Brief an Journalisten, Politiker und Organisationen

Hamburg, 2014 / 2015

Sehr geehrtex ...,

da Sie sich sehr für Datenschutz und gegen den Überwachungsstaat einsetzen, wenden wir uns nun auch an Sie:

Uns geht es um die Themen: Überwachung (einer ganzen Stadt), Datenschutz, Smart City Hamburg, Cisco und NSA.

Smart City: Internet of Things and Services: Die gesamte städtische Umgebung ist dabei mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die StadtbewohnerInnen werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt". wikipedia.

Es ist sehr schwierig, das Thema Smart City in die Öffentlichkeit zu bringen, da es sich in Hamburg gegen Bürgermeister, SPD und Senat richtet. Aber vielleicht ist auch nur das Thema zu komplex?
Campact sieht hierin leider eine lokale Angelegenheit. Wir glauben eher, dass das Phänomen "Smart City" um sich greifen wird und gestoppt werden muss, so lange es noch möglich ist.

In Hamburg wurde am 30. April 2014 vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und der US-Firma Cisco ein Smart City Memorandum of Understanding unterzeichnet.

Uns von anna elbe besorgt diese Entwicklung sehr. Wir hatten daher Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg und auch auf einen Brief an Olaf Scholz Antwort erhalten.
Der Datenschutzbeauftragte schrieb uns, dass seine Behörde im Vorwege nicht und später nur wenig eingebunden worden sei.
Vom Amt des Bürgermeisters wird selbstverständlich das Gegenteil behauptet.

Cisco selbst, als US-amerikanischer Konzern, ist bekannt dafür, mit der NSA zusammen zu arbeiten. Dazu gab es schon einiges in den Medien zu sehen und zu hören.
Auf unserer Website sind einige der Berichte zu finden unter

Auch Ihnen wird diese Vorgehensweise bekannt sein, denken wir.
Diejenigen, die den Vertrag mit Cisco am 30. April unterschrieben, hatten davon - laut Antwort auf den Brief an Herrn Olaf Scholz -, bisher keine Kenntnis.

Der Antwortbrief kam bezeichnender Weise vom Amt für Wirtschaftsförderung. siehe

Am 21. Oktober 2014 war in der Süddeutschen ein Bericht: "Kameras erfassen in ganz Deutschland Nummernschilder":

Quelle: Süddeutsche Zeitumg, 21.10.2014

Auch bei der Smart City geht es um solche Dinge - selbst wenn sie hier nicht definitiv so benannt werden. Im Hamburger Abendblatt wurde jedoch schon auf diese Weise Werbung für die Smart City gemacht:

"Jedes Verkehrsobjekt im Hafen wird künftig erfasst, und jeder Verkehrsteilnehmer kann dann auch die für ihn wichtige Verkehrslage im Detail sehen. 'Auf diese Weise können Lastwagen in Zukunft viel schneller auf freie Parkplätze im Hafen geleitet werden werden. Per App auf dem Smartphone oder Computer lassen sich dann auch die Parkgebühren sicher abbuchen', sagt Meier. In europäischen Städten wie Nizza sammelt Cisco bereits Erfahrungen."

Quelle: Hamburger Abendblatt, 12.12.2013

Nach diesem Artikel gibt es in der Stadt bereits am 12.12.13 Pilotprojekte mit Cisco Systems und anderen Partnern.

Oder auch:

"Cisco testet weltweit die Vernetzung von städtischen Ballungsräumen mit Sensoren. In der südfranzösischen Stadt Nizza läuft ein solches Projekt unter der Bezeichnung "Smart City Center" seit einem halben Jahr. Dabei werden beispielsweise öffentliche Parkplätze mit Meldern versehen und Autofahrern in Navigationssystemen und per Mobilfunk kenntlich gemacht. Die Zeit für die Parkplatzsuche verkürzt sich dadurch.
Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist. 'Letztlich finanzieren sich solche Projekte für eine Stadt von selbst', sagte Markus Wissmann, Cisco-Manager, in New York"

Quelle: Hamburger Abendblatt, 19.10.2013

Bei der Smart City geht es nicht nur um den Verkehr, es geht auch um intelligenten Bürgerservice: Eine Stelle für die geschützte Fernkommunikation mit Kundendienststellen für öffentliche Leistungen soll eingerichtet werden.

Wir glauben nicht, dass unsere Daten geschützt sind, wir glauben auch nicht, dass Cisco plötzlich zum Datenbewahrer geworden ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass irgendwer der Unterzeichner des Vertrages in der Lage ist, die Einhaltung dieser Versprechen zu überprüfen.

Ihnen wären wir sehr, sehr dankbar, wenn Sie dieses Thema entweder aufgreifen oder an Journalisten / Fachleute weiterleiten könnten, die sich ebenfalls mit dem Thema befassen.

Wir versuchen auch Medien und andere kritische Köpfe für dieses Thema zu interessieren. Denn: noch kann diese beängstigende Entwicklung eventuell aufgehalten werden.

Die Korrespondenz mit Datenschutzamt und letztlich dem Amt für Wirtschaft, Verkehr und Innovation finden Sie auf unserer Website.

Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von städtischen Räumen

Brief an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz PDF 27.08.2014

Vertrag, Memorandum of Understanding PDF 30.04.2014