Mobilität für den Schulcampus Struenseestraße

Beschluss des Hauptausschusses stellvertretend für die Bezirksversammlung am 26.03.2020

28. Mai 2020

Parksituation Behnstraße - direkt nebenan, Foto: 23.11.2014
Seither hat sich nicht viel geändert

Zitate aus dem Beschluss:

"Auf dem Campus Struenseestraße entstehen in den kommenden Monaten und Jahren insgesamt drei neue Schulen mit Platz für mehr als 2.000 Schülerinnen und Schüler und 250 Lehrkräfte."

"Aufgrund der räumlichen Dichte und der hohen Anzahl von Menschen, die täglich die Schulen und den Campus aufsuchen werden, ergeben sich besondere Herausforderungen an das Thema Mobilität."

"'Elterntaxis', wie sie beispielsweise an der Internationalen Schule täglich in hoher Anzahl Realität sind, müssen am Standort Struenseestraße unbedingt vermieden werden."

Für letzteres sollen Angebote des öffentliche Nahverkehrs und der Radverkehr verbessert werden. Das ist lobenswert, meinen wir. Dennoch glauben wir kaum, dass sich dadurch die Situation wesentlich verbessern wird. Ein französisches Gymnasium wird von Kindern und Jugendlichen besucht, die weit vereilt überall in Hamburg wohnen. Dass alle mit der Bahn kommen ist nicht sehr wahrscheinlich.

Auch die 250 Lehrer*innen werden sich wohl eher nicht so gern mit ihren Schülern in vollen S-Bahnen quetschen.

Abgesehen von dem "Mobilitätsthema": Wie sollen sich so viele Menschen den ganzen Tag gemeinsam auf so engem Raum wohlfühlen? anna elbe fragt: "Lernfabrik statt Ganztagsschule(n)?"

Doch wir freuen uns auch: Haben die Anwohner so doch erfahren, dass hier eine Veloroute geplant ist und die Königstraße umgebaut werden soll.

Screenshot Geoportal Hamburg, 28.05.20

Beschluss: Mobilität für den Schulcampus Struenseestraße PDF 26.03.2020

Stellungnahme der Finanzbehörde PDF 30.04.2020

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
anna elbe fragt nochmal detaillierter beim HmbBfDI nach

Trotz der Antworten des Datenschutzbeauftragen bleiben Fragen offen: Zum Hersteller, zum Gutachten, zur Löschung der Daten und regelmäßigen Prüfung und noch einige mehr.

13. Mai 2020
20. Mai 2020 - Antwort des HmbBfDI

Sicher ist: Ãœberwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.
Wir fragen nicht nach, weil gerade Corona das Tagesthema ist und unser Alltagsleben bestimmt, sondern weil Datenschutz und Ãœberwachung schon seit Jahren eines unserer Themen ist.

anna elbe an HmbBfDI: lieber noch mal nachfgefragt, 12.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Sehr geehrt ...

ersteinmal vielen Dank für Ihre Antworten auf unsere Fragen bezüglich der "Kugelkameras" für die Verkehrsüberwachung.

Trotz Ihrer bisherigen Antworten ist manches für uns jedoch nach wie vor nicht zu verstehen.
Gerade jetzt, in den "Corona-Zeiten", ist es u.E. besonders wichtig, das Thema Überwachung genau im Auge zu behalten und nachzufragen, wo sich Fragen stellen – denn was einmal da ist, wird so schnell nicht wieder abgeschafft.

Die Vorgänge in Ungarn und Polen warnen uns gerade zu.
Daher kommen wir noch einmal auf Sie zu.

Was uns beunruhigt und warum wir noch einmal nachfragen:

Für eine Verkehrszählung werden Fahrräder auf einem Bürgersteig gezählt.
Wir verstehen nicht, warum sie dort gezählt werden müssen:
Welche Erkenntnis soll daraus für wen gezogen werden?

Dass Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, stellt keine Garantie dafür dar, dass diese Daten, die einzigen sind, die erhoben werden. Zudem ist bisher zumindest auf dem Geoportal Hamburg diese Kamera nicht angegeben. (Siehe Anlage, Screenshot)

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Fußgänger, viele Fußgänger sind dort unterwegs. Und einige von ihnen werden sich beobachtet fühlen, wenn dort Kameras auf sie gerichtet sind. Und wir fragen uns, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Denn das verunsichert. Und es kann beispielsweise dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr trauen auf Demonstrationen zu gehen, wenn dort Kameras hängen.

Insbesondere Kameras, die den Fußweg filmen, weil sie Fahrräder zählen sollen. Das klingt in diesem Zusammenhang weit hergeholt.

Bereits am 20.03.20 hatten wir diesbezüglich auf die Grundsatzentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus dem so genannten "Volkszählungsurteil" vom 15.12.1983 hingewiesen:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." (1)

Vollständiger Text: bei wikipedia

Sicher ist: Ãœberwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.

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Polizei, Gesichtserkennung und Datenschutzbeauftragter

Wie gewissenhaft beispielsweise die Polizei mit Überwachungstechnik umzugehen vermag, kann man dem Dokumentarfilm "Medienkritik : Video - ein anderes Fernsehen?" entnehmen.(2) Dort führen Polizeibeamte einem Journalistenteam ebenso stolz wie bedenkenlos vor, wozu man Verkehrsüberwachungskameras noch benutzen kann. Die Kameras konnten schon damals sehr nahe heranzoomen und ferngesteuert gerichtet werden.

Die Haltung der Polizei gegenüber dem "freiheitlich demokratischen Gemeinwesen" hat sich seither nicht geändert. Als Beispiel sei hier nur der "Hunger" der Hamburger Polizei nach Gesichtserkennungs-Maßnahmen im Zuge von G20 zu nennen. Die ohne Absprache genutzte Gesichtserkennung wieder los zu werden, scheint unmöglich.

Ein Gerichtsurteil stützt die Polizei, nicht den Datenschutzbeauftragten, der diese Daten löschen lassen wollte.(3)

Schlimmer noch: Bei der nächstbesten Gelegenheit wurde darüber nachgedacht, die Rechte des HmbBfDI zu beschneiden, statt sich den Einwänden zu stellen und so dem Schutz der Demokratie Rechnung zu tragen.(4)

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Biometrische Daten, Verantwortung, Dataport und Datensicherheit

Unser Staat speichert unsere biometrischen Daten – auf jedem Personlausweis.

In der "Zeit" wird bereits 2017 auf eine Stellungnahme des CCC verwiesen:

"Der nun vorgesehene automatisierte Zugriff von Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form wäre ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung.‘ Gerade zusammen mit den Plänen des Innenministeriums, die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auszubauen, und der Errichtung neuer, europäischer Datenbanken könne das einen ‚unkontrollierten Datenaustausch‘ fördern." (5)

Unseres Wissens nach wird dieser Chip im Personalausweis von Dataport hergestellt. Leider haben wir den Link dazu nicht gefunden.

Das Polizei-Netzwerk der, wie oben ausgeführt, "datenhungrigen" Polizei, wurde 2006 /2007 (?) an Dataport übergeben.(6) Sowohl Dataport wie auch die Polizei Hamburg sind in Tätigkeitsberichten Datenschutz mehrfach negativ aufgefallen.(7)

Auch die Verkehrsüberwachung kommt nach unseren Recherchen aus dem Hause Dataport.(8)

Uns gibt das zu denken. Die Unsicherheit, ob der Speicherung, Verwendung und Weitergabe der Film-Daten hat sich daher leider - trotz Ihrer Antworten - nicht gelegt.

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Unsere Fragen

• Konnte der HmbBfDI selbst die Kameras und Software überprüfen? Die Kameras einem eigenen Gutachter in die Hand geben, sie auseinander bauen lassen und hineingucken?
• Wurde die Software unabhängig überprüft? Auch eine Vorführung ist u.E. kein Garant für den tatsächlichen Inhalt.(9)
• Ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, die Kameras auf Gesichtserkennung oder Klarbilddarstellungen von Personen und Nummernschildern umzurüsten?
• Wenn eine Umrüstung nicht ausgeschlossen werden kann, welchen Aufwand würde es bedeuten, die Kameras umzurüsten?
• Wer hat Zugriff auf die Funktionalität, die Einstellungen etc? (U.A.: Wer stellt die Ausblendzonen ein und wer macht die Vorgaben dafür, was genau Ausblendzonen bei den einzelnen Kameras sind? Wer sendet Daten an die Plattform?)
• Wer legt fest, was jeweils Ausblend- und was Einblendzonen sind?
• Wie wird sichergestellt, dass aus Ausblendzonen nicht Einblendzonen werden?

Löschung der Daten und regelmäßige Prüfung

Sie hatten uns geschrieben: "Die Aufnahmen werden auch nicht gespeichert, die Bilder sind lediglich 'flüchtig' (für ganz kurze Augenblicke) im Speicher (für die automatische Auswertung) und danach sofort wieder weg."

Im Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019, S. 123 steht dazu: ".. So wurden die Bilder der Kameras nach Auszählung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gelöscht."
Wenn etwas gelöscht wird, muss es doch vorher gespeichert worden sein?

Die Nutzung von Wärmebildkameras, bedeutet nicht, dass Bilder automatisch unscharf oder unkenntlich sind.(10)

• Wie wird dauerhaft sichergestellt, dass die Speicherung tatsächlich nur für einen flüchtigen Moment stattfindet?
• Ist vorgesehen, die Kameras stichprobenartig und unangemeldte immer wieder zu überprüfen? Wie oft?
• Wird regelmäßig überprüft, weliche Qualität die Aufnahmen haben?
• Wie kann gewährleistet werden, dass sich alle Menschen trauen auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel teilzunehmen, insbesondere an Demonstrationen, wenn dort Kameras hängen?

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Uns hat der Film "Überwacht: Sieben Milliarden im Visier" sehr zu denken geben und uns darin bestärkt, lieber einmal mehr nachzufragen, als Kameras im öffentlichen Raum einfach so hinzunehmen. (Der Film ist noch bis zum 19. Juni 2020 in der Mediathek von arte.tv zu sehen)(11)

Wir hoffen, in Ihnen den richtigen Ansprechpartner gefunden zu haben, denn Sie streitet ja täglich für Datenschutz und den Schutz der Demokratie. Das wollen wir auch. Gern wenden wir uns auch an andere Stellen, wenn Sie dazu Vorschläge haben?

Wir stellen dieses Anschreiben auch auf unsere Website und würden Ihre Antwort gern dort ebenfalls veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen

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Fußnoten

(1) "Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde." Vollständig bei wikipedia

(2) In dem Film "Medienkritik: Video - ein anderes Fernsehen?" vom WDR, 28.09.1979 führt die Polizei selbst vor, wie es geht. Die hier gezeigten Kameras gibt es bis heute. (Leider ohne Link, aber der Film ist bei uns einsehbar)

(3) Urteil: Polizei Hamburg darf weiter mit Gesichtserkennung G20-Randalierer jagen , heise, 24.10.19, und: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank, netzpolitik.org, 24.10.19

(4) Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren, netzpolitik.org, 05.09.19

(5) Elektronischer Personalausweis: Das tote Pferd soll auferstehen, zeit-online, 25.04.17

(6) "Zu der Übergabe des IuK-Netzes der Hamburger Polizei an Dataport gab es im Datenschutzbericht 2008 "erhebliche Bedenken, ob die derzeitigen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards des Dienstleisters ausreichen, den Schutzbedarf für das Polizeinetz zu gewährleisten".Diese Bedenken konnten nach Ansicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten bis Anfang 2010 nur teilweise ausgeräumt werden." siehe wikipedia

(7) Tätigkeitsbericht 2006 / 2007, Tätigkeitsbericht 2008 /2009 - Siehe Website des HmbBfDI

(8) dataport.de

(9) Der Dieselskandal sollte uns alle sensibilisiert haben: Das Kraftfahrzeug Bundesamt bzw. Bundesverkehrsministerium hatte 2015 die vom Hersteller vorgelegten "Gutachten" nicht kritisch hinterfragt und geprüft, Das hatte später eine unabhängige dritte Instanz gemacht. Mit unangenehmen Folgen.

(10) "Unbedingt überwältigen aber will Richard Mosse: Sein 2014 – 2017 produziertes Dreikanal-Video "Incoming" zeigt in falschfarbigem Schwarz-Weiß Menschen auf der Flucht. In Stadt und Land, auf dem Meer und für den Blick in den von Vögeln und Kampfmaschinen geteilten Himmel benutzt er eine waffentaugliche Wärmekamera, die speziell menschliche Körper auf über 30 Kilometer Entfernung aufspüren kann." taz, 19.07.2018, zur Website von Richard Mosse
Uns ist klar, dass solche Kameras hier nicht zum Einsatz kommen. Doch: Wie leicht oder schwer ist auf so eine Technik unzustellen? Der technische Fortschritt ist rasant.

(11) "Ãœberwacht: Sieben Milliarden im Visier", arte.tv, 2019, 90 Minuten

Anlage 1 - Screenshot Geoportal vom 11. Mai 2020

Screenshot Geoportal, 11.05.20 - Kamera müsste in der Großen Bergstraße eingezeichntet sein

Anfrage als PDF PDF 12.05.20

Antwort des HmbBfDI: lieber noch mal nachfgefragt, 20.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Sehr geehrt ...

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die im Einsatz befindlichen Wärmebildkameras, die wie andere Sensoren zur Verkehrserfassung und zur Planung für den Ausbau des Fahrrad-, KFZ- und öffentlichen Verkehrsnetzes dienen, bislang anhand der übermittelten Dokumentation und zur Verfügung gestellter Beispielbilder der Kameras bewertet. Bei konkreten Einzelaspekten hat der HmbBfDI bei der für den Betrieb verantwortlichen BWVI nachgefragt.

Zudem ist eine Vor-Ort-Prüfung der Kameras geplant, diese lässt sich aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie allerdings noch genau nicht terminieren. Welche Gesichtspunkte bei einer solchen Prüfung im Einzelnen untersucht werden, wird dann eigens in einem Prüfkonzept festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort als PDF PDF 20.05.20

Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
Kugelkameras vor Ikea, Große Bergstraße

Laut Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zählen die schwarzen "Kugelkameras" zur Verkehrsüberwachung nur Fahrräder auf dem Fußweg.

30. April 2020

Plakat - Foto 12.04.20

Uns fielen die Kameras Anfang März 2020 ins Auge. Flugs ein Foto gemacht und beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nachgefragt.

Wir hatten bereits im Juli 2019 wegen auffällig vielen "Kugelkameras" auf Ampeln und an Straßenlaternen beim HmbBfDI nachgefragt und beziehen uns bei dieser Anfrage darauf.

Dazu: Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Hier ist nun die Korrespondenz zum Nachlesen für alle.

anna elbe fragt am 20.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Foto 1: Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg

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Sehr geehrter ...

unlängst haben in der Großen Bergstraße, Fußgängerzone mit Kommunaltrasse, die gleichen [dazu älterer Beitrag, Straßenraum-Überwachung freigeschaltet] Kameras gefunden. Sie sind über dem Gehweg vor Ikea angebracht. (Foto 1)

Wir fragen uns, warum hier eine Analyse der Verkehrsmenge durchgeführt werden muss.

Da Sie uns schrieben, dass der HmbBfDI dieses Verfahrenn weiterhin kritisch im Blick haben wird, ist die Anbringung einer Verkehrsanalyse-Kamera im Fußgängerbereich sicherlich auch für Sie interessant.

Warum wurden die Kameras dort angebracht, was filmen sie und warum?
Wer kann die gewonnen Daten einsehen und wo werden sie wielange gespeichert?
Und wie können wir das überprüfen? Oder macht der HmbBfDI dies in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig und unangekündigt sowieso?

Uns geht es dabei vor allem darum, dass Menschen sich beobachtet fühlen, wenn dort eine hängt. Sie müssen Worten vertrauen, und können nicht überprüfen, ob die Angaben der Hersteller stimmen.

Die Angaben der Hersteller stimmen sehr häufig nicht. Von facebook bis VW werden Dinge behauptet, die sich hinterher als falsch herausstellen. Daher sollte sich eine Überprüfbarkeit nicht in den Aussagen der Hersteller bzw. Kamera-Verantwortlichen erschöpfen.

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Vollständig bei wikipedia

Wir sind ernstlich um unsere demokratischen Grundpfeiler besorgt.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen"

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Anschreiben als PDF 20.03.20

Antwort HmbBfDI vom 26.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

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Sehr geehrte ...

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen beigefügten Bilder zeigen eine Anlage aus dem Projekt Hamburger Radverkehrszählnetz, welches im Auftrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation umgesetzt wird. Es handelt sich dabei um eine Wärmebildkamera. Gesichter, Kennzeichen etc. sind nicht erkennbar. Die Aufnahmen werden auch nicht gespeichert, die Bilder sind lediglich "flüchtig" (für ganz kurze Augenblicke) im Speicher (für die automatische Auswertung) und danach sofort wieder weg.

Zu dieser Thematik verweise ich im Übrigen auf unseren aktuellen Tätigkeitsbericht zum Jahr 2019 (S. 122f), den ich als PDF anhänge.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort HmbBfDI PDF 26.03.20

Datenschutz-Tätigkeitsbericht 2019 PDF Feb. 2020

anna elbe: Kameras auf Fußweg gerichtet, 02.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Sehr geehrter ...

vielen Dank für Ihre Antwort und den beigefügten Tätigkeitsbericht.

Wir fragen uns allerdings, welche Räder auf dem Fußweg gezählt werden sollen. Die Kameras sind auf den Fußweg gerichtet, nicht auf die angrenzende Kommunaltrasse. Mit Glück kann eine der beiden Kameras ein wenig der Kommunaltrasse erfassen.

So schätzen wir es ein und fragen doch lieber zweimal nach, denn das kommt uns (anna elbe) merkwürdig vor.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

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Anschreiben als PDF 02.04.20

HmbBfDI: weil dort Fahrräder fahren, 07.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Sehr geehrte ...

wir haben in dieser Angelegenheit bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nachgefragt und können Ihnen Folgendes mitteilen:

Beim Zählstandort Große Bergstraße nutzen viele Radfahrende aufgrund der Nähe des Standortes zu Geschäften auch die angrenzenden Gehwege. Um diese Radfahrenden ebenfalls zu erfassen, ist eine der Kameras in diese Richtung gedreht.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort HmbBfDI PDF 07.04.20

Wir bleiben dran

Denn wir meinen, dass noch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet wurden.

Corona via Standortdaten eindämmen?

Wir meinen: Widersprecht der Weitergabe Eurer Standort-Daten

25. März 2020

Selber Schutzengel sein. Foto: Lyon-Gerland, 30.11.19

Es hört sich ja erstmal gut an:

Die Ausbreitung des Corvid-19-Virus soll Anhand der Standortdaten der Bevölkerung eingedämmt werden.
Doch ist das tatsächlich möglich? Wäre eine solche Maßnahme verhältnismäßig?

In der Mopo stand am 21.03.20 unter anderem: "Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten für diese Ortung* zur Verfügung stellen müssen."

Am 22.03. wurde in der Tageschau widerrufen, das Gesetz solle noch einmal überarbeitet werden: "Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten" hieß es.
Diese Frage wird aber auf jeden Fall wieder auf uns zu kommen.

Es heißt, die Daten seien anonymisiert – doch ist das überhaupt machbar?
Dies wird von vielen angezweifelt. Beispielsweise schrieb der Stern am 15. März 2020 über eine Studie, die belegen soll, dass 99,98 % aller anonymisierten Daten auf die Person zurück geführt werden können.

Ein anderer Gebrauch von Tracking-Daten

Der östrreichische Datenschutzexperte Wolfie Christl hat laut netzpolitik.org ein konkretes Beispiel gefunden, wofür solche Daten genutzt werden könnten: "Im Extremfall könnten mobile Standortdaten auf Einzelpersonenebene natürlich als eine Art elektronische Fußfessel genutzt werden."

Es ist zu befürchten, dass aus dieser Ausnahme ein Dauerzustand wird, dass die Daten auch weiter erhoben und weitergeleitet werden, wenn die Pandemie vorbei ist. Eine Kolumne vom 18.03.20 dazu gibt es bei Spiegel online, von Sascha Lobo und einen ausführlichen Artikel in der Zeit mit Anworten und Abwägungen zu pro und contra vom 24. März 2020.

Wir möchten ausdrücklich davor warnen, dass über solche Hintertüren aus Deutschland ein Überwachungsstaat wird, der die Stasi in den Schatten stellt und sich mit China vergleichen lässt.

Daher rufen wir dazu auf:

Widersprecht der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung Eurer Daten an Dritte (die Motionlogic GmbH)!

Deutschland hat drei Mobilfunknetze: Die Deutsche Telekom betreibt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefónica Deutschland das O2-Netz. Diese werden von allen Anbietern genutzt, über diese Netze gehen alle Verbindungen.

Bei Telekom und Telefónica geht das Ablehnen schnell via Formular:

Telekom: https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp
Telefónica / O2: https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html

Bei Vodafone haben wir leider kein solches Formular gefunden.
Ein Widerspruch dort könnte z.B. so aussehen:
"Hiermit widerspreche ich der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung meiner Daten an Dritte / die Motionlogic GmbH."

Handy-Ortung wegen Corona Schärferes Gesetz per Eilverfahren in Deutschland mopo 21.03.20

Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten tagesschau 22.03.20

Zu 99,98 Prozent wiedererkennbar: Warum unserer Daten im Netz gar nicht ... tagesschau 15.03.20

Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk netzpolitik.org 19.03.20

Gravierender Eingriff, unklarer Nutzen zeit online 24.03.20

Widerspruch-Formular Telekom  

Widerspruch-Formular Telefónica / O2  

Für eine Treppe? Baumfällungen im Alten Elbpark

Direkt neben einer Treppe wurden Bäume gefällt - für den Neubau einer Treppe

10. März 2020, Ergänzung 20. März 2020

Eine berechtigte Frage. Foto: 08.03.20

Inzwischen war es auch in der Mopo zu lesen: Im alten Elbpark wurden Bäume für eine neue Treppe gefällt.

Sie standen direkt neben einer exitierenden Treppe – vier recht alte Bäume mit Umfängen von 1,25 bis 2,66 m.

Selbstverständlich steht in der Liste für geplante Fäll- und Schnittmaßnahmen, dass es Ersatzpflanzungen geben soll.

Zum einen muss man sich fragen, wo Ersatz gepflanzt werden würde: Am Stadtrand oder in einem anderen Park vielleicht? Und zum anderen: Wie lange brauchen neu gepflanzte Bäume, bis sie diese Größe erreicht haben?

Jeden Freitag gehen Schüler*innen auf die Straße, weil sie berechtigte Angst vor dem Klimawandel haben. Wir meinen, dass es da nicht passt, wenn hier große, alte Bäume ohne Not für eine Treppe gefällt werden, obwohl es bereits an der gleichen Stelle eine Treppe gibt.

Klima-Demo, 20.09.2019

Laut Mopo sagte eine Sprecherin des Bezirksamtes, dass die beiden gefällten Pappeln "sowieso in der Standsicherheit gefährdet" gewesen wären. Soetwas steht normalerweise in der Baumfällliste. Dort wird jedoch unter "Schadbild/Anlaß" für alle vier Bäume "neuer Parkzugang" als als Fällgrund angeführt.

Das "Quartiersmanagement" - also diejenigen, die einst eine Bürgerbeteiligung zu der Sanierung des Alten Elbparks durchführten - schreiben auf ihrer Website: "Die neue Treppenanlage ersetzt dabei die baufällige und schon lange Zeit gesperrte Treppe. Dies ist ein Wunsch aus den zahlreichen Bürgerbeteiligungsprozessen ..."

Die Mopo hat sich die Mühe gemacht und die Unterlagen zu den Prozessen durchforstet. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich viele der beteiligten Bürger für eine Instandsetzung der alten Treppen und gegen die Rodung der Bäume für eine neue Treppe ausgesprochen hätten.

Ergänzung am 20.03.20: Eine Anwohnerin meldete sich: "Eine Nachbarin hat nochmal bestätigt, dass der Entwurf ohne die neue Treppe gewählt wurde und auch auf der letzten Stadtteilkonferenz die Änderung mit Baumfällung nicht erwähnt wurde."

Unsere Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen lässt ahnen, dass die einst stattgefundene Bürgerbeteiligung nun als Feigenblatt für alles dienen soll, was dort geschehen wird. Beispiele dazu gibt es viele.

Eines davon: Auch als es um die Fällung von 106 "erhaltenswerten" Bäumen im Stuenseequartier ging, wurde auf eine Bürgerbeteiliung verwiesen. Dort hatte zwar tatsächlich eine Bürgerbeteiligung stattgefunden, allerdings u.a. zu Sanierung / Neuplanung einer Stadtteilschule, die kurz nach Abschluss der Bürgerbeteiligung leider ganz anderen Plänen weichen musste: Nun werden dort ein Gymnasium und das Französisch-Deutsche Gymnasium gebaut. Sie haben nichts, gar nichts mit der stattgefundenen Bürgerbeteiligung zu tun.

Mehr zum Struenseequartier

Was von den Bäumen übrig blieb
Foto: Doro Carl, 02.03.20

Für eine Treppe
Foto: 08.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Blutrote Baumstümpfe Hamburger protestieren mit drastischer Aktion ... Zur Mopo 07.03.2020

Baumfälliste Bezirksamt Mitte PDF 26.11.2019

"Presseerklärung des Quartiersmanagements" weiter 06.03.2020

Das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel schließt Standort!

Was passiert nun mit dem Grundstück zwischen Elbe und Palmaille?

7. März 2020

Das Institut von der Palmaille gesehen

Der Eingang an der Palmaille, 07.03.20

Blick von der Palmaille, 07.03.20

Uns erreichte vor zwei Tagen eine Mail mit dem Hinweis, dass die Gebäude des Bundesforschungsinstituts für Ernährung und Lebensmittel leerstehen würden. Das Grundstück fiele nun an die Stadt Hamburg zurück.

Besorgt wird angenommen, dass das Grundstück bald für teure Eigentumswohnungen verkauft werden würde. Diese Befürchung ist nicht abwegig. In Hamburg wird immer wieder Grund und Boden der Stadt – wegen vorgeblich dringend benötigtem Wohnraum – an private Investoren verkauft, die sich mit dem erworbenen Eigenturm eine goldene Nase verdienen. Der Grund und Boden ist dann für die Stadt und die Allgemeinheit verloren.

Ein Beispiel: die Straße ein Stück weiter runter Richtung Elbvororte, die Rainville Appartements an der Elbchaussee. Dort wurde in einem Landschaftsschutzgebiet, das einst zur Seefahrtsschule und davor zum Heine Park gehörte, ein riesiger Komplex mit sehr, sehr teuren und sehr, sehr großen Eigentumswohnungen gebaut. Bis heute gibt es keinen Bebauungsplan, der dort Wohnbebauung ausweist. Im Bebauungsplan ist das Grundstück noch immer als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.

mehr zu den "Rainville Appartements"

Das Grundstück, auf dem das Max Rubner-Institut steht, ist im Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Das Gebiet ist als "Bundesforschungsanstalt für Fischerei" gekennzeichnet. Sollte hier Wohnungsbebauung stattfinden, muss der Bebauungsplan geändert werden. Eine andere, leider oft erlebte Variante: Es werden irrwitzige Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Ein Bebauungsplan kommt eigentlich einem Gesetz gleich. (Siehe)

Wir unterstützen die Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete!"! Haben sie Erfolg, bleibt das Grundstück, das uns allen gehört und für den Gemeinbedarf ausgewiesen ist, in öffentlicher Hand und für den Nutzen der Allgemeinheit erhalten.

Das Max Rubner-Institut haben wir bereits angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, warum der Standort geschlossen wurde und was mit dem Grundstück passieren soll.

Blick vom Elbewanderweg - Foto: 09.03.20

Blick von der Palmaille, 07.03.20

Blick vom Elbewanderweg, Foto: 09.03.20

Auszug aus dem Bebauungsplan, 10.03.20

Zum Bebauungsplan Altona-Altstadt 21 PDF

Baumfällungen für den "Schulcampus"

Laut Wochenblatt hätte es nicht sein müssen; ein Gegenentwurf wäre ohne Fällungen ausgekommen

20. Februar 2020

Wie so oft in Altona: Ausgerechnet die Grünen haben sich gemeinsam mit der sPD für die Baumfällungen entschieden. Laut Elbe Wochenblatt gab es durchaus einen Entwurf für das Schulgelände, der ohne Baumfällungen ausgekommen wäre.

Nach eigenem Verständnis wollen die Grünen Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Sie meinen auch sozial und "bürgernah" zu sein. Daher fragt anna elbe sich, warum ausgerechnet die Grünen immer wieder dadurch auffallen, dass sie das Gegenteil dessen unterstützen oder gar herbeiführen.

Beispiele: Abriss der Gründerzeithäuser Breite Straße (sozial, bürgernah) und der Extrem-Nachverdichtung bei "Bahrio68" (Umwelt, bürgernah). In beiden Fällen hatten die Architekten für die Grünen Positionen bekleidet.

"Die grüne Stefanie von Berg hatte die Baumfällungen zwar bedauert, sich aber gleichzeitig auf Sachzwänge zurückgezogen.
' Die privilegierte Fällgenehmigung ist durch nichts zu erklären', kritisierte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher die Pläne. Linke-Fraktionschef Robert Jarowoy sagte: 'In Zeiten des Klimawandels ist eine solche Aktion nicht zu vertreten.'" Siehe Elbe Wochenblatt, 18.02.2020

Baumfällungen Struenseestraße, Foto: 16.02.20

Blick von der Struenseestraße, Foto: 16.02.20

gefällte Bäume, Foto: 16.02.20

Noch mehr gefällte Bäume, Foto: 16.02.20

mit Baumstümpfen, Foto: 16.02.20

Die Bäume werden geschreddert, Foto: 17.02.20

Bürgerinitiative, CDU und Linke kritisieren Abholzung für Schulneubau ... zum Artikel 18.02.2020

Mehr zu Struensee-Quartier und Schulcampus hier

Pressemeldung oder Ein Aufruf zur Aufklärung - Umweltsau und Smart Meter

20. Januar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie schützt man eigentlich eine Demokratie? Oder: Öffentlich rechtliche Medien als "Vierte Gewalt"?

Sagen Sie mal zu jemandem "Oma ist ne alte Umweltsau". Ihr Gegenüber, wird höchstwahrscheinlich wissen, was damit gemeint ist. Probieren Sie es nun mit "Smart Metering", "neue Polizeigesetze" oder auch nur "Drei Säulen der Demokratie" bzw. "Gewaltenteilung".

Wir gehen davon aus, dass Sie erstaunte Blicke, "ja, was ist damit" oder "Smart - ja, Mietering, was ist denn das?" als Antwort erhalten. Denn so ist unsere Erfahrung. Woran das liegen mag?

Bitte beachten Sie die Pressemeldung im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Zur vollständigen Presseerklärung zur PM anna elbe, 20.01.20

Eindrücke von den Cruise-Ruß-Days

26. September 2019

Park Fiction - 14.09.19

Wiedereinmal wurde die anwohnende Bevölkerung ein ganzes langes Wochenende mit Cruise-Ruß beglückt. So richtig gefreut haben sich wenige.

Dabei waren der ganze Hafen und die Nächte schon Wochen zuvor unter blaues Licht gesetzt worden. Wohl, damit alle schön wach sein würden, wenn dann die laut trötenden Klimakiller in den Hafen einlaufen.

Blaues Licht hält bekanntlich wach und man kann sich dem schlecht entziehen. Manche berichteten, dass sie extra die Computerbrillen nach der Arbeit aufbehalten hätten, da diese Brillen übere einen Blaufilter verfügen würden.

Wir haben auch Leute gesehen, die Mundschutz trugen.

Viel Protest war wenig auszumachen. Es ist aber auch verdammt schwer, da gegenan zu stinken.

Park Fiction - 14.09.19

Park Fiction - 14.09.19

Park Fiction - 14.09.19

Park Fiction - 14.09.19

Petitionen unterzeichnen? Vorher Datenschutzerklärung lesen!

Ihre politische und soziale Einstellung ist für Datenkraken ein gefundenes Fressen!

15. August 2019

Wer eine Petition unterzeichnet, möchte in der Regel "etwas Gutes tun". Ob nun für den Erhalt eines Schwimmbades, das Bleiberecht eines Mitmenschen, die Unterstützung einer Familie in Not oder für den Erhalt der Demokratie – die meisten Menschen unterschreiben gern solche Aufrufe. Sie freuen sich, bei etwas in ihren Augen Gutem mitzuwirken und über das Engagement anderer, auch derer, die eine solche Unterschrift im Internet ermöglichen: Die Petitionsanbieter.

Doch leider sind solche Plattformen oftmals nicht so harmlos, wie der gute Zweck vermuten lässt.
Manche sammeln Daten oder lassen zu, dass von anderen Daten gesammelt werden.

Wer im Internet eine wie auch immer geartete Petition unterzeichnet, gibt damit seine Meinung, die politische und / oder soziale Einstellung kund. Wenn diese nun von Datenkraken gesammelt und ausgewertet werden, kann das durchaus Folgen haben.

Vielen wird der Skandal um facebook und Cambridge Analytica noch präsent sein: Cambridge Analytica soll anhand von bei facebook gesammelten Daten Millionen US-Wähler im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Donald Trumps beeinflusst haben. Selbes soll bei der Abstimmung zum Brexit passiert sein. Ein facebook-Mitarbeiter wurde zum Whisleblower, weil er die Demokratie in Gefahr sah.

Quelle: Welt, 26.03.18 | heise online, 26.03.18 | "Hello World", Hannah Fry, 2019

Am Beispiel von Change.org e.V.

Change.org haben wir ausgewählt, weil uns von dem Verein in Deutschland Daten aus einer Datenauskunftsanfrage nach DSGVO vorliegen, Change.org 2016 den BigBrotherAward gewonnen hat und wir wegen unterschiedlicher Kampagnen von Mehr Demokratie e.V. mit der Plattform konfroniert waren. Für mehr auf das Kreuzchen klicken.

Unsere Tipps:

• Lesen Sie vor der Unterzeichnung einer Petition die Datenschutzerklärung der jeweiligen Plattform! Oft gilt der erste Klick als Zustimmung zur Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten.
• Fordern Sie Ihre Daten nach DSGVO bei den Plattformen an, bei denen Sie Petitionen unterzeichnet oder eingestellt haben! Sie werden staunen.

Blanko-Musteranfrage gem. DSGVO - Adresse und Absender eintragen als PDF  

Datenschutzerklärung Change.org Verein zum PDF  

re:puplika - Wie wird einem anonymen Browserverlauf die Person zugeordnet? zum Film  

Hurra ein Neubau! Während nebenan die Aufstockung zur Ruine wird.

Grotesk: Der Bebauungsplan wird überschritten und ein begonnener Bau kann einfach verkommen während für andere die Lebensqualität massiv zugemauert wird ... und das alles am selben Ort

14. März 2019

1) Bauschild Lawaetzweg / Altonaer Poststraße - 17.03.19

2) blau: Zugemauerte Fenster für den Neubau
rot:, unvollendete Aufstockung - kaputter Leerstand, 25.02.19

3) Ausschnitt vom Bauschild - Foto: 10.03.19

4) Ungefähre Umsetzung auf Bebauungsplan

Das Bauschild offenbart nun, was hier eigentlich gebaut werden soll. Zwei neue, einfallslose Klötze und Aufstockungen – insgesamt 37 Mietwohnungen (immerhin keine Eigentumswohnungen) – sollen hier, in einer sowieso schon dicht bebauten Gegend, entstehen.

Das Schild verkündet: "Endlich Zuhause" - Aber wer, wer wird endlich zuhause sein?

Blauer Pfeil: Diejenigen deren Fenster zugemauert wurden?

Nicht nur hier im Lawaetzweg, auch in der Jessenstraße wurden bei Wohnungen die Fenster zugemauert. Siehe Bericht zuvor

Roter Pfeil: Jene, deren Wohnungen über Jahr und Tag mit Baugerüsten versehen waren und die Baulärm ertragen mussten, damit die "so dringend benötigten" Wohnungen auf ihren Dächern entstehen konnten?

Die Gerüste sind endlich weg – doch stellt sich heraus, dass die Wohnungen noch im Rohbau sind. Es sieht nach Verwahrlosung aus. Die Wohnungen wurden nicht einmal fertiggestellt – dennoch werden Baugehnehmigungen direkt neben an erteilt?

Von einem Mieter, der unter den unfertigen Wohnungen wohnt, erfuhren wir, dass seine Wohnungen nun leider von oben her durchfeuchtet werden ...

Klar, hier wohnen Mieter, die sich nicht so einfach wehren können. Da kann man schon mal nachverdichten, was das Zeug hält. Wer meckert, dass Lebensqualtiät in Form von Himmelsicht und Fensterlicht, abnimmt, denkt einfach nicht ans Gemeinwohl. Das ist schon gemein.

Legende – Bild 3 und 4:

Sie stellen den Versuch dar, das auf dem Bauschild angezeigte Bau-Vorhaben in den gültigen Bebauungsplan zu übertragen.

s mit rotem Strich: ungefährer Standort des Fotografen / des Bauschildes
Die Zahlen jeweils, was auf dem Bauschild zu lesen ist:
1 Neubau – 2 Aufstockung – 3 Neubau

Beim Bebauungsplan sind die blauen Linien "Baugrenzen". Das heißt, dass nur bis dorthin gebaut werden darf, nicht darüber hinaus. Die Römischen Zahlen in den so gezeichneten Bauten zeigen die maximale Höhe bei Neubau an. Und die ist mit III, IV und V Stockwerken dort, wo aufgestockt werden soll, jetzt bereits erreicht.

Es ist übrigens geheim, wer für diese Bebauung gestimmt hat. Das dürfen wir nicht wissen.
Aber wählen sollen wir? Wen? Wie können wir das entscheiden? Nach Gefühl oder Farbe?

Mehr zur Bebauung Jessenstraße / Lawaetzweg hier

Barner42: Gewinner Entwurf ist ausgelobt!

Wer hätte das gedacht? Es wird ein Klotz!

17. September 2018

Gewinnerentwurf Seitenansicht, Barnerstraße - bestechender Abwechselungsreichtum

Ansicht von Bahrenfelder Straße / Fabrik

Ecke Barnerstraße / Bahrenfelder: März 2018

Am Freitag, den 14. September 2018 wurde der Gewinner-Entwurf beim Architekturwettbewerb für die Ecke Barner- /Bahrenfelderstraße gekürt:

Er stammt vom jemanden, mit dem keiner gerechnet hatte. Niemand! Die Überraschung ist perfekt gelungen und kommt sozusagen aus dem Off: Das Büro Heyden und Hidde, hat den Zuschlag erhalten! Wow!

Die Grünen, deren baupolitischer Sprecher Sven Hidde von Heyden und Hidde einst war, sind sicherlich sehr zurfrieden: Auf dem Entwurf ist ein Fahrrad zu sehen! Und wie man sieht: Autos wird es an der stark befahrenen Kreuzung kaum mehr geben. Sollte jetzt noch eine Dachbegrünung hinzukommen, wäre es für die Grünen perfekt, denken wir.

Auch die sPD wird glücklich sein: konnte doch bei der öffentlichen Vorstellung der Architekturenwürfe die Wortwahl alle 66 Wohnungen seien: "förderungsfähig" Besuchern Glauben machen, dass hier alle Wohnungen Sozialwohnungen werden.

Etwas, worauf man leicht hineinfällt: Kaum jemand weiß, was "förderungsfähig" bedeutet und liest von daher, das was er kennt: Die Wohnungen werden 100% gefördert. Haha! Fast so nett wie damals bei den Breite-Straße-Häusern, ebenfalls von Heyden und Hidde entworfen: 1/3 der Wohnungen sollte "preisgedämpft!" auf dem Markt angeboten werden. (siehe)

Bei der ganzen Langenweile des Baus bzw. der Bauten, kann es doch noch spannend bleiben. Von der Rechtswidrigkeit abgesehen könnten noch mehr Befeiungen erteilt werden: Überbauung des Fußweges vielleicht? So bei der Breite-Straße geschehen.

Rechtswidrig bezeichen wir diese Klotzerei, weil sie wesentlich höher wird, als im Baustufenplan ausgewiesen (4 Geschosse) und zusätzlich die dort festgeschriebene Nutzung nicht einhält. Ein Baustufenplan kommt einem Bebauungsplan gleich und ist zwar kein Gesetz, aber rechtlich verbindlich einzuhalten.

Es werden für diesen Bau Befreiungen erteilt: BauGB § 31 Abs 1: "Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind." Und "(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden ..." (Siehe)

Wir befürchten, dass nun ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der alle Invesorenträume erfüllt: Genauso wie der Investor es vorschlägt, wird das Recht geschrieben. Sehr merkwürdig in einer Demokratie.

Ach, nicht zu vergessen: Auch für den Abriss der Gründerzeithäuser Breite Straße und den Neubauklotz an diesem Ort wurden merkwürdige Befreiungen erteilt ...

Dazu das Lob in der Mopo weiter 14.09.18

Besuch beim 'Hamburg Modell'

25. März 2012

Ein Blick von der Elbe - Foto: anna elbe, 25.03.12