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Recht und Gesetz - Urteile und DinNormen

Links zur Rechtsprechung – zu Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Mietrecht, Selbstbestimmung – wie privat ist meine Wohnung?

Auskunft des Hamburgisch Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die altoba meinte, dass ihrerseits keine Auskunftspflicht nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehen würde, da keine persönlichen Daten durch bzw. von Funkrauchmeldern erhoben würden.

Quelle: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Juni 2019

Zitat: "In diesem Zusammenhang kann teilweise die Klage vernommen werden, dass Datenschutzrecht (insbesondere die DSGVO) zu viel von Verantwortlichen verlange. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Digitalisierung einzelner Lebensbereiche nur mit einem effektiven Datenschutz möglich ist. Insofern besteht im Grundsatz auch kein Zwang zur Digitalisietung (Ausnahme Messstellenbetriebsgesetz)."

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Trotz BVerfG-"Urteil": Datenschutz-Thema ist nicht abgeschlossen!

Es gibt jetzt die Datenschutzgrundverordnung / auf Sichtprüfung kann eventuell nicht verzichtet werden.

Quelle: Rauchmelderpflicht Infoportal, 30.07.18 (?)

Zitat: "Rechtlich gesehen, ist die Sichtprüfung der Rauchmelder vor Ort bislang unersetzlich. ...

In oberster gerichtlicher Instanz wurde 2015 entschieden, dass der Einbau von Funk-Rauchmeldern zulässig ist und nicht gegen die Persönlichkeitsrechte von Mietern verstößt (Az. 1 BvR 2921/15). Ein Mann hatte geklagt mit Hinweis auf die Missbrauchsmöglichkeiten von Funkrauchmeldern. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, da die Manipulationsmöglichkeit nur theoretischer Natur sei und ein konkreter Datenmissbrauch nicht nachweisbar sei.

Dennoch, das Thema Datenschutz und Funkrauchwarnmelder ist damit nicht abgeschlossen. Erstens weil die Geräte technisch weiterentwickelt werden und neue Möglichkeiten des Datenmissbrauchs entstehen und zweitens weil durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue und härtere Regeln im Umgang mit persönlichen Daten geschaffen wurden. Die Umfeldüberwachung über Sensoren von Funkrauchmeldern ist demnach absolut datenschutzrelevant in Sinne der DSGVO."

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Eine Nachbarin fragte beim Datenschutzamt Hamburg nach.

Die Antwort des Datenschutzamtes Hamburg

Quelle: 24.09.18 Antwort Datenschutzamt Hamburg

Zitat: ".. Allenfalls fraglich ist die Erforderlichkeit von Funkrauchwarnmeldern ggü. von herkömmlichen Rauchwarnmeldern, die datensparsamer sein dürften. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass die Rechtsprechung in der von Ihnen genannten Fallgestaltung des Mieters, der sich einem nicht gewollten Einbau durch einen Vermieter ausgesetzt sieht, eine Duldungspflicht gegenüber ‚Funk-Rauchwarnmeldern‘ festgestellt hat (LG Köln - Beschluss vom 26. Oktober 2015 – 10 S 88/15). Die darauf gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Dezember 2015 – 1 BvR 2921/15 –). ..."

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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde (Begründung)

Quelle: Bundesverfassungsgericht, 08.12.15 - zur Begründung / vollständiges Urteil

Zitat: " ... Aus dem von ihm [dem Beschwerdeführer] während des Berufungsverfahrens in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten ergebe sich lediglich, dass mit krimineller Energie und erheblichem technischen Sachverstand eine Manipulation des Geräts möglich sei. Der Beschwerdeführer habe aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass die Klägerin in der Lage und willens sei, entsprechende Maßnahmen auch tatsächlich durchzuführen. [...]

Der Beschwerdeführer verkennt bereits im Ausgangspunkt seiner Argumentation, dass er sich im Verhältnis zur Klägerin, einer privatrechtlichen juristischen Person, nicht unmittelbar auf ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen kann. Auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) betrifft nicht unmittelbar das Rechtsverhältnis des Mieters zum Wohnungsvermieter oder dem Grundstückseigentümer; für deren Rechtsbeziehungen ist zunächst das bürgerliche Recht, insbesondere das Miet-, Besitz- und Nachbarrecht, maßgebend. ..."

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Grundsatzurteil / Volkszählungsurteil 1983

Die zentrale Stelle der Entscheidung (unter C II 1 a) lautet:

Quelle: Urteil Bundesverfassungsgericht, 15.12.83 - bei Wikipedia

Zitat: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.

Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung sind nur auf gesetzlicher Grundlage, beispielsweise gemäß Mikrozensusgesetz oder Bundesstatistikgesetz, zulässig. Ausdrücklich stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es „kein belangloses Datum“ gebe. Vielmehr bedürfe die Verwendung aller personenbezogenen Daten einer besonderen Rechtfertigung.

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- ENDE -