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Aktion zu Datenschutz - Smart City

Mail an Hamburgs Datenschutzbeauftragen - Fragen zur Smart-City

Hamburg, 13. Juni 2014

Sehr geehrter Herr Caspar, sehr geehrte Damen und Herren,

am 30. April 2014 hat Hamburg bzw. Bürgermeister Olaf Scholz einen Vertrag mit dem US-Informationstechnologie-Konzern Cisco Systems geschlossen, um die Smart-City-Hamburg zu realisieren.

Uns macht dieses Abkommen regelrecht Bauchschmerzen.
Woher kann ich wissen, welche Daten wo ausgelesen werden?
Dass unsere Personalausweise funken - bzw. mit RFID ausgestattet wurden, erhöht m.E. die Gefahr der allseits und überall gegenwärtigen Überwachung. Auch wenn es heißt, dass die Funkweite der Ausweise nicht sehr weit reicht, ist das nicht unbedingt glaubwürdig belegt.

Smartphones und Navigationsgeräte erhöhen die Gefahr, immer und zu jederzeit ein Bewegungsprofil der Menschen zu erstellen.

Im Hamburger Abendblatt vom 19.10.13 ist zu dem Thema zu lesen: "... Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist." Das bedeutet doch, dass die Autokennzeichen oder die Daten des Nutzers ausgelesen werden müssen - an wen werden sie weitergeleitet, wer hat Zugriff darauf und ist es überhaupt mit einem demokratischen Rechtstaat vereinbar, Daten der Bevölkerung in dieser Weise auszulesen?

Wie ist das mit unserem Datenschutz vereinbar?

Bekannt ist, dass Cisco eng mit der NSA kooperiert. Zumindest werden laut ZDF Datenpakete über Cisco von der NSA abgefangen.
(ZDF -Verschwörung gegen die Freiheit - Teil 1, ab min 20:25, zum Film)

Die NSA-Problematik ist allseits bekannt.

Gibt es die Möglichkeit in Einsicht in die Verträge zu bekommen?
Was wird von Seiten des Datenschutzbeauftragten zur Aufklärung der Bevölkerung unternommen?
Wer gewährleistet, dass hier nicht mehr Daten ausgespäht werden, als angegeben werden - ein Vertrauen zu den Versprechen der USA ist spätestens seit dem Abhörskandal nicht mehr gegeben.
Kontrollieren Deutsche IT-Firmen die Funktionen der Cisco-Technologie?

Wir alle haben das Recht auf unser Bild - wie sieht es mit dem Recht auf unsere Aufenthaltsorte aus? (Mir fällt keine bessere Formulierung ein.)

Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sehr besorgte Grüße

anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von städtischen Räumen

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Die Antwort vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

16. Juni 2014

Sehr geehrt ...,

Sie haben sich an uns gewandt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Projekt „Smart City“ der Freien und Hansestadt Hamburg und Ciscos.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Vorhaben mit der gebotenen kritischen Haltung - auch vor dem Hintergrund der Rolle von US-amerikanischen Herstellern und Dienstleistern - begleiten werden, soweit bei den einzelnen Pilotanwendungen personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet werden.

Allerdings ist unsere Dienststelle im Vorwege nicht und auch bislang nur wenig eingebunden worden. Über viele der für eine datenschutzrechtliche Bewertung nötigen Details liegen uns daher noch keine Unterlagen vor. Im Rahmen unserer Kontakte mit der Presse und in unseren Tätigkeitberichten werden wir über die Datenschutzaspekte dieses Projekts informieren.

Die Smart-City-Verträge sind veröffentlicht worden. Sie können sie unter http://www.hamburg.de/contentblob/4306466/data/download-memorandum.pdf einsehen.
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.hamburg.de/smart-city/

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kühn

Zum Vertrag PDF 30.04.2014

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