anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wie kann es sein, dass auf der Website einer Behörde Derartiges geschrieben steht?
Wer sich nicht gut auskennt, bekommt das gar nicht mit.

Kein Durchgang! Restaurant geschlossen

"Ottensens schönster Ausblick"* – für die Öffentlichkeit perdu? Der Parkplatz davor: der Öffentlichkeit wieder zugeführt?

23. November 2021

Eigentlich sollte hier ein Restaurant sein. Eines in dem wenigstens ein Gericht für den schmalen Geldbeutel erschwinglich sei. So das Versprechen der heutigen Eigentümer vor dem Kauf von der Stadt. ...

... Das Essen im Restaurant war dann zwar nicht für Menschen mit wenig Geld erschwinglich, Zahlungskräftigere konnte zumindest noch an dem einst öffentlichen Ort einkehren. Jetzt scheint er gänzlich privatisiert. ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 23.11.21

Mit biometrischen Daten zahlen?

Für den Öffentlichen Personennahverkehr in Moskau soll es möglich sein.

28. Oktober 2021

In Moskau soll laut Österreichischem Rundfunk (ORF) die U-Bahnfahrkarte via Gesichtserkennung bezahlt werden können. Dazu müssten die Kunden ein Foto, ihre Bankkarte und eine Karte für Fahrten mit Bahn und Bus hochladen.

Das Ganze wird "Face Pay" genannt und soll schon von mehr als 25.000 Menschen genutzt worden sein. ...

... Was, wenn einer Regierung einfällt, dass alle Menschen mit einem bestimmten Merkmal (z.B. blauen Augen?) irgendetwas nicht mehr mitmachen dürfen? ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 28.10.21

BITTE UNTERSCHREIBT: reclaim your face EU-Initiative bis 07.02.22

Mehr als es gibt

Kleine Anfrage bestätigt: Es werden mehr Bewohner-Parkausweise verkauft, als es Parkplätze gibt.

18. Oktober 2021

Unsere Vermutung, dass das Bewohnerparken eingeführt wurde, um Geld zu generieren, wird immer wahrscheinlicher. ...

Mehr Ausweise, als Parkmöglichkeiten. Beispiele:

Beim Fischers Park gibt es 1264 Parkplätze für die 2273 Anwohnerparkausweise verkauft wurden. ...

Quelle: Schriftliche Kleine Anfrage CDU, 12.10.21

In der Mopo vom 6. Oktober 2021 wird der Kostenanstieg damit begründet, dass Bau, Reinigung, Instandsetzung und Überwachung jährliche Kosten von rund 120 Euro je Stellplatz verursachen würden.

Quelle: Mopo, 06.10.21

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 18.10.21

Bewohnerparken mehr dazu

Widerspruch elektronsiche Patientenakte hat sich gelohnt!

Das Passbild wird jedoch nicht gelöscht.

5. Oktober 2021

... Wir raten allen, die keine elektronische Patientenakte haben möchten, Widerspruch einzulegen. Je mehr Menschen das machen, desto eher besteht Hoffnung, dass es ein Zwang zur elektronischen Patientenakte verhindert werden kann. ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 05.10.21

Vorlage zum Widerspruch bei der Krankenkasse anna elbe 02.02.21

Gerichtsverhandlung wegen Unterschriftensammeln für die Volksinitiative

Öffentlicher Hauptverhandlungstermin am 20. Oktober 2021 - 13 Uhr - Sievekingplatz 3 - FÄLLT AUS!

27. September 2021 | Ergänzungen: taz-Artikel, 29.09.21 | Verhandlung entfällt, 07.10.21

... Wir hatten im August 2020 Unterschriften für eine angemeldete Volksinitiative gesammelt und wurden von zwei Polizisten bezichtigt, eine unangemeldete Versammlung abzuhalten. ...

... Nun kam Anfang September bei einem von uns eine Vorladung zum Gerichtstermin. Zwei Wochen später bekam die andere ein Schreiben mit Bekanntgabe der Einstellung des "eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens". ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 27.09.21

Die ganze Geschichte ab August 2020 hier

Digitalzwang melden - am öffentlichen Leben teilnehmen ohne Daten abzugeben!

Niemand darf zur Nutzung einer App oder anderer Abgabe von eigenen Daten gezwungen werden!

9. Juni 2021

Digitalcourage hat einen "Digitalzwangmelder" eingerichtet, auf dem jeder eintragen kann wo und wie er / sie zum Gebrauch digitaler Wege gezwungen werden sollte. Vielen Dank dafür!

Hier geht es zum Digitalzwangmelder

Auch die Gebühr am Automaten ist pro Stunde um 25% gestiegen: von 2 € auf 2,50 €

Langsam kommen wir mit dem Schreiben bei der Geschwindigkeit der Preisanstiege kaum hinterher.

29. August 2021

... Dass es tatsächlich Menschen gibt, die auf ein Auto angewiesen sind und sich zusätzlich den HVV nicht leisten können, verstehen die Macher*innen wohl nicht. ...

... Der Tages-Besucherausweis kann nicht bar bezahlt werden. Wer es innerhalb der Öffnungszeiten dennoch machen möchte, muss meist einen langen Weg (viel Zeit, Kosten und bei PKW-Nutzung auch Umweltbelastung) zum LBV auf sich nehmen. Was bei spontanen Besuchen schon gar nicht möglich ist. Menschen, die keine Kreditkarte haben und oder aus Gründen keine online-Zahlungen machen, sind also per se ausgeschlossen. Sie können keinen Besuch mehr empfangen, der spontan mit dem PKW kommen möchte und länger als 3 Stunden bleiben will. ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 29.08.21

Afganistan: Biometrische Daten zum Aufspüren von Kritikern

So sollen es die Taliban in Afganistan jetzt machen können. Wie das endet, kaum vorstellbar !
Bei uns werden diese Daten ja nur zu unserer eigenen Sicherheit im Personalausweis gespeichert.

23. August 2021

... Mit welchen Argumenten die Bevölkerung in Afganistan von den Behörden davon überzeugt wurde, "Fingerabdrücke, Irisscans des Auges oder Daten zur digitalen Erkennung von Gesichtern für ihre Personalausweise" (so Der Standard, 18.08.21) abzugeben, wissen wir natürlich nicht.

Wir wissen jedoch, dass wir hier in Deutschland, bzw. Europa erklärt bekommen, dass es sehr viel sicherer sei, wenn diese Daten auf dem Chip im Personalausweis gespeichert werden. ...

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 23.08.21

Struensee Schulcampus: Trotz sportlicher Ziele steht die Baustelle still

Es wächst das Unkraut und die sorgfältigen Sand- und Erdwände beginnen zu rutschen.

23. Juli 2021

... Seit einigen Wochen ist keine Bewegung mehr auf dem Baugelände zu erkennen. Bereits 2023, also in zwei Jahren, sollen die drei dort geplanten Schulen öffnen.

Bis 2023 die Schule fertig zu stellen: Das ist schon recht sportlich!

Noch sportlicher: Gut 2.000 Schüler und 250 Lehrer im Ganztagsunterricht hier unterzubringen!
106 Bäume wurden dafür gefällt und 2.000 Kinder müssen ja auch nicht draußen spielen. So ein Ganztag ist auch ganz schnell um. ... mehr

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 23.07.21

Bewohnerparken: Noch teurer geworden - auch Besuche kosten pro Tag!

Das Elbewochenblatt entschuldigt sich am 26. Juni für "Fehler": Es hatte zuvor berichtet, dass das Besuchen von Anwohnern kostenlos sei.

3. Juli 2021

"Ab 15.06.2021 erfolgt eine Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise auf 45 € im Jahr und für Besucherparkausweise auf 2,50 € pro Tag"

Die Preise für das Anwohnerparken haben sich mal so eben fast verdoppelt.
Ein Parkschein für einen Besucher pro Tag war zuvor kostenfrei. Außer natürlich der unbezahlte Zeitaufwand nebst Druckertinte und
... mehr

Zum vollständigen Artikel zum Artikel 03.07.21

Warnung vor der Luca-App!

Sicherheitslücken, private Geschäftsinteressen, Datensammelwut - "Beträchtliche Risiken" wurden attestiert und trotzdem werden noch mehr Steuergelder für eine "Verfolgungs-App" ausgegeben - Dies impliziert einen indirektem Zwang für alle, diese App auf das Smartphone zu laden.

9. Juni 2021
Empfehlung vom 10. Juni 2021: Video Doku Panorama

Wie kann es angehen, dass von Behördenseite eine privatwirtschaftliche App gekauft und propagiert wird, die laut vieler Kritiker diverse Mängel aufweist? ...

Allein die Sicherheitsmängel sind eklatant.

Von ermöglichten Hackerangriffen auf die Gesundheitsämter und Ausspähung der Nutzer ist alles dabei.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, wies auf die mangelnde Tranzparenz der Software hin. Seine Berliner Kollegin Maja Smoltczyk macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Bewegungsprofile der Nutzer*innen gespeichert würden. ... mehr

Siehe: z.B. Welt, 05.04.21 | Der Tagesspiegel, 09.04.21

Zum vollständigen Artikel mehr 09.06.21

Post-Corona: Forderungen und Erklärungen zum Umgang mit Grundrechten

Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 12.05.21
Und Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 18.05.21

22. Mai 2021

"In einer Erklärung vom 12.05.2021 kommentiert der Bundesvorstand der VDJ die jüngsten Entwicklungen in der Pandemiebekämpfung aus grundrechtlicher Perspektive und wirft den Blick auf eine Zeit nach der Pandemie.

Die Erklärung ist nicht nur eine Kritik an staatlichen Übergriffen und bizarren Sonderregeln, sondern sie ist ein Aufruf an alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte, für eine offenere, unbefangenere und sozialere Zukunft zu kämpfen und nach Abklingen der Pandemie nicht zu ruhen, bis die Reste des Notstandes, der Überwachung und der sozialen Ungleichbehandlung beseitigt sind."

In dem Text heißt es an einer Stelle: "... sobald die Pandemie abgeklungen sein wird und eine die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gefährdende Überlastung nicht mehr zu erwarten ist."

anna elbe meint hierzu, dass es doch recht verwunderlich ist, dass in der ganzen Debatte selten "Krankenhäuser zurück in die Daseinsvorsorge!" als Forderung zu hören ist. Wir meinen, dass mit Krank- und Gesundheit keine Profite gemacht werden dürfen. Krankhäuser gehören nicht in private Hände, wo sie allein nach "wirtschaftschaftlichen" also profitorientierten Gesichtspunkten geführt werden.

Beide Texte machen deutlich, dass es wir alle gefordert sind, uns jetzt nicht in sommerliche Aufatmung fallen zu lassen. Holzauge bleib wachsam!

Gesellschaftliche Freiheit verteidigen - soziale Schieflage verhindern!

Für die vollständige Erklärung der Demoratischen Juristinnen und Juristen auf das Kreuzchen klicken

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Gerade in Pandemiezeiten müssen Grundrechte nicht nur formal gelten, sondern wirksam sein. Kommt es zu Zielkonflikten zwischen grundrechtlich geschützten Bereichen wie dem Gesundheitsschutz, dem Zugang zu Bildung und der allgemeinen und vielseitigen Lebensgestaltung muss dieses Spannungsverhältnis nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aller Grundrechtspositionen aufgelöst werden. Auch in Zeiten gesundheitlicher Bedrohung muss staatliches Handeln grundrechtssensibel und jede Grundrechtsbeschränkung im Einzelnen verhältnismäßig sein.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert eine Beendigung und Rücknahme aller Maßnahmen, die elementare Grundrechte beeinträchtigen, insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungsverbote und Überwachungsmaßnahmen, sobald die Pandemie abgeklungen sein wird und eine die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gefährdende Überlastung nicht mehr zu erwarten ist. Insbesondere hoheitliche Kontrollwünsche, wie die Regulierung von privaten Kontakten oder ein Verbot von Nachtaktivitäten, dürfen die Pandemie nicht überdauern. Sobald allen ein nutzbares Impfangebot gemacht ist und ein wachsender Teil der Bürger*innen immunisiert ist, dürfen Freiheitsbeschränkungen nur noch lokal auf Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse erfolgen, die alle gesellschaftlichen Belange ernsthaft in den Blick nimmt. Ein Verweis auf Inzidenzzahlen ersetzt das nicht.

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Diese Zahlen stehen derzeit allein im Fokus. Als am 22.04.2021 mehrere Ministerpräsident*innen im Bundesrat die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Grundrechtsbeschränkung der „Bundesnotbremse“ in Zweifel zogen, nur um sie schlussendlich passieren zu lassen, ließ sich ermessen, dass sich das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit gefährlich verschoben hat. Absichtsvoll oder nicht hat die Novelle des § 28b IfSG Schluss gemacht mit der Prüfung von Ausgangssperren und anderer Schutzmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die für die Überprüfung eines Bundesgesetzes nicht zuständig ist. Zuvor hatten verschiedene Gerichte Ausgangssperren mit dem Argument gekippt, dass Ausgangssperren nicht schon deshalb ein erforderliches Mittel zur Durchsetzung von Kontaktbeschränkungen sind, weil sie ein bequemes Mittel sind (OVG Lüneburg, 7.4.2021 - 13 ME 166/21; OVG Bautzen 4.4.2021 - 3 B 26/21).

Seit über einem Jahr beobachten wir eine rechtliche und biopolitische Einhegung des Privaten in allen Einzelheiten. Die Genauigkeit der staatlichen Handlungsanweisungen nimmt bizarre Züge an. Die obrigkeitsgläubige Festlegung, was erlaubt und was verboten ist, die Arbeitgeber*innen und ihre wirtschaftlichen Interessen sowie die Beschäftigung in Großraumbüros, Baustellen und Produktionshallen, Logistik und Warenverkehr trotz Infektionsrisiko für die Beschäftigte grundsätzlich schont, aber bei Kleingruppen im Park in Hysterie verfällt, muss beendet werden. Selbst unter der Prämisse der Kontaktreduzierung gilt: Eine Gesellschaft lässt sich nicht kontaktfrei organisieren. Die zulässigen Kontakte müssen deshalb auf alle Sphären des gesellschaftlichen Lebens verteilt werden: Natürlich auch auf Freizeit, Freundschaft, Kultur, nicht einzig und allein auf die Erwerbsarbeit. Es ist den Regierenden in den letzten 14 Monaten selbstverständlich geworden, über die Handlungsmöglichkeiten aller zu bestimmen. Und es ist zu vielen Menschen selbstverständlich geworden, sich das gefallen zu lassen. Das gefährdet die Demokratie auch dann, wenn bestimmte Freiheitsbeschränkungen zum Schutz vor schweren Erkrankungen gerechtfertigt sein können.

Die Ausübung bürgerlicher Freiheitsrechte wird mittlerweile mit dem feudalen Begriff des „Privilegiums“ beschrieben. Auch sonst haben sich Maßstäbe bedenklich verschoben: Mit Ausgangssperren und einer unabhängig von konkreten Gefährdungssituationen verhängten Maskenpflicht im Freien treten Maßnahmen hervor, die zur Vermeidung von Infektionsgefahren wenig beitragen und eher symbolisieren sollen, wie „ernst die Lage“ weiterhin ist.

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Für die VDJ ist die Verteidigung bürgerlicher Freiheitsrechte die Grundlage für eine in die Zukunft weisende Demokratisierung der Gesellschaft. Diese Zukunft sehen wir doppelt bedroht: Erstens durch eine postpandemische Fortwirkung der Freiheitsbeschränkung, wie wir dies bei anderen Einschränkungen oft erlebt haben. Die Anzeichen verdichten sich, dass die ausgeweitete Überwachung und Regulierung des Sozialen in absehbarer Zeit nicht zurückgenommen werden soll. In der Rede vom „Ausnahmezustand“ (Brinkhaus) und der „Neuen Normalität“ (Scholz) werden die rhetorischen Pfeiler gelegt, den eingerichteten Zustand in der einen oder anderen Form beizubehalten.

Zweitens durch die Vernichtung von „Zukunft“ durch endgültige Zerstörung von sozialen, karitativen, kulturellen aber auch wirtschaftlichen Ressourcen. Die verschwundenen Einrichtungen, Arbeitsplätze, Szeneorte werden so wenig zurückkommen, wie die zufälligen Begegnungen, der Austausch, das Lächeln, die in den letzten 14 Monaten ausgefallen sind. Betroffen ist die Existenz von tausenden Kleinunternehmer*innen, Solo-Selbständigen, Künstler*nnen, die Einkommensausfälle von Kurzarbeiter*innen, Verluste von Arbeitsplätzen mit langer Betriebszugehörigkeit und insgesamt das Leben aller. Man möchte nicht daran denken, wie viele Menschen aufgrund von Kontaktbeschränkungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ohne Kontakt zu Nahestehenden gestorben sind. Das Argument, dass ansonsten „noch mehr“ Menschen gestorben wären, hilft den Betroffenen nicht, zeigt aber, wie sehr sich die Sicht verengt hat. Was die weitgehende Schließung von Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, sowie das Verbot einer selbstbestimmten Ausübung von Sport nicht nur, aber vor allem mit Kindern und Jugendlichen machen, wird seit Monaten breit diskutiert, ohne dass diese Belange in politischen Entscheidungen ihren Niederschlag gefunden hätten. Hier fehlte und fehlt es an Kreativität und dem politischen Willen die Bedürfnisse der Menschen mit den Anforderungen des Gesundheitsschutzes in Einklang zu bringen.

Was uns mit Blick auf die Zukunft bedenklich stimmt, ist, dass die Freiheitseinschränkungen jeder Krise nachwirken. Die herabgesetzten Ansprüche an Selbstbestimmung, Nicht-Überwachung und freiheitliche Lebensgestaltung erzeugen Gewöhnungseffekte. Oft bleiben uns Einschränkungen erhalten, nachdem die Gefahren, vor denen sie uns schützen sollten, verschwunden sind. Angesichts dieser Bedrohung müssen Jurist*innen und zivilgesellschaftliche Verbände alles daran setzen, zu einem Zustand zurückzukehren, der nicht durch Notstand und Sonderrechte geprägt ist, sondern durch eine Verpflichtung auf die gegenseitige Anerkennung von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Selbstbestimmung.

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Eine „neue Normalität“ sieht das Grundgesetz nicht vor. In ihrem Namen werden nicht nur etablierte betriebliche und soziale Strukturen zerschlagen. Arbeit, Schule und Hochschule, örtliche Geschäfte, Lokale, Cafés und Kneipen, Museen und Konzerthäuser sind Orte eines sozialen Lebens, das auf kulturellem, sozialem, und intellektuellem Austausch beruht. Dieser Austausch macht den Kern des Menschen als einem sozialen Wesen aus und betrifft damit den unantastbaren Gehalt der Menschenwürde. Diese Würde ist verletzt, wenn Menschen über Monate hinweg auf ihre Brauchbarkeit im wirtschaftlichen Leben reduziert werden.

Zugespitzt ist diese Entwicklung in der Arbeitsquarantäne von osteuropäischen Saison-Erntehelfer*innen, deren Gesundheitsschutz aus Profitgründen zurücktreten muss, während Wachdienste darauf achten, dass sonstiges Privatleben und soziale Kontakte nicht stattfinden können.

Erschreckend ist aus unserer Sicht, wenn, durchaus auch in rassistischer Tonlage, darüber diskutiert wird, dass in migrantisch markierten Bezirken höhere Inzidenzwerte erreicht werden, ohne dass die auf der Hand liegende Tatsache thematisiert wird, dass es beengte Wohnverhältnisse und kontaktintensive Arbeitsbedingungen sind, die zu höheren Infektionszahlen führen. Dieselbe soziale Schieflage zeigt sich, wenn große Unternehmen mit enormen Summen unterstützt werden, um Dividendenzahlungen an Aktionär*innen und Bonuszahlungen an Vorstände leisten zu können und sie gleichzeitig die Belegschaften abbauen. Das Gefühl, dass die Corona-Politik einigen mächtigen Interessengruppen in die Hände spielt, während sie Millionen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, bietet das Potential einer fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung.

Jenseits aller Kritik hat uns die Krise spüren lassen, wie wertvoll das ist, was uns lange selbstverständlich war: Sozialer Austausch, Bewegungsfreiheit, Unbefangenheit im Umgang mit Bekannten und Fremden, Kultur und Bildung. Diese gesellschaftliche Freiheit zu verteidigen, sehen wir als Kernaufgabe fortschrittlicher Rechtspraxis. Zu dieser Kernaufgabe gehört auch nach dem Abklingen der Pandemie nicht zu ruhen, bis alle Einschränkungen der Grundrechte und Ausweitungen von Exekutivkompetenzen sowie Überwachungsmaßnahmen beseitigt sind und das kulturelle und soziale Leben ohne Einschränkung wiederhergestellt ist.

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Die Erklärung bei Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen VDJ 12.05.21

Erklärung als PDF PDF 12.05.21

Nicht Privilegien, sondern Rechte braucht es!

Auf der Suche nach einem emanzipatorischen Ausstieg aus den Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie - Erklärung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

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Seit mehr als einem Jahr sind im Zuge der Corona-Pandemie Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Wie viele weitere Organisationen ist das Grundrechtekomitee seitdem mit der Herausforderung konfrontiert, zwischen den Notwendigkeiten zu vermitteln, die Pandemie effektiv zu bekämpfen und staatliche Maßnahmen zu kritisieren, die einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen, bestehende Ungleichheiten verstärken und teils – etwa bei Demonstrationsverboten – ins Autoritäre kippen.

Unsere Leitfrage hierbei ist, wie eine radikal-demokratische und wirklich egalitäre Gesellschaft mit einer derartigen Pandemie umgehen würde. Trotz schwieriger Abwägungen: Klar war immer, dass alle Beschränkungen umgehend zurückgenommen werden müssen, sobald die Gesundheitskrise es zulässt. Nun, da absehbar ist, dass bald ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland mit einer ersten Dosis geimpft sein wird, stellt sich die Frage nach einem emanzipatorischen Ausstiegsszenario aus den Grundrechtseinschränkungen konkreter als zuvor.

Die derzeitige Debatte über die „Gewährung von Impfprivilegien durch den Staat“ verläuft äußert problematisch. In solchen Formulierungen, die Grundrechte als Privilegien bezeichnen, drückt sich eine fatale Verschiebung des Verständnisses von Grundrechten aus. Grundrechte kommen den Menschen nicht zu, weil sie ihnen vom Staat zugestanden werden. Grund- und Menschenrechte werden nicht vom Staat gnädig gewährt, sondern sind – als Ergebnis langwieriger und bitterer historischer Kämpfe – als allen Menschen bedingungslos inhärente Rechte zu verstehen: als vom Staat unabhängig existierend und von staatlichen Institutionen nur in begründeten Ausnahmefällen einschränkbar.

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Sofern sich also – wonach es derzeit aussieht – herausstellen sollte, dass geimpfte Menschen kein oder nur ein sehr geringes Ansteckungsrisiko für die Gesundheit ihrer Mitmenschen darstellen, werden Gerichte die Grundrechtseinschränkungen ihnen gegenüber, zumindest die schwerwiegenderen, voraussichtlich aufheben. Insbesondere umfassende Reise- und Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte werden sich juristisch kaum mehr als Gefahrenabwehr rechtfertigen lassen. Entsprechend haben Landesregierungen einige Einschränkungen für Geimpfte bereits zurückgenommen, weitere Schritte sind absehbar.

Die Bundesregierung kündigt einen „digitalen Impfausweis“ an, durch den Geimpfte künftig Beschränkungen vermeiden können sollen. Während die anstehende Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen zu begrüßen ist und natürlich für alle Menschen gelten muss, sobald die Inzidenzwerte entsprechend sinken, wirft die absehbare Entwicklung auch neue Probleme auf, die es aus grundrechtlicher Sicht zu reflektieren gilt.

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Zunächst könnte die Öffnung sozialer Orte (z. B. Kneipen, Kinos oder Hotels) ausschließlich für Geimpfte dazu führen, dass die Ausübung von Grundrechten vom Gesundheitsstatus abhängig gemacht wird und die eigenen Rechte nur durch das häufige Vorzeigen von datenschutzrechtlich hochproblematischen „Impfausweisen“, vielleicht auch von „Testzertifikaten“ und „Genesungspässen“, in Anspruch genommen werden können. Die Gefahr besteht, dass Grundrechte mittelfristig tatsächlich zu Privilegien transformiert werden, deren Ausübung vom nachzuweisenden Gesundheitszustand einer Person abhängig gemacht wird.

Ein zweites Problem ist, dass die schnelle Rücknahme aller Einschränkungen für Geimpfte noch stärker als bereits jetzt dazu führen kann, dass Menschen mit hohem ökonomischen, sozialen und symbolischen Kapital versuchen, sich durch ihre privilegierten Kontakte zu Behörden und Ärzt*innen mit aller Macht in der Impfreihenfolge vorzudrängeln.

Ein Festhalten an der Priorisierung kann deshalb Sinn machen, zumal in jedem Fall vordringlich jene Gruppen geimpft werden sollten, die unter besonders schwerwiegenden Einschränkungen leiden und beispielsweise durch ihre Wohnsituation besonders gefährdet sind. Dazu gehören etwa Bewohner*innen von Pflegeheimen, betreuten Wohngemeinschaften, Massenunterkünften oder die Gefangenen in den Knästen. Für sie muss die Impfkampagne so gestaltet werden, dass drastische Maßnahmen wie Isolation und Quarantäne, Besuchsverbote usw. vorrangig und so schnell wie möglich beendet werden.

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Ein drittes Problem ist, dass die Möglichkeiten für Ungeimpfte, sich durch negative Testergebnisse von Einschränkungen zu befreien und teils mit Geimpften gleichgestellt zu werden, massiv ungleich und ungerecht verteilt sind. Die Chancen, sich schnell, zuverlässig, einfach und kostenlos testen zu lassen, hängen nicht nur von den eigenen Geldmitteln ab, sondern auch von Wohnort, Meldeadresse, Aufenthaltsstatus, Sprachkenntnissen, sozialen Kontakten und anderen Faktoren.

Die Corona-Testinfrastruktur ist deshalb so um- und auszubauen, dass der Zugang zu Tests für alle Menschen gleich und, wenn nötig, kostenlos möglich ist. Es ist absehbar, dass die Pandemie durch die Impfung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland nicht vorbei sein wird. Auch weil Impflieferungen in ärmere Länder des Globalen Südens viel zu gering sind und Deutschland sowie andere Länder des Globalen Nordens die Aufhebung von Impfpatenten in der Logik eines profitorientierten Gesundheitssystems verhindern, ist es wahrscheinlich, dass weltweit neue Corona- Mutationen entstehen.

Wir müssen uns also nicht nur auf wiederkehrende Impfdurchläufe einstellen, sondern auch darauf, politische Positionen entlang des tatsächlichen Pandemieverlaufs ständig zu überprüfen und zu diskutieren.

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Das Original beim Grundrechtekomitee e.V. hier 18.05.21

Presseerklärung von "Wer hat der gibt!"

Zu den verbotenen 1. Mai-Demos und -Kundgebungen sowie dem massiven, repressiven Polizeieinsatz in Hamburg - Zum Aufruf und Erklärung zum Verbot am 1. Mai auf die Straße zu gehen hier

2. Mai 2021 | Ergänzung: Aus der Presse, 05.05.21

"Wer in diesem Land den Reichen an ihren Luxus will, muss sich auf Stress einstellen. Das wurde vor allem mal wieder in Hamburg deutlich, der Stadt mit der größten Millionärsdichte in Deutschland.

Die Behörden haben im Vorfeld sämtliche Kundgebungen von "Wer hat der gibt" mit Verweis auf die Corona-Eindämmungsverordnungen verboten, obwohl wir umfassende und gut erprobte Hygienekonzepte vorgelegt hatten.

Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt. Die Polizei war mit einem riesigen Polizeiaufgebot, diversen Wasserwerfern und ihrer Pferdestaffel im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen.

Sie wollten offenbar G20 nachspielen, jedenfalls gab es heftige Polizeigewalt und -übergriffe an verschiedenen Orten in Hamburg, wo Menschen gegen Ungleichheit protestiert haben. Zugleich erzeugte die Polizei damit selber Situationen, die der Corona-Eindämmungsverordnung komplett widersprechen: Im Schanzenviertel kesselte die Polizei eine Gruppe mehr als drei Stunden und trieb auch an anderen Orten Menschen eng zusammen. Außerdem verprügelte die Polizei immer wieder Protestierende und schränkte stark die Pressefreiheit ein.

Ohne den martialischen Polizeieinsatz wäre alles coronakonform abgelaufen, aber offenbar ist es der Hamburger Innenbehörde wichtiger, linken Protest zu kriminalisieren als die Pandemie einzudämmen.

Trotz alledem haben sich immer wieder spontane Protestzüge und Fahrraddemos entwickelt - davon einige im Reichenviertel, wo wir eigentlich demonstrieren wollten.

Wir bedanken uns herzlich bei allen, die trotz der Repression des rot-grünen Senats heute in Hamburg auf der Straße waren und ihre Vorstellungen einer gerechten, sozialeren Gesellschaft herausgebrüllt haben. Und wir grüßen unsere friends in Berlin, Bielefeld, Frankfurt/Main, Kiel und Witten, wo rund um den 1. Mai überall unter dem Motto "Wer hat der gibt" demonstriert werden konnte."

"Wer hat der gibt" Hamburg, 1. Mai 2021

Weitere Presseberichte:

Ziemlich beste Freunde: Der Kuschelkurs der Grünen mit der Polizei Mopo 05.05.21

Polizeieinsatz am 1. Mai fünf Stunden eingekesselt – kein Abstand möglich Mopo 05.05.21

Kritik an Polizeieinsatz wächst (Über Demsanitäter*innen) taz 04.05.21

1. Mai 2021 in Hamburg: Verbot und Chaos taz 02.05.21

Politik-Zoff um 1. Mai-Demos Polizisten und SPD attackieren Grüne Mopo 03.05.21

Massiver Polizeieinsatz am 1. Mai: Den Querdenkern wäre das nicht passiert Mopo 02.05.21

Massive Polizeigewalt bei Demonstrationen am 1. Mai AnfNews 02.05.21

anna elbe unterstützt "ReclaimYourFace!"

Die Europäische Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!
Es werden 1.000.000 Unterschriften benötigt - Unterschreiben auch Sie!

20. Februar 2021

"Anhand von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken, der Iris-Form oder Gesichtszügen ist die eindeutige Identifzierung eines Menschen möglich."

netzpolitik.org, 17.02.2021

Die Gesichtszüge werden bereits in Form des biometrischen Passfotos im Personalausweis und / oder Reisepass gespeichert. Ab 2. August 2021 werden auch die Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen europaweit Pflicht.

Mehr zu dem Thema

Zu biometrischen Eigenheiten eines jeden gehören auch, wie wir uns bewegen und gehen, unsere Venen, die Stimmen, unsere Art, wie wir auf der Tastatur tippen und einiges mehr. All dies macht uns als Individuum aus.

Siehe bspw. Wikipedia

Genau diese Daten können aber auch genutzt werden, um uns zu überwachen. Bei einer Überwachung dieser Daten werden wir immer und überall erkannt und unser Verhalten oder der Gesichtsausdruck kann beurteilt werden.

"Mit biometrischer Überwachung werden unsere Gesichter, Körper, Stimmen und unser Verhalten erfasst und analysiert. Wenn ausufernde Videoüberwachung nicht gesetzlich verboten wird, können wir uns in Zukunft nicht mehr bewegen, ohne beobachtet und analysiert zu werden. Es sind Firmen wie Clearview AI, die illegal unsere biometrischen Daten für ihre Zwecke nutzen, aber es sind auch Regierungen wie in Sachsen, die diese Kontrolltechniken wollen."

Schreibt Digitalcourage in seinem Newletter vom 19.02.21

Alles was wir tun, wo wir wann sind und mit wem, könnte irgendwo gepeichert werden und ein gesamtes persönliches Profil erstellt werden. Das heißt, dass die eigene Persönlichkeit von Algorithmen errechnet wird und dieses Bild der Persönlichkeit für – wie es heißt – Werbezwecke genutz wird. Hier ist eigentlich gemeint, dass das Wissen über unsere Charakterzüge genutzt wird, um Einfluss auf uns auszuüben. Es wurde berichtet, dass z.B. der Brexit in Groß-Britanien so zustande gekommen wäre.

Z.B. Deutschlandfunk, 18,10.18, "Soziale Medien und das Brexit-Referendum"

Wie aus der Verfassungsbeschwerde von Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hervorgeht, darf die Hamburger Polizei bereits heute schon aus Daten der _(a)sozialen Medien seit April 2020 automatisierte Personenprofile, die zur Vorbeugung von Verbrechen dienen, erstellen.

Siehe

Es wäre auch möglich, dass den Überwachenden jederzeit bekannt ist, wo wir uns mit wem aufhalten.

Achten Sie mal darauf, wo überall Kameras im öffentlichen Raum angebracht sind. Wissen Sie wieviele biometrische Daten dort über Sie erfasst werden?

"Ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung ist die einzige Lösung für eine Zukunft, in der unsere Entscheidungen von uns selbst getroffen werden und nicht von einem Algorithmus!"

Daher: Unterschreibt "ReclaimeYourFace!"

Website / Unterschriftensammlung "ReclaimeYourFace!" hier seit 17.02.21

Aufruf von Digitalcourage Aufruf 17.02.21

EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung netzpolitik.org 17.02.21

Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner heise 23.11.20

"Warum protestieren, ich habe nichts zu verbergen" heise 19.12.14

Psychotherapeutische Krankenakten in Finnland gehackt

Nach Angaben der FAZ wurden Daten von 40.000 Patienten abgegriffen

16. November 2020

Es wurden nicht nur die Anschrift und die Personenkennung erbeutet, auch die Protokolle von Therapiesitzungen sind in erpresserische Hände geraten.

Da, wie die FAZ schreibt, nicht auf die Lösegeldforderung eingegangen wurde, hätte "der Dieb" seine Drohung wahr gemacht und mehrfach sämtliche Daten und Protokolle im Internet veröffentlicht.

Stellen Sie sich mal vor, Ihre intimsten Geheimnisse sind plötzlich für alle öffentlich zu lesen!
Von Ihrem Arbeitgeber, den Erzieher*innen in Schule und Kindergarten, Ihren Nachbarn und Eltern.
Zusätzlich sind Ihre Zugangsdaten zu allen möglichen finziellen und behördlichen Transaktionen im Internet offen gelegt.

Uns wundert, dass darüber nicht ausführlich und immer wieder in den öffentlichen Medien berichtet wurde. Es erstaunt uns, dass dieser Vorfall keinen Eingang in unsere Diskussionen über die vorangetriebende Digitalisierung und beispielsweise in den Umgang mit "Homeschooling" gefunden hat.
Da auch Heise berichtete, schließen wir "Fake-News" aus.

Es ist eine große Gefahr, nicht nur für den / die einzelne sondern letztendlich für die Demokratie an sich, wenn solche sensiblen Daten in falsche Hände geraten.

Hier in Deutschland wurde im November 2019 das Digitale-Versorgung-Gesetz verabschiedet.

Jetzt werden auch in Deutschland unsere persönlichsten Daten auf Großrechnern gespeichert.

Mit diesem Gesetz wurden zusätzlich unser alle Daten für Wirtschaft und "Forschungszwecke" freigegeben. Ohne uns zu fragen und mit dem Hinweis, die Daten würde ja pseudonymisiert.

Was bringt eigentlich eine Pseudonymisierung? Von vielen - Informatikern, Datenschützern und Forschenden - ist zu hören und zu lesen, dass sie leicht rückgängig gemacht werden kann. So ist z.B. bei netzpolitik.org zu lesen: "Insbesondere Pseudonymisierung ist höchst umstritten. Denn in pseudonymisierten Datensätzen ist es möglich, durch Abgleich mit bekannten Informationen einzelne Personen zu de-anonymisieren."

"EU möchte Datenspenden erleichtern", Alexander Fanta, netzpolitik.org, 16.11.2020

Und: Datenbanken von Unis und Forschungszentren werden lt. FAZ immer häufiger zum Ziel für Hacker.
Es bleibt spannend.

Tausende von Menschen öffentlich entblößt FAZ 28.10.20

Psychotherapeuten gehackt: Finnische Patienten und Praxen werden erpresst heise 27.10.20

Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für ... netzpolitik.org 05.11.19

Industrie freut sich über Gesundheitsdaten, Datenschützer sind besorgt netzpolitik.org 08.11.19

Cyberangriffe auf Forschung : Viren im Goldrausch FAZ 06.06.20

Sabotiert die Polizei Hamburg Unterschriftensammlungen?

Der Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) stellte am 20.08.2020 eine Schriftliche Kleine Anfrage
Am 28. August 2020 kam die Antwort des Senats

5. September 2020

Das kann nur eine Versammlung sein ...

Zwei Unterschriftensammler*innen hatten am 8. August von der Polizei eine Bußgeldandrohung bekommen, als sie Unterschriften für die ordentlich angemeldeten Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete!" sammelten.

Was genau passierte

Wir leben in einer Demokratie, in der "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht".

Nur in China, Weißrussland (Belarus) und solchen Ländern werden Menschen, die für angemeldete Volksinitiatven Unterschriften sammeln sanktioniert. Nur in diesen undemokratischen Staaten ist es denkbar, dass das Hochhalten eines Plakats, das auf die Unterschriftensammlung hinweist, das Eingreifen von Sicherheitskräften (Polizei) nach sich zieht.

Doch auch in unserem Rechtstaat heißt es nun: "Passt auf, was Ihr bei Euch tragt, denn öffentliche Meinungsbildung könnte zu einem Bußgeld führen."

Denn jetzt ist es klar: Die Teilnehmerzahl von zwei Personen stellt nach Ansicht der Polizei eine Versammlung dar.

Also Leute gebt acht, wenn Ihr Euch in der Öffentlichkeit trefft! Seht zu, dass Ihr keine kommunikative Interaktion pflegt und / oder gar öffentlich zu einer Meinungsbildung beitragt.

Und lasst Euch besser von der Versammlungsbehörde beraten, bevor Ihr auf die Straße geht.

"Das Hochhalten eines Plakates mit dem Tenor: 'Keine Profite für Boden & Miete' und das aktive Ansprechen von Passanten diente nach Bewertung der Einsatzkräfte vor Ort nicht nur der Sammlung von Unterschriften, sondern stellte eine öffentlichen Meinungsbildung und kommunikative Interaktion dar und wurde folglich als Versammlung bewertet."

Quelle: Zitat aus der Antwort des Senats

"Sabotiert die Polizei Hamburg Unterschriftensammlungen?" zur Kleinen Anfrage 28.08.20

Genaueres zu den Volksinitiativen bei "Keine Profite mit Boden und Miete!" zur Website

Unterschriftenlisten als Download PDF

Unterschriftensammlung eine Ordnungswidrigkeit? mehr dazu

Noch nicht fertig, doch trotz hoher Miete schon bewohnt

Noch vor der endgültigen Fertigstellung sind die ersten Mieter eingezogen.
Trockenwohnen für round about läppische 17 € den Quadratmeter?

21. Juli 2020

Lawaetzweg mit Blick auf Ikea, 21.07.20

Sicht zugebaut, 21.07.20

Nochimmer gibt es für diese Bebauung keinen gültigen Bebauungsplan. Oder so: Noch gilt der alte Bebauungsplan, in dem diese Bebauung nicht vorgesehen und somit rechtswidrig ist. Dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll, ist bei der öffentlichen "Bebauungsplan-Seite" von Hamburg nicht vermerkt.

Leider kann niemand klagen.

Abgesehen von der entstandenen Lebensminderwertigkeit * durch diese enge Bebauung, möchten wir noch einmal erwähnen, dass bereits im "CLIMATE CHANGE 04/2018" steht geschrieben:

"Eine Zunahme der Bodenversieglung verstärkt das Risiko einer Hitzebelastung und gesundheitlichen Gefährdung vor allem der Bevölkerung im urbanen Raum. Im Lichte des Klimawandels gewinnt daher das planerische Ziel, der innerstädtischen Überwärmung entgegenzuwirken, an Bedeutung. Besonders relevant in diesem Zusammenhang ist das Verhältnis zwischen bestehender Bebauungsflächen und den klimatischen Ausgleichsflächen..." (S.30)

Leider sind die Preise im Internet nicht mehr zu finden, doch ein Bekannter bewarb sich spaßeshalber für eine Wohnung im Lawaetzweg: Für eine knapp 100 qm große Wohnung sollten pro qm 17,86 € gezahlt werden. Als Luxus obendrauf gibt es den lauschigen Blick auf die Front von Ikea ...

* Minderwertigkeit ist das Gegenteil von, na? Ja, von Qualität.

Jessentraße, 21.07.20

Jessenstraße, 21.07.20

Zum Bebauungsplan Altona-Alstadt14 als PDF 23.02.18

Climate Change, 04/ 2018 als vollstängiges PDF PDF April 2018

Mehr zur Bebauung Jessenstraße / Lawaetzweg mehr

Bewohnerparken in Altona-Altstadt / Nord? Umfrage.

Ein ergänzender Fragebogen zu dem des LBV VM wurde uns zugespielt und wird hier zum Download angeboten.

8. Juli 2020

Bewohnerparken geplant in Altona-Altstadt / Nord

Um es gleich vorweg zu nehmen:

Bei der Umfrage geht es NICHT um Klimaschutz und Eindämmung des PKW-Verkehrs. Das scheint in Hamburg nicht wirklich geplant zu sein, soll doch z.B. die Stresemannstraße unter der Sternbrücke vierspurig ausgebaut werden ...

Ergänzender Fragebogen

Entweder waren die Verfasser des zweiten Fragebogens mit dem Prozedere, dem Fragebogeinhalt oder der Art und Weise der Umfrage nicht einverstanden und bastelten deshalb einen "ergänzenden" Fragebogen zu dem offiziellen. Oder es ist tatsächlich auch einer vom Amt. Ein Logo fehlt zwar, aber da die Umfrage - insbesondere online - hier und da etwas unbeholfen wirkt, wer weiß?

Der ergänzende Fragebogen als PDF

Offizielle Umfrage zum Bewohnerparken

Unprofessionell wirkt zum Beispiel, dass nicht vermerkt ist, wann die Umfrage endet – weder im Anschreiben noch auf dem Umfragebogen.
Aber auf der Website ist folgendes zu lesen:

"Der LBV plant die Einführung eines neuen Bewohnerparkgebietes für den Stadtteil Altona-Altstadt/-Nord. Dazu werden Bewohnerinnen und Bewohner persönlich angeschrieben und können sich ab dem 01.07.2020 bis zum 20.07.2020 an einer Online-Umfrage beteiligen. Alternativ ist eine schriftliche Teilnahme an der Umfrage möglich; Exemplare des Umfrageformulars liegen im Rathaus Altona, Platz der Republik 1 aus."

Am 3. oder 4. Juli 2020 kam das Anschreiben postalisch in den Briefkästen unserer Straße an.

Wer nicht zum Rathaus gehen möchte: Der Umfragebogen als PDF

Analog oder online an der Umfrage teilnehmen?

Ein Umfragebogen war nicht dabei. Den kann man sich im Rathaus abholen. Oder sich mit einem Code und Passwort einloggen, um den Fragebogen online auszufüllen.

Wir haben den Umfragezettel im Rathaus abgeholt und ausgefüllt. Nun soll er per Post zum Landesbetrieb Verkehr Verkehrsmanagement geschickt werden. Das kostet 80 Cent.

Tipp: Einscannen und an umfragebewohnerparken@lbv.hamburg.de schicken

Screenshot, Umfrage-Website, 08.07.20

Online kein Hinweis auf Bewohnerparken-Umfrage

Wer auf die Umfrage im Internet zugreifen möchte, wird auf der Seite des statischen Amtes von Hamburg mit den Worten empfangen:

"Ihre Daten sind wichtig! Sehr geehrte Damen und Herren, das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein ist auch in der momentanen Lage gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten im Rahmen der für Sie zutreffenden Statistik zum jetzigen Zeitpunkt abzufordern. ..."

Hä?
Nächste Überschrift: "Wichtig: Ab sofort Kontaktdaten erforderlich!"
Dann wird noch ein Hinweis zum Zensus gegeben.
Ganz unten auf der Seite wird nach Kennung und Passwort gefragt. Wozu man Kennung und Passwort eingeben soll, steht da erstmal nicht.

Dass es um eine Umfrage zum Bewohnerparken gehen soll, ist dort nicht zu erkennen.

Für analoge Teilnahme an Umfrage und Parkausweis wird es teurer

Datenschutzrechtlich wollen wir gar nicht nachfragen, ob der Code mit Passwort einer Person zugeordnet ist oder nicht. Eine Benachteiligung von Menschen, die Umfragen nicht im Internet ausfüllen können oder wollen, kann hier schon bemerkt werden. Was die Kosten der Bewohnerausweise angeht, ist es noch augenfälliger: Ein Ausweis, der nicht online beantragt wird, ist 20 % teurer.

Welche Kriterien gelten als Zustimmung?

"Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant."

online beim LBV VM

Wir fragen uns, welche der Fragen, bzw. Antworten als Maßstab für eine solche Zustimmung gewertet werden: Frage 7, in der die Absicht des Bewohnerparkens mit Schulnote bewertet werden soll, oder die letzte Frage:

"Als Bewohner"in haben Sie die Möglichkeit, für eine jährllche Verwaltungsgebühr in Höhe von derzeit/aktuell 30 € (online 25 €) einen Bewohnerparkausweis zu erhalten, wenn Sie Halter oder dauerhafter Nutzer eines Kraftfahrzeuges sind. Dieser Ausweis kann online beantragt und bezahlt werden. Beabsichtigen Sie, einen solchen Ausweis zu beantragen?"

Paradox

Wie soll eine solche Frage beantwortet werden? Es steht angeblich noch gar nicht feststeht, ob Bewohnerparken überhaupt eingeführt werden soll. Das soll ja nach Angabe im Internet nur gemacht werden, wenn die Anwohner*innen zustimmen (s.o.). Wenn ich nun gegen dieses Bewohnerparken bin, mir aber nichts anderes übrigbleibt als einen Ausweis zu kaufen, wenn es trotzdem eingeführt wird: Muss ich jetzt mit "ja" antworten? Wird das dann nachher als Zustimmung gewertet?

Noch eine bedenkenswerter Satz im Formular: "Rechtliche Vorgaben erlauben eine maximale Ausdehnung von 1000 Metern. Aus diesem Grund erfolgt die Einteilung in vier Bewohnerparkzonen."

>>> Ergänzende Umfrage <<< als PDF 03.07.20

Zum Anschreiben aus dem Briefkasten als PDF 03.07.20

"Offizieller" Fragebogen aus dem Rathaus PDF 30.06.20

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
anna elbe fragt nochmal detaillierter beim HmbBfDI nach -
HmbBfDI gibt OK nach Aktenlage, ohne selbst geprüft zu haben

Trotz der Antworten des Datenschutzbeauftragen bleiben Fragen offen: Zum Hersteller, zum Gutachten, zur Löschung der Daten und regelmäßigen Prüfung und noch einige mehr.

13. Mai 2020
20. Mai 2020 - Antwort des HmbBfDI

Sicher ist: Überwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.
Wir fragen nicht nach, weil gerade Corona das Tagesthema ist und unser Alltagsleben bestimmt, sondern weil Datenschutz und Überwachung schon seit Jahren eines unserer Themen ist.

anna elbe an HmbBfDI: lieber noch mal nachfgefragt, 12.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Sehr geehrt ...

ersteinmal vielen Dank für Ihre Antworten auf unsere Fragen bezüglich der "Kugelkameras" für die Verkehrsüberwachung.

Trotz Ihrer bisherigen Antworten ist manches für uns jedoch nach wie vor nicht zu verstehen.
Gerade jetzt, in den "Corona-Zeiten", ist es u.E. besonders wichtig, das Thema Überwachung genau im Auge zu behalten und nachzufragen, wo sich Fragen stellen – denn was einmal da ist, wird so schnell nicht wieder abgeschafft.

Die Vorgänge in Ungarn und Polen warnen uns gerade zu.
Daher kommen wir noch einmal auf Sie zu.

Was uns beunruhigt und warum wir noch einmal nachfragen:

Für eine Verkehrszählung werden Fahrräder auf einem Bürgersteig gezählt.
Wir verstehen nicht, warum sie dort gezählt werden müssen:
Welche Erkenntnis soll daraus für wen gezogen werden?

Dass Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, stellt keine Garantie dafür dar, dass diese Daten, die einzigen sind, die erhoben werden. Zudem ist bisher zumindest auf dem Geoportal Hamburg diese Kamera nicht angegeben. (Siehe Anlage, Screenshot)

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Fußgänger, viele Fußgänger sind dort unterwegs. Und einige von ihnen werden sich beobachtet fühlen, wenn dort Kameras auf sie gerichtet sind. Und wir fragen uns, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Denn das verunsichert. Und es kann beispielsweise dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr trauen auf Demonstrationen zu gehen, wenn dort Kameras hängen.

Insbesondere Kameras, die den Fußweg filmen, weil sie Fahrräder zählen sollen. Das klingt in diesem Zusammenhang weit hergeholt.

Bereits am 20.03.20 hatten wir diesbezüglich auf die Grundsatzentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus dem so genannten "Volkszählungsurteil" vom 15.12.1983 hingewiesen:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." (1)

Vollständiger Text: bei wikipedia

Sicher ist: Überwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.

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Polizei, Gesichtserkennung und Datenschutzbeauftragter

Wie gewissenhaft beispielsweise die Polizei mit Überwachungstechnik umzugehen vermag, kann man dem Dokumentarfilm "Medienkritik : Video - ein anderes Fernsehen?" entnehmen.(2) Dort führen Polizeibeamte einem Journalistenteam ebenso stolz wie bedenkenlos vor, wozu man Verkehrsüberwachungskameras noch benutzen kann. Die Kameras konnten schon damals sehr nahe heranzoomen und ferngesteuert gerichtet werden.

Die Haltung der Polizei gegenüber dem "freiheitlich demokratischen Gemeinwesen" hat sich seither nicht geändert. Als Beispiel sei hier nur der "Hunger" der Hamburger Polizei nach Gesichtserkennungs-Maßnahmen im Zuge von G20 zu nennen. Die ohne Absprache genutzte Gesichtserkennung wieder los zu werden, scheint unmöglich.

Ein Gerichtsurteil stützt die Polizei, nicht den Datenschutzbeauftragten, der diese Daten löschen lassen wollte.(3)

Schlimmer noch: Bei der nächstbesten Gelegenheit wurde darüber nachgedacht, die Rechte des HmbBfDI zu beschneiden, statt sich den Einwänden zu stellen und so dem Schutz der Demokratie Rechnung zu tragen.(4)

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Biometrische Daten, Verantwortung, Dataport und Datensicherheit

Unser Staat speichert unsere biometrischen Daten – auf jedem Personlausweis.

In der "Zeit" wird bereits 2017 auf eine Stellungnahme des CCC verwiesen:

"Der nun vorgesehene automatisierte Zugriff von Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form wäre ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung.‘ Gerade zusammen mit den Plänen des Innenministeriums, die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auszubauen, und der Errichtung neuer, europäischer Datenbanken könne das einen ‚unkontrollierten Datenaustausch‘ fördern." (5)

Unseres Wissens nach wird dieser Chip im Personalausweis von Dataport hergestellt. Leider haben wir den Link dazu nicht gefunden.

Das Polizei-Netzwerk der, wie oben ausgeführt, "datenhungrigen" Polizei, wurde 2006 /2007 (?) an Dataport übergeben.(6) Sowohl Dataport wie auch die Polizei Hamburg sind in Tätigkeitsberichten Datenschutz mehrfach negativ aufgefallen.(7)

Auch die Verkehrsüberwachung kommt nach unseren Recherchen aus dem Hause Dataport.(8)

Uns gibt das zu denken. Die Unsicherheit, ob der Speicherung, Verwendung und Weitergabe der Film-Daten hat sich daher leider - trotz Ihrer Antworten - nicht gelegt.

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Unsere Fragen

Konnte der HmbBfDI selbst die Kameras und Software überprüfen? Die Kameras einem eigenen Gutachter in die Hand geben, sie auseinander bauen lassen und hineingucken?
Wurde die Software unabhängig überprüft? Auch eine Vorführung ist u.E. kein Garant für den tatsächlichen Inhalt.(9)
Ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, die Kameras auf Gesichtserkennung oder Klarbilddarstellungen von Personen und Nummernschildern umzurüsten?
Wenn eine Umrüstung nicht ausgeschlossen werden kann, welchen Aufwand würde es bedeuten, die Kameras umzurüsten?
Wer hat Zugriff auf die Funktionalität, die Einstellungen etc? (U.A.: Wer stellt die Ausblendzonen ein und wer macht die Vorgaben dafür, was genau Ausblendzonen bei den einzelnen Kameras sind? Wer sendet Daten an die Plattform?)
Wer legt fest, was jeweils Ausblend- und was Einblendzonen sind?
Wie wird sichergestellt, dass aus Ausblendzonen nicht Einblendzonen werden?

Löschung der Daten und regelmäßige Prüfung

Sie hatten uns geschrieben: "Die Aufnahmen werden auch nicht gespeichert, die Bilder sind lediglich 'flüchtig' (für ganz kurze Augenblicke) im Speicher (für die automatische Auswertung) und danach sofort wieder weg."

Im Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019, S. 123 steht dazu: ".. So wurden die Bilder der Kameras nach Auszählung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gelöscht."
Wenn etwas gelöscht wird, muss es doch vorher gespeichert worden sein?

Die Nutzung von Wärmebildkameras, bedeutet nicht, dass Bilder automatisch unscharf oder unkenntlich sind.(10)

Wie wird dauerhaft sichergestellt, dass die Speicherung tatsächlich nur für einen flüchtigen Moment stattfindet?
Ist vorgesehen, die Kameras stichprobenartig und unangemeldte immer wieder zu überprüfen? Wie oft?
Wird regelmäßig überprüft, weliche Qualität die Aufnahmen haben?
Wie kann gewährleistet werden, dass sich alle Menschen trauen auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel teilzunehmen, insbesondere an Demonstrationen, wenn dort Kameras hängen?

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Uns hat der Film "Überwacht: Sieben Milliarden im Visier" sehr zu denken geben und uns darin bestärkt, lieber einmal mehr nachzufragen, als Kameras im öffentlichen Raum einfach so hinzunehmen. (Der Film ist noch bis zum 19. Juni 2020 in der Mediathek von arte.tv zu sehen)(11)

Wir hoffen, in Ihnen den richtigen Ansprechpartner gefunden zu haben, denn Sie streitet ja täglich für Datenschutz und den Schutz der Demokratie. Das wollen wir auch. Gern wenden wir uns auch an andere Stellen, wenn Sie dazu Vorschläge haben?

Wir stellen dieses Anschreiben auch auf unsere Website und würden Ihre Antwort gern dort ebenfalls veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen

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Fußnoten

(1) "Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde." Vollständig bei wikipedia

(2) In dem Film "Medienkritik: Video - ein anderes Fernsehen?" vom WDR, 28.09.1979 führt die Polizei selbst vor, wie es geht. Die hier gezeigten Kameras gibt es bis heute. (Leider ohne Link, aber der Film ist bei uns einsehbar)

(3) Urteil: Polizei Hamburg darf weiter mit Gesichtserkennung G20-Randalierer jagen , heise, 24.10.19, und: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank, netzpolitik.org, 24.10.19

(4) Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren, netzpolitik.org, 05.09.19

(5) Elektronischer Personalausweis: Das tote Pferd soll auferstehen, zeit-online, 25.04.17

(6) "Zu der Übergabe des IuK-Netzes der Hamburger Polizei an Dataport gab es im Datenschutzbericht 2008 "erhebliche Bedenken, ob die derzeitigen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards des Dienstleisters ausreichen, den Schutzbedarf für das Polizeinetz zu gewährleisten".Diese Bedenken konnten nach Ansicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten bis Anfang 2010 nur teilweise ausgeräumt werden." siehe wikipedia

(7) Tätigkeitsbericht 2006 / 2007, Tätigkeitsbericht 2008 /2009 - Siehe Website des HmbBfDI

(8) dataport.de

(9) Der Dieselskandal sollte uns alle sensibilisiert haben: Das Kraftfahrzeug Bundesamt bzw. Bundesverkehrsministerium hatte 2015 die vom Hersteller vorgelegten "Gutachten" nicht kritisch hinterfragt und geprüft, Das hatte später eine unabhängige dritte Instanz gemacht. Mit unangenehmen Folgen.

(10) "Unbedingt überwältigen aber will Richard Mosse: Sein 2014 – 2017 produziertes Dreikanal-Video "Incoming" zeigt in falschfarbigem Schwarz-Weiß Menschen auf der Flucht. In Stadt und Land, auf dem Meer und für den Blick in den von Vögeln und Kampfmaschinen geteilten Himmel benutzt er eine waffentaugliche Wärmekamera, die speziell menschliche Körper auf über 30 Kilometer Entfernung aufspüren kann." taz, 19.07.2018, zur Website von Richard Mosse
Uns ist klar, dass solche Kameras hier nicht zum Einsatz kommen. Doch: Wie leicht oder schwer ist auf so eine Technik unzustellen? Der technische Fortschritt ist rasant.

(11) "Überwacht: Sieben Milliarden im Visier", arte.tv, 2019, 90 Minuten

Anlage 1 - Screenshot Geoportal vom 11. Mai 2020

Screenshot Geoportal, 11.05.20 - Kamera müsste in der Großen Bergstraße eingezeichntet sein

Anfrage als PDF PDF 12.05.20

Antwort des HmbBfDI: OK nach Aktenlage?, 20.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Antwort als PDF PDF 20.05.20

Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
Kugelkameras vor Ikea, Große Bergstraße

Laut Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zählen die schwarzen "Kugelkameras" zur Verkehrsüberwachung nur Fahrräder auf dem Fußweg.

30. April 2020

Plakat - Foto 12.04.20

Uns fielen die Kameras Anfang März 2020 ins Auge. Flugs ein Foto gemacht und beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nachgefragt.

Wir hatten bereits im Juli 2019 wegen auffällig vielen "Kugelkameras" auf Ampeln und an Straßenlaternen beim HmbBfDI nachgefragt und beziehen uns bei dieser Anfrage darauf.

Dazu: Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Hier ist nun die Korrespondenz zum Nachlesen für alle.

anna elbe fragt am 20.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Foto 1: Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg

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Sehr geehrter ...

unlängst haben in der Großen Bergstraße, Fußgängerzone mit Kommunaltrasse, die gleichen [dazu älterer Beitrag, Straßenraum-Überwachung freigeschaltet] Kameras gefunden. Sie sind über dem Gehweg vor Ikea angebracht. (Foto 1)

Wir fragen uns, warum hier eine Analyse der Verkehrsmenge durchgeführt werden muss.

Da Sie uns schrieben, dass der HmbBfDI dieses Verfahrenn weiterhin kritisch im Blick haben wird, ist die Anbringung einer Verkehrsanalyse-Kamera im Fußgängerbereich sicherlich auch für Sie interessant.

Warum wurden die Kameras dort angebracht, was filmen sie und warum?
Wer kann die gewonnen Daten einsehen und wo werden sie wielange gespeichert?
Und wie können wir das überprüfen? Oder macht der HmbBfDI dies in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig und unangekündigt sowieso?

Uns geht es dabei vor allem darum, dass Menschen sich beobachtet fühlen, wenn dort eine hängt. Sie müssen Worten vertrauen, und können nicht überprüfen, ob die Angaben der Hersteller stimmen.

Die Angaben der Hersteller stimmen sehr häufig nicht. Von facebook bis VW werden Dinge behauptet, die sich hinterher als falsch herausstellen. Daher sollte sich eine Überprüfbarkeit nicht in den Aussagen der Hersteller bzw. Kamera-Verantwortlichen erschöpfen.

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Vollständig bei wikipedia

Wir sind ernstlich um unsere demokratischen Grundpfeiler besorgt.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen"

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Anschreiben als PDF 20.03.20

Antwort HmbBfDI vom 26.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Antwort HmbBfDI PDF 26.03.20

Datenschutz-Tätigkeitsbericht 2019 PDF Feb. 2020

anna elbe: Kameras auf Fußweg gerichtet, 02.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Anschreiben als PDF 02.04.20

HmbBfDI: weil dort Fahrräder fahren, 07.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Antwort HmbBfDI PDF 07.04.20

Wir bleiben dran

Denn wir meinen, dass noch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet wurden.

Corona via Standortdaten eindämmen?

Wir meinen: Widersprecht der Weitergabe Eurer Standort-Daten

25. März 2020

Selber Schutzengel sein. Foto: Lyon-Gerland, 30.11.19

Es hört sich ja erstmal gut an:

Die Ausbreitung des Corvid-19-Virus soll Anhand der Standortdaten der Bevölkerung eingedämmt werden.
Doch ist das tatsächlich möglich? Wäre eine solche Maßnahme verhältnismäßig?

In der Mopo stand am 21.03.20 unter anderem: "Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten für diese Ortung* zur Verfügung stellen müssen."

Am 22.03. wurde in der Tageschau widerrufen, das Gesetz solle noch einmal überarbeitet werden: "Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten" hieß es.
Diese Frage wird aber auf jeden Fall wieder auf uns zu kommen.

Es heißt, die Daten seien anonymisiert – doch ist das überhaupt machbar?
Dies wird von vielen angezweifelt. Beispielsweise schrieb der Stern am 15. März 2020 über eine Studie, die belegen soll, dass 99,98 % aller anonymisierten Daten auf die Person zurück geführt werden können.

Ein anderer Gebrauch von Tracking-Daten

Der östrreichische Datenschutzexperte Wolfie Christl hat laut netzpolitik.org ein konkretes Beispiel gefunden, wofür solche Daten genutzt werden könnten: "Im Extremfall könnten mobile Standortdaten auf Einzelpersonenebene natürlich als eine Art elektronische Fußfessel genutzt werden."

Es ist zu befürchten, dass aus dieser Ausnahme ein Dauerzustand wird, dass die Daten auch weiter erhoben und weitergeleitet werden, wenn die Pandemie vorbei ist. Eine Kolumne vom 18.03.20 dazu gibt es bei Spiegel online, von Sascha Lobo und einen ausführlichen Artikel in der Zeit mit Anworten und Abwägungen zu pro und contra vom 24. März 2020.

Wir möchten ausdrücklich davor warnen, dass über solche Hintertüren aus Deutschland ein Überwachungsstaat wird, der die Stasi in den Schatten stellt und sich mit China vergleichen lässt.

Daher rufen wir dazu auf:

Widersprecht der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung Eurer Daten an Dritte (die Motionlogic GmbH)!

Deutschland hat drei Mobilfunknetze: Die Deutsche Telekom betreibt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefónica Deutschland das O2-Netz. Diese werden von allen Anbietern genutzt, über diese Netze gehen alle Verbindungen.

Bei Telekom und Telefónica geht das Ablehnen schnell via Formular:

Telekom: https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp
Telefónica / O2: https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html

Bei Vodafone haben wir leider kein solches Formular gefunden.
Ein Widerspruch dort könnte z.B. so aussehen:
"Hiermit widerspreche ich der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung meiner Daten an Dritte / die Motionlogic GmbH."

Handy-Ortung wegen Corona Schärferes Gesetz per Eilverfahren in Deutschland mopo 21.03.20

Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten tagesschau 22.03.20

Zu 99,98 Prozent wiedererkennbar: Warum unserer Daten im Netz gar nicht ... tagesschau 15.03.20

Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk netzpolitik.org 19.03.20

Gravierender Eingriff, unklarer Nutzen zeit online 24.03.20

Widerspruch-Formular Telekom

Widerspruch-Formular Telefónica / O2

Für eine Treppe? Baumfällungen im Alten Elbpark

Direkt neben einer Treppe wurden Bäume gefällt - für den Neubau einer Treppe

10. März 2020, Ergänzung 20. März 2020

Eine berechtigte Frage. Foto: 08.03.20

Inzwischen war es auch in der Mopo zu lesen: Im alten Elbpark wurden Bäume für eine neue Treppe gefällt.

Sie standen direkt neben einer exitierenden Treppe – vier recht alte Bäume mit Umfängen von 1,25 bis 2,66 m.

Selbstverständlich steht in der Liste für geplante Fäll- und Schnittmaßnahmen, dass es Ersatzpflanzungen geben soll.

Zum einen muss man sich fragen, wo Ersatz gepflanzt werden würde: Am Stadtrand oder in einem anderen Park vielleicht? Und zum anderen: Wie lange brauchen neu gepflanzte Bäume, bis sie diese Größe erreicht haben?

Jeden Freitag gehen Schüler*innen auf die Straße, weil sie berechtigte Angst vor dem Klimawandel haben. Wir meinen, dass es da nicht passt, wenn hier große, alte Bäume ohne Not für eine Treppe gefällt werden, obwohl es bereits an der gleichen Stelle eine Treppe gibt.

Klima-Demo, 20.09.2019

Laut Mopo sagte eine Sprecherin des Bezirksamtes, dass die beiden gefällten Pappeln "sowieso in der Standsicherheit gefährdet" gewesen wären. Soetwas steht normalerweise in der Baumfällliste. Dort wird jedoch unter "Schadbild/Anlaß" für alle vier Bäume "neuer Parkzugang" als als Fällgrund angeführt.

Das "Quartiersmanagement" - also diejenigen, die einst eine Bürgerbeteiligung zu der Sanierung des Alten Elbparks durchführten - schreiben auf ihrer Website: "Die neue Treppenanlage ersetzt dabei die baufällige und schon lange Zeit gesperrte Treppe. Dies ist ein Wunsch aus den zahlreichen Bürgerbeteiligungsprozessen ..."

Die Mopo hat sich die Mühe gemacht und die Unterlagen zu den Prozessen durchforstet. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich viele der beteiligten Bürger für eine Instandsetzung der alten Treppen und gegen die Rodung der Bäume für eine neue Treppe ausgesprochen hätten.

Ergänzung am 20.03.20: Eine Anwohnerin meldete sich: "Eine Nachbarin hat nochmal bestätigt, dass der Entwurf ohne die neue Treppe gewählt wurde und auch auf der letzten Stadtteilkonferenz die Änderung mit Baumfällung nicht erwähnt wurde."

Unsere Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen lässt ahnen, dass die einst stattgefundene Bürgerbeteiligung nun als Feigenblatt für alles dienen soll, was dort geschehen wird. Beispiele dazu gibt es viele.

Eines davon: Auch als es um die Fällung von 106 "erhaltenswerten" Bäumen im Stuenseequartier ging, wurde auf eine Bürgerbeteiliung verwiesen. Dort hatte zwar tatsächlich eine Bürgerbeteiligung stattgefunden, allerdings u.a. zu Sanierung / Neuplanung einer Stadtteilschule, die kurz nach Abschluss der Bürgerbeteiligung leider ganz anderen Plänen weichen musste: Nun werden dort ein Gymnasium und das Französisch-Deutsche Gymnasium gebaut. Sie haben nichts, gar nichts mit der stattgefundenen Bürgerbeteiligung zu tun.

Mehr zum Struenseequartier

Was von den Bäumen übrig blieb
Foto: Doro Carl, 02.03.20

Baumstumpf, rot mit Grabkerze und Rose im alten Elbpark

Für eine Treppe
Foto: 08.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Baumstumpf, rot wie Blut im alten Elbpark

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Blutrote Baumstümpfe Hamburger protestieren mit drastischer Aktion ... Zur Mopo 07.03.2020

Baumfälliste Bezirksamt Mitte PDF 26.11.2019

"Presseerklärung des Quartiersmanagements" weiter 06.03.2020

Baumfällungen für den "Schulcampus"

Laut Wochenblatt hätte es nicht sein müssen; ein Gegenentwurf wäre ohne Fällungen ausgekommen

20. Februar 2020

Wie so oft in Altona: Ausgerechnet die Grünen haben sich gemeinsam mit der sPD für die Baumfällungen entschieden. Laut Elbe Wochenblatt gab es durchaus einen Entwurf für das Schulgelände, der ohne Baumfällungen ausgekommen wäre.

Nach eigenem Verständnis wollen die Grünen Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Sie meinen auch sozial und "bürgernah" zu sein. Daher fragt anna elbe sich, warum ausgerechnet die Grünen immer wieder dadurch auffallen, dass sie das Gegenteil dessen unterstützen oder gar herbeiführen.

Beispiele: Abriss der Gründerzeithäuser Breite Straße (sozial, bürgernah) und der Extrem-Nachverdichtung bei "Bahrio68" (Umwelt, bürgernah). In beiden Fällen hatten die Architekten für die Grünen Positionen bekleidet.

"Die grüne Stefanie von Berg hatte die Baumfällungen zwar bedauert, sich aber gleichzeitig auf Sachzwänge zurückgezogen.
' Die privilegierte Fällgenehmigung ist durch nichts zu erklären', kritisierte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher die Pläne. Linke-Fraktionschef Robert Jarowoy sagte: 'In Zeiten des Klimawandels ist eine solche Aktion nicht zu vertreten.'" Siehe Elbe Wochenblatt, 18.02.2020

Baumfällungen Struenseestraße, Foto: 16.02.20

Blick von der Struenseestraße, Foto: 16.02.20

gefällte Bäume, Foto: 16.02.20

Noch mehr gefällte Bäume, Foto: 16.02.20

mit Baumstümpfen, Foto: 16.02.20

Die Bäume werden geschreddert, Foto: 17.02.20

Bürgerinitiative, CDU und Linke kritisieren Abholzung für Schulneubau ... zum Artikel 18.02.2020

Mehr zu Struensee-Quartier und Schulcampus hier

Besuch beim 'Hamburg Modell'

25. März 2012

Ein Blick von der Elbe - Foto: anna elbe, 25.03.12

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Aus der Presse:

anna elbe und die Seefahrtsschule