WEITBLICK FÜR HAMBURG

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anna elbe unterstützt:

ReclaimYourFace!
Die Europäische Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!   Hier unterschreiben >>   Kurzfilm dazu >>   Warum anna elbe dabei ist >>

 

Keine Profite mit Boden und Miete!
  Zur Website >>   Warum? s. Panorama >>

 


Hamburg werbefrei!
"Der öffentliche Raum und die Aufmerksamkeit von uns Menschen sollten nicht privatisiert und kommerzialisiert werden." Zur Volksini >>   Beim CC-Congress 2021 >>

 

Digitalzwang melden
am öffentlichen Leben teilnehmen ohne Daten abzugeben! Digitalcourage >>

 

Termine:

Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn!
Do, 27.01.22, 17:30 Uhr
Kundgebung
Altonaer Rathaus, begleitend zur Bezirksversammlung mehr zum Thema >>

 

Neueste Einträge:

20.01.2021 - Struensee-Schulen
Baukörper soll verschoben werden - Baumfällungen beantragt mehr >>   Kein Platz für Fahrradstellplätze - Parkplatz fällt weg mehr >>

 

14.01.22 - rC3: ÖPNV
Hinter den Kulissen des ÖPNV 2.0 mehr >>

 

14.01.22 - Luca-App
Nationales Impfregister und rechtswidrige Nutzung von Luca-App-Daten mehr >>

 

14.01.22 - System Change
Wie sollten Initiativen mit Social Media umgehen? mehr >>

 

01.01.2022 - Lagebericht des BSI
Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 mehr >>

 

22.12.2021 - Presse:
Warnung der Bundesnetzagentur: Rauchmelder hört mit FAZ >>

 

17.12.2021 - Kameras im öffentlichen Raum
Jetzt auch über Wartenden an Ampeln.
HmbBfDI findet es unbedenklich. mehr >>

 

12.12.2021 - Trautes Heim
Fernauslesbare Heizkostenzähler werden Pflicht. mehr >>

 

10.12.21 - Überwachung
BigBrotherAwards 2020 mehr >>   • Preis für Tesla mehr >>
• Preis für Kennzeichenspeicherung mehr >>
...

 

09.12.21 - Seefahrtschule Ergänzungen zu: 22.11.21
Kein Durchgang! Restaurant geschlossen mehr >>

 

12./18.10.2021 - Bewohnerparken
Mehr als es gibt mehr >>
Der LBV kommt für Kfz-Zulassungen ins Mercado mehr >>

 

Zwischenruf

Anleitung: Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?
Mit 3 Beispielen, warum das Handy zuhause bleiben sollte Indymedia >>

 

WARNUNG vor der LUCA-App! mehr >>

 

Aus der Presse:

Momentan ist Presse-Pause
siehe sonst Datenschutz-Mediathek hier >>

 

anna elbe und die Seefahrtsschule

Zur alten Website

 

anna elbe - Weitblick für Hamburg

Alle vier Jahre wählen?

Schön und gut, aber reicht das wirklich für eine funktionierende Demokratie?
Wir glauben, dass mehr dazu gehört, um Demokratie zu bewahren.

anna elbe - Warum wieso weshalb?

anna elbe kämpft für den Erhalt und gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen und Räume in Hamburg Altona, an der Elbe. Dazu zählt auch, sich frei, unbeobachtet und nicht registriert durch die Stadt zu bewegen. Und in den eigenen vier Wänden sowieso! Die Wohnung ist unantastbar!

mehr dazu

 

Kaum Platz für Fahrradstellplätze und Parkplätze fallen weg

2.000 Schüler*innen und 250 Lehrkräfte werden täglich zum Schulkomplex kommen.

21. Januar 2022

Zu 1)... Die vorliegende Planung hat demnach bereits mögliche Abstellflächen für Fahrräder außerhalb des Schulgrundstücks – auf bezirklichen Flächen – vorgesehen. ...

Zu 2) Das Bezirksamt teilt mit: "Dem Bezirksamt Altona liegt seit dem 20.04.2021 ein Fällantrag von Schulbau Hamburg zu weiteren 31 Bäumen auf dem Struenseecampus vor."

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 21.01.22

Erneute Baumfällungen? Der Baukörper soll verschoben werden zum Artikel 20.01.22

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Hinter den Kulissen des ÖPNV 2.0

Ein Vortrag beim rC3 - CC-Congress 2021 von kantorkel über Tracking(möglichkeit) bei CheckIn-BeOut-Systemen

14. Januar 2022

"... In mehreren Verkehrsverbünden werden daher sog. Check-in / Be-out (CiBo)-Systeme getestet: Apps, die automatisches Bezahlen per Handy ermöglichen und rückwirkend nach einer oder mehreren Fahrten die optimale Fahrkarte auswählen können...."

... "Aufgrund einer Schwachstelle konnte ich mich im Backend eines CiBo-Systems umsehen. Die Einblicke werde ich in diesem Vortrag in Form eines Bildschirmvideos teilen." ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 14.01.22

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Wie sollten Initiativen mit Social Media umgehen?

System Change mit Instagram?? Social Media und die Zivilgesellschaft - eine Podiumsdiskussion mit verschiedenen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft über die Abhängigkeit von Social-Media-Monopolen und was sich dagegen tun lässt. Chaos-Computer-Congress 2021

14. Januar 2022

"... In der Podiumsdiskussion wird die Situation aus verschiedenen Perspektiven betrachtet (FridaysForFuture, EndeGelände, Digitalcourage, Konzeptwerk neue Ökonomie, PIRATEN Sachsen, Extinction Rebellion) und nach Lösungsmöglichkeiten für das Dilemma gesucht."...

... "Was Ihr da eigentlich macht, ist etwas sehr Schönes für den industriellen-militärischen Komplex. Ihr legt Proteststrukturen gegenüber Geheimdiensten offen.
Inklusive wer mit wem wie oft kommuniziert, wer die Führenden sind, wo die stillen Unterstützer*innen sind, usw usf." ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 14.01.22

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Nationales Impfregister und rechtswidrige Nutzung von Luca-App-Daten

Wenn die Polizei heute schon widerrechtlich Luca-App-Daten nutzt, sollte dies doch als Warnung vor einem nationalen Impfregister verstanden werden.

14. Januar 2022

 

Anfang Januar kam heraus, dass die Mainzer Polizei rechtswidrig Daten der Luca-App nutzte. 21 Personen wurden von Polizisten angerufen. Die Daten der Besucher einer Gaststätte hatte die Polizei vom Gesundheitsamt in Mainz erfragt - und bekommen....

... In diesem Fall hatte die Polizei in einem Todesfall ermittelt – was aber, wenn sie plötzlich in ganz anderen Zusammenhängen Daten erfragen möchte? Daten können zusammengeführt und ausgewertet werden. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hätte man sich die Hände gerieben. ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 14.01.22

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BSI-Lagebericht 2021: Bedrohungslage angespannt bis kritisch

Pressemitteilung des BSI und Auszüge aus dem Lagebericht

1. Januar 2022

... "Cyber-Angriffe führen zu schwerwiegenden IT-Ausfällen in Kommunen, Krankenhäusern und Unternehmen. Sie verursachen zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden und bedrohen existenzgefährdend Produktionsprozesse, Dienstleistungsangebote und Kunden."
Markaner Weise steht der wirtschaftliche Schaden an erster Stelle.

"... Als Beispiel nennt dasBSI in seinem Bericht den Fall einer psychotherapeutischen Praxis, wo nicht nur die Praxisinhaber, sondern auch deren Patientinnen und Patienten erpresst worden waren. ..." (S. 13)

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 01.01.22

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 BSI 21.10.21

Teils "Alarmstufe Rot" bei Cybersicherheit tagesschau 21.10.21

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Fernauslesbare Heizkostenzähler werden Pflicht

Das gläserne Wohnen - Wer sammelt eigentlich die ganzen Daten?

12. Dezember 2021

Am 5. November 2021 hat der Bundesrat zugestimmt: "Künftig sollen neu installierte Zähler aus der Ferne ablesbar sein und bestehende bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden."

Quelle: zdf heute, 05.11.21

Der Verbraucherschutz weist darauf hin, dass dies zu Mehrkosten für Mieter führen kann, aber was das datenschutzrechtlich bedeutet, darüber wird - zumindest in den öffentlich rechtlichen Medien - geschwiegen.

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 12.12.21

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BigBrotherAwards 2020

Hier eingestellt ab 16. November 2021 (in Arbeit - letzte Ergänzung 11.12.21)

Jedes Jahr werden von Digitalcourage "Preise für Überwachung" an unterschiedliche Datensünder verliehen. Schon seit 20 Jahren!

Die Preise wurden verliehen an:
(Mobilität), Innenminister des Landes Brandenburg (Behörden und Verwaltung), Firma BrainCo und der Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen (Bildung), Bundesregierung (Politik), Bildungsministerin Baden-Württembergs Susanne Eisenmann (Digitalisierung), H&M - Henkes & Mauritz (Arbeitswelt), Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (Geschichtsvergessenheit)

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 11.12.21

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Kein Durchgang! Restaurant geschlossen

"Ottensens schönster Ausblick"* – für die Öffentlichkeit perdu? Der Parkplatz davor: der Öffentlichkeit wieder zugeführt?

23. November 2021

Eigentlich sollte hier ein Restaurant sein. Eines in dem wenigstens ein Gericht für den schmalen Geldbeutel erschwinglich sei. So das Versprechen der heutigen Eigentümer vor dem Kauf von der Stadt. ...

... Das Essen im Restaurant war dann zwar nicht für Menschen mit wenig Geld erschwinglich, Zahlungskräftigere konnte zumindest noch an dem einst öffentlichen Ort einkehren. Jetzt scheint er gänzlich privatisiert. ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 23.11.21

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Mit biometrischen Daten zahlen?

Für den Öffentlichen Personennahverkehr in Moskau soll es möglich sein.

28. Oktober 2021

In Moskau soll laut Österreichischem Rundfunk (ORF) die U-Bahnfahrkarte via Gesichtserkennung bezahlt werden können. Dazu müssten die Kunden ein Foto, ihre Bankkarte und eine Karte für Fahrten mit Bahn und Bus hochladen.

Das Ganze wird "Face Pay" genannt und soll schon von mehr als 25.000 Menschen genutzt worden sein. ...

... Was, wenn einer Regierung einfällt, dass alle Menschen mit einem bestimmten Merkmal (z.B. blauen Augen?) irgendetwas nicht mehr mitmachen dürfen? ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 28.10.21

BITTE UNTERSCHREIBT: reclaim your face EU-Initiative bis 07.02.22

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Mehr als es gibt

Kleine Anfrage bestätigt: Es werden mehr Bewohner-Parkausweise verkauft, als es Parkplätze gibt.

18. Oktober 2021

Unsere Vermutung, dass das Bewohnerparken eingeführt wurde, um Geld zu generieren, wird immer wahrscheinlicher. ...

Mehr Ausweise, als Parkmöglichkeiten. Beispiele:

Beim Fischers Park gibt es 1264 Parkplätze für die 2273 Anwohnerparkausweise verkauft wurden. ...

Quelle: Schriftliche Kleine Anfrage CDU, 12.10.21

In der Mopo vom 6. Oktober 2021 wird der Kostenanstieg damit begründet, dass Bau, Reinigung, Instandsetzung und Überwachung jährliche Kosten von rund 120 Euro je Stellplatz verursachen würden.

Quelle: Mopo, 06.10.21

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 18.10.21

Bewohnerparken mehr dazu

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Widerspruch elektronsiche Patientenakte hat sich gelohnt!

Das Passbild wird jedoch nicht gelöscht.

5. Oktober 2021

... Wir raten allen, die keine elektronische Patientenakte haben möchten, Widerspruch einzulegen. Je mehr Menschen das machen, desto eher besteht Hoffnung, dass es ein Zwang zur elektronischen Patientenakte verhindert werden kann. ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 05.10.21

Vorlage zum Widerspruch bei der Krankenkasse anna elbe 02.02.21

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Gerichtsverhandlung wegen Unterschriftensammeln für die Volksinitiative

Öffentlicher Hauptverhandlungstermin am 20. Oktober 2021 - 13 Uhr - Sievekingplatz 3 - FÄLLT AUS!

27. September 2021 | Ergänzungen: taz-Artikel, 29.09.21 | Verhandlung entfällt, 07.10.21

... Wir hatten im August 2020 Unterschriften für eine angemeldete Volksinitiative gesammelt und wurden von zwei Polizisten bezichtigt, eine unangemeldete Versammlung abzuhalten. ...

... Nun kam Anfang September bei einem von uns eine Vorladung zum Gerichtstermin. Zwei Wochen später bekam die andere ein Schreiben mit Bekanntgabe der Einstellung des "eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens". ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 27.09.21

Die ganze Geschichte ab August 2020 hier  

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Digitalzwang melden - am öffentlichen Leben teilnehmen ohne Daten abzugeben!

Niemand darf zur Nutzung einer App oder anderer Abgabe von eigenen Daten gezwungen werden!

9. Juni 2021

Digitalcourage hat einen "Digitalzwangmelder" eingerichtet, auf dem jeder eintragen kann wo und wie er / sie zum Gebrauch digitaler Wege gezwungen werden sollte. Vielen Dank dafür!

Hier geht es zum Digitalzwangmelder

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Afganistan: Biometrische Daten zum Aufspüren von Kritikern

So sollen es die Taliban in Afganistan jetzt machen können. Wie das endet, kaum vorstellbar !
Bei uns werden diese Daten ja nur zu unserer eigenen Sicherheit im Personalausweis gespeichert.

23. August 2021

... Mit welchen Argumenten die Bevölkerung in Afganistan von den Behörden davon überzeugt wurde, "Fingerabdrücke, Irisscans des Auges oder Daten zur digitalen Erkennung von Gesichtern für ihre Personalausweise" (so Der Standard, 18.08.21) abzugeben, wissen wir natürlich nicht.

Wir wissen jedoch, dass wir hier in Deutschland, bzw. Europa erklärt bekommen, dass es sehr viel sicherer sei, wenn diese Daten auf dem Chip im Personalausweis gespeichert werden. ...

 

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 23.08.21

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Warnung vor der Luca-App!

Sicherheitslücken, private Geschäftsinteressen, Datensammelwut - "Beträchtliche Risiken" wurden attestiert und trotzdem werden noch mehr Steuergelder für eine "Verfolgungs-App" ausgegeben - Dies impliziert einen indirektem Zwang für alle, diese App auf das Smartphone zu laden.

9. Juni 2021
Empfehlung vom 10. Juni 2021: Video Doku Panorama

 

Wie kann es angehen, dass von Behördenseite eine privat­wirtschaft­liche App gekauft und propagiert wird, die laut vieler Kritiker diverse Mängel aufweist? ...

Allein die Sicherheitsmängel sind eklatant.

Von ermöglichten Hackerangriffen auf die Gesundheitsämter und Ausspähung der Nutzer ist alles dabei.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, wies auf die mangelnde Tranzparenz der Software hin. Seine Berliner Kollegin Maja Smoltczyk macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Bewegungsprofile der Nutzer*innen gespeichert würden. ... mehr

Siehe: z.B. Welt, 05.04.21 | Der Tagesspiegel, 09.04.21

 

Zum vollständigen Artikel mehr 09.06.21

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Post-Corona: Forderungen und Erklärungen zum Umgang mit Grundrechten

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 12.05.21
Und Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 18.05.21

22. Mai 2021

 

Corona-Krach

"In einer Erklärung vom 12.05.2021 kommentiert der Bundesvorstand der VDJ die jüngsten Entwicklungen in der Pandemiebekämpfung aus grundrechtlicher Perspektive und wirft den Blick auf eine Zeit nach der Pandemie.

Die Erklärung ist nicht nur eine Kritik an staatlichen Übergriffen und bizarren Sonderregeln, sondern sie ist ein Aufruf an alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte, für eine offenere, unbefangenere und sozialere Zukunft zu kämpfen und nach Abklingen der Pandemie nicht zu ruhen, bis die Reste des Notstandes, der Überwachung und der sozialen Ungleichbehandlung beseitigt sind."

In dem Text heißt es an einer Stelle: "... sobald die Pandemie abgeklungen sein wird und eine die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gefährdende Überlastung nicht mehr zu erwarten ist."

anna elbe meint hierzu, dass es doch recht verwunderlich ist, dass in der ganzen Debatte selten "Krankenhäuser zurück in die Daseinsvorsorge!" als Forderung zu hören ist. Wir meinen, dass mit Krank- und Gesundheit keine Profite gemacht werden dürfen. Krankhäuser gehören nicht in private Hände, wo sie allein nach "wirtschaftschaftlichen" also profitorientierten Gesichtspunkten geführt werden.

Beide Texte machen deutlich, dass es wir alle gefordert sind, uns jetzt nicht in sommerliche Aufatmung fallen zu lassen. Holzauge bleib wachsam!

 

Gesellschaftliche Freiheit verteidigen - soziale Schieflage verhindern!

Für die vollständige Erklärung der Demoratischen Juristinnen und Juristen auf das Kreuzchen klicken

Die Erklärung bei Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen VDJ 12.05.21

Erklärung als PDF PDF 12.05.21

Nicht Privilegien, sondern Rechte braucht es!

Auf der Suche nach einem emanzipatorischen Ausstieg aus den Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie - Erklärung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Das Original beim Grundrechtekomitee e.V. hier 18.05.21

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Corona via Standortdaten eindämmen?

Wir meinen: Widersprecht der Weitergabe Eurer Standort-Daten

25. März 2020

zum film bei Youtube

Selber Schutzengel sein. Foto: Lyon-Gerland, 30.11.19

Es hört sich ja erstmal gut an:

Die Ausbreitung des Corvid-19-Virus soll Anhand der Standortdaten der Bevölkerung eingedämmt werden.
Doch ist das tatsächlich möglich? Wäre eine solche Maßnahme verhältnismäßig?

In der Mopo stand am 21.03.20 unter anderem: "Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten für diese Ortung* zur Verfügung stellen müssen."

Am 22.03. wurde in der Tageschau widerrufen, das Gesetz solle noch einmal überarbeitet werden: "Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten" hieß es.
Diese Frage wird aber auf jeden Fall wieder auf uns zu kommen.

Es heißt, die Daten seien anonymisiert – doch ist das überhaupt machbar?
Dies wird von vielen angezweifelt. Beispielsweise schrieb der Stern am 15. März 2020 über eine Studie, die belegen soll, dass 99,98 % aller anonymisierten Daten auf die Person zurück geführt werden können.

Ein anderer Gebrauch von Tracking-Daten

Der östrreichische Datenschutzexperte Wolfie Christl hat laut netzpolitik.org ein konkretes Beispiel gefunden, wofür solche Daten genutzt werden könnten: "Im Extremfall könnten mobile Standortdaten auf Einzelpersonenebene natürlich als eine Art elektronische Fußfessel genutzt werden."

Es ist zu befürchten, dass aus dieser Ausnahme ein Dauerzustand wird, dass die Daten auch weiter erhoben und weitergeleitet werden, wenn die Pandemie vorbei ist. Eine Kolumne vom 18.03.20 dazu gibt es bei Spiegel online, von Sascha Lobo und einen ausführlichen Artikel in der Zeit mit Anworten und Abwägungen zu pro und contra vom 24. März 2020.

Wir möchten ausdrücklich davor warnen, dass über solche Hintertüren aus Deutschland ein Überwachungsstaat wird, der die Stasi in den Schatten stellt und sich mit China vergleichen lässt.

Daher rufen wir dazu auf:

Widersprecht der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung Eurer Daten an Dritte (die Motionlogic GmbH)!

Deutschland hat drei Mobilfunknetze: Die Deutsche Telekom betreibt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefónica Deutschland das O2-Netz. Diese werden von allen Anbietern genutzt, über diese Netze gehen alle Verbindungen.

Bei Telekom und Telefónica geht das Ablehnen schnell via Formular:

Telekom: https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp
Telefónica / O2: https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html

Bei Vodafone haben wir leider kein solches Formular gefunden.
Ein Widerspruch dort könnte z.B. so aussehen:
"Hiermit widerspreche ich der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung meiner Daten an Dritte / die Motionlogic GmbH."

 

Handy-Ortung wegen Corona Schärferes Gesetz per Eilverfahren in Deutschland mopo 21.03.20

Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten tagesschau 22.03.20

Zu 99,98 Prozent wiedererkennbar: Warum unserer Daten im Netz gar nicht ... tagesschau 15.03.20

Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk netzpolitik.org 19.03.20

Gravierender Eingriff, unklarer Nutzen zeit online 24.03.20

Widerspruch-Formular Telekom  

Widerspruch-Formular Telefónica / O2  

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Besuch beim 'Hamburg Modell'

25. März 2012

Ein Blick von der Elbe

Ein Blick von der Elbe - Foto: anna elbe, 25.03.12

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