Sabotiert die Polizei Hamburg Unterschriftensammlungen?

Der Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) stellte am 20.08.2020 eine Schriftliche Kleine Anfrage
Am 28. August 2020 kam die Antwort des Senats

5. September 2020

Das kann nur eine Versammlung sein ...

Zwei Unterschriftensammler*innen hatten am 8. August von der Polizei eine Bußgeldandrohung bekommen, als sie Unterschriften für die ordentlich angemeldeten Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete!" sammelten.

Was genau passierte

Wir leben in einer Demokratie, in der "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht".

Nur in China, Weißrussland (Belarus) und solchen Ländern werden Menschen, die für angemeldete Volksinitiatven Unterschriften sammeln sanktioniert. Nur in diesen undemokratischen Staaten ist es denkbar, dass das Hochhalten eines Plakats, das auf die Unterschriften­sammlung hinweist, das Eingreifen von Sicherheitskräften (Polizei) nach sich zieht.

Doch auch in unserem Rechtstaat heißt es nun: "Passt auf, was Ihr bei Euch tragt, denn öffentliche Meinungsbildung könnte zu einem Bußgeld führen."

Denn jetzt ist es klar: Die Teilnehmerzahl von zwei Personen stellt nach Ansicht der Polizei eine Versammlung dar.

Also Leute gebt acht, wenn Ihr Euch in der Öffentlichkeit trefft! Seht zu, dass Ihr keine kommunikative Interaktion pflegt und / oder gar öffentlich zu einer Meinungsbildung beitragt.

Und lasst Euch besser von der Versammlungsbehörde beraten, bevor Ihr auf die Straße geht.

"Das Hochhalten eines Plakates mit dem Tenor: 'Keine Profite für Boden & Miete' und das aktive Ansprechen von Passanten diente nach Bewertung der Einsatzkräfte vor Ort nicht nur der Sammlung von Unterschriften, sondern stellte eine öffentlichen Meinungs­bildung und kommunikative Interaktion dar und wurde folglich als Versammlung bewertet."

Quelle: Zitat aus der Antwort des Senats

"Sabotiert die Polizei Hamburg Unterschriftensammlungen?" zur Kleinen Anfrage 28.08.20

Genaueres zu den Volksinitiativen bei "Keine Profite mit Boden und Miete!" zur Website

Unterschriftenlisten als Download PDF

Unterschriftensammlung eine Ordnungswidrigkeit? mehr dazu

Bergstraßen: Jetzt wird es ernst: Die Umsetzung des Bebauungsplans geht weiter

Leider konnte nicht verhindert werden, dass die Stadt das ehemalige Finanzamt verkaufte.
Doch das geplante Konzept "Neues Amt Altona" lässt hoffen.

5. September 2020

(Neue) Große Bergstraße: ehemaliges Finanzamt - Foto: 21.07.20

Altonaer Politik und das Bezirksamt Altona hatten den neunen Bebauungsplan Altona-Altstadt 60 vehement vorangetrieben. Im Januar 2017 wurde er verabschiedet.

siehe auch

Jetzt geht es mit der wuchtigen Bebauung los: 2022 soll der erste Bau (nach der Bergspitze) fertig sein.

Zuvor hatte es einiges Hin-und-Her gegeben. Der Bezirkspolitik ging unerwartet auf, dass es gar nicht so toll ist, wenn die Stadt all die stadteigenen Gebäude und Räume verkauft. So heißt es in einem Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.03.17:

"Bei einigen dieser Verkäufe [Flächen für Kreativszene, Anm. anna elbe] mietet die Stadt im Nachhinein Flächen wieder teuer an. Ein Erhalt des Eigentums wäre nachhaltiger gewesen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch um flexibel bleiben zu können."

Quelle: Beschluss vom 30.03.17

Im selben Beschluss wird betont, dass man sich für den Erhalt und die Unterstützung der Kreativwirtschaft einsetze. Auch sollten die zuständigen Gremien der Bezirksversammlung Altona unbedingt vor einem Verkauf des ehemaligen Finanzamtes und / oder der Bereich Neue Große Bergstraße 5 befasst und gehört werden.

Die Antwort der Finanzbehörde ließ nicht lange auf sich warten. Am 11. Mai 2017 war es soweit:

"Die Finanzbehörde beabsichtigt aus immobilienwirtschaftlichen Gründen weiterhin die Immobilie Großen Bergstraße 264-266 im Rahmen eines Sanierungs- und Auf­wertungs­konzeptes zu veräußern. In Abstimmung mit dem Bezirksamt Altona soll eine zeitlich begrenzte Nutzungsbindung zugunsten der Kreativwirtschaft in die Ausschreibung aufgenommen werden."

Quelle: Antwort Finanzbehörde, 19.06.17

Ungereimtheiten

In der Drucksache 20-3387 vom 20. März 2017 wird auf eine in der Zukunft liegende Sitzung am 23.06.2017 verwiesen, in der die Bezirksversammlung Altona die Drucksache 20-2428.1 beschlossen hätte. Am Freitag, 23. Juni 2017, tagte die Bezirksversammlung nicht. Auch ist diese Drucksache, in der es um eine Konzeptausschreibung und die Dauer der Nutzungsbindung gehen soll, leider bei der Recherche-Suche im Hamburger Online-Dienst, Bezirksamt Altona nicht zu finden.

Wie dem auch sei: Die Bindungsdauer wurde von der Finanzbehörde um die Hälfte gekappt, um - wie wir es verstehen - mehr Geld herausschlagen zu können:

"Dabei soll der Bindungszeitraum für die Nutzung des Bestandsgebäudes durch die Kreativwirtschaft gegenüber den vom Amt in Abstimmung mit der Kulturbehörde vorgeschlagenen 20 Jahren auf 10 Jahre reduziert werden, ein Konzept mit einer kreativwirtschaftlichen Nutzung in einem Neubau an der Neuen Großen Bergstraße soll dafür zu einer besseren Bewertung führen können."

Quelle: Drucksache 20-3387

Um so mehr freuen wir uns, dass das Konzept für die Planung "Neues Amt Alton" vorsieht, die bestehenden Mietverträge 20 Jahre weiter laufen zu lassen. Zur Zeit sind die meisten Räume des ehemaligen Finanzamtes an die Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH vermietet.

Es ist eine Genossenschaft im Entstehen, über die ein Teil der Finanzierung laufen soll. Es gebe aktive und passive Genossenschaftsmitglieder. 180 - 200 Arbeitsplätze könnten nach Fertigstellung im vorderen Bereich angeboten werden. Die Größe der Organisationseinheiten orientiere sich vor allem an Kleinunternehmern mit 4-5 Mitarbeitern.

Quelle: Protokollauszug, Vorstellung Konzept, 11.09.19

Im Elbe Wochenblatt vom 7. Juli 2020 war zu lesen, dass das Projekt ca. 15 Mio € kosten würde, von denen 7 Mio € bis Ende nächsten Jahres zusammen gekommen sein müssten. Das "Neue Amt Altona" sucht daher Fördermitglieder: Anteile kosten 500 €. "Eine kleine Rendite von mindestens 1,5 Prozent" solle auch gezahlt werden.

Quelle: Elbewochenblatt, 7. Juli 2020

Auf unsere Nachfrage, wie diese "kleine Rendite" zustande kommen würde, haben wir leider keine Antwort erhalten.

Bebauungsplan Altona-Altstadt 60 PDF 23.03.17

Drucksache 20-3387, Ungereimtheiten in Zeit und Drucksachenbeschluss PDF 20.03.17

Beschluss der Bezirksversammlung, Erhalt des Eigentums PDF 30.03.17

Antwort der Finanzbehörde PDF 19.06.17

Protokollauszug "Neues Amt Altona" Vorstellung im Bezirksausschuss PDF 11.09.19

"Genossen übernehmen Finanzamt" Elwo 07.07.20

Mehr über die (Neue) Große Bergstraße hier

Unterschriftensammlung eine Ordnungswidrigkeit?

Einschüchterung durch Polizei von Unterschriftensammlern für die Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete"!

9. August 2020
Ergänzung am 22.08.20: taz-Artikel vom 12.08.20

Unterscrhriftensammeln mit Polizei, 08.08.20

Bewachtes Sammeln, St. Pauli, 08.08.20

Mit Ausrüstung unterwegs: 18.07.20 Spritzenplatz

Am Abend des 8. Augusts wurde das Unter­schriften­sammeln zweier Personen für zwei angemeldete Volksinitiativen zu einer unangemeldten Kundgebung und somit zu einer Ordnungswidrigkeit erklärt.

Wir schoben mit unserem Fahrradanhänger durch das Schanzenviertel, um für die Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete!" Unterschriften zu sammeln. In dem Fahrradanhänger transportierten wir unser benötigtes Material, einen sehr kleinen Tisch - darauf die Unterschriftenlisten, Des­in­fekt­ions­mit­tel, sowie Umhänger (Sandwitchman) usw...
Auch ein "Plakat" am Holzstiel, auf dem der Slogan der Volksinitiativen zu lesen ist und der Hinweis "Hier unterschreiben", trugen wir mit uns, um auf unsere Unterschriftensammlung aufmerksam zu machen. So machten wir häufiger dort Stopp, wo wir darauf hoffen konnten, dass Menschen die Volksinitiativen unterschreiben wollten.

Unseren Weg entscheiden wir immer spontan: Nach Lust und Laune, Durchhaltevermögen und der Vermutung, wo könnte sich hier das Sammeln lohnen?

Es ist anstrengend immerzu zu rufen: "Wir sammeln Unterschriften! Keine Profite mit Boden und Miete!". Viele Menschen, die unser Schild sehen, kommen von sich aus auf uns zu.

Mit dieser Ausstattung haben wir schon häufiger Unterschriften gesammelt: Für unterschiedliche Bürgerbegehren und Volksinitiativen. Niemals wurde uns unterstellt, eine Versammlung, Kundgebung oder ähnliches abhalten zu wollen - immer war allen, auch zufällig vorbeikommenden Polizisten, klar, dass wir Unterschriften für angemeldetet Begehren sammeln. Volksinititativen, Bürgerbegehren und ähnliches sind per se politisch. Es ist also gar nicht möglich ohne politische Aussage dafür Unterschriften zu sammeln.

Zum Beispiel: Als wir am Freitag, dem 7. August auf den Alma-Wartenberg-Platz kamen, um dort mit der wie oben beschriebenen Ausstattung Unterschriften zu sammeln, kamen dort herumstehende Polizisten auf uns zu und fragten, ob wir etwas derartiges, wie eine Demonstration abhalten wollten. Wir zeigten die Aufschrift auf dem Plakat und erklärten, dass wir lediglich Unterschriften sammeln wollten. Damit hatte es sich.

Als wir jedoch am Samstag, dem 8. August in an der Kreuzung Stresemannstraße / Neuer Pferdemarkt anhielten, kamen zwei Polizisten auf uns zu und sprachen uns an. Sie fragten nach der Genehmigung für diese offensichtlich politische Kundgebung. Wir erklärten, dass es sich um das Sammeln von Unterschriften handle und NICHT um eine Kundgebung. Wir seien für Volksinitiativen, die höchst amtlich angemeldet und genehmigt seien unterwegs. Wir würden auf der Straße Unterschriften sammeln und müssten zu diesem Zweck auch werben. Plakate in den Stadtteilen, Flyer und Umhänger am Körper (Sandwitchman) sind üblich. Das "Plakat am Stiel" wurde zum Problem.

Wir fragen uns nun: Warum nicht auch ein Plakat mit einem Griff / Stiel?
Ab wieviel Zentimetern Höhe wird aus einer Werbung mit politischer Aussage eine politische Kundgebung?

Die Polizisten setzten uns ca. eine halbe Stunde lang fest und blieben hinter uns stehen. Wir sammelten somit unter Beobachtung weiter, wobei wir glauben, dass die Anwesenheit der Beamten kein positives Licht auf unsere Aktion geworfen hat. Wahrscheinlich wurden einige Passanten so davon abgeschreckt, eine Unterschrift zu leisten.

Einer der Polizisten telefonierte immer wieder. Schließlich wurde uns mitgeteilt, dass wir eine Ordnungswidrigkeit begingen. Die Personalien von uns beiden wurde aufgenommen und uns gesagt, dass uns ein Bußgeldbescheid zugestellt werden würde. In welcher Höhe, könne er uns nicht sagen.

Sicher ist, dass das Unterschriftensammeln so noch zustätzlich erschwert wird. Auch die Unsicherheit der Sammler nimmt zu und könnte dazu führen, dass viele sich gar nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen.

"Zu politisch für die Polizei" zum Artikel taz, 12.08.20

Genaueres zu den Volksinitiativen bei "Keine Profite mit Boden und Miete!" zur Website

Unterschriftenlisten als Download PDF

In einem Jahr: Fingerabdrücke werden auf dem Personalausweis gespeichert

Alle verdächtig? Digitalcourage ruft zu Taten auf - anna elbe schließt sich an

3. August 2020

Bild: Digitalcourage

Da wir es nicht besser ausdrücken können, zitieren wir hier Digitalcourage:

"Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen zum Zwang:

Trotz Kritik von Datenschutz- und Grundrechte­organisationen haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit im EU-Parlament 2019 eine Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und der Aufenthaltsdokumente beschlossen. Ein deutsches Gesetz zur Umsetzung ist bereits in Arbeit. Dieses zwingt ab 2. August 2021 anlasslos alle Menschen, einen Abdruck ihres linken und rechten Zeigefingers abzugeben. So werden Millionen rechtskonformer Menschen behandelt wie Tatverdächtige.

Siehe dazu auch hier

Wir halten das für undemokratisch und raten:

Alle Menschen, die einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke wollen, sollten bis zum Beginn der Speicherpflicht einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke beantragen.

Bitte werdet auch politisch gegen das Gesetz aktiv! Mehr dazu unter: Jetzt aktiv werden.

Angriff auf die Würde des Menschen

Digitalcourage (anna elbe ebenfalls) sieht mit dieser Verordnung die Würde aller betroffenen Menschen angegriffen und bewertet das Gesetz als grundrechtswidrig. Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten."

anna elbe schließt sich dem Aufruf von Digitalcourage an

Es geht um die Wahrung der grundlegenden demokratischen Strukturen! Wenn wir uns heute nicht wehren, wachen wir morgen in einem Polizeistaat auf.

anna elbe fragt: Wer soll eigentlich durch solche Gesetze geschützt werden?

Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun? zum Aufruf Digitalcourage, 30.07.20

Was jede*r von uns tun kann aktiv werden Digitalcourage, 30.07.20

Die EU-Verordnung PDF 12.07.19

Noch nicht fertig, doch trotz hoher Miete schon bewohnt

Noch vor der endgültigen Fertigstellung sind die ersten Mieter eingezogen.
Trockenwohnen für round about läppische 17 € den Quadratmeter?

21. Juli 2020

Lawaetzweg mit Blick auf Ikea, 21.07.20

Sicht zugebaut, 21.07.20

Nochimmer gibt es für diese Bebauung keinen gültigen Bebauungsplan. Oder so: Noch gilt der alte Bebauungsplan, in dem diese Bebauung nicht vorgesehen und somit rechtswidrig ist. Dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll, ist bei der öffentlichen "Bebauungsplan-Seite" von Hamburg nicht vermerkt.

Leider kann niemand klagen.

Abgesehen von der entstandenen Lebensminderwertigkeit * durch diese enge Bebauung, möchten wir noch einmal erwähnen, dass bereits im "CLIMATE CHANGE 04/2018" steht geschrieben:

"Eine Zunahme der Bodenversieglung verstärkt das Risiko einer Hitzebelastung und gesundheitlichen Gefährdung vor allem der Bevölkerung im urbanen Raum. Im Lichte des Klimawandels gewinnt daher das planerische Ziel, der innerstädtischen Überwärmung entgegenzuwirken, an Bedeutung. Besonders relevant in diesem Zusammenhang ist das Verhältnis zwischen bestehender Bebauungsflächen und den klimatischen Ausgleichsflächen..." (S.30)

Leider sind die Preise im Internet nicht mehr zu finden, doch ein Bekannter bewarb sich spaßeshalber für eine Wohnung im Lawaetzweg: Für eine knapp 100 qm große Wohnung sollten pro qm 17,86 € gezahlt werden. Als Luxus obendrauf gibt es den lauschigen Blick auf die Front von Ikea ...

* Minderwertigkeit ist das Gegenteil von, na? Ja, von Qualität.

Jessentraße, 21.07.20

Jessenstraße, 21.07.20

Zum Bebauungsplan Altona-Alstadt14 als PDF 23.02.18

Climate Change, 04/ 2018 als vollstängiges PDF PDF April 2018

Mehr zur Bebauung Jessenstraße / Lawaetzweg mehr

Bewohnerparken in Altona-Altstadt / Nord? Umfrage.

Ein ergänzender Fragebogen zu dem des LBV VM wurde uns zugespielt und wird hier zum Download angeboten.

8. Juli 2020

Bewohnerparken geplant in Altona-Altstadt / Nord

Um es gleich vorweg zu nehmen:

Bei der Umfrage geht es NICHT um Klimaschutz und Eindämmung des PKW-Verkehrs. Das scheint in Hamburg nicht wirklich geplant zu sein, soll doch z.B. die Stresemannstraße unter der Sternbrücke vierspurig ausgebaut werden ...

Ergänzender Fragebogen

Entweder waren die Verfasser des zweiten Fragebogens mit dem Prozedere, dem Fragebogeinhalt oder der Art und Weise der Umfrage nicht einverstanden und bastelten deshalb einen "ergänzenden" Fragebogen zu dem offiziellen. Oder es ist tatsächlich auch einer vom Amt. Ein Logo fehlt zwar, aber da die Umfrage - insbesondere online - hier und da etwas unbeholfen wirkt, wer weiß?

Der ergänzende Fragebogen als PDF

Offizielle Umfrage zum Bewohnerparken

Unprofessionell wirkt zum Beispiel, dass nicht vermerkt ist, wann die Umfrage endet – weder im Anschreiben noch auf dem Umfragebogen.
Aber auf der Website ist folgendes zu lesen:

"Der LBV plant die Einführung eines neuen Bewohnerparkgebietes für den Stadtteil Altona-Altstadt/-Nord. Dazu werden Bewohnerinnen und Bewohner persönlich angeschrieben und können sich ab dem 01.07.2020 bis zum 20.07.2020 an einer Online-Umfrage beteiligen. Alternativ ist eine schriftliche Teilnahme an der Umfrage möglich; Exemplare des Umfrageformulars liegen im Rathaus Altona, Platz der Republik 1 aus."

Am 3. oder 4. Juli 2020 kam das Anschreiben postalisch in den Briefkästen unserer Straße an.

Wer nicht zum Rathaus gehen möchte: Der Umfragebogen als PDF

Analog oder online an der Umfrage teilnehmen?

Ein Umfragebogen war nicht dabei. Den kann man sich im Rathaus abholen. Oder sich mit einem Code und Passwort einloggen, um den Fragebogen online auszufüllen.

Wir haben den Umfragezettel im Rathaus abgeholt und ausgefüllt. Nun soll er per Post zum Landesbetrieb Verkehr Verkehrsmanagement geschickt werden. Das kostet 80 Cent.

Tipp: Einscannen und an umfragebewohnerparken@lbv.hamburg.de schicken

Screenshot, Umfrage-Website, 08.07.20

Online kein Hinweis auf Bewohnerparken-Umfrage

Wer auf die Umfrage im Internet zugreifen möchte, wird auf der Seite des statischen Amtes von Hamburg mit den Worten empfangen:

"Ihre Daten sind wichtig! Sehr geehrte Damen und Herren, das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein ist auch in der momentanen Lage gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten im Rahmen der für Sie zutreffenden Statistik zum jetzigen Zeitpunkt abzufordern. ..."

Hä?
Nächste Überschrift: "Wichtig: Ab sofort Kontaktdaten erforderlich!"
Dann wird noch ein Hinweis zum Zensus gegeben.
Ganz unten auf der Seite wird nach Kennung und Passwort gefragt. Wozu man Kennung und Passwort eingeben soll, steht da erstmal nicht.

Dass es um eine Umfrage zum Bewohnerparken gehen soll, ist dort nicht zu erkennen.

Für analoge Teilnahme an Umfrage und Parkausweis wird es teurer

Datenschutzrechtlich wollen wir gar nicht nachfragen, ob der Code mit Passwort einer Person zugeordnet ist oder nicht. Eine Benachteiligung von Menschen, die Umfragen nicht im Internet ausfüllen können oder wollen, kann hier schon bemerkt werden. Was die Kosten der Bewohnerausweise angeht, ist es noch augenfälliger: Ein Ausweis, der nicht online beantragt wird, ist 20 % teurer.

Welche Kriterien gelten als Zustimmung?

"Wenn die Konzeption des LBV bei den Bewohnerinnen und Bewohnern eine umfangreichere Zustimmung erhält, ist die Realisierung des Bewohnerparkgebiets für das 4. Quartal 2020 geplant."

online beim LBV VM

Wir fragen uns, welche der Fragen, bzw. Antworten als Maßstab für eine solche Zustimmung gewertet werden: Frage 7, in der die Absicht des Bewohnerparkens mit Schulnote bewertet werden soll, oder die letzte Frage:

"Als Bewohner"in haben Sie die Möglichkeit, für eine jährllche Verwaltungsgebühr in Höhe von derzeit/aktuell 30 € (online 25 €) einen Bewohnerparkausweis zu erhalten, wenn Sie Halter oder dauerhafter Nutzer eines Kraftfahrzeuges sind. Dieser Ausweis kann online beantragt und bezahlt werden. Beabsichtigen Sie, einen solchen Ausweis zu beantragen?"

Paradox

Wie soll eine solche Frage beantwortet werden? Es steht angeblich noch gar nicht feststeht, ob Bewohnerparken überhaupt eingeführt werden soll. Das soll ja nach Angabe im Internet nur gemacht werden, wenn die Anwohner*innen zustimmen (s.o.). Wenn ich nun gegen dieses Bewohnerparken bin, mir aber nichts anderes übrigbleibt als einen Ausweis zu kaufen, wenn es trotzdem eingeführt wird: Muss ich jetzt mit "ja" antworten? Wird das dann nachher als Zustimmung gewertet?

Noch eine bedenkenswerter Satz im Formular: "Rechtliche Vorgaben erlauben eine maximale Ausdehnung von 1000 Metern. Aus diesem Grund erfolgt die Einteilung in vier Bewohnerparkzonen."

>>> Ergänzende Umfrage <<< als PDF 03.07.20

Zum Anschreiben aus dem Briefkasten als PDF 03.07.20

"Offizieller" Fragebogen aus dem Rathaus PDF 30.06.20

Mobilität für den Schulcampus Struenseestraße

Beschluss des Hauptausschusses stellvertretend für die Bezirksversammlung am 26.03.2020

28. Mai 2020

Parksituation Behnstraße - direkt nebenan, Foto: 23.11.2014
Seither hat sich nicht viel geändert

Zitate aus dem Beschluss:

"Auf dem Campus Struenseestraße entstehen in den kommenden Monaten und Jahren insgesamt drei neue Schulen mit Platz für mehr als 2.000 Schülerinnen und Schüler und 250 Lehrkräfte."

"Aufgrund der räumlichen Dichte und der hohen Anzahl von Menschen, die täglich die Schulen und den Campus aufsuchen werden, ergeben sich besondere Herausforderungen an das Thema Mobilität."

"'Elterntaxis', wie sie beispielsweise an der Internationalen Schule täglich in hoher Anzahl Realität sind, müssen am Standort Struenseestraße unbedingt vermieden werden."

Für letzteres sollen Angebote des öffentliche Nahverkehrs und der Radverkehr verbessert werden. Das ist lobenswert, meinen wir. Dennoch glauben wir kaum, dass sich dadurch die Situation wesentlich verbessern wird. Ein französisches Gymnasium wird von Kindern und Jugendlichen besucht, die weit vereilt überall in Hamburg wohnen. Dass alle mit der Bahn kommen ist nicht sehr wahrscheinlich.

Auch die 250 Lehrer*innen werden sich wohl eher nicht so gern mit ihren Schülern in vollen S-Bahnen quetschen.

Abgesehen von dem "Mobilitätsthema": Wie sollen sich so viele Menschen den ganzen Tag gemeinsam auf so engem Raum wohlfühlen? anna elbe fragt: "Lernfabrik statt Ganztagsschule(n)?"

Doch wir freuen uns auch: Haben die Anwohner so doch erfahren, dass hier eine Veloroute geplant ist und die Königstraße umgebaut werden soll.

Screenshot Geoportal Hamburg, 28.05.20

Beschluss: Mobilität für den Schulcampus Struenseestraße PDF 26.03.2020

Stellungnahme der Finanzbehörde PDF 30.04.2020

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
anna elbe fragt nochmal detaillierter beim HmbBfDI nach -
HmbBfDI gibt OK nach Aktenlage, ohne selbst geprüft zu haben

Trotz der Antworten des Datenschutzbeauftragen bleiben Fragen offen: Zum Hersteller, zum Gutachten, zur Löschung der Daten und regelmäßigen Prüfung und noch einige mehr.

13. Mai 2020
20. Mai 2020 - Antwort des HmbBfDI

Sicher ist: Ãœberwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.
Wir fragen nicht nach, weil gerade Corona das Tagesthema ist und unser Alltagsleben bestimmt, sondern weil Datenschutz und Ãœberwachung schon seit Jahren eines unserer Themen ist.

anna elbe an HmbBfDI: lieber noch mal nachfgefragt, 12.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Sehr geehrt ...

ersteinmal vielen Dank für Ihre Antworten auf unsere Fragen bezüglich der "Kugelkameras" für die Verkehrsüberwachung.

Trotz Ihrer bisherigen Antworten ist manches für uns jedoch nach wie vor nicht zu verstehen.
Gerade jetzt, in den "Corona-Zeiten", ist es u.E. besonders wichtig, das Thema Überwachung genau im Auge zu behalten und nachzufragen, wo sich Fragen stellen – denn was einmal da ist, wird so schnell nicht wieder abgeschafft.

Die Vorgänge in Ungarn und Polen warnen uns gerade zu.
Daher kommen wir noch einmal auf Sie zu.

Was uns beunruhigt und warum wir noch einmal nachfragen:

Für eine Verkehrszählung werden Fahrräder auf einem Bürgersteig gezählt.
Wir verstehen nicht, warum sie dort gezählt werden müssen:
Welche Erkenntnis soll daraus für wen gezogen werden?

Dass Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, stellt keine Garantie dafür dar, dass diese Daten, die einzigen sind, die erhoben werden. Zudem ist bisher zumindest auf dem Geoportal Hamburg diese Kamera nicht angegeben. (Siehe Anlage, Screenshot)

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Fußgänger, viele Fußgänger sind dort unterwegs. Und einige von ihnen werden sich beobachtet fühlen, wenn dort Kameras auf sie gerichtet sind. Und wir fragen uns, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

Denn das verunsichert. Und es kann beispielsweise dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr trauen auf Demonstrationen zu gehen, wenn dort Kameras hängen.

Insbesondere Kameras, die den Fußweg filmen, weil sie Fahrräder zählen sollen. Das klingt in diesem Zusammenhang weit hergeholt.

Bereits am 20.03.20 hatten wir diesbezüglich auf die Grundsatzentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus dem so genannten "Volkszählungsurteil" vom 15.12.1983 hingewiesen:

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." (1)

Vollständiger Text: bei wikipedia

Sicher ist: Ãœberwachung und Demokratie gehen auch 2020 nicht zusammen.

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Polizei, Gesichtserkennung und Datenschutzbeauftragter

Wie gewissenhaft beispielsweise die Polizei mit Überwachungstechnik umzugehen vermag, kann man dem Dokumentarfilm "Medienkritik : Video - ein anderes Fernsehen?" entnehmen.(2) Dort führen Polizeibeamte einem Journalistenteam ebenso stolz wie bedenkenlos vor, wozu man Verkehrsüberwachungskameras noch benutzen kann. Die Kameras konnten schon damals sehr nahe heranzoomen und ferngesteuert gerichtet werden.

Die Haltung der Polizei gegenüber dem "freiheitlich demokratischen Gemeinwesen" hat sich seither nicht geändert. Als Beispiel sei hier nur der "Hunger" der Hamburger Polizei nach Gesichtserkennungs-Maßnahmen im Zuge von G20 zu nennen. Die ohne Absprache genutzte Gesichtserkennung wieder los zu werden, scheint unmöglich.

Ein Gerichtsurteil stützt die Polizei, nicht den Datenschutzbeauftragten, der diese Daten löschen lassen wollte.(3)

Schlimmer noch: Bei der nächstbesten Gelegenheit wurde darüber nachgedacht, die Rechte des HmbBfDI zu beschneiden, statt sich den Einwänden zu stellen und so dem Schutz der Demokratie Rechnung zu tragen.(4)

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Biometrische Daten, Verantwortung, Dataport und Datensicherheit

Unser Staat speichert unsere biometrischen Daten – auf jedem Personlausweis.

In der "Zeit" wird bereits 2017 auf eine Stellungnahme des CCC verwiesen:

"Der nun vorgesehene automatisierte Zugriff von Geheimdiensten auf die biometrischen Passbilder in elektronischer Form wäre ein Schritt in eine umfassende und kaum kontrollierte Überwachung.‘ Gerade zusammen mit den Plänen des Innenministeriums, die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auszubauen, und der Errichtung neuer, europäischer Datenbanken könne das einen ‚unkontrollierten Datenaustausch‘ fördern." (5)

Unseres Wissens nach wird dieser Chip im Personalausweis von Dataport hergestellt. Leider haben wir den Link dazu nicht gefunden.

Das Polizei-Netzwerk der, wie oben ausgeführt, "datenhungrigen" Polizei, wurde 2006 /2007 (?) an Dataport übergeben.(6) Sowohl Dataport wie auch die Polizei Hamburg sind in Tätigkeitsberichten Datenschutz mehrfach negativ aufgefallen.(7)

Auch die Verkehrsüberwachung kommt nach unseren Recherchen aus dem Hause Dataport.(8)

Uns gibt das zu denken. Die Unsicherheit, ob der Speicherung, Verwendung und Weitergabe der Film-Daten hat sich daher leider - trotz Ihrer Antworten - nicht gelegt.

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Unsere Fragen

• Konnte der HmbBfDI selbst die Kameras und Software überprüfen? Die Kameras einem eigenen Gutachter in die Hand geben, sie auseinander bauen lassen und hineingucken?
• Wurde die Software unabhängig überprüft? Auch eine Vorführung ist u.E. kein Garant für den tatsächlichen Inhalt.(9)
• Ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, die Kameras auf Gesichtserkennung oder Klarbilddarstellungen von Personen und Nummernschildern umzurüsten?
• Wenn eine Umrüstung nicht ausgeschlossen werden kann, welchen Aufwand würde es bedeuten, die Kameras umzurüsten?
• Wer hat Zugriff auf die Funktionalität, die Einstellungen etc? (U.A.: Wer stellt die Ausblendzonen ein und wer macht die Vorgaben dafür, was genau Ausblendzonen bei den einzelnen Kameras sind? Wer sendet Daten an die Plattform?)
• Wer legt fest, was jeweils Ausblend- und was Einblendzonen sind?
• Wie wird sichergestellt, dass aus Ausblendzonen nicht Einblendzonen werden?

Löschung der Daten und regelmäßige Prüfung

Sie hatten uns geschrieben: "Die Aufnahmen werden auch nicht gespeichert, die Bilder sind lediglich 'flüchtig' (für ganz kurze Augenblicke) im Speicher (für die automatische Auswertung) und danach sofort wieder weg."

Im Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019, S. 123 steht dazu: ".. So wurden die Bilder der Kameras nach Auszählung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gelöscht."
Wenn etwas gelöscht wird, muss es doch vorher gespeichert worden sein?

Die Nutzung von Wärmebildkameras, bedeutet nicht, dass Bilder automatisch unscharf oder unkenntlich sind.(10)

• Wie wird dauerhaft sichergestellt, dass die Speicherung tatsächlich nur für einen flüchtigen Moment stattfindet?
• Ist vorgesehen, die Kameras stichprobenartig und unangemeldte immer wieder zu überprüfen? Wie oft?
• Wird regelmäßig überprüft, weliche Qualität die Aufnahmen haben?
• Wie kann gewährleistet werden, dass sich alle Menschen trauen auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel teilzunehmen, insbesondere an Demonstrationen, wenn dort Kameras hängen?

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Uns hat der Film "Überwacht: Sieben Milliarden im Visier" sehr zu denken geben und uns darin bestärkt, lieber einmal mehr nachzufragen, als Kameras im öffentlichen Raum einfach so hinzunehmen. (Der Film ist noch bis zum 19. Juni 2020 in der Mediathek von arte.tv zu sehen)(11)

Wir hoffen, in Ihnen den richtigen Ansprechpartner gefunden zu haben, denn Sie streitet ja täglich für Datenschutz und den Schutz der Demokratie. Das wollen wir auch. Gern wenden wir uns auch an andere Stellen, wenn Sie dazu Vorschläge haben?

Wir stellen dieses Anschreiben auch auf unsere Website und würden Ihre Antwort gern dort ebenfalls veröffentlichen.

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen

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Fußnoten

(1) "Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde etabliert wurde." Vollständig bei wikipedia

(2) In dem Film "Medienkritik: Video - ein anderes Fernsehen?" vom WDR, 28.09.1979 führt die Polizei selbst vor, wie es geht. Die hier gezeigten Kameras gibt es bis heute. (Leider ohne Link, aber der Film ist bei uns einsehbar)

(3) Urteil: Polizei Hamburg darf weiter mit Gesichtserkennung G20-Randalierer jagen , heise, 24.10.19, und: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank, netzpolitik.org, 24.10.19

(4) Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren, netzpolitik.org, 05.09.19

(5) Elektronischer Personalausweis: Das tote Pferd soll auferstehen, zeit-online, 25.04.17

(6) "Zu der Übergabe des IuK-Netzes der Hamburger Polizei an Dataport gab es im Datenschutzbericht 2008 "erhebliche Bedenken, ob die derzeitigen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards des Dienstleisters ausreichen, den Schutzbedarf für das Polizeinetz zu gewährleisten".Diese Bedenken konnten nach Ansicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten bis Anfang 2010 nur teilweise ausgeräumt werden." siehe wikipedia

(7) Tätigkeitsbericht 2006 / 2007, Tätigkeitsbericht 2008 /2009 - Siehe Website des HmbBfDI

(8) dataport.de

(9) Der Dieselskandal sollte uns alle sensibilisiert haben: Das Kraftfahrzeug Bundesamt bzw. Bundesverkehrsministerium hatte 2015 die vom Hersteller vorgelegten "Gutachten" nicht kritisch hinterfragt und geprüft, Das hatte später eine unabhängige dritte Instanz gemacht. Mit unangenehmen Folgen.

(10) "Unbedingt überwältigen aber will Richard Mosse: Sein 2014 – 2017 produziertes Dreikanal-Video "Incoming" zeigt in falschfarbigem Schwarz-Weiß Menschen auf der Flucht. In Stadt und Land, auf dem Meer und für den Blick in den von Vögeln und Kampfmaschinen geteilten Himmel benutzt er eine waffentaugliche Wärmekamera, die speziell menschliche Körper auf über 30 Kilometer Entfernung aufspüren kann." taz, 19.07.2018, zur Website von Richard Mosse
Uns ist klar, dass solche Kameras hier nicht zum Einsatz kommen. Doch: Wie leicht oder schwer ist auf so eine Technik unzustellen? Der technische Fortschritt ist rasant.

(11) "Ãœberwacht: Sieben Milliarden im Visier", arte.tv, 2019, 90 Minuten

Anlage 1 - Screenshot Geoportal vom 11. Mai 2020

Screenshot Geoportal, 11.05.20 - Kamera müsste in der Großen Bergstraße eingezeichntet sein

Anfrage als PDF PDF 12.05.20

Antwort des HmbBfDI: OK nach Aktenlage?, 20.05.2020:

Intelligente Verkehrssysteme - Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?

Sehr geehrt ...

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat die im Einsatz befindlichen Wärmebildkameras, die wie andere Sensoren zur Verkehrserfassung und zur Planung für den Ausbau des Fahrrad-, KFZ- und öffentlichen Verkehrsnetzes dienen, bislang anhand der übermittelten Dokumentation und zur Verfügung gestellter Beispielbilder der Kameras bewertet. Bei konkreten Einzelaspekten hat der HmbBfDI bei der für den Betrieb verantwortlichen BWVI nachgefragt.

Zudem ist eine Vor-Ort-Prüfung der Kameras geplant, diese lässt sich aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie allerdings noch genau nicht terminieren. Welche Gesichtspunkte bei einer solchen Prüfung im Einzelnen untersucht werden, wird dann eigens in einem Prüfkonzept festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort als PDF PDF 20.05.20

Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg?
Kugelkameras vor Ikea, Große Bergstraße

Laut Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zählen die schwarzen "Kugelkameras" zur Verkehrsüberwachung nur Fahrräder auf dem Fußweg.

30. April 2020

Plakat - Foto 12.04.20

Uns fielen die Kameras Anfang März 2020 ins Auge. Flugs ein Foto gemacht und beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) nachgefragt.

Wir hatten bereits im Juli 2019 wegen auffällig vielen "Kugelkameras" auf Ampeln und an Straßenlaternen beim HmbBfDI nachgefragt und beziehen uns bei dieser Anfrage darauf.

Dazu: Straßenraum-Überwachung freigeschaltet

Hier ist nun die Korrespondenz zum Nachlesen für alle.

anna elbe fragt am 20.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Foto 1: Verkehrsüberwachung auf dem Fußweg

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Sehr geehrter ...

unlängst haben in der Großen Bergstraße, Fußgängerzone mit Kommunaltrasse, die gleichen [dazu älterer Beitrag, Straßenraum-Überwachung freigeschaltet] Kameras gefunden. Sie sind über dem Gehweg vor Ikea angebracht. (Foto 1)

Wir fragen uns, warum hier eine Analyse der Verkehrsmenge durchgeführt werden muss.

Da Sie uns schrieben, dass der HmbBfDI dieses Verfahrenn weiterhin kritisch im Blick haben wird, ist die Anbringung einer Verkehrsanalyse-Kamera im Fußgängerbereich sicherlich auch für Sie interessant.

Warum wurden die Kameras dort angebracht, was filmen sie und warum?
Wer kann die gewonnen Daten einsehen und wo werden sie wielange gespeichert?
Und wie können wir das überprüfen? Oder macht der HmbBfDI dies in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig und unangekündigt sowieso?

Uns geht es dabei vor allem darum, dass Menschen sich beobachtet fühlen, wenn dort eine hängt. Sie müssen Worten vertrauen, und können nicht überprüfen, ob die Angaben der Hersteller stimmen.

Die Angaben der Hersteller stimmen sehr häufig nicht. Von facebook bis VW werden Dinge behauptet, die sich hinterher als falsch herausstellen. Daher sollte sich eine Überprüfbarkeit nicht in den Aussagen der Hersteller bzw. Kamera-Verantwortlichen erschöpfen.

"Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist."

Vollständig bei wikipedia

Wir sind ernstlich um unsere demokratischen Grundpfeiler besorgt.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen"

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Anschreiben als PDF 20.03.20

Antwort HmbBfDI vom 26.03.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

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Sehr geehrte ...

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen beigefügten Bilder zeigen eine Anlage aus dem Projekt Hamburger Radverkehrszählnetz, welches im Auftrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation umgesetzt wird. Es handelt sich dabei um eine Wärmebildkamera. Gesichter, Kennzeichen etc. sind nicht erkennbar. Die Aufnahmen werden auch nicht gespeichert, die Bilder sind lediglich "flüchtig" (für ganz kurze Augenblicke) im Speicher (für die automatische Auswertung) und danach sofort wieder weg.

Zu dieser Thematik verweise ich im Übrigen auf unseren aktuellen Tätigkeitsbericht zum Jahr 2019 (S. 122f), den ich als PDF anhänge.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort HmbBfDI PDF 26.03.20

Datenschutz-Tätigkeitsbericht 2019 PDF Feb. 2020

anna elbe: Kameras auf Fußweg gerichtet, 02.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Sehr geehrter ...

vielen Dank für Ihre Antwort und den beigefügten Tätigkeitsbericht.

Wir fragen uns allerdings, welche Räder auf dem Fußweg gezählt werden sollen. Die Kameras sind auf den Fußweg gerichtet, nicht auf die angrenzende Kommunaltrasse. Mit Glück kann eine der beiden Kameras ein wenig der Kommunaltrasse erfassen.

So schätzen wir es ein und fragen doch lieber zweimal nach, denn das kommt uns (anna elbe) merkwürdig vor.

Mit freundlichen Grüßen
anna elbe - Weitblick für Hamburg

Wir sagen NEIN zum Ausverkauf
von öffentlichen Räumen"

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Anschreiben als PDF 02.04.20

HmbBfDI: weil dort Fahrräder fahren, 07.04.2020:

Verkehrsüberwachung auf Fußweg?

Sehr geehrte ...

wir haben in dieser Angelegenheit bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nachgefragt und können Ihnen Folgendes mitteilen:

Beim Zählstandort Große Bergstraße nutzen viele Radfahrende aufgrund der Nähe des Standortes zu Geschäften auch die angrenzenden Gehwege. Um diese Radfahrenden ebenfalls zu erfassen, ist eine der Kameras in diese Richtung gedreht.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort HmbBfDI PDF 07.04.20

Wir bleiben dran

Denn wir meinen, dass noch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet wurden.

Corona via Standortdaten eindämmen?

Wir meinen: Widersprecht der Weitergabe Eurer Standort-Daten

25. März 2020

Selber Schutzengel sein. Foto: Lyon-Gerland, 30.11.19

Es hört sich ja erstmal gut an:

Die Ausbreitung des Corvid-19-Virus soll Anhand der Standortdaten der Bevölkerung eingedämmt werden.
Doch ist das tatsächlich möglich? Wäre eine solche Maßnahme verhältnismäßig?

In der Mopo stand am 21.03.20 unter anderem: "Mobilfunkanbieter sollen den Gesundheitsbehörden die Standortdaten für diese Ortung* zur Verfügung stellen müssen."

Am 22.03. wurde in der Tageschau widerrufen, das Gesetz solle noch einmal überarbeitet werden: "Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten" hieß es.
Diese Frage wird aber auf jeden Fall wieder auf uns zu kommen.

Es heißt, die Daten seien anonymisiert – doch ist das überhaupt machbar?
Dies wird von vielen angezweifelt. Beispielsweise schrieb der Stern am 15. März 2020 über eine Studie, die belegen soll, dass 99,98 % aller anonymisierten Daten auf die Person zurück geführt werden können.

Ein anderer Gebrauch von Tracking-Daten

Der östrreichische Datenschutzexperte Wolfie Christl hat laut netzpolitik.org ein konkretes Beispiel gefunden, wofür solche Daten genutzt werden könnten: "Im Extremfall könnten mobile Standortdaten auf Einzelpersonenebene natürlich als eine Art elektronische Fußfessel genutzt werden."

Es ist zu befürchten, dass aus dieser Ausnahme ein Dauerzustand wird, dass die Daten auch weiter erhoben und weitergeleitet werden, wenn die Pandemie vorbei ist. Eine Kolumne vom 18.03.20 dazu gibt es bei Spiegel online, von Sascha Lobo und einen ausführlichen Artikel in der Zeit mit Anworten und Abwägungen zu pro und contra vom 24. März 2020.

Wir möchten ausdrücklich davor warnen, dass über solche Hintertüren aus Deutschland ein Überwachungsstaat wird, der die Stasi in den Schatten stellt und sich mit China vergleichen lässt.

Daher rufen wir dazu auf:

Widersprecht der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung Eurer Daten an Dritte (die Motionlogic GmbH)!

Deutschland hat drei Mobilfunknetze: Die Deutsche Telekom betreibt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefónica Deutschland das O2-Netz. Diese werden von allen Anbietern genutzt, über diese Netze gehen alle Verbindungen.

Bei Telekom und Telefónica geht das Ablehnen schnell via Formular:

Telekom: https://www.optout-service.telekom-dienste.de/public/anmeldung.jsp
Telefónica / O2: https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html

Bei Vodafone haben wir leider kein solches Formular gefunden.
Ein Widerspruch dort könnte z.B. so aussehen:
"Hiermit widerspreche ich der Anonymisierung und anschließenden Übermittlung meiner Daten an Dritte / die Motionlogic GmbH."

Handy-Ortung wegen Corona Schärferes Gesetz per Eilverfahren in Deutschland mopo 21.03.20

Vorerst keine Ortung von Kontaktpersonen durch Handydaten tagesschau 22.03.20

Zu 99,98 Prozent wiedererkennbar: Warum unserer Daten im Netz gar nicht ... tagesschau 15.03.20

Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk netzpolitik.org 19.03.20

Gravierender Eingriff, unklarer Nutzen zeit online 24.03.20

Widerspruch-Formular Telekom  

Widerspruch-Formular Telefónica / O2  

Für eine Treppe? Baumfällungen im Alten Elbpark

Direkt neben einer Treppe wurden Bäume gefällt - für den Neubau einer Treppe

10. März 2020, Ergänzung 20. März 2020

Eine berechtigte Frage. Foto: 08.03.20

Inzwischen war es auch in der Mopo zu lesen: Im alten Elbpark wurden Bäume für eine neue Treppe gefällt.

Sie standen direkt neben einer exitierenden Treppe – vier recht alte Bäume mit Umfängen von 1,25 bis 2,66 m.

Selbstverständlich steht in der Liste für geplante Fäll- und Schnittmaßnahmen, dass es Ersatzpflanzungen geben soll.

Zum einen muss man sich fragen, wo Ersatz gepflanzt werden würde: Am Stadtrand oder in einem anderen Park vielleicht? Und zum anderen: Wie lange brauchen neu gepflanzte Bäume, bis sie diese Größe erreicht haben?

Jeden Freitag gehen Schüler*innen auf die Straße, weil sie berechtigte Angst vor dem Klimawandel haben. Wir meinen, dass es da nicht passt, wenn hier große, alte Bäume ohne Not für eine Treppe gefällt werden, obwohl es bereits an der gleichen Stelle eine Treppe gibt.

Klima-Demo, 20.09.2019

Laut Mopo sagte eine Sprecherin des Bezirksamtes, dass die beiden gefällten Pappeln "sowieso in der Standsicherheit gefährdet" gewesen wären. Soetwas steht normalerweise in der Baumfällliste. Dort wird jedoch unter "Schadbild/Anlaß" für alle vier Bäume "neuer Parkzugang" als als Fällgrund angeführt.

Das "Quartiersmanagement" - also diejenigen, die einst eine Bürgerbeteiligung zu der Sanierung des Alten Elbparks durchführten - schreiben auf ihrer Website: "Die neue Treppenanlage ersetzt dabei die baufällige und schon lange Zeit gesperrte Treppe. Dies ist ein Wunsch aus den zahlreichen Bürgerbeteiligungsprozessen ..."

Die Mopo hat sich die Mühe gemacht und die Unterlagen zu den Prozessen durchforstet. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich viele der beteiligten Bürger für eine Instandsetzung der alten Treppen und gegen die Rodung der Bäume für eine neue Treppe ausgesprochen hätten.

Ergänzung am 20.03.20: Eine Anwohnerin meldete sich: "Eine Nachbarin hat nochmal bestätigt, dass der Entwurf ohne die neue Treppe gewählt wurde und auch auf der letzten Stadtteilkonferenz die Änderung mit Baumfällung nicht erwähnt wurde."

Unsere Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen lässt ahnen, dass die einst stattgefundene Bürgerbeteiligung nun als Feigenblatt für alles dienen soll, was dort geschehen wird. Beispiele dazu gibt es viele.

Eines davon: Auch als es um die Fällung von 106 "erhaltenswerten" Bäumen im Stuenseequartier ging, wurde auf eine Bürgerbeteiliung verwiesen. Dort hatte zwar tatsächlich eine Bürgerbeteiligung stattgefunden, allerdings u.a. zu Sanierung / Neuplanung einer Stadtteilschule, die kurz nach Abschluss der Bürgerbeteiligung leider ganz anderen Plänen weichen musste: Nun werden dort ein Gymnasium und das Französisch-Deutsche Gymnasium gebaut. Sie haben nichts, gar nichts mit der stattgefundenen Bürgerbeteiligung zu tun.

Mehr zum Struenseequartier

Was von den Bäumen übrig blieb
Foto: Doro Carl, 02.03.20

Für eine Treppe
Foto: 08.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Foto: Doro Carl, 02.03.20

Blutrote Baumstümpfe Hamburger protestieren mit drastischer Aktion ... Zur Mopo 07.03.2020

Baumfälliste Bezirksamt Mitte PDF 26.11.2019

"Presseerklärung des Quartiersmanagements" weiter 06.03.2020

Das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel schließt Standort!

Was passiert nun mit dem Grundstück zwischen Elbe und Palmaille?

7. März 2020

Das Institut von der Palmaille gesehen

Der Eingang an der Palmaille, 07.03.20

Blick von der Palmaille, 07.03.20

Uns erreichte vor zwei Tagen eine Mail mit dem Hinweis, dass die Gebäude des Bundesforschungsinstituts für Ernährung und Lebensmittel leerstehen würden. Das Grundstück fiele nun an die Stadt Hamburg zurück.

Besorgt wird angenommen, dass das Grundstück bald für teure Eigentumswohnungen verkauft werden würde. Diese Befürchung ist nicht abwegig. In Hamburg wird immer wieder Grund und Boden der Stadt – wegen vorgeblich dringend benötigtem Wohnraum – an private Investoren verkauft, die sich mit dem erworbenen Eigenturm eine goldene Nase verdienen. Der Grund und Boden ist dann für die Stadt und die Allgemeinheit verloren.

Ein Beispiel: die Straße ein Stück weiter runter Richtung Elbvororte, die Rainville Appartements an der Elbchaussee. Dort wurde in einem Landschaftsschutzgebiet, das einst zur Seefahrtsschule und davor zum Heine Park gehörte, ein riesiger Komplex mit sehr, sehr teuren und sehr, sehr großen Eigentumswohnungen gebaut. Bis heute gibt es keinen Bebauungsplan, der dort Wohnbebauung ausweist. Im Bebauungsplan ist das Grundstück noch immer als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.

mehr zu den "Rainville Appartements"

Das Grundstück, auf dem das Max Rubner-Institut steht, ist im Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Das Gebiet ist als "Bundesforschungsanstalt für Fischerei" gekennzeichnet. Sollte hier Wohnungsbebauung stattfinden, muss der Bebauungsplan geändert werden. Eine andere, leider oft erlebte Variante: Es werden irrwitzige Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Ein Bebauungsplan kommt eigentlich einem Gesetz gleich. (Siehe)

Wir unterstützen die Volksinitiativen "Keine Profite mit Boden und Miete!"! Haben sie Erfolg, bleibt das Grundstück, das uns allen gehört und für den Gemeinbedarf ausgewiesen ist, in öffentlicher Hand und für den Nutzen der Allgemeinheit erhalten.

Das Max Rubner-Institut haben wir bereits angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, warum der Standort geschlossen wurde und was mit dem Grundstück passieren soll.

Blick vom Elbewanderweg - Foto: 09.03.20

Blick von der Palmaille, 07.03.20

Blick vom Elbewanderweg, Foto: 09.03.20

Auszug aus dem Bebauungsplan, 10.03.20

Zum Bebauungsplan Altona-Altstadt 21 PDF

Baumfällungen für den "Schulcampus"

Laut Wochenblatt hätte es nicht sein müssen; ein Gegenentwurf wäre ohne Fällungen ausgekommen

20. Februar 2020

Wie so oft in Altona: Ausgerechnet die Grünen haben sich gemeinsam mit der sPD für die Baumfällungen entschieden. Laut Elbe Wochenblatt gab es durchaus einen Entwurf für das Schulgelände, der ohne Baumfällungen ausgekommen wäre.

Nach eigenem Verständnis wollen die Grünen Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Sie meinen auch sozial und "bürgernah" zu sein. Daher fragt anna elbe sich, warum ausgerechnet die Grünen immer wieder dadurch auffallen, dass sie das Gegenteil dessen unterstützen oder gar herbeiführen.

Beispiele: Abriss der Gründerzeithäuser Breite Straße (sozial, bürgernah) und der Extrem-Nachverdichtung bei "Bahrio68" (Umwelt, bürgernah). In beiden Fällen hatten die Architekten für die Grünen Positionen bekleidet.

"Die grüne Stefanie von Berg hatte die Baumfällungen zwar bedauert, sich aber gleichzeitig auf Sachzwänge zurückgezogen.
' Die privilegierte Fällgenehmigung ist durch nichts zu erklären', kritisierte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Hielscher die Pläne. Linke-Fraktionschef Robert Jarowoy sagte: 'In Zeiten des Klimawandels ist eine solche Aktion nicht zu vertreten.'" Siehe Elbe Wochenblatt, 18.02.2020

Baumfällungen Struenseestraße, Foto: 16.02.20

Blick von der Struenseestraße, Foto: 16.02.20

gefällte Bäume, Foto: 16.02.20

Noch mehr gefällte Bäume, Foto: 16.02.20

mit Baumstümpfen, Foto: 16.02.20

Die Bäume werden geschreddert, Foto: 17.02.20

Bürgerinitiative, CDU und Linke kritisieren Abholzung für Schulneubau ... zum Artikel 18.02.2020

Mehr zu Struensee-Quartier und Schulcampus hier

Besuch beim 'Hamburg Modell'

25. März 2012

Ein Blick von der Elbe - Foto: anna elbe, 25.03.12