anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wie kann es sein, dass auf der Website einer Behörde Derartiges geschrieben steht?
Wer sich nicht gut auskennt, bekommt das gar nicht mit.

Kaum Platz für Fahrradstellplätze und Parkplätze fallen weg

2.000 Schüler*innen und 250 Lehrkräfte werden täglich zum Schulkomplex kommen.

21. Januar 2022

Zu 1)... Die vorliegende Planung hat demnach bereits mögliche Abstellflächen für Fahrräder außerhalb des Schulgrundstücks – auf bezirklichen Flächen – vorgesehen. ...

Zu 2) Das Bezirksamt teilt mit: "Dem Bezirksamt Altona liegt seit dem 20.04.2021 ein Fällantrag von Schulbau Hamburg zu weiteren 31 Bäumen auf dem Struenseecampus vor."

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 21.01.22

Erneute Baumfällungen? Der Baukörper soll verschoben werden zum Artikel 20.01.22

Hinter den Kulissen des ÖPNV 2.0

Ein Vortrag beim rC3 - CC-Congress 2021 von kantorkel über Tracking(möglichkeit) bei CheckIn-BeOut-Systemen

14. Januar 2022

"... In mehreren Verkehrsverbünden werden daher sog. Check-in / Be-out (CiBo)-Systeme getestet: Apps, die automatisches Bezahlen per Handy ermöglichen und rückwirkend nach einer oder mehreren Fahrten die optimale Fahrkarte auswählen können...."

... "Aufgrund einer Schwachstelle konnte ich mich im Backend eines CiBo-Systems umsehen. Die Einblicke werde ich in diesem Vortrag in Form eines Bildschirmvideos teilen." ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 14.01.22

Wie sollten Initiativen mit Social Media umgehen?

System Change mit Instagram?? Social Media und die Zivilgesellschaft - eine Podiumsdiskussion mit verschiedenen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft über die Abhängigkeit von Social-Media-Monopolen und was sich dagegen tun lässt. Chaos-Computer-Congress 2021

14. Januar 2022

"... In der Podiumsdiskussion wird die Situation aus verschiedenen Perspektiven betrachtet (FridaysForFuture, EndeGelände, Digitalcourage, Konzeptwerk neue Ökonomie, PIRATEN Sachsen, Extinction Rebellion) und nach Lösungsmöglichkeiten für das Dilemma gesucht."...

... "Was Ihr da eigentlich macht, ist etwas sehr Schönes für den industriellen-militärischen Komplex. Ihr legt Proteststrukturen gegenüber Geheimdiensten offen.
Inklusive wer mit wem wie oft kommuniziert, wer die Führenden sind, wo die stillen Unterstützer*innen sind, usw usf." ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 14.01.22

Nationales Impfregister und rechtswidrige Nutzung von Luca-App-Daten

Wenn die Polizei heute schon widerrechtlich Luca-App-Daten nutzt, sollte dies doch als Warnung vor einem nationalen Impfregister verstanden werden.

14. Januar 2022

Anfang Januar kam heraus, dass die Mainzer Polizei rechtswidrig Daten der Luca-App nutzte. 21 Personen wurden von Polizisten angerufen. Die Daten der Besucher einer Gaststätte hatte die Polizei vom Gesundheitsamt in Mainz erfragt - und bekommen....

... In diesem Fall hatte die Polizei in einem Todesfall ermittelt – was aber, wenn sie plötzlich in ganz anderen Zusammenhängen Daten erfragen möchte? Daten können zusammengeführt und ausgewertet werden. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hätte man sich die Hände gerieben. ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 14.01.22

BSI-Lagebericht 2021: Bedrohungslage angespannt bis kritisch

Pressemitteilung des BSI und Auszüge aus dem Lagebericht

1. Januar 2022

... "Cyber-Angriffe führen zu schwerwiegenden IT-Ausfällen in Kommunen, Krankenhäusern und Unternehmen. Sie verursachen zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden und bedrohen existenzgefährdend Produktionsprozesse, Dienstleistungsangebote und Kunden."
Markaner Weise steht der wirtschaftliche Schaden an erster Stelle.

"... Als Beispiel nennt dasBSI in seinem Bericht den Fall einer psychotherapeutischen Praxis, wo nicht nur die Praxisinhaber, sondern auch deren Patientinnen und Patienten erpresst worden waren. ..." (S. 13)

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 01.01.22

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 BSI 21.10.21

Teils "Alarmstufe Rot" bei Cybersicherheit tagesschau 21.10.21

Fernauslesbare Heizkostenzähler werden Pflicht

Das gläserne Wohnen - Wer sammelt eigentlich die ganzen Daten?

12. Dezember 2021

Am 5. November 2021 hat der Bundesrat zugestimmt: "Künftig sollen neu installierte Zähler aus der Ferne ablesbar sein und bestehende bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden."

Quelle: zdf heute, 05.11.21

Der Verbraucherschutz weist darauf hin, dass dies zu Mehrkosten für Mieter führen kann, aber was das datenschutzrechtlich bedeutet, darüber wird - zumindest in den öffentlich rechtlichen Medien - geschwiegen.

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 12.12.21

BigBrotherAwards 2020

Hier eingestellt ab 16. November 2021 (in Arbeit - letzte Ergänzung 11.12.21)

Jedes Jahr werden von Digitalcourage "Preise für Überwachung" an unterschiedliche Datensünder verliehen. Schon seit 20 Jahren!

Die Preise wurden verliehen an:
(Mobilität), Innenminister des Landes Brandenburg (Behörden und Verwaltung), Firma BrainCo und der Leibniz-Wissenschaftscampus Tübingen (Bildung), Bundesregierung (Politik), Bildungsministerin Baden-Württembergs Susanne Eisenmann (Digitalisierung), H&M - Henkes & Mauritz (Arbeitswelt), Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland (Geschichtsvergessenheit)

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 11.12.21

Kein Durchgang! Restaurant geschlossen

"Ottensens schönster Ausblick"* – für die Öffentlichkeit perdu? Der Parkplatz davor: der Öffentlichkeit wieder zugeführt?

23. November 2021

Eigentlich sollte hier ein Restaurant sein. Eines in dem wenigstens ein Gericht für den schmalen Geldbeutel erschwinglich sei. So das Versprechen der heutigen Eigentümer vor dem Kauf von der Stadt. ...

... Das Essen im Restaurant war dann zwar nicht für Menschen mit wenig Geld erschwinglich, Zahlungskräftigere konnte zumindest noch an dem einst öffentlichen Ort einkehren. Jetzt scheint er gänzlich privatisiert. ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 23.11.21

Mit biometrischen Daten zahlen?

Für den Öffentlichen Personennahverkehr in Moskau soll es möglich sein.

28. Oktober 2021

In Moskau soll laut Österreichischem Rundfunk (ORF) die U-Bahnfahrkarte via Gesichtserkennung bezahlt werden können. Dazu müssten die Kunden ein Foto, ihre Bankkarte und eine Karte für Fahrten mit Bahn und Bus hochladen.

Das Ganze wird "Face Pay" genannt und soll schon von mehr als 25.000 Menschen genutzt worden sein. ...

... Was, wenn einer Regierung einfällt, dass alle Menschen mit einem bestimmten Merkmal (z.B. blauen Augen?) irgendetwas nicht mehr mitmachen dürfen? ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 28.10.21

BITTE UNTERSCHREIBT: reclaim your face EU-Initiative bis 07.02.22

Mehr als es gibt

Kleine Anfrage bestätigt: Es werden mehr Bewohner-Parkausweise verkauft, als es Parkplätze gibt.

18. Oktober 2021

Unsere Vermutung, dass das Bewohnerparken eingeführt wurde, um Geld zu generieren, wird immer wahrscheinlicher. ...

Mehr Ausweise, als Parkmöglichkeiten. Beispiele:

Beim Fischers Park gibt es 1264 Parkplätze für die 2273 Anwohnerparkausweise verkauft wurden. ...

Quelle: Schriftliche Kleine Anfrage CDU, 12.10.21

In der Mopo vom 6. Oktober 2021 wird der Kostenanstieg damit begründet, dass Bau, Reinigung, Instandsetzung und Überwachung jährliche Kosten von rund 120 Euro je Stellplatz verursachen würden.

Quelle: Mopo, 06.10.21

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 18.10.21

Bewohnerparken mehr dazu

Widerspruch elektronsiche Patientenakte hat sich gelohnt!

Das Passbild wird jedoch nicht gelöscht.

5. Oktober 2021

... Wir raten allen, die keine elektronische Patientenakte haben möchten, Widerspruch einzulegen. Je mehr Menschen das machen, desto eher besteht Hoffnung, dass es ein Zwang zur elektronischen Patientenakte verhindert werden kann. ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 05.10.21

Vorlage zum Widerspruch bei der Krankenkasse anna elbe 02.02.21

Gerichtsverhandlung wegen Unterschriftensammeln für die Volksinitiative

Öffentlicher Hauptverhandlungstermin am 20. Oktober 2021 - 13 Uhr - Sievekingplatz 3 - FÄLLT AUS!

27. September 2021 | Ergänzungen: taz-Artikel, 29.09.21 | Verhandlung entfällt, 07.10.21

... Wir hatten im August 2020 Unterschriften für eine angemeldete Volksinitiative gesammelt und wurden von zwei Polizisten bezichtigt, eine unangemeldete Versammlung abzuhalten. ...

... Nun kam Anfang September bei einem von uns eine Vorladung zum Gerichtstermin. Zwei Wochen später bekam die andere ein Schreiben mit Bekanntgabe der Einstellung des "eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens". ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 27.09.21

Die ganze Geschichte ab August 2020 hier

Digitalzwang melden - am öffentlichen Leben teilnehmen ohne Daten abzugeben!

Niemand darf zur Nutzung einer App oder anderer Abgabe von eigenen Daten gezwungen werden!

9. Juni 2021

Digitalcourage hat einen "Digitalzwangmelder" eingerichtet, auf dem jeder eintragen kann wo und wie er / sie zum Gebrauch digitaler Wege gezwungen werden sollte. Vielen Dank dafür!

Hier geht es zum Digitalzwangmelder

Afganistan: Biometrische Daten zum Aufspüren von Kritikern

So sollen es die Taliban in Afganistan jetzt machen können. Wie das endet, kaum vorstellbar !
Bei uns werden diese Daten ja nur zu unserer eigenen Sicherheit im Personalausweis gespeichert.

23. August 2021

... Mit welchen Argumenten die Bevölkerung in Afganistan von den Behörden davon überzeugt wurde, "Fingerabdrücke, Irisscans des Auges oder Daten zur digitalen Erkennung von Gesichtern für ihre Personalausweise" (so Der Standard, 18.08.21) abzugeben, wissen wir natürlich nicht.

Wir wissen jedoch, dass wir hier in Deutschland, bzw. Europa erklärt bekommen, dass es sehr viel sicherer sei, wenn diese Daten auf dem Chip im Personalausweis gespeichert werden. ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 23.08.21

Warnung vor der Luca-App!

Sicherheitslücken, private Geschäftsinteressen, Datensammelwut - "Beträchtliche Risiken" wurden attestiert und trotzdem werden noch mehr Steuergelder für eine "Verfolgungs-App" ausgegeben - Dies impliziert einen indirektem Zwang für alle, diese App auf das Smartphone zu laden.

9. Juni 2021
Empfehlung vom 10. Juni 2021: Video Doku Panorama

Wie kann es angehen, dass von Behördenseite eine privatwirtschaftliche App gekauft und propagiert wird, die laut vieler Kritiker diverse Mängel aufweist? ...

Allein die Sicherheitsmängel sind eklatant.

Von ermöglichten Hackerangriffen auf die Gesundheitsämter und Ausspähung der Nutzer ist alles dabei.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, wies auf die mangelnde Tranzparenz der Software hin. Seine Berliner Kollegin Maja Smoltczyk macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Bewegungsprofile der Nutzer*innen gespeichert würden. ... mehr

Siehe: z.B. Welt, 05.04.21 | Der Tagesspiegel, 09.04.21

Zum vollständigen Artikel mehr 09.06.21

Post-Corona: Forderungen und Erklärungen zum Umgang mit Grundrechten

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 12.05.21
Und Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 18.05.21

22. Mai 2021

"In einer Erklärung vom 12.05.2021 kommentiert der Bundesvorstand der VDJ die jüngsten Entwicklungen in der Pandemiebekämpfung aus grundrechtlicher Perspektive und wirft den Blick auf eine Zeit nach der Pandemie.

Die Erklärung ist nicht nur eine Kritik an staatlichen Übergriffen und bizarren Sonderregeln, sondern sie ist ein Aufruf an alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte, für eine offenere, unbefangenere und sozialere Zukunft zu kämpfen und nach Abklingen der Pandemie nicht zu ruhen, bis die Reste des Notstandes, der Überwachung und der sozialen Ungleichbehandlung beseitigt sind."

In dem Text heißt es an einer Stelle: "... sobald die Pandemie abgeklungen sein wird und eine die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gefährdende Überlastung nicht mehr zu erwarten ist."

anna elbe meint hierzu, dass es doch recht verwunderlich ist, dass in der ganzen Debatte selten "Krankenhäuser zurück in die Daseinsvorsorge!" als Forderung zu hören ist. Wir meinen, dass mit Krank- und Gesundheit keine Profite gemacht werden dürfen. Krankhäuser gehören nicht in private Hände, wo sie allein nach "wirtschaftschaftlichen" also profitorientierten Gesichtspunkten geführt werden.

Beide Texte machen deutlich, dass es wir alle gefordert sind, uns jetzt nicht in sommerliche Aufatmung fallen zu lassen. Holzauge bleib wachsam!

Gesellschaftliche Freiheit verteidigen - soziale Schieflage verhindern!

Für die vollständige Erklärung der Demoratischen Juristinnen und Juristen auf das Kreuzchen klicken

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Gerade in Pandemiezeiten müssen Grundrechte nicht nur formal gelten, sondern wirksam sein. Kommt es zu Zielkonflikten zwischen grundrechtlich geschützten Bereichen wie dem Gesundheitsschutz, dem Zugang zu Bildung und der allgemeinen und vielseitigen Lebensgestaltung muss dieses Spannungsverhältnis nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aller Grundrechtspositionen aufgelöst werden. Auch in Zeiten gesundheitlicher Bedrohung muss staatliches Handeln grundrechtssensibel und jede Grundrechtsbeschränkung im Einzelnen verhältnismäßig sein.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert eine Beendigung und Rücknahme aller Maßnahmen, die elementare Grundrechte beeinträchtigen, insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungsverbote und Überwachungsmaßnahmen, sobald die Pandemie abgeklungen sein wird und eine die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gefährdende Überlastung nicht mehr zu erwarten ist. Insbesondere hoheitliche Kontrollwünsche, wie die Regulierung von privaten Kontakten oder ein Verbot von Nachtaktivitäten, dürfen die Pandemie nicht überdauern. Sobald allen ein nutzbares Impfangebot gemacht ist und ein wachsender Teil der Bürger*innen immunisiert ist, dürfen Freiheitsbeschränkungen nur noch lokal auf Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse erfolgen, die alle gesellschaftlichen Belange ernsthaft in den Blick nimmt. Ein Verweis auf Inzidenzzahlen ersetzt das nicht.

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Diese Zahlen stehen derzeit allein im Fokus. Als am 22.04.2021 mehrere Ministerpräsident*innen im Bundesrat die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Grundrechtsbeschränkung der „Bundesnotbremse“ in Zweifel zogen, nur um sie schlussendlich passieren zu lassen, ließ sich ermessen, dass sich das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit gefährlich verschoben hat. Absichtsvoll oder nicht hat die Novelle des § 28b IfSG Schluss gemacht mit der Prüfung von Ausgangssperren und anderer Schutzmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die für die Überprüfung eines Bundesgesetzes nicht zuständig ist. Zuvor hatten verschiedene Gerichte Ausgangssperren mit dem Argument gekippt, dass Ausgangssperren nicht schon deshalb ein erforderliches Mittel zur Durchsetzung von Kontaktbeschränkungen sind, weil sie ein bequemes Mittel sind (OVG Lüneburg, 7.4.2021 - 13 ME 166/21; OVG Bautzen 4.4.2021 - 3 B 26/21).

Seit über einem Jahr beobachten wir eine rechtliche und biopolitische Einhegung des Privaten in allen Einzelheiten. Die Genauigkeit der staatlichen Handlungsanweisungen nimmt bizarre Züge an. Die obrigkeitsgläubige Festlegung, was erlaubt und was verboten ist, die Arbeitgeber*innen und ihre wirtschaftlichen Interessen sowie die Beschäftigung in Großraumbüros, Baustellen und Produktionshallen, Logistik und Warenverkehr trotz Infektionsrisiko für die Beschäftigte grundsätzlich schont, aber bei Kleingruppen im Park in Hysterie verfällt, muss beendet werden. Selbst unter der Prämisse der Kontaktreduzierung gilt: Eine Gesellschaft lässt sich nicht kontaktfrei organisieren. Die zulässigen Kontakte müssen deshalb auf alle Sphären des gesellschaftlichen Lebens verteilt werden: Natürlich auch auf Freizeit, Freundschaft, Kultur, nicht einzig und allein auf die Erwerbsarbeit. Es ist den Regierenden in den letzten 14 Monaten selbstverständlich geworden, über die Handlungsmöglichkeiten aller zu bestimmen. Und es ist zu vielen Menschen selbstverständlich geworden, sich das gefallen zu lassen. Das gefährdet die Demokratie auch dann, wenn bestimmte Freiheitsbeschränkungen zum Schutz vor schweren Erkrankungen gerechtfertigt sein können.

Die Ausübung bürgerlicher Freiheitsrechte wird mittlerweile mit dem feudalen Begriff des „Privilegiums“ beschrieben. Auch sonst haben sich Maßstäbe bedenklich verschoben: Mit Ausgangssperren und einer unabhängig von konkreten Gefährdungssituationen verhängten Maskenpflicht im Freien treten Maßnahmen hervor, die zur Vermeidung von Infektionsgefahren wenig beitragen und eher symbolisieren sollen, wie „ernst die Lage“ weiterhin ist.

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Für die VDJ ist die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte die Grundlage für eine in die Zukunft weisende Demokratisierung der Gesellschaft. Diese Zukunft sehen wir doppelt bedroht: Erstens durch eine postpandemische Fortwirkung der Freiheitsbeschränkung, wie wir dies bei anderen Einschränkungen oft erlebt haben. Die Anzeichen verdichten sich, dass die ausgeweitete Überwachung und Regulierung des Sozialen in absehbarer Zeit nicht zurückgenommen werden soll. In der Rede vom „Ausnahmezustand“ (Brinkhaus) und der „Neuen Normalität“ (Scholz) werden die rhetorischen Pfeiler gelegt, den eingerichteten Zustand in der einen oder anderen Form beizubehalten.

Zweitens durch die Vernichtung von „Zukunft“ durch endgültige Zerstörung von sozialen, karitativen, kulturellen aber auch wirtschaftlichen Ressourcen. Die verschwundenen Einrichtungen, Arbeitsplätze, Szeneorte werden so wenig zurückkommen, wie die zufälligen Begegnungen, der Austausch, das Lächeln, die in den letzten 14 Monaten ausgefallen sind. Betroffen ist die Existenz von tausenden Kleinunternehmer*innen, Solo-Selbständigen, Künstler*nnen, die Einkommensausfälle von Kurzarbeiter*innen, Verluste von Arbeitsplätzen mit langer Betriebszugehörigkeit und insgesamt das Leben aller. Man möchte nicht daran denken, wie viele Menschen aufgrund von Kontaktbeschränkungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ohne Kontakt zu Nahestehenden gestorben sind. Das Argument, dass ansonsten „noch mehr“ Menschen gestorben wären, hilft den Betroffenen nicht, zeigt aber, wie sehr sich die Sicht verengt hat. Was die weitgehende Schließung von Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, sowie das Verbot einer selbstbestimmten Ausübung von Sport nicht nur, aber vor allem mit Kindern und Jugendlichen machen, wird seit Monaten breit diskutiert, ohne dass diese Belange in politischen Entscheidungen ihren Niederschlag gefunden hätten. Hier fehlte und fehlt es an Kreativität und dem politischen Willen die Bedürfnisse der Menschen mit den Anforderungen des Gesundheitsschutzes in Einklang zu bringen.

Was uns mit Blick auf die Zukunft bedenklich stimmt, ist, dass die Freiheitseinschränkungen jeder Krise nachwirken. Die herabgesetzten Ansprüche an Selbstbestimmung, Nicht-Überwachung und freiheitliche Lebensgestaltung erzeugen Gewöhnungseffekte. Oft bleiben uns Einschränkungen erhalten, nachdem die Gefahren, vor denen sie uns schützen sollten, verschwunden sind. Angesichts dieser Bedrohung müssen Jurist*innen und zivilgesellschaftliche Verbände alles daran setzen, zu einem Zustand zurückzukehren, der nicht durch Notstand und Sonderrechte geprägt ist, sondern durch eine Verpflichtung auf die gegenseitige Anerkennung von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Selbstbestimmung.

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Eine „neue Normalität“ sieht das Grundgesetz nicht vor. In ihrem Namen werden nicht nur etablierte betriebliche und soziale Strukturen zerschlagen. Arbeit, Schule und Hochschule, örtliche Geschäfte, Lokale, Cafés und Kneipen, Museen und Konzerthäuser sind Orte eines sozialen Lebens, das auf kulturellem, sozialem, und intellektuellem Austausch beruht. Dieser Austausch macht den Kern des Menschen als einem sozialen Wesen aus und betrifft damit den unantastbaren Gehalt der Menschenwürde. Diese Würde ist verletzt, wenn Menschen über Monate hinweg auf ihre Brauchbarkeit im wirtschaftlichen Leben reduziert werden.

Zugespitzt ist diese Entwicklung in der Arbeitsquarantäne von osteuropäischen Saison-Erntehelfer*innen, deren Gesundheitsschutz aus Profitgründen zurücktreten muss, während Wachdienste darauf achten, dass sonstiges Privatleben und soziale Kontakte nicht stattfinden können.

Erschreckend ist aus unserer Sicht, wenn, durchaus auch in rassistischer Tonlage, darüber diskutiert wird, dass in migrantisch markierten Bezirken höhere Inzidenzwerte erreicht werden, ohne dass die auf der Hand liegende Tatsache thematisiert wird, dass es beengte Wohnverhältnisse und kontaktintensive Arbeitsbedingungen sind, die zu höheren Infektionszahlen führen. Dieselbe soziale Schieflage zeigt sich, wenn große Unternehmen mit enormen Summen unterstützt werden, um Dividendenzahlungen an Aktionär*innen und Bonuszahlungen an Vorstände leisten zu können und sie gleichzeitig die Belegschaften abbauen. Das Gefühl, dass die Corona-Politik einigen mächtigen Interessengruppen in die Hände spielt, während sie Millionen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, bietet das Potential einer fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung.

Jenseits aller Kritik hat uns die Krise spüren lassen, wie wertvoll das ist, was uns lange selbstverständlich war: Sozialer Austausch, Bewegungsfreiheit, Unbefangenheit im Umgang mit Bekannten und Fremden, Kultur und Bildung. Diese gesellschaftliche Freiheit zu verteidigen, sehen wir als Kernaufgabe fortschrittlicher Rechtspraxis. Zu dieser Kernaufgabe gehört auch nach dem Abklingen der Pandemie nicht zu ruhen, bis alle Einschränkungen der Grundrechte und Ausweitungen von Exekutivkompetenzen sowie Überwachungsmaßnahmen beseitigt sind und das kulturelle und soziale Leben ohne Einschränkung wiederhergestellt ist.

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Die Erklärung bei Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen VDJ 12.05.21

Erklärung als PDF PDF 12.05.21

Nicht Privilegien, sondern Rechte braucht es!

Auf der Suche nach einem emanzipatorischen Ausstieg aus den Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie - Erklärung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

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Seit mehr als einem Jahr sind im Zuge der Corona-Pandemie Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Wie viele weitere Organisationen ist das Grundrechtekomitee seitdem mit der Herausforderung konfrontiert, zwischen den Notwendigkeiten zu vermitteln, die Pandemie effektiv zu bekämpfen und staatliche Maßnahmen zu kritisieren, die einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen, bestehende Ungleichheiten verstärken und teils – etwa bei Demonstrationsverboten – ins Autoritäre kippen.

Unsere Leitfrage hierbei ist, wie eine radikal-demokratische und wirklich egalitäre Gesellschaft mit einer derartigen Pandemie umgehen würde. Trotz schwieriger Abwägungen: Klar war immer, dass alle Beschränkungen umgehend zurückgenommen werden müssen, sobald die Gesundheitskrise es zulässt. Nun, da absehbar ist, dass bald ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland mit einer ersten Dosis geimpft sein wird, stellt sich die Frage nach einem emanzipatorischen Ausstiegsszenario aus den Grundrechtseinschränkungen konkreter als zuvor.

Die derzeitige Debatte über die „Gewährung von Impfprivilegien durch den Staat“ verläuft äußert problematisch. In solchen Formulierungen, die Grundrechte als Privilegien bezeichnen, drückt sich eine fatale Verschiebung des Verständnisses von Grundrechten aus. Grundrechte kommen den Menschen nicht zu, weil sie ihnen vom Staat zugestanden werden. Grund- und Menschenrechte werden nicht vom Staat gnädig gewährt, sondern sind – als Ergebnis langwieriger und bitterer historischer Kämpfe – als allen Menschen bedingungslos inhärente Rechte zu verstehen: als vom Staat unabhängig existierend und von staatlichen Institutionen nur in begründeten Ausnahmefällen einschränkbar.

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Sofern sich also – wonach es derzeit aussieht – herausstellen sollte, dass geimpfte Menschen kein oder nur ein sehr geringes Ansteckungsrisiko für die Gesundheit ihrer Mitmenschen darstellen, werden Gerichte die Grundrechtseinschränkungen ihnen gegenüber, zumindest die schwerwiegenderen, voraussichtlich aufheben. Insbesondere umfassende Reise- und Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte werden sich juristisch kaum mehr als Gefahrenabwehr rechtfertigen lassen. Entsprechend haben Landesregierungen einige Einschränkungen für Geimpfte bereits zurückgenommen, weitere Schritte sind absehbar.

Die Bundesregierung kündigt einen „digitalen Impfausweis“ an, durch den Geimpfte künftig Beschränkungen vermeiden können sollen. Während die anstehende Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen zu begrüßen ist und natürlich für alle Menschen gelten muss, sobald die Inzidenzwerte entsprechend sinken, wirft die absehbare Entwicklung auch neue Probleme auf, die es aus grundrechtlicher Sicht zu reflektieren gilt.

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Zunächst könnte die Öffnung sozialer Orte (z. B. Kneipen, Kinos oder Hotels) ausschließlich für Geimpfte dazu führen, dass die Ausübung von Grundrechten vom Gesundheitsstatus abhängig gemacht wird und die eigenen Rechte nur durch das häufige Vorzeigen von datenschutzrechtlich hochproblematischen „Impfausweisen“, vielleicht auch von „Testzertifikaten“ und „Genesungspässen“, in Anspruch genommen werden können. Die Gefahr besteht, dass Grundrechte mittelfristig tatsächlich zu Privilegien transformiert werden, deren Ausübung vom nachzuweisenden Gesundheitszustand einer Person abhängig gemacht wird.

Ein zweites Problem ist, dass die schnelle Rücknahme aller Einschränkungen für Geimpfte noch stärker als bereits jetzt dazu führen kann, dass Menschen mit hohem ökonomischen, sozialen und symbolischen Kapital versuchen, sich durch ihre privilegierten Kontakte zu Behörden und Ärzt*innen mit aller Macht in der Impfreihenfolge vorzudrängeln.

Ein Festhalten an der Priorisierung kann deshalb Sinn machen, zumal in jedem Fall vordringlich jene Gruppen geimpft werden sollten, die unter besonders schwerwiegenden Einschränkungen leiden und beispielsweise durch ihre Wohnsituation besonders gefährdet sind. Dazu gehören etwa Bewohner*innen von Pflegeheimen, betreuten Wohngemeinschaften, Massenunterkünften oder die Gefangenen in den Knästen. Für sie muss die Impfkampagne so gestaltet werden, dass drastische Maßnahmen wie Isolation und Quarantäne, Besuchsverbote usw. vorrangig und so schnell wie möglich beendet werden.

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Ein drittes Problem ist, dass die Möglichkeiten für Ungeimpfte, sich durch negative Testergebnisse von Einschränkungen zu befreien und teils mit Geimpften gleichgestellt zu werden, massiv ungleich und ungerecht verteilt sind. Die Chancen, sich schnell, zuverlässig, einfach und kostenlos testen zu lassen, hängen nicht nur von den eigenen Geldmitteln ab, sondern auch von Wohnort, Meldeadresse, Aufenthaltsstatus, Sprachkenntnissen, sozialen Kontakten und anderen Faktoren.

Die Corona-Testinfrastruktur ist deshalb so um- und auszubauen, dass der Zugang zu Tests für alle Menschen gleich und, wenn nötig, kostenlos möglich ist. Es ist absehbar, dass die Pandemie durch die Impfung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland nicht vorbei sein wird. Auch weil Impflieferungen in ärmere Länder des Globalen Südens viel zu gering sind und Deutschland sowie andere Länder des Globalen Nordens die Aufhebung von Impfpatenten in der Logik eines profitorientierten Gesundheitssystems verhindern, ist es wahrscheinlich, dass weltweit neue Corona- Mutationen entstehen.

Wir müssen uns also nicht nur auf wiederkehrende Impfdurchläufe einstellen, sondern auch darauf, politische Positionen entlang des tatsächlichen Pandemieverlaufs ständig zu überprüfen und zu diskutieren.

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Das Original beim Grundrechtekomitee e.V. hier 18.05.21

Corona via Standortdaten eindämmen?

Wir meinen: Widersprecht der Weitergabe Eurer Standort-Daten

25. März 2020

Selber Schutzengel sein. Foto: Lyon-Gerland, 30.11.19

Es hört sich ja erstmal gut an:

Die Ausbreitung des Corvid-19-Virus soll Anhand der Standortdaten der Bevölkerung eingedämmt werden.
Doch ist das tatsächlich möglich? Wäre eine solche Maßnahme verhältnismäßig?

In der Mopo stand am 21.03.20 unter anderem: "Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten für diese Ortung* zur Verfügung stellen müssen."

Am 22.03. wurde in der Tageschau widerrufen, das Gesetz solle noch einmal überarbeitet werden: "Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten" hieß es.
Diese Frage wird aber auf jeden Fall wieder auf uns zu kommen.

Es heißt, die Daten seien anonymisiert – doch ist das überhaupt machbar?
Dies wird von vielen angezweifelt. Beispielsweise schrieb der Stern am 15. März 2020 über eine Studie, die belegen soll, dass 99,98 % aller anonymisierten Daten auf die Person zurück geführt werden können.

Ein anderer Gebrauch von Tracking-Daten

Der östrreichische Datenschutzexperte Wolfie Christl hat laut netzpolitik.org ein konkretes Beispiel gefunden, wofür solche Daten genutzt werden könnten: "Im Extremfall könnten mobile Standortdaten auf Einzelpersonenebene natürlich als eine Art elektronische Fußfessel genutzt werden."

Es ist zu befürchten, dass aus dieser Ausnahme ein Dauerzustand wird, dass die Daten auch weiter erhoben und weitergeleitet werden, wenn die Pandemie vorbei ist. Eine Kolumne vom 18.03.20 dazu gibt es bei Spiegel online, von Sascha Lobo und einen ausführlichen Artikel in der Zeit mit Anworten und Abwägungen zu pro und contra vom 24. März 2020.

Wir möchten ausdrücklich davor warnen, dass über solche Hintertüren aus Deutschland ein Überwachungsstaat wird, der die Stasi in den Schatten stellt und sich mit China vergleichen lässt.

Daher rufen wir dazu auf:

Widersprecht der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung Eurer Daten an Dritte (die Motionlogic GmbH)!

Deutschland hat drei Mobilfunknetze: Die Deutsche Telekom betreibt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefónica Deutschland das O2-Netz. Diese werden von allen Anbietern genutzt, über diese Netze gehen alle Verbindungen.

Bei Telekom und Telefónica geht das Ablehnen schnell via Formular:

Telekom: https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp
Telefónica / O2: https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html

Bei Vodafone haben wir leider kein solches Formular gefunden.
Ein Widerspruch dort könnte z.B. so aussehen:
"Hiermit widerspreche ich der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung meiner Daten an Dritte / die Motionlogic GmbH."

Handy-Ortung wegen Corona Schärferes Gesetz per Eilverfahren in Deutschland mopo 21.03.20

Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten tagesschau 22.03.20

Zu 99,98 Prozent wiedererkennbar: Warum unserer Daten im Netz gar nicht ... tagesschau 15.03.20

Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk netzpolitik.org 19.03.20

Gravierender Eingriff, unklarer Nutzen zeit online 24.03.20

Widerspruch-Formular Telekom

Widerspruch-Formular Telefónica / O2

Besuch beim 'Hamburg Modell'

25. März 2012

Ein Blick von der Elbe - Foto: anna elbe, 25.03.12

WEITBLICK FÜR HAMBURG

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