Die Geschichte - was bisher geschah

Stand: 21. Januar 2014

• Am 13. Dezember 2011 werden dem Sanierungsbeirat die Neubaupläne für die so genannte ‚Bergspitze‘ vorgelegt.
• Lebendiges Altona e.V.‘ schreibt eine kritische Stellungnahme und Eingabe an alle Fraktionen der Bezirksversammlung, die Bürgerschaft, an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an Senatorin Blankau.
• 4. Januar 2012: der Sanierungsbeirat lehnt die Neubaupläne ab.
• Am 25. Januar 2012 findet eine Informationsveranstaltung für Bürger_innen statt.
  Die Vorstellung der Pläne stoßen „… auf vielfaches Unverständnis. Es kam erst zu kritischen, dann – nachdem klar wurde, dass diese Planungen ernst gemeint sind und eine Einflussnahme durch Bürger_innen nicht vorgesehen ist – zu erbosten Äußerungen …“
  (Diesen Satz fanden wir im April 2012 im Newsletter der GAL-Altona, obwohl die GAL-Bezirksfraktion die Bebauung vehement vorantreibt)
• Am 25. Februar 2012 bilden Anwohner_innen in Altona-Altstadt auf der Baugrenze der sogenannten ‚Bergspitze‘ eine Menschenkette, um die Dimensionen des geplanten Neubaus begreifbar zu machen.
• Seitdem beleben unterschiedliche Initiativen gemeinsam mit Anwohner_innen jeden Samstag zwischen 11:30 und 12:30 Uhr den Goetheplatz, um zu informieren und gemeinsame Aktionen abzustimmen.
• Rund 170 Bürger_innen folgen dem Aufruf der Initiative ‚anna elbe‘ und schicken zwischen dem 03.02. und dem 01.05.12 eine E-Mail an den Oberbaudirektor Walter, mit der Aufforderung den Bauvorbescheid nicht zu erteilen.
• Der Oberbaudirektor lädt Vertreter des Sanierungsbeirates, ECA (EinkaufsCity Altona e.V.), Steg und des Bezirksamtes zum Gespräch, um sich die unterschiedlichen Standpunkte darlegen zu lassen.
• Lebendiges Altona e.V.‘ erhält zu der Eingabe und Stellungnahme vom 03.01.2012 eine Rückmeldung aus der Bürgerschaft (Antje Möller, GAL): Das Schreiben führt zu einer Petition, die eine Bebauung nochmals herauszögert. Mehr als 160 Unterschriften werden gesammelt, um der Petition Nachdruck zu verleihen.
• Massives Polizeiaufgebot bei dem Samstagstreffen am 21.04.2012 auf dem Goetheplatz. Eine Person von der Initiative ‚Altopia‘ erhält eine Anzeige, da angeblich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wurde.
• In der Bezirksversammlung Altona stellen GAL und SPD am 26. April 2012 einen dringlichen Antrag. Darin wird die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aufgefordert, „etwaige Bedenken gegen das Bauvorhaben Neue Große Bergstraße 15 zurückzustellen und das Vorhaben im Sinne der Beschlüsse der Bezirksversammlung Altona [...] positiv zu begleiten“.
• 10. Mai 2012 - Der Oberbaudirektor lehnt die Bauvoranfrage ab.
• Die Bezirkspolitik stellt die Zuständigkeit des Oberbaudirektors in Frage und erklärt das Bauvorhaben auch ohne dessen Zustimmung zu realisieren.
• Da häufiger ‚Fehlmeldungen‘ aus der Politik kommen, wendet sich ‚anna elbe‘ direkt an den Oberbaudirektor und erhält am 22. Mai 2012 einen Brief, aus dem hervorgeht, dass der Oberbaudirektor bereits im April 2012 einen neuen Vorschlag an die Bezirksversammlung geleitet hätte – mit der ausdrücklichen Aufforderung diesen zur Diskussion zu stellen.
• Am 05. Juni schreibt das Elbe Wochenblatt, dass die Unterschrift des Oberbaudirektors für die Erteilung des Bauvorbescheides nicht erforderlich ist.
• 08.06.12 Ein neuer Bebauungsplan soll auf den Grenzen des Bauvorbescheids erstellt werden. Das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung lehnt diesen Entwurf „Altona-Altstadt 60“ aus unterschiedlichen Gründen ab.
  Der Oberbaudirektor sei nicht einverstanden, eine Befreiung könne nicht erteilt werden und es würden Einwände der Bevölkerung geäußert.
• Auf Nachfrage bei ‚Die Linke‘ der Bürgerschaft erhält ‚anna elbe‘ die Auskunft, dass es einen neuen Vertrag zwischen Stadt und Bezirken gibt der „Entflechtung von Aufgaben und Vermeidung von Doppelarbeit“ heißt. Diesem Vertrag ist Folgendes zu entnehmen:
  „Anstelle der Zustimmungsvorbehalte für planungsrechtliche Befreiungsentscheidungen wird eine Informationspflicht der Bezirksämter gegenüber dem Oberbaudirektor und dem Wohnungsbaukoordinator begründet. Hiermit wird der starken Stellung des Oberbaudirektors im Hinblick auf das Stadtbild und die weitere Stadtentwicklung Hamburgs und der Bedeutung des Wohnungsbaukoordinators für die Erfüllung der wohnungsbaupolitischen Ziele des Senats Rechnung getragen.“
• Planungsausschuss am 20. Juni 2012: CDU, GAL, SPD und FDP erklären, dass die Frist zur Bearbeitung des Bauvorbescheidantrages in der folgenden Woche ablaufen würde und sich somit der Antrag quasi „automatisch“ und von selbst positiv becheiden würde. (Fiktionswirkung)
• Nach Veröffentlichung dieses ‚Sachverhaltes‘ auf ihrer Website erhält ‚anna elbe‘ eine Mail, die darüber aufklärt, dass die Aussage der Politker nicht stimmt, eine Fiktionswirkung nicht eintreten würde – der Gesetzestext ist der Mail begefügt.
• Am 5. Juli 2012 bekommt ‚anna elbe‘ vom Amt für Bauordnung und Hochamt die Auskunft, dass das oben genannte Gesetz (‚Entflechtung von Aufgaben und Vermeidung von Doppelarbeit‘) noch nicht in Kraft getreten sei und der Oberbaudirektor bei einer derartigen Abweichung vom Bebauungsplan doch zustimmen muss. Weiter erhalten sie die Bestätigung, dass es für einen Bauvorbeischeid keine Fiktionswirkung geben würde – der Bauvorbescheidsantrag erteilt sich nicht automatisch, wenn die Verwaltung nicht reagiert.
• 23.07.12 Eine kleine Delegation unterschiedlicher Initiativen erscheint unangemeldet zu einem Treffen der Behörde, Bezirkspolitiker und dem Bauvorhabenträger in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und verschafft sich Gehör.
  Am selben Tag wird die Eingabe von ‚Lebendiges Altona e.V.‘ vom Januar im Eingabeausschuss der Bürgerschaft beraten. Da es aus Sicht des Ausschusses offene Fragen gibt, wurden diese an den Senat gegeben, um innerhalb von 6 Wochen eine Antwort zur bekommen.
• Am 04.08.12 nehmen Anwohner_innen die Sache selbst in die Hand:
  Sie stellen die gesammelten Informationen zur Diskussion und laden alle Interessierten ein, hier Ihren Meinungen und Ansichten zur Planung Ausdruck zu verleihen. Alle Fraktionen der Bezirksversammlung sind zu der Veranstaltung eingeladen. Außer Herrn Scharlach, FDP, haben alle etwas Besseres vor.
• 13.08.12 Es heißt, der Bezirksamtsleiter hätte am 10.08.12 die Bauvoranfrage positiv beschieden. Von der Bezirksverwaltung wird jede Auskunft verweigert. Aus der BSU erfährt anna elbe, dass Herr Warmke-Rose am 09.08.12 mündlich mitgeteilt hätte, nicht zu unterschreiben, da für den 16.08.12 eine Senatskommisson einberufen wurde und er dies berücksichtigen wolle.
• In der Senatskommission am 16.08.12 wird beschlossen, keine Entscheidung zu treffen und damit dem Bezirk die Entscheidung in Sachen "Bergspitze" zu überlassen. (Zitat BSU) Oberbaudirektor Walter ist zu diesem Zeitpunkt im Urlaub und kann daher nicht selbst teilnehmen. Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, setzt sich laut Elbe Wochenblatt für dieses Ergebnis ein.
  Der Bauvorbescheid für die Bergspitze wird anschließend sofort vom Bezirk erteilt.
• Vom 27.08.12 bis zum 18.09.12 werden Unterschriften gegen den Verkauf öffentlicher Flächen gesammelt.
• Am 14.09.12 wird der Bebauungsplan Altona-Altstadt 60, der auf den Linien des Bauvorbescheidantrags der Firma Bruhn verläuft grob abgestimmt. Das bedeutet, dass die BSU den Plänen der Bezirksversammlung Altona zustimmt und sozusagen grünes Licht für die Bergspitze gibt.
• Vom 01.10. bis zum 05.10.12 werden die Infotafeln und das vor Ort entstandene Meinungsbild der Veranstaltung "Altonaer Bürger für Bürgerbeteiligung" vom 4. August im Altonaer Rathaus ausgestellt.
• 02.10.2012 - 855 Unterschriften gegen den Verkauf des öffentlichen Raumes für den Bau der Bergspitze werden an die Kommission für Bodenordnung und die Finanzbehörde übergeben. (siehe)
• 27.12.12 - laut Hamburger Abendblatt wurde der Bauantrag gestellt. (siehe)
• August 2013 - Die Baugenehmigung wird erteilt
• 20.11.2013 - anna elbe erfährt, dass der Städtebauliche Vertrag "vergessen" wurde: Trotz Versprechen der SPD, in Neubauten ab 20 Wohneinheiten 33 % Sozialwohungen zu bauen, wird in der Bergspitze KEINE einzige Sozialwohnung entstehen.
• 04.12.13 - Die öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan findet statt - der B-Plan sieht aus, wie die Bergspitze, für die die Baugenehmigung bereits erteilt wurde. Den Anwesenden wird versprochen, dass ihre Einwendungen geprüft werden und ggf. Eingang in den neuen Bebauungsplan finden. Schier eine Unmöglichkeit.
• 04.12.13 - anna elbe schlägt in der öffentlichen Plandiskussion vor, sozialen Wohnraum über den Bebauungsplan gesetzlich festzuschreiben. § 9 Abs 1 (7) macht es möglich - bestätigt auch Herr Conrad (Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt). Da von Mark Classen (Moderator der Veranstaltung, SPD) eine Diskussion bei der Plandiskussion nicht gewollt ist, wird dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt. Einige Teilnehmer verlassen den Raum - so auch anna elbe.
• 21.01.14 - anna elbe erhält die Information, dass Firma Bruhn Immobilien Befreiungen von dem eigens für die 'Bergspitze' erstellten Bebauungsplan erhält: Wie der "Bruhn-Bau" schräg gegenüber in der Neuen Großen Bergstraße, sollen auch hier Balkone in den öffentlichen Raum ragen dürfen - obwohl der Bebauungsplan dies nicht vorsieht.

Zitate aus Protokollen und Gesprächen

„Der Sanierungsbeirat spricht sich dafür aus, dass für die geplante Neubebauung des Grundstückes Neue Große Bergstraße 15 / Große Bergstraße 250 keine öffentlichen Wegeflächen im Bereich des Goetheplatzes zur Verfügung gestellt werden. Die östliche Begrenzung der geplanten Neubebauung soll sich an der Gebäudekante des Bestandsgebäudes orientieren.“

Aus dem Protokoll Sanierungsbeirat vom 04. Januar 2012

„Es ist jedoch festzustellen, dass Bauwerke geringer und mittlerer Höhe [gemeint ist die Bergspitze Anm. Red] kaum Einfluss auf die Windverhältnisse an der Großen Bergstraße haben – ganz im regelmaßig erfahrbaren Unterschied zu den von den Hochhäusern am Paul-Nevermann-Platz und an der Jessenstraße ausgelösten starken Winden im öffentlichen Raum.“  [...]
„Bei den zu erstellenden Wohnungen wurde bis an die Grenze der natürlichen Belichtung gegangen.“

Bezirksamtsleiter Warmke-Rose, 13. Januar 2012, Antwort auf Stellungnahme und Eingabe von Lebendiges Altona e.V.

„Ein Bebauungsplan ist Gesetz!“ [...] „Wir sind nicht gezwungen, diese Flächen zu verkaufen.“

Dr. Gütter, Baudezernet Altona am 25. Januar 2012 in der Informationsveranstaltung.

„In der heutigen Veranstaltung sollen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden. Die Politik hat sich im Bauausschuss für einen positiven Bauvorbescheid ausgesprochen. Derzeit steht noch die Stellungnahme des Oberbaudirektors aus.“

Podiumsantwort aus Ergebnisprotokoll zur Informationsveranstaltung am 25. Januar 2012

„Die Bergspitze ist durch!“ (sinngem.)

Mark Classen bei Facebook am 13. Februar 2012

Herr Jarowoy (Die Linke) kritisiert, dass öffentliche Fläche an den Vorhabenträger verkauft werden solle und diese der Öffentlichkeit dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Er fragt, ob aktuelle Bauanträge nach dem bisher für dieses Gebiet geltenden Baurecht behandelt würden. Herr Conrad (Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt) antwortet, dass aktuelle Bauanträge nach aktuell geltendem Recht zu bescheiden seien. Würde jetzt ein Bauantrag gestellt, wären ein Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre möglich.

Aus dem Protokoll der Bezirksversammlung vom 15. Februar 2012

„Durch die Vorstellung und Diskussion der aktuellen Planungen im Sanierungsbeirat sowie im Rahmen der allgemein zugänglichen Informationsveranstaltung im Altonaer Rathaus am 25. Januar 2012 - die auch von BSU-Vertretern besucht wurde - ist eine umfassende Bürgerbeteiligung nach Auffassung der BSU gewährleistet.“

Aus einer Stellungnahme BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt), 14. März 2012

„Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird gem. §27 BezVG aufgefordert, etwaige Bedenken gegen das Bauvorhaben Neue Große Bergstraße 15 zurückzustellen und das Vorhaben im Sinne der Beschlüsse der Bezirksversammlung Altona und der Zielsetzung des Sanierungsgebietes Altona-Altstadt S5 positiv zu begleiten.“

Aus dem Dringlichen Antrag der SPD. 26. April 2012

„Die Bezirksversammlung Altona hat [...] am 26. April 2012 das Bezirksamt verpflichtet, den Bauvorbescheid wie beantragt zu erteilen. Dieser Beschluss der Bezirksversammlung ist rechtgemäß und ohnehin mittlerweile durch Fristablauf nicht mehr zu beanstanden.“

Brief des Bezirksamtsleiters Warmke-Rose an Oberbaudirektor Walter, 18. Mai 2012

„Wenn die Frist nächste Woche abgelaufen ist, wird der Bauvorbescheid sowieso automatisch positiv beschieden!“

Sven Hielscher (sinngemäß), CDU, wird von allen Fraktionen außer Die Linke so bestätigt,
Planungsausschuss 20.Juni 2012

„Wir sind dem Bürger Bruhn moralisch verpflichtet das Versprechen einzuhalten, den Bauvorbescheid zu erteilen. Alles andere wäre unhanseatisch.“

Sven Hielscher (sinngemäß), CDU, Planungsausschuss 20.Juni 2012

"Ich hatte das Gefühl, dass in der Senatskanzlei der Boden für diese Entscheidung auf anderen Wegen bereits gut vorbereitet war. Dafür herzlichen Dank!"

Jürgen Warmke-Rose, Bezirksamtsleiter, in einer Mail zur Entscheidung der Senatskommission, 16.08.12

"Der Dorps ist gelutscht, der Sack wird zugemacht, auch wenn Sie sich aufregen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg."

Gesche Boehlich, GAL, Bezirkzsversammlung 23.08.12 zu den anwesenden Bürgern

"Die Aufenthaltsqualität auf dem Goetheplatz und in der Neuen Großen Bergstraße wird durch den Bau der Bergspitze erst hergestellt."

Thomas Adrian (sinngemäß), SPD, Planungsausschuss 19.09.12

"Bei dem Verkauf der öffentlichen Fläche für die Bergspitze handelt es sich um ganze 70 qm."

Sven Hielscher (sinngemäß), CDU, Bezirkzsversammlung 23.08.12 zu den anwesenden Bürgern

"Es geht nicht um die Bebauung des Goetheplatzes, den es auch gar nicht gibt. Der Goetheplatz ist nicht existent."

Lorenz Flemming (sinngemäß), FDP, Bezirkzsversammlung 27.09.12

'Pläne kann man mitgestalten, wenn man Geld investiert."

Kerstin Godenschwege, Pressesprecherin des Bezirksamtes Altona, Szene Hamburg 01.12.12

"Die Initiativen sind gegen die Bergspitze, punkt. Sie haben keine Vorschläge gemacht, sich nicht eingebracht."

Mark Classen, SPD, Elbe Wochenblatt 27.02.13

"Ich möchte hier keine Diskussion haben!"

Mark Classen, SPD, öffentliche Disskussion zum B-Plan 04.12.13

"Wenn Sie Ihre Fragen in vernünftigem Deutsch stellen, bekommen Sie auch vernünftige Antworten."

Uwe Szczesny, CDU, Planungsausschuss 05.02.14 zu unseren Fragen