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Termine:

Mieter*innentreffen altoba
am 17.09.19, Dienstag, 19:30 Uhr
Erdmannstraße 1b
(Klingel Gemeinschaftsraum)
mehr Infos >>  

Hansa Baugenossenschaft
Mieter*innen- Vernetzungstreffen
am 22.10.19, Dienstag, 19:30 Uhr
Centro Sociale
Nähe U-Feldstraße mehr Infos >>  

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12.09.2019 - altoba-Ini:
Eine Chronik der Ereignisse mehr >>

 

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05.09.2019 - altoba-Ini:
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Aktuelles von der Hansa Baugenossenschaft eG

Kontakt: annaelbe [at] posteo.deöffentlicher Schlüssel
Mehr zu den Abläufen und der Korrespondenz zwischen Mietern und Hansa Baugenossenschaft finden Sie auf dieser Website

Einladung zum Vernetzungstreffen

9. September 2019

Vernetzungstreffen Hansa-Baugenossenschaft-Mieter*innen

Liebe Nachbar*innen,

Funkrauchmelder

die Mieter*innen-Initiative ‘Für Rauchmelder ohne Funk’ lädt Sie zum Informations- und Vernetzungstreffen ein.

Ort und Zeit:
Donnerstag den 22. Oktober 2019,
um 19:30 Uhr im ‘Centro Sociale’, Sternstraße 2
Nähe U-Bahn Feldstraße.

Wir fordern:

  • Eine bessere Informationspolitik der Hansa. Wir Bewohner*innen wurden unzureichend über den Einbau der neuen Technik informiert. So geht das nicht!
  • Mitsprache der Genossenschaftsmitglieder in Bereichen, die mit Persönlichkeitsrechten und Datenschutz zu tun haben - insbesondere dem Verbau digitaler oder funkender Technik in unseren Wohnungen
  • Entscheidungsfreiheit bzgl. der ‘Funk-Rauchmelder’ und ggf. Rückbau.

 

Worum es geht: (Auf + klicken)

Eingebaute Funk-Rauchmelder könnten von der Hansa auch wieder ausgebaut werden, wenn wir es schaffen, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen – deshalb:

Kommt am 22. Oktober zu unserem Mieter*innen-Treffen
um 19:30 Uhr ins ‘Centro Sociale’, Sternstraße 2!

Hinfinden: Website vom Centro Sociale | OpenStreetMap

 

Die Einladungs-Flyer als PDF 09.09.2019

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Antwort an die Hansa wg. gerichtlicher Durchsetzung

17. Juli 2019

Auszug: "Laut Flyer der Feuerwehr zu Rauchermeldern besteht grundsätzlich Wahlfreiheit bei der Auswahl des Rauchwarnmeldertyps. Sie wollten in meiner Wohnung Funk-Rauchwarnmelder einbauen lassen, wogegen ich mich mehrfach ausgesprochen habe. Der einzige Vorteil, den Sie anführen, ist, dass die Geräte „ohne Betreten der Wohnung“ geprüft werden können.

Ich biete Ihnen an, jährlich – gern auch öfter – die Geräte in meiner Wohnung zu prüfen und Ihnen die Funktionsfähigkeit der Rauchmelder jeweils eidesstattliche zu versichern. Ich bin auch bereit, selbst Geräte zu kaufen, wenn die alten nicht mehr funktionieren sollten. Dazu würde ich selbstverständlich ein vertragliches Abkommen mit Ihnen unterzeichnen."

"Ich bin tatsächlich unsicher, ob meine Verhaltensweisen notiert und gespeichert werden: Dass Hersteller-Gutachten durchaus skeptisch betrachtet werden können und sollen, ist wohl jedem Bürger Europas spätestens seit dem „Dieselskandals“ bekannt.

Im Internet sind zwei Gutachten zu den Funk-Rauchmeldern von Techem zu finden. In jenem von Techem selbst heißt es, '… die Überprüfung erfolgt nur einmal wöchentlich, damit lassen sich keine Bewegungsprofile oder eine Anwesenheit von Personen ermitteln.'
Nachzulesen im Datenblatt von Techem

In dem zweiten Gutachten von Dr. Moldan (Spektralanalytische Messungen) steht geschrieben, dass der Rauchmelder von Techem jedoch alle 136 Sekunden funkt. Wenn diese Messungen stimmen, könnten – siehe Begründung Techem, oben – Bewegungsprofile erstellt werden.
Dieses Gutachten finden Sie bei www.diagnose-funk.org

Wem soll ich nun glauben? Beiden Gutachten kann m.E. die gleiche Glaubwürdigkeit entgegen gebracht werden."

Die vollstängige Antwort als PDF 17.07.2019

Eidesstattliche Erklärung als PDF 17.07.2019

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Hansa droht mit gerichtlicher Durchsetzung

Das Anschreiben ging wohl an alle, die noch keine Funk-Rauchmelder eingebaut haben.

15. Juli 2019

Zitat: "Sehr geehrtes Mitglied ... Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihnen in Kürze ein weiterer Termin über einen Briefkasteneinwurf mitgeteilt wird. Dieser kostenpflichtige Termin wird mit 40 € berechnet.
[...]
Falls Sie den Zugang auch dieses Mal nicht ermöglichen, werden wir, auch aus rechtlichen Gründen, den Duldungsanspruch gerichtlich durchsetzen."

Das vollstängige Anschreiben als PDF 11.07.2019

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Anwohnerin widerspricht vorsorglich dem Einbau der Kalo-Ablesegeräten

15. Juli 2019

Zitat: "hiermit widerspreche ich vorsorglich dem Einbau der Funk-Heizkostenverteiler „kaloBLUE K1.5X“.

In der Zeitschrift „bei uns“ wurde der Einbau von neuen Heizkostenverteilern angekündigt. Wenn es sich bei dem geplanten Einbau um den Heizkostenverteiler handelt, der dort abgebildet ist, kann das Gerät weit mehr, als „nur“ funken. Dem Produktdatenblatt des Herstellers ist zu entnehmen:

'Der neue kaloBLUE K1.5X zeichnet sich durch eine Vielzahl innovativer und leistungsstarker Eigenschaften aus. Neben einer optimalen Funkleistung ermöglicht das Gerät einen Funkbetrieb im Open Metering System (OMS). Zudem kann der kaloBLUE K1.5X selbst nach erfolgter Erstinstallation jederzeit vom Walk - by auf das Fernauslese-Verfahren AMR (Automatic Meter Reading) umgerüstet werden. Dafür ist das Betreten der Wohnung nicht erforderlich.'
[...]
Eine Umstellung von funkendem Gerät zu einem smarten, würde ich nicht einmal mitbekommen!"

Zum vollständigen, vorsorglichem Widerspruch als PDF 15.07.2019

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Jetzt auch neue (smarte) Funk-Heizkostenverteiler bei der Hansa

6. Juni 2019

In der neuen "bei uns"-Zeitschrift zu lesen ist, dass 3.000 Haushalte von der Hansa mit supertollen, absolut ungefährlichen - dafür aber ganz neuen Funk-Heizkostenverteilern ausgestattet werden sollen - Siehe "bei uns", Juni 2019

kalo-Heizkostenverteiler aus der 'bei uns'

aus der 'bei uns'

Wie es in anderen Quartieren aussieht, weiß ich nicht. In dem Behnstraße / Prof-Brix-Weg / Struensee - Quartier sind bereits funkende ista-Heizungsablesegeräte an den Heizungen angebracht. Auch da wurden wir nicht gefragt, was wir davon halten.

Wenn die Abbildung in der Zeitschrift das Modell darstellt, das die Hansa-Baugesellschaft einbauen möchte, dann sollen die Ista-Funk-Heizungsablesegeräte ausgetauscht werden. Gegen Geräte, die sehr viel mehr können, als in der "bei uns" zu lesen ist.

Die Geräte Kalo K1.5X sind laut Hersteller ohne Betreten der Wohnung umrüstbar:

"Der neue kaloBLUE K1.5X zeichnet sich durch eine Vielzahl innovativer und leistungsstarker Eigenschaften aus. Neben einer optimalen Funkleistung ermöglicht das Gerät einen Funkbetrieb im Open Metering System (OMS). Zudem kann der kaloBLUE K1.5X selbst nach erfolgter Erstinstallation jederzeit vom Walk - by auf das Fernauslese-Verfahren AMR (Automatic Meter Reading) umgerüstet werden. Dafür ist das Betreten der Wohnung nicht erforderlich." - Siehe Produktdatenblatt des Herstellers

Warum eigentlich erfahren wir wieder reinmal aus einer Zeitschrift über geplante Zugriffe auf unsere Privaträume? Es hatten sich bereits Mieter darüber beklagt, dass es bei den Funk-Rauchmeldern so gehandhabt wurde. Wenn geplant ist, dass in meinen privatesten Räumen derartige Eingriffe stattfinden sollen, dann möchte ich bitte dazu angeschrieben und gefragt werden. Weder möchte ich vor vollendete Tatsachen gestellt werden noch möchte ich aus einer Zeitschrift darüber erfahren.

Innenminister wollen smarte Geräte offizeill als Spitzel einsetzen:

Übrigens: Gestern war in den Zeitungen zu lesen, dass die Innenministerkonferenz (14. - 16. Juni 2019) darüber beraten will, ob Ermittler künftig Zugriff auf Daten von digitalen bzw. smarten Geräten in Privathaushalten erhalten sollen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt davor. - Siehe z.B. beim ZDF

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Stand der Dinge - April 2019

4. April 2019

Inzwischen sind in den meisten Wohnungen des Quartiers Behnstraße / Prof-Brix-Weg / Struenseestraße die neuen Funk-Rauchmelder verbaut.

Einige Mieter fühlen sich damit nicht wohl und hoffen auf einen Rückbau.
Andere haben sich inzwischen mit Mietern anderer Genossenschaften vernetzt, um mir mehr Kraft dem Einbau der funkenden Technik zu widersprechen.

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MieterInnen fordern eine Selbstverpflichtung seitens der Baugenossenschaft

20. November 2018

In Treppenhäusern der Altoba tauchte der Vorschlag auf, die Altoba eine Selbstverpflichtung unterschreiben zu lassen: für den Fall, dass die Funktionalität der Geräte über die Rauchwarnmeldung hinausginge, sollte die Genossenschaft 10.000 € an den jeweiligen Mieter zahlen.

Diese Idee wurde von Mietern der Hansa Baugenossenschaft übernommen.

Anschreiben an die Hansa Baugenossenschaft PDF 20.11.18

An die Hansa Baugenossenschaft die Selbstverpflichtung PDF 20.11.18

An die Altoba, die Selbstverpflichtung PDF 19.11.18

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Antwort der Hansa Baugenossenschaft auf Unterschriftenliste

9. Oktober 2018

Alle Unterzeichnenden der Unterschriftenliste bekamen das Anwortschreiben der Hansa Baugenossenschaft zugeschickt.

Individuelle Anschreiben wurden damit noch nicht beantwortet.

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Mehrkosten: Mietervertreterin erkundigt sich bei der Hansa Baugenossenschaft

Die Antwort der Hansa Baugenossenschaft

5. Oktober 2018

Zitat: "... Der Einbau der Funkrauchmelder stellt KEINE Modernisierungsmaßnahme dar. Die Miete wird dadurch nicht verändert. Die derzeitige Rechtslage verhindert, dass die Kosten für die Ersteinrichtung auf die Mieter umgelegt werden können. Es entstehen Kosten für die zukünftige Wartung bzw. Auslesung. Der genaue Betrag kann derzeit nicht benannt werden, es ist jedoch sicher, dass die Kosten geringer sind als die bisherigen.

Es wird auf Funkrauchmelder umgestellt, da es in der Vergangenheit erheblichen Aufwand und Ärger bedeutete, die Ablesung in den Wohnungen durchzuführen."

In einem anderen Schreiben der Hansa heißt es:

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Eine Nachbarin fragte beim Datenschutzamt Hamburg nach.

Die Antwort des Datenschutzamtes Hamburg

24. Sepember 2018

Zitat: ".. Allenfalls fraglich ist die Erforderlichkeit von Funkrauchwarnmeldern ggü. von herkömmlichen Rauchwarnmeldern, die datensparsamer sein dürften. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass die Rechtsprechung in der von Ihnen genannten Fallgestaltung des Mieters, der sich einem nicht gewollten Einbau durch einen Vermieter ausgesetzt sieht, eine Duldungspflicht gegenüber ‚Funk-Rauchwarnmeldern‘ festgestellt hat (LG Köln - Beschluss vom 26. Oktober 2015 – 10 S 88/15). Die darauf gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Dezember 2015 – 1 BvR 2921/15 –). ..."

Antwortschreiben des Datenschutzbeauftragten als PDF

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Mieter treffen sich im Waschhaus

27. September 2018

Eine Mieterin hatte Rundschreiben mit ihren Bedenken zu den neuen, funkenden Rauchmeldern in die Briefkästen des Wohnquartiers gesteckt. Kurz darauf waren an den Haustüren Einladungen zu einem Austausch im Waschhaus des Wohnquartiers befestigt.

Dieses Treffen fand Ende September statt. Bemängelt wurde u.a., dass die Mieter nicht ausreichend in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden. Ihnen wurde diese Umrüstung als unausweichlich präsentiert, obwohl es sich hierbei um einen großen Eingriff in die privaten Räume handelt.

Auch Befürchtungen bezüglich höherer Kosten wurden laut.

Viele fürchten um ihre Privatsphäre, da sie selbst nicht überprüfen können, was die Geräte alles können. Spätestens seit dem Diesel-Skandal fällt es schwer, Angaben eines Herstellers zu vertrauen.

Es wurde vereinbart, mittels Unterschriftenlisten Widerspruch gegen den Einbau zu erheben. Zusätzlich wollten manche ihrem Unbehagen mit einem Schreiben an die Baugenossenschaft Ausdruck verleihen.

Unterschriftenliste (Widerspruch) als PDF zum Download

Schreiben an die Hansa Baugenossenschaft (Muster-Vorlage) als PDF zum Download

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Ankündigung in den Briefkästen

8. September 2018

Am 8. Sepember fanden die Mieter des Wohnquartiers Behnstraße / Prof-Brix-Weg / Struenseestraße die Ankündigung des Einbaus von Funk-Rauchmeldern in ihren Briefkästen vor.

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Erste Ankündigung der Funk-Rauchmelder: "Bei uns" - Zeitschrift

September 2018

Als manch Mieter sich beschwerte, nicht frühzeitig über den geplanten Einbau der funkenden Rauchmelder informiert worden zu sein, führte die Hansa Baugenossenschaft die Zeitschrift "Bei uns" Heft 3 an.

Viele Mieter lesen die Zeitschrift nicht, sehen eher ein Unterhaltungsblatt denn eine Informationsquelle darin.

Auf Seite 18 werden die vermeintlichen Vorteile der neuen Funk-Rauchmelder gepriesen.

Da staunt der Laie und der Mieter wundert sich.

Auszug Seite 18 als PDF

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- ENDE -