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Neueste Einträge:

10.04.2024 - Kostenpflichtige Prüfung?
Ein Brief von Techem liegt uns vor... mehr >>

 

20.03.2024 - Leider nix Neues
Berufungsprozess gegen Duldungsklage - Mieterin wartet seit 2022 mehr >>

 

22.10.22 - Urteil Kosten:
Kosten für die Miete von Rauchwarn­meldern sind keine Betriebskosten mehr >>

 

22.12.2021 - Presse:
Warnung der Bundesnetzagentur: Rauchmelder hört mit FAZ >>

 

02.11.2021 - Urteil HH-Altona:
Mieterin wird zur Duldung von Funkrauchmeldern verurteilt mehr >>

 

12.02.20 - Presse:
Digitale Stromzähler: Intelligenz, die keinem hilft Zeit online >>

 

20.01.2020 - Presse:
Defekt in der Lithiumbatterie eines Rauchmelders
(Rauchmelder brannte) IfS >>

 

Mieter*innen für Selbst- und Mitbestimmung.
Keine Digitalisierung gegen unseren Willen im Wohnraum.

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Kostenpflichtige Prüfung nach Renovieung?

Uns liegt ein Schreiben vor in dem Techem eine Demontage von Funk-Rauchmeldern annimmt und eine kostenfplichtiger Überprüfung in Aussicht stellt

10. April 2024

Ein Brief von Techem an ein*e Mieter*in hat uns erreicht. Techem hätte Anlass zu der Annahme, dass in einer Wohnung Rauchmelder "ggf. demontiert" worden seien. Weiter heißt es in dem Brief wörtlich:

"Sollte der Grund eine Renovierung sein, ist ggf. eine kostenpflichtige Überprüfung der Rauchwarnmelder notwendig."

Müssen Mieter*innen nach einer Renovierung die Funk-Rauchmelder prüfen lassen? Müssen sie die Prüfung bezahlen? Wie teuer ist das eigentlich?

Und wie kommt Techem auf die Idee, dass Rauchmelder demontiert worden seien? Wir haben in unserem langen Kampf gegen den Zwangseinbau von Funk-Rauchmeldern gelernt, dass die Betreiber genau dies nicht wissen sollten. Denn - ob erlaubt oder nicht - das Abhängen eines Funk-Rauchmelders wird von einer Person ausgeführt und daher handelt es sich um ein personenbezogenes Datum. Personenbezogene Daten dürfen über Rauchmelder nicht erhoben werden.

Die merkwürdige Formulierung "Wir haben Anlass zu der Annahme, dass in Ihrer Wohnung Rauchwarnmelder ggf. demontiert wurden." haben wir uns zumindest so erklärt.

Oder hat sich das Gesetz geändert?

Zur Prüfung der Funk-Rauchmelder via Telefon, hätte es eine Anleitung geben, wann und wie lange mit einem Besenstiel (oder Ähnlichem) auf den Funk-Rauchmelder gedrückt werden müsse. Herausgekommen sei, dass sie brav und gesetzestreu an der Decke hingen und im richtigen Moment ein Piep von sich gegebn hätten. Wie nicht anders zu erwarten.

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Berufungsprozess gegen Duldungsklage – Nichts Neues

Die Berufung liegt beim Hamburgischen Landgericht. Die betroffene Mieterin hat seit die Berufung im Januar 2022 eingereicht worden ist nichts mehr gehört.

20. März 2024

Wir bekamen in letzter Zeit mehrer Anfragen dazu, wie es mit dem Berufungsprozess weiter gegangen sei. Viele Menschen aus ganz Deutschland wollen sich gegen den Einbau der funkenden Rauchmelder zur Wehr setzen, weil sie Angst um ihre Privatsphäre haben. So jedenfalls der Tenor in den Anfragen bei anna elbe.

Es tut uns aufrichtig leid, dass wir keine posltiven Antworten haben! Wir haben wirklich viel Kraft in den Widerstand gesteckt und glauben, dass auch die Lockdowns in der Coronazeit dazu führten, dass letztlich jeder nur noch auf sich gestellt war. Corona kam, als die zusammengefundenen Gegner der Funk-Rauchmelder in Hamburg gerade überlegten, wie sie sich nach vielen Niederlagen neu aufstellen und weiterkämpfen könnten.

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Überprüft Eure Nebenkostenabrechung! Denn:

Mieter müssen Rauchmelder nicht über Nebenkosten mitzahlen

BGH, Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20

Quelle: Urteil Bundesgerichthof Karlsruhe, 11.05.22 - Az.: VIII ZR 379/20

"Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarn­meldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebs­kosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen."

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Saga will Intelligentes Wärmemanagement verbauen

Antrag der Grünen und sPD für den Einbau smarter Geräte - Antrag von Die Linke mit Fragen nicht nur zum Datenschutz - und Debatte vom 21. September in der Bürgerschaft - Ein Artikel bei anna elbe

29. September 2022

Es geht zwar nicht um Rauchmelder, so doch wieder um digitale Geräte in Mietwohnungen. Mieter werden wohl wieder nicht gefragt.

... In unseren Augen werden die Mieterinnen und Mieter in ihrem Verhalten in ihren Wohnungen entmündigt.

In dem Antrag von sPD und Grünen konnten wir kein Wort zum Datenschutz finden. Wo landen die entstandenen Daten? Welche Daten fallen überhaupt an? Wie wird Hackern der Weg versperrt? Was sagt der HmbBfDI dazu? ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel bei anna elbe 29.09.22

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Aus dem Grundsatzurteil / Volkszählungsurteil 1983

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Vollständig bei wikipedia

 

Foto: Aufkleber Widerstand kann funktionieren

Auch eingebaute Funk-Rauchmelder könnten wieder ausgebaut bzw. in konventionelle Geräte getauscht werden.

Für alle die, die Funker nicht haben möchten, kann sich der Widerstand auch dann lohnen, wenn die "Dinger" schon an der Decke hängen.

 

 

Funk-Rauchmelder – Wehrhafte Mieter*innen

Trotz eines BVerfG-"Urteils"* wehren sich weiterhin MieterInnen und Mietergemeinschaften, Funk-Rauchmelder in ihre privaten Räume einbauen zu lassen.

5. März 2019

So sieht der Funk-Rauchmelder von Techem aus

Aus der Bedienungsanleitung von Techem

Inzwischen wird das BVerfG-Urteil* von 2015 von manchen Stellen als "veraltet" angesehen.

Denn die Geräte wurden technisch weiter entwickelt und daher ist es fraglich, ob nicht doch neue Möglichkeiten des Datenmissbrauchs entstanden sind.

Hinzu kommt die seit Mai 2018 geltende DatenSchutzGrundVerOrdnung (DSGVO), die – sehr grob ausgedrückt – auch Datenmissbrauch von privaten Firmen als Eingriff in die persönlichen Rechte ansieht. Seither ist es möglich, genaue Auskünfte von Firmen etc. zu fordern, welche Daten gesammelt wurden, und gegebenfalls die Löschung dieser zu verlangen. Die Firmen sind zur Auskunft - und Löschung - verpflichtet.

Da nicht sichergestellt ist, welche Daten übermittelt werden und ob diese nicht doch datenschutzrelevant sind, hat sich die Grundlage, auf der die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, geändert. (siehe)

Sowohl bei der Hansa Baugenossenschaft als auch bei der altoba in Altona hat es inzwischen Widerstand gegen den Einbau der funkenden Rauchmelder gegeben.
Vernetzung ist ausdrücklich erwünscht! rauchmelder@posteo.de

* Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen

 

"Informationen zu Funk-Rauchmeldern" Hansa Baugenossenschaft zur Website privat, 05.03.19

Keine eindeutige Rechtslage bei Rauchmelder Fernwartung zur Website 30.07.18 (?)

Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Begründung BVerfG, 08.12.15

Vorlage einer DSGVO-Auskunftsanfrage zur Vorlage seit 26.05.18

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Digitale und smarte Stromzähler - Sie werden zur Pflicht

Wir werden per Gesetz digitale oder smarte Stromzähler bekommen.

Mehr dazu bei anna elbe

 

 

Baugenossenschaften - das Genossenschaftsprinzip

Wir MieterInnen wollen Mit- und Selbstbestimmung!.

Wohngenossenschaften leben vom "genossenschaftlichen Prinzip". Alle MierterInnen sind mit dem Kauf der Genossenschaftsanteile zu Eigentümern geworden.

Auszug von der Webseite der Hansa Baugenossenschaft:
"Das bedeutendste „Kapital“ der Genossenschaft aber sind und bleiben die Mitglieder, ihr Engagement, ihre aktive Mitarbeit, ihre eingezahlten Genossenschaftsanteile und ihre demokratische Mitwirkung. Dafür erhalten sie lebenslanges Wohnrecht zu fairen Preisen, guten Service, demokratische Rechte – kurz: Leben und Wohnen in der großen Genossenschaftsfamilie."

Auszug von der Website der Altoba:
"Genossenschaft lebt vom Mitmachen
Durch demokratische Strukturen und vielfältige Möglichkeiten der Partizipation können sich Mitglieder beim Altonaer Spar- und Bauverein beteiligen."

 

 

- ENDE -