Erlaubt? Mitsteitern*innen wurden bei friedlicher Demo von Polizei gefilmt

Bei einer friedlichen Demonstration am Freitag den 11. Oktober 2019 wurden die Demonstraten mit grellem Licht angestrahlt und abgefilmt. Ist das erlaubt? Was sagen "Datenschutzamt" und Politik dazu?

30. Oktober 2019

Symbolbild: Polizist filmt bei friedlicher Demonstaration,
G20, Rathausmarkt - 02.07.2017, bearbeitet

anna elbe hat nachgefragt.

Wir haben den "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)" angeschrieben und gefragt, ob das mit rechten Dingen zugehen würde.

Die selbe Anfrage haben wir an den "Eingabendienst der Hamburgischen Bürgerschaft" gestellt.

Beide Institutionen sind wahrscheinlich nicht allen bekannt.

Bei "dem Hamburgischen Beauftragten" handelt es sich nicht um eine Person, sondern um eine Behörde. So geht es aus der Website hervor: "unsere Behörde berät Sie ..."

Diese Behörde ist chronisch unterbesetzt und soll auch, wenn es nach der Hamburger Polizei geht, Kompetenzen einbüßen.

Unter "Eingaben" auf der Website der Hamburgischen Bürgerschaft ist zu lesen:

"Fühlen Sie sich durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg ungerecht behandelt? Sind Sie mit der Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nicht einverstanden? Dann wenden Sie sich an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft."

Das haben wir getan: erst per Mail, dann als Post-Brief, da "Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft vorsieht, dass Eingaben unterzeichnet und mit einer Absenderangabe versehen sein müssen."

Unsere Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns nun an Sie, in der Hoffnung, dass Sie uns Antworten auf unsere heute entstandenen Fragen geben können.

Heute Abend haben MitstreiterInnen von anna elbe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen: Sie nahmen an einer Demonstration teil.

Auf diese friedliche Demonstration wurde in der recht schmalen Silbersackstraße (Höhe Nr 23 ca) unerwartet grelles Scheinwerferlicht gerichtet. An der Seite standen Polizisten und machten anlasslos Filmaufnahmen der Demonstranten.

Da die Straße an der Stelle sehr schmal ist, gehen die MitstreiterInnen davon aus, dass alle, die dort vorübergingen von den Kameras erfasst wurden.

1. Frage:
Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei anlasslos friedliche Demonstranten filmen?
Die Hamburger Polizei hat im Zuge von G20, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar im NDR beanstandet hat "ohne Rechtsgrundlage biometrischen Daten erhobenen". Und zwar mittels automatischen Gesichtserkennungs-Software, anhand derer Bilder, Videos und Medien durchsucht werden können. Siehe NDR

2. Frage:
Werden von den heute Abend gefilmten Menschen nun auch biometrische Daten erhoben?

3. Frage:
Werden die Aufnahmen von heute Abend gespeichert?
Wenn ja, aus welchem Gesetz geht hervor, dass das erlaubt ist?
Wir sind sehr besorgt! Gerade wurde der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit großen Worten gefeiert und die dadurch garantierte Freiheit hoch gelobt. Doch gibt es sie überhaupt noch? Wir meinen: Wer anlasslos Demonstraten filmt, kann doch nicht von Freiheit und Demokratie sprechen.

In der Hoffnung, dass Sie uns weiterhelfen können, verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen

XXX
für anna elbe

PS Ihre Antwort würden wir gern auf unserer Website veröffentlichen."

Die vollständige Antwort des HmbBfDI:

Als Mail am 18. Oktober 2019

1. Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei anlasslos friedliche Demonstranten filmen?

Die Polizei darf ausschließlich Bild- und Videoaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen unter freiem Himmel stattfindenden Versammlung anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Dabei dürfen die Maßnahmen allerdings auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Dies ist in §§ 19 a i.V.m. 12 a Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG) geregelt und setzt eine Tatsachenbasis und eine hierauf gegründete Prognose durch die Polizei voraus. Soweit das VersammlG abschließende Regelungen hinsichtlich polizeilichen Eingriffsbefugnissen enthält, ist ein Rückgriff auf die die allgemeinen gesetzlichen Regelungen auch verwehrt (sog. Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit, vgl. BVerwG, Beschluss v. 03.05.2019 - 6 B 149/18). Reine Übersichtsaufnahmen, also anlasslose Videoaufnahmen, sind nicht möglich. Inwieweit letztlich aber die gesetzlichen Voraussetzungen in dem von Ihnen vorgetragenen Fall für die Anfertigung von Bild- und Videoaufnahmen konkret vorlagen, vermögen wir leider ohne Kenntnis der von der Polizei getroffenen Prognose so nicht abschließend zu beurteilen.

Wie bereits gesagt, bitten wir um eine Mitteilung, ob der Sachverhalt von uns auch als eine datenschutzrechtliche Beschwerde bearbeitet werden soll.*

2. Frage: Werden von den heute Abend gefilmten Menschen nun auch biometrische Daten erhoben?

Nach unserem Kenntnisstand ist nicht davon auszugehen. Wir verfügen momentan über keinerlei Anhaltspunkte, dass die von der Polizei Hamburg im Rahmen der Ermittlungen zu den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg eingesetzte Gesichtserkennungssoftware auch noch im Rahmen von weiteren Einsätzen/Sachverhalten zur Anwendung kommt oder kam. Allerdings hat die Polizei in der Vergangenheit darauf hingewiesen, die biometrische Erkennung auch zur Fahndung nach Straftätern bei anderen Anlässen zu nutzen.

3. Frage: Werden die Aufnahmen von heute Abend gespeichert?
Wenn ja, aus welchem Gesetz geht hervor, dass das erlaubt ist?

Auch hierzu äußert sich das VersammlG. Nach §§ 19a i.V.m. 12 a Abs. 2 VersammlG sind die Unterlagen nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, dass von ihr erhebliche Gefahren für künftige Versammlungen oder Aufzüge ausgehen. Die Letzteren sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zur Verfolgung von Straftaten benötigt.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

* Wir haben das Anliegen jetzt auch als datenschutzrechtliche Beschwerde angegeben.

Antwort von der "Bürgerschaftkanzlei Eingabedienst"

per Brief vom 25. Oktober 2019

Diese Antwort weist darauf hin, dass es noch dauern wird, bis die Eingabe bearbeitet ist und zeigt den Weg auf, den diese Eingabe nun nehmen wird:

1. Die zuständige Behörde wird Stellung nehmen
2. Diese wird vom Eingabedienst überprüft
3. Ein Mitglied des Eingabeausschusses wird die Eingabe im Ausschuss vortragen und bereits einen Entscheidungsvorschlag machen. Über die Eingabe und den Entscheidungsvorschlag wird nicht-öffentlich beraten.
4. Die Bürgerschaft bekommt eine Empfehlung des Ausschusses und wird abschließend über die Eingabe entscheiden.

Dass dieses Verfahren 3-6 Monate dauern kann, das können wir verstehen.

Dass die Beratung nicht-öffentlich stattfindet, das können wir nicht verstehen. Und das finden wir auch gar nicht schön.

Unsere Fragen an den HmbBfDI und den Eingabedienst der Bürgerschaft (Mail) PDF 11.10.19

Antwort des HmbBfDI der Bürgerschaft (Mail) PDF 18.10.19

Antwort des Eingabedienstes der Bürgerschaft PDF 25.10.19

Nachgefragt: Überwachungskameras im öffentlichen Raum

Die Kameras fielen uns ins Auge und wir fragten am 26.09.19 bei der Bezirksversammlung nach ...
(Eine vorläufige, kurze Antwort steht weiter unten)

11. Oktober 2019

Baustellenkameras filmen Gehweg - 12.09.19

Baustellenkamera, Jessenstraße - 16.09.19

Baustellenkamera, Jessenstraße - 12.09.19

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang finden Sie Fotos von einer Baustellen-Video-Überwachung. Hier wird eindeutig der öffentliche Raum gefilmt. (Jessenstraße / Lawaetzweg)

Soweit es uns bekannt ist, ist eine solche Überwachungs-Filmerei nur unter ganz besonderen Umständen erlaubt.

"Dazu ist festzuhalten: Die private Videoüberwachung des eigenen Grundstückes mitsamt des Hauses ist rechtlich ohne weiteres zulässig. Sobald aber der öffentliche Raum (etwa Gehweg, Parkplatz, Straße) oder private Flächen (zum Beispiel der Garten des Nachbarn) beobachtet werden, stellt das grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar." - "Dazu heißt es in einem BGH-Urteil vom 16.03.2010 (VI ZR 176/09):

'(...) Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.'"

Videoüberwachung – was ist erlaubt? - ZDF

Sollten Sie die Aufstellung der Kameras genehmigt haben, möchten wir von Ihnen wissen, wie hoch Auflösung der Filmaufnahmen ist, welcher Art und wo die Daten wie lange gespeichert werden. Wer hat kann die Aufnahmenen einsehen? Bei wem können wir Auskunft über unsere Daten nach DSGVO einholen?

Wir fühlen uns in der Nutzung des öffentlichen Raumes stark eingeschränkt. Wie im Grundsatzurteil zur informationellen Selbstbestimmung zu lesen ist, ändert Überwachung das Verhalten derer, die sich nicht über den Verbleib und Zugriff auf solche Daten sicher sein können.

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. ..."

nachzulesen bei wikipedia

Ãœber eine baldige Antwort freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
anna elbe

7. Oktober 2019

Eine vorläufige, kurze Antwort kam:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Wunsch der Vorsitzenden der Bezirksversammlung haben wir Ihre Mail an das Bezirksamt m.d.B.u. Überprüfung und Beantwortung weitergeleitet.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung haben Ihre Mail ebenfalls zur Kenntnis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
[Den Name lassen wir weg. Anm. Red]
Bezirksversammlung Altona

Eindrücke von den Cruise-Ruß-Days

26. September 2019

Park Fiction - 14.09.19

Wiedereinmal wurde die anwohnende Bevölkerung ein ganzes langes Wochenende mit Cruise-Ruß beglückt. So richtig gefreut haben sich wenige.

Dabei waren der ganze Hafen und die Nächte schon Wochen zuvor unter blaues Licht gesetzt worden. Wohl, damit alle schön wach sein würden, wenn dann die laut trötenden Klimakiller in den Hafen einlaufen.

Blaues Licht hält bekanntlich wach und man kann sich dem schlecht entziehen. Manche berichteten, dass sie extra die Computerbrillen nach der Arbeit aufbehalten hätten, da diese Brillen übere einen Blaufilter verfügen würden.

Wir haben auch Leute gesehen, die Mundschutz trugen.

Viel Protest war wenig auszumachen. Es ist aber auch verdammt schwer, da gegenan zu stinken.

Park Fiction - 14.09.19

Park Fiction - 14.09.19

Park Fiction - 14.09.19

Park Fiction - 14.09.19

Gibt es Messstellenbetreiber die keine intelligenten Messgeräte einbauen?

Die Entscheidung, ob der Stromverbrauch des eigenen Haushalts demnächst smart ausgelesen wird, liegt bei den Messstellenbetreiben.

13. September 2019

Merkt man gar nicht

Messstellenbetreiber sind ab spätestens 2021 befugt, smarte Stromzähler für jeden Haushalt einzubauen. Diese messen im Viertel-Stunden-Takt den Stromverbrauch und speichern die Daten.

Das birgt die Möglichkeit, Haushalte total auszuspähen: Wann wird welches Gerät an- oder ausgestellt, wie ändert sich der Verbrauch, ist Besuch da oder jemand auf Reisen?

In China werden diese Daten nach Medienberichten z.B. von ARD und NDR bereits zur Ãœberwachung eingesetzt. (Siehe)

Noch können Mieter selbstständig Messstellenbetreiber wählen und ggf. dahin wechseln, wo keine smarte Strommessung geplant ist.

Mehr dazu hier

Doch wie findet man einen Messstellenbetreiber, der keine solche smarte Datenspeicherung vornehmen will?

Aus der Antwort des Stromanbieters "LichtBlick":

"[...] Derzeit ist es so, dass bei Neubauten und Totalsanierungen seit 2010 laut Energiewirtschaftsgesetz sogenannte intelligente Stromzähler eingebaut werden müssen, sofern dies wirtschaftlich zumutbar ist. Da sich der Entwicklungsstand der sogenannte -intelligenten- Stromzähler noch am Anfang befindet, kann man heute noch nicht sagen, wie sich die Geräte in Hinsicht auf z. B. Strahlung und möglichen Datenmissbrauch entwickeln werden.

Wir, als umweltbewusster Stromanbieter, werden diese Entwicklung jedenfalls weiter beobachten. Auch vielen Dank für Ihren Interessanten Link zu den smarten Stromzählern.

Es ist vollkommen richtig, dass die Messstellenbetreiber für den Einbau und Wartung des Zählers zuständig sind.

In Ihrer Gegend ist Ihr Messstellenbetreiber die Stromnetz Hamburg GmbH. Ganz wichtig: Auch Ihr Netzbetreiber, also der Eigentümer der Zähler und der Stromnetze ist Stromnetz Hamburg. Aber diese Unternehmen agieren komplett getrennt voneinander und gehören nicht zusammen. Obwohl diese den selben Namen tragen.

Einen Messstellenbetreiber, der keine smarten Zähler einbaut, kenne ich leider nicht und nach Rücksprache mit der Fachabteilung ist uns auch keiner bekannt. Das tut mir Leid, dass ich Ihnen da nicht weiterhelfen kann.

Die Telefonnummer von Ihrem örtlichen Messstellenbetreiber lautet: 040 790 28 16 70. Bei spezifischen Fragen diesbezüglich können Sie auch da gerne anrufen."

Herzlichen Dank an LichtBlick für die Zustimmung, diesen Text hier zu veröffentlichen.

anna elbe meint: Schreiben Sie Ihren Messstellenbetreiber an und weisen Sie darauf hin, dass Sie einem Einbau von smarten Auslesegeräten widersprechen. Rufen Sie dort an (Hamburg: 040 - 790 28 16 70) oder schicken Sie eine Mail (Stromnetz Hamburg GmbH).

Stromnetz Hamburg GmbH über Intelligente Messsysteme zur Website

China: Ãœberwachung per Polizei-App ARD 02.05.19

Klima kippt - Kreuzfahrt boomt

Hamburg unterstützt das Ganze und richtet für die Kreuz-Fahrer das Event "Cruise Days" aus

7. September 2019

Screenshot, Panorama, ARD, 05.08.2019

"Das größte Problem bei der Klimarettung ist, dass alle sich darauf verlassen, dass andere die Welt retten."

Gesehen auf einem Sticker in Altona

Ja, wenn die Kreuzfahrer nicht zu den schmelzenden Gletschern fahren würden, um auch dort mit ihrer Schwerölverbrennung die Umwelt so richtig zu belasten, dann würden die Gletscher ja vielleicht gar nicht ganz so dolle schmelzen.

Was sollten sich die zahlenden Touristen dann nur ansehen?

Landstrom zu teuer? Dann Subvention für Klimakiller!

Am 23. Mai 2019 hatte Panorama über die Sinn und Unsinn von Landstromanlagen berichtet: Neue Staatshilfe für Kreuzschifffahrt

Die 10 Mio € teure Landstromanlage in Hamburg wird nicht genutzt: Die Nutzung ist den Reedern zu teuer. Wenn sie überhaupt einen Anschluss für die Anlage haben.

Und weil das so gar nicht gut läuft, wurde jetzt in Kiel noch mal so eine Landstromanlage gebaut. Damit die Reeder den teuren Strom auch annehmen, sollen wir dann alle noch mal drauf zahlen: Die EEG-Umlage soll für Reederein um 80% gekürzt werden, wenn es nach Hamburgs Bürgermeister Peter Tschintscher geht. Und das obwohl die Reedereien große Gewinne einfahren.

Ist ja auch egal, sind ja genug Steuergelder da. Dann bleiben halt die Kitas unterbesetzt und Schulen marode. Wichtig ist doch: Erst das Vergnügen und dann ...

Und den richtigen Dreck machen sie ja auch erst, wenn sie an Wedel vorbei gefahren sind. Dann wird Schweröl verbrannt, die Abfälle sozusagen. Das ist nicht so wichtig, denn das merken wir hier ja nicht. Nur vielleicht die Eisschollen und -bären.

Klima kippt - Kreuzfahrt boomt zum Film Panorama, 05.08.19

Neue Staatshilfen für Kreuzfahrtschiffe zum Film Panorama, 23.05.19

Petitionen unterzeichnen? Vorher Datenschutzerklärung lesen!

Ihre politische und soziale Einstellung ist für Datenkraken ein gefundenes Fressen!

15. August 2019

Wer eine Petition unterzeichnet, möchte in der Regel "etwas Gutes tun". Ob nun für den Erhalt eines Schwimmbades, das Bleiberecht eines Mitmenschen, die Unterstützung einer Familie in Not oder für den Erhalt der Demokratie – die meisten Menschen unterschreiben gern solche Aufrufe. Sie freuen sich, bei etwas in ihren Augen Gutem mitzuwirken und über das Engagement anderer, auch derer, die eine solche Unterschrift im Internet ermöglichen: Die Petitionsanbieter.

Doch leider sind solche Plattformen oftmals nicht so harmlos, wie der gute Zweck vermuten lässt.
Manche sammeln Daten oder lassen zu, dass von anderen Daten gesammelt werden.

Wer im Internet eine wie auch immer geartete Petition unterzeichnet, gibt damit seine Meinung, die politische und / oder soziale Einstellung kund. Wenn diese nun von Datenkraken gesammelt und ausgewertet werden, kann das durchaus Folgen haben.

Vielen wird der Skandal um facebook und Cambridge Analytica noch präsent sein: Cambridge Analytica soll anhand von bei facebook gesammelten Daten Millionen US-Wähler im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Donald Trumps beeinflusst haben. Selbes soll bei der Abstimmung zum Brexit passiert sein. Ein facebook-Mitarbeiter wurde zum Whisleblower, weil er die Demokratie in Gefahr sah.

Quelle: Welt, 26.03.18 | heise online, 26.03.18 | "Hello World", Hannah Fry, 2019

Am Beispiel von Change.org e.V.

Change.org haben wir ausgewählt, weil uns von dem Verein in Deutschland Daten aus einer Datenauskunftsanfrage nach DSGVO vorliegen, Change.org 2016 den BigBrotherAward gewonnen hat und wir wegen unterschiedlicher Kampagnen von Mehr Demokratie e.V. mit der Plattform konfroniert waren. Für mehr auf das Kreuzchen klicken.

Unsere Tipps:

• Lesen Sie vor der Unterzeichnung einer Petition die Datenschutzerklärung der jeweiligen Plattform! Oft gilt der erste Klick als Zustimmung zur Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten.
• Fordern Sie Ihre Daten nach DSGVO bei den Plattformen an, bei denen Sie Petitionen unterzeichnet oder eingestellt haben! Sie werden staunen.

Blanko-Musteranfrage gem. DSGVO - Adresse und Absender eintragen als PDF  

Datenschutzerklärung Change.org Verein zum PDF  

re:puplika - Wie wird einem anonymen Browserverlauf die Person zugeordnet? zum Film  

Warum nach China schauen? Liegt die Ãœberwachung doch so nah!

EU-Richtlinie will "Fernauslese" mit smarten Geräten aus allen Wohnungen erzwingen, Innenminister-Konferenz möchte Zugriff auf smarte Geräte legalisieren, Verkehr wird via Kamera überwacht und auf dem Hansaplatz sind die Kameras scharf gestellt.

24. Juli 2019 | Ergänzung 26.07.19 | Antwort 'Datenschutzamt' 30.07.19

EU-Richtlinie soll smarte Auslesegeräte in alle EU-Haushalte bringen

In alle Haushalten innerhalb der EU sollen smarte Auslesegeräte verbaut werden, um den Verbrauch in der Grundversorgung – Strom, Wasser, Gas, Heizung – in kurzen Abständen zu messen.

Die EU gibt Richtlinien vor und alle EU-Mitgliedstaaten haben diese "umzusetzen" – d.h. in der Regel, sie in Gesetze zu gießen. Es handelt sich also nicht um etwas Freiwilliges, sondern um einen Zwang. Ein wenig Handlungsspielraum bleibt jedoch: Wie Richtlinien umgesetzt wird, bleibt den EU-Mitgliedstaaten selbst überlassen.

In diesem Fall geht es um die Richtlinie 2012/27/EU*, die z.T. bis 2020 umzusetzen sei. Sie heißt Richtlinie "zur Energieeffizienz..." und betrifft u.a. alle Endkunden, die in der EU Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte und /oder Warmbrauchwasser beziehen. (Art 9 (1)) Also jeden Haushalt.

"Smart Meter"

Hierbei handet es sich um "intelligente" Zähler die in häufiger Folge – z.B. viertelstündlich oder gar minütlich – den Verbrauch eines Haushaltes messen, speichern und nach draußen, an den z.B. Stromlieferanten, senden.

Laut wikipedia können die Geräte auch Daten empfangen.

Die Nachteile der intelligenten Zähler sind bekannt:

• Sie sind teurer als herkömmliche Geräte,
• haben mehr Messfehler,
• bringen eine höhere Gefährdung durch elektronische Angriffe mit sich,
• einzelne Geräte des Verbrauchers könnten vom Versorger (ab)geschaltet werden.
• Gefahr der Monopolisierung der Versorger
• Datenschutz kann nicht gewährleistet werden

Genaueres dazu bei wikipedia

<< weniger anzeigen

Dennoch wurde die Richtlinie für den Stromverbrauch in Deutschland bereits in Gesetz gegossen: Der Messstellenbetreiber entscheidet, ob digitale, smarte Stromzähler eingebaut werden oder nicht.

Mieter sind dem ausgeliefert – bis 2020 können sie zwar noch selbst den Messstellenbeteiber auswählen, ab 2021 liegt die Entscheidung jedoch – unter bestimmten Bedingungen – beim Vermieter.

genauer bei anna elbe

In der EU-Richtlinie selbst heißt es unter anderem: "Was den Strombereich betrifft, sind mindestens 80 % der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Verbrauchserfassungssystemen auszustatten, wenn die Einführung intelligenter Zähler als kostenwirksam angesehen wird."

Bisher sprächen Gutachten aus Österreich und Deutschland gegen den Einbau der Smart Meter, denn deren Ergebnisse würden aufzeigen, dass die Kosten höher als Einsparungen seien. So bei der österreichischen Initiative "Stop Smartmeter" nach zu lesen.

Für Mieter gibt es auf jeden Fall eine Kostenwirkung: Sie müssen das Ganze zahlen ...

<< weniger anzeigen

Gefahr: Überwachung der Privatsphäre

Wer weiß wann ein Haushalt wieviel Strom verbraucht, kann auch jede Abweichung feststellen. Z.B. ob jemand außer der Reihe zu Hause ist oder nicht nach Hause kommt. Wieviele Menschen sich dort aufhalten und welche Lebensgewohnheiten im Haushalt Alltag sind.

Wann kochen Sie Kaffee? Haben Sie Besuch? Wie oft? Wie lange sind Sie abends wach und wann stehen Sie auf?

Daten über einen längeren Zeitraum geben noch mehr her. Mit den der Nachbarn oder anderen Haushalten verglichen lassen sich allerlei schöne Berechnung anstellen.

Wer weiß, welche Regierungen noch an die Macht kommen? Wer will dann, dass jederzeit anhand der Verbrauchsdaten-Kombination festgestellt werden kann, was in der Wohnung vor sich geht?

In China werden Smart Meter heute schon zur Ãœberwachung eingesetzt:
Wer ungewöhnlich viel Strom verbraucht, könnte ins Fahnungskreuz geraten. Die Überwachungs-App würde dann eine Warnung an die Ermittler senden, damit diese dann eine Überprüfung vornehmen.

Siehe ARD

Begründung: Energieeffizienz

Die EU-Richtlinie wurde angeblich geschaffen um Energie einzusparen. Denn: Wer ganz genau weiß, um wieviel Uhr er wieviel Strom verbraucht hat, wird – so die Überlegung (oder Einflüsterung der Lobbyisten) der Richtlinien-Autoren – demnächst weniger Strom verbrauchen.

Mit Wasserverbrauch und Heizungsbedarf würde es sich ganz genauso verhalten: Taktgenaue Verbrauchsanzeigen würden für Wohnraumnutzer Anreize zur Einsparungen schaffen.

<< weniger anzeigen

Noch kein Gesetz für Wasserverbrauch und Heizkostenverteiler

Auch für Wasserverbrauch und Heizkosten sollen intelligenten Zähler, Verteiler und Ausleser eingebaut werden müssen. So steht es in der EU-Richtlinie. Aber noch in keinem deutschen Gesetz!

Stand Juli 2019

Wir glauben nicht, dass tatsächlich Energie eingespart werden kann. Wenn überhaupt, dann nicht so viel, dass der Nutzen den Schaden überwiegt. Geld können manche Firmen daran verdienen – und auch das neue Gold: unser Daten. Es wird gemunkelt, dass die neue Zählwerkstechnologie durch Lobbyingorganisationen nur eingeführt worden sei, um der Elektronikindustrie und Telekommunikationsindustrie mit überteuerten Produkten gesetzlich verordnete Absatzmärkte zu bieten.

Siehe wikipedia

Ista und Kalorimeta werben bereits jetzt auf ihren Webseiten damit, dass der Einbau ihrer smarten bzw. digitalen Geräte zwingend sei. "Bis zum 1. Januar 2027 müssen alle Liegenschaften mit fernauslesbarer Technologie ausgestattet sein." schreibt beispielsweise Kalorimeta.

Es gibt noch kein Gesetz!
Wie und ob die EU-Richtlinie umgesetzt wird steht noch gar nicht fest. Noch gibt es die Möglichkeit ein Gesetz dazu zu verhindern, denn "In den meisten Fällen gilt für diese Anforderung der Vorbehalt, dass dies technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen sein muss." Die Angemessenheit ist mindestens zweifelhaft.

Wer also keine verordneten smarten Geräte in seinem Haushalt haben will:

MACH WAS: Gründet Mieter-Initiativen und raus auf die Straße

Online-Petitionen können eher ignoriert werden als Menschen! Und dienen oft selbst der Datensammlung.

*) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG Text von Bedeutung für den EWR siehe

 

Zur EU-Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates eur-lex 25.10.12

Österreichische Initiative erklärt Richtlinie Stop Smartmeter

Polizei-App überwacht Millionen Chinesen ARD 02.05.19

Ein Versuch, das Gesetzt aufzuhalten: Offener Brief an den Bundesrat PDF 17.07.19

<< weniger anzeigen

Innenminister wollen Zugriff auf smarte Geräte beschließen

Bei der Innenminister-Konferenz Anfang Juni 2019 in Kiel berieten die Innenminister über den Zugriff auf smarte Haushaltsgeräte.

In Unterlagen zur Vorbereitung der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) heißt es: Digitalen Spuren komme 'eine immer größere Bedeutung' zu. Daher müssten die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, 'digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten'.

Quelle: heise online, 10.06.19

Erst sollen solcherlei Geräte via EU-Richtlinien-Umsetzung in alle EU-Haushalte zwingend eingebaut werden und anschließen will der Staat, also die Innenminister, auf diese Geräte zugreifen.

Ein demokratischer Staat will die Privaträume der Bürger ausspähen? In Diktaturen soll soetwas ja vorkommen. Das ist Kontrolle total und hat wirklich gar nichts mehr mit einer Demokratie zu tun.

Wie es war, in der DDR ausgespäht zu werden, darüber gibt es Filme und Berichte. Aber es waren viel, viel weniger Daten und Auswertungsmöglichkeiten im Spiel. Algorithmen, wie wir sie heute kennen, wurden z.B. noch nicht eingesetzt.

Wer weiter in einer Demokratie leben möchte, sollte sich gegen solche Pläne wehren!

MACH WAS! Bildet Bürger-Initiativen und raus auf die Straße!

Online Petitionen lassen sich leichter ignorieren als Menschen!
Und leider dienen viele von ihnen selbst der Datensammlung.

 

Innenminister uneins über neue Abhörbefugnisse mdr 09.06.19

Innenminister wollen Zugriff auf Daten aus dem "Smart Home" netzpolitik.org 05.06.19

Alexa hört mit: Datenzugriff für Ermittler? zdf 05.06.19

<< weniger anzeigen

Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Im Namen des Sofortprojekts "Saubere Luft" werden ab dem 4. Juli 2019 alle gefilmt und gespeichert, die sich im Blickfeld der Kameras aufhalten.

30. Juli 2019 - Antwort des Datenschutzbeauftragten: "Personenbeziehbarkeit nicht festzustellen"

Ampel St Pauli, März 2019

Im Namen der sauberen Luft sollen nun mit 2.000 Kameras Hamburgs Straßen gefilmt werden. Begründet wird dies damit, dass die Verkehrszählung dann nicht mehr per Hand gemacht werden müsse.

Ãœberwachung und Datenschutz

Selbstverständlich werde niemand erkannt, denn es handle sich um Wärmebildkameras. Auch die Kennzeichen der Autos wären deshalb nicht lesbar.

Da wir in einem Film über Smart Cities eine Kameraaufnahme aus Darmstadt sahen, die eine sehr klare Bilderfassung aufwies, sind wir skeptisch was die Kameras wirklich können.

Deshalb haben wir bei beim Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nachgefragt:

"Hatten Sie die Möglichkeit zu überprüfen, was die Kameras filmen und wie?

Konnten Sie überprüfen, ob und wie die Aufnahmen manipuliert werden (Ausblendzonen) und welchen Aufwand es bedarf, die Kameras umzurüsten auf Gesichtserkennung oder Klarbilddarstellungen von Personen und Nummernschildern - bzw. ob so eine Umrüstung ausgeschlossen ist?"

Bisher haben wir leider noch keine Antwort erhalten. (24. Juli 2019)

Die Antwort des "Datenschutzbeauftragten" ist am 29.07.19 eingetroffen:

"Auf der Grundlage dieses Papiers ist eine Personenbeziehbarkeit nicht festzustellen. Aufgrund der Kombination aus sehr niedrig aufgelöster Kamera und der nicht detaillierten Darstellung aufgrund der verwendeten Technologie (Erfassung des Lichts im Infrarot-Bereich; „Wärmebildkamera“) werden – anders als bei herkömmlichen Videoaufnahmen – keine personenbeziehbaren Daten verarbeitet.

Die hier ermittelten Daten dienen der Analyse der Verkehrsmenge (Zähldaten), wichtig ist, dass eine Speicherung des Videomaterials technisch nicht vorgesehen ist.

anna elbe fragt sich: "Technisch nicht vorgesehen" - was heißt das eigentlich genau?

Auch Fahrräder sollen an 40 Knotenpunkten gezählt werden. Auf den Bildern seien weder Personen noch Kennzeichen zu erkennen, sondern nur die Fahrzeuge, schreibt der NDR. Wie soll das gehen? Mein Fahrrad quasi als Geisterrad?

Spätestens seit dem Dieselskandal dürfte allen klar sein, dass nicht überall das drin ist, was draußen drauf steht. Und Daten wecken Begehrlichkeiten: bei Unternehmen, Hackern und Staat (s.o.)

 

Ein Screenshot aus dem Film ...
"Smart Cities - Nachhaltig leben in der Stadt"
ZDF, 23.11.18

So sollen die Bilder der freigeschaltenen Kameras
in Hamburg aussehen.
Presseerklärung FHH, 04.07.19

<< weniger anzeigen

Saubere Luft durch Auswertung von Filmmaterieal?

Sofortprogramm "Saubere Luft" ist der Name unter dem diese - in unseren Augen - Überwachung läuft.

Wer sich wirklich für saubere Luft einsetzt, lässt Dieselfahrzeuge nicht etliche Kilometer Umweg durch die Stadt fahren, um mit Fahrverboten die Luftmessanlagen rein zu halten.

Wer sich wirklich für saubere Luft einsetzt, der baut nicht alle Hinterhöfe bis an die letzte Kante zu und fällt dafür die alten Bäume. Der sorgt für weniger Versiegelung und eine gute Durchlüftung der Stadt.*

Wer sich wirklich für saubere Luft einsetzt, versucht den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen, damit die Leute vom Auto auf diesen umsteigen. (Gerade sollen die Preise beim HVV wieder steigen.)

siehe z.B. Elbe Wochenblatt

Oder, eine Anregung: SUV-Verbot in der Stadt durchsetzen, in dem einfach keine solchen Super Unnecessary Vehikles mehr zugelassen werden?

<< weniger anzeigen

Kosten

Laut Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird diese Überwachung "als Teil des Sofortprogramms 'Saubere Luft' insgesamt mit bis zu 12,4 Mio. Euro gefördert".

Wie teuer das Projekt insgesamt sein soll, lässt sich beim NDR nachlesen: 23 Mio Euro. Die Stadt bezahlt also 10.600.000 €.

Übrigens: Die Preise des öffentliche Nahverkehrs sollen 2020 wieder steigen. Noch läuft die Debatte, ob es 1,8 oder 2,2 Prozent sein sollen. (siehe zB taz)

Günstiger Nahverkehr, wo kämen wir denn dahin? Das könnte nachher wirklich der Sauberkeit der Luft nutzen - aber ohne irgendeinen großen Konzern zu beglücken. Das kann man nun wirklich nicht erwarten.

*) "Eine Zunahme der Bodenversieglung verstärkt das Risiko einer Hitzebelastung und gesundheitlichen Gefährdung vor allem der Bevölkerung im urbanen Raum. Im Lichte des Klimawandels gewinnt da-her das planerische Ziel, der innerstädtischen Überwärmung entgegenzuwirken, an Bedeutung. Be-sonders relevant in diesem Zusammenhang ist das Verhältnis zwischen bestehender Bebauungsflä-chen und den klimatischen Ausgleichsflächen wie Kalt- und Frischluftentstehungsgebieten in Form von (sub-)urbanen Grün- und Brachflächen, die sich durch eine hohe nächtliche Abkühlung auszeichnen, sowie die Freihaltung von Strömungsbahnen, welche die auf Freiflächen entstehende Kaltluft ungehindert in bebautes Gebiet hineinführen (u. a. BIRKM ANN et al. 2012)" Auszug aus "Climate Change Berücksichtigung des Klimawandels in UVP und SUP ", im Auftrag des Umweltbundesamtes, S. 30

 

Pressemitteilung "Hamburg zählt Verkehr künftig automatisch rund um die Uhr" hh.de 04.07.19

Grundlagen der Berücksichtigung des Klimawandels in UVP und SUP PDF 04.07.19

Die Antwort des "Datenschutzbeauftragten" PDF 29.07.19

<< weniger anzeigen

 

Videoüberwachung scharf gestellt - Hansaplatz

Im Namen der Sicherheit wird jeder - Du, ich, unsere Kinder und Eltern, Freunde und Besucher - erfasst und für mindestens 30 Tage gespeichert. Das passt in einen totaliäten Staat, aber nicht in eine Demokratie.

Jedes Gesicht ist einzigartig: Es sind biometrische Daten jedes einzelnen, die erfasst und gespeichert werden. Es sei denn, sie werden bei der Filmaufnahme schon entfernt.

"Wir haben 10 000 Kameras in Hamburg. Und die Akzeptanz und das Bewusstsein, dass das auch ein Sicherheitsgewinn ist, hat sich geändert." so der Hamburger Innensenator Andy Grote laut hamburg.de.

Der Artikel ist bei hamburg.de leider verschwunden. Warum?

Hier nun als PDF

Hansaplatz, 22.07.19

Die Aussage Grotes betrifft nicht die kleinen, schwarzen Kugelkameras auf den Ampeln und Straßenlaternen in Hamburg sondern bezieht sich auf den Hansaplatz, auf dem am 18. Juli 2019 die Kamera-Überwachung freigeschaltet wurde.

Angeblich wird ohne Gesichtserkennung gefilmt. Die Hamburger Polzei nimmt es da jedoch manchmal nicht so genau. So hat sie im Zuge von G20, wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar im NDR beanstandet hat "ohne Rechtsgrundlage biometrischen Daten erhobenen". Und zwar mittels automatischen Gesichtserkennungs-Software, anhand derer Bilder, Videos und Medien durchsucht werden können.

NDR, 31.08.18

"Keine Videoüberwachung der Welt kann die realen Probleme, die wir hier haben, beseitigen." wird Micha Joho, Einwohnerverein St. Georg, in der Mopo vom 18. 07.19 zitiert.

Mopo, 18.07.19

Laut Welt sagte Innensenator Andy Grote (SPD): "Jeder soll sich auf dem Hansaplatz jederzeit sicher und wohl fühlen."

Welt, 18.07.19

<< weniger anzeigen

Jeder soll sich wohlfühlen?

Was macht nur derjenige, der sich nicht wohl fühlt, wenn Kameras auf ihn gerichtet sind? Dabei geht es nicht um Wohlverhalten, sondern darum, dass ein "Sich-beobachtet-fühlen" immer mit Gefühlen einher geht und sogar zu Verhaltensänderungen führen kann:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."
(Aus dem Volkszählungsurteil 1983 / Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts)

Vollständig bei wikipedia

Zum Schutz der Privatsphäre schreibt die Polizei: "Es erfolgt eine Verpixelung aller privaten Bereiche ("private zones"). Eine automatisierte Löschung wird nach spätestens 30 Tagen durchgeführt. Es erfolgt keine automatische Löschung, wenn die Daten ..."

Daten die verpixelt werden, waren vorher nicht verpixelt.

<< weniger anzeigen

 

anna elbe meint:

Wenn wir wegen der Totalkontrolle nach China schauen, den Kopf schütteln darüber, wie dort die Überwachung voranschreitet und vielleicht gar belächeln, dass die Leute sich das gefallen lassen, sollten wir uns nicht wundern, wenn wir selbst bald so leben.

Es könnte so kommen, weil wir woanders hinschauen und nicht mitbekommen, was hier passiert, weil wir uns nicht vorstellen können, dass es passiert.

In San Francisco wird Behörden Gesichtserkennungsoftware verboten

Während die Polizei in Hamburg laut Datenschutzbeauftragem Gesichtserkennung illegal nutzt

22. Mai 2019

Filmender Polizist bei der friedlichen G20-Demo
"Prostestwelle" am 2. Juni 2017 in Hamburg

In Hamburg nutzt die Polizei Gesichtserkennungssoftware, um Menschen, "mutmaßliche Gewalttäter", nach den Protesten beim G20 2017 zu identifizieren. So ist es in vielen Medien zu lesen und zu hören. Der Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, klagt dies an: Es würde jede Rechtsgrundlage dafür fehlen. Laut Mopo kritisiert Caspar, dass die Hamburger Ermittler sich so faktisch Zugriff auf Bilder und biometrische Identitäten einer 'unbegrenzten Anzahl' von Bürgern verschafft hätten, die im Zeitraum von mehreren Tagen inder gesamten Stadt fotografiert oder gefilmt worden seien.

siehe Mopo vom 31.08.2018

Unserer Auffassung nach, kommt dies einer totalen Überwachung des öffenlichen Raums gleich. Denn auch wo und wann gefilmt wird, entzieht sich unseren Kenntnissen. Wir sehen nur immer mehr Kameras auf Ampeln und extra dafür angebrachten Masten.

Demokratie und Ãœberwachung sind ein Widerspruch in sich.

Noch 1983 wurde in der Grundsatzentscheidung / Volkszählungsurteil geschrieben:

"Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.

Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."

wikipedia

Nicht Deutschland sondern San Francisco beherzigt das Urteil

In San Francisco wird das auch so gesehen: "Die Gefahr, dass Gesichtserkennungssoftware die Bürgerrechte verletzen könnte, überwiegt nach Ansicht des Stadtrats die Vorteile bei weitem. - "Der Einsatz von Gesichtserkennung drohe rassistische Ungerechtigkeit zu verschärfen und „bedroht unsere Möglichkeit, frei von ständiger Beobachtung durch die Regierung zu leben', heißt es in dem Beschluss."

Wortgleich bei FAZ und Zeit beide 15.05.2019

Mehr zu dem Thema:

San Francisco verbietet sich Gesichtserkennung zum Film heise, 15.05.19

Hamburger Polizei hat Datenhunger taz 06.08.18

Caspar kritisiert Gesichtserkennungssoftware ndr 31.08.18

Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen netzpolitik.org 06.08.18

Grundsatzurteil / Volkszählungsurteil 1983 PDF 15.12.83

Smarte Stromzähler in China dienen der Überwachung

Verbrauchsdaten könnten – zum Beispiel ein ungewöhnlich hoher Stromverbrauch – zu einem Extremismusverdacht führen und die Polizei alarmieren. So "Humans Rights Watch" in einem Report.

2. Mai 2019

"Die Kraft des Widerspruchs"?

Heute war im Radio, NDRinfo, zu hören, dass in China der Stromverbrauch bereits in eine Überwachungs-App für die Polizei eingespeist werden.

Wer ungewöhnlich viel Strom verbraucht, könnte ins Fahnungskreuz geraten. Die Überwachungs-App würde dann eine Warnung an die Ermittler senden, damit diese dann eine Überprüfung vornehmen.

In Europa werden bis 2021 smarte Stromzähler für jeden Haushalt zur Pflicht, denn "Wie aktuell bei herkömmlichen Stromzählern ist auch der Einbau von intelligenten Messsystemen zu dulden."So schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seiner Website. Siehe

anna elbe fragt sich: "Smarte Stromzähler, funkende Rauchmelder, unumgängliche ePatientenakte (trotz erwiesener Unsicherheit), Pflicht zum Fingerabdruck im Personalausweis, immer mehr – wie wir meinen verfassungsfeindliche – Befugnisse für die Polizei ... Was haben die Regierungen der EU eigentlich vor? "

Als Audio bei tagesschau.de zum Audio 02.05.19

Polizei-App überwacht Millionen Chinesen ARD 02.05.19

Report "Humans Rights Watch" weiter unten HRW, 01.05.19

Smart Meter werden Pflicht in Europa weiter unten anna elbe, 04.04.19

Struenseequartier - Der Schul-Abriss hat begonnen

Vier Fotos aus dem April

17. April 2019

Blick von der Struenseestraße, Foto: 08.04.19

Blick von der Struenseestraße, Foto: 08.04.19

Blick von der Königstraße, Foto: 08.04.19

Blick von der Königstraße, Foto: 08.04.19

Fingerabdruck und biometrische Daten sollen auf Chip gespeichert werden
und neues Polizeigesetz in Sachsen tritt in Kraft

Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen.

15. April 2019

Am 4. April hat das EU-Parlament beschlossen, dass von jedem EU-Bürger 2 Fingerabdrücke sowie die biometrischen Daten des Passbildes in seinem Identitätsausweis (Personalausweis in Deutschland) gespeichert werden müssen. So werden nun alle EU-Bürger zu potenziell-verdächtigen Straftätern.

siehe z.B. mdr

Wie die Daten verwendet werden dürfen, bleibt den Ländern überlassen. Da Innenminister Seehofer eine treibende Kraft dieses Beschlusses war und er auch für - in unseren Augen demokratiefeindliche - Polzeirechte eintritt, bleibt keine große Hoffnung auf moderate Verwendung bestehen.

Seehofer und Polizeigesetz, Beispiel, siehe Sputnik, 10.03.2018

Mehr Sicherheit schafft es sicher nicht.

Wir meinen, dass mehr Verunsicherung geschaffen wird. Wer kann diesen Chip auslesen, wann und wo?

Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen, was Nazi-Deutschland ganz bestimmt zu nutzen gewusst hätte. Und wer weiß, was die Zukunft bringt.

Immer häufiger werden Fälle von rechtsradikalem Handeln bei Polizei und z.B. der Bundeswehr öffentlich. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde wegen rechtslastiger Einstellung – zögerlich zwar – in den Ruhestand versetzt.

Siehe bei wikipedia

Nach netzpolitik.org können bereits heute in Deutschland Polizei und Geheimdienste automatisiert auf vorhandene biometrische Daten zugreifen. Es muss nicht einmal protokolliert werden.

Siehe bei netzpolitk.org, 19.02.2019

Soetwas ist ein Überwachungsstaat, der in jedem Bürger einen potenziellen Gegner sieht.

Diese Maßnahmen sind nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar. Würde soetwas in einem autokratisch regierem Land beschlossen, würden unsere Medien wahrscheinlich entsetzt aufschreien und das Ende aller bürgerlicher Rechte dort aufzeigen.

Doch damit nicht genug: nur ein paar Tage später, am 10. April, wurde – trotz massenhafter Proteste – in Sachsen ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das der Polizei Rechte einräumt, wie wir sie höchstens in einem totalitären Staat erwartet hätten.

Beschlossen wurde dieser Gesetzentwurf

Gerade Sachsen ist immer wieder Thema wegen rechter Gesinnung bei der Polizei.
Beispielsweise wegen einer NS-ähnliche Stickerei auf den Sitzen eines sächsischen Panzerwagen (siehe), oder Polizisten, die sich mit Pegida-Demonstranten abklatschen, Ermittlungsergebnisse, die bei der NPD landen (siehe), Warnung der rechtsradikalen Gruppe "Freital" vor einer Razzia (siehe), ...

Diese Polizei darf nun beispielsweise:

• Kunden-Daten von Internetanbietern einfordern
• Bewegungsprofile von Personen erstellen
• überwachen „lange bevor es ‚brenzlig‘ wird“
• heimliche Aufzeichnen von Gesprächen in Privatwohnungen machen, egal ob es sich um die Wohnung der Person handelt, die einer zukünftigen Straftat verdächtigt wird oder nicht
• neben der klassischen Observation, verdeckten Ermittler:innen einsetzen.
  

Das ist noch lange nicht alles: Hinzu kommt eine sagenhafte Ausstattung, die z.B. Bodycamps umfasst und halb Sachsen wird mit Gesichtserkennungskameras bestückt.

Marie Bröckling bei netzpolitik.org, 10.04.2019

anna elbe fragt: Wer soll eigentlich durch solche Gesetze geschützt werden?

Mehr zu dem Thema:

Fingerabdruck für mehr Sicherheit? zum Film zdf, moma, 13.02.19

Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis kommt heise 12.03.19

Der Bürger als Risikofaktor SZ 19.02.19

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst netzpolitik.org 10.04.19

Polizei in Sachsen bekommt neue Befugnisse mdr Sachsen 19.09.18

Hurra ein Neubau! Während nebenan die Aufstockung zur Ruine wird.

Grotesk: Der Bebauungsplan wird überschritten und ein begonnener Bau kann einfach verkommen während für andere die Lebensqualität massiv zugemauert wird ... und das alles am selben Ort

14. März 2019

1) Bauschild Lawaetzweg / Altonaer Poststraße - 17.03.19

2) blau: Zugemauerte Fenster für den Neubau
rot:, unvollendete Aufstockung - kaputter Leerstand, 25.02.19

3) Ausschnitt vom Bauschild - Foto: 10.03.19

4) Ungefähre Umsetzung auf Bebauungsplan

Das Bauschild offenbart nun, was hier eigentlich gebaut werden soll. Zwei neue, einfallslose Klötze und Aufstockungen – insgesamt 37 Mietwohnungen (immerhin keine Eigentumswohnungen) – sollen hier, in einer sowieso schon dicht bebauten Gegend, entstehen.

Das Schild verkündet: "Endlich Zuhause" - Aber wer, wer wird endlich zuhause sein?

Blauer Pfeil: Diejenigen deren Fenster zugemauert wurden?

Nicht nur hier im Lawaetzweg, auch in der Jessenstraße wurden bei Wohnungen die Fenster zugemauert. Siehe Bericht zuvor

Roter Pfeil: Jene, deren Wohnungen über Jahr und Tag mit Baugerüsten versehen waren und die Baulärm ertragen mussten, damit die "so dringend benötigten" Wohnungen auf ihren Dächern entstehen konnten?

Die Gerüste sind endlich weg – doch stellt sich heraus, dass die Wohnungen noch im Rohbau sind. Es sieht nach Verwahrlosung aus. Die Wohnungen wurden nicht einmal fertiggestellt – dennoch werden Baugehnehmigungen direkt neben an erteilt?

Von einem Mieter, der unter den unfertigen Wohnungen wohnt, erfuhren wir, dass seine Wohnungen nun leider von oben her durchfeuchtet werden ...

Klar, hier wohnen Mieter, die sich nicht so einfach wehren können. Da kann man schon mal nachverdichten, was das Zeug hält. Wer meckert, dass Lebensqualtiät in Form von Himmelsicht und Fensterlicht, abnimmt, denkt einfach nicht ans Gemeinwohl. Das ist schon gemein.

Legende – Bild 3 und 4:

Sie stellen den Versuch dar, das auf dem Bauschild angezeigte Bau-Vorhaben in den gültigen Bebauungsplan zu übertragen.

s mit rotem Strich: ungefährer Standort des Fotografen / des Bauschildes
Die Zahlen jeweils, was auf dem Bauschild zu lesen ist:
1 Neubau – 2 Aufstockung – 3 Neubau

Beim Bebauungsplan sind die blauen Linien "Baugrenzen". Das heißt, dass nur bis dorthin gebaut werden darf, nicht darüber hinaus. Die Römischen Zahlen in den so gezeichneten Bauten zeigen die maximale Höhe bei Neubau an. Und die ist mit III, IV und V Stockwerken dort, wo aufgestockt werden soll, jetzt bereits erreicht.

Es ist übrigens geheim, wer für diese Bebauung gestimmt hat. Das dürfen wir nicht wissen.
Aber wählen sollen wir? Wen? Wie können wir das entscheiden? Nach Gefühl oder Farbe?

Mehr zur Bebauung Jessenstraße / Lawaetzweg hier

Film: "Geplante Verdichtung in den Grundschulen im Kerngebiet"

Mitschnitt der Bezirksversammlung Altona am 28.02.19: Das Thema der "geplanten Verdichtung in den Grundschulen im Kerngebiet" wurde debattiert. Es gab drei Anträge dazu (s.u.) und viele Fragen ...

5. März 2019

Zum Film bei youtube

In der Max Brauer Grundschule soll von von 3 auf 6 Züge (also Klassen pro Jahrgang) erhöht werden. Mehr Platz gibt es dafür nicht.

Der Elternrat der Max Brauer Schule nutzte die öffentliche Fragestunde der Bezirksversammlung am 28.02.2019

Die Fragen

Die CDU stellte den Antrag, die Schulbehörde aufzufordern den Plan einer Verdopplung der Zügigkeit aufzugeben. Dafür jedoch andere Maßnahmen zu ergreifen.

Antrag der CDU

sPD und Grüne stellen den Antrag, die Schulbehörde aufzufordern, die Aufstellung von Container-Klassenräumen zu prüfen. Und weiters.

Antrag von SPD und Grüne

Die Linke möchte den Schulstandort Gasstraße prüfen lassen, anstelle ihn zu verkaufen. (Die CDU übernimmt diese Forderung während der Sitzung).

Antrag Die Linke

Trauriges Ergebnis: Mit 28 Stimmen, also der Mehrheit, wurde für den Antrag der sPD gestimmt ...

Symbolbild aus dem Trenknerweg

Nicht nur in der Max Brauer Schule wird die Raumknappheit und Fehlplanung deutlich. Beispielsweise wurden auch im Struenseequartier Eltern und Kinder mit Unklarheiten überhäuft. siehe

Wie wird die Schule in der neuen Mitte Altona aussehen? Wo werden die Kinder in den Pausen spielen?

Wieso werden im Trenknerweg Eigentumswohnungen gebaut bzw. inzwischen verkauft, wo einst Kinder auf öffentlichem Grund spielten?

Vorstand Elternrat der Max-Brauer-Schule zur Website

All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us

Ein Vortrag von Martin Tschirsich zum Vorhaben "Gesundheitsakte"

8. Januar 2019

35C3 - All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us
Ein Vortrag von Martin Tschirsich

"In diesem Vortrag zeige ich an fünf konkreten Beispielen, welche fahrlässigen Entscheidungen die Online-Plattformen und Apps der Anbieter aus dem Bereich Gesundheitsakte und Telemedizin so angreifbar machen und demonstriere, wie einfach der massenhafte Zugriff auf unsere vertraulichen Gesundheitsdaten gelang. Zur Debatte steht, was angesichts dieser neuen alten Erkenntnisse zu tun ist - und was wir besser bleiben lassen."
- Martin Tschirsich

Wer auf das Bild klickt, kann den vollständigen Vortrag vom 29. Dezember 2018 beim 35. Kongress des ComputerChaosClubs in Leipzig bei (leider) youtube ansehen.

Er sagt auch, dass wir noch etwas tun könnTen.

Jetzt! Bevor die eine Erkrankung – von der Sie noch gar nichts wissen – Benachteiligung am Arbeitsmarkt birgt, da das Arbeitsamt sehr wohl davon weiß. Oder alle Menschen mit einer bestimmten Erkrankung nicht mehr reisen dürfen. Oder ...

Wer macht was? Bitte gern bei uns melden! an [at] annaelbe.net

Baustelle Jessenstraße

Und das letzte Fenster wird zugemauert ...

16. Dezember 2018

Ausschnitt vom Bild unten - Foto: 10.12.18

Wenn diese Bauten stehen, haben die Menschen in den bestehenden Häusern kaum noch Sonnenlicht.

Wahrscheinlich werden dann allerlei Gefäße aufgestellt, um das Licht einzufangen und nach drinnen zu tragen. Die Grünen machen das bestimmt gern.

...

Foto: 10.12.18

Foto: 10.12.18

Mehr zur Bebauung Jessenstraße / Lawaetzweg hier

Glasbruch und Farbkleckse

Zwar stehen die neuen Häuser, aber nicht alle finden es toll.

16. Dezember 2018

Breite Straße - Foto: 14.12.18

Am Donnerstag den, 14. Dezember 2018, war in der Mopo zu lesen, dass bei einem Neubau in der Breiten Straße mehrere Müllcontainer in Brand gesetzt wurden und die Fassade des Gebäudes mit Farbe beschädigt worden sei.

Es sind wohl nicht alle begeistert von dem Neuklotz für Leute mit viel, viel Geld. ...

Breite Straße 114 - Foto: 14.12.18

Breite Straße 116 - Foto: 14.12.18

Mehr zu den ehemaligen Gründerzeithäusern Breite Straße hier

Totale Straßenüberwachung durch die Hintertür

Der Dieselskandal macht's möglich: wahnwitzige Fahrverbote, Autowerbung vom Staat, Subvention für die Betrüger und jetzt als Anlass für Totalüberwachung der Straßen mit Speicherung der Aufnahmen – vorgeblich zur Überprüfung der für Dieselfahrzeuge verbotenen Strecken. Auch als "Diesel-Down-Effekt" bezeichnet. Der Gesetzentwurf wurde am 7.11.18 im Kabinett verabschiedet.

23. November 2018

Zur Petition von Digitalcourage

In der Presse wird es liebevoll "Schummelei" genannt: Der Diesel-Betrug. Millionen Menschen, die sich aufgrund von gefälschten Papieren ein vermeintlich abgasarmes Dieselauto kauften, mussten feststellen, dass sie betrogen wurden.

Statt die Betrüger zu bestrafen, und zwar alle, die dahinter stecken, werden nach und nach die wahnwitzigsten Ideen ausgebrütet! Manche von ihnen werden tatsächlich umgesetzt:

So das Diesel-Fahrverbot auf bestimmten Straßenabschnitten. Hier, in Altona an der Max-Brauer-Allee, ist es der Abschnitt, an dem die Luftmessstation steht. Autofahrer können und sollen die Strecke leicht umfahren, was einen längeren Weg bedeutet und damit auch mehr Luft-Verschmutzung. Die Umleitung führt z.B. durch die Königstraße, deren Anwohner schon von den Kreuzfahrtschiffen zugequalmt werden.

Nun stellt sich heraus, dass das Fahrverbot gar nichts bringt, im Gegenteil: Die Luftmessstationen messen, dass mehr Emissionen in der Luft lagen als zuvor! (siehe)

Hopala! Woran kann das liegen? Die Überlegung geht nicht dahin, ob hier vielleicht falsche "Instrumente" zum Einsatz kamen. Nein, jetzt heißt es die Überwachung der Einhaltung des Fahrverbots sei nicht ausreichend gewesen.

Zack, ist die nächste tolle Idee da: Mit den Kameras, die ja bereits an vielen Ampeln angebracht sind, könnte der Straßenverkehr und damit die Einhaltung der Dieselfahrverbote überprüft werden!

Soweit uns bekannt, handelt es sich bei den Kameras um die kleinen, schwarzen Kugeln, die auf machen Straßenlaternen und an vielen Ampeln zu sehen sind (siehe Foto). Angeblich können sie nicht viel erkennen: "'Dafür sind diese Kameras nicht gemacht', sagt Bernhard Noll. [Zuständiger im Straßenverkehrs- und Tiefbauamt Kassel, Anm anna elbe] Auf den stark verpixelten Bildern könne man lediglich die Umrisse der Autos erkennen." (hna.de / hier Kassel, 2015)

ZDF-Film Smart Cities "Kameras auf Ampeln
erfassen Autos und
Fahrradfahrer in Echtzeit ..."

Wer jedoch am 22.11.18 im ZDF den Werbefilm für Smart Cities gesehen hat, weiß, dass zumindest in Darmstadt, ganz andere Aufnahmen möglich sind: Nicht nur das Auto, auch Fahrer, Umfeld und Nummernschild sind klar und deutlich zu erkennen.

Der Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das eine Überwachung via Kamera und Speicherung der Daten vorsieht, ist als Gesetzentwurf bereits am 7. November 2018 im Kabinett verabschiedet und anschließend dem Bundesrat zugeleitet worden.

Geplant ist die automatische Erhebung, Speicherung und Verwendung des „Kennzeichens des Fahrzeugs“, „Merkmale des Fahrzeugs“, „Bild des Fahrzeugs und des Fahrers“ sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten“.

Fußgänger und Radfahrer können nebenbei gleich mit erfasst werden.

Dies ist Reatität, die wirklich gerade stattfindet und keine Verschwörungstheorie.

Hinzu kommt, dass "ein Blick zum Beispiel auf die Verschärfungen des Polizeirechts in Sachsen zeigt, dass die biometrische Überwachung von Verkehr ganz oben auf der innenpolitischen Agenda von Union und SPD steht." So bei Digitalcourage zu lesen.

Es gibt bereits auch Vorschläge, die entstanden Daten zur "Gangsterjagt" zu nutzen: "Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden."

(Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, DFL, 22.11.18)

Wir sollten uns wehren! So lange es noch möglich ist.

Gegen Überwachung im Straßenverkehr unterzeichnen zur Petition DC, 20.11.18

Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zum Entwurf BMVI, 23.11.18