Brief an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz - Fragen zur Smart-City

Hamburg, 27. August 2014

Sehr geehrter Herr Scholz,

am 30. April 2014 haben Sie mit der US-amerikanischen Kommunikationsfirma Cisco ein „Smart City Memorandum of Understanding (MoU)“ unterzeichnet.

Zu diesem Zeitpunkt war allseits bekannt, dass der größte Auslandsgeheimdienst der USA, die NSA, Daten aller Bundesbürger ausspäht. Es gibt bis heute keinen Hinweis darauf, dass sich hieran etwas geändert hat.

Es ist weiter durchaus bekannt, dass Cisco mit der NSA zusammenarbeitet, z.B. indem Cisco in Routern elektronische Hintertüren einbaut, um der NSA Zugang zu den Daten zu ermöglichen. „Wo immer diese Geräte eingebaut werden, kann die NSA Datenströme beeinflussen.“ So z.B. gesendet im Dokumentarfilm der ZDF: „Verschwörung gegen die Freiheit“. Auch andere Medien berichteten über ähnliche Arten der Vorgehensweise von Cisco.

In dem MoU vom 30.04.2014 ist zu lesen:

„Cisco möchte der FHH die Möglichkeit geben, unverbindlich verschiedene Ansätze des S+CC-Konzepts in Pilotprojekten kennenzulernen und zu testen.“

Aufgeführt als Pilotprojekt ist unter anderem:

„d. Intelligenter Bürgerservice
Eine Stelle für die geschützte Fernkommunikation mit Kundendienststellen für öffentliche Leistungen in einem bestimmten, durch die FHH bestimmten Gebiet. Diese Lösung würde die Zugänglichkeit zum Bürgerservice der FHH verbessern.“

Wie kann es angehen, dass die Stadt Hamburg - bzw. Sie als Erster Bürgermeister - uns Bürgerinnen und Bürger im vollen Wissen um die NSA-Praktiken einem US-amerikanischen Kommunikationsunternehmen ausliefert, von dem bekannt ist, dass es die NSA unterstützt?

Wie können Sie garantieren, dass Cisco - im Gegensatz zu der bekannten Vorgehensweise - unsere Daten schützt? Nette Worte schützen nichts. Das wissen Sie so gut wie alle anderen auch.

Wieso wurde vor dem Abschluss des Memorandums der Datenschutzbeauftragte nicht hinzugezogen?
Er schreibt uns: „ ... Allerdings ist unsere Dienststelle im Vorwege nicht und auch bislang nur wenig eingebunden worden.“

Dieser Brief geht in Kopie als Mail an den Datenschutzbeauftragten Herrn Caspar und ist auf unserer Website veröffentlicht.
Auch Ihre Antwort beabsichtigen wir dort einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von städtischen Räumen

Brief an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz PDF 27.08.2014

Memorandum of Understanding PDF 30.04.2014

Verschwörung gegen die Freiheit - Teil 1, ZDF, ab min 20:25 zum Film