Antwort vom Büro Christian Ströble

Berlin, 10. November 2014

Sehr geehrte,

namens Herrn Ströbele danke ich Ihnen für Ihre eindrückliche Darstellung der Entwicklungen zu „Smart City“ in Hamburg.

Wir teilen Ihre Auffassung, daß Fragen der Datenerhebung, des Datenschutzes und damit Fragen des Persönlichkeitsschutzes grundlegend für die Bürgerrechte in der digitalen Welt sind. Ebenfalls teilen wir die Meinung, dass die massenhafte Datenerfassung nicht als rein lokales Problem zu verstehen ist, sondern Ausdruck der generellen Tendenz des Voranschreitens des sogenannten „Internet der Dinge“.
Die unbestreitbar großen Potentiale der „intelligenten Verkehrsführung“ müssen dabei stets gegen die Grundrechte abgewogen werden.

Den sehr aktiven Datenschutzbeauftragten des Landes Hamburg in den Prozess einzubeziehen unterstützen wir sehr.
Auch kann helfen, aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes weitere Informationen zu den vertraglichen Details zwischen der Stadt Hamburg und den potentiellen Auftragnehmern in Erfahrung bringen und dies öffentlichkeitswirksam nutzen.
https://www.hamburg.de/transparenzgesetz/
Die Betreiber dieses „Transparenzportals“ sind sehr hilfreich, daher kann ich Ihnen die Kontaktaufnahme nur empfehlen. http://transparenz.hamburg.de/

Wir werden den Fall weiter verfolgen und ihn auch für die weitere nationale Debatte um Bürgerrechte in der digitalen Welt berücksichtigen.

Nochmals vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen:

i.A.

Christian Busold
Büro
MdB Hans-Christian Ströbele