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22.12.2021 - Presse:
Warnung der Bundesnetzagentur: Rauchmelder hört mit FAZ >>

 

02.11.2021 - Urteil HH-Altona:
Mieterin wird zur Duldung von Funkrauchmeldern verurteilt mehr >>

 

02.11.2021 - Die Mieteren meint::
Ein kleiner Eingriff in die Mietsache -
ein großer Angriff auf die Persönlichkeitsrechte mehr >>

 

30.05.2020 - Presse: Arte-Doku:
Überwacht: Sieben Milliarden im Visier mehr >>

 

12.02.20 - Presse:
Digitale Stromzähler: Intelligenz, die keinem hilft Zeit online >>

 

20.01.2020 - Presse:
Defekt in der Lithiumbatterie eines Rauchmelders
(Rauchmelder brannte) IfS >>

 

Aktuelles aus dem Netzwerk gegen Funk-Rauchmelder

Kurzer Bericht und – S P E N D E N A U F R U F – für die Berufung

Die Mieterin wurde verurteilt, in ihrer Wohnung den Einbau von "fernprüfbaren Rauchwarnmeldern" zu dulden. Dies ist ein Beitrag der betroffenen Mieterin, die gegen das Urteil vom 30.09.21 Berufung einlegen möchte. Dafür benötigt sie die Unterstützung von uns allen.

2. November 2021

Für die Berufung werden 3.000 € benötigt. 2.900,- € wurden gespendet. (Stand 11.11.21) GESCHAFFT!

Herzlichen Dank dafür!

Kurzinfos zum Spendenaufruf:

 

Ein kleiner Eingriff in die Mietsache -
ein großer Angriff auf die Persönlichkeitsrechte

Seit Jahren wenden Mieter:innen sich gegen den Zwang, den Einbau von Funkrauchmeldern in ihren Wohnungen zu dulden. Diese sind u.a. mit Ultraschallsensoren bestückt, die regelmäßig das Umfeld auf Hindernisse abtasten. Die Ergebnisse werde gesammelt und regelmäßig an Messdienstleister geschickt.

Nun hat auch das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden, dass eine Mieterin den Einbau dulden muss. Aber es hat die Berufung zugelassen.

Im Kern geht es um die Frage, ob Vermieter:innen frei entscheiden können, welche Rauchwarnmelder sie ihren Mieter:innen unter die Schlafzimmerdecke hängen lassen, oder ob sie doch Rücksicht nehmen müssen auf die Persönlichkeitsrechte und Schutzbedürfnisse der Mieter:innen vor unterwünschter Kontrolle.

Mietrechtlich scheint die Sache nach Einschätzung vieler Mietrechtsanwält:innen und der Mietervereinen relativ eindeutig zu sein. Der BGH hat - allerdings für Thüringen - erkannt, dass die Vermieter eine weite Dispositionsbefugnis in der Rauchmelderfrage haben.

Allerdings gibt es in Punkto Datenschutz noch viele Untereimtheiten bei den Funkrauchmeldern und damit die Chance, eine Berufung doch zu gewinnen.

Der Streitwert in dieser Sache ist sehr niedrig bei 600 Euro, weil er sich am sogenannten Eingriff in die Mietsache bemisst - und der ist gering wegen der zwei Schrauben, mit denen die Rauchmelder an die Decke geschraubt werden.

Eine Berufung wird deshalb kostenintensiv. Denn am Streitwert orientiert verdient der Anwalt nur 266,40 Euro netto inklusive Auslagen. Dafür kann niemand die Berufung aufbereiten.

Auch wenn der Prozess gewonnen wird, bleibt bei der Berufung das Anwaltshonorar bei der Mieterin hängen - das sind so ca. 3.000 Euro, die die Mieterin nicht selber tragen kann.

Deshalb ist die Frage an Dich: Kannst und magst Du die Berufung finanziell mittragen?

Wir bitten Dich um Überweisung Deiner Prozesskostenhilfe bis zum 10. November 2021.

Am 11. November muss die Mieterin dem Anwalt Bescheid geben, ob sie die Berufung durchziehen kann. Dafür wurde extra ein Konto eingerichtet. Die Kontodaten:

Empfänger: Rauchwarnmelder-Berufung
IBAN: DE49 1001 0010 0726 7571 35
BIC: PBNKDEF
Verwendungszweck: Prozesskostenhilfe

Wir freuen uns sehr, wenn Du einen Beitrag dazu gibst.

Für ein selbstverständliches Letztentscheidungsrecht
aller Mieter:innen bei der Ausstattung der eigenen Wohnung
mit Digital-Technologie!

Urteil vom 30. September 2021 mit einer kurzen Stellungnahme von anna elbe hier 02.11.2021

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Kurz-Informationenen zum S P E N D E N A U F R U F

Für die Berufung gegen das Urteil zur Duldung von Funk-Rauchmeldern in der Wohnung werden von der Betroffenen 3.000 € benötigt. (Siehe Begründung)

Kontodaten:

Empfänger: Rauchwarnmelder-Berufung
IBAN: DE49 1001 0010 0726 7571 35
BIC: PBNKDEF
Verwendungszweck: Prozesskostenhilfe

Was passiert mit dem Geld:

Sollte nicht genug Geld für eine Berufung zusammenkommen, werden die Beträge zurücküberwiesen.

Sollte mehr Geld als nötig überwiesen werden, würde die Betroffene das Geld gerne "parken".
Denn wenn sie vor dem Landgericht gewinnen sollte - was sie sehr hofft - steht zu befürchten, dass der Vermieter seinerseits in die Berufung geht und sie wieder einen Anwalt braucht: Dann für den Prozess vor dem BGH.

Begründung der betroffenen Mieterin:

Die Höhe des Betrags und der "Verbrauch" wird hier wiedergegeben.

03.11.2021, mittags: 655,- €
05.11.2021, gegen 10 Uhr: 1.465,- €
09.11.2021, morgens: 2.410,- €
11.11.2021, 2.900 € !!

HERZLICHEN DANK an alle Spender*innen von der betroffenen Mieterin:

"Jetzt konnte ich grünes Licht geben für die Ausarbeitung der Berufungs-Begründung :-)
[...]
Jetzt ist erst einmal Luft bis zum 6. Dezember, um die Berufungsbegründung beim Gericht einzreichen."

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Funk-Rauchmelder vor Gericht - Urteil vom 30.09.2021

5. Oktober 2021

Die Güteverhandlung, ob eine Mieterin den Einbau der Funk-Rauchmelder in ihrer Wohnung dulden muss, wurde für uns leider negativ beschieden. Die Mieterin muss vorläufig den Einbau dulden.

Wenn das Urteil eingegangen ist, wird die Begründung hier zu lesen sein.

Trotz geringen Streitwertes wurde eine Berufung zugelassen, da ein öffentliches Interesse besteht.

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Funk-Rauchmelder vor Gericht - altoba-Mieterin erhält Duldungsklage

2. September 2021

Nun geht die Auseinandersetzung um Wahlfreiheit bei Rauchwarnmeldern vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona in die nächste Runde. Dann findet eine Güteverhandlung statt, ob eine Mieterin den Einbau der Funk-Rauchmelder in ihrer Wohnung dulden muss.

Donnerstag, 02.09.21, um 11 Uhr
im Amtsgericht Hamburg-Altona, Sitzungssaal 114 (1.Stock)
Max-Brauer-Allee 89
(Maske nicht vergessen!)

Kommt gern zu der Verhandlung! Moralischer Beistand ist erwünscht!

Verhandelt wird, ob eine Genossenschaft – worauf sie beharrt – in jedem Fall Rauchwarnmelder ihrer Wahl bei ihren genossenschaftlichen Mieter*innen unter die Flur-, Schlaf- und Wohnzimmerdecke hängen lassen darf oder ob sie doch Rücksicht nehmen muss auf die allgemeinen Persönlichkeitsrechte und das Schutzbedürfnis einzelner.

Die betroffene Mieterin sieht sich durch die datensammelnden Geräte im Schlaf- und Wohnzimmer über das für sie erträgliche Maß hinaus kontrolliert und ohne Not der Gefahr von Datenmissbrauch und weitergehender Überwachung ausgesetzt.

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Infostand bei der Altonale

Am 16. Juni 2019 waren wir mit einem Infostand auf der Altonale vertreten.

17. Juni 2019

Infotisch bei der Altonale
nfotisch bei der Altonale
nfotisch bei der Altonale abgebaut

Viele Fragen, viele Fragezeichen und viele interessierte Menschen.

Es kamen Menschen an unseren Stand, die Fragen nach der Funktionsweise stellten und darüber, wie oft die Funk-Rauchmelder funken würden. Und was sie funken würden.

Fragen, die wir nicht wirklich beantworten können, da z.B. in den Unterlagen der Techem-Funk-Rauchmelder ein wöchentlicher Funk-Intervall angegeben ist, unterschiedliche Gutachten jedoch unterschiedliche Ergebnisse bringen. In einem Gutachten von diagnose:funk heißt es, dass die Geräte sogar alle 136 Sekunden Funksignale senden würden.

Was genau die Geräte funken, wissen wir definitiv nicht. Wir sind darauf angewiesen, den Angaben der Hersteller zu vertrauen. So wie wir den Angaben der CO2- und Stickoxide-Emissionen der Auto-Hersteller vertraut haben, bis der Betrug durch Zufall herauskam.
Die Funk-Rauchmelder aus der eigenen Wohnung selbst untersuchen zu lassen, wurde – zumindest bei der Hansa-Baugenossenschaft – nicht gestattet.

Einige informierten sich, weil sie sich von der Strahlung, die von den funkenden Rauchmelder ausgeht, gesundheitlich angegriffen fühlen. Smartphone, Wlan-Computer oder Sprachassistent sind freiwillige, selbstausgwählte Anschaffungen. Einen Funk-Rauchmelder bekommen wir verordnet?
Mehr Informationen dazu hatte auch der B.U.N.D. auf dem Infotisch ausgelegt.

Es kamen auch Menschen an unseren Stand, die nicht wussten, was einen Überwachungsstaat von einer Demokratie unterscheidet. Was bei uns wiederum Fragen aufwirft.

Doch die meisten, die unseren Stand besuchten, freuten sich, endlich nicht mehr so allein zu sein mit ihrer Kritik, endlich Menschen gefunden zu haben, die der fernauslesbaren Zukunft etwas entgegensetzen wollen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir alle nicht ausreichend informiert werden. Weder darüber, was gesetzlich beschlossen wird, noch über unsere Rechte.

Vermieter*innen schreiben vor, beziehen uns Mieter*innen nicht ein. Die Kommunikation lässt zu wünschen übrig. Eine Wahlfreiheit, ob wir fernauslesbare Geräte oder herkömmliche haben wollen, wäre in einem demokratischen Staat mindestens angemessen.

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- ENDE -