WEITBLICK FÜR HAMBURG

Termine:

Kundgebung auf dem Spritzenplatz!
"Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!" lädt ein.
21.06.18, Donnerstag, 17-20 Uhr   mehr beim Altonaer Manifest >>  

 

Diebesgut
Nachbarschaftsfestival
23.06.18, Samstag, 12-22 Uhr
Schleswiger Straße - S-Bahn Diebsteich  

 

Festival der grenzenlosen Solidarität
Ein Jahr nach dem Gipfel ist
nichts geklärt!
5. - 8. Juli 2018
Workshops - Demo - Rave - Aktionen - Fest
  mehr bei #NoG20 2017 >>  

 

Neueste Einträge:

17.05.2018 - Struensee: Bezirksversammlung: Schulstandorte und Schulentwicklung:
Anträge zu „Struenseeschulen und Grundschule Marschweg“ mehr >>

 

08.05.2018 - Datenschutz: Beim BigBrotherAward 2018 gewinnt das Konzept der „Smart City“! mehr >>

 

04.05.2018 - Cruise Ruß: Ganz ohne Diesel-Autos! - Beobachtung an der Elbe (Film) mehr >>

 

03.05.2018 - Datenschutz: BigBrotherAward 2018 - Zusammenfassung mehr >>

 

10.04.2018 - Struensee Gymnasium:: Kaum ist es da, soll es wieder weg. Vorübergehend. mehr >>

 

Zwischenruf

Anleitung: Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?
Mit 3 Beispielen, warum das Handy zuhause bleiben sollte Indymedia >>

 

Aus der Presse:

31.05.18, Abriss des City-Hofs: Senat will Votum der Unesco abwarten Hamburger Abendblatt >>  

 

30.05.18, Straßensperrung für Diesel in Hamburg – Ein löchriges Fahrverbot taz >>

 

30.05.18, Umstrittene Kühlung Streit über Kraftwerk Moorburg geht weiter Welt >>

 

29.05.18, [Ferner Bahnhof Diebsteich:] Investor weist Vorwurf der Intransparenz zurück Elbe Wochenblatt >>

 

22.05.18, Neuer Fernbahnhof Hamburg Diebsteich - Kleiner Sieg für die Umwelt taz >>

 

16.05.18, Altonaer Grundstücksverkauf umstritten - Bahnhof unter Beschuss taz >>

 

16.05.18, Geplanter Fernbahnhof am Diebsteich: Oberbaudirektor und Altonaer reden in der Fabrik aneinander vorbei Elbe Wochenblatt >>

 

16.05.18, Das neue Polizeigesetz in Bayern bei extra 3 youtube >>

 

14.05.18, Ungereinigte Abgase von Schiffen - Zum Geburtstag viel Gift taz >>

 

Newletter abonnieren:

 

Eingetragen auf der
Brennpunkte-Website

 

anna elbe
ist mit dabei!

 

anna elbe und die Seefahrtsschule

Zur alten Website

 

Aktion zu Datenschutz - Smart City

Mail an Hamburgs Datenschutzbeauftragen - Fragen zur Smart-City

Hamburg, 13. Juni 2014

Sehr geehrter Herr Caspar, sehr geehrte Damen und Herren,

am 30. April 2014 hat Hamburg bzw. Bürgermeister Olaf Scholz einen Vertrag mit dem US-Informationstechnologie-Konzern Cisco Systems geschlossen, um die Smart-City-Hamburg zu realisieren.

Uns macht dieses Abkommen regelrecht Bauchschmerzen.
Woher kann ich wissen, welche Daten wo ausgelesen werden?
Dass unsere Personalausweise funken - bzw. mit RFID ausgestattet wurden, erhöht m.E. die Gefahr der allseits und überall gegenwärtigen Überwachung. Auch wenn es heißt, dass die Funkweite der Ausweise nicht sehr weit reicht, ist das nicht unbedingt glaubwürdig belegt.

Smartphones und Navigationsgeräte erhöhen die Gefahr, immer und zu jederzeit ein Bewegungsprofil der Menschen zu erstellen.

Im Hamburger Abendblatt vom 19.10.13 ist zu dem Thema zu lesen: "... Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist." Das bedeutet doch, dass die Autokennzeichen oder die Daten des Nutzers ausgelesen werden müssen - an wen werden sie weitergeleitet, wer hat Zugriff darauf und ist es überhaupt mit einem demokratischen Rechtstaat vereinbar, Daten der Bevölkerung in dieser Weise auszulesen?

Wie ist das mit unserem Datenschutz vereinbar?

Bekannt ist, dass Cisco eng mit der NSA kooperiert. Zumindest werden laut ZDF Datenpakete über Cisco von der NSA abgefangen.
(ZDF -Verschwörung gegen die Freiheit - Teil 1, ab min 20:25, zum Film)

Die NSA-Problematik ist allseits bekannt.

Gibt es die Möglichkeit in Einsicht in die Verträge zu bekommen?
Was wird von Seiten des Datenschutzbeauftragten zur Aufklärung der Bevölkerung unternommen?
Wer gewährleistet, dass hier nicht mehr Daten ausgespäht werden, als angegeben werden - ein Vertrauen zu den Versprechen der USA ist spätestens seit dem Abhörskandal nicht mehr gegeben.
Kontrollieren Deutsche IT-Firmen die Funktionen der Cisco-Technologie?

Wir alle haben das Recht auf unser Bild - wie sieht es mit dem Recht auf unsere Aufenthaltsorte aus? (Mir fällt keine bessere Formulierung ein.)

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sehr besorgte Grüße

anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von städtischen Räumen

top

Die Antwort vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

16. Juni 2014

Sehr geehrt ...,

Sie haben sich an uns gewandt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Projekt „Smart City“ der Freien und Hansestadt Hamburg und Ciscos.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Vorhaben mit der gebotenen kritischen Haltung - auch vor dem Hintergrund der Rolle von US-amerikanischen Herstellern und Dienstleistern - begleiten werden, soweit bei den einzelnen Pilotanwendungen personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet werden.

Allerdings ist unsere Dienststelle im Vorwege nicht und auch bislang nur wenig eingebunden worden. Über viele der für eine datenschutzrechtliche Bewertung nötigen Details liegen uns daher noch keine Unterlagen vor. Im Rahmen unserer Kontakte mit der Presse und in unseren Tätigkeitberichten werden wir über die Datenschutzaspekte dieses Projekts informieren.

Die Smart-City-Verträge sind veröffentlicht worden. Sie können sie unter http://www.hamburg.de/contentblob/4306466/data/download-memorandum.pdf einsehen.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.hamburg.de/smart-city/

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kühn

Zum Vertrag PDF 30.04.2014

top