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Aus der Presse | Literatur-Tipps

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Offener Brief: An den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland

Bitte um Anstoß einer Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes gemäß der Entschließung des Bundesrates vom 8. Juli 2016 (Drucksache 349/16) - von Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg

als PDF, 16.07.2017

"Schon aus datenschutzrechtlichen Gründen sollte aber in Verbindung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG die Wahl für einen analogen Zähler weiterhin bestehen bleiben.
[...]
Und noch Anfang Juli 2016, sozusagen im letzten Moment, hatte der Umwelt-ausschuss des Bundesrates der Länderkammer eine kritische Haltung hinsichtlich der Stromzähler-Regelungen empfohlen. Die ins Auge gefassten Regelungen seien als unverhältnismäßig einzustufen; das Gesetz lasse berechtigte Verbraucher- und Datenschutzbedürfnisse der Bevölkerung unberücksichtig. Deshalb sollten private Letztverbraucher unabhängig von der Verbrauchshöhe in jedem Fall ein Widerspruchs gegen die Einbindung eines Messsystems in ein Kommunikationsnetz erhalten.
[...]
Auch wenn es insgesamt unterschiedliche Meinungen und Deutungen zu dieser Frage
[gesundheitliche Schäden durch Elektrosmog, Anm Red] in der internationalen Wissenschaft gibt (wie auf vielen anderen Forschungsgebieten auch), lässt sich doch nicht vom Gesetzgeber vorschreiben, welchen wissenschaftlichen Resultaten und Einstellungen sich die Verbraucher anzuschließen hätten.
[...]
Kurz und gut: Es gibt etliche Gründe dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß Art. 13 GG in ihrer eigenen Wohnung die Freiheit haben sollten, dem Einbau einer „modernen Messeinrichtung“ bzw. eines „intelligenten Messsystems“ zu widersprechen. Zu diesen Gründen zählen neben Datenschutz- und Hackergefahren auch Kostengründe und Strahlenschutzbedenken. Deshalb appellieren wir an Sie und Ihr Haus unter Rückbezug auf die genannte Entschließung des Bundesrats vom 8. Juli 2016 im Interesse der Wahrung bürgerlicher Freiheit auch im Zeitalter der Digitalisierung, eine entsprechende Gesetzesänderung anzustoßen – zu Gunsten eines Mitsprache-, ja Widerspruchsrechts für die Verbraucher.
"

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Kartell: Wie sich Ablesedienste an Mietern bereichern

ARD Panorama berichtet über ista, Techem & Co

Quelle: ARD, Panorama, 12.07.2017

"Längst sind die mehr als 20 Mio Mietwohnungen zur Goldgrube geworden..."

„Allein 2 Firmen decken mehr als die Hälfte aller Wohnungen ab: ista und Techem.
[...]
Firmen wie ista sagen: alles legal; aber Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht Missstände. Er hat seine Kritik schon im Mai 2017 publik gemacht, in diesem Bericht. Befunde eindeutig: Ein wettbewerbsloses Oligopol haben die 5 großen Ablesefirmen gebildet, durch stillschweigende Koordinierung erzielen diese Firmen jährliche Preissteigerungen ..."

"Udo Petzold, Chef der Baugenossenschaft Kulmbach zieht schon Konsequenzen. Er kündigt alle Verträge mit der Ablesefirma ista und lässt die ista-Zähler nun abschrauben. An die Stelle kommen eigene Messgeräte ..."

Anmerkung: die Firma Kalorimeter, die den Ableser Kalo herstellt, und die Firma Brunata gehören laut diesem Film ebenfalls zu den fünf großen "Kartell-Firmen".

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Rauchwarnmelder - Flyer der Feuerwehr Hamburg

Rund um den Rauchwarnmelder

Quelle: Feuerwehr Hamburg, 16.08.2017

"Grundsätzlich besteht Wahlfreiheit bei der Auswahl des Rauchwarnmelder-Typs. Bereits ein einfacher zertifizierter (DIN EN 14604) kostengünstiger Baumarkt-RWM erfüllt die gesetzlichen und brandschutzrechtlichen Anforderungen."

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"In vielen smarten Geräten stecken Mikros, ohne dass Sie davon wissen"

Interview: Denis Gießler

Quelle: Zeit online, 29.06.2019

In einem Thermomix-Klon haben Hacker ein Mikrofon und alte Software entdeckt. Ein grundsätzliches Problem im Smart Home, sagt IT-Sicherheitsexperte Michael Steigerwald.

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Unter Beobachtung: Wenn die Daten dich verraten

Eine Dokumentation von Harald Lesch

Quelle: Leschs Kosmos, ZDF - 04.06.2019

Intelligente Kameras sehen mehr als wir uns vorstellen können, und unsere digitalen Spuren werden laufend erfasst: Wem nutzt diese permanente Beobachtung?

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Genoss*innen wollen bei Rauchwarnmeldern mitreden

Mieterinitiative in Altona

Quelle: Mieter helfen Mieter, Newsletter - 01.05.2019

Zitat: Was die funkbasierten Rauchwarnmelder tatsächlich können und ob und wie sie manipuliert werden können, ist bisher weder technisch noch rechtlich abschließend geklärt."

"Die Initiative möchte, dass es den Genoss*innen freigestellt wird, ob die herkömmlichen oder die smarten Rauch-warnmelder eingebaut werden. Denn eine gesetzliche Vorgabe, welche Art von Rauchwarnmelder zu verwenden ist, existiert nicht."

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Stromverbrauch - China: Wie Massenüberwachung in Xinjiang funktioniert

Nachkonstruktion von Polizei-App deckt Strategien der Profilerstellung und Überwachung auf.

Quelle: Humans Rights Watch, auch zum Smart Metering, mit Filmen - 02.05.2019

Zitat: "Nachkonstruktion von Polizei-App deckt Strategien der Profilerstellung und Überwachung auf."

„Unsere Analyse zeigt erstmals, dass die Polizei in Xinjiang illegal gesammelte Informationen über das eindeutig gesetzeskonforme Verhalten von Menschen nutzt – und gegen sie verwendet“, so Maya Wang, China-Expertin bei Human Rights Watch. „Die chinesische Regierung überwacht jedes Detail der Leben von Menschen in Xinjiang, wählt diejenigen aus, denen sie misstraut, und beobachtet sie noch schärfer."

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Gesundheitsrisiko 5G - Der zweifelhafte Umgang mit der Strahlungsgefahr

Mit 5G soll der technische Fortschritt weiter vorangetrieben werden. Kritiker der Technik werden, so Forscher, bei offiziellen Stellen wie der WHO ignoriert.

Quelle: Deutschlandfunk Kultur, 18.04.19

Zitat: "Aktuell werden die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert. Dabei ist noch nicht einmal klar, welche konkreten Auswirkungen die elektromagnetischen Strahlungen auf den Menschen haben. Studien, die vor Risiken warnen, werden kaum beachtet. "

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Patrick Breyer trifft Katharina Nocun: Deine Daten, deine Freiheit

Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs "Die Daten, die ich rief". Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019.

Quelle: Piratenpartei bei youtube, 05.01.19

Smart Meter werden bei 01:15:00 kurz beleuchtet.

Zitat: "Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun und Patrick Breyer machen Mut: Sie erzählen, wie sie für deine Daten und deine Freiheit kämpfen und was du selbst tun kannst."

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Datenschutz – Sie haben wirklich nichts zu verbergen?

Quelle: Zeit online, 31.12.18

Zitat: "Jeder Mensch braucht Rückzugsräume, in denen er frei von Beobachtung, sozialer Kontrolle und Überwachung ist. Hier kann man sich gehen lassen und von sozialen Spannungen erholen. Eine geschützte Privatsphäre rettet vor dem seelischen Burnout. Nur unbeobachtete Freiräume bieten die Möglichkeit, alle Facetten der Persönlichkeit auszuleben, auch die, die gesellschaftlich stigmatisiert und sozial unerwünscht sind."

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Mehr Brandtote trotz Rauchmelder-Pflicht

Quelle: Zeit online, elbvertiefung, 12.11.18

Zitat: "'Wir wollen zurück zu den ursprünglichen einfachen Geräten', sagt Petter [Oberbrandrat, Anm Red]."

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Hamburg: Mehr Brandtote trotz Rauchmelder-Pflicht

Quelle: LN-Online.de, 05.11.18

Zitat: "Die Zahl der Brandtoten in Hamburg ist gestiegen. Eine Expertengruppe will auf einem Symposium Lösungen für das Problem erarbeiten. Die Installierung von mehr Rauchmeldern gehört definitiv nicht dazu."

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Neufassung der DIN 14676 für Funkrauchmelder geplant

Neufassung der DIN 14676 für Funkrauchmelder geplant

Quelle: Rauchmelderpflicht Infoportal, 30.07.18

Zitat: "Kritiker der Fernwartung von Rauchmeldern argumentieren zum einen, dass diese unzuverlässig sei – ob die Geräte tatsächlich 100-prozentig betriebsbereit sind, könne durch die Fernwartung nicht garantiert werden. Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass Funk-Rauchmelder Bewegungsdaten von Bewohnern sammeln und weitergeben können. Dies verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen.

Um die Zuverlässigkeit der Fernwartung von Rauchmeldern zu gewährleisten, sollen die Inspektionsverfahren in der DIN 14676 eindeutig festgelegt werden."

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Wir haben sehr wohl etwas zu verbergen!

Quelle: Die Zeit, 28.11.18

Zitat: "Digitale Assistenten ziehen in unsere Wohnungen ein. Das ist natürlich ein Komfortgewinn. Aber wollen wir, dass Unternehmen noch mehr Daten über unser Leben sammeln? "

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Feuereifer – Das Geheimnis des Rauchmelders

Quelle (nur mit Abo erreichbar): Die Welt, 25.09.18

Zitat: "... Es stellen sich nun zwei Fragen: Erstens, was bringen die Dinger wirklich? Zweitens, wie kam es zur Rauchmelderpflicht – und warum konnten hier so leicht gesetzliche Fakten geschaffen werden, wo doch sonst um Regulierungen jahrelang erbittert gerungen wird? [...] Um mit Frage zwei zu beginnen: Heraus kam, dass die Rauchwarnmelderpflicht ein Schulbeispiel für modernen Lobbyismus ist. ..."

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Materialsammlung: Überwachungsgesamtrechnung, Wohnraumüberwachung ...

Bei der Initiative für Datenschutz - Digitalcourage

Quelle: Digitalcourage

Zitat: "Ferner sind moderne Rauchmelder in der Lage mittels Funk und Ultraschall ihr Umfeld zu überwachen, sogar Gespräche aufzuzeichnen. Eine gesetzlich verpflichtende Installation von Rauchmeldern ist aus diesem Grund äußerst kritisch."
Auf der Website gibt es weitere Links zu Presse und Infos.

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Rauchwarnmelder - Vorsicht bei über Funk vernetzten Geräten

Quelle: diagnose:funk, 29.12.16

Zitat: "Funk-Rauchwarnmelder von TECHEM funken alle 136 Sekunden. Spektralanalytische Messungen von Dr. Moldan zeigen im Abstand von einem Meter eine Strahlenbelastung mit Funkimpulsen bis zu 500 µW/m².
In Mehrfamilienwohnhäusern führen solche unsinnigen Geräteeinstellungen zu ständigen Impulsbelästigungen/-belastungen im Sekundentakt mit Leistungen von 0,005 bis 500 µW/m²."

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Überwachung via Rauchmelder

Bundesnetzagentur warnt vor versteckten Mini-Kameras

Quelle: Berliner Zeitung, 25.04.16

Zitat: "Die zunehmende Verbreitung von getarnten Mini-Kameras etwa in Rauchmeldern, Weckern oder Kugelschreibern ruft die Aufsichtsbehörden auf den Plan. Allein in den vergangenen Wochen sei die Bundesnetzagentur in mehr als 70 Fällen gegen solche illegalen Angebote vorgegangen, teilte die Behörde am Montag in Bonn mit."

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Muss der Mieter den Einbau von Rauchmeldern dulden?

Duldungspflicht Funk-Rauchmelder

Quelle: Anwalt.de, Dezember 2015

Zitat: "Allein die Möglichkeit einer Manipulation des Funk-Rauchwarnmelders führt dagegen noch nicht zu einer Grundrechtsverletzung. Eine tatsächliche bzw. vom Vermieter geplante Manipulation konnte der betroffene Mieter vorliegend allerdings nicht beweisen."

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Big Brother im Rauchmelder?

BGH prüft Mieterklage

Quelle: Frankfurter Allgemeine, 01.12.15

Zitat: "Moderne Rauchmelder können mittels Funk und Ultraschall ihr Umfeld überwachen, sogar Gespräche aufzeichnen. Ein Mieter wollte ein solches Gerät nicht in seiner Wohnung haben und klagte. Der Bundesgerichtshof muss diese Frage nun klären."

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Der Feind an meiner Decke

Funk-Rauchwarnmelder

Quelle: Der Spiegel, 30.11.15

Zitat: "In vielen Bundesländern werden Rauchmelder in Wohnungen Pflicht. Geräte, die nach draußen funken, sorgen für Misstrauen: Welche Daten sammeln sie, entstehen Bewegungsprofile? Der Streit beschäftigt nun das Verfassungsgericht."

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Mieter müssen höhere Kosten fürchten

Quelle: FAZ, 28.06.14

Zitat: "Das möchten sich die Unternehmen nun auch bei den Rauchmeldern zunutze machen. Techem beispielsweise installiert vier Rauchmelder für 208 Euro netto, dazu kommen 15 Euro jährlich für den Wartungsservice per Funk. Dabei geht es im Wesentlichen darum, ob die Batterien noch ausreichend voll sind."

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Google will in Ihr Schlafzimmer

Nest-Übernahme

Quelle: spiegel online, 14.01.14

Zitat: "Warum kauft Google für 3,2 Milliarden Dollar eine Firma, die Thermostate und Rauchmelder herstellt? Es könnte um den Chef gehen, denn der half einst, iPod und iPhone zu gestalten. Doch das ist nicht der einzige Grund für die Übernahme von Nest Labs: Es geht um Daten aus Millionen Haushalten."

top

Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel

Quelle: Nachdenkenseiten, 14.05.13

Zitat: "Geschickte, subtile Marketingkampagnen von Lobbyvereinen stimmen die Bürger in den Medien unbemerkt über Jahre hinweg auf die Notwendigkeit solcher Gesetze ein. Die Profiteure dieser Gesetze werden allerdings selten thematisiert, dabei sollte vor allem beleuchtet werden, wer von welchem Gesetz profitiert."

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Wem Rauchmelder in Wohnungen wirklich nützen

Rauchmelder schlagen bei Bränden an, ob sie Brandopfer vermeiden helfen, ist strittig.

Quelle: Die Welt, 22.12.2012

Zitat: "In der Adventszeit brennt es jährlich 12.000 Mal. Zwar gibt es keinen statistischen Beleg, dass die Rauchmelder Leben retten. Dennoch sind die Geräte in vielen Bundesländern vorgeschrieben."

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- ENDE -