die Genehmigung für den Bürobau überhaupt rechtmäßig war."

Mopo, Foto: anna elbe

 

'Zeise2'-Protest: Offener Brief an Scholz zum Artikel Mopo, 23.08.15

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Exklusiv: Rechnungshof warnt vor Hamburger Olympia-Risiken

Der Rechnungshof kritisiert auch den frühen Zeitpunkt des Referendums. Einen belastbaren Finanzrahmen werde es dann noch nicht geben.

Rathaus Altona - Olympia Ole

Auszug: "Vor allem kritisiert der Rechnungshof den frühen Zeitpunkt des Bürgerschaftsreferendums, bei dem die Hamburger am 29. November verbindlich über Ja oder Nein zu Olympia abstimmen sollen. Zu diesem Zeitpunkt gebe es noch 'keine abgeschlossenen Bedarfsplanungen, keinen belastbaren Finanzrahmen für alle erforderlichen Maßnahmen, kein verbindliches Finanzierungskonzept und keine angemessene Nutzen-Kosten-Untersuchung'. Dem stünden 'erhebliche Planungsrisiken und Kostensteigerungsrisiken' gegenüber.
[…]
'Die sich daraus [Gastgeberstadtverträge, Amn. anna elbe] ergebende, nahezu vollständige Verlagerung aller Risiken, insbesondere auch der Haftungsrisiken, auf die Freie und Hansestadt Hamburg führt zu einer deutlichen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung', heißt es in der Stellungnahme unmissverständlich."

Hamburger Abendblatt, von Peter Ulrich Meyer, Foto: anna elbe

 

Rechnungshof warnt vor Hamburger Olympia-Risiken zum Artikel HA, 20.08.15

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Mach’s gut, altes Haus!
Steht's noch? Architektur und Abriss in Hamburg (3)

Warum erhalten, was man auch abreißen könnte? Nur zehn Prozent aller Gebäude in Hamburg sind 100 Jahre oder älter. Wie wir unsere Geschichte entsorgen und was wir dabei verlieren.

Abriss Essohäuser

Auszug: "Zertrümmert, zerlegt und zerbröselt: Hamburgs Geschichte ist eine Geschichte aus Staub und Asche. Kein alter Stein, so scheint es, darf auf dem anderen bleiben. Was Brände und Kriege nicht erledigen, geht in den Schlachten der Immobilienwirtschaft unter. Hamburg, so schrieb einst Alfred Lichtwark, der erste Direktor der Kunsthalle, 'hätte die Stadt der Renaissance sein können, des Barock und des Rokoko. Doch alle diese Schätze wurden stets begeistert dem Kommerz geopfert.'"

Zeit online, von Hanno Rauterberg, Foto: anna elbe

 

Mach’s gut, altes Haus! zum Artikel Zeit online, 16.08.15

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Smart Cities: Auch komplette Städte lassen sich hacken

Je smarter die Stadt wird, desto leichter lässt sie sich hacken. Das behauptet eine Gruppe von US-Computerexperten - und sie zeigt es auch.

Otte60

Auszug: "Je smarter die Stadt wird, desto leichter lässt sie sich hacken. Das behauptet eine Gruppe von US-Computerexperten - und sie zeigt es auch.

In den vergangenen Wochen machte die Nachricht die Runde, dass es Hackern gelungen ist, ein Auto aus der Ferne zu hacken. Charlie Miller und Chris Valasek konnten zu Testzwecken ein Auto von zuhause aus hacken, das auf einer Autobahn unterwegs war. Sie konnten aus der Ferne nicht nur die Scheibenwischer steuern, es gelang ihnen auch, den Motor auszuschalten - mitten auf der Autobahn. Der Fahrer war machtlos, obwohl er am Steuer saß.

Die smarten Autos stellen im Szenario der Smart City nur einen Teil dar. Es wird smarte Ampeln, eine smarte Energie- und Trinkwasserversorgung, intelligente Stromzähler und Müllautos oder auch intelligente Parkhäuser geben. Alles wird mit dem Internet vernetzt sein, der Bürger soll über das Netz mit den verschiedenen Geräten interagieren und so eine nachhaltigere Stadt entstehen."

ZDF heute, von Giuseppe Paletta, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Die Smart City Hamburg wird in Zusammenarbeit mit dem US-Informations- technologie-Konzern Cisco Systems realisiert. Das sollte zu denken geben. Mehr dazu"

 

Auch komplette Städte lassen sich hacken zum Artikel ZDF heute, 12.08.15

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Baupolitik in Altona: Maggie Thatcher würde SPD wählen

Hauptdarsteller sind in Altona wie auch sonst die Fraktionsvorsitzenden.
Diese werden im Artikel auch vorgestellt

Rathaus Altona

Auszug: "In Altona gibt es z.Zt. viele umstrittene Bauprojekte. Am Spritzenplatz sollen uns sechsgeschossige Häuser die Sonne nehmen, auf dem ehemaligen Zeiseparkplatz entsteht ein Büroklotz für die weltgrößte Webeagentur, und die letzten noch grünen Innenhöfe an der Friedensallee oder an der Leverkusenstraße sollen demnächst mit vier- bis fünfgeschossigen Luxusbauten zugeknallt werden. Gründe genug für viele Altonaer, die Sitzungen der Bezirksversammlung und des Planungsausschusses zu besuchen und die Diskussionen dort kritisch zu begleiten. Und es lohnt sich! Das Stück, das dort gegeben wird, ist durchaus für Überraschungen gut. Aber der Reihe nach."

Rantanplan102's Blog, von Klaus St. Beker, Foto: anna elbe

 

Baupolitik in Altona: Maggie Thatcher würde SPD wählen zum Artikel Rantanplan, Juli 2015

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Wie dicht darf hier gebaut werden?

Anwohner von Hohenzollernring und Friedensallee wehren sich gegen geplante Wohnungen im Hinterhof

Nachverdichtung

Auszug: "Nun soll die Verwaltung prüfen, wie dicht die Nachbarschaft bislang bebaut ist. Auf Basis dieser Untersuchung soll ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt werden. Planungsbüros werden sich Gedanken darüber machen, wie eine Innenhofbebauung aussehen könnte. Der Haken dabei: Otto Wulff könnte als Auftraggeber Einfluss nehmen. Firmenchef Stefan Wulff hat bereits durchblicken lassen, dass man den Planungsbüros nach oben hin keine Begrenzung vorgeben will und sich etwa 120 bis 140 Wohnungen vorstellen könnte mit einer Fläche von circa 12.000 Quadratmetern.

Die Ini 'Otte 60' sieht hingegen ihre Schmerzgrenze bei einer dreigeschossigen Bebauung mit etwa 7.000 Quadratmetern Fläche und 70 Wohnungen – also fast halb so viel. 'Wir halten eine moderate Verdichtung für annehmbar', erklärt Hannes Classen von 'Otte 60': 'Der Stadtteil darf seinen Charakter nicht verlieren.' Eine 'Extremverdichtung' werde man nicht hinnehmen und 'mit allen gewaltfreien Mitteln blockieren'."

ElWo, von Reinhard Schwarz, Foto (Symbolbild): anna elbe

anna elbe meint: "Wer macht hier eigentlich die Bebauungspläne? Wieso erst ein städtebaulicher Wettbewerb und dann die Aufstellung eines B-Plans? Wieso kann der Investor Zielvorgaben machen - wozu gehen wir eigentlich wählen? Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen muss die Bevölkerung beteiligt werden. Hier zeigt sich deutlich, wie die Beteiligung der Bevölkerung in Hamburg aussieht."

 

Wie dicht darf hier gebaut werden? zum Artikel ElWo, 29.07.15

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Zeise-Parkplatz: Verweigert das Amt eine Akteneinsicht?

Mit der Akteneinsicht will man beweisen, dass es möglicherweise doch Abweichungen vom Bebauungsplan geben könnte.

Zeiseparkplatz

Auszug: "Die [Baugenehmigung] erteilte das Bezirksamt kürzlich, weil sich das geplante Gebäude exakt am gültigen Bebauungsplan orientiere und keine Ausnahme-Genehmigung benötige.

Das aber bezweifelt die Initiative. Ihr Anwalt hat daher nicht nur Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt, sondern auch Akteneinsicht beantragt.
[…]
… das Bezirksamt verwehrt nach Darstellung der Initiative die vollständige Einsicht in alle Unterlagen. 'Das stimmt so nicht', widerspricht Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD). Die Anfrage sei zu 'unkonkret' gewesen."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Verweigert das Amt eine Akteneinsicht? zum Artikel HA, 22.07.15

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Absurde Abstimmung über das Zeise-Areal

In Altona kommt es zu einem Bürgerentscheid – obwohl es eigentlich überhaupt nichts mehr zu entscheiden gibt.

Zeiseparkplatz

Auszug: "'Pro Wohnen Ottensen' will, dass der Bebauungsplan für den Parkplatz geändert wird und dort Wohngebäude gebaut werden können. Geplant ist aber ein Bürokomplex für rund 850 Mitarbeiter verschiedener Agenturen der britischen Werbe-Holding WPP. Und daher stellt der Bezirk zum Bürgerentscheid nun auf Antrag der SPD die Alternativfrage, ob man dafür sei, dass in Ottensen 850 Arbeitsplätze geschaffen werden."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

anna elbe meint: WPP ist kein Werbekonzern! - WPP ist mitverantwortlich für den Irakkrieg (Brutkastenlüge), unterstützt Diktatoren wie Nicolae Ceaușescu oder Augusto Pinochet und unterwandert Bürger- und Volksinitiativen.
Sowas können wir in Altona nicht brauchen! Mehr dazu beim Altonaer Manifest

 

Absurde Abstimmung über das Zeise-Areal zum Artikel HA, 21.07.15

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Schiffsdiesel weit giftiger als bisher gedacht

Wie gesundheitsschädlich sind Schiffsabgase? Mit dieser Frage haben sich Rostocker Forscher in einer Versuchsreihe beschäftigt.

Ruß im Hafen

Auszug: "Bisher galt: Schweröl ist als Treibstoff besonders giftig, moderner Schiffsdiesel hingegen vergleichsweise sauber. 'Davon gingen wir jedenfalls aus, als wir unsere Versuche vor zweieinhalb Jahren starteten', berichtet Studienleiter Professor Ralf Zimmermann von der Universität Rostock.
[…]
Demnach reagierten die Zellen wesentlich stärker als erwartet auf die Diesel-Partikel - entsprechend stufen die Forscher den Treibstoff nun als giftiger ein als bisher angenommen. Der aus der Verbrennung entstehende Feinstaub sei krebserregend und könne Krankheiten wie Allergien oder Asthma stark verschlimmern.
[…]
Für die Wissenschaftler ergibt sich aus den Laboruntersuchungen die Forderung, dass künftig in sämtliche Schiffe Rußpartikelfilter eingebaut werden sollten. 'Die Autos fahren doch auch mit Diesel-Partikelfilter', vergleicht Zimmermann. Er sieht hier die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verpflichtung."

ndr, Foto: anna elbe

 

Schiffsdiesel weit giftiger als bisher gedacht zum Artikel ndr, 10.07.15

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500 Euro Kaltmiete für neue Studentenwohnungen

Richtfest für 353 Mini-Apartments in der Nähe des Hauptbahnhofs. Auch Auszubildende sollen 23,80 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Wohnungsgesuch

Auszug: "Nur wenige Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt, entstehen am Schultzweg in einem zwölfgeschossigen Neubau 353 Apartments. [für Studenten und Auszubildende]
[…]
Der Investor Hamburg Trust will für die möblierten etwa 21-Quadratmeter großen Apartments 'ab 500 Euro Kaltmiete' verlangen, sagt Investmentmanager Daniel Haase. Das sind 23,80 Euro pro Quadratmeter und dürfte nicht dem Budget normaler Azubis und Studenten entsprechen.

Auf Abendblatt-Anfrage sagt Senatorin Fegebank, Grüne: 'Sicher sind diese Apartments für viele unerschwinglich. Solche Angebote machen trotzdem Sinn, um gezielt finanzstärkere Mieter anzusprechen und damit den Nachfragedruck auf andere kleinere und günstigere Wohnungen zu senken.'"
(Wir sind schon gespannt, wie teuer die Appartements an der Alten Königstraße werden - und wie sehr die Mieten drumherum steigen ... Anm. anna elbe)

Hamburger Abendblatt, von Ulrich Gassdorf, Foto: anna elbe

 

500 Euro Kaltmiete für neue Studentenwohnungen zum Artikel HA, 10.07.15

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Bürgerbegehren soll Ottensen vor dem Glasklotz bewahren

Seit Monaten verhandeln Investoren, Behörden und Anwohner über das umstrittene Bauprojekt am Spritzenplatz. Nun geht der Zoff in die nächste Runde. Ein Bürgerbegehren wurde nun eingereicht.

Spritzenplatz

Auszug: "…Der jetzige Bebauungsplan für Ottensen ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig. Er sieht das Erhaltungsgebot, wie von den Bürgern gefordert, ebenso vor, wie die Möglichkeit eines vier- oder fünfgeschossigen Gebäudes. Aus diesem Grund hatte sich die Bezirksversammlung schon vor mehreren Monaten für einen neuen Bebauungsplan ausgesprochen und den vorliegenden Bauantrag auf Eis gelegt. Doch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt lehnte ab - es bestünde keine Notwendigkeit für einen neuen Bebauungsplan.

Somit könnte der ungeliebte Glasklotz nun doch Realität werden. Um dem entgegenzuwirken, reichten Anwohner am 3. Juli das Bürgerbegehren beim Bezirksamt Altona ein. Bisher ist die Zulässigkeit des Begehrens nicht abschließend geklärt."

Mopo, von Stefanie Köhler, Foto: anna elbe

 

Bürgerbegehren soll Ottensen vor dem Glasklotz bewahren zum Artikel Mopo, 09.07.15

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Der neue Heinepark in Ottensen ist fertig

Nach einjährigem Umbau ist der Heinepark nun fertiggestellt

Heinepark

Auszug: "… 'Es war uns ein besonderes Anliegen, dass der Park nicht nur ein außergewöhnliches Panorama auf die Elbe bietet, die erneuerte Anlage sollte auch vom Wasser aus gut sichtbar sein', erläutert der verantwortliche Landschaftsarchitekt Hubert Wiggenhorn.
Zu diesem Zweck wurden einige Bäume am Hang unterhalb der drei Aussichtspunkte des Parks entfernt. So zieht vor allem eine neu montierte, stählerne Aussichtsplattform, die im Südwesten der Parkanlage über den Elbhang hinausragt, Blicke auf sich.
[…]
Einige Tagesmütter hatten Bedenken geäußert, ob der 'Abenteuercharakter' der ursprünglichen Anlage erhalten bleiben würde. Der neue Spielplatz erinnert nicht an den verwilderten Vorläufer. Jedoch kann das neue Modell durch eine größere Auswahl von Spielgeräten und Klettergerüsten punkten." (Genau das, was die Nutzer des Spielplatzes nicht wollten. Anm. anna elbe)

Hamburger Abendblatt, von Christin Apenbrink, Foto: anna elbe

 

Der neue Heinepark in Ottensen ist fertig zum Artikel HA, 09.07.15

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Ottensen: Kampf um diesen Hinterhof

Ein ruhiger Hinterhof mitten in Ottensen. Außer Vogelgezwitscher ist nichts zu hören, in den Gärten blühen die Blumen. Doch wenn es nach dem Grundstückseigentümer geht, ist es mit dieser Idylle bald vorbei: Er will einen Riegel mit 120 bis 140 Wohnungen auf die Fläche setzen. Die Anwohner wehren sich – wie an so vielen Orten in der Stadt.

Otte60

Auszug: "… 'Die Stimmung ist aufgeheizt im Gemeindehaus der Paul-Gerhardt-Kirche, wo sich Anwohner und Bauherren am Montagabend zum Runden Tisch treffen. […] Damals (2009) ging es um 7300 Quadratmeter Baugeschossfläche, drei Geschosse und 70 Wohnungen.
Zwei Jahre später wurden daraus plötzlich 12.000 Quadratmeter Baugeschossfläche und 120 bis 140 Wohnungen.
[…]
Eigentümer Christian Gloe kündigte am Montag einen städtebaulichen Wettbewerb für das Projekt an, bei dem er den Architekten keine Begrenzungen in Sachen Höhe und Masse vorschreiben wolle."

Mopo, von Nina Gessner, Foto: Florian Quandt, Mopo

 

Ottensen: Kampf um diesen Hinterhof zum Artikel Mopo, 08.07.15

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Architektur und Abriss in Hamburg - Kann das weg?

Die Speicherstadt soll Weltkulturerbe werden. Eine Farce: Die Hamburger ruinieren seit Jahrzehnten ihr architektonisches Erbe.

Häuserschluchten

Auszug: "Denkmalschutz in Hamburg. Das ist eine traurige Komödie. […] So opferte man für die blühend hässliche Europa-Passage zwischen Ballindamm und Mönckebergstraße das 1908 errichtete Europahaus und ein eindrucksvolles Gebäude von Rathausbaumeister Martin Haller – unnötig zu sagen, dass beide unter "Denkmalschutz" standen. Verloren, wie der dritte der drei großen Bahnhöfe der Stadt, der Bahnhof in Altona. Allem Protest zum Trotz wurde die herrliche fünfschiffige Eisenbahn-Kathedrale, bauhistorisch mindestens so wertvoll wie die Speicherstadtarchitektur, 1974 dem Erdboden gleichgemacht.
[…]
Die Denkmalswürde eines Hauses bemisst sich, wenig überraschend, nach Rendite pro Quadratmeter."

Die Zeit, von Benedikt Erenz, Foto: anna elbe

Architektur und Abriss in Hamburg - Kann das weg? zum Artikel Zeit, 06.07.15

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Streit um ein drittes Gymnasium in Altona

Senator will ein drittes Gymnasium für den Stadtteil bauen. Politiker und Eltern fühlen sich übergangen. Und was ist mit den Stadtteilschulen?

Struensee - Gymnasium?

Auszug: "… Das liegt zum einen daran, dass die Altonaer Bezirkspolitiker, die betroffenen Schulleiter und Elternvertreter gern vor der Entscheidung nach ihrer Meinung gefragt worden wären. Zum anderen löst das zusätzliche Gymnasium nicht die Schulstandortprobleme des Bereichs Altona Kerngebiet, Ottensen und Bahrenfeld, sondern wirft neue Fragen auf.
[…]
'Ungelöst ist auch das weitere Schicksal der Stadtteilschule Am Hafen mit ihren großen sozialen Herausforderungen und der Überforderung durch die zu vielen Klassen für Flüchtlinge', sagt Prien. 'Der Schulsenator ist in der Pflicht, ein durchdachtes Gesamtkonzept für die Schulentwicklung in Altona vorzulegen, das mehr ist als die notdürftige Reparatur verschleppter Entscheidungen.'"

Hamburger Abendblatt, von Peter Ulrich Meyer, Foto: anna elbe

 

Streit um ein drittes Gymnasium in Altona zum Artikel HA, 02.07.15

Mehr zu dem Thema Struenseequartier bei anna elbe hier

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Altonale Rockband-Wettbewerb fällt aus

Nach 14 Jahren zum ersten Mal kein Rock in der Großen Bergstraße – Zukunft des Wettbewerbs ungewiss.

Neue Große Bergstraße Altona

Auszug:"Traurige Nachricht: der Altonale-Bandwettbewerb, der dieses Jahr zum 15. Mal über die Bühne in der Großen Bergstraße gehen sollte, fällt sang- und klanglos aus.
[…]
Hintergrund waren Entscheidungen im Vorstand des Trägerverbunds EinkaufsCity Altona ECA.
[…]
Nach Veränderungen im ECA-Vorstand gab es Meinungsverschiedenheiten – wohl auch über die Frage, ob sich eine Altonale-Bühne in der Großen Bergstraße für den ECA weiter lohnt. Zudem erschwerten in diesem Jahr die durch Bauarbeiten und Neubauten veränderten Platzverhältnisse auf der Großen Bergstraße das Aufstellen einer Bühne mit den flankierenden, profitablen Gastro-Ständen. "

Elbe Wochenblatt, von Christiane Handke, Foto: anna elbe

 

Altonale Rockband-Wettbewerb fällt aus zum Artikel ElWo, 01.07.15

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Sanierungspläne für Neue Große Bergstraße kommen in Gang

Politik nimmt neuen Anlauf zur Beseitigung der Schlaglochpiste zwischen Fußgängertunnel und Max-Brauer-Allee. Kommt eine Fahrradtrasse?

Neue Große Bergstraße Altona

Auszug:"Das Bezirksamt Altona soll demnach die Machbarkeit einer Fahrradtrasse in diesem Bereich prüfen und ob die Verkehrsbehörde dafür Geld zur Verfügung stellen kann. Ebenso fordern SPD und Grüne eine fundierte Kostenkalkulation und einen konkreten zeitlichen Ablaufplan. Auch soll ein erneuter Anlauf genommen werden, eine finanzielle Beteiligung der Grundeigentümer zu erreichen."

Hamburger Abendblatt, Foto: anna elbe

 

Sanierungspläne für Neue Große Bergstraße kommen in Gang zum Artikel HA, 25.06.15

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Bürgerentscheid nach den Sommerferien

Pro Wohnen Ottensen - "Platz zum Wohnen!"

Geplante Bebauung Spritzenplatz Libeskind

Auszug: "Mit Zustimmung der Vertrauensleute wurde die Frist für die Durchführung des Bürgerentscheides “Mehr Platz zum Wohnen” auf einen Termin nach den Sommerferien 2015 verlagert. Am 2. Juni trafen sich die Fraktionsspitzen mit dem Bezirksamt Altona und den politischen Spitzen der Verwaltungsausschüsse. Die Mehrheit der BV möchte zum Thema eine alternative Abstimmungsvorlage einbringen. Am Mittwoch, den 17.6., hat die Initiative nochmals die Möglichkeit, Argumente und Anlegen des Bürgerentscheids im Planungsausschuss vorzutragen"

altona.info, Foto: anna elbe

 

Bürgerentscheid nach den Sommerferien zum Artikel altona.info, 09.06.15

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Nachtrag: anna elbe bei France3 - Avenue de l'Europe, le mag : "L'Europe 3.0"

In Frankreich ein Thema: Smart City Hamburg

Beschreibung France3, Übersetztung Nils V.: "Container wohin das Auge blickt - 9 Millionen pro Jahr, ein Drittel davon aus China. Der Hamburger Hafen hat seine Grenzen erreicht und kann sich nicht mehr vergrößern... Und der Verkehr wird sich in den kommenden 10 Jahren noch verdoppeln. Er muss sich also verändern um der weltweit erste intelligente Hafen zu werden, ein Smart Port.

Doch bald wird die ganze Stadt digitalisiert: das Projekt heißt Smart City... Seine Bürger werden zu jedem Zeitpunkt überwachbar sein. Avenue de l'Europe hat Dörte und Johannes getroffen, die sich gegen dieses Projekt einsetzen. Um die Hamburger zu warnen, zeigen sie sich auf der Straße, verkleidet als gigantische Kameras. Smart Port, Smart City... das ist die Zukunft 3.0 der zweitgrößten Stadt Deutschlands."

Film auf französisch, France 3, von Stéphane Lippert und Denis Bassompierre

 

Avenue de l'Europe, le mag : "L'Europe 3.0" zum Film France 3, 20.05.15

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Der kleine Mann im Bundestag: Vorratsdatenspeicherung

Beschreibung: "Viele SPD-Abgeordnete werden der Vorratsdatenspeicherung nur unter Androhung von Schlägen zustimmen. Der kleine Mann versteht das nicht und fragt im Bundestag nach."

 

Der kleine Mann im Bundestag: Vorratsdatenspeicherung zum Film extra 3, 28.05.15

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Zeise-Demo: Protestler mischen Bezirksversammlung auf

Zeise-Parkplatz

Auszug: "Sie haben mit Kochtöpfen Krach gemacht und Stinkefinger aus Pappe in die Luft gehalten: Etwa 100 Protestler haben am Donnerstagabend vor dem Altonaer Rathaus gegen das geplante Werber-Bürohaus auf dem ehemaligen Zeise-Parkplatz demonstriert. Und im Anschluss die Bezirksversammlung aufgemischt.
[…]
Als um 18 Uhr die Bezirksversammlung startet, ist auf der Zuschauertribüne kein Platz mehr frei. 'Lügen', ruft eine Frau, als Thomas Adrian, Fraktionschef der SPD in Altona, ins Mikro spricht und das Büro-Projekt Zeise 2 rechtfertigt."

Mopo, von Geli Tangermann, Foto: anna elbe

 

Zeise-Demo: Protestler mischen Bezirksversammlung auf zum Artikel Mopo, 28.05.15

Protest gegen "Zeise II" zum Artikel ElWo, 02.06.15

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Einschränkung der Grundrechte: "Gift für die Versammlungsfreiheit"

Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt Videoüberwachung friedlicher Demos.
Für Bürgerrechtler ein Versuch der Abschreckung.

Drohne

Auszug: "Die erlaubt der Polizei künftig, Bild- und Tonübertragungen als Übersichtsaufnahmen live von 'öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes' anzufertigen, wenn dies 'wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung erforderlich' sei.

Oder wenn es Anhaltspunkte für die Annahme gebe, dass von Demonstrierenden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen können. Dafür dürfen Kameras mit Weitwinkel-Objektiven in der Ebene oder auch Hubschrauber und Mini-Drohnen aus der Luft eingesetzt werden.
[…]
Zusammen mit seinen RAV-Kollegen Sven Adam, Anna Luczak und Verina Speckin hatte der Jurist im Gesetzgebungsverfahren ein Gutachten für den Kieler Landtag erstellt - und auf bedenkliche Punkte im Entwurf hingewiesen. 'Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden', sagt Gericke der taz. 'Was sich die Grünen dabei denken, ist mir rätselhaft.'"

taz, von Kai von Appen, Foto: anna elbe

 

"Gift für die Versammlungsfreiheit" zum Artikel taz, 26.05.15

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Bürger contra Politik: In Ottensen "brennt gerade die Hütte"

Gleich mehrere umstrittene Bauprojekte erzürnen die Anwohner: am Spritzenplatz, auf dem Zeise-Parkplatz und am Hohenzollernring.

Spritzenplatz

Auszug: "Erst kam der Eklat um eine umstrittene Baugenehmigung für ein Bürogebäude, dann wurden futuristische Entwürfe für den beliebten Spritzenplatz wieder aktuell, und auch der Protest gegen eine Innenhofbebauung könnte wieder aufflammen: Im Altonaer Stadtteil Ottensen 'brennt gerade die Hütte', wie ein Grünen-Politiker sagt. SPD-Bezirksfraktionschef Thomas Adrian spricht von einer 'aufgeheizten Stimmung', mit der es die Altonaer Kommunalpolitik dort gerade zu tun habe. Tatsächlich rufen nun zwei Initiativen auch zu einer Protest-Kundgebung für den 28. Mai auf.
[…]
… könnte aber ein anderes Bauprojekt für noch mehr Unmut sorgen: Am Spritzenplatz plant ein Grundeigentümer den Abriss alter, kleiner Gebäude und will dort ein fünfstöckiges Gebäude nach einem sehr kubischen Entwurf des US-Stararchitekten Daniel Libeskind realisieren und hat offenbar dazu einen Bauantrag gestellt. Noch liegt der aber auf Eis, weil der Bezirk für das Areal einen neuen Bebauungsplan aufstellen wollte.
Doch der wurde nun von der übergeordneten Stadtentwicklungsbehörde gestoppt.
[…]
Am Hohenzol­lernring streiten sich Investoren und Anwohner schon seit Längerem um eine Innenhofbebauung. Die Front ist dabei wie derzeit so oft in Hamburg klar: Investoren wollen möglichst viele neue Wohnungen, Anwohner möglichst wenige."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Bürger contra Politik: In Ottensen "brennt gerade die Hütte" zum Artikel HA, 26.05.15

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Zeise II: Planungsausschuss debattiert über Baugenehmigung und Bürgerentscheid

Mit Chronologie des Geschehens

Geplante Bebauung Zeise Parkplatz

Auszug: "Die Bauprüfabteilung stellte dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung damit nachträglich eine Baugenehmigung vor: Fünf Geschosse+Staffel, etwa 13.500 m² Geschossfläche, drei Etagen Tiefgarage mit mindestens 154 Stellplätzen, Fassade in verschiedenen Backsteinfarben, ein überdachter Innen- und Seitenhof, Nutzungen im EG, etwa für ein Café. […] Bezirksabgeordnete betonten, die soeben vorgetragene Version der Unterlagen zuvor nicht gesehen zu haben.
[…]
Robert Jarowoy (Fraktionsvorsitzender LINKE) verwies darauf, dass es bereits Parallelen mit dem Bürgerentscheid Buchenhofwald gibt. […]Damals wurden Bäume im Zuge einer Baugenehmigung gefällt, obwohl sich 80% der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger bei einem Entscheid dagegen aussprachen. Mit diesem Verlauf der Ereignisse hätte er entsprechend gerechnet.
[…]
Für die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens war die Auseinandersetzung im Planungsausschuss gänzlich unbefriedigend. Das Thema ihres Bürgerentscheides fand keine wirkliche Auseinandersetzung, da es durch die zuvor erteilte Baugenehmigung offenbar obsolet wurde."

altona.info, Foto: Pro Wohnen Ottensen

 

Zeise II: Planungsausschuss debattiert ... zum Artikel altona.info, 21.05.15

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Stürzt Altonas Bürgermeisterin über diese Baustelle?

Bürgerinitiative verlangt Rücktritt von Liane Melzer und rennt in der Bezirkspolitik mit ihrer Forderung offene Türen ein.

Geplante Bebauung Spritzenplatz Libeskind

Auszug: "Der Vorwurf: 'Ohne jeden politischen Instinkt.' Bis auf die SPD prügeln alle Fraktionen in der Bezirksversammlung auf Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) ein. Bei harten Worten allein bleibt es nicht – an Melzers Stuhl wird jetzt aktiv gesägt.
[…]
Sollte sich jemand finden, auf den sich die Mehrheit im Altonaer Parlament einigen kann, könnte der Versuch, Liane Melzer zu stürzen und einen neuen Bezirksamtsleiter zu wählen, Erfolg haben. Zwar hat die SPD, die gemeinsam mit den Grünen vor knapp zwei Jahren Liane Melzer gewählt hat, die meisten Stimmen (16). Doch CDU (12), Grüne (12) und Linke (7) könnten sich gemeinsam durchsetzen. 26 der 51 in der Bezirksversammlung vertretenen Abgeordneten müssten für die Neue oder den Neuen stimmen.
Was hat zu dieser Situation geführt? In der vergangenen Woche hat Altonas Baudezernent Reinhold Gütter mit Billigung seiner Amtsleiterin Liane Melzer dem umstrittenen Projekt 'Zeise II'eine Baugenehmigung erteilt. Rechtlich völlig in Ordnung.
Allerdings: Gütter hat die Bezirksversammlung im Vorfeld nicht informiert. Damit habe er, so der Vorwurf von Grünen, CDU und Linken, gegen das Bezirksverwaltungsgesetz verstoßen. Und zwar absichtlich, um ein 'Nein' der Politik zu umschiffen."

ElWo, von Christiane Hanke-Schuller, Foto: anna elbe

 

Stürzt Altonas Bürgermeisterin über diese Baustelle? zum Artikel ElWo, 20.05.15

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Doch ein futuristischer Glasbau für Ottensen?

Behörde stoppt Bebauungsplan, der fünfstöckiges Glasgebäude am Spritzenplatz verhindern sollte. Rechtslage für Areal gilt als konfus.

Geplante Bebauung Spritzenplatz Libeskind

Auszug: "[…] Dort sollte am viel besuchten Spritzenplatz für den Entwurf des amerikanischen Stararchitekten Daniel Libeskind eine Ecke mit alten, flachen Geschäftshäusern abgerissen und durch den modernen Bau ersetzt werden. Doch bevor der Protest richtig aufkam, beschloss die Bezirksversammlung die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans.

Die Behörde sieht offenbar keine Notwendigkeit für einen neuen Bebauungsplan an der Stelle. […] 'Damit wird der Libeskind-Entwurf wieder aktuell', sagt der Altonaer CDU-Bauexperte Sven Hielscher. Der auch in seiner Partei umstrittene Glasbau sei nun nicht mehr so einfach zu verhindern. "

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: Bezirksamt

 

Doch ein futuristischer Glasbau für Ottensen? zum Artikel HA, 19.05.15

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Verfassung vs. Baurecht – was lernt Hamburg daraus?

Zeise-Parkplatz

Zeise-Parkplatz

Auszug: "Man stelle sich vor, der Erste Bürgermeister in Hamburg entscheidet abschließend über ein Thema, zu dem es einen Termin für einen Volksentscheid gibt, während Bürgerschaft und Initiative verhandeln. Das Hamburgische Parlament würde dem Senat entsprechende Missbilligung aussprechen, Fraktionen einen Misstrauensantrag formulieren.

Im Bezirk Altona ist dies am 13. Mai gelaufen, jedoch mit einem feinen Unterschied. Alle Entscheidungen im Bezirk finden auf Verwaltungsebene statt. Das “Parlament” in Altona ist ein Verwaltungsausschuss und hat keine abschließende Befugnis in Hamburg, obwohl deren Vertreter direkt vom Volk gewählte Politiker/innen sind. Politische Fraktionen in der Bezirksversammung – die im Übrigen den Gewerbebau und die Ansiedlung der Werbeagentur trotz Protest von Anwohnern mehrheitlich befürworteten – hätten faktisch keine anderslautende Entscheidung treffen können. Für jeden anderslautenden Fall hätte der Senat von seinem abschließenden Entscheidungsrecht Gebrauch gemacht und das Thema evoziert."

altona.info, von Christoph Zeuch, Foto: anna elbe

 

Verfassung vs. Baurecht – was lernt Hamburg daraus? zum Artikel altona.info, 18.05.15

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Ikea ist als Stadtteilzentrum erfolgreich

Bilanz nach einem Jahr: Viele umliegende Händler profitieren, und im Restaurant trifft sich das ganze Quartier.

Geplante Bebauung Spritzenplatz Libeskind

Auszug: "Ein Zweijähriger matscht in seinem Müsli, sein Vater schaut ihm versonnen dabei zu und nippt an einem Kaffeebecher. Frauen mit Kopftüchern reden und kichern am Nebentisch, daneben sitzen in Clubsesseln einzelne grauhaarige Restaurantbesucher und lesen Zeitungen. Das Klappern von Tabletts, das Klirren von Gläsern, dazu Stimmen – ein vielschichtiger, alle Einzeltöne schluckender Geräuschteppich liegt über dem großen Raum. Wenn man es nicht wüsste, man könnte meinen, hier betreibt jemand ein gut besuchtes, multikulturelles Stadtteilzentrum.
Dabei handelt es sich um das Ikea-Restaurant an der Großen Bergstraße.
[…]
Bis zu 20.000 Kunden kommen an Sonnabenden. Der Umsatz pro Kunde könnte allerdings höher sein. Rund 82 Euro lässt jeder Besucher im Durchschnitt bei einem Ikea-Besuch. In Altona sei es weniger, heißt es vom Konzern, allerdings mit steigender Tendenz. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Ikea ist als Stadtteilzentrum erfolgreich zum Artikel HA, 18.05.15

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Bezirks-Chefin Liane Melzer (SPD): Treten Sie jetzt zurück?

Büro-Komplex "Zeise II'"

Zeise II - nach Quantum/Procom

Auszug: "Aufstand in Ottensen: Um den Bau von Werber-Büros auf dem ehemaligen Parkplatz des Zeise-Kinos zu verhindern, formierte sich in den vergangenen Monaten die Initiative 'Pro Wohnen Ottensen'. Dass die Baugenehmigung nun trotz laufenden Bürgerentscheids erteilt wurde, sorgt für richtig Ärger. Bezirkschefin Liane Melzer (SPD) reagiert im MOPO-Interview auf Rücktrittsforderungen.
[…]
Unter anderem wird Ihr Rücktritt gefordert…
Ich kann verstehen, dass sich die Initiative ärgert. Aber noch mal: Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Bezirksversammlung das Vorhaben befürwortet."

Mopo, von David Siems, Foto: Mopo, Roeer/hfr

 

Bezirks-Chefin Liane Melzer (SPD): Treten Sie jetzt zurück? zum Artikel Mopo, 15.05.15

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Bezirksamt Altona erteilte Baugenehmigung für Zeise II

Presseanfrage nicht beantwortet

Zeise II - nach Quantum/Procom

Auszug: "Am Mittwoch, den 13. Mai 2015, hat das Bezirksamt Altona nach eigenen Angaben die Genehmigung für den Bau des Hochbaus an der Ecke Friedensallee/ Behringstraße (auch Zeise II genannt) erteilt. Eine Anfrage unserer Redaktion vom 5. Mai mit detaillierten Fragen blieb vom Amt jedoch unbeantwortet. Ist das zunächst erfolgreiche Bürgerbegehren, bei dem tausende Anwohner unterschrieben, jetzt wirkungslos?

'Das Prüfverfahren ist abgeschlossen und die Baugenehmigung musste erteilt werden. Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens 'Platz zum Wohnen' hat in diesem Fall keine aufschiebende oder hindernde Wirkung”, teilt das Bezirksamt Altona mit. Das ergibt sich sich nach Darstellung auch aus der 'Gesetzeslage”, so die Begründung."

altona.info, Visualisierung: Quantum/Procom

Vielen Dank an altona.info für das Einstellen der Diskussion als Audio!

 

Bezirksamt Altona erteilte Baugenehmigung für Zeise II zum Artikel altona.info, 13.05.15

Pressemitteilung zur PM Pro Wohnen Ottensen, 13.05.15

Erklärung von Bezirksamtsleiterin Liane Melzer zum Projekt Zeise II zur PM 15.05.15

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Verzicht auf Sozialwohnungen an Großer Bergstraße

Die mehrheitliche Zustimmung der Bezirksversammlung für den neuen Bebauungsplan stößt auf heftige Kritik der Linkspartei.

Gefahrengebiete dpa

Auszug: "Ausgerechnet beim neuen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Neue und Große Bergstraße verzichtet der Bezirk jetzt auf die Festschreibung von sozialem Wohnungsbau, die sich dämpfend auf die Preisentwicklung auswirken könnte.
[…]
Mit dem neuen Plan könnten Grundbesitzer in dem Gebiet Wohnungen bauen – ohne den sonst in Hamburg geforderten Anteil von Sozialwohnungen realisieren zu müssen, sagt Linken-Fraktionschef Robert Jarowoy.
[…]
Allerdings gibt es aus Sicht der anderen Parteien in dem Altonaer Bezirksgremium gute Gründe, dort nicht auf Sozialwohnungen zu bestehen. 'Wenn wir das machen, baut dort keiner überhaupt noch Wohnungen', sagt etwa CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. Schlicht deshalb, weil im prosperierenden Altona die Preise für private Grundstücke schon zu hoch seien."

Hamburger Abendblatt, von Axel Tiedemann, Foto: anna elbe

 

Verzicht auf Sozialwohnungen an Großer Bergstraße zum Artikel HA, 13.05.15

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Gericht erklärt Gefahrengebiete für verfassungswidrig

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen verstoßen laut Urteil gegen das Grundgesetz. Gefahrengebiete stehen vor dem Aus. Erste Reaktionen.

Gefahrengebiete dpa

Auszug: "Die Polizei konnte die Gefahrengebiete seit 2005 abhängig von der eigenen Lageeinschätzung einrichten und darin alle Passanten verdachtsunabhängig überprüfen, ihre Taschen und Rücksäcke durchsuchen sowie Personen in Gewahrsam nehmen.
[…]
Die regierende SPD hatte sich vor dem Urteil wiederholt dafür ausgesprochen, die bisherige Praxis grundlegend beizubehalten. Die Gefahrengebiete hätten ihre Nützlichkeit bewiesen, betonte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – die Polizei gehe 'sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt' mit dem Instrument um. Außerdem fühlten sich die meisten Anwohner in Gefahrengebieten nicht verdächtigt, sondern sicherer. Innensenator Michael Neumann (SPD) nannte die Gefahrengebiete eine 'Erfolgsgeschichte' bei der Bekämpfung öffentlicher Gewalt."

Hamburger Abendblatt, von Christoph Heinemann - Foto: dpa

 

Gericht erklärt Gefahrengebiete für verfassungswidrig zum Artikel HA, 13.05.15

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Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum

Antenne - Abhörzentrale?

Auszug: "Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. […] Im 'Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Nord' (TKÜ-Zentrum Nord) wollen die fünf norddeutschen Bundesländer künftig die Telefon-, Handy- und Computerüberwachungs-Maßnahmen der Polizeien zentral umsetzen.
[…]
Kritik an dem Projekt kommt von der Innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider, und von Datenschützern. Schneider kritisierte, dass bislang völlig ungeklärt sei, welche konkreten Überwachungsmaßnahmen in dem Zentrum umgesetzt werden sollen. Auch fehle ein Datenschutzkonzept."

Norddeutscher Rundfunk newsroom - Foto: anna elbe

 

... einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum zum Artikel FinanzNachrichten, 27.03.15

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All watched over by Smart Cities of loving grace (Artikel auf deutsch)

Die Stadt der Zukunft dient ihrer Verwaltung, nicht ihren Bürgern. IT-Dienstleister verkaufen unter dem Schlagwort ‚Smart City‘ eine Vision von urbanem Leben, die wir in zehn Jahren als ‚digitaler Plattenbau‘ bereuen werden.

Kamera und Antenne - keine Beobachtung?

Auszug: "Kurz: bei ‘Smart Cities’ geht es stets um Effizienz, Steuerung, Kontrolle und nie um die wesentlich spannendere Frage, wie wir angesichts der bestehenden Herausforderungen bürgerzentrierte und lebenswerte urbane Lebensräume gestalten können.
[…]
Wirtschaftsförderung und Standortvorteil schön und gut, aber sollen wir uns tatsächlich damit zufrieden geben, das Thema Zukunftsstadt unter dieser verengten Perspektive zu diskutieren? Was genau in Berlin unter dem Label ‘Smart City’ geplant und umgesetzt wird, kann und sollte auch von Berliner Bürgern und anderen Stakeholdern beeinflusst werden. Deshalb: nur draussen sitzen und motzen bringt nichts, sich engagieren und nach Möglichkeiten suchen wie wir die Stadt mitgestalten können, erscheint angebracht!

Es wird Zeit, dass sich die Bewohner der Städte, als aufgeklärte und kritische Öffentlichkeit die vorherrschenden Diskurse aneignen und diese subversieren. Die Herausforderungen und Chancen zur Lösung dieser sind zu wichtig um sie der Phantasielosigkeit einiger IT-Dienstleister zu überlassen!"

von Daniel Dietrich - Foto: anna elbe

 

All watched over by Smart Cities of loving grace zum Artikel Netzpolitik.org, 09.05.2015

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Landstrom am Kreuzfahrtterminal wird auch vom Bund gefördert

Luftverschmutzung HA

Auszug: "Nach dem Geld aus Brüssel folgt auch ein Zuschuss vom Bund für die Landstromanlage in Altona. 3,7 Mio. Euro werde aus entsprechenden Mitteln fließen, damit eines von mehreren Kreuzfahrtterminals in Hamburg Energie von Landseite liefert. Mit erdgasbefeuerten Minikraftwerken (Power-Barge) soll von Wasserseite derweil die Stromversorgung von touristischen Schiffen an anderen Stellen im Hafen organisiert werden.

Doch es bleibt noch viel zu tun, um die Luftverschmutzung durch Schiffe in Hamburg zu verbessern. Einige Kreuzfahrtschiffe stellen offenbar Motoren selbst dann nicht ab, wenn sie per Landstrom angeschlossen sind und benötigen Energie auch weiterhin, etwa für ihre Heizsysteme. Zudem würden bei der Anfahrt viele Emissionen frei und Motoren bereits hinter dem Elbvorort Wedel mit stärker schwefelhaltigem Brennstoff befeuert. West-Wind trage diese Abgase dann wieder nach Hamburg."

altona.info - Foto: anna elbe

 

Landstrom am Kreuzfahrtterminal wird auch vom Bund gefördert zum Artikel altona.info, 07.05.2015

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Behörde stoppt Bebauungsplan, der fünfstöckiges Glasgebäude am Spritzenplatz verhindern sollte. Rechtslage für Areal gilt als konfus.

Geplante Bebauung Spritzenplatz Libeskind

Auszug: "Das angekündigte neue Gymnasium in Altona soll in der Struenseestraße 20 gegenüber der Hauptkirche St. Trinitatis und dem Altonaer Turnverband zum Schuljahr 2016/17 mit vier Klassenzügen eröffnen.
[…]
'Das neue Gymnasium soll vier Parallelklassen pro Jahrgang aufnehmen, aufwachsend ab dem Schuljahr 2016/17, so dass sich Schüler und Eltern bereits in der kommenden Anmelderunde Februar 2016 für diese Schule entscheiden können', heißt es aus der Schulbehörde. Die mit ihrem dritten Teilstandort an der Struenseestraße bislang beheimatete Stadtteilschule am Hafen konzentriere sich künftig auf die beiden Standorte in der Neustadt (Neustädter Straße 60) und St. Pauli (Friedrichstraße 55). Die ebenfalls auf dem Schulgelände der Struenseestraße beheimatete 'Ganztagsgrundschule an der Elbe' sei von der Neugründung des Gymnasiums in direkter Nachbarschaft nicht betroffen, sondern bleibe bestehen."

altona.info, Foto: anna elbe

 

Neues Gymnasium soll 2016 in der Struenseestraße eröffnen zum Artikel altona.info, 07.05.15

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Bürgerbegehren “Platz zum Wohnen” zustande gekommen – Folgt Bürgerentscheid?

Luftverschmutzung HA

Auszug: "Das Bürgerbegehren 'Platz zum Wohnen', das sich gegen den Gewerbebau zur Ansiedlung der weltgrößten Werbeagentur WPP in Ottensen und für einen dortigen Wohnungsbau ausspricht, ist zustande gekommen. Dies teilte das Bezirksamt Altona mit.
[…]
Das Szenario ist insgesamt ungewiss: Kann es jetzt wieder zu einem Bürgerentscheid im Bezirk Altona kommen, der am Ende nicht die beschlossene Wirkung erzielt? Beim Bürgerentscheid zum Buchenhofwald etwa, beschlossen die Altonaer/innen, dass Bäume stehen bleiben sollten, die danach kurzerhand abgehackt wurden (wir berichteten). Unklar ist auch: Folgt eine Evokation durch den Senat, ist bereits (fiktiv) mehr genehmigt als bekannt und schließlich: Sprechen sich Bürgerinnen und Bürger in Stadtteilen außerhalb von Ottensen auch für entsprechende lokale Ziele aus?"

altona.info - Foto: anna elbe

 

Bürgerbegehren “Platz zum Wohnen” zustande gekommen zum Artikel altona.info, 05.05.2015

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Schadstoffbelastung an Max-Brauer-Allee am höchsten

Stuttgarts Luft ist am schmutzigsten - doch auch Hamburg weist Belastungen auf. Vier Messstationen lagen über dem gesetzlichen Limit.

Luftverschmutzung HA

Auszug: "Auch Hamburg taucht in der Liste der schmutzigsten Orte in Bezug auf Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid auf, wenn auch nicht in jeder Kategorie. Gehört die Hansestadt hinsichtlich der sogenannten PM10-Konzentration (Feinstaub bis zu zehn Mikrometer Durchmesser) nicht zu den "Top-15", steht sie beim Stickstoffdioxid auf einem wenig rühmlichen zwölften Platz. Beim Schwefeldioxid landet sie sogar ganz oben auf dem Treppchen - allerdings ohne dabei geltende Grenzwerte zu überschreiten, die ein Gesundheitsrisiko darstellten."

Hamburger Abendblatt - Foto: Axel Heimken / dpa

 

Schadstoffbelastung an Max-Brauer-Allee am höchsten zum Artikel HA, 24.04.2015

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423 Bäume für Sportpark geopfert

Naturschutzbund Deutschland kritisiert umfangreiche Rodungen.

Zeise-Parkplatz 2014

Auszug: "Der Erdwall rund um den Hermann-Seiffart-Sportplatz unweit der S-Bahnstation Bahrenfeld gleicht einem umgepflügten Acker: Der Boden ist frisch aufgebrochen, überall liegen Aststücke, Wurzelreste und Steine herum. Keine Spur mehr von den zahlreichen Bäumen und Sträuchern, die dort noch Anfang des Jahres standen.
[…]
Gerodet wurden laut Fällliste 423 Bäume und rund 4.600 Quadratmeter Strauchwerk.
Kritik kommt vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), der sich nicht nur am Umfang der Fällaktion stört, sondern auch bemängelt, dass Infos zum Thema Nachpflanzungen fehlen."

Von Christopher von Savigny, Elbe Wochenblatt - Foto: Elbe Wochenblatt

 

423 Bäume für Sportpark geopfert zum Artikel ElWo, 21.04.2015

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Historiker warnt vor Privatisierung der Stadt

Architektur-Professor kritisiert massive Einrichtung von Business Improvement Districten. Hamburg verliere Kontrolle über Straßen.

Zeise-Parkplatz 2014

Auszug: "Doch das stößt jetzt auf heftige Kritik: Angesichts immer neuer BIDs warnt der renommierte Stadthistoriker und Publizist Gert Kähler vor einem Kontrollverlust der öffentlichen Hand und einer sichtbaren, sozialen Spaltung der Stadt. 'Warum gibt es keine BIDs in Billstedt oder Lurup, sondern nur dort, wo man es bezahlen kann?', fragt er.
[…]
Die Idee dieser Sonderbezirke passe vielleicht zu nordamerikanischen, nicht aber zu europäischen Städten, wo die Gestaltung des öffentlichen Raumes, also der Plätze und Straßen, traditionell eine originäre Aufgabe der Kommune sei, sagt Kähler: 'Das ist unser aller Wohnzimmer, unser Außen-wohnzimmer.' Bedenklich sei beispielsweise, wenn private Sicherheitsdienste quasi Aufgaben der Polizei übernehmen. 'Sie leiten Falschparker zwar nur weiter, ich finde das aber eine merkwürdige Entwicklung.' Für Ruhe und Ordnung in der Stadt müsse immer noch die Polizei zuständig sein."

Von Axel Tiedemann, Hamburger Abendblatt - Foto: Handelskammer Hamburg

 

Historiker warnt vor Privatisierung der Stadt zum Artikel HA, 31.03.2015

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Wille und Vorschrift

ZEISE-AREAL Bürgerbegehren versucht in Ottensen Wohnbebauung durchzusetzen. Büro-Investoren sitzen aber wohl am längeren Hebel

Zeise-Parkplatz 2014

Auszug: "Ende der Vorwoche wurden sie eingereicht, jetzt hat das Bezirksamt Altona damit begonnen, die Unterschriften des Bürgerbegehrens zum Zeise-Parkplatz in Ottensen zu überprüfen. 'Wir gehen davon aus, dass wir mit 8.064 abgegebenen Unterschriften das notwendige Quorum von knapp 6.000 gültigen Stimmen erreicht haben', sagt Hauke Sann, Sprecher der Initiative 'Pro Wohnen Ottensen'.
[…]
Selbst wenn das geschähe, könnten die Investoren ihre Pläne umsetzen: Der Bauantrag vom Oktober wies Abweichungen zum Bebauungsplan auf, die der Bauausschuss hätte genehmigen müssen. Daraufhin zog Procom den Antrag zurück und reichte nach taz-Information einen konformen ein. Würde nun eine Baugenehmigung beantragt, müsste der Bezirk ihn nach dem 'Bezirksabstimmungs-Durchführungsgesetz' genehmigen. 'Darauf haben sie einen Rechtsanspruch', sagt Roehl - 'da nützen auch tausende Unterschriften nichts.'"

Von Kai von Appen, taz - Foto: anna elbe, Dezember 2014

Im Hamburger Abendblatt war dazu zu lesen:
Auszug: "Sollte es bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen den Bürokomplex geben, werde der Senat die Entscheidung daher wohl an sich ziehen, vermuten Bezirkspolitiker wie CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny oder auch Grünen-Fraktionschefin Gesche Boehlich. 'Das wäre nicht das erste Mal, zumal der Senat den Verkauf ja schon beschlossen hat', so Boehlich. Tatsächlich hat ein etwa 150.000 Euro teurer Bürgerentscheid auf Bezirksebene in Hamburg nur soviel Wirkung wie der Beschluss einer Bezirksversammlung. Und auch dabei hat der Senat immer das letzte Wort, wenn er andere Pläne verfolgt."

Von Axel Tiedemann, Hamburger Abendblatt - Foto: anna elbe, Dezember 2014

 

Zeise-Areal: Wille und Vorschrift zum Artikel taz, 19.03.2015

8000 Unterschriften gegen B�robau auf Zeise-Parkplatz zum Artikel HA, 18.03.2015

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Neue Große Bergstraße: "Der Zustand ist katastrophal"

Schlaglöcher und marode Gehwegplatten machen die Neue Große Bergstraße zur Buckelpiste. Anwohner und Gewerbetreibende fordern Sanierung. Doch das Geld fehlt.

Große Bergstraße 2013

Auszug: "Das Geld für die Sanierung, die nach Schätzungen etwa 1,1 Millionen Euro kosten würde, fehlt. 'Grundsätzlich verfügbar sind bis 2017 noch 0,4 Millionen Euro Stadterneuerungsmittel, allerdings nur unter der Bedingung, dass eine Komplementärfinanzierung (0,7 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt wird.' Diese 'Komplementärfinanzierung' sieht der Bezirk bei den Anrainern, die aus der Aufwertung entsprechende Renditen ziehen würden.

Mit drei Anrainern habe der Bezirk schon Gespräche geführt - ohne Erfolg. 'Die Gewerbetreibenden sind nicht für die Finanzierung zuständig', sagt Klaus-Peter Sydow. 'Der Bezirk ist in der Pflicht, die Sanierung des Gebiets mit der Neuen Großen Bergstraße abzuschließen. So, wie es auch einmal angekündigt war.'"

Von Juliane Kmieciak, Hamburger Abendblatt - Foto: anna elbe, März 2013

 

Neue Große Bergstraße: "Der Zustand ist katastrophal" zum Artikel HA, 15.03.2015

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Bagger am Schumacher-Bau

ELISA Im 20er-Jahre-Ensemble am Elisabethgehölz in Hamm beginnt die VHW-Genossenschaft mit dem Abriss. Ein neuer Kaufinteressent ist nicht zu erreichen

Abriss Elisa

Auszug: "Ein zahlungskräftiger 'Mäzen' wolle das Gebäude kaufen, meldeten die Mieter noch am Montag. Es handele sich um einen prominenten Unternehmer aus der Schifffahrtsbranche, der anonym bleiben wolle. Sein Anwalt Detlev Broszehl von der Kanzlei Unverzagt von Have habe den Mietern in der vergangenen Woche das Kaufinteresse seines Mandanten unterbreitet. Doch sowohl der Reeder als auch sein Anwalt sind bis zum Wochenende im Urlaub und nicht zu erreichen.

'Leider ist die VHW nicht bereit, nur wenige Tage mit dem Abriss zu warten', sagt Corinna Gülzow. Dass der Abbruch nun ausgerechnet an der aus Sicht der Mieter besonders schützenswerten Innenhof-Fassade begonnen wurde, deutet sie als klares Zeichen: 'Die VHW will Fakten schaffen und den Abriss endgültig besiegeln', sagt sie.
[…]
Um den Erhalt der Wohnanlage durchzusetzen, hatten einige Mieter und Unterstützer zuletzt eine eigene Genossenschaft gebildet. Deren Kaufangebot über drei Millionen Euro lehnte die VHW jedoch ab.

Das Denkmalschutzamt hatte es abgelehnt, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Die Architektenkammer, die Kurt-Schumacher-Gesellschaft und der Denkmalrat hatten sich indes für den Erhalt der Häuser ausgesprochen.

Mieterin Corinna Gülzow ist enttäuscht. 'In all der Zeit wurde auf unsere Kritik kaum eingegangen. Die Politik und das Denkmalschutzamt haben den Protest einfach ausgesessen', sagt sie. Am frühen Abend versammelten sich einige Mieter noch einmal vor dem Gebäude. Nicht nur, um noch einmal zu protestieren: 'Wir wollen Abschied nehmen', sagt Gülzow."

Von Annika Lasarzik, taz - Foto anna elbe

 

Bagger am Schumacher-Bau zum Artikel taz, 11.03.2015

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Hunderte von Kleingärten in Hamburg in Gefahr

Sie sind begehrt, aber immer mehr Flächen werden für Wohnungsbau genutzt

schwimmende Sondermüllverbrennungsanlage

Auszug: "Die Kleingartengesamtfläche in Hamburg hat sich schleichend verkleinert. Mittlerweile stehen nur noch 1560 Hektar für Lauben, Obststräucher und Gemüsebeete zur Verfügung, fast 100 Hektar weniger als noch vor 20 Jahren, Das sind 300 Hektar weniger als Ende der 1960er-Jahre.
[…]
Aktuell sind Hunderte Schrebergärten bedroht, darunter in ltona durch den A-7-Deckel, und in Groß Borstel und Barmbek durch den geplanten Bau von insgesamt mehr als 2000 Wohnungen. Viele Ersatzparzellen sollen hier durch Nachverdichtung in den Kleingartenvereinen geschaffen werden."

Von Friederike Ulrich, Hamburger Abendlbatt - Foto anna elbe

 

Hunderte von Kleingärten in Hamburg in Gefahr zum Artikel HA, 07.03.2015

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38 Wohnungen und eine neue Gaststätte

Wohnungsbau-Projekt auf dem Areal des Bahrenfelder Forsthauses.
Bürgerverein startet Unterschriftenaktion zum Erhalt.

Forsthaus Bahrenfeld

Auszug: "Am vergangenen Donnerstag beschloss die Bezirksversammlung Altona dort, wo seit mehr als 100 Jahren das Bahrenfelder Forsthaus steht, an der Ecke von Hutten Straße und Holstenkamp, den Bau von Wohnungen zu genehmigen.
Die möchte die Köhler & von Bargen Immobilien OHG bauen. [Anm. bekannt durch das Bauprojekt "Bernhard-Nocht-Quartier" und teure Miete. Siehe]
[…]
CDU und Grüne in der Bezirksversammlung haben für das Wohnprojekt gestimmt und sich nur deshalb durchsetzen können, weil aus den anderen Fraktionen so viele Mitglieder fehlten, dass Schwarz-Grün in der Mehrheit war.
Kommt jetzt also die Abrissbirne? Nicht unbedingt. Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer hat angekündigt, prüfen zu lassen, ob der Beschluss rechtmäßig ist. Fällt das Grundstück, das unweit der Autobahn liegt, nämlich in das Gebiet der Großplanung für den A7-Deckel, hat die Bezirksversammlung nichts zu sagen.
[…]
Der Bahrenfelder Bürgerverein hat zur Rettung der alten Gaststätte eine Unterschriftenaktion gestartet."

Von Christiane Handke-Schuller - Foto: anna elbe

 

38 Wohnungen und eine neue Gaststätte entfernt ElWo, 03.03.2015

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Beyond Privacy - Überwachungsalltag in den USA

In den USA werden Arbeitnehmer, Nachbarn, Kollegen oder Mieter rund um die Uhr überwacht, abgehört und kontrolliert. Gibt es noch Privatsphäre im "Land der Freiheit"?

Baumfällungen

Ein künstliches Ohr schaut aus einer US-Flagge heraus © Fotolia.com Fotograf: fotomek
Privatsphäre ein Fremdwort? In den USA werden regelmäßig Mitarbeiter ausgespäht und abgehört.

Die NSA hört mit - das ist inzwischen bekannt. Dass aber amerikanische Arbeitgeber regelmäßig ihre Mitarbeiter ausspähen, Telefonate mithören, Mails mitlesen, jede Bewegung am PC auswerten dürfen, das ist weit weniger bekannt.

Feature-Autorin Simone Hamm ist in der schönen neuen Welt angekommen. Und staunt: über die inquisitorischen Fragen des Wohnungsmaklers, über Bekannte, die von ihren Arbeitgebern rund um die Uhr abgehört werden, über allgegenwärtige Kontrollmechanismen. Über Arbeitgeber, die ihre Angestellten verunsichern und über Hersteller der Überwachungstechnik, die freimütig erklären, wie sehr sie davon profitieren.

Warum geben ausgerechnet die Bewohner des "Land of the free" so bereitwillig ihre Privatsphäre auf?

Von von Simone Hamm, WDR 2014 - Foto: Fotolia.com Fotograf: fotomek

 

Beyond Privacy - Überwachungsalltag in den USA enfernt ndr.info, 01.03.2015

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400 Bäume sollen neuem Sportpark weichen

Ärger um Fällgenehmigung in Bahrenfeld. Nabu spricht von "schleichender Entgrünung". Bezirk hat Fällung auf Spielplatz gestoppt.

Baumfällungen

Auszug: "So seien während der Fällsaison seit Oktober in Grünanlagen und an den Straßen insgesamt 2742 städtische Bäume abgeholzt worden. Dafür habe es aber nur 748 Ersatz-Pflanzungen gegeben. "Unsere Auswertung legt den Schluss nahe, dass wir es mit einer 'schleichenden Entgrünung' Hamburgs zu tun haben", sagt Nabu-Referentin Katharina Schmidt. Auf besondere Kritik stößt dabei der Bezirk Altona, weil er trotz der umfangreichen Fällungen keinerlei Angaben über Ersatzpflanzungen mache. "Jeder Baum muss aber durch mindestens einen heimischen Baum ersetzt werden", fordern die Naturschützer.
[…]
dass der Sportpark kommen soll. Dorthin werden mehrere Sportplätze verlagert. […] Die frei werdenden Flächen will die Stadt für den Wohnungsbau verkaufen, die Einahmen dann in den geplanten A-7-Lärmschutzdeckel investieren. "Und für Sportplätze muss man eben auch Bäume fällen – das geht nicht anders", sagt Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD)."

Hqmburger Abendblatt - Foto anna elbe

 

400 Bäume sollen neuem Sportpark weichen zum Artikel HA, 28.02.2015

400 Bäume sollen neuem Sportpark weichen zum Artikel Welt, 28.02.2015

Hierzu auch Große Anfrage Die Linke: Liste Baumfällungen zur Anfrage 28.02.2015

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Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben.

Ueberwachung

Auszug: "Das spricht der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Thema NSA Hohn. Der zerrt das Ausmaß der Überwachung mühsam ans Licht und deckte bereits diverse Rechtsverstöße auf . Die Konsequenz sind jedoch nicht etwa härtere Strafen, wie sie sonst so schnell gefordert werden. Der Entwurf will das illegale Verhalten vielmehr legalisieren. Die Bundesregierung genehmigt sich einfach ihr verfassungswidriges Tun.

Nebenbei: Nähme der Bundesnachrichtendienst seine ihm zugedachte Rolle als Cyberpolizist ernst, müsste er als erstes gegen die NSA spionieren und vorgehen. Immerhin ist der US-Geheimdienst derzeit die wohl größte Bedrohung für die Sicherheit im Netz. Doch kann es getrost als unwahrscheinlich gelten, dass das Ziel des Gesetzentwurfs ist."

Von Kai Biermann - Foto: anna elbe

 

Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren zum Artikel Zeit online, 21.02.2015

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Ikea Hamburg-Altona: Pommes blau-gelb

Möbel kaufen die Leute kaum bei Ikea Altona. Sie halten sich an die Hotdogs. Und ans WLAN. Geschichte eines gelungenen Scheiterns.

Große Bergstraße Altona Ikea

Auszug: "Klar, Ikea ist ein Möbelhaus. Aber die wenigsten Kunden kommen in die Filiale in Altona, um Möbel zu kaufen. Die Anzahl der täglichen Besucher, die beim Betreten der Filiale automatisch gezählt werden, liegt weit über der in anderen Ikea-Läden bundesweit. Beim Umsatz ist es genau umgekehrt.
[…]
Entsprechend galt Ikea in der offiziellen Stadtplanung als letzte Chance, einen sterbenden Stadtteil ökonomisch aufzumöbeln. Dass das Lokalkolorit durch den Bau einer Abholzentrale für Spanplattenmöbel leiden könnte, war erst einmal zweitrangig. Die Anwohner reagierten entsprechend: Sie gingen für ihren Kiez, […], auf die Barrikaden."

Von Elke Spanner - Foto: anna elbe

 

Ikea Hamburg-Altona: Pommes blau-gelb zum Artikel zeit.online, 25.01.2015

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Dank Scholz & Friends

Wie in Ottensen aus geplanten Wohnungen ein Bürohaus werden soll: ein Lehrstück über Hamburger Baupolitik.

Scholz hat Friends

Auszug: "Was das Wahlvolk nicht wusste, obwohl Teile der Bezirks-SPD informiert waren: Hinter den Kulissen waren längst andere Pläne geschmiedet worden. Die Firma Quantum war mit der Werbeagentur Scholz & Friends, einer Tochter der internationalen Werbeholding WPP, an Procom herangetreten, für zwölf Firmen der WPP einen sechsstöckigen Büro-Neubau zu errichten. Unterstützung fanden die Pläne in der Finanzbehörde und der KfB.

Bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksversammlung im Juni waren die Mandatsträger zur Verschwiegenheit verpflichtet worden, …."

Von Kai von Appen, Foto: taz, dpa

 

Dank Scholz & Friends zum Artikel taz, 16.01.2015

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Giftige Luft: Stadt wehrt sich gegen EU

Bundesregierung hält Hamburger Maßnahmen zur Verbesserung für ausreichend

schwimmende Sondermüllverbrennungsanlage

Auszug: "Hintergrund ist die seit Jahren deutlich zu starke Belastung auch der Hamburger Luft mit Stickstoffdioxid. Der Anteil des giftigen NO2 liegt in vielen deutschen Regionen, auch in Hamburg, regelmäßig weit über den von der EU seit 2010 rechtsverbindlich festgelegten Grenzwerten. Rasche Besserung scheint nicht in Sicht: Der Senat selbst hat mitgeteilt, dass er auch im kommenden Jahr nicht mit der Einhaltung der Grenzwerte in Hamburg rechne. Mehrere Anträge Deutschlands auf eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung der Grenzwerte hat die EU abgelehnt. Zusammen mit Ozon und Feinstaub gehört das Reizgas NO2 zu den drei gefährlichsten Substanzen in der Luft, die nach Schätzungen der EU in Europa für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind."

Von Jens Meyer-Wellmann - Foto: anna elbe

 

Giftige Luft: Stadt wehrt sich gegen EU zum Artikel HA, 03.01.2015

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3.000 Wohnungen und ein Stadion in Altona

Was sich 2015 in den Bezirken ändert. Verein will Alternative für Adolf-Jäger-Kampfbahn vorstellen. Der Schwerpunkt für das Bezirksamt Altona und seine Leiterin liegt im Wohnungsbau.

Kräne neue Mitte

Auszug: "Im Bezirk Altona liegen einige der begehrtesten Wohnviertel der Stadt. Deshalb liegt auch 2015 ein Schwerpunkt für das Bezirksamt und seine Leiterin Liane Melzer (SPD) im Wohnungsbau. Die vom Senat geforderten 900 neuen Wohnungen pro Jahr schafft Altona daher wohl locker - in Planung sind derzeit mehr als 3.000.

[Kurzgefasst:] 1. "BMW-Brache": 400 Wohneinheiten - 2. Busbeschleunigung - 3. Neustart im "Rotlichtdreieck": 140 Wohnungen, auch Geschäftsräume - 4. Wohnungs-Zirkus (Osdorfer Landstraße): 150 Wohneinheiten - 5. Rissen: Wohnkomplex mit 80 Wohnungen - 6. Ikea-Effekt: der Umbau dieses Viertels mit seinem 70er-Jahre-Charme [soll] weitergehen -…- 19. Baupläne für Bahrenfeld: Das markante Euler-Hermes-Bürohaus soll abgerissen werden: Gut 500 Wohnungen."

Von Axel Tiedemann - Foto:anna elbe

 

3.000 Wohnungen und ein Stadion in Altona zum Artikel HA, 29.12.2014

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„Die dürfen dort das Loch buddeln“

Arbeiten auf dem Zeise-Parkplatz gelten rechtlich nicht als Baubeginn

Zeiseparkplatz

Auszug: "Zeise-Parkplatz: Eine Ramme schlägt unentwegt Pfeiler in den Untergrund. Alles sieht nach einer normalen Baustelle aus. Doch der Baubeginn an der Ecke Friedensallee /Behringstraße birgt jede Menge Zündstoff, denn hier soll ein Bürohaus für rund 800 bis 900 Mitarbeiter des Medienkonzerns WPP entstehen.
[…]
Verstößt der Bezirk Altona mit Genehmigung von Bauarbeiten gegen rechtliche Bestimmungen des Gesetzes zur Durchführung von Bürgerbegehren? Ja, sagt Pro Wohnen Ottensen: 'Was dort im Moment am Zeise-Parkplatz aufgeführt wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner!' Nein, rechtlich sei alles in Ordnung, sagt das Bezirksamt Altona: 'Die Bauarbeiten auf dem Grundstück Zeise-Parkplatz werden fortgeführt. Rechtlich gesehen wurde die Genehmigung für eine Baugrube erteilt und hat auch weiterhin Bestand. Konkret heißt das: Die dürfen dort das Loch buddeln. Es gibt gegenwärtig allerdings noch keine Baugenehmigung für den Bau eines beantragten Bürohauses', erklärte Bezirksamtssprecher Martin Roehl."

Von Reinhard Schwarz - Foto: Reinhard Schwarz, Elbe Wochenblatt

 

„Die dürfen dort das Loch buddeln“ entfernt ElWo, 16.12.2014

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Große Bergstraße soll schöner werden

Bauarbeiten rund um Ikea im Gange – Bis zur Fertigstellung dauert's aber noch.

Bergstraße Altona

Auszug: "Rund um den Ikea-Neubau verändert sich das Bild der Großen beziehungsweise der Neuen Großen Bergstraße zusehends. Derzeit wird allerdings noch viel gebaut. Was genau kommt auf die Altonaer Bevölkerung zu? Wie lange noch müssen sie Bauzäune und -lärm ertragen? Das Wochenblatt hat ein paar Fakten zusammengetragen.
[…]
Die Bauarbeiten an der so genannten „Bergspitze“ am Goetheplatz haben begonnen. Dort entsteht ein siebengeschossiges Wohn- und Geschäftshaus. Rund 2.000 Quadratmeter in den unteren drei Stockwerken sind für Einzelhandel und Gastronomie reserviert. Unter anderem will dort die italienische Restaurantkette „Vapiano“ eine Filiale eröffnen. Im oberen Teil werden insgesamt 62 Wohnungen gebaut. Geplante Fertigstellung: Anfang 2016." - von Christopher von Savigny - Foto: Christopher von Savigny, Elbe Wochenblatt

 

Große Bergstraße soll schöner werden entfernt ElWo, 16.12.2014

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Die Kehrseite des Booms im Hamburger Wohnungsbau

Mehr als 6000 Wohnungen werden in diesem Jahr neu gebaut. Doch auf sinkende Mieten können die Hamburger nicht hoffen. In den Mietspiegel fließen nämlich nur die teuren Wohnungen ein.

Neubau Aquamarin

Auszug: "Allerdings hat der Boom im Hamburger Wohnungsbau auch ein Kehrseite. So profitierten jene Menschen nur wenig, die auf eine besonders günstige Wohnung angewiesen seien, sagt Prof. Thomas Cirsovius, der an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften in der Fakultät Wirtschaft und Soziales lehrt. 'Das Neubauprogramm des SPD-Senats birgt die Gefahr, dass die Mieten in Hamburg nicht sinken, sondern steigen werden.'
[…]
Gemäß Paragraf 558, Absatz 2, des bürgerlichen Gesetzbuches dürfen bei Erhebung des Mietspiegels lediglich jene Wohnungen berücksichtigt werden, 'bei denen die Miete in den vergangenen vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde'. Allerdings dürften bei dieser Berechnung jene Wohnungen nicht berücksichtigt werden, deren Bau vom Staat gefördert worden sei, sagt der Hamburger Wissenschaftler. 'Mit anderen Worten: Sozialwohnungen werden bei der Erstellung des Mietspiegels nicht beachtet.'

Auf Grund dieser Konstruktion wirkt nach den Worten von Cirsovius der Bau der neuen Wohnungen mietpreistreibend." – Von Oliver Schirg - Foto: anna elbe

 

Die Kehrseite des Booms im Hamburger Wohnungsbau zum Artikel HA, 09.12.2014

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Altona legt Libeskind-Bau am Spritzenplatz auf Eis

Ist der fünfstöckige futurische Bau des Star-Architekten aus New York in Ottensen abgewendet? Nach Protesten will die Bezirksversammlung Altona erst einmal in einem Bebauungsplan Höhe und Größe künftiger Neubauten regeln.

Libeskindplanung am Spritzenplatz

Auszug: "Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona hat jetzt für das Areal die Zurückstellung des Vorhabens beschlossen. Dort soll zunächst ein neuer Bebauungsplan die Höhe und Größe künftiger Neubauten regeln.
[…]
Zudem entschied sich der Ausschuss dafür, den Vorbescheidsantrag des Investors zunächst abzulehnen. Der futurisch anmutende etwa fünfstöckige Bau an dem beliebten Platz hatte in der Bevölkerung zu heftigem Protest geführt.'"

Von Axel Tiedemann - Foto: anna elbe

 

Altona legt Libeskind-Bau am Spritzenplatz auf Eis zum Artikel HA, 05.12.2014

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Der verhinderte Untergang des Stadtteils Ottensen

Ein ganzer Stadtteil sollte einem modernen Geschäftszentrum weichen – doch engagierte Hamburger verhinderten den Bau der City West. Auch Studenten machten gegen die Pläne mobil.

Ottensen

Auszug: "An einigen Stellen kam der Widerstand zu spät: Für einen Durchbruch der Eulenstraße mussten an der Bahrenfelder Straße kleine Häuser fallen, um großen Plänen Platz zu machen. Denn Ottensen, damals als heruntergekommener Stadtteil berüchtigt, als "Mottenburg" verrufen, sollte ganz anders werden: Der heute wohl beliebteste Stadtteil Hamburgs sollte einer modernen Bürostadt West weichen.
[…]
Und weil neben der gegliederten Stadt Ende der 60er-Jahre auch die autogerechte Stadt ein Ideal war, sollte die neue Geschäftsstadt gleich auch einen großen Autobahnzubringer bekommen …
[…]
Gemeinsam mit alten Ottensern bildeten die Studenten Arbeitskreise, demonstrierten, mischten als Jusos die Politik auf – und versuchten sich als Journalisten: "Ich erinnere noch, wie ich für zehn Pfennig am Sonnabend vor Hertie die Ottenser Zeitung verkaufte", erzählt der damals langhaarige Strenge. Der Widerstand schlug Wellen …
[…]
In der Behördenspitze ging man auf Distanz, auf den Straßen wuchs der Widerstand. 'Wir haben die Studenten nie als Gegner gesehen. Auch die Behörde kann sich langfristig der Einsicht der Bürger nicht entziehen.'"

Von Matthias Iken - Foto: Stadtteilarchiv Ottensen

 

Der verhinderte Untergang des Stadtteils Ottensen zum Artikel HA, 01.12.2014

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Star-Architekt Daniel Libeskind plant Neubau in Ottensen

Nach Abenblatt-Informationen haben bereits erste Gespräche mit Bezirkspolitikern stattgefunden. Die Ottenser stehen extravaganten Bauten in ihrer Nachbarschaft jedoch äußerst skeptisch gegenüber.

Libeskindplanung am Spritzenplatz

Auszug: "Er plante das jüdische Museum in Berlin, entwarf den Masterplan zum Wiederaufbau von Ground Zero in New York und soll jetzt auch im beschaulichen Ottensen bauen: Das Büro des US-amerikanischen Star-Architekten Daniel Libeskind hat jetzt nach Abendblatt-Information erste Gespräche mit Bezirkspolitikern zu einem Neubau am Spritzenplatz geführt.
[…]
'Andere Städte würden sich die Finger danach lecken', sagt der Altonaer CDU-Politiker Sven Hielscher (CDU).
[…]
Der Protest gegen die Bebauung rührt nach Ansicht Hielschers vor allem daher, dass derzeit der 30.000 Einwohner starke Stadtteil verstärkt ins Blickfeld von großen Investoren geraten ist. 'Die Menschen haben einfach Angst vor Veränderung.'"
Von Axel Tiedemann - Foto: Hamburger Abendblatt, Bezirksamt

 

Star-Architekt Daniel Libeskind plant Neubau in Ottensen zum Artikel HA, 21.11.2014

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Big Bulle is watching you

Eine Expertenanhörung zu geplanten Schulterkameras für Polizisten weist auf offene Fragen hin. Der Modellversuch auf St. Pauli dürfte trotzdem kommen.

Überwachung

Auszug: "Clemens Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Politik sieht in der geplanten Maßnahme 'einen erheblichen Eingriff' in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten. Darauf aber nehme der Hamburger Gesetzentwurf gar keinen Bezug.
[…]
'Die Anhörung hat mich von der Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht überzeugt', sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller. Die Bodycams seien 'ein weiterer Schritt hin zu einer immer umfassenderen Überwachung im Alltag'. Ein Konzept für die 'konkrete Umsetzung' des Pilotprojekts liege nicht vor, rechtliche Fragen dieses 'erheblichen Eingriffs' in Persönlichkeitsrechte seien 'nicht geklärt', so Möller."

taz, von Marco Carini, Foto: anna elbe

 

Big Bulle is watching you zum Artikel taz, 19.11.14

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Das Geschäft „Bilder Grähn Rahmen“ muss bald schließen

Auszug: "Seit 1979 führt Inhaberin Sabine Grähn ihr Bilderrahmengeschäft in der Großen Bergstraße 251, aber damit soll es nun bald vorbei sein, am 30.06.2015 wird es geschlossen.
Frau Grähn hätte das Geschäft sehr gern weitergeführt, aber leider wird die Miete vom Vermieter so weit erhöht, dass es sich für sie nicht mehr lohnt dort zu bleiben.
[…]
Damals war der Vermieter aber noch so kulant, das Frau Grähn das Geschäft zwei Jahre lang weiterführen konnte. Bis die Goldgräberstimmung in Altona und Umgebung sich breit machte. Schon in Zeiten, als sich IKEA im Aufbau befand, kamen Leute ins Geschäft und fragten, ob es zu vermieten wäre, oder wann es frei wird für etwas Neues.
[…]
Heute ist es so, das sich vor ihrer Haustür, als würde man in einer Zeitmaschine sitzen, ständig etwas verändert: Da wird etwas abgerissen, hier etwas neu gebaut, dort wurde etwas neu eröffnet und da wieder geschlossen.
„Man muss diesen Beruf schon sehr lieben, um diesen Wandel durchzuhalten und jetzt ,wo sich langsam alles klärt, muss ich mein Geschäft schließen. '"
von Michael Borkowski, Foto: Elbewochenblatt, Michael Borkowski

 

Das Geschäft „Bilder Grähn Rahmen“ muss bald schließen zum Artikel ElWo, 18.11.2014

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Futuristischer Glasbau am Spritzenplatz in Ottensen geplant

Vier Häuser müssen weichen. Initiativen haben bereits Proteste angekündigt. Laut CDU-Politiker weichen die Pläne vom Bebauungsplan ab. Der Neubau soll 18 Meter hoch sein und aus viel Glas bestehen.

Libeskindplanung am Spritzenplatz

Hamburger Abendlbatt, Auszug: "Der Neubau soll 18 Meter hoch sein, fünf Geschosse haben, aus viel Glas bestehen und eine futuristische Form haben. 14 Wohnungen sollen nach Angaben des Bezirksamts Altona insgesamt entstehen. Vier Häuser müssten dafür weichen.
[…]
Das Altonaer Manifest – ein Zusammenschluss mehrerer Initiativen im Bezirk – befürchtet, dass der Spritzenplatz sein Gesicht verlieren könnte. 'Städtebauliche Eigenarten, die den dörflichen Charakter Ottensens ausmachen, sollen einem schwindelerregend schiefen und überdimensionierten Klotz weichen', heißt es. 'Hier wird ein weiterer Schritt zur uniformen Stadt gemacht, den wir nicht mitgehen.'"
Von Axel Tiedemann, cia - Foto: Hamburger Abendblatt, Bezirksamt

Aus der taz
Auszug: "Ob das Vorhaben genehmigt wird, ist allerdings noch nicht entschieden. Das Bezirksamt Altona bestätigte, dass bereits im September ein Antrag auf Abriss und Neubau der Eckhäuser eingegangen ist. Man prüfe ihn derzeit. Auch der Investor hält sich bedeckt – nicht mal sein Name solle der Öffentlichkeit bekannt werden, wies er einen Ladeninhaber an, der von einem Abriss betroffen wäre.

Nach taz-Recherchen handelt es sich um Michael Streithorst, Vorsitzender der BÖAG-Beteiligungs-Aktiengesellschaft, die Immobilien in Hamburg und Berlin unterhält. Die BÖAG will weder den Besitz der Häuser, noch das Abriss-Vorhaben bestätigen. Man werde 'zu gegebener Zeit' eine Pressemitteilung herausgeben, hieß es auf Anfrage." von Katharina Schipkowski

Und bei altona.info zu lesen:
Auszug: "Anderer Beitrag, immergleiche Geschichten: Kleiner verrottender Bau mit günstigen Mieten und Nahversorgung für Anwohner weicht Luxuswohnungen und Gewerbeflächen mit Mondpreisen für Neuankömmlinge und Touristen. Realität in Ottensen – seit Jahren."

 

Futuristischer Glasbau am Spritzenplatz in Ottensen geplant zum Artikel HA, 15.11.2014

Am Spritzenplatz soll wieder gebaut werden leider weg altona.info, 11.11.2014

Das Ende der Gemütlichkeit zum Artikel taz, 14.11.2014

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Hamburg unterliegt vor Gericht - kommt jetzt die City-Maut?

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Donnerstag die Stadt Hamburg dazu verurteilt,
mehr für die Luftreinheit zu tun.

schwimmende Sondermüllverbrennung

Auszug: "Hamburg muss mehr für die Luftreinhaltung tun. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab am Donnerstag einer Klage der Umweltschutzorganisation BUND und eines Anwohners der Max-Brauer-Allee statt.
[…]
Hintergrund des Verfahren ist die zu starke Belastung von Hamburgs Luft mit Stickstoffdioxid. Mit bis zu 65 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen die an den vier Hamburger Messstellen gemessene Werte weit über dem von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Hamburgs Behörden gehen davon aus, dass erst im Jahr 2026 oder sogar erst 2030 der Grenzwert erreicht werden könne.'"
Von Oliver Schirg - Foto: anna elbe, 16.09.2013

 

Hamburg unterliegt vor Gericht - kommt jetzt die City-Maut? zum Artikel HA, 06.11.2014

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Hamburg wegen dicker Luft vor Gericht

Der Geschäftsführer vom Hamburger Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Manfred Braasch, hat
zusammen mit einem Anwohner der Max-Brauer-Allee vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

schwimmende Sondermüllverbrennung

Auszug: "Braasch: 'Mehr als 220.000 Menschen wohnen in Stadtteilen, in denen die Grenzwerte zum Teil deutlich überschritten werden. Dabei ist Hamburg bereits seit 2010 gesetzlich verpflichtet, sich an die Grenzwerte zu halten. Der Senat versucht bisher, das Problem auszusitzen. Zuletzt hat man versucht, von der EU einen Aufschub bis 2015 zu bekommen, ist damit aber gescheitert.
[…]
Ein anderes Beispiel ist die Landstromanbindung von Schiffen im Hafen. Da könnten etwa 4.100 Tonnen Stickoxide im Jahr vermieden werden, doch statt alle Schiffe perspektivisch zur Landstromanbindung zu verpflichten, beschränkt man sich auf Kreuzfahrtschiffe - die ein Einsparpotenzial von nur 123 Tonnen haben.'"
Foto: anna elbe, 16.09.2013

 

Hamburg wegen dicker Luft vor Gericht zum Artikel NDR, 05.11.2014

BUND und Anwohner verklagen Stadt wegen Luftverschmutzung zum Artikel heise, 05.04.2013

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Nachbarn über Neubau: Brutaler Wohnklotz

Anwohner besorgt über Bau eines Studentenwohnheims an der Alten Königstraße

Neubau Königstraße

Auszug: "Die Initiative Alte Königstraße: Am liebsten wollen die Anwohner die kleine Grünfläche behalten, wie sie ist. Wenn gebaut werden muss, fordern sie mehr Rücksicht auf das umgebende Stadtbild. Und sie möchten in die Entscheidungen eingebunden werden.
Sie nehmen kein Blatt vor den Mund. Das an der Adresse Alte Königstraße 2 geplante Studentenwohnheim nennen sie „eine Verarschung von Verstand und Geschmack“. Aber der Protest der Anwohnerinitiative "Alte Königstraße" verpufft. Der Neubau ist genehmigt.
[...]
Wie steht die Politik zum Neubau?
Mehrheitlich dafür. Mit dem Neubau werde eine schwierig zu bebauende Baulücke geschlossen und dringend benötigter Wohnraum für Studenten geschaffen."
Foto: anna elbe, Hamburgmodell, 06.03.2013

 

Nachbarn über Neubau: Brutaler Wohnklotz entfernt ElWo, 22.10.2014

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Sanierung der historischen Elbtreppenhäuser gestartet

Elbtreppenhäuser

Auszug: "Wie die Saga mit NDR mitteilte, seien die Kosten für die Modernisierung der Häuser etwa drei Mal so hoch als würde man neubauen. Für die Altmieter liege die Anfangsmiete bei Wiedereinzug bei 5,90 pro Quadratmeter. Bei den frei finanzierten Mietwohnungen soll der Preis bei 12,50 Euro liegen."
Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius, Hamburger Abendblatt

 

Sanierung der historischen Elbtreppenhäuser gestartet zum Artikel HA, 17.10.2014

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Farbanschlag auf Villa im Heine-Park

Plangsche Villa Farbanschlag

"Auf die Villa im Heine-Park an der Elbchaussee ist ein Farbanschlag verübt worden. Unbekannte bewarfen die weiße Fassade mit roten und schwarzen Farbbeuteln, wie NDR 90,3 berichtete. Sie richteten dabei einen erheblichen Schaden an. Laut Polizei ermittelt nun der Staatsschutz. Von den Tätern fehlt aber jede Spur. Die Villa gilt als Nobel-Adresse für Privatfeiern und ist das Domizil des Business-Clubs Hamburg."
Foto: anna elbe, 16.10.14

 

Farbanschlag auf Villa im Heine-Park zum Artikel ndr, 13.10.2014

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Rußwolke: Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

Beim Ausfahren der "Yang Ming Utmost" aus dem Hamburger Hafen kam es zu extremen Luftverschmutzungen.

Cruise Center Altona

Auszug: "Das unter liberianischer Flagge fahrende Containerschiff "Yang Ming Utmost" hatte am Sonnabend beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen eine erhebliche Luftverschmutzung verursacht.
[...]
Die giftige Schwefelwolke trieb über Neumühlen, Oevelgönne und Othmarschen bis zum Krankenhaus Altona. Dort wurden die Rußpartikel von der Klimaanlage nahe der Geburtsklinik angesaugt. Feuermelder schlugen Alarm. Die Feuerwehr schickte einen Löschzug zu der Klinik. Ob die Giftstoffe auch in die OPs und Patienten-Zimmer gelangten, ist nicht bekannt. Auch Brandmelder in einem Pflegeheim schlugen an. Ein Restaurantbetreiber in Altona meldete der Polizei erhebliche Mengen Ruß auf Möbeln, Speisen und Getränken."
Foto: ndr

 

Rußwolke: Staatsanwaltschaft schaltet sich ein entfernt ndr, 06.10.2014

Containerschiff stößt stinkende Abgaswolken ... zum Artikel Welt, 05.10.2014

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Stadt verkauft Zeise-Parkplatz in Ottensen trotz Protesten

Auf dem Areal soll ein Bürohaus für 850 Werber entstehen

Zeise Parkplatz - WPP - Quantum Prokom

Auszug: "Trotz heftiger Anwohnerproteste hat jetzt nach Abendblatt-Information die städtische Kommission für Bodenordnung den Verkauf des Zeise-Parkplatzes in Ottensen beschlossen. […] Bis zuletzt versuchte eine Initiative, den Verkauf zu stoppen.
[…]
Die Initiative "Pro Wohnen Ottensen" protestierte mit prominenter Unterstützung diverser Künstler dagegen. Man brauche im Stadtteil günstigen Wohnraum und Platz für kleine Betriebe und keinen riesigen Bürobau, so das Argument.
Dennoch verkauft die Stadt jetzt das als Parkplatz genutzte Areal für einen Preis von knapp mehr als fünf Millionen Euro an die Immobilienunternehmen Procom Invest und Quantum, die mit WPP bereits einen Mietvertrag über 15 Jahre abgeschlossen haben. Nach Abendblatt-Information bezog sich dieser Preis auf eine Bebauung mit Wohngebäuden. Als reines Gewerbegrundstück hätte das Areal an der Ecke Friedensallee/Behringstraße einen Wert von rund drei Millionen Euro."
Foto: Hamburger Abendblatt, Quantum Immobilien AG

 

Stadt verkauft Zeise-Parkplatz in Ottensen trotz Protesten zum Artikel HA, 06.10.2014

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Politik zögert doch noch bei Entscheidung über Werber-Büros

Zeise Parkplatz

Zeise Parkplatz - WPP - Quantum Prokom

Auszug: "Die Entscheidung über den geplanten Verkauf des Zeise-Parkplatzes ist erstmal vertagt. Die Kritik an den Bebauungsplänen ist zuletzt immer größer geworden.

Hamburg. Die Kommission für Bodenordnung hat die Entscheidung über einen Verkauf des so genannten Zeise-Parkplatzes am Donnerstag vertagt. Jetzt soll der Grundstücksausschuss der Kommission über die künftige Nutzung des städtischen Grundstücks noch einmal gesondert beraten.

Noch gibt es gegen das geplante Projekt dort Bedenken in der Politik, hieß aus Kreisen der Kommission. Der angepeilte Verkauf zum Bau einen großen Bürokomplexes wird von der Finanzbehörde damit begründet, dass es sich bei der geplanten Unternehmens-Ansiedlung um einen 'Wirtschaftsförderungsfall' handele." - Foto: Hamburger Abendblatt, Quantum Immobilien AG

 

Politik zögert doch noch bei Entscheidung über Werber-Büros zum Artikel HA, 11.09.2014

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Prominente Unterstützung für Initiative gegen Werber-Büros

Zeise Parkplatz

wpp-Planungen Zeise Parkplatz Ottensen

Auszug: "Regisseur Fatih Akin und Schauspielerin Nina Petri schließen sich der Bürgerinitiative gegen die Bebauungspläne des Zeise-Parkplatzes an. Donnerstag entscheidet Kommission über Verkauf.
[...]
Eine Bürgerinitiative und die Linken in der Bürgerschaft fordern von der Stadt einen Stopp der Verhandlungen. Auch Prominente Hamburger wie der Regisseur Fatih Akin und die Schauspielerin Nina Petri haben sich der Initiative angeschlossen. In einem Offenen Brief fordern sie WPP jetzt auf, sich von dem geplanten Bürobau zu distanzieren."
Foto: Hamburger Abendblatt, Quantum Immobilien AG

 

Prominente Unterstützung für Initiative gegen Werber-Büros zum Artikel HA, 10.09.2014

Promi-Protest gegen Zeise-Bebauung zum Artikel Ähnlich in der Mopo, 10.09.2014

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Leerstands-Skandal Breite Straße

In diesem Haus randalierten die Besetzer - Ein Abriss-Antrag wurde gestellt, ein Bauvorbescheid liegt vor. Doch trotzdem passiert in den Häusern Breite Straße 112/114 absolut nichts. Dabei wurden schon vor zwei Jahren 25 neue Wohnungen an dieser Stelle angekündigt. Kein Wunder, dass die Besetzer sich gerade dieses Gebäude rausgepickt haben. Bereits im Mai 2013 gab es eine kleine friedliche Besetzung.

Gründerzeithäuser Breite Straße

Auszug: "Nach vielem Hin und Her mit Politik, Verwaltung und Eigentümer liegt auch heute noch keine Abriss-Genehmigung vor.
Grund sind offenbar Änderungen im Bauantrag, die nicht dem Bauvorbescheid entsprechen. Außerdem hat der Besitzer des Nachbargebäudes gewechselt und dieser hat laut Bezirksamt die Zustimmung zur Baumaßnahme zurückgezogen.
[…]
Die Initiative 'anna elbe - Weitblick für Hamburg' engagiert sich seit längerem gegen den Leerstand der Häuser in der Breite Straße. In einer Pressemeldung beschreiben sie die erfolglosen versuche, in dem Fall etwas zu bewegen. 'Dass diese Ohnmacht sich irgendwann entlädt, ist nachvollziehbar', heißt es. Und Hausbesetzungen seien bei Leerstand ein legitimes Mittel. Doch die Aktion der Besetzer sei trotzdem zu weit gegangen. Die Initiative fände es 'nicht richtig, Leben von irgendwelchen Menschen - ob Polizei oder nicht - zu gefährden.'" - Foto: anna elbe

 

Leerstands-Skandal Breite Straße zum Artikel mopo, 29.08.2014

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Auftakt der Besetzer

Das Hamburger Hausbesetzertreffen hat mit Ausschreitungen begonnen: Es gab fünf Festnahmen.

Bezetzung Breite Straße

Auszug: "Bereits in der Nacht zum Donnerstag besetzte eine Gruppe die vom Abriss bedrohten Gründerzeithäuser in der Breite Straße in Altona. Während Polizisten mit Kettensägen und anderem Werkzeug versuchten, die Tür aufzubrechen, flogen aus dem Haus Farbbeutel, Böller, Holzplatten und andere Einrichtungsgegenstände. Auch ein Feuerlöscher, Heizkörper und eine Tür wurde heruntergeworfen, um die Beamten auf Distanz zu halten. Erst nach mehreren Stunden kamen die Einsatzkräfte in die Gebäude, fünf BesetzerInnen wurden abgeführt.
[…]
Auch die Initiative Breite Straße, die sich seit Jahren für den Erhalt des Häuser-Ensembles engagiert, sei nach eigenen Angaben in die Aktion nicht eingeweiht worden. Eine Kritik an den Squatting Days, die aus Kreisen des Netzwerks „Recht auf Stadt“ öfter zu hören ist: dass manche Planungen unstrukturiert erscheinen." - Foto: taz, dpa

 

Auftakt der Besetzer zum Artikel taz, 28.08.2014

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Hausbesetzer: Krawalle in Altona

Bei einer Hausbesetzung in Hamburg-Altona wollten Demonstranten auf den Leerstand in der Stadt aufmerksam machen - das allerdings mit großer Aggressivität.

Besetzung Breite Straße

Auszug: "Bei dem Versuch, ein leer stehendes Haus im Hamburger Stadtteil Altona zu besetzen, ist es in der Nacht zu Donnerstag zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Wie NDR 90,3 berichtete, waren zunächst etwa 180 Aktivisten friedlich durch den Stadtteil gezogen. Laut Polizei drangen dann 30 Personen in ein leer stehendes Gebäude in der Breiten Straße ein. Als die Polizei das Haus räumen wollte, wurde sie aus den oberen Stockwerken mit Steinen, Böllern, einem Feuerlöscher und einem Waschbecken beworfen. 13 Polizisten wurden leicht verletzt. Das Waschbecken schlug offenbar nur knapp neben einem Polizisten auf. Vier Männer im Alter von 18 bis 29 Jahren und eine 17-jährige Jugendliche wurden vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags." - Foto: ndr fernsehen

 

Hausbesetzer: Krawalle in Altona entfernt ndr, 28.08.2014

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Bürgerentscheid – Direkte Demokratie und kommunale Kompetenz in Altona

Debatte in der Bezirksversammlung Altona – Vertrauensleute stellen Position vor

Rathaus Altona

Auszug: "Am 26. August war eine Sondersitzung der Bezirksversammlung einberufen worden, damit Fristen eingehalten werden können. Obwohl seit Monaten Gelgenheit zur politischen Absprache besteht und Vertreter Unterschriften zum Thema sammeln, haben sich Parteien in Altona dazu nicht vereinbart. Erst einen Tag zuvor war es nach Informationen von ALTONA.INFO zu der eiligen Abstimmung eines Gegenvorschlages bei einem Treffen der Fraktionsspitzen zu diesem wichtigen Thema kommunalpolitischer Kompetenzen gekommen.

Die Debatte aus der Bezirksversammlung Altona haben wir aufgezeichnet. Darin betont die Initiative die Notwenigkeit für eine Anpassung aus demokratietheoretischer Sicht. Parteienvertreter befürchten aber offenbar, dass eine Abstimmung per Bürgerentscheid in die Hamburgische Verfassung eingreifen könnte, obwohl dieses Mittel gar nicht im Rahmen von Bürgerentscheiden in Bezirken zulässig ist.
[…]
Faktisch geht es um die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von parlamentarischen Wahlen rechtssicher und im Rahmen der Befugnisse über Sachfragen mitbestimmen können sollen." Foto: Aufzeichnung, altona.info

 

Bürgerentscheid - Direkte Demokratie und kommunale Kompetenz leider weg altona.info, 27.08.2014

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Fahrradwegposse in der Hafencity

Realer Irrsinn

zum Film

Auszug: "Mit Fahrradwegen wurde ja schon größter Irrsinn getrieben. Aber was die gute Stadt Hamburg da in der Hafencity vor hat, das hat selbst Daniel Sprenger vom Rad gehauen." - Foto: x3, Film

 

Fahrradwegposse in der Hafencity zum Film extra 3, ndr, 27.08.2014

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Der Ex-Politiker und der Zeise-Parkplatz

Linke werfen dem früherem SPD-Abgeordneten Mark Classen eine Beratertätigkeit für ein umstrittenes Büroprojekt in Ottensen vor. Der frühere Bezirkspolitiker empfindet die Kritik als "unverschämt".

Mark Classen

Auszug: "Gut 800 Arbeitsplätze sind im Gespräch, allerdings werden Hamburger Teile des Unternehmens dort zusammengeführt, ob Jobs wirklich neu entstehen, ist umstrittenen. Doch das reicht offensichtlich aus, dass sich in der Kommission eine Mehrheit für den Verkauf und auch den günstigen Verkaufspreis ausspricht. Vor allem weil der Deal auch von der in Hamburg regierenden SPD weitgehend getragen wird, wie es aus Komissionskreisen heißt. Pikant sind nun zwei Dinge. Die Neuplanung war bereits vor den Bezirkswahlen einigen der Beteiligten bekannt. Die Pläne wurden aber bewusst nicht zuvor in die Öffentlichkeit gebracht. Und: Ausgerechnet Classen ist nach seinem Ausstieg aus der Politik im Mai jetzt Berater der Zeise-Parkplatz- Investoren.
[...]
Classen selbst empfindet die Kritik an seiner Tätigkeit als "unverschämt". Als Politiker habe er den Wohnungsbau unterstützt, an der Neukonzeption sei er nicht beteiligt gewesen und habe die Investoren lediglich in Verfahrensfragen beraten." - Foto: Hamburger Abendblatt, Klaus Bodig

 

Der Ex-Politiker und der Zeise-Parkplatz zum Artikel HA, 27.08.2014

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"Ich bin kein Verräter"

Wie der Sozialdemokrat Mark Classen vom Bauexperten der SPD zum Immobilienberater wurde.

Classen-Kampf in Altona

Auszug: "Classen, 39, war jahrelang baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bezirk Altona. Am 10. Juni hat er Schluss gemacht mit der Politik. Auf denselben Tag datiert das Handelsregister den Beginn von Classens neuer Karriere: als Geschäftsführer von Pare Consulting. Classen berät jetzt strategisch Unternehmen, meist Investoren im Immobiliengeschäft. Die Frage, die seitdem nicht nur die taz beschäftigt, lautet: Ist Classen ein egoistischer Profiteur seiner politischen Expertise?
[...]
Classen macht das wütend: 'Ich habe eine Marktlücke erkannt, arbeite an der Schnittstelle zwischen Verwaltung, Investor und Stadt.' Er wisse, welche Sprache gesprochen werde, sehe sich als Übersetzer, nicht als Souffleur: 'Meine Maschine ist mein Gehirn.'
[..]
An der Friedensallee, wenige Meter entfernt von den Zeise-Kinos, steht seit mehr als 20 Jahren ein maroder Parkplatz. Die Stadt hatte einem Investoren die Zusage erteilt, hier einen riesigen Mietkomplex hinzustellen. Die Pläne waren ausgefeilt, der Politiker Classen war an diesem Prozess beteiligt. Ein wichtiges Projekt, Altona mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Nun will der Investor aber plötzlich statt Wohnungen einen riesigen Bürokomplex für einen Londoner Werbegiganten bauen, der selbstständige Unternehmer Classen berät die Immobilienfirma Quantum bei diesem umstrittenen Vorhaben. 'Ich habe eine ganz solide Dienstleistung anzubieten', sagt er.
[...]
Seine Argumente hat er sich zurechtgelegt: Das Gelände sei als Gewerbegelände ausgewiesen, und die Hamburger SPD, seine Partei, wolle nicht nur neuen Wohnraum schaffen, sondern goutiere auch die Ansiedlung von Firmen. 950 Arbeitsplätze seien wichtiger als 80 Wohnungen, sagt Classen."
Foto: anna elbe, 2014

 

"Ich bin kein Verräter" zum Artikel Zeit, 25.08.2014

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Ein fliegender Wechsel

Von der Bau-Politik zum Bau-Management
Wer von der Politik in die Wirtschaft wechselt, soll eine Pause machen, fordern Kritiker. Regelungen gibt es aber keine. Praktisch für Politiker wie Mark Classen.

Zeise-Parkplatz

Auszug: "Gestern Politik, heute Wirtschaft? Bei Mark Classen ging es sogar noch schneller. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Altona verabschiedete er sich am 10. Juni als Abgeordneter im Bauausschuss. Für den gleichen Tag datiert das Handelsregister seinen Wechsel: Classen ist nun Geschäftsführer von „Pare Consulting“, einer Kommunikationsberatung für Investoren im Immobiliengeschäft.

Momentan berät Classen die Immobilienfirma Quantum beim umstrittenen Bauvorhaben auf dem Zeise-Parkplatz in Ottensen. Auf dem Grundstück wollen Prokom und Quantum zusammen bis Ende 2016 ein sechsstöckiges Gebäude errichten. Eigentlich sollte jede zweite Wohnung hier eine Sozialwohnung sein. Doch dann entschieden sich die Projektentwickler Prokom und Quantum um. Nun soll sich hier eine große Werbefirma in einem Bürohaus ansiedeln. Gegner des Bauvorhaben starteten die Online-Petition „Wohnungen statt Werber“." - Foto: taz, Ulrike Schmidt

 

Ein fliegender Wechsel zum Artikel taz, 12.08.2014

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Was im Bezirk Altona noch alles möglich ist

Erkundungstour mit Bezirksamtschefin Liane Melzer. Sie zeigt, dass gerade in Lurup noch Platz ist für die wachsende Stadt. Dabei schaut der Bezirk nicht nur auf den Wohnungsbau.

Auszug: "Bezirksamtsleiterin Melzer deutet auf alte Wellblech-Kühlhallen - sie sind quasi der letzte Rest vom alten Fischmarktareal. Geplant in naher Zukunft ist dort ein Neubau mit Hotels und Büros. Lange stritt man über die Höhe und freie Sicht auf die Elbe vom Hang darüber, jetzt gibt es eine Einigung. Noch keine Einigung mit den Investoren gibt es aber über die Aufteilung der Straßenfläche davor. Die Eigentümer wollen möglichst viel Bauflächen haben, der Bezirk braucht Platz für sein Radwegprogramm. Schon jetzt wird an der Großen Elbstraße gebuddelt, Steine werden versetzt, es wird gepflastert. Der internationale Nordsee-Radweg verlief hier bisher auf kaum befahrbarem Kopfsteinpflaster. Für rund eine Million Euro baut der Bezirk neue Radspuren links und rechts. Im Herbst sollen sie fertig sein. Und bis dahin gibt es womöglich auch eine Einigung, wie die Radwege weiter an den geplanten, letzten Neubauten an der Elbe verlaufen sollen. Sind die gebaut, dann hat Altona auch an der Elbe kein freies Areal mehr für etwas Neues. Nur in Lurup - da ist auch dann immer noch Platz.'"
Von Axel Tiedemann

 

Was im Bezirk Altona noch alles möglich ist zum Artikel HA, 06.08.2014

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Weltgrößte Werbeagentur verdrängt Sozialbau in Ottensen

Britischer Dienstleister WPP will schon 2016 in ein neues sechsstöckiges Gebäude auf dem Zeise-Parkplatz einziehen. Politiker wussten von den Plänen, wollten diese aber bis zu den nächsten Wahlen zurückhalten.

Zeisehallen

Auszug: "Von einer "typischen Ottenser Mischung" war die Rede. Von einem Wohn- und Geschäftshaus mit günstigen Mieten und einem schönen Innenhof für alle. So lauteten noch vor wenigen Monaten die Pläne für die Bebauung des Zeise-Parkplatzes im Bezirk Altona. Ein Grundstück, das im Besitz der Stadt ist und verkauft werden soll. Es ist in der Nähe von Fabrik und Zeise-Kinos gelegen und einer der letzten größeren Parkplätze in Ottensen.

Lob gab es besonders dafür, dass mehr als die Hälfte der geplanten rund 80 Wohnungen geförderte Wohnungen mit Sozialmieten werden sollten – also deutlich mehr als der gesetzlich vorgegebene Drittelmix. Teure Eigentumswohnungen, wie sonst vielfach im begehrten Ottensen geplant, sollten gar nicht gebaut werden. Der Baubeginn war für diesen Sommer geplant.

Doch nun kommt es ganz anders: Das britische Werbeunternehmen WPP will dort eine neue Hamburger Niederlassung bauen. WPP gilt mit rund 170.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als zehn Milliarden Euro als größter Werbedienstleister der Welt.

Ein sechs Stockwerke hohes Firmengebäude für mehr als 850 Mitarbeiter soll dazu auf dem Parkplatz entstehen. Das bestätigten am Dienstag der Hamburger Projektentwickler Quantum und die Investorengruppe Procom, der auch das benachbarte Medien- und Kulturzentrum in den denkmalgeschützten Zeise-Hallen gehört. Auf 13.000 Quadratmetern sollen zwölf schon bisher in Hamburg ansässige Gesellschaften der WPP-Gruppe unter einem Dach zusammenkommen. Klangvoller Name des Projekts: "Zeisehallenstudios". Der Einzug ist nun für das Jahr 2016 geplant. Der Entwurf des Hamburger Architekturbüros Störmer Murphy and Partners sieht laut Quantum und Procom dazu ein mit Glas überdachtes Foyer vor, das im Inneren durch Brücken verschiedene Gebäudeteile verbindet. Im Erdgeschoss soll ein Café einziehen, die derzeit vorhandenen Parkplätze sollen in eine Tiefgarage verlegt werden und weiter öffentlich zugänglich bleiben."
Foto: Hamburger Abendblatt, Klaus Bodig

 

Weltgrößte Werbeagentur verdrängt Sozialbau in Ottensen zum Artikel HA, 22.07.2014

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Anwohner sauer: Bürohaus statt Sozialwohnungen

Eigentlich sollten auf dem Gelände des Zeise-Parkplatzes in Ottensen Sozialwohnungen entstehen. Nun will sich der weltweit größte Werbekonzern WPP dort ansiedeln. Die Politik schwankt zwischen Euphorie und leiser Kritik – deutlicher werden da Bewohner in Ottensen.

Zeise2

Auszug: "Es sei gelungen, „den Mieter für den Standort Altona als neuen Unternehmenssitz und kreatives Zentrum zu begeistern.“ Bis 2017 soll ein neues sechsgeschossiges Bürogebäude mit etwa 13000 Quadratmetern Mietfläche für mehr als 850 Mitarbeiter errichtet werden. Man sei sicher, dass „Ottensen von dieser Ansiedlung sehr profitieren und Hamburgs kreativster Stadtteil weiter und nachhaltig gestärkt wird.“
Wermutstropfen dagegen, der auch Bürgermeister Olaf Scholz dazu veranlasst hatte, die Planungen bislang geheim zu halten: Ursprünglich sollte auf dem Parkplatz eine Mischung aus Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Von den 80 geplanten Wohneinheiten sollten 40 geförderte Wohnungen sein. Und da der Projektentwickler Procom diese Zusage von 50 Prozent Sozialwohnungen machte, bekam er das städtische Grundstück zu einem günstigeren Preis.
Doch nun die Kehrtwende. Der Wohnungsbau ist vom Tisch." - Foto: anna elbe

 

Anwohner sauer: Bürohaus statt Sozialwohnungen zum Artikel Mopo, 22.07.2014

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Der Beton-Zyklus

Deutschland Wie ein Kaufhaus-Bauklotz den nächsten ablöst und was das für die Entwicklung eines Stadtteils bedeutet

Bergstraße

Auszug: "Aber wer wird von dessen Ansiedlung mitten in der Stadt profitieren? Nicht nur zahlungskräftige HamburgerInnen, die durch die beginnende Aufwertung des Stadtteils angezogen und so den mit den Bistros und Straßenumfragen vorweggenommenen Verdrängungsprozess verstärken werden. Vor allem profitieren die EigentümerInnen der angrenzenden Immobilien. Seit der Entscheidung für den Ikea-Neubau entwickeln sich heftige Umbauaktivitäten entlang der Fußgängerzone in der Großen Bergstraße, in deren Zuge eine ganze Reihe von alteingessenen Geschäften verdrängt wurden - ironischerweise auch solche, die das Bürgerbegehren Pro Ikea kräftig unterstützt hatten. […]

Das Filetstück »Bergspitze«

[…] (wurde) auch noch eine vertragliche Fixierung des sonst üblichen Drittelmixes »vergessen«.
[…] versehentlich, wie von städtischer Seite beteuert wird. Die Initiative anna elbe, die die Entwicklung der Großen Bergstraße und anderer prekärer Orte in Altona kritisch begleitet, hat diesen Fehler öffentlich thematisiert. Dabei hat sie auch ein wenig im Baugesetzbuch geblättert und den Bezirk darauf hingewiesen, dass es eine rechtliche Option gäbe, den Fehler zu korrigieren. Allein, der Bezirk sieht sich dazu außerstande.

Widersprüche werden weggetrommelt

[…] Mit der aktuell diskutierten Bewerbung für die olympischen Sommerspiele 2024 würde ein entsprechender Resonanzkörper gebildet, mit dem Problemstellen und Widersprüche weggetrommelt werden könnten, angesichts eines großen Zieles: Hamburg als Weltstadt darzustellen, ohne lästige Partikularinteressen, Wutbürgertum oder soziales Elend. Dabei wird es nicht wirklich wichtig sein, dass Hamburg die Olympia-Bewerbung gewinnt. Der Weg dahin, die Mobilisierung und Vorbereitung allein sollte genug Potenzial entwickeln, um die Stadt weiter umzustrukturieren, Bevölkerungsschichten auszutauschen und Immobilienbesitz weiterhin als eine höchst attraktive Investition zu erhalten."
von Ulf Treger, Foto: anna elbe

 

Der Beton-Zyklus zum Artikel analyse & kritik, 17.06.2014

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"Trinitatis-Quartier"?

Entscheidung über Baurecht für Kirchenzentrale am 9. Juli

Trinitatis

Auszug: "Im Bauausschuss wurde nach Informationen von ALTONA.INFO bereits ein Beschluss mit Stimmen von Rot-Grün gefasst, der Einschränkungen vorsieht, aber dem Anliegen grundsätzlich zustimmt. Der Senat hatte hierzu im Vorfeld Druck gemacht und einen sogenannten Vorratsbeschluss (Hängebeschluss) gefasst (wir berichteten). Die CDU stellte jedoch nach Informationen dieser Zeitung bereits im Bauausschuss einen Antrag nach § 19 des Bezirksverwaltungsgesetzes, der das Verfahren rund um die Bebauung und die Antwort auf den Vorbescheid zurückstellte. Damit muss ein Hauptgremium dem Thema zustimmen (BV oder stellv. HA), bzw. kann diesen Beschluss noch aushebeln.

Was war passiert und machte eine Entscheidung jetzt notwendig? Der Senat hatte dem Bezirk und damit der Lokalpolitik mitten in der Wahlphase einen Hängebeschluss zugeleitet. Hätte der Bauausschuss dem Thema nicht zugestimmt (zu dem Zeitpunkt war noch nicht einmal der neue Bauausschuss konstituiert), hätte sich der Senko-Beschluss entfaltet, der dem Antrag der Kirche prinzipiell und umfänglich zustimmte.
[...]
Was am 9. Juli passsiert, wird auf Kirchenwunsch im nicht-öffentlichen Teil entschieden."
Foto: anna elbe

 

"Trinitatis-Quartier"? leider weg altona.info, 03.07.2014

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Der Grünfläche um Altonas Hauptkirche droht wuchtige Bebauung

Auf dem Gelände von St. Trinitatis will die Kirche mehrgeschossige Gebäude bauen und so den Grünzug zerstören. Politiker aus dem Bezirk sind empört.

st trinitatis

Auszug: "Die Kirche habe bereits ein Vorbescheidsverfahren eingeleitet, um die Bebauung voranzutreiben, so Hielscher. Tatsächlich gibt es nach Abendblatt-Informationen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein Pläne, einen Standort für ein neues Kirchenkreiszentrum zu finden. In diesem Zentrum sollen in naher Zukunft bis zu 180Mitarbeiter tätig sein – von der Verwaltung, dem Diakonischen Werk bis zum Jugendpfarramt und etlichen weiteren Sonderbereichen (Frauen, Senioren). Wie Brigitte Könemann, Sprecherin des Kirchenkreises, dem Abendblatt bestätigt, wurde für zwei mögliche Standorte unlängst ein Antrag auf Bauvorbescheid gestellt. Nach dem aktuellen Sachstand kommen zwei Bauplätze infrage: zum einen am bisherigen Standort in Niendorf, der erweitert werden müsste, und zum anderen eben auf dem Gelände von St. Trinitatis Altona."
Foto: Hamburger Abendblatt, Pressebild.de/Bertold Fabricius

 

Grünfläche um Altonas Hauptkirche droht wuchtige Bebauung zum Artikel HA, 16.06.2014

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Freifläche am Stintfang wird bebaut

geplante Bebauung Stintfang

Auszug: "[...] Doch der Ausschuss stimmte bis auf die Mitglieder von FDP und Linken für die Wohnbebauung. Aus Sicht der SPD ist die Politik weit auf die Anwohner zugegangen: Statt Büros gebe es 50 Mietwohnungen. Bei der Hälfte soll es sich um sozialen Wohnungsbau für Studenten und Menschen mit Behinderung handeln. Die Gebäudehöhe wurde von sieben auf sechs Stockwerke gesenkt. FDP und Linke sehen den Denkmalschutz verletzt. Hamburgs Denkmalrat hatte sich zuvor vergebens gegen die Bebauung des historischen Elbhangs ausgesprochen." - Foto: ndr 90,3, Quelle: DFZ Architekten

 

Freifläche am Stintfang wird bebaut entfernt ndr 90,3, 14.06.2014

In der Stadt wird es eng zum Artikel Welt, 27.04.2014

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“Bürgerwille verbindlich machen”: 6.703 Unterschriften vorgelegt

Text

Auszug: "Die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Bürgerwille verbindlich machen” haben am Dienstag nach eigenen Angaben weitere 4.237 Unterschriften im Bezirksamt Altona abgegeben – insgesamt 6.703 Bürgerinnen und Bürger hätten unterschrieben. Im Altonaer Rathaus wird mit der Prüfung begonnen. Vier Wochen sind dafür vorgesehen, teilt BA-Sprecherin Kerstin Godenschwege mit. Sind 5.623 Unterschriften gültig, wird aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid. Etwa 190.000 Wahlberechtige (auch Wähler ab 16 Jahren) können dann zur Stärkung von Entscheidungsbefugnissen im Bezirk Altona votieren. [...]" - Foto: anna elbe

 

“Bürgerwille verbindlich machen”: 6.703 Unterschriften vorgelegt leider weg altona.info, 28.05.2014

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Vernetztes Hamburg - Die Hansestadt, die alles weiß

Wer in Hamburg eine Straftat begeht, sollte das nicht am Hafen tun. Den überwachen 150 Kameras. Doch der 'Smart Port' ist erst der Anfang. Die amerikanische Technikfirma Cisco will aus der Stadt eine 'Smart City' machen.

Häuserschluchten

Auszug: "Doch wer hat eigentlich Zugriff auf all diese Daten? Wie werden Meganetze vor Sabotage geschützt? Was wird die schlaue Stadt später kosten? Mit solchen Angaben tut sich Hamburgs SPD-Regierung schwer. 'Über die Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden', sagt die Sprecherin der Wirtschaftsbehörde. Der Umfang der Kosten werde erst 'in weiteren Workshops geklärt'. Zum Datenschutz finden sich in der Absichtserklärung von Stadt und Cisco nur dürre Worte: Solche Themen fänden 'bei Konzeption und Durchführung sämtlicher Pilotprojekte Berücksichtigung', heißt es.
[…]
Wer nachfragt, wie persönliche Daten in einer vernetzten Stadt geschützt werden sollen, bekommt eine erstaunliche Antwort. Bei der Planung des Projekts Smart City, sagt Datenschützer Caspar, sei er bisher nicht einbezogen worden."

Süddeutsche, von Kristina Läsker, Foto: anna elbe

anna elbe meint: "Dieser Film zeigt: Es betrifft auch Dich: Indict - Überwachung de luxe"

Vernetztes Hamburg - Die Hansestadt, die alles weiß zum Artikel SZ, 14.05.14

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Hamburgs dreisteste Leerstände

Jahrelang werden Häuser nicht vermietet

Breite Straße

Auszug: "Ist das neue Wohnraumschutzgesetz nur ein zahnloser Tiger? Eigentlich wollte die SPD damit Vermietern die Daumenschrauben anziehen, wenn sie Wohnungen über einen längeren Zeitraum nicht vermieten. Doch der Leerstand ist trotz Wohnungsnot immer noch gewaltig – wie diese Beispiele zeigen." - Foto: anna elbe

 

Hamburgs dreisteste Leerstände zum Artikel Mopo, 23.04.2014

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Fußgängerzone vor Ikea in Altona wird vergrößert

Die Altonaer Poststraße soll nur noch bis zum Lawaetzweg für den Autoverkehr freigegeben werden. Zudem soll die Bugdahnstraße ein Teil Fußgängerzone werden.

Ikea Altona

Auszug: ""Ziel ist es, Autofahrer damit automatisch zum Ikea-Parkhaus zu leiten", sagt Classen. Zudem soll die Bugdahnstraße ein Teil Fußgängerzone werden. "Sie wird künftig zur Sackgasse mit Wendehammer", sagt Classen
[...]
In Altona baut Ikea ein klassisches Kaufhaus mit neun Stockwerken. 730 Parkplätze soll es auf vier Parkdecks geben. Mark Classen: 'Ich kenne noch Zeiten, als es an der Großen Bergstraße Karstadt gab.' Viel mehr Verkehr werde es mit Ikea nicht geben." - Foto: anna elbe, 2014

 

Fußgängerzone vor Ikea in Altona wird vergrößert zum Artikel HA, 07.04.2014

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Historische Wallanlagen

Anwohner empört über Privatisierung am Stintfang

Stintfang Abendblatt

Auszug: "Pikant: Der Verkauf wurde zwei Tage, bevor der Stadtplanungsausschuss des Bezirks Mitte über den Bebauungsplan abstimmen wollte, vollzogen. Und: Der Vorsitzende des Ausschusses hatte die tags zuvor veröffentlichten Unterlagen nicht gelesen, zu denen auch (ablehnende) Stellungnahmen von Denkmalrat und Denkmalschutzamt gehörten. Er wollte die Abstimmung daher vertagen, wurde aber überstimmt – Mitglieder äußerten, dass sie mit einer Beschlussfassung den Vorgang endgültig abschließen wollten und es 'nicht notwendig' sei, alle Informationen in die Entscheidung mit einzubeziehen. Diese Haltung ärgert die Gegner." - Foto: Hamburger Abendblatt, DFZ Architekten/Euroland

 

Anwohner empört über Privatisierung am Stintfang zum Artikel HA, 31.03.2014

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Gericht: Ikea-Baugenehmigung ist unzulässig

Der Eigner eines benachbarten Wohnkomplexes hatte aus Sorge vor Lärmbelästigung geklagt.
Außerdem muss Ikea seine Öffnungszeiten ändern und schon um 19.30 Uhr schließen.

Ikea

Auszug: "Nach Abendblatt-Information bezieht sich der Beschluss vor allem auf den Lärmschutz für die künftigen Ikea-Nachbarn. Grundsätzlich hatte sich die Wohnbau GmbH zwar positiv zum Bau des Möbelhauses geäußert, aber bereits wegen der befürchteten Folgen im August 2010 einen Widerspruch gegen den vorläufigen Bauvorbescheid eingelegt.
[...]
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in einem Eilverfahren entschieden worden, eine endgültige Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren könnte sich daher noch über einige Jahre hinziehen – sodass die eingeschränkte Öffnungszeit zunächst lange wirksam wäre. Allerdings hat die Stadt noch die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde einzulegen. Eine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen war in der Behörde wie auch bei Ikea Deutschland am Montagabend dazu nicht mehr zu bekommen."
Foto: anna elbe, 2017

 

Gericht: Ikea-Baugenehmigung ist unzulässig zum Artikel HA, 21.01.2014

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Licht im Schatten der Bergspitze

Die mangelnde Beteiligungsmöglichkeit im Fall Goetheplatz sorgt für Ärger und Resignation.
Mit dem Altonaer Manifest wollen 25 Bürgerinitiativen ihre Kräfte bündeln und sich größeren Einfluss verschaffen

Bergspitzenfiktion

Auszug: "Eine Bürgerin führte bei der Diskussion einen Paragraphen aus dem Baugesetzbuch an, der eine konkrete Anregung für den B-Plan darstellt: § 9 BauGB Abs 1 Ziffer 7 mache möglich, auch nach dem Vertragsschluss noch sozialen Wohnungsbau festzuschreiben. 50 Prozent forderte sie für den neuen Bebauungsplan.
Frank Conrad, der Fachamtsleiter Stadt und Landschaftsplanung, bestätigte die Option. Man könne diese aber trotzdem nicht berücksichtigen. Der Grund: Der Bauherr bekäme durch diese zusätzliche Auflage finanzielle Nachteile und habe dann mit einem Artikel aus dem Grundgesetz die Möglichkeit, dagegen zu klagen.
[...]
'Ich kann verstehen, wenn die Leute resignieren', so Johannes Kohl von der Bürgerinitiative anna elbe. Der Kampf um den Goetheplatz scheint nach der erteilten Baugenehmigung verloren. Er selbst lässt sich davon nicht einschüchtern, sondern zieht gemeinsam mit anderen Bürgern Konsbquenzen für die Zukunft. Er engagiert sich innerhalb des Altonaer Manifestes, einem Zusammenschluss aus z5 Bürgerinitiativen in Altona. 'Bürgerwillen verbindlich machen!' lautet dessen zentrale Forderung.
[…]
Ein großes, konkretes Ziel wurde bereits angesteuert. Es wurde ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, das bei Erfolg der Sache Bürgerbegehren an sich in Hamburg mehr politische Verbindlichkeit geben soll." - Foto: Szene Hamburg, anna elbe

 

Licht im Schatten der Bergspitze zum Artikel Szene Hamburg, Ausgabe Januar 2014

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Seltsame Beteiligungsform

Der Bezirk hat das Bauprojekt an der Altonaer "Bergspitze" durchgewunken. Anwohner dürfen mitreden - nachdem alles entschieden ist

Einladung zur Plandiskussion

Auszug: "Wer ist schuld, dass beim Neubauprojekt in der Neuen Großen Bergstraße keine einzige Sozialwohnung entsteht? Um diese Frage drehte sich am Mittwochabend eine Diskussion im Altonaer Rathaus. Bei der eigentlich als Bürgerbeteiligung gedachten öffentlichen Plandiskussion kritisierten Anwohner zudem, dass die Entscheidung über das Bauvorhaben am Goetheplatz, der sogenannten "Bergspitze", längst gefallen ist.

Denn die Baugenehmigung für den umstrittenen Neubau neben dem neuen Ikea-Möbelhaus, hat der Bezirk bereits erteilt. Und das ohne von der Immobilienfirma Bruhn in einem städtebaulichen Vertrag den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen zu fordern. Das verstößt gegen die vom Senat im Sommer 2011 mit den Bezirken verabredete Vereinbarung, bei Bauprojekten ab 20 Wohnungen von den Immobilienbesitzern möglichst einen Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen einzufordern." - Foto: anna elbe

 

Seltsame Beteiligungsform zum Artikel taz, 06.12.2013

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Bezirk Altona will Schulhöfe verkaufen

Auf den beiden Flächen nahe der Kieler Straße (heutige Kurt-Tucholsky-Schule) und an der Königstraße (Stadtteilschule Am Hafen) könnten noch einmal mehr als 1000 Wohnungen gebaut werden.

Investorenvertreter Classen, SPD

Auszug: "Im Wohnungsbauprogramm des Bezirk sind zudem die Schulflächen der Carsten-Rehder-Schule in Altona und die Geschwister-Scholl-Schule in Osdorf als mögliche Areale ausgemacht worden, die für den Wohnungsneubau verkauft werden können. Scharfe Kritik an dem Verkauf der städtischen Flächen kommt daher unter anderem von der Linken in Altona. "Die öffentlichen Schulflächen wären unwiderbringlich weg, "sagt Bezirksfraktionschef Robert Jarowoy. Allerdings würden Schulstandorte gebraucht in Altona, gerade wegen der Nachverdichtung, kritisiert er." - Foto: anna elbe

 

Bezirk Altona will Schulhöfe verkaufen zum Artikel HA, 06.12.2013

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Elisa: Paten für den Erhalt

Das vom Abriss bedrohte Backsteinensemble „Elisa“ in Hamm bekommt Paten aus ganz Hamburg. Mitglieder zahlreicher Initiativen fordern damit Sanierung und Erhalt der Bauten am Elisabethgehölz

Rettet Elisa!

Auszug: "Das Patenschaftsprojekt für „Elisa“ ist gleichzeitig auch ein Schulterschluss vieler Hamburger Initiativen, die sich für den Erhalt von Wohnraum einsetzen. „Viele sehen ihr Recht auf Wohnraum in Gefahr, wenn auch Genossenschaften schon so agieren wie Miethaie“, sagt eine Bewohnerin von „Elisa“. Es handle sich dabei nicht um einen Einzelfall. Gerade deshalb unterstützen auch zahlreiche andere Hamburger Initiativen das Patenschaftsprojekt. Darunter unter anderem die Initiativen „anna elbe“, „Siedlung Berne“, „Wir sind Eppendorf“, Langenhorn 73 und Reeperbahn 157 sowie die Mieterselbstverwaltung Schröderstift und die Gängeviertel Genossenschaft. Den Ursprung vieler Problemlagen rund um das Thema Wohnraum in Hamburg sehen die Beteiligten vor allem in der Politik des SPD-Senats. „Dies hier sind die Konsequenzen der verfehlten SPD Wohnraumpolitik“, sagt ein Vertreter der Initiative Langenhorn 73, der sich als Pate für den Erhalt von „Elisa“ einsetzt." - Foto: anna elbe

 

Elisa: Paten für den Erhalt entfernt Hamburg mittendrin, 02.12.2013

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Vapiano eröffnet am Ikea-Areal eine vierte Filiale

ACHTUNG: Dieser Artikel gehört nach unserem Verständis als PR- bzw. Werbeartikel gekennzeichnet!

Eigenwerbung für die Bergspitze

Auszug: "Rund um das künftige Ikea-Möbelhaus an der Großen Bergstraße in Altona verändert sich das Bild des Stadtteils zusehends. Wie das Immobilienunternehmen Bruhn mitteilte, ist jetzt für den geplanten Neubau an der Einmündung der Neuen Großen Bergstraße in die Große Bergstraße die Baugenehmigung erteilt worden. Dort, an der sogenannten Bergspitze, soll im Sommer mit dem Bau eines siebengeschossigen Wohngeschäftshauses begonnen werden.

Die unteren zwei Ebenen sind als Geschäftsebenen geplant. Für eine 1000 Quadratmeter große Fläche im zweiten Stockwerk sei zudem bereits ein erster Mietvertrag unterzeichnet worden, hieß es weiter. Dort werde die auf italienische Gerichte spezialisierte Restaurantkette Vapiano einen vierten Hamburger Standort eröffnen.

Über dem künftigen Restaurant sollen Mietwohnungen entstehen. Anders als bei anderen größeren Wohnungsbauprojekten in Hamburg werden dort allerdings, wie berichtet, keine Sozialwohnungen gebaut, weil der Bezirk auf eine sonst übliche Forderung verzichtet hatte.
Mit den Neubauten soll das Einkaufszentrum mitten in Altona nach dem Willen der Politik deutlich gestärkt werden." - Foto: Hamburger Abendblatt, Bertold Fabricius

 

Vapiano eröffnet am Ikea-Areal eine vierte Filiale zum Artikel HA, 27.11.2013

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Bezirk Altona vergisst Sozialwohnungen in Neubau

Der Bezirk versäumte den Vertrag zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen - ausgerechnet bei einem umstrittenen Neubau im Zentrum.

Goetheplatz Bergspitze

Auszug: "Das Bezirksamt hatte schlicht den dazu notwendigen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor nicht geschlossen. "Das hat das Amt versäumt", sagt der Vorsitzende des bezirklichen Planungsausschusses, Mark Classen (SPD). Die Genehmigung sei nun aber erteilt. "Das ist ärgerlich, aber da kann man nichts mehr ändern", so Classen.
[...]
Das Veto von Hamburgs oberstem Stadtplaner stoppte zunächst Bezirk und Investor. Doch in der zuständigen Senatskommission konnten sich die Bezirksinteressen dann doch durchsetzen – während der Oberbaudirektor im Urlaub weilte. Ein in der Branche viel beachteter Machtkampf zwischen Bezirkspolitik und Oberbaudirektor war damit entschieden. Hastig übermittelte daraufhin das Bezirksamt einen Bauvorbescheid, immerhin gab es zur Unterstützung des Projekts einen Dringlichkeitsantrag der Bezirksversammlung. Zeit für einen städtebaulichen Vertrag zum Bau von Sozialwohnungen blieb da offenbar nicht mehr.
[...]
Ganz zerknirscht zeigt sich Planungspolitiker Classen dennoch nicht. Vorrangiges Ziel sei vielmehr gewesen, das neue Geschäftszentrum rund um das künftige Ikea-Haus (Eröffnung im Sommer 2014) zu stärken – und das könne nun mit den zusätzlichen Geschäftsflächen an der Bergspitze zügig geschehen, sagt er." - Foto: anna elbe, 2018

 

Bezirk Altona vergisst Sozialwohnungen in Neubau zum Artikel HA, 26.11.2013

Der selbe Artikel in der zum Artikel Welt, 26.11.2013

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Die Heuburg ist gerettet

Saga beschließt Sanierung der Elbtreppenhäuser.

Elbtreppenhäuser

Auszug: "Ein unabhängiges Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass zwei zuvor von der Saga als „abrisswürdig“ betrachtete Häuser schützenswert seien. Eines der Häuser muss nun trotzdem weichen (Begründung: „schwierige Hanglage“), soll aber laut Saga mit gleichem Volumen wieder aufgebaut werden.
Die Grundstücke der Elbtreppenhäuser am Elbhang gehören zu den gefragtesten in ganz Hamburg. Vor 100 Jahren wohnten dort Fischer und Handwerker. Zuletzt lebten in den Gebäuden 24 Mieter, acht von ihnen wollen laut Saga von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen. Die neuen Mieten sollen zwischen sieben und 12,50 Euro pro Quadratmeter liegen."
Foto: anna elbe

 

Die Heuburg ist gerettet entfernt ElWo, 26.11.2013

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Keine Zeit für Sozialwohnungen

Beim Neubauprojekt in der Großen Bergstraße versäumt das Bezirksamt, Auflagen zu machen.
Darum gibt es keine günstigen Wohnungen

Bergspitze Modell

Auszug: "Die Initiative Anna Elbe kritisiert, dass ein Argument für den geplanten Bau war, dass die Stadt bezahlbaren Wohnraum braucht. "Dass es keine Sozialwohnungen geben wird, ist natürlich ärgerlich", sagt der SPD-Bezirksabgeordnete Mark Classen. "Aber im Nachhinein können wir nichts mehr daran ändern." Das Bezirksamt begründet das Versäumnis mit einem Zeitdruck. Laut dessen Sprecherin Kerstin Godenschwege wäre es deswegen nicht realisierbar gewesen, einen städtebaulichen Vertrag auszuhandeln. Das Bezirksamt habe einen dringlichen Beschluss von SPD, GAL und FDP umgesetzt. Die Baugenehmigung für das Neubauprojekt soll in Kürze erteilt werden." - Foto: anna elbe

 

Keine Zeit für Sozialwohnungen zum Artikel taz, 22.11.2013

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Das Aus für Kult-Laden Hundertmark

Nach über 50 Jahren

Vorm Hundertmark

Auszug: "Besonders schlimm: Auch aus ihrem Geschäft am Spielbudenplatz müssen sie raus. Der dortige Vermieter, die Bayerische Hausbau, will wegen Baumängeln den gesamten Gebäudekomplex abreißen.
[...]
Auch anderen Geschäften an der Großen Bergstraße/Neuen Großen Bergstraße flatterten kürzlich Kündigungen ins Haus. 'Seit Ikea hier baut, hat sich alles verändert', erzählt Verkäuferin Olga Amoiridou (39) vom Bekleidungsshop 'Sunset'. Viele Geschäfte seien schon weg, die Mieten einfach zu hoch. 'Ab März müssen wir auch raus. Der Vermieter will mehr Geld.' Übrig bleiben schicke Feinkostläden und teure Elektro-Shops." - Foto: anna elbe

 

Das Aus für Kult-Laden Hundertmark zum Artikel mopo, 18.11.2013

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Elbtreppenhäuser: Ein Abriss, vier Restaurierungen

Elbtreppenhäser Altona

Auszug: "Dabei einigte man sich nach Information der Saga/GWG auf einen Kompromiss: Drei der fünf Häuser werden gerade modernisiert, ein weiteres soll jetzt ebenfalls restauriert werden. Ein fünftes soll wegen der "schwierigen statischen Verhältnisse" am Hang abgerissen und in gleicher Form wieder aufgebaut werden."
Foto: anna elbe

 

Elbtreppenhäuser: Ein Abriss, vier Restaurierungen zum Artikel HA, 14.11.2013

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Baustellen: So wird das neue Altona

Ikea, Budni, Schuhkay & Co

Bergspitze von Bruhn

Auszug: "Die "Bergspitze" kommt: An der Neuen Großen Bergstraße/Ecke Goetheplatz entsteht ein Gebäude, das "Bergspitze" genannt wird – ein fünfstöckiges Wohn- und Geschäftshaus mit 66 Wohnungen. An dem massigen Entwurf gab es Kritik, doch der Bezirk setzte sich durch. Der genaue Baubeginn steht noch nicht fest." - Foto: anna elbe, 2018

Anmerkung anna elbe: "Sehr spannend! Beim Abendblatt abgeschrieben? Es werden 7 Stockwerke, nicht nur zarte 5."

 

Baustellen: So wird das neue Altona zum Artikel Mopo, 26.09.2013

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Farb-Anschlag auf Millionärs-Turm (Kristall)

Farbanschlag Kristall

Auszug: "Vermutlich Linksautonome haben in der Nacht zum Donnerstag einen Farb-Anschlag auf den Kristall-Turm an der Großen Elbstraße am Hamburger Fischmarkt verübt.

Die Fassade wurde mit Farbbeuteln und Steinen beworfen. Einige der Scheiben gingen dabei zu Bruch. Vor dem Gebäude fand man kleine Zettel die auf die Wohnungsnot in Hamburg hinweisen und vermuten lassen, dass der Anschlag aus der linken Szene gesteuert wurde."
Foto: Mopo, City News TV

 

Farb-Anschlag auf Millionärs-Turm zum Artikel Mopo, 26.09.2013

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Ohne Prüfung: Bäume werden für Bauvorhaben massenhaft abgesägt

Baumfällungen

Auszug: "‘Mein Freund, der Baum’ – die hölzernen Gewächse haben bei vielen Baumaßnahmen keine Gewissheit mehr. Auch sie werden aus ihrem Lebensumfeld – häufig ersatzlos – verdrängt. Hamburg verliert als Folge der Verdichtung auf privaten Flächen jedes Jahr mehr als 20.000 Bäume. Ein beträchtlicher Teil der Bäume werde wegen Baumaßnahmen und ohne vorherige Prüfung gefällt, beanstanden jetzt SPD und GRÜNE im Bezirk." - Foto: anna elbe

Anmerkung anna elbe: "Schon interessant, dass ausgerechnet die, die für die Fällungen verantwortlich sind, sich beschweren."

 

Bäume werden für Bauvorhaben massenhaft abgesägt leider weg altona.info, 25.09.2013

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Hegestraße: Bezirksamt Nord gegen Investor

Neue Hoffnung für Mieter der Hegestraße. Die Baugenehmigung für den Eigentümer soll aufgehoben werden. Die Wende im Konflikt steht in Zusammenhang mit einem Urteil des Hamburger Amtsgerichts

Hegestr

Auszug: "DAS BEZIRKSAMT WURDE ERST AUF ÖFFENTLICHEN DRUCK HIN AKTIV

Der Fall Hegestraße ist ein Desaster für das Bezirksamt. Zum einen, weil es die Baugenehmigung gegeben hat, und zwar im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Rösler: "In diesem vereinfachten Verfahren sind die vorgeschriebenen Prüfungen weniger tiefgreifend." Zum anderen hat der Fall auch eine politische Dimension: Im Bauausschuss der Bezirksversammlung landete das umstrittene Projekt erst, nachdem es massive Proteste der Anwohner der Hegestraße und ihrer Unterstützer gegeben hatte. Und auch der Bauausschuss hat nicht viel mit Transparenz zu tun – er tagt geheim.

Dass zum Zeitpunkt der Kündigung die Zweckentfremdungsgenehmigung fehlte, war nicht etwa dem Investor aufgefallen, sondern dem Bezirksamt, in diesem Frühjahr. Nachdem der Investor seinen Antrag gestellt hatte, wurde die Genehmigung im Hauruck-Verfahren erteilt. Nicht nur deshalb sind die Mieter der Hegestraße 46 davon überzeugt, dass Bezirksamt und Investor gemeinsame Sache machen." -
Foto: Hamburger Abendblatt, Marcelo Hernandez

Anmerkung anna elbe: "Überall das Selbe: Ob Breite Straße, Bergspitze, Ikea oder Hegestraße.
Schön, dass hier so deutlich wird, wen unsere Volksvertreter für das Volk halten.
Wunderbar, dass die Anwohner nicht aufgegeben haben!"

 

Hegestraße: Bezirksamt Nord gegen Investor zum Artikel HA, 05.09.2013

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Promenade verlängert

Nach drei Monaten Bauzeit: Elbuferpromenade Neumühlen fürs Erste fertig gebaut

Promenade baumlos

Auszug: "Die Bauarbeiten an der Elbuferpromenade zwischen Neumühlen und Altona sind fürs Erste beendet. Für knapp 400.000 Euro ist ein weiterer Abschnitt fertiggestellt worden. Die 250 Meter lange Strecke reicht vom Kaispeicher D zu den „Columbia Twin Towers“ und führt das Design der Elbuferpromenade Neumühlen fort, deren Gestaltung 2006 von der Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure als eines der vier gelungensten Straßenbau­projekte Deutschlands prämiert wurde."
Foto: Elbe Wochenblatt, ch

 

Promenade verlängert entfernt ElWo, 21.08.2013

Kommentar zum Artikel von anna elbe zum Kommentar 22.08.2013

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Von wegen öko - Grüner Anstrich für Schiffe

Fast jedes zweite Kreuzfahrtschiff in Hamburg gehört der Reederei Aida – eine Bürgerinitiative, gegründet vom Aida-Chef, soll das Image nun aufpolieren.

Kreuzer

Auszug: "Fast jedes zweite Urlauberschiff, das in diesem Jahr den Hafen anfährt, ist ein Aida-Schiff. Neuerdings kreuzt das Unternehmen unter der Flagge „Freunde des Meeres“ auf.
[...]

Obendrein hat Aida-Chef Michael Ungerer eine Bürgerinitiative gegründet: „Freunde des Meeres“. Ein gemeinnütziger Verein, der „das sensible Ökosystem Meer national und international schützen und erhalten“ will. Dazu hat Ungerer seit März einige Prominente, unter anderem den Hamburger Theatermacher Corny Littmann um sich geschart.
[...]
Doch wollen kritische Stimmen gerade gegen Aida Cruises nicht verstummen. So bleibe beispielsweise abzuwarten, mit welchem Treibstoff Aida tatsächlich in einigen Jahren fahren werde. Bis dahin und wohl auch danach dieselt Aida weiterhin ohne Kat und Filter über die sieben Meere, meldet der Naturschutzbund (Nabu): 'Beim Branchenführer klaffen Anspruch und Wirklichkeit am weitesten auseinander', so der Nabu, 'seinen jährlich mehr als 600.000 Gästen pustet Aida weiter hochgradig giftige Abgase um die Nase.'" - Foto: anna elbe

 

Von wegen öko - Grüner Anstrich für Schiffe zum Artikel taz, 20.08.2013

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Elbtreppenhäuser standsicher: Gutachten empfiehlt Sanierung und Teil-Neubau

Elbtreppenhäuser

Auszug: 'Das Gutachten widerlegt auch frühere Angaben der SAGA, einzelne Häuser seien nicht mehr standsicher und würden abrutschen. “Während der Unterhaltungszustand der Gebäude relativ schlecht sei, mache die Gebäudestatik jedoch einen ausreichend guten Eindruck', so der Gutachter.
[...]
Fest steht mit großer Wahrscheinlichkeit, dass die Elbtreppenhäuser, das Ensemble an der Stelle mit seinen zwischen 1860 und 1888 gebauten Häusern in Oevelgönne, weitestgehend erhalten bleibt und nicht einem Neubau weichen muss. Die letzte Entscheidung trifft hier auch die Politik,"
Foto: anna elbe

 

Elbtreppenhäuser standsicher leider weg altona.info, 13.08.2013

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Historische Elbtreppenhäuser: Sanierung günstiger als Neubau

Das Wohnungsunternehmen Saga wollte das historische Ensemble abreißen. Nach Protesten schaltete der Bezirk Altona einen Gutachter ein. Das Ergebnis: Die Bürger hatten Recht.

Elbtreppenhäuser Neumühlen

Auszug: "Im Streit um den vorderen Teil am heute so exklusiven Elbufer hat ein vom Bezirk Altona beauftragter Gutachter nun den Bürgern im Wesentlichen recht gegeben. Der Bausachverständige Gerhard Bolten sollte die beiden Häuser 5 und 15 c untersuchen. Jene Gebäude des Ensembles, für die die städtische Wohnungsgesellschaft Saga GWG vor einem Jahr überraschend doch wieder Abriss- und Neubaupläne mit weißen Flachdachbauten präsentiert hatte. Statische Probleme in der Hanglage, teure Sanierungskosten, ein Neubau sei viel günstiger – so lauteten in etwa die Argumente der Saga, der das Ensemble aus sechs einzelnen Gebäuden seit 1997 gehört.
[...]
Der Kernsatz dazu findet sich auf Seite 34 des Gutachten-Vorabzugs, der dem Abendblatt vorliegt: 'Wesentlich ist jedoch im Gesamtzusammenhang dieses Gutachtens, dass die Sanierungskosten im Schnitt fast 300 Euro pro Quadratmeter niedriger liegen als Neubauvorhaben.'"
Foto: anna elbe

 

Historische Elbtreppenhäuser: Sanierung günstiger als Neubau zum Artikel HA, 27.06.2013

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Verliert die Elbchaussee ihr Gesicht?

Anwohner, Architekten und der erste Politiker sorgen sich um Hamburgs beste Adresse. Hier entstehen immer mehr gleichförmige Neubauten. Auffallend viele Gebäude stehen leer, Grundstücke verwahrlosen.

Bewohner Elbchaussee

Auszug: "'Die Elbchaussee ist auf schlechtem Weg, gesichtslos zu werden', klagt Holger Reiners. 'Immer öfter fehlt der Mut, gut und schön zu bauen.' Ursachen seien ein geringes Verantwortungsgefühl der Investoren ...
[...]
Der CDU-Politiker Sven Hielscher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Altona, betrachtet die Lage als Anwohner der Elbchaussee und hauptberuflicher Wohnungswirt. Er plädiert für Baufreiheit, mahnt aber auch: 'Es gibt viele gute Beispiele gelungener Neubauten, allerdings prägen die schlechten Beispiele das Gesamtbild.' Letztere müssten zukünftig verhindert werden. Ein Weg dahin seien die schon geltenden Erhaltungsverordnungen, die den Charakter der Elbchaussee wahren sollen. Immerhin stehen jetzt fast 100 Häuser unter Denkmalschutz." - Foto: Hamburger Abendblatt, Michael Rauhe

 

Verliert die Elbchaussee ihr Gesicht? zum Artikel HA, 17.06.2013

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Kulturlandschaft: Entdeckungstouren am Elbufer

Infotafeln zu Sehenswürdigkeiten und Wanderkarten sollen die Höhenwege einer "einzigartigen urbanen Kulturlandschaft" bekannter machen.

an der elbe

Auszug: "Denn aus Sicht von Runge und seinen Mistreitern ist diese einzigartige Parklandschaft auf dem Hamburger Geesthang akut gefährdet. Als Beispiel nennt Runge den Abriss von alten Villen an der Elbchaussee, die durch massige Eigentumswohnungskomplexe ersetzt würden. Auch die Pflege des Hohen Elbufers werde zusehends vernachlässigt, alte Aussichtspunkte wüchsen schlicht zu. Und auch Neubauten entlang des Elbufers sieht Landschaftsarchitekt Runge kritisch, weil alte Blickbeziehungen zur Elbe dann zerstört würden." - Foto: anna elbe

 

Kulturlandschaft: Entdeckungstouren am Elbufer zum Artikel HA, 01.06.2013

Kommentar von anna elbe zum Kommentar 02.06.2013

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Ruß auf dem Kaffeetisch

Altonaer Balkon: Schiffsabgase stören Parkbesucher - SPD: Landstromversorgung spätestens 2014

Cruise Verschmutzung

Auszug: "Seitdem vor knapp zwei Jahren das Kreuzfahrtterminal Altona an den Start ging, haben Cafébesucher wie auch Anwohner mit dreckiger Luft zu kämpfen.
Diese quillt aus den Schloten der großen Passagierdampfer, die in kaum 300 Metern Entfernung am Kreuzfahrtterminal Altona vor Anker liegen. Der Lärm der Dieselmotoren an Bord tut sein Übriges, um den Erholungssuchenden am Altonaer Balkon den Ausflug zu verleiden.

Ilka Bönninghoff hat ihr kleines Café (17 Plätze drinnen, 80 Plätze draußen) seit 2008 von der Stadt gepachtet – kurz bevor der Grundstein für das 'Cruise Center Altona' gelegt wurde. 'Dabei hatte ich mich damals extra noch nach Bauvorhaben erkundigt', so die Cafébesitzerin. 'Aber es hieß, es sei nichts geplant.' " - Foto: Elbe Wochenblatt

 

Ruß auf dem Kaffeetisch entfernt WoBl, 22.05.2013

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Hamburg baut neue Wohnungen am Wasser

So zu leben ist ein Traum

BILDTITEL

Auszug: "Sieben Jahre lang war die „Sichelfläche“ in Elb-Traumlage Neumühlen 1-5 in Altona heftig umstritten. Bürger machten mobil gegen ein geplantes 60 Meter hohes Bürohochhaus. Jetzt entstehen hier an der Ecke Große Elbstraße 100 Wohnungen.
Ende April war bereits Richtfest des Projekts „Elbdeck“, noch in diesem Jahr sollen die bis zu achtstöckigen Bauten stehen."
Foto: anna elbe

 

Hamburg baut neue Wohnungen am Wasser zum Artikel Mopo, 21.05.2013

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Altona-Altstadt: Symbolische Hausbesetzung in der Breite Straße

Bereits geräumt

Auszug: "Am Samstag kam es gegen 17.35 Uhr nach Polizeiangaben zu einer so genannten Hausbesetzung in der Breite Straße 116. Ein Transparent wurde aus einem Fenster des leerstehenden Hauses entrollt. Darauf die Forderung: “Kein Abriss”.
[...]
Jetzt wird es voraussichtlich zu einem Abriss und Neubau kommen. Die “Notgemeinschaft Breitestraße”, die auch aus ehemaligen Bewohnern des Hauses hervorgeht, kritisiert insbesondere, dass im Nachgang zu einem Bauvorhaben an der Stelle Mietpreise massiv erhöht würden. Sozialwohnungen sind inmitten der 19 geplanten Wohneinheiten und Stadthäuser nicht geplant.
[...]
Ein Abriss- und Bauantrag sei noch nicht gestellt; der Eigentümer prüfe noch “ergebnissoffen” und eine Entscheidung sei in den nächsten Wochen geplant." - Foto: anna elbe

 

Symbolische Hausbesetzung in der Breite Straße leider weg altona.info, 14.05.2013

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„Leerstand – eine Riesensauerei“

Verschärfte Wohnungssituation in Hamburg

Hausbesetzung St Pauli

Auszug: "Wohnungsmangel auf der einen Seite, Leerstand auf der anderen. Viele Hamburger haben die Nase voll, sind wütend über die Zustände. Am vergangenen Wochenende besetzten erstmals wieder Protestler leerstehende Häuser. Vorübergehend. Die Frage bleibt: Wann wird der Senat endlich aktiv?
Das Wohnraumschutzgesetz wird verschärft, soll Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt stoppen. Doch das Gesetz muss noch durch die Bürgerschaft. Doch auch jetzt sind Anzeigen möglich, werden jedoch kaum bearbeitet. Wie im Falle der vorübergehend besetzten Häuser Breite Straße 114 bis 116. Bereits 2010 hatte der Verein „Mieter helfen Mietern“ eine Leerstandsanzeige an das Bezirksamt geschickt. Bis Dienstag ist noch nichts geschehen. Personal fehlt." - Foto: anna elbe

 

„Leerstand – eine Riesensauerei“ zum Artikel Mopo, 13.05.2013

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Hausbesetzungen auf St. Pauli und in Altona

Polizeieinsätze

Besetzung Breite Straße

Auszug: "Bereits am späten Freitagabend hatten rund 20 Demonstranten zwei Häuser an der Breiten Straße in Altona besetzt. Die Gebäude sollen laut eines Beschlusses der Bezirksversammlung abgerissen werden. Als die Polizei anrückte, flüchteten sie aus dem Gebäude. Zwei der Besetzer wurden angetroffen. Sie konnten ebenfalls nach der Feststellung ihrer Personalien gehen.

Hamburg ist teures Pflaster für Wohnungssuchende."

Foto: Gründerzeithäuser Breite Straße belebt, anna elbe

 

Hausbesetzungen auf St. Pauli und in Altona zum Artikel HA, 12.05.2013

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Hausbesetzung: Protest gegen Sanierung und Abriss

Im Karoviertel & in Altona

Hausbesetzung Breite Straße

Auszug: "„Belebt“ steht auf dem Spruchband, das die Hausbesetzer aus dem dritten Stock hängen lassen. Lange her, dass die Häuser Breite Straße 114 und 116 wirklich belebt waren. Schon im November 2010 hat der Verein „Mieter helfen Mietern“ eine Leerstandsanzeige an das Bezirksamt geschickt. 14 Wohnungen plus zwei kleiner Läden sind ungenutzt.
[...]
Die Linksfraktion begrüßte die Aktion zum Erhalt der in Altona selten gewordenen Gründerzeithäuser: „Wenn der Senat versagt, kommen Hausbesetzungen wieder in Mode und das ist gut so“, erklärt Norbert Hackbusch, Bürgerschaftsabgeordneter aus Altona. Nach gut vier Stunden beendeten die Protestler die Besetzung – zu Zwischenfällen mit den fast 100 angerückten Polizisten kam es nicht." - Foto: Mopo, Patrick Sun

 

Hausbesetzung: Protest gegen Sanierung und Abriss zum Artikel Mopo, 12.05.2013

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Kritik an bisheriger ‘Bürgerbeteiligung’: Initiativen fordern “Altonaer Manifest”

Goetheplatz Altona

Auszug: "Die pauschale Kritik der Initiatoren an der Altonaer Politik und Verwaltung in der Einladung ist hart: 'Ein ‘kreativer’ Umgang mit Gesetzen und Vorschriften, Missachtung des Bürgerwillens, Verdrängung von Anwohnern und Gewerbebetrieben zu Gunsten oberflächlicher Profitoptimierung', das wolle man sich nicht mehr gefallen lassen. Man möchte auf 'Sündenfälle' aktueller und zukünftiger Stadtentwicklung in Altona aufmerksam machen. 'An diesen Beispielen möchten wir die sozial und gesellschaftlich ungerechte Stadtplanung vonseiten der Politik aufzeigen', heißt es. Man frage sich: 'Was soll an den Orten entstehen und wer oder was muss dafür gehen? Wer baut hier eigentlich für wen? Sind diese Bauvorhaben mit bestehendem Gesetz vereinbar?'" - Foto: anna elbe

 

Kritik an bisheriger ‘Bürgerbeteiligung’ ... leider weg altona.info, 26.04.2013

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Umweltorganisation BUND klagt gegen Luftreinhalteplan

Zusammen mit Anwohnern der Max-Brauer-Allee soll diesen Freitag Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Die derzeitige Situation widerspricht nach Ansicht des BUND Europäischem Recht.

Abgase

"Die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) in Hamburg hat ein juristisches Nachspiel. Die Umweltschutzorganisation BUND und Anwohner der stark befahrenen Max-Brauer-Alle in Altona wollen an diesem Freitag Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Die Stadt soll so gezwungen werden, rasch einen neuen Luftreinhalteplan zu erstellen, mit dem die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden kann, teilte der BUND mit.

Die Maßnahmen in dem Ende 2012 vorgelegt Plan seien jedenfalls nicht geeignet, die Situation bis zum Jahr 2020 grundlegend zu verbessern. Die Europäische Kommission habe daher bereits den Antrag der Stadt auf Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte abgelehnt – die derzeitige Situation widerspricht damit nach Ansicht des BUND Europäischem Recht." - Foto: Hamburger Abendblatt, dpa

 

Umweltorganisation BUND klagt gegen Luftreinhalteplan zum Artikel HA, 03.04.2013

Warum erst jetzt? Kommentar von anna elbe hier 19.04.2013

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Interview mit Baudezernet Dr. Gütter, Wohnungsbauprogramm 2012

Schieflage in der räumlichen Verteilung

Bauzdezernet Altona, Dr. Gütter

Auszug: "Halten Bürgerbegehren viele Bauprojekte in Altona auf?
Viele Projekte werden nicht aufgehalten. Aber es ist schon auffällig, dass sich neue Vorhaben auf das ohnehin schon dicht bebaute Kerngebiet konzentrieren. In den eher locker bebauten, wohlhabenen Stadtteilen draußen im Westen hingegen tut sich relativ wenig. Dort, wo das Potential - auch finanziell - vorhanden ist, sich gerichtlich oder in Form eines Bürgerbegehrens zu wehren.
Das könnte man schon als eine Schieflage in der räumlichen Verteilung bezeichnen." - Foto: Altona Magazin, Klaus Sieg

 

Schieflage in der räumlichen Verteilung zum Artikel Altona Magazin, Nr. 13,.2012

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Abriss besiegelt

Der Investor darf in der Breite Straße Häuser abreißen und dann hochpreisig bauen

Gründerzeithäuser Breite Straße

Auszug: "Bereits im Oktober hat das Bezirksamt einen Vorbescheid für den Neubau genehmigt. Allerdings sahen die Pläne damals noch 25 Wohnungen vor. Davon ist der Investor nun abgerückt. Denn wenn er weniger als 20 Wohnungen baut, muss keine einzige davon eine Sozialwohnung sein. 'Weil der Investor sich an das geltende Baurecht hält, gibt es keine Gründe, das Vorhaben abzulehnen', sagt Classen.
[...]
Marc Meyer von Mieter helfen Mietern ist skeptisch: 'Bei uns bleibt der Eindruck zurück, dass von der Politik nichts anderes gewollt wurde, als günstigen Wohnraum zu vernichten und hochpreisigen zu genehmigen.'" - Foto: anna elbe

 

Abriss besiegelt zum Artikel taz, 19.03.2013

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Neubau „Bergspitze“: Bleibt groß, wird aber schöner

Kaufleute regen Fassadenwettbewerb an - Politik stimmt zu.

Protest in Bergstraße

Auszug: "Damit reagiert die Politik auf die ständige Kritik an der Bergspitze aus der Bevölkerung. Das weiß auch der Investor - er zeigt sich kooperativ, aber nicht begeistert. Kai Krahmer von Bruhn Immobilien: 'Die Politik ist damit aus dem Schneider. Für uns bedeutet das: Mehr Kosten, längere Zeit und, wenn man es positiv betrachtet, vielleicht auch eine schönere Fassade.'
[...]
Weshalb jetzt plötzlich die Bereitschaft, auf Vorschläge aus der Anwohnerschaft einzugehen? Mark Classen, Baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: 'Die Initiativen sind gegen die Bergspitze, punkt. Sie haben keine Vorschläge gemacht, sich nicht eingebracht. Der ECA dagegen hat sich mit der Idee eines Fassadenwettbewerbs sehr konstruktiv verhalten.'"
Foto: Elbe Wochenblatt

 

Neubau „Bergspitze“: Bleibt groß, wird aber schöner entfernt WoBl, 27.02.2013

Schämen Sie sich nicht, Herr Classen? Kommentar von anna elbe 27.02.2013

Für dumm verkaufen? Leserbrief von Sylvia Redlich WoBl, 06.03.2013

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Woolworth kommt nicht wieder

Miete in der Neuen Großen Bergstraße nach Sanierung zu hoch

Große Bergstraße - nicht woolwort

Auszug: "'Wir kommen wieder. Das steht fest.' Das versprach Woolworth-Sprecher Dr. Matthias Michael, als Woolworth 2011 nach 45 Jahren aus der Neuen Großen Bergstraße 18 auszog. Dort stand eine Sanierung des Gebäudes an, das sich von der Neuen Großen Bergstraße in die Schillerstraße erstreckt. Besitzer ist die Bruhn Immobilien Management GmbH. Die Sanierung wird im Sommer abgeschlossen sein. Aber Woolworth wird nicht wieder einziehen. Der Grund: Die Miete ist zu hoch.
Woolworth-Sprecherin Sandra Seidel: 'Das Gebäude wurde völlig saniert, und wir sind mit dem Inhaber nicht über die Miete übereingekommen. Der Vermieter forderte zu viel. [...]'" - Foto: anna elbe, Ersatzbild

 

Woolworth kommt nicht wieder entfernt WoBl, 20.02.2013

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Mehr Luxus für Altona

ABRISS Der Investor der Gründerzeithäuser in der Breiten Straße in Altona will offenbar keine Sozialwohnungen bauen - und stellt neuen Bauantrag

Gründerzeithäuser Breite Straße

Auszug: "Nach taz-Informationen hat der Eigentümer einen neuen - den inzwischen dritten - Bauantrag eingereicht, wonach er zusammen mit den Architekten Heyden & Hidde auf dem Areal nicht mehr wie geplant 25, sondern nur noch 19 Wohnungen bauen will.

Damit umgeht er die wohnungsbaupolitische Regelung des sogenannten "Drittelmixes", nach der bei Neubauprojekten mindestens ein Drittel geförderte Wohnungen gebaut werden soll. "Erst ab 20 Wohnungen müssen zu einem Drittel geförderte Wohnungen gebaut werden, darunter nicht", sagt der baupolitische Sprecher der SPD Altona, Mark Classen.
[...]
Solange sich der Investor an das geltende Baurecht hält, hätte der Bezirk allerdings keine Möglichkeit, das Vorhaben abzulehnen, so Classen. ..." - Foto: anna elbe

 

Mehr Luxus für Altona zum Artikel taz, 09.02.2013

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Grüne streiten in Altona mit Bürgerinitiative

Abriss von Gründerzeithäusern in Altona sorgt für Filz-Vorwurf gegen Bezirksfraktion. Auch moderiertes Gespräch konnte Wogen nicht glätten.

Gesche Boehlich

Auszug: "Es geht um Filzvorwürfe, Verleumdung und eine angebliche harsche Klageandrohung: Im Streit um Erhalt oder Abriss von zwei Gründerzeitgebäuden an der Breiten Straße in Altona sind die Grünen und die Initiative "Notgemeinschaft Breite Straße" offensichtlich heftig aneinandergeraten. Selbst ein moderiertes Gespräch konnte die Wogen nicht glätten. Die beiden Häuser Breite Straße 114 und 116 sollen nach jahrelangem Leerstand abgerissen und durch einen in der Architektur modernen Flachdachbau mit Wohnungen ersetzt werden.
[...]
Boehlich: "Es kann nicht angehen, dass ein viele Jahre ehrenamtlich Tätiger nun mit einer Rufschädigung konfrontiert ist, nur weil der Ini nichts mehr einfällt."

Allerdings war der Initiative nach dem gescheiterten Friedensgespräch aber noch etwas anderes eingefallen. In einer Pressemitteilung heißt es nun, dass nach wie vor "dringender Aufklärungsbedarf" bestehe und vonseiten Hiddes ihnen während des Gesprächs sogar mit einer Verleumdungsklage gedroht worden sei."

Foto: Hamburger Abendblatt, GALSpitzenkandidatBezirksversamm/ORIGINAL

 

Grüne streiten in Altona mit Bürgerinitiative zum Artikel HA, 07.02.2013

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  • Immer wieder Baumfrevel am Elbhang: Jetzt bei Oevelgönne / Rosengarten

Schon wieder sind Bäume tot. Störten sie den Blick auf die Elbe? Es kommt immer wieder zu Baumfrevel am Elbhang. Das Bezirksamt Altona fällt jetzt wieder große Bäume, die am Hang oberhalb von Oevelgönne / Rosengarten stehen

Baumfällungen

Auszug: "Hinter vorgehaltener Hand gibt es zum Thema immer wieder Befürchtungen zur Standsicherheit des Elbhanges. Historische Aufzeichnungen zeigen, dass es wiederholt zum Abrutschen von Erdmasse in Oevelgönne (PDF) am Elbhang gekommen ist. Sollte es sein, dass Baumfrevel gerade entlang der Elbe für den besseren Blick oder zur Erzielung besserer Verkaufpreise begannen wird, ist dies sicherlich sehr kurzfristig gedacht. Davon abgesehen handelt es sich um Bäume, die der Öffentlichkeit gehören. Mit dem Thema beschäftigt sich die Kriminalistik derzeit nur am Rande. Es fehlen handfeste Hinweise aus der Bevölkerung. Sachdienliche Hinweise, die zur Ermittlung beitragen, können der Polizei z.B. unter der Telefonnummer 4286-56789 mitgeteilt werden." - Foto: anna elbe

 

Immer wieder Baumfrevel am Elbhang leider weg altona.info, 07.02.2013

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Rufmord oder Filz

Die Altonaer Grünen prüfen eine Klage gegen eine Bürgerinitiative. Diese hatte der Bezirksfraktion auf einem Flugblatt Vetternwirtschaft vorgeworfen

Gründerzeithäuser Breite Straße

Auszug: "Die Bezirksfraktion der Grünen schließt es nicht aus, rechtliche Schritte gegen die „Notgemeinschaft Breite Straße“ zu unternehmen, wenn die Initiative die „Filzvorwürfe“ gegen die Bezirksfraktion nicht öffentlich zurücknimmt.

Die Initiative hatte der Fraktion in einem Flugblatt „grünen Filz“ vorgeworfen. „Bei Recherchen fielen uns Verbindungen zwischen dem mit dem Neubau beauftragten Architekten Hidde und der Grünen Bezirksfraktion auf, über die nach wie vor dringender Aufklärungsbedarf besteht“, erklärt die Initiative. Sven Hiddes saß bis 2010 für die Grünen im Bauausschuss.

Die Grünen sind nun „entsetzt und sehr enttäuscht“. Das Protokoll sei noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden, „weil zum Beispiel Herr Hidde es noch nicht gesehen hat“, sagt Christian Trede von den Grünen. Er hält den Filzvorwurf für 'lächerlich, angesichts der Tatsache, dass die Grünen mit zwei Stimmen von zwölf Zustimmungen bei dem Bauvorhaben keinerlei entscheidende Relevanz hatten oder haben werden'. ..." - Foto: anna elbe

 

Rufmord oder Filz zum Artikel taz, 06.02.2013

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Der Protestbaum vom Goetheplatz

Roteiche muss fallen, wenn Neubau kommt - Initiativen und Anwohner sind dagegen.

Goetheplatz mit Roteiche

Auszug: "Für viele Bürger ist dieser Baum in den letzten Monaten in den Mittelpunkt des Interesses gerückt: die Roteiche auf dem Goetheplatz.
[...]
Anwohner befürchten, dass der Baum für den geplanten Neubau „Bergspitze“ abgeholzt werden soll. Und das befürchten sie zu Recht.
[...]
Rund 500 Quadratmeter der Marktfläche sollen dafür [den Bau der Bergspitze] geopfert werden. 'Wir wenden uns gegen diesen Ausverkauf öffentlichen Raumes', sagt Schmidt-Reichert." - Foto: Reinhard Schwarz, Elbe Wochenblatt

 

Der Protestbaum vom Goetheplatz entfernt Elbe-Wochenblatt, 06.02.2013

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GAL Altona will Bürgerinitiative verklagen

BILDTITEL

"Die GAL Altona hat angedroht, eine Bürgerinititaive wegen Verleumdung zu verklagen. Die Initiative 'Notgemeinschaft Breite Straße' hatte zuvor behauptet, dass der Abriss der beiden Häuser an der Breite Straße 114/116 durch "grünen Filz" zustandekommen würde. In der Kritik steht dabei der Architekt eines potentiellen Neubaus, Sven Hidde, der zuvor Mitglied im Bauausschuss war. Die Grünen forderten unterdessen die Initiative auf, den Filzvorwurf öffentlich und unumwunden zurückzunehmen." - Foto: Hamburg 1

 

GAL Altona will Bürgerinitiative verklagen entfernt Hamburg 1, 04.02.2013

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Der Sonnabend-Protest gegen die Privatisierung

Initiative in Altona protestiert seit einem Jahr gegen Verkauf von öffentlichem Grund jedes Wochenende in der Fußgängerzone. Bald gibt sie auf - vorerst.

am Goetheplatz mit Bergspitzen-Modell

Auszug: "Am 13. Februar ist Schluss. Dann wollen sie hier zum letzten Mal ihren kleinen Stand aufbauen: den Campingtisch mit dem Modell und den blauen Klötzchen, die zeigen sollen, wie wuchtig hier an der Großen Bergstraße mitten auf einem öffentlichen Platz jetzt gebaut werden soll. Seit einem Jahr schon stehen Johannes Kohl und Dörte Schmidt-Reichard von der Anwohnerinitiative "Anna Elbe" dort jeden Sonnabendvormittag. Die Klötzchen anheben, sie wieder aufs Modell setzen, um Vorher- und Nachher-Situationen darzustellen. Vom Ausverkauf des öffentlichen Raumes reden sie dann. Davon, wie getrickst werde, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen. Etwa, wenn am schönen bunten Ikea-Baustellenschild gegenüber eine Sonne zu sehen ist, die im Norden aufgeht. "So wird es nie aussehen", sagt Dörte Schmidt-Reichard, und man hört Zorn in ihrer Stimme." - Foto: Hamburger Abendblatt, Bertold Fabricius

Anmerkung der Red. (anna elbe): Aufgeben? Niemals!

 

Der Sonnabend-Protest gegen die Privatisierung zum Artikel HA, 22.01.2013

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Elbtreppenhäuser: Schicksal entscheidet sich mit Gutachten im Februar

Elbtreppenhäuser

Auszug: "Der Runde Tisch im Sommer des letzten Jahres kam zu dem Ergebnis, dass vom Bezirksamt ein Gutachten zur Standsicherheit bestellt werden soll. “Das Gutachten von Dipl.-Ing. Bolten soll Ende Februar 2013 vorliegen”, berichtet die SAGA auf Anfrage. Aus Basis dieses Gutachtens werde die Entscheidung, 'ob Modernisierung des Bestandes oder Abbruch und Aufbau in gleicher Kubatur' getroffen.
[...]
Mit einem Baubeginn rechnet die SAGA hier im Frühjahr 2013."
Bild: altona.info

 

Schicksal entscheidet sich mit Gutachten im Februar leider weg altona.info, 15.01.2013

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Bezirk Altona überstimmt Hamburgs Oberbaudirektor

Der Bezirk Altona plant am Goetheplatz gegen den Widerstand des obersten Stadtplaners 65 neue Mietwohnungen und Geschäfte.

Bergtspitze

Auszug: "Wenige Tage nach der Grundsteinlegung für das neue Ikea-Möbelhaus in Altona steht ein weiteres Großprojekt an der Großen Bergstraße vor der Realisierung. Der Antrag für die Bebauung der sogenannten Bergspitze soll nach Informationen aus der Bezirkspolitik jetzt bei den Behörden eingegangen sein. Zugleich segnete ein Ausschuss der Bezirksversammlung auch weitgehend die künftige Gestaltung des Platzes zwischen Ikea und der geplanten Bergspitze ab, wie das Bezirksamt Altona bestätigte."
Foto: Hamburger Abendblatt, Michael Zimmermann und Co. GmbH

 

Bezirk Altona überstimmt Hamburgs Oberbaudirektor zum Artikel HA, 27.12.2012

anna elbe kommentiert den Artikel hier: Kommentar 27.12.2012

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Keine Straßenkreuzung

ln Altona-Altstadt tut sich einiges. lkea kommt und an der Neuen Großen Bergstraße soll ein Gebäudekomplex entstehen. Für die "Bergspitze" braucht der lnvestor einen Teil des öffentlichen Raumes. Der Goetheplatz droht zwischen Betonriesen zu verschwinden

Goetheplatz - noch da

Auszug: "Wird der neue Plan umgesetzt, wird die Bergspitze nach wie vor einen Teil des Goetheplatzes verschlucken, unter anderem den großen Bäum, der vorderjetziten Preisoase steht. Außerdem konnten dle Bürgerr den Plan nicht wirklich mitgestalten. Zwar luden steg und Bezirksamt zu einem viertägigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung ein, doch die Workthops waren noch in vollem Gange als der Bauvorbescheid bereits erteilt worden war. 'Pläne kann man mitgestalten, wenn man Geld investiert',
so die Pressesprecherin des Bezirksamtes Altona Kerstin Godenschwege. Von Seiten des Bezirksamtes seien die Bürger genug beteiligt worden, man m�sse sich eben auch an Recht, Gesetz und geltende Bebauungspläne halten.
[…]
Auch wenn der Fall eigentlich schon entschieden ist, geben die Aktivisten nicht auf. 855 Unterschriften hat anna elbe zutetzt zusammengetragen, um damit bei der Kommission für Bodenordnung wieder abzublitzen. Man trifft sich weiterhin auf dem Goetheplatz, bis die Eiche gefallen ist."
Foto: Szene Hamburg, Katharina Manzke

 

Keine Straßenkreuzung zum Artikel Szene Hamburg, 01.12.2012

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Hamburger Bezirke fürchten um ihre Parks

Muss man bald Eintrittsgeld bezahlen, um Parks zu besuchen?
Senat überlegt, Grünanlagen zentral von einer GmbH pflegen zu lassen.

Park

Auszug: "Noch sind die großen, öffentlichen Grünanlagen Hamburgs in der Obhut der Bezirke. Allerdings gibt es auf Senatsebene offenbar Überlegungen, wonach die Pflege und auch der Betrieb der Hamburger Parks quasi zentralisiert werden könnte. Im Gespräch ist dazu ein eigenständiger Landesbetrieb, der als GmbH nicht nur die gärtnerischen Arbeiten übernimmt, sondern auch Werbung, Veranstaltungsmanagement und sogar über Dinge wie Eintrittsgeld und Sponsoring entscheiden könnte, wie Bezirkspolitiker in Altona befürchten. [...]
Die Linke in Altona geht in ihrer Kritik an diesen Zentralisierungsplänen sogar noch weiter. Die Einführung eines neuen Landesbetriebs würde sich der direkten parlamentarischen Kontrolle entziehen und sei 'ein erster Schritt zu einer Privatisierung' der großen Hamburger Parks."
Foto: anna elbe, 2015

 

Hamburger Bezirke fürchten um ihre Parks zum Artikel HA, 02.10.2012

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Heine-Park: Angst vor Veränderung

Tagesmütter sehen der angekündigten Verbesserung der Grünanlage mit Misstrauen entgegen.

Kinder im Heine-Park

Auszug: "'Für uns ist der Park perfekt so wie er ist, und eigentlich wollen wir nicht, dass sich was ändert.' Das meinen mehrere Tagesmütter, die im Heine-Park an der Elbchaussee in Ottensen Krippenkinder bis zu drei Jahren betreuen. Sie fürchten: Eine vor Kurzem angekündigte Verbesserung des Parks könnte die Situation für die ihnen anvertrauten Kinder möglicherweise verschlechtern."
Foto: Elbe Wochenblatt, Christiane Handke-Schuller

 

Heine-Park: Angst vor Veränderung entfernt ElWo, 31.10.2012

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Demo gegen Wohnungsnot

mopo

 

Demo gegen Wohnungsnot   Mopo, 29.10.2012

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Polizei schützt Leerstand

Demo für bezahlbares Wohnen

Lichterkette Breite Straße

Auszug: " Es war der Auftakt einer Reihe von Aufwärm-Veranstaltungen für die Mieterdemonstration am 10. November unter dem Motto 'Mietenwahnsinn stoppen!
[...]
150 Menschen versammelten sich am Samstagabend zu einer Menschenkette mit Laternen vor den Häusern Breite Straße 114 und 116 in Altona. Investor Frank Scheffler will das Areal abreißen und durch einen Neubau ersetzen. Im Bauausschuss der Bezirksversammlung haben bereits alle Fraktionen bis auf Die Linke zugestimmt. Dagegen macht die Initiative „Anna Elbe“ mobil, da die neuen 80-Quadratmeter-Wohnungen rund 14,50 Euro Kaltmiete kosten sollen. „Anna Elbe“ fordert vom SPD-Senat, die Gründerzeithäuser unter Denkmalschutz zu stellen. '" - Foto: anna elbe

 

Polizei schützt Leerstand zum Artikel taz, 28.10.2012

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Kampf gegen Leerstände

SPD-Senat ist mit dem Gesetz zum Wohnraumschutz in Verzug. "Mieter helfen Mietern" schätzt die Zahl der leer stehenden Wohnungen auf derzeit 1500

Leerstandsmelder Hamburg

Auszug: "Die Bezirksämter sind verpflichtet, allen offiziellen Anzeigen nachzugehen. Dazu gehören auch Meldungen, wenn Mietwohnungen regelmäßig und gewerblich als Ferienwohnungen beworben werden: Rund 2000 Immobilienbesitzer nutzen diese Möglichkeit, um mit den Wohnungen einen maximalen Profit zu erzielen.
[...]
Auch in der Breiten Straße in Altona droht der Abriss von drei etwa 120 Jahre alten Wohnhäusern. Jahrelang stehen die historischen Bauten schon leer. Seit zwei Jahren ist dies dem Bezirksamt bekannt, ein Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit wurde eingeleitet. Doch der Abriss, den der Besitzer beantragt hatte, ist noch nicht vom Tisch. Ein Sprecher des Bezirksamtes teilte nun mit, dass noch nicht entschieden sei. Voraussetzung für eine Genehmigung sei, dass der Neubau den Anforderungen der Verwaltung und der Lokalpolitiker entspreche." - Foto: Internet, Leerstandsmelder.de

 

Kampf gegen Leerstände zum Artikel Die Welt, 09.10.2012

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Traditionsgeschäfte sterben

Am Beispiel Ottensen

hamburg Journal

Auszug: "Von über 2.500 auf weniger als 230. Diese Zahlen verdeutlichen das Sterben der Fachgeschäfte im Einzelhandel in Hamburg. Vor 30 Jahren waren es über 2.500 Händler, die im Verband registriert waren - heute sind es nicht mal mehr die erwähnten 230 ..."

Hier am Beispiel Ottensen, das als Vorbild für die (Neue) Große Bergstraße dienen soll und direkt nebenan liegt. Wir können ahnen, was mit der 'Bergspitze' (und Ikea) auf Altona-Altstadt zukommt.

Und: Dank des Einsatzes vieler engagierter Bürger ist - anders als im Film erwähnt - das Antiquariat Wohlers in der Langen Reihe heute noch nicht geschlossen. - Foto: Hamburg Journal

 

Traditionsgeschäfte sterben zum Film Hamburg Journal, 04.10.2012

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Einladung: Bürger für Bürgerbeteiligung

Aussstellung zur Bürgerbeteiligung und Informationen zur Bergpitze im Altonaer Rathaus

Einladung Bürger für Bürgerbeteiligung

Elbe Wochenblatt, 26. September 2012

 

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Beliebetste Bauwerke

Umfrage: Hamburger verliebt in Backsteinbauten

Sieger - Elisabethengehölz

Auszug: "Zu den zehn Top-Bauten der Hamburger zählen danach vor allem Gebäude, die akut vom Abriss bedroht sind: die Backsteinhäuser am Elisabethgehölz in Hamm-Nord zum Beispiel, die Gründerzeithäuser Breite Straße 114 bis 116 in Altona, die Esso-Häuser am Spielbudenplatz, das alte Genossenschafts-Zentrallager auf der Peute oder die Soulkitchen-Halle in Wilhelmsburg. Nur das Planetarium im Stadtpark schaffte es als historisches, nicht bedrohtes Bauwerk auf die Liste der zehn beliebtesten Bauten.
[...]
Doch in Hamburg zeige sich, dass sie [die Frage nach den Lieblingsgebäuden] immer politisch überlagert sei. Aber möglicherweise, so Petrin, sei dieses starke Engagement vieler Initiativen in Hamburg auch eine Folge davon, dass in der Stadt zu oft mit schnellem Abriss Fakten geschaffen worden seien - während die Diskussion über den Erhalt noch weiterlief." - Foto: Hamburger Abendblatt, Oliver Schirg

 

Beliebteste Bauwerke zum Artikel HA, 20.09.2012

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Rainvilleterrasse:

Gerkan, Marg und Partner (gmp) starten Architekturakademie in Altona

Seefahrsschule als Akardemie

Auszug: "gmp, das nach eigenen Angaben “größte deutsche Architekturbüro”, hat über seine Stiftung die ehemalige Seefahrtsschule modernisiert. Nun wurde der Campus der ‘Academy for Architectural Culture (aac)’ mit der Einweihung des sanierten Altbaus, eröffnet." - Foto: Nicht mehr da.

 

Gerkan, Marg und Partner starten Architekturakademie in Altona leider weg altona.info, 18.09.2012

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Anwohner wollen keine Betonwüste

Neue Große Bergstraße und Goetheplatz: Abschluss der Planungsrunden mit Bürgern.

Goetheplatz

Auszug: "Das Interesse ist offenbar erlahmt:Lediglich 20 Anwohner kamen zu einem Abschlussworkshop zur Zukunft von Goetheplatz und Neuer Großer Bergstraße in Altona-Altstadt. Oder halten die Bürger das Ganze ohnehin für ein Farce? Diese Kritik gibt es immer wieder.
[...]
Im persönlichen Gespräch äußerten Teilnehmer Kritik an der Bürgerbeteiligung. Manche sprachen von einer „Farce“, zumal die Bürger bei der Frage der Bebauung der sogenannten Bergspitze mit einem sechsstöckigen Wohn- und Gewerbehaus (bisher zweistöckig) kein Mitspracherecht hätten" - Foto: Elbe Wochenblatt, Reinhard Schwarz

 

Anwohner wollen keine Betonwüste entfernt ElbeWoBl, 12.09.2012

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Bald Schluss mit der Abgas-Verpestung?

Kreuzfahrt-Terminal Altona soll in zwei Jahren eine Landstromversorgung bekommen

Cruise Ruß

Auszug: "Menschenmassen säumen die Elbufer, wenn die „Queen Mary“ im Hamburger Hafen liegt. Doch viele wissen nicht, dass sie auch während der Liegezeit der Schiffe gefährliche Abgase einatmen. Anwohnern sind einer Dauerbelastung durch Schadstoffe ausgesetzt, denn die Schiffsmotoren laufen während der Liegezeit, um Strom zu produzieren. Deshalb sollen zukünftig die Kreuzfahrtschiffe von Land aus mit Strom versorgt werden.
[...]
Während der Liegezeit am Terminal beziehen die Schiffe, die täglich die Energie einer 50.000-Einwohner-Stadt verbrauchen, ihren Strom dann nicht mehr aus den eigenen Maschinen, sondern von Land aus.
[...]
Auch Umweltverbände wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) begrüßen die Initiative. „Darüber hinaus fordern wir von den Reedereien, dass sie statt Schweröl normalen Schiffsdiesel verwenden und eine entsprechende Filtertechnik einsetzen. Denn wenn die Schiffe den Hafen wieder verlassen, werden die Küstenbewohner trotz Landstromversorgung erneut den verbrannten Schweröl-Partikeln ausgesetzt“, Nabu-Sprecher Bernd Quellmalz." - Foto: anna elbe

 

Bald Schluss mit der Abgas-Verpestung? entfernt ElbeWoBl, 29.08.2012

Ein Leserbrief hierzu

Auszug: "[...] Wir Anwohner kommen damit vom Regen in die Traufe. Dass muss mit allen Mitteln verhindert werden. Es erstaunt, wie unkritisch Politik und Umweltverbände diese Kröte den Anwohnern hochgelobt zum Verschlucken anpreisen."

Der vollständige Leserbrief PDF ElbeWoBl, 12.09.2012

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Bergspitze: Investor kann loslegen

Senatskommission unterstützt Pläne des Investors für Sechsgeschosser am Goetheplatz. Bauvorbescheid ist erteilt.

Symbolbild

Auszug: "Nach Informationen des Wochenblatts hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz persönlich hinter diese Entscheidung und damit gegen seinen Oberbaudirektor Professor Jörn Walter gestellt. Der Bauvorbescheid für das Wohn- und Geschäftsgebäude wurde sofort erteilt.
[...]
Kai Krahmer von der Firma Bruhn: 'Wir haben den Bauvorbescheid erhalten und werden gegen Ende des Jahres den Bauantrag stellen. Im Idealfall wird in etwa einem Jahr mit dem Neubau begonnen werden können. Allerdings kann gerade bei so großen Bauvorhaben - siehe Ikea - immer wieder etwas dazwischenkommen, was den Baufortschritt verzögert.'
[...]
anna elbe: 'Den Bürgern wird mit der Bebauung des Goetheplatzes ein letztes Fleckchen Raum genommen, auf dem sie sich aufhalten können.'
Besonders übel stößt es der Initiative auf, dass die Stadt dem Investor zur Verwirklichung seiner Pläne ein Stück öffentlichen Grund verkauft: 'Dieser Raum könnte für die Bürger gestaltet werden. Der Verkauf dieser Flächen ist nicht wieder rückgängig zu machen.'" - Foto und Montage: anna elbe

 

Bergspitze: Investor kann loslegen entfernt Elbe Wochenblatt, 21.08.2012

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Die Altonaer Bergspitze wird bebaut

Der Weg für den Bau ist frei. Zweites großes Geschäftshaus neben Ikea beschlossen. Große Bergstraße soll Einkaufsmeile werden.

Symbolbild

Auszug: "Vergangene Woche kam die Sache in der Senatskommission für Stadtentwicklung und Umwelt auf den Tisch. Das Ergebnis: "Die Kommission hat beschlossen, die Entscheidung dem Bezirk zu überlassen", heißt es aus der Stadtentwicklungsbehörde.
[...]
'Das ist ein wichtiges Signal für den Einzelhandel und den Wohnungsbau', sagt er [Mark Classen]. 55 Mietwohnungen seien in dem Gebäude vorgesehen, außerdem sei die geplante Gewerbefläche groß genug für eine namhafte Handelskette. 'Wir wollen hier neben Ikea noch einen zweiten Magnetbetrieb etablieren.'
[...]
Bürger kritisieren dagegen die Privatisierung öffentlicher Flächen und sprechen von einem "Ausverkauf". Sie fürchten als Folge des Baus steigende Mieten, außerdem Schatten und Wind auf dem Platz. 'Die Aufenthaltsqualität ginge verloren', sagt Erich Fülling vom Verein Lebendiges Altona. 'Schwenkt der Bezirk nicht noch um, wäre das eine Katastrophe. Hier wird öffentlicher Raum zum Spielball von Investoren - und das auf dem letzten freien Platz des Stadtteils.' Mehrere Meter wird der geplante Bau in die Neue Große Bergstraße und auf den Platz ragen." - Foto und Montage: anna elbe

 

Die Altonaer Bergspitze wird bebaut zum Artikel HA, 21.08.2012

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Bauvorbescheid zur Bergspitze erteilt

Senatskommission gegen Oberbaudirektor

Noch Goetheplatz

Auszug: "Donnerstag früh war Sitzung – wenige Stunden später ist der Bauvorbescheid erteilt. Sind die Bedenken ausgeräumt? Die Schnelligkeit dieser Abläufe zeigt vor allem eines: Die Bergspitze war und bleibt eine politische Entscheidung.
[...]
Mark Classen (SPD-Fraktion, BV Altona). 'Jetzt entsteht im Herzen des Altonaer Bezirkszentrums ein Wohn- und Geschäftshaus mit immerhin 55 Mietwohnungen und 2000qm Handelsfläche für einen weiteren Magnetbetrieb. Der Wochenmarkt in der Neuen Großen Bergstraße ist damit gerettet. Wir erhalten eine attraktive Einkaufsstraße und mehr Wohnraum. Das ist ein Gewinn für Altona und ein gutes Zeichen für die lokale Demokratie.'
[...]
Ein Kräftemessen zwischen Verwaltung und Politik - das hat es schon häufiger gegeben. Bemerkenswert ist bei der Bergspitze, dass von ‘Bürgerbeteiligung’ bei dem gesamten Verfahren der Gestaltung dieser herausragenden Stelle keine Rede sein kann, obwohl es hier sogar zu “erheblicher Abweichung zum bestehenden Bebauungsplan” (Prof. Walter) kommt. Bedenken des Sanierungsbeirates wurden nicht berücksichtigt und Bürgerinitiativen hatten, nachdem das Thema öffentlich wurde, auf eigene Faust über die ‘Bergspitze’ informiert und zahlreiche Aktionen auf die Beine gestellt." - Foto: altona.info

 

Bauvorbescheid zur Bergspitze erteilt leider weg altona.info, 20.08.2012

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Luftverschmutzung in Hamburg

Gutachten kalkuliert Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe

Kreuzfahrt

Auszug: "n der ‘schönsten Stadt der Welt’ ist nichts so schlecht wie die Luft und offensichtlich hängen beide Dinge sehr eng zusammen. Je attraktiver die Stadt, desto mehr Menschen, Touristen und Besucher kommen auch – zuweilen sind dies auf dem Seeweg deutlich mehr, als in den letzten Jahren. Von bis zu 160 Kreuzfahrtschiffen kann im Jahr 2012 ausgegangen werden und die Prognosen für die nächsten Jahre sehen zweistellige Wachstumsraten vor. Doch an Messstationen in Hamburg und Altona werden regelmäßig Grenzwerte für Luftverschmutzung überschritten. Ein Grund dafür ist laut Experten die starke Zunahme der Kreuzfahrtschifffahrt in den letzten Jahren. Doch wer zahlt jetzt für saubere Luft in der Hansestadt? Die Anwohner, die Reeder oder die Touristen? Bericht mit Kommentar." - Foto: anna elbe

 

Luftverschmutzung in Hamburg leider weg altona.info, 13.08.2012

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Beteiligung selbst gemacht

Protest gegen Neubaupläne in Altona

Beteiligung im Zirkuszelt

Auszug: "'Schon als wir aufgebaut haben, waren viele Leute neugierig', sagt Susanne Langer, eine der OrganisatorInnen der selbst gemachten Beteiligungsaktion zum geplanten Neubau am Goetheplatz, der sogenannten „Bergspitze“, schräg gegenüber vom geplanten Ikea-Möbelhaus.
[...]

Um ihrer Kritik an der mangelnden Partizipation Ausdruck zu verleihen, beteiligen die AnwohnerInnen sich nun selbst. Unter dem Dach des Zirkuszelts zeigt eine Fotoausstellung die Entwicklung der Großen Bergstraße seit den 50er Jahren. Neben den Investorenplänen wird der Gegenentwurf des Oberbaudirektors präsentiert. Auf Meinungskarten wird darüber abgestimmt und es werden eigene Entwürfe entwickelt.
[...]
Vom Vorwurf, er sei bei der empfindlichen Planung unsensibel vorgegangen, will der Bezirk nichts wissen. 'Auf bezirklicher Ebene ist nichts schiefgelaufen', sagt die Sprecherin des Bezirks Altona, Kersten Godenschwege." - Foto: taz, Michel Chevalier

 

Beteiligung selbst gemacht zum Artikel taz, 05.08.2012

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Romantik verboten

Besucher des Bürogebäudes "Dockland" in Altona werden verfrüht der Aussichtsterrasse verwiesen - dabei hatte der Bauherr lange Öffnungszeiten zugesichert.

Privat

Auszug: "Besucher des Bürogebäudes "Dockland" in Altona werden verfrüht der Aussichtsterrasse verwiesen - dabei hatte der Bauherr lange Öffnungszeiten zugesichert.
[...]
Ein uniformierter Mann vom Wachdienst bittet, das Dach des rhombenförmigen Bürogebäudes zu räumen. Es ist 21.24 Uhr.

Zu früh, denn als das Dockland gebaut werden sollte, hatte der Bezirk ausgehandelt, dass das Dach bis 22 Uhr begehbar sein werde.
[...]
Der Senat fühlt sich nicht zuständig. Er zitiert in seiner Antwort Auskünfte der Betreiberfirma Robert Vogel: Im Normalfall soll der Wachdienst die Besucher ab circa 21.30 Uhr auf die bevorstehende Schließung um 22 Uhr hinweisen. [...] 'Meine Anweisung ist, hier um 21 Uhr dicht zu machen', sagt der Wachmann. 'Wegen der aktuellen Diskussion habe ich extra ein wenig länger offen gelassen.'"
Foto: taz, dpa

 

Romantik verboten zum Artikel taz, 03.08.2012

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Abrisshäuser Breite Straße: Investor weist Vorwürfe zurück

Der Bauherr wehrt sich gegen Anklagen, er habe die Häuser systematisch leer stehen lassen. Sachliche Gründe hätten zur Entscheidung geführt.

GründerzeitHäuser Breite Straße

Auszug: "„Ich habe die Gebäude erst 2007 bereits in schlechtem Zustand erworben und über meine Architekten selbst das Gespräch mit dem Denkmalamt gesucht, um die Möglichkeit einer Unterschutzstellung der Gebäude zu prüfen“, erklärt Investor Frank Scheffler. Diesem Antrag sei aber nicht zugestimmt worden. Das kann auch das Bezirksamt Altona bestätigen: Das Denkmalschutzamt hätte abgelehnt, weil gründerzeitliche Altbauten in Altona Altstadt nicht als schützenswert betrachtet werden, die Planungen aus der Nachkriegszeit seien in diesem Viertel stilbildend. Damit, so Bezirksamtssprecherin Kerstin Godenschwege, wären dem Investor natürlich auch die Möglichkeit der Sonderabschreibungen genommen worden bei der Sanierung der maroden Altbauten.
[...]
Seit 2006 stehen die Häuser 114 und 116 in der Breiten Straße bereits leer. Der Leerstand wurde im Dezember 2010 an den Bezirk gemeldet, worauf dieser für den Eigentümer der Häuser ein Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängte. Da der Eigentümer zunächst festgestellt werden musste, dauerte das wohl auch ein wenig, erklärt Bezirkssprecherin Godenschwege. Kenntnis über ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ihn habe er bis heute nicht, erklärt Investor Scheffler."
Foto: anna elbe

 

Abrisshäuser Breite Straße: Investor weist Vorwürfe zurück zum Artikel HA, 30.07.2012

Jetzt beginnt die nächste Runde im Abriss-Streit zum Artikel Mopo, 30.07.2012

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Streit um die "Bergspitze": Aktivisten in der BSU

Im Auftrag verschiedener Bürgerinitiativen aus Altona forderte eine Delegation bei einem nicht öffentlichen Treffen mehr Bürgerbeteiligung.

Aktivisten vor BSU

Auszug: "Obwohl das Treffen als nicht öffentliche Sitzung geplant war, erschien auch eine vierköpfige Delegation verschiedener Altonaer Bürgerinitiativen zu dem Termin. „Wir Bürger wurden überhaupt nicht an den Planungen beteiligt und sind mit dem Vorhaben, dass dort nun ein Geschäftsgebäude mit ein paar Wohnungen mit sechseinhalb Stockwerken gebaut werden soll, nicht einverstanden“, sagte Thomas Leske von der Initiative „Altopia“. „Es ist ein Unding, dass da, ohne dass Bürger gefragt werden, einfach öffentlicher Raum privatisiert wird“, so Dörthe Schmidt-Reichard vom Bündnis „Anna Elbe“. „Wir wären zu diesem Treffen gern eingeladen worden, schließlich sind wir als Bürger von dem Vorhaben betroffen.“ Es stünden „rein finanzielle Interessen“ im Vordergrund, beklagen die Aktivisten.
[...]
Diese Bedenken beziehen sich vor allem darauf, dass für den Neubau öffentlicher Raum in private Hand überginge: Denn die Grundfläche des neuen Gebäudes wäre größer als die des jetzigen.
[...]
Die verschiedenen Kompromissmöglichkeiten, die im Rahmen des Treffens besprochen wurden, sollen in den nächsten Tagen hinsichtlich ihrer Machbarkeit überprüft werden, teilte Frank Krippner von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit. Unter anderem sei diskutiert worden, wo die vordere Flucht des Gebäudes liegen muss, wie sich die Wirtschaftlichkeit des geplanten Neubaus bei reduzierter Fläche gewährleisten lässt und ob der Wochenmarkt trotz des Neubaus an seinem Platz bleiben kann.

Der Beitrag der Altonaer Bürgervertreter sei von den Beteiligten als konstruktiver Beitrag aufgenommen worden. [...]" - Foto: Hamburger Abendblatt, Lisa Fröhling

 

Streit um die "Bergspitze": Aktivisten in der BSU zum Artikel HA, 23.07.2012

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Geplanter Abriss der Häuser Breite Straße 114/116

Auszug: "Einst gab es in den Häusern Breite Straße kleine Geschäfte, damit die Anwohner es nicht so weit zum Einkaufen hatten. Zum Beispiel im Haus 114 gab es den Bäckerladen von Anneliese Müller, und im Haus 116 gab es ein Fischgeschäft, das täglich Räucher- und Frischfisch in Angebot hatte, später wurde aus dieser Ladenfläche eine kleine Kneipe.
[...]
Hat man denn nicht aus den Bausünden der 50er Jahre gelernt? Damals wurden für das Neu-Altona viele historische Bauten, die den Krieg unbeschadet überstanden hatten, abgerissen und durch moderne ersetzt."

Mit vielen Fotos!

 

Geplanter Abriss der Häuser Breite Straße 114/116 entfernt ElbeWoBl, 18.07.2012

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BREITE STRASSE - "Anna Elbe" kämpft gegen Abriss der Gründerzeithäuser

"Fatales Abriss- und Bauvorhaben": Initiative sammelt Unterschriften und appelliert in einem Offenen Brief an Bezirksamtsleiter Warmke-Rose.

GründerzeitHäuser Breite Straße

Auszug: "Im Streit um die leerstehenden Gründerzeithäuser an der Breiten Straße 114/116 haben sich Mitglieder der Initiative „Anna Elbe“ nun in einem Offenen Brief an den Altonaer Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose und den Baudezernenten Dr. Reinhold Gütter gewandt. Darin fordern sie, dass Warmke-Rose und Gütter sich öffentlich für den Erhalt der historischen Häuser engagieren. Außerdem haben die Aktivisten von "Anna Elbe" eine Unterschriftenaktion gestartet, um den möglichen Abriss des Ensembles zu verhindern. Seit Kurzem kämpft die Initiative auch über eine Facebook-Seite für die Sanierung der Häuser.
[...]
Wie es weitergeht, ist derzeit noch unklar. Bisher liege weder eine Abrissgenehmigung noch eine Genehmigung für den vom Architekturbüro Heyden und Hidde entworfenen Neubau vor, so Godenschwege. Mit diesem Neubau, so beklagen die Aktivisten von "Anna Elbe" in ihrem Brief, würde nicht nur geltendes Baurecht verletzt: Auch das soziale Ungleichgewicht im Stadtteil könnte sich bei Mietpreisen von 14,50 Euro pro Quadratmeter verschärfen, fürchten sie." -
Foto: anna elbe

Richtigstellung:
Der Offene Brief wurde von Anwohner_innen verfasst.
Die Facebook-Seite wurde von einem engagierten Bürger erstellt.
Vielen Dank Euch allen!

 

"Anna Elbe" kämpft gegen Abriss der Gründerzeithäuser zum Artikel HA, 16.07.2012

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Empörung über Kiez-Spekulation

Abriss von Gründerzeit-Häusern

GründerzeitHäuser Breite Straße

Auszug: "Sonnemann übt auch Kritik an der SPD. „Die zählen offenbar nur noch den Neubau. Sie sollten bei der Rechnung aber nicht vergessen, dass hier gleichzeitig günstiger Wohnraum vernichtet wird.“ Denn die 16 kleinen Wohnungen im Altbau werden für acht große Neubau-Wohnungen weggerissen. Zu geplanten Kaltmieten von 14,50 Euro pro Quadratmeter.

Die SPD sagt trotzdem, sie habe für den Abriss gestimmt, um die Wohnungsnot zu lindern. Mark Classen, Vize-Fraktionschef, rechnet vor: 'Der Bauherr wird das ganze Areal dort bebauen. Dadurch entstehen 25 Wohnungen.' Hat die Politik vor dem Leerstands-Taktieren des Eigentümers kapituliert? Classen: 'Das ist nicht glücklich gelaufen. Aber die leerstehenden Wohnungen haben auch niemandem genützt. Jetzt wird wenigstens gebaut.'"
Foto: anna elbe

 

Empörung über Kiez-Spekulation zum Artikel Mopo, 11.07.2012

Kommentare zu: Empörung über Kiez-Spekulation Kommentare entfernt Mopo, 11.07.2012

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Gründerzeithäuser an der Breiten Straße werden plattgemacht

POLITIK BELOHNT SPEKULANTEN

Grüderzeithäuser Breite Straße

Auszug: "Bereits seit Jahren stehen die Wohnungen in den beiden Häusern größtenteils leer. Mittlerweile sind selbst die letzten Mieter ausgezogen. Das war offenbar auch das Ziel des Eigentümers. Denn er möchte die Gebäude abreißen lassen und dort Neubauten errichten. Es gibt auch bereits einen Architekten-Entwurf aus dem Büro des ehemaligen baupolitischen Sprechers der GAL, Sven Hidde. Gebaut werden sollen zwei Gebäude mit 12 Wohnungen und fünf Townhouses.
[...]
Begründet wird der gewünschte Abriss mit einer einfachen wirtschaftlichen Berechnung: Die Sanierung des Altbaus würde 3150 Euro pro Quadratmeter kosten, Neubau nur 1940 Euro. Außerdem erwartet der Eigentümer bei Neubau Mieteinnahmen von 14,50 Euro/m2 und bei Altbau nur 12 Euro. Nur beim Neubau liege die Rendite beim nötigen Mindestmaß von zehn Prozent.
[...]
Gegen den Besitzer der Immobilien läuft bereits seit 2010 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren des Bezirks, weil er seine Wohn-ungen an der Breiten Straße so lange leerstehen ließ. Marc Meyer von „Mieter helfen Mietern“: „Wenn abgerissen wird, belohnt Altona einen Eigentümer dafür, dass er jahrelang seine Häuser leerstehen ließ und sie nicht in Schuss gehalten hat.“" - Foto: anna elbe, Mai 2013

 

Gründerzeithäuser an der Breiten Straße werden plattgemacht zum Artikel Mopo, 11.07.2012

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Mit Schweröl um die Welt

Kreuzfaherer

Auszug: "Der Grund für diese Emissionen ist, dass AIDA-Schiffe und fast alle anderen Schiffe auch auf hoher See besonders schwefelhaltiges Schweröl als Treibstoff verbrennen. Schweröl ist ein Abfallprodukt aus der Benzin- und Dieselherstellung und nach Aussagen des Umweltbundesamtes Sondermüll. So werden Hochseeschiffe zu fahrenden Sondermüllverbrennungsanlagen. Warum macht AIDA das? Ein Interview gibt uns das Unternehmen nicht und verweist nur auf seine Internetseiten.
[...]
Mit anderen Worten: Mit schwefelarmem Diesel fahren AIDA-Schiffe nur in den wenigen Schutzzonen, in denen Schweröl verboten ist. Wo das Gesetz es erlaubt, fährt der deutsche Kreuzfahrtriese mit Schweröl, auch im Mittelmeer. Genauso wie fast alle Reedereien weltweit." - Foto: ARD, Plusminus

 

Mit Schweröl um die Welt zum Film Plusminus, 11.07.2012

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Umstrittener Abriss

Gründerzeithäuser sollen Neubau weichen

Breite Straße - Abrissplakat

Auszug: "Der Eigentümer begründet seine Pläne mit dem schlechten Zustand der Häuser, eine Sanierung sei nicht wirtschaftlich. Allerdings könne nicht nachgewiesen werden, ob die Bauschäden durch den Leerstand eingetreten sind, heißt es in einem Dokument des Bezirksamts, das der taz vorliegt. Vom Neubau verspricht sich der Eigentümer eine durchschnittliche Kaltmiete von 14,50 Euro pro Quadratmeter.
[...]
„Die Wirtschaftlichkeit muss mit dem Wert historischer Bausubstanz abgewogen werden“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD Altona, Mark Classen. „Wir wollen hier zusätzliche Wohnungen schaffen.“ Im Moment sei ja keine einzige Wohnung in den Häusern vermietet. Für Marc Meyer vom Mieterverein Mieter helfen Mietern ist das „eine SPD-Rechnung“. [...] Wie die Initiative Anna Elbe kritisiert er, dass die SPD mit ihrem Vorgehen Leerstand belohne.
[...]
Weil alte Pläne eine Straßenerweiterung vorsehen, blockiert das Verkehrsamt das Neubauvorhaben. Die SPD hat den Fall jetzt an den Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs übergeben. Der soll nun vermitteln."- Foto: anna elbe

 

Umstrittener Abriss zum Artikel taz, 09.07.2012

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Droht Gründerzeithäusern an Breiter Straße der Abriss?

Drei Wohnhäuser aus der Gründerzeit sind seit langer Zeit unbewohnt und von außen verriegelt.
Bürgerinitiativen wittern den baldigen Abriss.

Gründerzeithäuser Breite Straße

Auszug: "Der Verein Mieter helfen Mietern zeigte dem Bezirk Altona den Leerstand der Häuser bereits am 18. November 2010 an. "Seitdem hat sich nichts getan“, meint Marc Meyer aus der Rechtsabteilung des Vereins. Die Häuser seien lediglich verriegelt worden. Darüber ist Jurist Meyer entsetzt: "Die Wohnhäuser verwahrlosen seitdem. Sie hätten jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Anzeige wieder der Vermietung zugeführt werden müssen.“ Der Bezirk sieht sich in dem Fall machtlos: "Das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Eigentümer wurde am 13. Dezember 2010 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Sprecherin Kerstin Godenschwege.
[...]
Die Kulturbehörde erkennt in den Häusern jedoch keinen Denkmalwert: "Der Fokus der Denkmalpflege liegt im betroffenen Bereich der Breiten Straße bewusst nicht auf den Bauten des 19. Jahrhunderts, sondern vielmehr auf den historisch bedeutenden und zugleich stadtbildprägenden Neuplanungen der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg", teilt Stefan Nowicki, Sprecher der Kulturbehörde, mit. Nicht alle historischen Bauten in der Stadt könnten unter Schutz gestellt werden. "Eine entsprechende Auskunft wurde dem Hauseigentümer bereits vor vier Jahren mitgeteilt", so Nowicki."
Foto: anna elbe, 14.06.12

 

Droht Gründerzeithäusern an Breiter Straße der Abriss? zum Artikel HA, 04.07.2012

Droht Gründerzeithäusern an Breiter Straße der Abriss? PDF HA, 04.07.2012

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Anwohner-Aufstand an der Köhlbrandtreppe

Anwohner klagen gegen geplanten sechsstöckigen Neubau der Reederei Johs. Thode.
Altes Backsteingebäude soll abgerissen werden.

Protest

Auszug: "Im Blickpunkt steht der an die Köhlbrandtreppe angegliederte Firmensitz der Reederei Johs. Thode. Seit mehr als einem Jahrhundert betätigt sich das Traditionsunternehmen als Schiffsmakler und Reeder. Das ursprüngliche Gebäude von Ende des vorvergangenen Jahrhunderts wurde im Zweiten Weltkrieg von einer Bombe getroffen, wieder aufgebaut und 1981 entkernt und renoviert. Jetzt will die Firma Thode das Backsteinhaus mit der Kogge an der Wand abreißen lassen und durch einen sechsstöckigen Neubau ersetzen. Und damit beginnt der Ärger.

Gegen den Vorbescheid des Bezirksamts Altona für Abbruch und Neubau vom 25. Januar 2011 haben zehn Nachbarn Widerspruch eingelegt, der vom Rechtsamt der Behörde zurückgewiesen wurde. Hiergegen haben die Nachbarn am 1. März dieses Jahres Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Das Urteil steht noch aus.
[...]
Nicht direkt betroffene Anwohner beschweren sich über den geplanten Abriss des Reedereihauses. Viele meinen, die seit Jahrzehnten gewachsene Harmonie zwischen Köhlbrandtreppe und Schifffahrthaus werde nun durch einen deutlich höheren Bau zerstört."
Foto: Hamburger Abendblatt, Juergen Joost

 

Anwohner-Aufstand an der Köhlbrandtreppe zum Artikel HA, 21.06.2012

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Runder Tisch zur Zukunft der Elbtreppenhäuser - Einigung ist möglich

Pressemeldung der BSU

Auszug: "Der „Runde Tisch“ hat einvernehmlich beschlossen, diese Auffassung [Gefährung Standsicherheit, Sanierung zu teuer, Abriss für Bauaurbeiten von Nöten] von SAGA GWG gutachterlich überprüfen zu lassen. Das Gutachten wird vom Bezirksamt Altona in Abstimmung mit allen Beteiligten in Auftrag gegeben. Im Übrigen hat SAGA GWG verbindlich zugesagt, die Modernisierung und Instandsetzung der anderen drei Häuser unverzüglich in Angriff zu nehmen. Nach Vorliegen des Gutachtens wollen sich alle Beteiligten erneut zusammensetzen."

Runder Tisch zur Zukunft der Elbtreppenhäuser PDF BSU, 18.06.2012

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Runder Tisch zur Elbtreppe

SAGA fordert Teilabriss

SOS Elbtreppen

Auszug: "Jetzt ist man [Anwohner] ernüchtert und spricht über eine ausgemachte Strategie der städtischen Baugesellschaft. Man habe jahrelang die eigenen Häuser verkommen lassen. Zuletzt auch die jetzt betroffenen Häuser von innen mit Holzplatten versiegelt, heize nicht und fördere damit seit geraumer Zeit das weitere Verkommen der Bausubstanz. Je mehr Zeit vergehe, desto baufälliger würden die Häuser. Die Rede ist von vorsätzlicher Beschädigung der eigenen Häuser. Jetzt, da man alles dazu beigetragen habe, dass sie Sanierung besonders aufwendig würde, behaupte man, diese sei teurer als ein Neubau. Unter Baulöwen und rabiaten Immobilieninvestoren gibt es für ein solches Vorgehen bereits einen Begriff: Die Rede ist vom 'Nassen Abriss'." - Foto: anna elbe, 2010

 

Runder Tisch zur Elbtreppe leider weg altona.info, 14.06.2012

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HAMBURG ATMET AUF!

Die BUND-Kampagne für bessere Luft

Hamburg atmet auf

Auszug: "Obwohl dies schon Jahre zuvor bekannt war, wird in Hamburg dieser Grenzwert noch immer an vielen Stellen überschritten. Vor allem im Bereich des Hafens und an stark befahrenen Straßen liegt die Stickstoffdioxidbelastung deutlich über dem EU-Grenzwert. An der Max-Brauer-Allee in Altona beispielsweise wurde im Jahresmittel 2011 der Grenzwert um rund 68 Prozent überschritten. Anstatt zu handeln, hat der Senat jedoch eine Verlängerung bis zum Jahreswechsel 2014/2015 beantragt, um erst dann die Grenzwerte einhalten zu müssen.

Deshalb will der BUND Hamburg den Senat und Bürgerschaft der Hansestadt mit Hilfe einer Volkspetition dazu verpflichten, sich dem Thema Stickstoffdioxidbelastung zu stellen und geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen." - Bild: B.U.N.D Hamburg

Wir haben diesen Artikel aufgenommen, da diese Verschmutzung zu einem großen audh Teil von den Kreuzfahrtschiffen ausgeht - und diese legen unweit der Max-Brauer-Allee an ...

 

HAMBURG ATMET AUF! entfernt BUND, 11.06.2012

Volkspetition - Unterschriftenliste zum Download entfernt BUND, 11.06.2012

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Bergspitze: Da kann auch der Oberbaudirektor nicht helfen

Jörn Walter legt eigenen Entwurf für Bau am Goetheplatz vor.

Bergspitze

Auszug: "Ein geplanter Bau erregt die Gemüter: Die „Bergspitze“ an der Ecke Große Bergstraße/ Goethestraße. 50 Mietwohnungen und 2.000 Quadratmeter Ladengeschäft will die Hermann Friedrich Bruhn GmbH und Co KG hier errichten.
[...]
Jörn Walter, Hamburgs Oberbaudirektor, reagierte auf eine Welle von Mails aus Altona - und legte eigene Skizzen vor. „Die sind auch nicht richtig schön“ , meinen die Protestler, „aber besser als das, was unsere Bezirkspolitiker planen“. Den Initiativen ist der Bau viel zu groß - er werde dem Goetheplatz jede Aufenthaltsqualität rauben." - Foto: Skizze von Firma Bruhn

 

Bergspitze: Da kann auch der Oberbaudirektor nicht helfen entfernt Elbe WoBl, 06.06.2012

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Harvestehuder Weg ist Hamburgs teuerste Straße

Gefolgt von der Große Elbstraße - Analyse der Makler Engel und Völkers zeigt, wo Wohnimmobilien in Deutschland am teuersten sind.

Auszug: "Bis 16.000 Euro pro Quadratmeter - soviel kosten Wohnungen im Harvestehuder Weg, Hamburgs teuerster Adresse. Danach folgen die Große Elbstraße mit bis zu 15.000 Euro, die Elbchaussee, der Strandkai, Bellevue, Schöne Aussicht (jeweils bis zum 12.000 Euro) und der Kaiserkai (bis zu 10.000 Euro)"

 

Harvestehuder Weg ist Hamburgs teuerste Straße zum Artikel HA, 06.06.2012

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Bergspitze: Da kann auch der Oberbaudirektor nicht helfen

Jörn Walter legt eigenen Entwurf für Bau am Goetheplatz vor.

Bergspitze - Bruhn-Entwurf

Auszug: "Die Hoffnung der Protestierenden, der Oberbaudirektor könne eingreifen, ist vergebens. Denn Jörn Walters Veto ist nur ein symbolischer Akt. Kirsten Graupner, Pressesprecherin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt: „Herr Walter hat der Bauvoranfrage nicht zugestimmt und sieht gestalterischen Verbesserungsbedarf. Aber die Hoheit hat der Bezirk, Herr Walter trifft nicht die Entscheidungen. Das ginge nur, wenn der Senat die Angelegenheit an sich zieht. Doch mir ist nicht bekannt, dass das geplant ist" - Foto: anna elbe, Entwurf vom Oberbaudirektor

 

Bergspitze: Da kann auch der Oberbaudirektor nicht helfen entfernt ElWo, 05.06.2012

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Altona - zum Niedergang einer Stadtgestalt

Ein Artikel von Günther Wilkens, 1980 aus der Zeitschrift "Der Architekt"

Große Bergstraße 1980

Auszug: "Zum Ende der sechziger Jahre erfolgte ein weiterer Schritt zur Stadtzerstörung. Die Große Bergstraße, in wesentlichen Teilen noch erhalten, ausgestattet mit einem gut gemischten Angebot von Läden Altonaer Provenienz, sollte dem Zeitgeist folgend zum Einkaufs- und Warenparadies aufsteigen. Das Neue brauchte Platz, also opferte man kurzerhand die eine Straßenseite.

Das Ergebnis des Neu-Altonaer Einkaufszentrums ist an Durchschnittlichkeit und Anonymität nicht zu überbieten. Die noch vorhandenen alten Häuser machen jedesmal neu schmerzlich den Verlust an Identität deutlich." - Foto: G. Wilkens, 1980

 

Altona - zum Niedergang einer Stadtgestalt zum Artikel Der Architekt, 12-1980

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Straßenkunst-Festival "Stamp" droht das Aus

[..] Möglicherweise wird die Neue Große Bergstraße um eine Attraktion ärmer.

Stamp Straßenfest

Auszug: "Eigentlich sollen vom 31. August bis 2. September erneut rund 2.000 Straßenkünstler aus aller Welt die Neue Große Bergstraße mit ihrem bunten Treiben verzaubern. Aber die Durchführung des diesjährigen Stamp-Festivals ist gefährdet. Es fehlen schlicht die Gelder. Dabei hatte sich das aus der Altonale entstandene Festival erst vor zwei Jahren mit einem eigenen Termin unabhängig gemacht. Veranstalter und Stadt erwarteten sich davon unter anderem eine positive Gebietsentwicklung in Altona-Altstadt."
Foto: anna elbe

 

Straßenkunst-Festival "Stamp" droht das Aus zum Artikel HA, 31.05.2012

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Machtkampf zwischen Altona und Oberbaudirektor

Der Bezirk stimmt dem Bau am Goetheplatz zu, doch Jörn Walter legt Gegenentwurf vor. Wie viel Macht hat Hamburgs Oberbaudirektor noch?

Goetheplatz

Auszug: "... will ein Hamburger Immobilienunternehmen nun seinen zweistöckigen Flachbau aufstocken und in Richtung Ikea erweitern - quasi auf bisher öffentlichen Flächen.
Anwohner-Initiativen wie "Anna Elbe" sprechen daher vom "Ausverkauf öffentlichen Raums". Die Bezirksversammlung Altona hat dem Erweiterungsbau zugestimmt. Doch nun hat Walter sein Veto gegen einen positiven Vorbescheid eingelegt und einen eigenen Entwurf präsentiert.
[...]
Ob sich der Oberbaudirektor mit seinem Veto durchsetzt, bezweifelt der SPD-Politiker. Denn sein sogenannter Zustimmungsvorbehalt gelte seit der Bezirksverwaltungsreform nach Auffassung des Bezirks nicht mehr. "Das ist ein Relikt aus zentralistischen Zeiten", sagt Bezirkspolitiker Classen. Nur der Senat könne den Bezirk stoppen." - Foto: anna elbe, 2012

 

Machtkampf zwischen Altona und Oberbaudirektor zum Artikel HA, 29.05.2012

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Mieter entsetzt: Abriss an der Elbtreppe

Städtisches Wohnungsunternehmen Saga plant nun doch Teilabriss der Elbtreppen-Häuser.

Elbtreppenhäuser Heuberg

Auszug: "Die Saga GWG konfrontierte Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Bezirkpolitik nun doch wieder mit Abrissplänen für einen Teil der Häuser - nachdem fast alle der ursprünglich etwa zwei Dutzend Bewohner der Mietwohnungen ausgezogen sind.
[...]
Zumal die Saga zwölf Jahre Zeit gehabt habe, die Häuser zu sanieren. "Stattdessen hat sie das Ensemble verfallen lassen", kritisiert Classen.
[...]
Seit Jahren sehen sich Denkmalschützer und Bauingenieure die Häuser immer wieder an, mehrmals wurden Pläne vorgestellt. Mal galten die vorderen Häuser als denkmalwürdig, dann die hinteren - je nach Abriss- und Neubauplänen. "Warum erst jetzt die angeblichen statischen Probleme auftauchen, ist da mehr als fraglich", sagt Schnoor." - Foto: anna elbe, 2006

 

Mieter entsetzt: Abriss an der Elbtreppe zum Artikel HA, 22.05.2012

Ein Video dazu zum Video Hamburg 1, 22.05.2012

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Hilfe, sie lassen die Kinder frei!

Tagesmütter und Eltern geschockt: Arbeiter reißen ohne Vorwarnung Zaun um Spielplatz ab.

Spielplatz

Auszug: "Die Stadt hatte doch versprochen, rechtzeitig zu informieren! Und jetzt diese Aktion - ohne ein Wort der Warnung.
Kerstin Godenschwege, Sprecherin des Bezirksamts, beschwichtigt: 'Nein, das ist noch nicht der Beginn der Umgestaltung. Der Zaun war schlicht und einfach morsch.' Mutter Tanja Voigt ist trotzdem erbost: 'Jeder weiß, dass hier Kleinkinder täglich fremdbetreut werden. Jeder weiß auch, dass der Park voller Hunde ist und ein Zaun um den Spielplatz seinen Sinn hat. Plötzlich heißt es, der Zaun sei morsch. Das wusste jeder seit Jahren, bisher war das nicht von Interesse.'
Godenschwege kontert damit, dass Spielplätze in öffentlichem Grünanlagen normalerweise gar nicht umzäunt seien. Nun aber soll auf dem zaunlosen Stück von knapp 35 Metern so schnell wie möglich ein provisorischer Bauzaun errichtet werden.
Der bleibt dann, bis die Umgestaltung des Heineparks tatsächlich beginnt. Kerstin Godenschwege: 'Nach dem neuesten Zeitplan starten wir schon dieses Jahr mit der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Neugestaltung des Parks.'" - Foto:Tanja Voigt

 

Hilfe, sie lassen die Kinder frei! entfernt Elbe WoBl, 15.05.2012

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Spielplatz-Zaun im Heinepark abgerissen - Familien verärgert

Spielplatz Heinepark

Auszug: "Das Bezirksamt Altona hat gestern einen Teil des Spielplatz-Zaunes im Heinepark an der Elbchaussee abreißen lassen. Eine Maßnahme, die bei Eltern, Kitas und Tagesmüttern aus dem Stadtteil offenbar auf Verärgerung gestoßen ist. "Wir fühlen uns regelrecht hintergangen", sagt etwa die Anwohnerin und Mutter einer kleinen Tochter, Tanja Voigt.
[...]
Der Zaun gewährte Schutz. "Ein Stück Wald mitten in der Stadt", hieß es. Nach Protesten der Eltern versprach die Bezirkspolitik eine öffentliche Beteiligung bei der Umgestaltung. "Jetzt werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt", vermutet Tanja Voigt.
[...]
Auf Abendblatt-Anfrage teilte das Bezirksamt jedoch mit, dass dort ein neuer provisorischer Zaun aufgestellt werden soll. "Der alte war zu morsch", sagt Bezirkssprecherin Kerstin Godenschwege. "
- Foto: anna elbe, März 2012

 

Spielplatz-Zaun im Heinepark abgerissen zum Artikel HA, 15.05.2012

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823. HAFENGEBURTSTAG

Schon fast eine Million Besucher an der Elbe

Hafengeburtstag

Auszug: "Bereits am Mittag protestierten unterdessen rund zwei Dutzend Demonstranten am Cruise Center vor dem dort liegenden Kreuzfahrtschiff „AIDAluna“ gegen die Luftverschmutzung durch die Kreuzschifffahrt. Auf Transparenten hieß es „Uns stinkts!“ und „Kreuzfahrtschiffe sauber machen!“. Der NABU fordert den Verzicht auf Schweröl als Treibstoff und den Einsatz moderner Abgastechnik.
„Mit großem Aufwand zieht AIDA vier seiner Schiffe in Hamburg zusammen und veranstaltet so eine der schmutzigsten Schiffstaufen aller Zeiten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Monika Griefahn, Umweltbeauftragte von AIDA Cruises sagte, sie könne verstehen, dass der NABU einen Angriffspunkt suche, um symbolhaft das Problem der ganzen Schifffahrt deutlich zu machen. „Allerdings macht die Kreuzfahrt da nur einen Bruchteil von 0,5 Prozent an der gesamten Schifffahrt aus,“ sagte Griefahn. Zudem gebe es durch die internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) ein Ausstiegsszenario aus dem Einsatz von Schweröl, den AIDA Cruises unterstütze."
Foto: anna elbe (2007)

 

823 Hafengeburtstag zum Artikel HA, 12.05.2012

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Bauvoranfrage zu Bergspitze von Oberbaudirektor abgelehnt

Verbesserungsbedarf besteht

Goetheplatz

Auszug: "Oberbaudirektor Jörn Walter hatte die Bauvoranfrage zur Bergspitze nach Informationen von ALTONA.INFO “in seiner eingereichten Form” abgelehnt und fordert Verbesserungen ein.
[...]
'Gestalterisch sehe ich aber noch Verbesserungsmöglichkeiten, die vielleicht auch die Bedenken vor Ort etwas entschärfen könnten', sagt Oberbaudirektor Jörn Walter.
[...]
Im Gegensatz zu vielen in der Bezirksversammlung Altona vertretenen Parteien suchte der Oberbaudirektor noch vor seiner Entscheidung den Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Sanierungsbeirat und Unternehmerverband.
[...]
Die auf der Versammlung im Februar geäußerte Kritik hätte jetzt noch die Chance in den Planungen berücksichtigt zu werden. Doch noch steht nicht fest, wie genau sich die Parteien mit dem Thema auseinandersetzen werden. Auch der angekündigte Workshop zur Gestaltung “Goetheplatz” lässt bis heute auf sich warten. ..." - Foto: altona.info

 

Bauvoranfrage zu Bergspitze von Oberbaudirektor abgelehnt leider weg altona.info, 10.05.2012

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Altonas große Baustelle

Gentrifizierung in der Großen Bergstraße

Bergspitze

Auszug: "Für Kai Krahmer, den Geschäftsführer von Bruhn Immobilien, ist das Gebäude mittlerweile ein „Sorgenobjekt“. Die Firma habe immer wieder umplanen müssen. Um „interessante Mieter“ zu bekommen, brauche das Gebäude eine gewisse Größe. Die Ansiedlung von Ikea habe dazu geführt, dass sich große Ladenketten für die Große Bergstraße interessieren. Und gegen das riesengroße Ikea-Gebäude sei der geplante Neubau, Krahmer zufolge, doch relativ klein.
[...]
Auch Ikea treibt die Umgestaltung der Großen Bergstraße weiter voran. Weil der Konzern, Ikea-Sprecherin Simone Settergren zufolge, an einem „attraktiven Umfeld“, insbesondere am Goetheplatz, interessiert sei, zahlt er dem Bezirk für die Erneuerung 300.000 Euro. „In den Verhandlungen mit der Stadt hat Ikea darauf gedrungen, an der Gestaltung des Platzes beteiligt zu werden“, sagt Stadtentwicklungsbehörden-Sprecherin Kerstin Graupner. Die Umgestaltung des Goetheplatzes soll demnach bis zur Eröffnung des Möbelhauses fertig sein." - Foto: Bruhn Immobilien via taz

 

Altonas große Baustelle zum Artikel taz, 09.05.2012

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Mehr Platz für Goethe und uns in Altona-Altstadt

Aus dem Newsletter der GAL-Altona

Auszug: "Was können wir jetzt tun? - Momentan liegt die Bergspitze in den Händen des Oberbaudirektors, wird gedreht und gewendet und hoffentlich für zu mächtig befunden.

Doch Hoffnung reicht nicht -Die Vorhaben rings um die Bergstraße in Altona müssen in ihrer Gesamtheit auf den Prüfstand und unter Beteiligung nicht nur der üblichen Verdächtigen neu bewertet werden. Das Geld für LRW (Architekten und Stadtplaner, die einen Begrünungs-, Bestuhlungs- und Beleuchtungsentwurf für den RestGoetheplatz vorgelegt haben) hätte man sich - überhaupt - sparen können.

Was soll aus dem Platz werden? - In einem solch langgezogenen Bezirkszentrum braucht es in der Mitte Platz! Viel Platz für viele große und kleine, junge und alte Menschen, zum Verweilen, sich Treffen und mit Freiräumen. Und es braucht Licht, Luft und Sonne.

Und dann haben wir den Platz, den es noch nie wirklich gegeben hat, den neuen Goetheplatz. Und vielleicht bekommt der dann auch mal einen neuen Namen."

 

Mehr Platz [...] in Altona-Altstadt zum Artikel Altinova, Newsletter GAL-Altona, April 2012

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Reeder bauen am Elbufer von Altona 100 neue Mietwohnungen

Geplant sind drei Gebäude mit neun beziehungsweise sechs Geschossen. 70 Millionen Euro investieren die Kapitalanleger am Elbufer in das Projekt.

Sichelflaeche

Auszug: "Auf dem Areal zwischen Museumshafen und Fischmarkt baut das Hamburger Bauunternehmen Aug. Prien nun nicht mehr vorwiegend Büros, sondern Mietwohnungen.
Dahinter steckt offenbar eine neue Entwicklung auf dem Hamburger Immobilienmarkt. Danach scheint die Krise in der Euro-Zone Kapitalanleger verstärkt auf Mietimmobilien in der Stadt aufmerksam zu machen. "Betongold", so heißt dieser Trend in der Baubranche. Gleichzeitig ist der Bau des rund 70 Millionen Euro teuren Komplexes mit drei Gebäuden womöglich auch ein Zeichen dafür, dass die starke Wohnungsnachfrage bereits auf das nähere Umland greift.
Denn Generalübernehmer und Partner von Prien ist bei dem Objekt unter dem Projektnamen Elbdeck das Immobilienunternehmen HBI, das sonst vor allem für Anleger, die zum Teil aus Altländer Reederfamilien bestehen, im Buxtehuder und Stader Raum baut. In der Regel Mietwohnungen, die HBI selbst für seine Kunden verwaltet und vermietet. "Das sind sehr langfristig denkende Kunden, doch hier im Landkreis Stade finden wir kaum noch Flächen", sagt HBI-Geschäftsführer Sven Geertz. Nun habe man eben auch den Sprung über die Elbe gemacht, nur andersherum, so Geertz." - Foto: Hamburger Abendblatt, dapd

 

Reeder bauen am Elbufer von Altona 100 neue Mietwohnungen zum Artikel HA, 30.04.2012

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Goetheplatz-Bebauung: Bezirk macht Druck

Altonaer Politiker fordern Oberbaudirektor Walter auf, den Weg für Wohn- und Geschäftshaus gleich neben der Ikea-Baustelle frei zu machen.

goetheplazt

Auszug: "kea-Gegner wie Thomas Leske (Altopia) sehen in solchen Umbau-Tendenzen die Gefahr, dass die Mieten im Gebiet steigen und Geringverdiener verdrängt würden, weil Investoren nun hier ein gutes Geschäft ahnen.

Das sei eher eine "Systemkritik", argumentiert hingegen SPD-Politiker Classen und setzt auf Neubauten auf der Bergspitze, um die Straße "wieder nach vorn" zu bringen, wie er sagt. Ein weiteres Argument: Der bisher gültige Bebauungsplan erlaube dort eine Bebauung weit in die Neue Große Bergstraße hinein - eben dort, wo einmal die Pavillons standen und heute der Wochenmarkt seinen Platz hat. In Verhandlungen mit dem Investor hätten sich die Bezirkspolitiker auf einen Kompromiss geeinigt: Das markante neue Eckgebäude darf nun um einige Meter auf den Platz hineinragen. Das aber, so schimpfen die Gegner, sei ein Ausverkauf des öffentlichen Raums. Doch ohne diese Ausweitung verzichtet der Investor auf das Vorhaben, sagt Classen. Erklärtes Ziel sei hingegen, dass mit der Ikea-Eröffnung auch dieser Abschnitt fertig gebaut ist." - Foto: Hamburger Abendblatt, Laible

 

Goetheplatz-Bebauung: Bezirk macht Druck zum Artikel HA, 27.04.2012

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Sichelfläche in Neumühlen

Keine Eigentumswohnungen, neue Entwürfe

Sichelflä

Auszüge: "Statt eines schlanken und hohen Baukörpers entsteht auf der Fläche hinter dem Kaispeicher nun ein ca. 40m-hohes und breiteres Gebäude als eines von insgesamt drei Gebäuden auf der Sichelfläche. Für das höhere Gebäude wurde eine Befreiung vom B-Plan über zwei Geschosse erteilt, während die beiden anderen Gebäude die vorgesehene Höchstgrenze von 28,5m über NN [...] einhalten."

[...]

"Das Ensemble gehört zwischenzeitlich einer GbR, einem Zusammenschluss von drei Eigentümerfamilien, die neben etwas Büro- und Gewerbeflächen im vordersten Gebäude ausschließlich auf Mietwohnungen setzen."

[...]

"Insgesamt entstehen aus 9000m² ca. 100 Wohnungen mit Zuschnitten zwischen 2-4 Zimmern und 45-180m² Wohnflächen für unterschiedliche Zielgruppen, auch Familien. [...] Weitere 1900m² (Büroflächen), 1.400m² (Gewerbefläche) und 2.700m² (Lagerfläche) sind geplant. Dächer der Gebäude werden begrünt, gebaut wird nach Standard KFW-Energieeffizienzhaus 70." - Foto: altona.info

 

Sichelfläche in Neumühlen leider weg altona.info, 25.04.2012

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Unsere Samstagstreffen werden kriminalisert.

Pressemitteilung von anna elbe: Polizei schüchtert Anwohner, die kritisch über Städtebauplanung in ihrem Viertel informieren, massiv ein!

massives Polizeiaufgebot

Wie jeden Samstag treffen sich, seit geraumer Zeit, eine Hand voll Menschen zwischen 11:30 und 12:30 Uhr auf dem „Goetheplatz“ in Altona-Altstadt, um sich und vorübergehende Passanten über den Stand der dort geplanten Bebauung zu informieren.

Und ja, sie verteilen dort auch Flugblätter. Einer trägt ein DIN A3 „Plakat“ am Körper: "Hände weg vom Goetheplatz" steht auf der einen Seite - auf der anderen "Treibt es nicht auf die (Berg-)Spitze!".
Und viele Bürger_innen sind sich überrascht - hören sie doch zum ersten Mal von den Bebauungsplänen ihrer Bezirksversammlung.

Heute kamen jedoch zusätzlich ganz andere Leute auf die kleine Gruppe zu:
Unter wachsamer Beobachtung von mindestens 3 Zivilfahndern bauten sich zwei Polizeibeamte des Polizeikommissariats 21 (Mörkenstraße), in Begleitung von 6 bis 8 Kollegen der Bereitschaftspolizei, ringsum auf.

Polizeihauptkommissar Rehmke vom PK 21 sprach den Anwohner mit dem „Plakat“ an und eröffnete ihm, dass er - und damit auch die anwesenden Passanten - gegen das Versammlungsrecht verstießen - da hier keine Versammlung angemeldet sei.
Die Erwiderung, es handele sich hier um keine Versammlung führte eine Anzeige von Seiten des Polizeibeamten gegen diese Person nach sich.

Angesichts dieses Vorgehens und der massiven Polizeipräsenz gingen die Anwohner und Passanten eingeschüchtert auseinander.
Zurück blieb die Frage, ob das kritische Volk von Politik und Verwaltung inzwischen als derart gefährlich angesehen wird, dass sich ein so massiver Polizeieinsatz gegen friedlich beieinander stehende Menschen rechtfertigen lässt.

Die Bürgerinitiative ‚anna elbe‘ protestiert aufs Schärfste:
Hier werden Artikel 5* und Artikel 8** des Grundgesetzes auf den Kopf gestellt und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Politik mit Hilfe der Polizei unbequeme Mitbürger zum Schweigen bringen möchte.
„Alle Gefahr, so scheint es, geht derzeit vom Volke aus“ - Foto: anna elbe

* Art 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
** Art 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

 

Polizei schüchtert Anwohner ,[...], massiv ein Pressemitteilung 21.04.2012

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„HAMBURG RUSS CENTER"

Gefälschte Flyer in Hamburgs Ämtern

Russcenter-Flyer

Auszug: "„Kreuzfahrer Altona – Informationen und Fahrplan 2012“ steht auf dem blauen Flyer aus Hochglanzpapier. Der Hinweis „Verpassen Sie nicht unser Superevent 2012!“ prangt über dem Hamburg-Logo. Doch dieser Flyer ist eine Fälschung. Unbekannte Kritiker der „Hamburg Cruise Days“ haben sie im Bezirksamt Barmbek deponiert. Fraglich, in wie vielen weiteren Ämtern sie unbemerkt ausgelegt wurden."

[...]

"Wer genau hinsieht, erkennt: Ins Wappen hat sich ein Eurozeichen geschlichen, die „Cruise Days“ werden „Ruß Days“ genannt und in einer Bildunterschrift wird Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als „König der Freien und Hansestadt Hamburg“ betitelt. Im Text heißt es unter anderem, die Anwohner würden die „Lärm- und Luftverschmutzung zum Wohle der privilegierten Gemeinde“ natürlich gerne in Kauf nehmen." - Foto: Patrick Sun, Mopo

 

Hamburg Ruß Center zum Artikel Mopo, 17.04.2012

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Debatte um “Bergspitze” und “Goetheplatz” [...] geht weiter

Über hundert Bürgerinnen und Bürger aus Altona-Altstadt hatten einen Brief an die BSU geschickt ...

Goetheplatz

Auszüge: "Nach der Andeutung der Planungen auf einer öffentlichen Veranstaltung durch die Verwaltung des Bezirksamtes Altona im Januar, steht bis heute noch die Unterschrift des Oberbaudirektors aus, während das Thema “Bergspitze” in der Neue Große Bergstraße bereits den Bauausschuss der Bezirksversammlung Altona im Herbst 2011 passierte."

[...]

"Um den Bau jetzt wie beantragt zu errichten, müsste öffentlicher Grund von der Stadt Hamburg veräußert werden. Unter dieser Maßgabe ist es natürlich erstaunlich, dass die Öffentlichkeit bislang nicht von der Politik und auch nur nach(!) einer Entscheidung im Bauausschuss dann durch die Informationsveranstaltung der Verwaltung im Januar einbezogen wurde."

[...]

"[Chronik, Mai 2011] Schlussendlich sprach das Bezirksamt den Parteien die Empfehlung aus, den bestehenden Bebauungsplan Altona-Altstadt 46 aufzuheben und keinen neuen Bebauungsplan für das Gebiet zu installieren. Die Politik lehnte die Beschlussempfehlung laut Protokoll (04.05.2011) an dem Tag ab und verschob das Thema. Protokolle der darauffolgenden Sitzungen mit diesem Thema sind bis heute nicht erhältlich." - Foto: altona.info

 

Debatte um “Bergspitze” und “Goetheplatz” [...] geht weiter leider weg altona.info, 22.03.2012

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Menschenkette gegen "Bergspitze"

Anwohner protestierten

Menschenkette

Am Samstag dem 25.02.2012 bildeten AnwohnerInnen in Altona-Altstadt auf der Baugrenze der sogenannten "Bergspitze" eine Menschenkette, um die Dimensionen des geplanten Neubaus begreifbar zu machen.

*Bergspitze - wieder soll öffentlicher Raum an Investoren verkauft werden:
Schräg gegenüber von dem geplanten Ikea in Altona soll ein Hochhaus gebaut werden. Es sollen 6 Stockwerke und ein Staffelgeschoss werden, wobei die beiden unteren Stockwerke über 4 m hoch werden würden, da sie für Einzelhandel vorgesehen seien.
Bis zu 18 m würde der Bau in den Goetheplatz hinein ragen und 6 bis 8 m auf die Neue Große Bergstraße. Diese Flächen gehören der Stadt und sie kann den Bau verhindern, indem sie die Flächen nicht an den Investor verkauft … - Foto: Hamburg Journal - Text: anna elbe

 

Menschenkette gegen Bergspitze zum Film Hamburg Journal, 25.02.2012

Menschenkette Goetheplatz zum Film Utopie TV, 25.02.2012

Menschenkette gegen Bergspitze Pressemeldung anna elbe, 24.02.2012

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Pressemitteilung DIE LINKE zum Verfahren "Bergspitze"

Die LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss

Goetheplatz

Wer etwas über das Verfahren Große Bergstraße, die Wechselhaftigkeit der Politiker und das Verständnis, was Bürgerbeteiligung ist, erfahren möchte, kann in dieser Presseerklärung alles wunderbar nachlesen.

Auszug: "Als nun IKEA in den Bezirk geholt wurde, änderte sich das Investoreninteresse schlagartig. Allen voran der Eigentümer des östlichen Teils der sog. Bergspitze mit der Santander-Bank, dem auch der gegenüberliegende Gebäudekomplex gehört, wo sich bis vor Kurzem u.a. Woolworth befand wollte sofort à la IKEA auf der westlichen Seite des Goethe-Platzes bauen und berief sich dabei auf sein Baurecht aus dem B-Plan von 2004."

Die "Historie" ist auf Seite 2 zu finden. - Foto: anna elbe, 15.01.12

 

Pressemitteilung, die LINKE zur Bergspitze Altona zur Pressemitteilung 27.01.2012

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Anwohner-Proteste in Altona

Hamburg Journal

Informations- und Diskussionsveranstaltung Bebauung des Goetheplatzes
am 25.01.2012 im Altonaer Rathaus.

Die Anwohner protestieren gegen die Bebauung des Goetheplatzes. Dort soll ein Hochhaus (6 Geschosse plus Staffelgeschoss) 6-8 m in die Neue Große Bergstraße und bis zu 18 m auf den Platz gebaut werden.
Noch gehört der Grund und Boden der Stadt Hamburg - und sie muss nicht an den Investor verkaufen, auch wenn dieser bebauungsplangemäß bauen will.
Nicht nur der Markt dort ist gefährdet. - Bild: NDR Hamburg Journal

 

Anwohner-Proteste in Altona zum Film Hamburg Journal, 26.01.2012

Goetheplatz in Altona entfernt Hamburg 1, 26.01.2012

Goetheplatz gegen Ikea: Streit um Große Bergstraße zum Artikel Hamburg Abendblatt, 27.01.2012

Mit Audiomitschnitt der Veranstaltung (ganz unten) leider weg altona.info, 31.01.2012

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Streit um Goetheplatz: Zu wenig Platz neben Ikea?

Der Bezirk will den Bereich unweit des neuen Ikea-Baus umgestalten.
Besonders umstritten ist die Bebauung der sogenannten Bergspitze.

Luxusdampfer

"Es ist zu erwarten, dass es turbulent wird.* Am Wochenende verteilten Kritiker der Initiative Annaelbe aus dem Netzwerk RechtAufStadt Flugblätter. Schon im Vorfeld hat der Verein Lebendiges Altona Widerstand angekündigt und ein Moratorium für die weitere Planung gefordert."

"Der Vorentwurf für die Neugestaltung umfasst mehrere Punkte. Besonders umstritten ist die Bebauung der sogenannten Bergspitze schräg gegenüber der Ikea-Baustelle. Dort wird demnächst ein zweigeschossiges Gebäude [...] abgerissen. An der Stelle will ein Investor ein Geschäfts- und Wohnhaus mit sechs Stockwerken bauen, das mit einer deutlich größeren Grundfläche sechs Meter weiter in die Fußgängerzone der Neuen Großen Bergstraße und 15 Meter auf den sogenannten Goetheplatz ragen würde."

[...]

"'Es tut sich viel", sagt Planungsausschuss-Chef Classen. 'Das ist genau die Entwicklung, die wir uns wünschen.' Änderungen an den Planungen erteilt der SPD-Mann eine klare Absage. 'Manche haben noch nicht verstanden, dass die Neue Große Bergstraße die zentrale Einkaufsmeile für Altona ist.'" - Foto: Hamburger Abendblatt, Laible

*Gemeint ist die Informationsveranstaltung am 25.01.12 um 19:00 Uhr im Altonaer Rathaus zum Thema Goetheplatz (Anm. Red.)

 

Streit um Goetheplatz: Zu wenig Platz neben Ikea? zum Artikel HA, 09.01.2012

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Wird der Spielplatz im Heine-Park geschlossen?

In Zuge der Arbeiten rund um die ehemalige Seefahrtsschule wird der Heine-Park neu gestaltet

Kinderspielplatz im Heinepark

Auszug: "Bezirksamtssprecherin Kerstin Godenschwege zum Zeitablauf: 'Im Laufe dieses Jahres soll ein Planungsauftrag an einen Landschaftsarchitekten vergeben werden; danach müssen die Ergebnisse abgewartet werden. Die Arbeiten beginnen in circa zwei Jahren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht genau gesagt werden, wie der Heine-Park in zwei bis drei Jahren aussehen wird und wo der Spielplatz seinen Platz finden wird. Klar ist aber, dass es weiter einen Spielplatz im Heine-Park geben wird.'
Die Planungen sollen öffentlich diskutiert werden, damit die Ottensener ihre Wünsche äußern können." - Foto: Elbewochenblatt

 

Wird der Spielplatz im Heine-Park geschlossen? zum Artikel Elbewochenblatt, 16.01.2012

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Zaun des Anstoßes

SPERRE IM BLANKENESER BAURSPARK

Bauzaun vor Baurspark

"Ein Bauzaun um den Katharinenhof im Blankeneser Baurspark versperrt Fußgängern den Weg. Der neue Eigentümer will dort Luftfahrtforschung betreiben.

[...]

2009 ging der [bis dato städtische (Anm. Red)] Katharinenhof an die Firma Bishop GmbH, einem in Blankenese ansässigen Unternehmen der Luftfahrtindustrie. Bishop möchte im Herrenhaus eine Denkschmiede für die Luftfahrtforschung errichten und in der Remise ein Restaurant für die forschende Elite. Sichtbar passiert ist seitdem nichts." - Foto: Niels Holsten, taz

 

Zaun des Anstoßes zum Artikel taz, 16.01.2012

Dazu auch: Bezirksamt schaltet sich in Blankeneser Zaunstreit ein zum Artikel HA, 23.01.2012

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Neues Terminal in Altona ist schon zu klein

Hamburg erwartet dieses Jahr 400.000 Kreuzfahrt-Passagiere - dritter Standort am Grasbrook geplant.

Luxusdampfer

Auszug: "Und auch für das neue Kreuzfahrtterminal Altona soll in diesem Jahr die Zahl der ursprünglich geplanten Anläufe aufgestockt werden. Aus Lärmschutzgründen sollten ursprünglich nur bis zu 50 Schiffe in einem Jahr festmachen. Doch für 2012 sind schon jetzt 70 Kreuzfahrer angemeldet. Es habe da Gespräche gegeben, um die Zahl zu erhöhen und von der ursprünglichen Vereinbarung abzuweichen, sagte Horch." - Foto: Hamburger Abendblatt, dapd

 

Neues Terminal in Altona ist schon zu klein zum Artikel HA, 09.01.2012

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Kreuzfahrt Boom in Deutschland

Luxusdampfer

Auszüge: "Umweltschützer aber schlagen Alarm. Die Ozeanriesen fahren mit Schweröl und blasen extrem giftige Abgase in die Luft."

"Wer für eine 4-monatige Weltreise bis zu 120.000 € ausgibt, will mit Luftverschmutzung nicht behelligt werden" - Foto: ZDF anna elbe

 

Kreuzfahrt Boom in Deutschland zum Film Heute Journal, 08.01.2012

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Von wegen Traumschiff!

NABU vergibt „Dinosaurier des Jahres“ 2011 an Chefs von AIDA und TUI Cruises

Luxusdampfer

Auszug: "„Sie sind die Speerspitze der überaus lukrativen deutschen Kreuzschifffahrt. Sie dekorieren ihre Schiffe mit schönen Schlagworten wie Wohlfühlen, Fahrtwind und Seeluft – aber aus den Schornsteinen ihrer Luxusliner kommen enorme Mengen giftiger Schadstoffe. Von wegen Seeluft und Traumschiff! Für Küsten- und Hafenbewohner und die Umwelt sind sie der reinste Albtraum“, betont der NABU-Präsident." - Foto: Nabu

 

Von wegen Traumschiff! zum Artikel NABU, 28.12.2011

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Altonaer Politiker lehnen höhere Bebauung am Elbufer ab

Auszug: "[...] die Bebauung kommt nicht voran, Planer und Bezirkspolitiker können sich nicht auf Gebäudehöhen einigen. Anders als bei einem Kompromissvorschlag zunächst vorgesehen, sollten die Neubauten nach Abendblatt-Informationen stellenweise um zwei Meter höher gebaut werden. Doch quer durch alle Bezirksfraktionen stößt der Höhenvorstoß auf Widerspruch und wurde im Planungsausschuss abgelehnt."

 

Altonaer Politiker lehnen höhere Bebauung ... zum Artikel Hamburger Abendblatt, 23.12.2011

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Schluss mit klotzig! Warum viele deutsche Städte in Hässlichkeit versinken.

Das Beispiel Hamburg

Auszug: "Woran das liegt? Warum Hamburg sich so bedingungslos selbst verschandelt? Es liegt vor allem an den drei Prinzipien, die diese Stadt regieren: erstens das Geld, zweitens das Geschäft, drittens die Rendite. [...] Schönheit aber rechnet sich nicht, sie lässt sich nicht in Zahlen fassen. Und Bauherren mit einem Sinn für hamburgische Eigenheiten sind rar."

[...]

Auszug: "Nein, sagt der Oberbaudirektor, so sei es nicht. Viele Bauten der letzten Jahre fände er sehr ansehnlich. Und natürlich müsse man Kompromisse machen, so sei Stadtplanung nun mal. Wenn ein Bauherr in gute Architektur investiere, dann gebe es selbstverständlich die eine oder andere Befreiung, dann dürfe ein Haus auch mal zwei, drei Geschosse höher werden."

[...]

Auszug: "Viele in Hamburg, die sich mit dem Baugeschehen auskennen, halten Walter für beratungsresistent. Pro forma werde die Öffentlichkeit zur Diskussion geladen, die Entscheidungen seien aber meist schon hinter geschlossenen Türen gefallen. Kritik weicht Walter aus, über Ästhetik debattiert er schon gar nicht. Ist doch alles Geschmackssache, sagt er – und Ende der Diskussion."

Schluss mit klotzig! zum Artikel Zeit-online, 29.11.2011

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Verbauen Luxuswohnungen den Elbblick in der Neustadt?

Kontroverse in Mitte über die Höhe eines geplanten Gebäudes direkt am Stintfang ...

Nicht nur der Elbe Wanderweg in Altona ist von der Bauwut betroffen:

Auszug: "Kaum ein Blick auf Hamburg macht so stolz und ist so oft besungen worden wie der Blick von der Aussichtsplattform am Stintfang. Nur hier sieht man das schlagende Herz der Stadt in voller Größe. Diese Aussicht scheint nun durch ein Neubau-Projekt gefährdet. Im Kern der Planung steht ein siebenstöckiges Haus mit Luxus- und anderen Wohnungen direkt zwischen dem Stintfang und dem Portugiesenviertel, das wohl höher ist als die Nachbarbauten."

Verbauen Luxuswohnungen den Elbblick in der Neustadt? zum Artikel HA, 27.10.2011

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Zutritt verboten: Terrassen-Posse in Altona

Der Bezirk und die Entwicklungsgesellschaft sind im Streit um Haftungsfragen bei Kreuzfahrtterminal.
Bürgerschaft eingeschaltet.

Cruise Center Altona

Auszug: "m April dieses Jahres dann bei der Eröffnung des neuen Terminals der erste Schock: Das angebliche Eventdach entpuppte sich als eine eher schmale Aussichtsterrasse, weil man sparen wollte. Jetzt die nächste böse Überraschung: Ein dickes Metalltor versperrt den Zugang zu der Dachterrasse komplett - weil sich Behörden über Sicherungs- und Haftungsfragen streiten."
Foto: HA, Axel Tiedemann

 

Zutritt verboten: Terrassen-Posse in Altona zum Artikel HA, 21.09.2011

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