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22.05.2019 - Datenschutz: In San Francisco wird Behörden Gesichtserkennungsoftware verboten mehr >>

 

02.05.2019 - Smart Meter: Smarte Stromzähler in China dienen der Überwachung mehr >>

 

17.04.2019 - Struensee: Der Schul-Abriss hat begonnen mehr >>

 

15.04.2019 - Datenschutz: Fingerabdruck und biometrische Daten sollen im Perso gespeichert werden und neues Polizeigesetz in Sachsen tritt in Kraft mehr >>

 

11.04.2019 - Datenschutz: Krankenkassen dürfen das Passbild nicht speichern! mehr >>

 

Zwischenruf

Anleitung: Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?
Mit 3 Beispielen, warum das Handy zuhause bleiben sollte Indymedia >>

 

Aus der Presse:

Momentan ist Presse-Pause

 

anna elbe - Weitblick für Hamburg

Alle vier Jahre wählen?

Schön und gut, aber reicht das wirklich für eine funktionierende Demokratie?
Wir glauben, dass mehr dazu gehört, um Demokratie zu bewahren.

anna elbe - Warum wieso weshalb?

anna elbe kämpft für den Erhalt und gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen und Räume in Hamburg Altona, an der Elbe.

mehr dazu

Wir bauen um. Langsam aber stetig. Bitte um Geduld und Nachsicht ...

 

In San Francisco wird Behörden Gesichtserkennungsoftware verboten

Während die Polizei in Hamburg laut Datenschutzbeauftragem Gesichtserkennung illegal nutzt

22. Mai 2019

filmender Polizist bei der friedlichen G20-Demo Prostestwelle

Filmender Polizist bei der friedlichen G20-Demo
"Prostestwelle" am 2. Juni 2017 in Hamburg

In Hamburg nutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware, um Menschen, "mutmaßliche Gewalttäter", nach den Protesten beim G20 2017 zu identifizieren. So ist es in vielen Medien zu lesen und zu hören. Der Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, klagt dies an: Es würde jede Rechtsgrundlage dafür fehlen. Laut Mopo kritisiert Caspar, dass die Hamburger Ermittler sich so faktisch Zugriff auf Bilder und biometrische Identitäten einer 'unbegrenzten Anzahl' von Bürgern verschafft hätten, die im Zeitraum von mehreren Tagen inder gesamten Stadt fotografiert oder gefilmt worden seien.

siehe Mopo vom 31.08.2018

Unserer Auffassung nach, kommt dies einer totalen Überwachung des öffenlichen Raums gleich. Denn auch wo und wann gefilmt wird, entzieht sich unseren Kenntnissen. Wir sehen nur immer mehr Kameras auf Ampeln und extra dafür angebrachten Masten.

Demokratie und Überwachung sind ein Widerspruch in sich.

Noch 1983 wurde in der Grundsatzentscheidung / Volkszählungsurteil geschrieben:

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.

Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

wikipedia

Nicht Deutschland sondern San Francisco beherzigt das Urteil

In San Francisco wird das auch so gesehen: "Die Gefahr, dass Gesichtserkennungssoftware die Bürgerrechte verletzen könnte, überwiegt nach Ansicht des Stadtrats die Vorteile bei weitem. - "Der Einsatz von Gesichtserkennung drohe rassistische Ungerechtigkeit zu verschärfen und „bedroht unsere Möglichkeit, frei von ständiger Beobachtung durch die Regierung zu leben', heißt es in dem Beschluss."

Wortgleich bei FAZ und Zeit beide 15.05.2019

Mehr zu dem Thema:

 

San Francisco verbietet sich Gesichtserkennung zum Film heise, 15.05.19

Hamburger Polizei hat Datenhunger taz 06.08.18

Caspar kritisiert Gesichtserkennungssoftware ndr 31.08.18

Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen netzpolitik.org 06.08.18

Grundsatzurteil / Volkszählungsurteil 1983 PDF 15.12.83

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Smarte Stromzähler in China dienen der Überwachung

Verbrauchsdaten könnten – zum Beispiel ein ungewöhnlich hoher Stromverbrauch – zu einem Extremismusverdacht führen und die Polizei alarmieren. So "Humans Rights Watch" in einem Report.

2. Mai 2019

Aufkleber: Die Kraft der Bewusstlosigkeit

"Die Kraft des Widerspruchs"?

Heute war im Radio, NDRinfo, zu hören, dass in China der Stromverbrauch bereits in eine Überwachungs-App für die Polizei eingespeist werden.

Wer ungewöhnlich viel Strom verbraucht, könnte ins Fahnungskreuz geraten. Die Überwachungs-App würde dann eine Warnung an die Ermittler senden, damit diese dann eine Überprüfung vornehmen.

In Europa werden bis 2021 smarte Stromzähler für jeden Haushalt zur Pflicht, denn "Wie aktuell bei herkömmlichen Stromzählern ist auch der Einbau von intelligenten Messsystemen zu dulden."So schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seiner Website. Siehe

anna elbe fragt sich: "Smarte Stromzähler, funkende Rauchmelder, unumgängliche ePatientenakte (trotz erwiesener Unsicherheit), Pflicht zum Fingerabdruck im Personalausweis, immer mehr – wie wir meinen verfassungsfeindliche – Befugnisse für die Polizei ... Was haben die Regierungen der EU eigentlich vor? "

 

Als Audio bei tagesschau.de zum Audio 02.05.19

China: Überwachung per Polizei-App ARD 02.05.19

Report "Humans Rights Watch" weiter unten HRW, 01.05.19

Smart Meter werden Pflicht in Europa weiter unten anna elbe, 04.04.19

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Struenseequartier - Der Schul-Abriss hat begonnen

Vier Fotos aus dem April

17. April 2019

 

Baustelle Schule Struenseestraße

Blick von der Struenseestraße, Foto: 08.04.19

Baustelle Schule Struenseestraße

Blick von der Struenseestraße, Foto: 08.04.19

Baustelle Schule Struenseestraße

Blick von der Königstraße, Foto: 08.04.19

Baustelle Schule Struenseestraße

Blick von der Königstraße, Foto: 08.04.19

 

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Fingerabdruck und biometrische Daten sollen auf Chip gespeichert werden
und neues Polizeigesetz in Sachsen tritt in Kraft

Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen.

15. April 2019

Fingerabdruck

Am 4. April hat das EU-Parlament beschlossen, dass von jedem EU-Bürger 2 Fingerabdrücke sowie die biometrischen Daten des Passbildes in seinem Identitätsausweis (Personalausweis in Deutschland) gespeichert werden müssen. So werden nun alle EU-Bürger zu potenziell-verdächtigen Straftätern.

siehe z.B. mdr

Wie die Daten verwendet werden dürfen, bleibt den Ländern überlassen. Da Innenminister Seehofer eine treibende Kraft dieses Beschlusses war und er auch für - in unseren Augen demokratiefeindliche - Polzeirechte eintritt, bleibt keine große Hoffnung auf moderate Verwendung bestehen.

Seehofer und Polizeigesetz, Beispiel, siehe Sputnik, 10.03.2018

Mehr Sicherheit schafft es sicher nicht.

Wir meinen, dass mehr Verunsicherung geschaffen wird. Wer kann diesen Chip auslesen, wann und wo?

Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen, was Nazi-Deutschland ganz bestimmt zu nutzen gewusst hätte. Und wer weiß, was die Zukunft bringt.

Immer häufiger werden Fälle von rechtsradikalem Handeln bei Polizei und z.B. der Bundeswehr öffentlich. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde wegen rechtslastiger Einstellung – zögerlich zwar – in den Ruhestand versetzt.

Siehe bei wikipedia

Nach netzpolitik.org können bereits heute in Deutschland Polizei und Geheimdienste automatisiert auf vorhandene biometrische Daten zugreifen. Es muss nicht einmal protokolliert werden.

Siehe bei netzpolitk.org, 19.02.2019

Soetwas ist ein Überwachungsstaat, der in jedem Bürger einen potenziellen Gegner sieht.

Diese Maßnahmen sind nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Würde soetwas in einem autokratisch regierem Land beschlossen, würden unsere Medien wahrscheinlich entsetzt aufschreien und das Ende aller bürgerlicher Rechte dort aufzeigen.

Doch damit nicht genug: nur ein paar Tage später, am 10. April, wurde – trotz massenhafter Proteste – in Sachsen ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das der Polizei Rechte einräumt, wie wir sie höchstens in einem totalitären Staat erwartet hätten.

Beschlossen wurde dieser Gesetzentwurf

Gerade Sachsen ist immer wieder Thema wegen rechter Gesinnung bei der Polizei.
Beispielsweise wegen einer NS-ähnliche Stickerei auf den Sitzen eines sächsischen Panzerwagen (siehe), oder Polizisten, die sich mit Pegida-Demonstranten abklatschen, Ermittlungsergebnisse, die bei der NPD landen (siehe), Warnung der rechtsradikalen Gruppe "Freital" vor einer Razzia (siehe), ...

Diese Polizei darf nun beispielsweise:

  • Kunden-Daten von Internetanbietern einfordern
  • Bewegungsprofile von Personen erstellen
  • überwachen „lange bevor es ‚brenzlig‘ wird“
  • heimliche Aufzeichnen von Gesprächen in Privatwohnungen machen, egal ob es sich um die Wohnung der Person handelt, die einer zukünftigen Straftat verdächtigt wird oder nicht
  • neben der klassischen Observation, verdeckten Ermittler:innen einsetzen.

Das ist noch lange nicht alles: Hinzu kommt eine sagenhafte Ausstattung, die z.B. Bodycamps umfasst und halb Sachsen wird mit Gesichtserkennungskameras bestückt.

Marie Bröckling bei netzpolitik.org, 10.04.2019

anna elbe fragt: Wer soll eigentlich durch solche Gesetze geschützt werden?

Mehr zu dem Thema:

 

Fingerabdruck für mehr Sicherheit? zum Film zdf, moma, 13.02.19

Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis kommt heise 12.03.19

Der Bürger als Risikofaktor SZ 19.02.19

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst netzpolitik.org 10.04.19

Polizei in Sachsen bekommt neue Befugnisse mdr Sachsen 19.09.18

 

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Krankenkassen dürfen das Passbild nicht dauerhaft speichern!

Am 18. Dezember 2018 hat das Bundessozialgericht entschieden

11. April 2019

Gesundheitsakte öffentlich?

Dürfen nicht mehr gespeichert bleiben

"Die Beklagte wird [...] verurteilt, die Speicherung eines künftig übersandten Lichtbildes des Klägers über den Zeitpunkt der Übermittlung der hiermit ausgestellten elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich des Klägers hinaus zu unterlassen.
[...]
Danach hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
[...]
Mit Abschluss der Übermittlung der eGK ist der Zweck der Speicherung des Lichtbildes bei der KK beendet. Die Erlaubnis zur Datenspeicherung bezieht sich schon nach dem dargelegten Wortlaut begrifflich bloß auf die Ausstellung einer einzigen konkreten ("der") eGK, nicht etwa auf eine Vorratsspeicherung für alle während eines Versicherungsverhältnisses auszustellenden Karten."

Das Ganze ist recht kompliziert ausgedrückt, läuft aber nach unserer Erkenntnis darauf hinaus, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Datensparsamkeit verordnet. Das wird nicht eingehalten, wenn persönliche Daten, die zudem auch noch einer Person zuzuordnen sind, länger gespeichert werden, als für die Zweckerfüllung (Ausweis erstellen) nötig ist.

anna elbe empfiehlt:

Seit Mai 2018 hat jede/r das Recht zu erfahren, welche Daten zu welchem Zweck, wie lange usw von ihr/ihm gespeichert werden. Schickt also ein Auskunftersuchen an Eure Krankenkasse. Wenn in der Antwort vermerkt ist, dass das Lichtbild gespeichert wird, kann die Löschung desselben gefordert werden.
Am besten ein paar Monate später noch einmal eine Datenauskunft verlangen ...

 

Im Namen des Volkes (B 1 KR 31/17 R) zum Urteil BSG, 18.12.18

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Hurra ein Neubau! Während nebenan die Aufstockung zur Ruine wird.

Grotesk: Der Bebauungsplan wird überschritten und ein begonnener Bau kann einfach verkommen während für andere die Lebensqualität massiv zugemauert wird ... und das alles am selben Ort

14. März 2019

Fenster zumauern - bei Leerstand

1) Bauschild Lawaetzweg / Altonaer Poststraße - 17.03.19

Fenster zumauern - bei Leerstand

2) blau: Zugemauerte Fenster für den Neubau
rot:, unvollendete Aufstockung - kaputter Leerstand, 25.02.19

Baustelle Jessenstraße

3) Ausschnitt vom Bauschild - Foto: 10.03.19

Baustelle Jessenstraße

4) Ungefähre Umsetzung auf Bebauungsplan

Das Bauschild offenbart nun, was hier eigentlich gebaut werden soll. Zwei neue, einfallslose Klötze und Aufstockungen – insgesamt 37 Mietwohnungen (immerhin keine Eigentumswohnungen) – sollen hier, in einer sowieso schon dicht bebauten Gegend, entstehen.

Das Schild verkündet: "Endlich Zuhause" - Aber wer, wer wird endlich zuhause sein?

Blauer Pfeil: Diejenigen deren Fenster zugemauert wurden?

Nicht nur hier im Lawaetzweg, auch in der Jessenstraße wurden bei Wohnungen die Fenster zugemauert. Siehe Bericht zuvor

Roter Pfeil: Jene, deren Wohnungen über Jahr und Tag mit Baugerüsten versehen waren und die Baulärm ertragen mussten, damit die "so dringend benötigten" Wohnungen auf ihren Dächern entstehen konnten?

Die Gerüste sind endlich weg – doch stellt sich heraus, dass die Wohnungen noch im Rohbau sind. Es sieht nach Verwahrlosung aus. Die Wohnungen wurden nicht einmal fertiggestellt – dennoch werden Baugehnehmigungen direkt neben an erteilt?

Von einem Mieter, der unter den unfertigen Wohnungen wohnt, erfuhren wir, dass seine Wohnungen nun leider von oben her durchfeuchtet werden ...

Klar, hier wohnen Mieter, die sich nicht so einfach wehren können. Da kann man schon mal nachverdichten, was das Zeug hält. Wer meckert, dass Lebensqualtiät in Form von Himmelsicht und Fensterlicht, abnimmt, denkt einfach nicht ans Gemeinwohl. Das ist schon gemein.

Legende – Bild 3 und 4:

Sie stellen den Versuch dar, das auf dem Bauschild angezeigte Bau-Vorhaben in den gültigen Bebauungsplan zu übertragen.

s mit rotem Strich: ungefährer Standort des Fotografen / des Bauschildes
Die Zahlen jeweils, was auf dem Bauschild zu lesen ist:
1 Neubau – 2 Aufstockung – 3 Neubau

Beim Bebauungsplan sind die blauen Linien "Baugrenzen". Das heißt, dass nur bis dorthin gebaut werden darf, nicht darüber hinaus. Die Römischen Zahlen in den so gezeichneten Bauten zeigen die maximale Höhe bei Neubau an. Und die ist mit III, IV und V Stockwerken dort, wo aufgestockt werden soll, jetzt bereits erreicht.

Es ist übrigens geheim, wer für diese Bebauung gestimmt hat. Das dürfen wir nicht wissen.
Aber wählen sollen wir? Wen? Wie können wir das entscheiden? Nach Gefühl oder Farbe?

 

Mehr zur Bebauung Jessenstraße / Lawaetzweg hier

 

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Film: "Geplante Verdichtung in den Grundschulen im Kerngebiet"

Mitschnitt der Bezirksversammlung Altona am 28.02.19: Das Thema der "geplanten Verdichtung in den Grundschulen im Kerngebiet" wurde debattiert. Es gab drei Anträge dazu (s.u.) und viele Fragen ...

5. März 2019

In der Max Brauer Grundschule soll von von 3 auf 6 Züge (also Klassen pro Jahrgang) erhöht werden. Mehr Platz gibt es dafür nicht.

Der Elternrat der Max Brauer Schule nutzte die öffentliche Fragestunde der Bezirksversammlung am 28.02.2019

Die Fragen

Die CDU stellte den Antrag, die Schulbehörde aufzufordern den Plan einer Verdopplung der Zügigkeit aufzugeben. Dafür jedoch andere Maßnahmen zu ergreifen.

Antrag der CDU

sPD und Grüne stellen den Antrag, die Schulbehörde aufzufordern, die Aufstellung von Container-Klassenräumen zu prüfen. Und weiters.

Antrag von SPD und Grüne

Die Linke möchte den Schulstandort Gasstraße prüfen lassen, anstelle ihn zu verkaufen. (Die CDU übernimmt diese Forderung während der Sitzung).

Antrag Die Linke

Trauriges Ergebnis: Mit 28 Stimmen, also der Mehrheit, wurde für den Antrag der sPD gestimmt ...

Plakat: Neubau von Eigentumswohnungen

Symbolbild aus dem Trenknerweg

Nicht nur in der Max Brauer Schule wird die Raumknappheit und Fehlplanung deutlich. Beispielsweise wurden auch im Struenseequartier Eltern und Kinder mit Unklarheiten überhäuft. siehe

Wie wird die Schule in der neuen Mitte Altona aussehen? Wo werden die Kinder in den Pausen spielen?

Wieso werden im Trenknerweg Eigentumswohnungen gebaut bzw. inzwischen verkauft, wo einst Kinder auf öffentlichem Grund spielten?

 

Vorstand Elternrat der Max-Brauer-Schule zur Website

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Funk-Rauchmelder – Wehrhafte Mieter

Trotz eines BVerfG-"Urteils"* wehren sich weiterhin Mieter und Mietergemeinschaften, Funk-Rauchmelder in ihre privaten Räume einbauen zu lassen.

5. März 2019

Inwischen wird das BVerfG-Urteil* von 2015 von manchen Stellen als "veraltet" angesehen.

Denn die Geräte wurden technisch weiter entwickelt und daher ist es fraglich, ob nicht doch neue Möglichkeiten des Datenmissbrauchs entstanden sind.

Hinzu kommt die seit Mai 2018 geltende DatenschutzGrundVerOrdnung (DSGVO), die – sehr grob ausgedrückt – auch Datenmissbrauch von privaten Firmen als Eingriff in die persönlichen Rechte ansieht. Seither ist es möglich, genaue Auskünfte von Firmen etc. zu fordern, welche Daten gesammelt wurden und gegebenfalls die Löschung zu verlangen. Die Firmen sind zur Auskunft - und Löschung - verpflichtet.

Da nicht sichergestellt ist, welche Daten übermittelt werden und dass diese nicht doch datenschutzrelevant sind, hat sich die Grundlage, auf der die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, geändert. (siehe)

Sowohl bei der Hansa-Baugenossenschaft als auch bei der altoba in Altona hat es inzwischen Widerstand gegen den Einbau der funkenden Rauchmelder gegeben. Mehr dazu ist auf dieser Website zu finden. Vernetzung ist ausdrücklich erwünscht!

* Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen

 

Funk-Rauchmeldern bei der Hansa Baugenossenschaft zur Website privat, 05.03.19

Keine eindeutige Rechtslage bei Rauchmelder Fernwartung zur Website 30.07.18 (?)

Nicht-Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Begründung BVerfG, 08.12.15

Vorlage einer DSGSO-Auskunftsanfrage zur Vorlage seit 26.05.18

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All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us

Ein Vortrag von Martin Tschirsich zum Vorhaben "Gesundheitsakte"

8. Januar 2019

Gesundheitsakte öffentlich?

35C3 - All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us
Ein Vortrag von Martin Tschirsich

"In diesem Vortrag zeige ich an fünf konkreten Beispielen, welche fahrlässigen Entscheidungen die Online-Plattformen und Apps der Anbieter aus dem Bereich Gesundheitsakte und Telemedizin so angreifbar machen und demonstriere, wie einfach der massenhafte Zugriff auf unsere vertraulichen Gesundheitsdaten gelang. Zur Debatte steht, was angesichts dieser neuen alten Erkenntnisse zu tun ist - und was wir besser bleiben lassen."
- Martin Tschirsich

Wer auf das Bild klickt, kann den vollständigen Vortrag vom 29. Dezember 2018 beim 35. Kongress des ComputerChaosClubs in Leipzig bei (leider) youtube ansehen.

Er sagt auch, dass wir noch etwas tun könnTen.

Jetzt! Bevor die eine Erkrankung – von der Sie noch gar nichts wissen – Benachteiligung am Arbeitsmarkt birgt, da das Arbeitsamt sehr wohl davon weiß. Oder alle Menschen mit einer bestimmten Erkrankung nicht mehr reisen dürfen. Oder ...

Wer macht was? Bitte gern bei uns melden! an [at] annaelbe.net

 

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Baustelle Jessenstraße

Und das letzte Fenster wird zugemauert ...

16. Dezember 2018

Fenster zumauern

Ausschnitt vom Bild unten - Foto: 10.12.18

Wenn diese Bauten stehen, haben die Menschen in den bestehenden Häusern kaum noch Sonnenlicht.

Wahrscheinlich werden dann allerlei Gefäße aufgestellt, um das Licht einzufangen und nach drinnen zu tragen. Die Grünen machen das bestimmt gern.

...

 

Baustelle Jessenstraße

Foto: 10.12.18

Baustelle Jessenstraße

Foto: 10.12.18

 

Mehr zur Bebauung Jessenstraße / Lawaetzweg hier

 

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Glasbruch und Farbkleckse

Zwar stehen die neuen Häuser, aber nicht alle finden es toll.

16. Dezember 2018

Breite Straße

Breite Straße - Foto: 14.12.18

Am Donnerstag den, 14. Dezember 2018, war in der Mopo zu lesen, dass bei einem Neubau in der Breiten Straße mehrere Müllcontainer in Brand gesetzt wurden und die Fassade des Gebäudes mit Farbe beschädigt worden sei.

Es sind wohl nicht alle begeistert von dem Neuklotz für Leute mit viel, viel Geld. ...

 

 

Breite Straße Klotz

Breite Straße 114 - Foto: 14.12.18

Gehweg zugebaut

Breite Straße 116 - Foto: 14.12.18

 

Mehr zu den ehemaligen Gründerzeithäusern Breite Straße hier

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Totale Straßenüberwachung durch die Hintertür

Der Dieselskandal macht's möglich: wahnwitzige Fahrverbote, Autowerbung vom Staat, Subvention für die Betrüger und jetzt als Anlass für Totalüberwachung der Straßen mit Speicherung der Aufnahmen – vorgeblich zur Überprüfung der für Dieselfahrzeuge verbotenen Strecken. Auch als "Diesel-Down-Effekt" bezeichnet. Der Gesetzentwurf wurde am 7.11.18 im Kabinett verabschiedet.

23. November 2018

In der Presse wird es liebevoll "Schummelei" genannt: Der Diesel-Betrug. Millionen Menschen, die sich aufgrund von gefälschten Papieren ein vermeintlich abgasarmes Dieselauto kauften, mussten feststellen, dass sie betrogen wurden.

Statt die Betrüger zu bestrafen, und zwar alle, die dahinter stecken, werden nach und nach die wahnwitzigsten Ideen ausgebrütet! Manche von ihnen werden tatsächlich umgesetzt:

So das Diesel-Fahrverbot auf bestimmten Straßenabschnitten. Hier, in Altona an der Max-Brauer-Allee, ist es der Abschnitt, an dem die Luftmessstation steht. Autofahrer können und sollen die Strecke leicht umfahren, was einen längeren Weg bedeutet und damit auch mehr Luft-Verschmutzung. Die Umleitung führt z.B. durch die Königstraße, deren Anwohner schon von den Kreuzfahrtschiffen zugequalmt werden.

Nun stellt sich heraus, dass das Fahrverbot gar nichts bringt, im Gegenteil: Die Luftmessstationen messen, dass mehr Emissionen in der Luft lagen als zuvor! (siehe)

Hopala! Woran kann das liegen? Die Überlegung geht nicht dahin, ob hier vielleicht falsche "Instrumente" zum Einsatz kamen. Nein, jetzt heißt es die Überwachung der Einhaltung des Fahrverbots sei nicht ausreichend gewesen.

Zack, ist die nächste tolle Idee da: Mit den Kameras, die ja bereits an vielen Ampeln angebracht sind, könnte der Straßenverkehr und damit die Einhaltung der Dieselfahrverbote überprüft werden!

Soweit uns bekannt, handelt es sich bei den Kameras um die kleinen, schwarzen Kugeln, die auf machen Straßenlaternen und an vielen Ampeln zu sehen sind (siehe Foto). Angeblich können sie nicht viel erkennen: "'Dafür sind diese Kameras nicht gemacht', sagt Bernhard Noll. [Zuständiger im Straßenverkehrs- und Tiefbauamt Kassel, Anm anna elbe] Auf den stark verpixelten Bildern könne man lediglich die Umrisse der Autos erkennen." (hna.de / hier Kassel, 2015)

Wer jedoch am 22.11.18 im ZDF den Werbefilm für Smart Cities gesehen hat, weiß, dass zumindest in Darmstadt, ganz andere Aufnahmen möglich sind: Nicht nur das Auto, auch Fahrer, Umfeld und Nummernschild sind klar und deutlich zu erkennen.

Der Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das eine Überwachung via Kamera und Speicherung der Daten vorsieht, ist als Gesetzentwurf bereits am 7. November 2018 im Kabinett verabschiedet und anschließend dem Bundesrat zugeleitet worden.

Geplant ist die automatische Erhebung, Speicherung und Verwendung des „Kennzeichens des Fahrzeugs“, „Merkmale des Fahrzeugs“, „Bild des Fahrzeugs und des Fahrers“ sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten“.

Fußgänger und Radfahrer können nebenbei gleich mit erfasst werden.

Dies ist Reatität, die wirklich gerade stattfindet und keine Verschwörungstheorie.

Hinzu kommt, dass "ein Blick zum Beispiel auf die Verschärfungen des Polizeirechts in Sachsen zeigt, dass die biometrische Überwachung von Verkehr ganz oben auf der innenpolitischen Agenda von Union und SPD steht." So bei Digitalcourage zu lesen.

Es gibt bereits auch Vorschläge, die entstanden Daten zur "Gangsterjagt" zu nutzen: "Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden."

(Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, DFL, 22.11.18)

Wir sollten uns wehren! So lange es noch möglich ist.

 

Gegen Überwachung im Straßenverkehr unterzeichnen zur Petition DC, 20.11.18

Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum Entwurf BMVI, 23.11.18

Stellungnahme zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zu Digitalcourage DC, 15.11.18

Mehr zum Datenschutz bei anna elbe hier

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Private Dachterrasse mit 360° Panorama

So bewirbt "Großmann und Berger" die Luxus-Eigentumswohnungen

23. November 2018

Schaufenster Haspa

Haspa Schaufenster - Foto: 22.11.18

Ja, das Gebäude ist fast fertig. Und es wohnen auch schon Menschen darin.

Aber die letzten der 18 Luxus-Eigentumswohnungen haben noch keinen Abnehmer gefunden. Sowas?!

An der wunderbaren, stark befahrenen Breite Straße möchte doch eigentlich jeder wohnen! Das bisschen Lärm, die paar Abgase – auch vom Hafen – lassen das Herz nur höher schlagen!

Und dazu diese Schnäppchen:
90 bis 211 qm mit
2 bis 3,5 Zimmern!*

648.000 € bis 1.490.000 €
Das sind ca 7.200 € pro Quadratmeter.

Dazu kommen noch 5% Käufercourtage.

Das zahlen die ansässigen Altona-Altstädter doch mit Links! Wozu hat man schließlich jahrelang die Leergutflaschen unter dem Kopfkissen gebunkert? (siehe) Oder sie verwenden das Pfand um die steigenden Mieten zahlen zu können. Denn Aufwertung macht sich bezahlt. Für die Vermieter zumindest.

Mark Classen**, der ehemalige baupolitische Sprecher der sPD, der sich jetzt in Rothenburgsort als Investor verdingt, jener Mark Classen sagte einst, dass die Preise des neuen Gebäudes die Mieten der Wohnungen im Umfeld nicht beeinflussen würden. Sie hätten ja ein anderes Baujahr, der Mietenspiegel würde daher für die alten Wohnungen nicht steigen.

Wir sehen und erleben das anders. Wie der Mietenspiegel funktioniert zeigt und erklärt mit viel Humor "Die Anstalt" vom 27.10.2018 (zum Film).

*Wie teilt man 211 qm auf 3,5 Zimmer?

**Die Projektentwickler Quantum und Prokom entwickelten einst auf dem Zeise-Parkplatz in Ottensen ein Gebäude. Dieses sollte ursprünglich 86 Wohnungen haben, von denen beinahe die Hälfte sogn. Sozialwohnungen sein sollten. So von der sPD vor den Wahlen versprochen. Nach den Wahlen war davon jedoch keine Rede mehr: Ein Büroklotz sollte es werden, für die größte Meinungsmacher-Agentur der Welt: WPP! Nach den Wahlen war der sPD auch der baupolitische Sprecher abhanden gekommen. Dieser beriet nun die Firma Quantum dabei, das Gebäude auf dem Zeise-Parkplatz zu gestalten ...

taz, 12.08.2014

Breite Straße Klotz

Der Klotz - Foto: 08.10.18

Gehweg zugebaut

Gehweg zugebaut - Foto: 08.10.18

 

Mehr zu den ehemaligen Gründerzeithäusern Breite Straße hier

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Luxusappartements noch immer nicht verkauft!

Sie stehen jetzt seit 2 Jahren leer und sind auf anhieb im Internet zu finden.

12. Oktober 2018

Bebauung im Landschaftsschutzgebiet

Zwei der vier Internetangebote vom 12.10.18

Heute haben wir noch einmal nachgesehen:

Es gibt noch immer keinen gültigen Bebauungsplan für die "Rainville Appartements". An diesem Ort gilt der Baustufenplan BsOttensen von 1952.

siehe

Dieser Luxusklotz hat also keine rechtliche Grundlage, hier zu stehen.

Dieses Gebiet ist als Landschaftschutzgebiet ausgewiesen und als öffentlicher Park.

Die Angebote aus dem Internet waren sehr leicht zu finden: Wohnungen zum Kauf, ab 200 qm, in Ottensen.

Die Größen liegen zwischen 225 und 315 Quadratmeter. Die Preise liegen zwischen 1.950.000 und 2.950.000 € ; Quadratmeterpreis: 8.666,67 bis 9.365,08 € pro qm. Sie sind nun etwas günstiger als noch 2016, da kostete die 315 QM-Wohnung noch 3.750.000 €. Oder es gibt mehrere davon.

Nimmt man es genau, dann werden hier, im öffentlichen Raum Luxus-Riesen-Wohnungen von Privat an Privat verkauft. Sie stehen bereits seit Fertigstellung 2016 leer. Also mindestens 2 Jahre. Doch Leerstand ist in Hamburg verboten: "Das Leerstehenlassen von Wohnraum ohne Genehmigung verstößt ab Überschreitung der Viermonatsfrist gegen das Zweckentfremdungsverbot."

Das steht so geschrieben in der Fachanweisung der BSU zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, gültig vom 1. Juni 2014 bis 31. Mai 2019, Seite 12. Siehe

Etwas weiter unten steht auf Seite 13: "Ist eine Wohnnutzung bauplanungsrechtlich grundsätzlich unzulässig und nur im Wege der Ausnahme oder Befreiung zugelassen, so erfüllen Räume in einem solchen Gebiet zweckentfremdungsrechtlich den Wohnraumbegriff erst dann, wenn auf einen entsprechenden Ausnahme- oder Befreiungsantrag die Wohnnutzung tatsächlich zugelassen worden ist. ..."

Na, dann ...

Mehr zu der Bebauung "Rainville Appartements" hier

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Barner42: Gewinner Entwurf ist ausgelobt!

Wer hätte das gedacht? Es wird ein Klotz!

17. September 2018

Baumfällungen

Gewinnerentwurf Seitenansicht, Barnerstraße - bestechender Abwechselungsreichtum

Baumfällungen

Ansicht von Bahrenfelder Straße / Fabrik

Baumfällungen

Ecke Barnerstraße / Bahrenfelder: März 2018

Am Freitag, den 14. September 2018 wurde der Gewinner-Entwurf beim Architekturwettbewerb für die Ecke Barner- /Bahrenfelderstraße gekürt:

Er stammt vom jemanden, mit dem keiner gerechnet hatte. Niemand! Die Überraschung ist perfekt gelungen und kommt sozusagen aus dem Off: Das Büro Heyden und Hidde, hat den Zuschlag erhalten! Wow!

Die Grünen, deren baupolitischer Sprecher Sven Hidde von Heyden und Hidde einst war, sind sicherlich sehr zurfrieden: Auf dem Entwurf ist ein Fahrrad zu sehen! Und wie man sieht: Autos wird es an der stark befahrenen Kreuzung kaum mehr geben. Sollte jetzt noch eine Dachbegrünung hinzukommen, wäre es für die Grünen perfekt, denken wir.

Auch die sPD wird glücklich sein: konnte doch bei der öffentlichen Vorstellung der Architekturenwürfe die Wortwahl alle 66 Wohnungen seien: "förderungsfähig" Besuchern Glauben machen, dass hier alle Wohnungen Sozialwohnungen werden.

Etwas, worauf man leicht hineinfällt: Kaum jemand weiß, was "förderungsfähig" bedeutet und liest von daher, das was er kennt: Die Wohnungen werden 100% gefördert. Haha! Fast so nett wie damals bei den Breite-Straße-Häusern, ebenfalls von Heyden und Hidde entworfen: 1/3 der Wohnungen sollte "preisgedämpft!" auf dem Markt angeboten werden. (siehe)

Bei der ganzen Langenweile des Baus bzw. der Bauten, kann es doch noch spannend bleiben. Von der Rechtswidrigkeit abgesehen könnten noch mehr Befeiungen erteilt werden: Überbauung des Fußweges vielleicht? So bei der Breite-Straße geschehen.

Rechtswidrig bezeichen wir diese Klotzerei, weil sie wesentlich höher wird, als im Baustufenplan ausgewiesen (4 Geschosse) und zusätzlich die dort festgeschriebene Nutzung nicht einhält. Ein Baustufenplan kommt einem Bebauungsplan gleich und ist zwar kein Gesetz, aber rechtlich verbindlich einzuhalten.

Es werden für diesen Bau Befreiungen erteilt: BauGB § 31 Abs 1: "Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind." Und "(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden ..." (Siehe)

Wir befürchten, dass nun ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der alle Invesorenträume erfüllt: Genauso wie der Investor es vorschlägt, wird das Recht geschrieben. Sehr merkwürdig in einer Demokratie.

Ach, nicht zu vergessen: Auch für den Abriss der Gründerzeithäuser Breite Straße und den Neubauklotz an diesem Ort wurden merkwürdige Befreiungen erteilt ...

 

Dazu das Lob in der Mopo weiter 14.09.18

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Besuch beim 'Hamburg Modell'

25. März 2012

Ein Blick von der Elbe

Ein Blick von der Elbe - Foto: anna elbe, 25.03.12

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