Was tun Sie eigentlich dafür, dass Sie morgen noch wählen dürfen?
Demokratie wächst nicht auf den Bäumen, ist nicht aus sich selbst heraus einfach da.
Wir alle sind aufgefordert sie zu bewahren. Und das ist mehr, als alle 4 Jahre ein Kreuz zu machen.
anna elbe - Warum wieso weshalb?
anna elbe kämpft für den Erhalt und gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen und Räume in Hamburg Altona, an der Elbe.
Ein Vortrag von Martin Tschirsich zum Vorhaben "Gesundheitsakte"
8. Januar 2019
35C3 - All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us
Ein Vortrag von Martin Tschirsich
"In diesem Vortrag zeige ich an fünf konkreten Beispielen, welche fahrlässigen Entscheidungen die Online-Plattformen und Apps der Anbieter aus dem Bereich Gesundheitsakte und Telemedizin so angreifbar machen und demonstriere, wie einfach der massenhafte Zugriff auf unsere vertraulichen Gesundheitsdaten gelang. Zur Debatte steht, was angesichts dieser neuen alten Erkenntnisse zu tun ist - und was wir besser bleiben lassen."
- Martin Tschirsich
Wer auf das Bild klickt, kann den vollständigen Vortrag vom 29. Dezember 2018 beim 35. Kongress des ComputerChaosClubs in Leipzig bei (leider) youtube ansehen.
Er sagt auch, dass wir noch etwas tun könnTen.
Jetzt! Bevor die eine Erkrankung – von der Sie noch gar nichts wissen – Benachteiligung am Arbeitsmarkt birgt, da das Arbeitsamt sehr wohl davon weiß. Oder alle Menschen mit einer bestimmten Erkrankung nicht mehr reisen dürfen. Oder ...
Zwar stehen die neuen Häuser, aber nicht alle finden es toll.
16. Dezember 2018
Breite Straße - Foto: 14.12.18
Am Donnerstag den, 14. Dezember 2018, war in der Mopo zu lesen, dass bei einem Neubau in der Breiten Straße mehrere Müllcontainer in Brand gesetzt wurden und die Fassade des Gebäudes mit Farbe beschädigt worden sei.
Es sind wohl nicht alle begeistert von dem Neuklotz für Leute mit viel, viel Geld. ...
Breite Straße 114 - Foto: 14.12.18
Breite Straße 116 - Foto: 14.12.18
Mehr zu den ehemaligen Gründerzeithäusern Breite Straßehier
Der Dieselskandal macht's möglich: wahnwitzige Fahrverbote, Autowerbung vom Staat, Subvention für die Betrüger und jetzt als Anlass für Totalüberwachung der Straßen mit Speicherung der Aufnahmen – vorgeblich zur Überprüfung der für Dieselfahrzeuge verbotenen Strecken. Auch als "Diesel-Down-Effekt" bezeichnet. Der Gesetzentwurf wurde am 7.11.18 im Kabinett verabschiedet.
In der Presse wird es liebevoll "Schummelei" genannt: Der Diesel-Betrug. Millionen Menschen, die sich aufgrund von gefälschten Papieren ein vermeintlich abgasarmes Dieselauto kauften, mussten feststellen, dass sie betrogen wurden.
Statt die Betrüger zu bestrafen, und zwar alle, die dahinter stecken, werden nach und nach die wahnwitzigsten Ideen ausgebrütet! Manche von ihnen werden tatsächlich umgesetzt:
So das Diesel-Fahrverbot auf bestimmten Straßenabschnitten. Hier, in Altona an der Max-Brauer-Allee, ist es der Abschnitt, an dem die Luftmessstation steht. Autofahrer können und sollen die Strecke leicht umfahren, was einen längeren Weg bedeutet und damit auch mehr Luft-Verschmutzung. Die Umleitung führt z.B. durch die Königstraße, deren Anwohner schon von den Kreuzfahrtschiffen zugequalmt werden.
Nun stellt sich heraus, dass das Fahrverbot gar nichts bringt, im Gegenteil: Die Luftmessstationen messen, dass mehr Emissionen in der Luft lagen als zuvor! (siehe)
Hopala! Woran kann das liegen? Die Überlegung geht nicht dahin, ob hier vielleicht falsche "Instrumente" zum Einsatz kamen. Nein, jetzt heißt es die Überwachung der Einhaltung des Fahrverbots sei nicht ausreichend gewesen.
Zack, ist die nächste tolle Idee da: Mit den Kameras, die ja bereits an vielen Ampeln angebracht sind, könnte der Straßenverkehr und damit die Einhaltung der Dieselfahrverbote überprüft werden!
Soweit uns bekannt, handelt es sich bei den Kameras um die kleinen, schwarzen Kugeln, die auf machen Straßenlaternen und an vielen Ampeln zu sehen sind (siehe Foto). Angeblich können sie nicht viel erkennen: "'Dafür sind diese Kameras nicht gemacht', sagt Bernhard Noll. [Zuständiger im Straßenverkehrs- und Tiefbauamt Kassel, Anm anna elbe] Auf den stark verpixelten Bildern könne man lediglich die Umrisse der Autos erkennen." (hna.de / hier Kassel, 2015)
Wer jedoch am 22.11.18 im ZDF den Werbefilm für Smart Cities gesehen hat, weiß, dass zumindest in Darmstadt, ganz andere Aufnahmen möglich sind: Nicht nur das Auto, auch Fahrer, Umfeld und Nummernschild sind klar und deutlich zu erkennen.
Der Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, das eine Überwachung via Kamera und Speicherung der Daten vorsieht, ist als Gesetzentwurf bereits am 7. November 2018 im Kabinett verabschiedet und anschließend dem Bundesrat zugeleitet worden.
Geplant ist die automatische Erhebung, Speicherung und Verwendung des „Kennzeichens des Fahrzeugs“, „Merkmale des Fahrzeugs“, „Bild des Fahrzeugs und des Fahrers“ sowie „Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten“.
Fußgänger und Radfahrer können nebenbei gleich mit erfasst werden.
Dies ist Reatität, die wirklich gerade stattfindet und keine Verschwörungstheorie.
Hinzu kommt, dass "ein Blick zum Beispiel auf die Verschärfungen des Polizeirechts in Sachsen zeigt, dass die biometrische Überwachung von Verkehr ganz oben auf der innenpolitischen Agenda von Union und SPD steht." So bei Digitalcourage zu lesen.
Es gibt bereits auch Vorschläge, die entstanden Daten zur "Gangsterjagt" zu nutzen: "Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden."
(Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, DFL, 22.11.18)
Wir sollten uns wehren! So lange es noch möglich ist.
Gegen Überwachung im Straßenverkehr unterzeichnenzur PetitionDC, 20.11.18
Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzeszum EntwurfBMVI, 23.11.18
Stellungnahme zum Autofahr-Überwachungs-Gesetzzu DigitalcourageDC, 15.11.18
So bewirbt "Großmann und Berger" die Luxus-Eigentumswohnungen
23. November 2018
Haspa Schaufenster - Foto: 22.11.18
Ja, das Gebäude ist fast fertig. Und es wohnen auch schon Menschen darin.
Aber die letzten der 18 Luxus-Eigentumswohnungen haben noch keinen Abnehmer gefunden. Sowas?!
An der wunderbaren, stark befahrenen Breite Straße möchte doch eigentlich jeder wohnen! Das bisschen Lärm, die paar Abgase – auch vom Hafen – lassen das Herz nur höher schlagen!
Und dazu diese Schnäppchen:
90 bis 211 qm
mit
2 bis 3,5 Zimmern!*
648.000 € bis 1.490.000 €
Das sind ca 7.200 € pro Quadratmeter.
Dazu kommen noch 5% Käufercourtage.
Das zahlen die ansässigen Altona-Altstädter doch mit Links! Wozu hat man schließlich jahrelang die Leergutflaschen unter dem Kopfkissen gebunkert? (siehe) Oder sie verwenden das Pfand um die steigenden Mieten zahlen zu können. Denn Aufwertung macht sich bezahlt. Für die Vermieter zumindest.
Mark Classen**, der ehemalige baupolitische Sprecher der sPD, der sich jetzt in Rothenburgsort als Investor verdingt, jener Mark Classen sagte einst, dass die Preise des neuen Gebäudes die Mieten der Wohnungen im Umfeld nicht beeinflussen würden. Sie hätten ja ein anderes Baujahr, der Mietenspiegel würde daher für die alten Wohnungen nicht steigen.
Wir sehen und erleben das anders. Wie der Mietenspiegel funktioniert zeigt und erklärt mit viel Humor "Die Anstalt" vom 27.10.2018 (zum Film).
*Wie teilt man 211 qm auf 3,5 Zimmer?
**Die Projektentwickler Quantum und Prokom entwickelten einst auf dem Zeise-Parkplatz in Ottensen ein Gebäude. Dieses sollte ursprünglich 86 Wohnungen haben, von denen beinahe die Hälfte sogn. Sozialwohnungen sein sollten. So von der sPD vor den Wahlen versprochen. Nach den Wahlen war davon jedoch keine Rede mehr: Ein Büroklotz sollte es werden, für die größte Meinungsmacher-Agentur der Welt: WPP! Nach den Wahlen war der sPD auch der baupolitische Sprecher abhanden gekommen. Dieser beriet nun die Firma Quantum dabei, das Gebäude auf dem Zeise-Parkplatz zu gestalten ...
Dieser Luxusklotz hat also keine rechtliche Grundlage, hier zu stehen.
Dieses Gebiet ist als Landschaftschutzgebiet ausgewiesen und als öffentlicher Park.
Die Angebote aus dem Internet waren sehr leicht zu finden: Wohnungen zum Kauf, ab 200 qm, in Ottensen.
Die Größen liegen zwischen 225 und 315 Quadratmeter. Die Preise liegen zwischen 1.950.000 und 2.950.000 € ; Quadratmeterpreis: 8.666,67 bis 9.365,08 € pro qm. Sie sind nun etwas günstiger als noch 2016, da kostete die 315 QM-Wohnung noch 3.750.000 €. Oder es gibt mehrere davon.
Nimmt man es genau, dann werden hier, im öffentlichen Raum Luxus-Riesen-Wohnungen von Privat an Privat verkauft. Sie stehen bereits seit Fertigstellung 2016 leer. Also mindestens 2 Jahre. Doch Leerstand ist in Hamburg verboten: "Das Leerstehenlassen von Wohnraum ohne Genehmigung verstößt ab Überschreitung der Viermonatsfrist gegen das Zweckentfremdungsverbot."
Das steht so geschrieben in der Fachanweisung der BSU zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, gültig vom 1. Juni 2014 bis 31. Mai 2019, Seite 12. Siehe
Etwas weiter unten steht auf Seite 13: "Ist eine Wohnnutzung bauplanungsrechtlich grundsätzlich unzulässig und nur im Wege der Ausnahme oder Befreiung zugelassen, so erfüllen Räume in einem solchen Gebiet zweckentfremdungsrechtlich den Wohnraumbegriff erst dann, wenn auf einen entsprechenden Ausnahme- oder Befreiungsantrag die Wohnnutzung tatsächlich zugelassen worden ist. ..."
Fenster zugemauert. Macht ja nix, denn neue Wohnungen müssen her!
Menschen, die in Hochhaus-Siedlungen leben, verzichten gern auf Lebensqualität.
2. Oktober 2018
Lawaetzweg: Fenster zugemauert - Foto: 01.10.18
".. es ist schon auffällig, dass sich neue Vorhaben auf das ohnehin schon dicht bebaute Kerngebiet konzentrieren. In den eher locker bebauten, wohlhabenen Stadtteilen draußen im Westen hingegen tut sich relativ wenig.
Dort, wo das Potential - auch finanziell - vorhanden ist, sich gerichtlich oder in Form eines Bürgerbegehrens zu wehren.
Das könnte man schon als eine Schieflage in der räumlichen Verteilung bezeichnen."
Dr. Gütter, ehemaliger Baudezernet Altonas, 2012 im Altona-Magazin
So richtigen Kämpfern für neuen Wohnraum macht es auch nichts aus, wenn ihre Fenster zugemauert werden. Sonnenlicht wird sowieso überbewertet. Sagen diejenigen, die nicht befürchten müssen, dass ihnen soetwas jemals passieren wird.
Schade nur, dass diejenigen, die jetzt mehr Enge ertragen müssen und deren natürliche Beleuchtung in den Wohnungen noch mehr abnimmt – deren Lebensqualität deutlich sinken wird – , gar nix davon haben. Die Mieten werden bestimmt nicht gesenkt. Es ist eher zu befürchten, dass sie steigen werden: Die "Aufwertung der Umgebung" und die Mieten für die neuen Wohnungen werden in den Mietenspiegel einfließen.
Lebensqualität? Der Ex-Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, warnte Ende Juni 2017 diejenigen, "die 'jetzt bei Initiativen mitmachen und sagen, das ist gegen unsere Lebensqualität'." (Mopo, 30.06.17) Dem Sinne nach: Sie hätten Schuld daran, wenn der Wohnraum teurer würde.
Naja. Die Bürgerintiativen haben auch an der "Poltikverdrossenheit" Schuld. Sagten einst die Politiker der Bezirks-Grünen, als sich Initiativen für die versprochenen Sozialwohnugen statt des "WerberBlocks" bei Zeise 2 einsetzten. (siehe Pro Wohnen Ottensen)
Der Bauherr, der wird ordentlich Rendite einfahren. Für einen guten Zweck: Wohnraum! Der dann zu tollen Konditionen wunderbar vermietet werden kann – und den Mietenspiegel weiter nach oben schnellen lässt. Wir sind gespannt, was hier der Quadratmeter kosten wird.
Am Rande bemerkt: Einst wollte der Bauherr - sofern es noch der selbe ist - nach Baubeginn ikea-kritische Initiativen für sich gewinnen: Ikea würde seine Mieter mit zu viel Lärm belästigen! Lasset uns gemeinsam einen Baustopp erwirken – und mich viel Geld in mit einem Vergleich "verdienen".
Am Freitag, den 14. September 2018 wurde der Gewinner-Entwurf beim Architekturwettbewerb für die Ecke Barner- /Bahrenfelderstraße gekürt:
Er stammt vom jemanden, mit dem keiner gerechnet hatte. Niemand! Die Überraschung ist perfekt gelungen und kommt sozusagen aus dem Off: Das Büro Heyden und Hidde, hat den Zuschlag erhalten! Wow!
Die Grünen, deren baupolitischer Sprecher Sven Hidde von Heyden und Hidde einst war, sind sicherlich sehr zurfrieden: Auf dem Entwurf ist ein Fahrrad zu sehen! Und wie man sieht: Autos wird es an der stark befahrenen Kreuzung kaum mehr geben. Sollte jetzt noch eine Dachbegrünung hinzukommen, wäre es für die Grünen perfekt, denken wir.
Auch die sPD wird glücklich sein: konnte doch bei der öffentlichen Vorstellung der Architekturenwürfe die Wortwahl alle 66 Wohnungen seien: "förderungsfähig" Besuchern Glauben machen, dass hier alle Wohnungen Sozialwohnungen werden.
Etwas, worauf man leicht hineinfällt: Kaum jemand weiß, was "förderungsfähig" bedeutet und liest von daher, das was er kennt: Die Wohnungen werden 100% gefördert. Haha! Fast so nett wie damals bei den Breite-Straße-Häusern, ebenfalls von Heyden und Hidde entworfen: 1/3 der Wohnungen sollte "preisgedämpft!" auf dem Markt angeboten werden. (siehe)
Bei der ganzen Langenweile des Baus bzw. der Bauten, kann es doch noch spannend bleiben. Von der Rechtswidrigkeit abgesehen könnten noch mehr Befeiungen erteilt werden: Überbauung des Fußweges vielleicht? So bei der Breite-Straße geschehen.
Rechtswidrig bezeichen wir diese Klotzerei, weil sie wesentlich höher wird, als im Baustufenplan ausgewiesen (4 Geschosse) und zusätzlich die dort festgeschriebene Nutzung nicht einhält. Ein Baustufenplan kommt einem Bebauungsplan gleich und ist zwar kein Gesetz, aber rechtlich verbindlich einzuhalten.
Es werden für diesen Bau Befreiungen erteilt: BauGB § 31 Abs 1: "Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind." Und "(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden ..." (Siehe)
Wir befürchten, dass nun ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der alle Invesorenträume erfüllt: Genauso wie der Investor es vorschlägt, wird das Recht geschrieben. Sehr merkwürdig in einer Demokratie.
anna elbe stand von Ende 2017 bis März 2018 mit unterschiedlichen Datenschutz-Organisationen und dem HVV im Kontakt, um einen Zwang zur Nutzung der HVV-eCard abzuwenden.
Der HVV versicherte Datensicherheit, die Datenschutz-Organisationen, dass es schön und wichtig sei, das Thema aufzugreifen, letztlich jedoch nichts zu retten wäre.
Ende Juli erfahren wir: Datenleck beim HVV! Zugänglich waren aufgrund der Sicherheitslücke unter anderem Namen, Adressen und Bankverbindungen, wie die shz.de am 30. Juli 2018 schrieb.
Betroffen waren zwischen Anfang Februar und Anfang Juli 2018 demnach 4.482 Personen.
Die Lücke bestand also schon, während anna elbe mit dem HVV über Sinnhaftigkeit und Datenschutz im Austausch stand. Natürlich wurde auch die Privatperson, die sich mit dem HVV auseinandersetzte und bis Ende Juli 2018 gezwungener Maßen eine HVV-eCard nutzte, nicht informiert.
Auch in Hamburger Medien (90,3, Mopo, Abendblatt ...) haben wir dazu nichts gefunden. Hätte nicht ein Aufschrei durch diese Medienwelt gehen müssen?
Die betroffene Person zu anna elbe: "Ich möchte keine Alsterfahrt als 'Gutmachung'. Was macht das gut? Ich will ganz allein darüber bestimmen, wer meine Daten bekommt und wer nicht. Eine HVV-eCard möchte ich nicht haben – muss sie aber nutzen, weil täglich Einzelfahrten zu zahlen, einfach nicht bezahlbar ist."
Datenpanne beim HVV: persönliche Kunden-Daten waren einsehbarzum Artikelshz.de, 30.07.18
Bezirksversammlung: Schulstandorte und Schulentwicklung:
Anträge zu „Struenseeschulen und Grundschule Marschweg“
Die Tagesordnungspunkte 6.5, 6.8 und 7.3 wurden zusammengefasst.
17. Mai 2018
In der Bezirksversammung am 26.04.18 - Klick zum Film
Wie soll es weitergehen? Die vollständige Debatte in der Bezirksversammung (30 Minuten).
Höhere Schülerzahlen werden nicht berücksichtigt. Wenn das Umfeld durch Neubau wächst, wachsen die Schulen nicht mit.
Statt eines durchdachten Umgangs werden die Schülerzahlen in den Schulklassen erhöht oder Anmeldungen zurückgewiesen. (Marschweg)
Verlegungen, Austausch und Umgestaltungen: Eltern werden meist nicht einbezogen und vor abgeschlossene Planungen gestellt. Wie soll mit den Schülerinnen am Standort Struenseestraße verfahren werden? Während der Um- und Neubauarbeit auf der Baustelle den Unterricht fortsetzen oder ein Umzug der Schule in – so wird gesagt – unzureichende Räumlichkeiten?
Und warum denkt am Standort Struenseestraße kaum jemand über die Grundschulkinder nach?
Zur Debatte in der Bezirksversammlung (ca.30 min)zum Film26.04.18
TO 6.5: Schulstandorte und -entwicklung, Die Linkezum Antrag26.04.18
TO 6.8: Platz für alle Erstklässler Grundschule Marschweg, CDUzum Antrag26.04.18
TO 7.3: Miteinander Schulneubau . Standort Struenseestraße realisierenzum Antrag26.04.18
TO 7.3.1: Alternativ-Antrag, Grünezum Antrag26.04.18
Struensee Gymnasium: Kaum ist es da, soll es wieder weg. Vorübergehend.
Und wieder wurden die Eltern nicht informiert ...
10. April 2018
Soll wieder weg. Vorübergehend - Foto: 16.02.18, anna elbe
Anfangs, 2015, hieß es, es solle Schulgelände verkauft werden, um die Sanierung der – damals noch – Stadtteilschule zu finanzieren. Inzwischen heißt es, die Pläne für den Verkauf von Schulgelände seien wieder aufgehoben. Aber wer weiß, was Eltern und Schüler demnächst oder nach Neubau der Schule in der Zeitung lesen?
Wurden Dinge falsch dargestellt, um Anmeldungen für die neue Schule zu bekommen?
Die Stellungnahme der Elternvertretung des Struensee-Gymnasiums stellt dar, wie sämtliche Aussagen und Versprechungen von Seiten der Behörden nicht eingehalten wurden. So hieß es zur Einschulung der ersten Kinder 2016, dass die neuen Schulgebäude 2019 fertig gestellt sein würden. Am Rande und nebenbei wurde der Termin nach hinten verschoben - erst auf 2020 und jetzt auf 2023. Dies wurde aber nicht deutlich kommuniziert.
Entgegen der Aussagen, die Schüler könnten während der Bauarbeiten weiter in der Schule bleiben, erfahren sie und ihre Eltern erst jetzt, dass das Ganztags-Gymnasium an die Gewerbeschule Werft und Hafen in der Wohlwillstraße ausweichen soll. Es wird ihnen gesagt, dass der Schulhof (Zur Zeit noch Parkplatz) 2.000 qm Fläche haben solle. Eigene Recherchen der Eltern ergaben jedoch eine Quadratmeterzahl von unter 1.000.
Die Initiative "Wohl oder Übel" schreibt:
"Auf mehrfache Nachfrage in den letzten zwölf Monaten hatte es seitens der Schulbau keine Hinweise darauf gegeben, dass sie Weiternutzungspläne für das Gewerbeschulgebäude hat. Den Eltern der Struensee-Schule wiederum war gesagt worden, dass der Neubau des Gymnasiums parallel zum Schulbetrieb in Altona erfolgen sollte. Und nun plötzlich eine Kehrtwende."
Es wird wohl Zeit, eine Chronik der Ereignisse zu machen:
2014 – Planungswerkstatt als Bürgerbeteiligung: mit Eltern der Stadtteilschule und Anwohnern zur Neugestaltung der Stadtteilschule. Es müsse Schulgelände verkauft werden, um die Sanierung der Schule zu finanzieren.
Mai 2015 – Eltern und Lehrer erfahren aus der Zeitung, dass die Stadtteilschule aufgelöst werden soll und stattdessen ein Gymnasium Einzug erhalten wird.
Sommer 2016 – Das Gymnasium ist da
Oktober 2016 – Das Französische Gymnasium soll ebenfalls an diesen Standort wechseln
Stellungnahme der Elternvertretung am Struensee-GymnasiumSSG28.03.2018
Artikel der Initiative "Wohl oder Übel"zum Artikel27.03.18
Not-Quartier für neues Gymnasium - Wenn Scholz Schule machtzum Artikeltaz, 06.04.18
Mehr zum Struensee-Quartier - (Bitte scrollen)hier
Wer ein "Gefährder" ist, bestimmt z.B. die Polizei. Die Polizei darf auch auf Computer, Cloud, Smartphon und Telefon zugreifen. Und wenn die Daten nicht so sind, wie sie es möchte, darf die Polizei auch Daten verändern.
Das glauben Sie nicht?
Es ist auch nichts, was man glauben möchte. Vielleicht kann der neue Innenminster deshalb, dieses Horrorszenario so gut durchzusetzen? Weil niemand glaubt, dass das wirklich stimmen kann? Weil man meinen möchte, Verschwörungstheorien seien da unterwegs?
Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, noch können wir uns wehren.
Wer macht mit?
"Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran!“
Die Umsetzung des Bebauungsplans Altona-Altstadt 60 beginnt mit Leerstand ...
12. Februar 2018
Schema vom B-Plan - Bild: anna elbe
Das Lied der deutschsprachigen Rockband ’Fehlfarben’ könnte der Pulsgeber für die Neue Große Bergstraße sein.
Kaum sind die letzten Wunden, die durch Neubau der Ikea-Filiale und dem Geschäfts- und Wohnhaus ’Bergspitze’ entstanden sind, kostspielig glattgepflastert, folgt wieder ein Abriss und Neubau.
Wie zuvor beim Bau der ’Bergspitze’ wird man auch hier „Sozialwohnungen“* vergeblich suchen – es geht voran!
Im WDR ging's bei "Hart aber fair" im Oktober 2017 um das Thema "Sozialwohnungen":
Noch bis zum 23.10.18 online
Rot: Ungefähr so. Foto: 23.10.2017
Bald ein Haus vorm Balkon?
Bild: anna elbe, 11.02.18
Ein auslesbarer Chip soll Dauerbegleiter aller Abo-Nutzer vom HVV werden.
Der HVV führt eine neue Abo-Karte ein, auf der Daten gespeichert werden und automatisch ausgelesen werden können.
Jetzt besteht der HVV darauf, dass er ein Recht auf das Foto eines jeden Abo-Kunden hat. Dieses möge ein jeder per Post an den Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs schicken – besser noch mailen – und einer elektronsichen Speicherung zustimmen (letzters ist noch optional).
Skurril ist das Formular, in welches der brave ÖPNV-Nutzer (Öffentlicher PersonenNahVerkehr) das Foto kleben soll: Es werden genaue Angaben gemacht, an welcher Stelle die Augenpartie und Gesichtsmitte zu sein haben. Das Formular wird maschinell verarbeitet.
Nun, waren wir sehr gespannt, um was es sich hier handelt, wie die Daten geschützt werden und wer sie auslesen kann. Wir fragten beim HVV-Datenschutzbeauftragten nach, da – trotz großartigem Hinweis auf der Werbekarte – die Datenschutzwebsite des HVV keine Antworten auf unsere Fragen gibt.
In der Antwort-Mail des HVV werden alle Fragen beantwortet, zwar unter der Prämisse, dass eine SmartMX-Karte keinen RFID-Chip darstellt (Identifikationsmedium) - aber darüber lässt sich wohl streiten. (siehe Wikipedia)
Dennoch tragen die Antworten nicht dazu bei, dass wir uns nun "sicher" fühlen.
05.12.18 Fragen an den Datenschutzbeauftragten des HVV – mit Antworten vom 20.12.18
Von unserem Datenschutzbeauftragten haben wir folgende Stellungnahme zu Ihren Fragen erhalten. Die Antworten sind immer der jeweiligen Frage zugeordnet:
anna elbe: Welche Daten genau werden auf dem Chip gespeichert?
Antwort: Die HVV-Card ist so konzipiert, dass nur Kartennummer, Zahlberechtigung, Azubi-, Studenten- oder weitere Berechtigungen, die Fahrkarten, das Unternehmen, das die Fahrkarte verkauft hat, die Nummer der Verkaufsgerätes und der Zeitpunkt des Fahrkartenkaufes auf der Kundenkarte gespeichert sind.
anna elbe: Wie kann ich überprüfen, welche Daten dort gespeichert werden und sicherstellen, dass nicht mehr darauf ist, als angegeben?
Antwort: Aus Sicherheitsgründen können nicht alle auf der HVV-Card abgelegten Daten ohne weiteres ausgelesen werden. Unverschlüsselt werden nur die Informationen zu den erworbenen und auf der Karte abgelegten Fahrtberechtigungen auf der Karte gespeichert. Auf diese Informationen kann mit der entsprechenden Technik (NFC-Schnittstelle und entsprechende Software) zugegriffen werden. Ein Auslesen an den entsprechend ausgestatten Fahrkartenautomaten ist ebenfalls möglich.
anna elbe: Gehe ich recht in der Annahme, dass es sich um einen RFID-Chip handelt?
Antwort: Nein. Es handelt sich um eine sogenannte SmartMX-Karte, mit der mehr Funktionen, insbesondere sicherheitsrelevante Funktionen, umgesetzt werden können.
anna elbe: Wer kann die Daten auslesen?
Antwort: Die unverschlüsselt und damit quasi "öffentlich" abgelegten Informationen zu den bestehenden Fahrtberechtigungen können von jedem, der über die entsprechende Technik verfügt oder einen Fahrkartenautomaten mit entsprechender Ausrüstung aufsucht (siehe oben), ausgelesen werden. Die übrigen Informationen sind so verschlüsselt abgelegt, dass sie nur in Servicestellen und durch Prüfgeräte bei der Fahrkartenkontrolle ausgelesen werden können.
anna elbe: Wann und wo werden die Daten ausgelesen?
Antwort: Beim Fahrkartenkauf und bei der Fahrkartenkontrolle und natürlich beim Zugriff auf eigenen Wunsch mit der entsprechenden Technik (siehe oben).
anna elbe: Wie werden die Daten vor Fremdzugriff geschützt?
Antwort: Durch Kryptographie auf dem aktuellen Stand der Technik. Weitergehende Informationen können wir aus Gründen der Datensicherheit nicht offenlegen.
anna elbe: Werden die Daten verschlüsselt gespeichert?
Antwort: Ja, im vorstehend bereits beschriebenen Umfang.
anna elbe: Was passiert mit einem Foto? Wird die automatische Gesichterkennung in irgendeiner Form angewandt oder gar biometrische Daten herausgezogen?
Antwort: Das Foto dient der visuellen Zuordnung der HVV-Card und der sie benutzenden Person bei einer Kontrolle. Fahrscheine im HVV sind personenbezogen und nicht übertragbar. Dies gilt auch für Fahrscheine auf der HVV-Card. Das Bild auf der Karte erspart dem Kunden das Mitführen eines Lichtbildausweises. Eine weitere bzw. anderweitige Verwendung der Kundenportraits ist nicht vorgesehen.
Für mehr Infos und Inhalte auf das Kreuzchen klickenPDFZum 1. Anschreiben
Ablehnung der eCard per Mail am 28.12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach reiflicher Überlegung bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ich
diese eCard nicht haben möchte.
Meine Daten werden nicht ausreichend geschützt.
Zudem befürchte ich, dass ein Bewegungsprofil von mir erstellt werden
kann und Gesichtserkennung nicht ausgeschlossen ist.
Ich möchte jedoch weiterhin meine HVV-Karte (Teilzeit Hamburg AB)
nutzen. Dazu bin ich auch gern bereit einen HVV-Kundenladen aufzusuchen
um die ABO-Wertmarke bei Ihnen abzuholen.
Für Mehr Infos und Inhalte auf das Kreuzchen klickenPDFZum 2. Anschreiben
Schriflticher Widerspruch zur eCard vom 04.01.2018
Hamburger Hochbahn AG
HVV-CARD
Postfach 57 05 09
22774 Hamburg
4. Januar 2018
Widerspruch zur Nutzung einer HVV-eCard
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute erreichte mich Ihre zweite Aufforderung, Ihnen ein Foto von mir zu schicken, um damit eine eCard zu bestücken. Gleichzeitig erhielt ich ein Schreiben mit mehreren Punkten, die Sie als „Tarifbestimmungen des HVV” bezeichnen.
Mit diesen „Tarifbestimmungen” bin ich nicht einverstanden.
Ich bin bereits im Mailkontakt mit Ihrem Datenschutzbeauftragten, da ich mich durch Ihre sogenannte eCard nicht mehr sicher und frei im Verkehrsnetz bewegen kann.
Es ist nicht klar, wer tatsächlich meine Daten einsehen kann. Sie werden m.E. auch nicht ausreichend geschützt. Zudem ist es mir selbst nicht möglich, die Daten vollständig auf der Karte zu überprüfen.
Es hängen in jedem Wagon, jedem Bus und an allen Stationen Kameras. Das Formular, in welches ich mein Foto kleben soll, ist für biometrische Foto aufgemacht – mit Anweisungen für Augenpartie und Gesichtsmitte.
Am Bahnhof Südkreuz in Berlin wird bereits Gesichterkennung getestet. Ich bin keine gläserner Bürgerin und möchte auch von Ihnen zu keiner gemacht werden.
Ich bin eine ganz normale Bürgerin und nicht dazu bereit, meine Daten jedem zu Verfügung zu stellen oder mich von einem öffentlichen Verkehrsbetrieb dazu zwingen zu lassen. Hierbei beziehe ich mich auf das Datenschutz-Grundrecht der Informellen Selbstbestimmung.
Mit Ihrer neuen Karte ist es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen.
Als Demokratin und Datenschützerin widerspreche ich hiermit vehement eine solche Karte nutzen zu müssen.
Der Zwang zur Nutzung einer eCard insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel, auf die viele Menschen angewiesen sind, ist etwas für Diktaturen aber nicht für eine Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
xx
PS Ich werde mich mit diesem Anliegen an verschiedene Stellen wenden.
<< weniger anzeigen
Für den vollständigen Text auf das Kreuzchen klicken oderPDFals
Das dritte Anschreiben des HVV vom 25.01.2018
Es kam am 27. Januar 2018 an.
Wir haben die Änderungen zu dem Schreiben vom 27.12.17 gelb eingefärbt.
Für mehr Infos und Inhalte auf das Kreuzchen klickenPDFZum 3. Anschreiben
2. Schriflticher Widerspruch zur eCard vom 30.01.2018
Hamburger Hochbahn AG
HVV-CARD
Postfach 57 05 09
22774 Hamburg
30. Januar 2018
2. Widerspruch zur Nutzung einer HVV-eCard
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits am 28.12.2017 hatte ich Ihnen gemailt, dass ich keine eCard von Ihnen haben möchte, da ich meine Daten nicht ausreichend geschützt sehe und zudem befürchte, dass mit einer HVV eCard ein Bewegungsprofil von mir erstellt werden kann. Meiner Bereitschaft, weiterhin im HVV-Kundenladen eine Wertmarke abzuholen, hatte ich ebenfall Ausdruck verliehen.
Am 4. Januar diesen Jahres hatte ich schriftlich Widerspruch gegen den Zwang zur Nutzung einer eCard eingelegt. Den Widerspruch werde ich diesem beilegen.
Mich wundert, dass ich auf keine meiner Anschreiben eine Antwort von Ihnen erhalten habe. Stattdessen bekam ich erneut einen Brief von Ihnen, in dem ich aufgefordert wurde, Ihnen mein Foto zuzusenden.
In meinen Augen hat dieses letzte Schreiben einen drohenden Charakter:
„Letzte Erinnerung - …
… Bitte beachten Sie, dass wir nach den geltenden Tarifbestimmungen des HVV ohne ein Foto von Ihnen keine HVV-Card für Sie erstellen können. Ihr Abonnement bleibt weiterhin bestehen, es ist auch weiterhin der monatliche Abo-Preis zu entrichten. Im Falle einer Fahrkartenprüfung können Sie aber keine gültige Fahrkarte vorweisen (siehe Beiblatt). ...”
Aus dem Beiblatt, dass „Tarifbestimmungen” genannt wird, geht hervor, dass Sie alle HVV-Abo-Nutzer dazu zwingen wollen, eine HVV-eCard zu nutzen.
Meine Gründe, eine solche Card nicht nutzen zu wollen, habe ich Ihnen, so denke ich, ausreichend dargelegt.
Der Zwang zur Nutzung einer eCard insbesondere für öffentliche Verkehrsmittel, auf die viele Menschen angewiesen sind, ist etwas für Diktaturen aber nicht für eine Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
XXX
PS Ich werde mich mit diesem Anliegen an verschiedene Stellen wenden und die Vorgänge auf einer Website veröffentlichen.
<< weniger anzeigen
Für den vollständigen Text auf das Kreuzchen klicken oderPDFals
13.02.18 - Antwortmail des HVV auf unsere Ablehnung der eCard vom 28.12.2017
Sehr geehrte ...,
wir hatten Ihnen zu Ihrem Schreiben vom 05.12.2017 ausführliche Erläuterungen zum Thema Datenschutz zukommen lassen.
Sie hatten geantwortet, dass sie Ihre Abo-Karte trotzdem gerne weiter auf Papierbasis erhalten möchten. Dies wird nicht möglich sein, da die Verkehrsunternehmen im HVV ihre Systeme vollständig auf die HVV-Card umstellen. Damit erhalten Sie nach Übermittlung eines Lichtbilds automatisch mit Ablauf Ihrer Wertmarke das Abonnement auf der elektronischen Kundenkarte. Wir versichern Ihnen nochmals, dass dabei - wie bisher auch schon - alle Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Tarif / Vertrieb ..
<< weniger anzeigen
eCard zwingend erforderlich - Ausweis wie bisher geht nicht mehrnoch nicht als PDF vorhanden
17.02.18 - Antwort des HVV vom 15.02.18 auf beide Schrifltichen Widersprüche zur eCard
15. Februar 2018
Widerspruch zur Nutzung einer HW-eCard
Ihre Kundenanfragen vom 04.01.2018 und 30.01.2018
Sehr geehrte ...
Sie haben in Ihren Schreiben diverse Aspekte des Datenschutzes und Bedenken angesprochen zu denen ich mich als Datenschutzbeauftragter der HOCHBAHN gerne äußern möchte.
Zunächst haben Sie in Ihrem 1. Schreiben betont, dass Sie bereits in Mailkontakt mit mir als Datenschutzbeauftragten der HOCHBAHN wären. Dies wüsste ich und ist somit schlichtweg nicht richtig.
Weiterhin muss ich betonen, dass die Tarifbestimmungen des HVV als Aufgabenträger für den ÖPNV in der Metropolregion Hamburg selbstverständlich verbindlichen Charakter haben. Sie gelten gemeinsam mit den Beförderungsbedingungen und stellen ein Regelwerk für den öffentlichen Personennahverkehr dar.
Sie schreiben, dass nicht klar wäre, wer Ihre Daten einsehen kann und dass diese Ihrer Ansicht nach auch nicht ausreichend geschützt würden. Hier möchte ich besonders betonen, dass Ihre Daten selbstverständlich ausreichend sicher bei uns verarbeitet werden. Alle Prozesse im Zusammenhang mit der HW-Card sind mit der Datenschutzbehörde abgestimmt.
Auf der neuen Karte sind alle Informationen gespeichert, die für die Fahrt relevant sind, d. h. Produkt, Fahrbereich und Gültigkeit, so wie sie jetzt auch schon auf der Papier Wertmarke aufgedruckt sind. Die neue Karte enthält zusätzliche Informationen welche die Fahrkartenprüfung erleichtern sollen (z.B. Kundenfoto, die Kundennummer, den Vor-und Nachnamen, sowie die Gültigkeit der Karten) Ein Bewegungsprofil lässt sich hieraus nicht erstellen. Als Kundin können Sie jederzeit im Kundenservice nachfragen, welche Daten im System als Abonnentin von Ihnen hinterlegt sind.
Ergänzend möchte ich betonen, dass die Videokameras in unseren Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen zur Sicherheit unserer Kunden, unserer Mitarbeiter sowie für die sichere Abwicklung des Betriebes installiert sind. Die Aufzeichnungen werden nach 72 Stunden wieder gelöscht. Ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich Gesichtserkennung sehr gut verstehen. Entsprechende Ideen oder Projekte gibt es bei uns nicht.
Als Abonnentin der HOCHBAHN gehen Sie mit uns als Dienstleister einen Vertrag ein. Dieser setzt aber gerade im Abonnement die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten voraus. Ansonsten wäre dieser Vertrag nicht möglich. Insofern zwingen wir Sie keinesfalls uns Ihre Daten zur Verfügung zu stellen. Sondern sie sind Basis für dieses Vertragsverhältnis. Weiterhin möchte ich nochmals betonen, dass es mit der Karte nicht möglich ist Bewegungsprofile von Ihnen zu erstellen.
Mir ist als Datenschutzbeauftragtem eines großen Unternehmens sehr wohl bewusst, dass bei diesem Thema schnell Emotionen aufkommen, aber an dieser Stelle einen Vergleich mit Diktaturen heraufzubeschwören, ist unangemessen. Dennoch hoffe ich, dass Sie sich letztlich doch für die HHV Card entscheiden, da diese auch für Sie erhebliche Vorteile in der Handhabung und Nutzung des ÖPNV in Hamburg bietet.
Mit freundlichem Gruß
Datenschutzbeauftragter
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20.02.18 - Antwort auf Schreiben des HVV vom 15.02.18 (Datenschutzbeauftragter)
Hamburger Hochbahn AG
HVV-CARD z.Hd. xx (Name des Datenschutzbeauftragten)
Postfach 57 05 09
22774 Hamburg
20. Februar 2018
Widerspruch zur Nutzung einer HVV-eCard
Ihre Antwort vom 15.02.2018
Sehr geehrter ..,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Widersprüche zur eCard.
Es stimmt, ich stehe nicht direkt mit Ihnen im Mailkontakt – dieser lief sozusagen über Bande: Da ich Ihre Mailadresse, anders als auf der Website angegeben, nicht ausfindig machen konnte, mailte ich am 05.12.18 an die Info-Adresse des HVV und bekam so am 20.12. eine ausführliche Antwort von, wie es in der Mail heißt, „unserem” Datenschutzbeauftragten.
Mir ist in der Tat nicht wirklich klar, wer meine Daten auslesen kann. In der oben genannten Mail steht u.a. geschrieben: „Die unverschlüsselt und damit quasi "öffentlich" abgelegten Informationen zu den bestehenden Fahrtberechtigungen können von jedem, der über die entsprechende Technik verfügt oder einen Fahrkartenautomaten mit entsprechender Ausrüstung aufsucht (siehe oben), ausgelesen werden.”
Sie schreiben am 15.02.: „Auf der neuen Karte sind alle Informationen gespeichert, die für die Fahrt relevant sind, d. h. Produkt, Fahrbereich und Gültigkeit, so wie sie jetzt auch schon auf der Papier Wertmarke aufgedruckt sind. Die neue Karte enthält zusätzliche Informationen welche die Fahrkartenprüfung erleichtern sollen (z.B. Kundenfoto, die Kundennummer, den Vor-und Nachnamen, sowie die Gültigkeit der Karten)”.
Werden meine Foto-Daten auf dem Chip gespeichert?
Meine zur Zeit genutzte Abokarte mit Wertmarke enthält all diese Informationen – deutlich sichtbar und leicht zu lesen. Jeder Kontrolleur kann das Bild mit meinem tatsächlichen Äußeren vergleichen und sehen, ob die Karte gültig ist. Auch mein Name und meine Kundennummer sind bereits auf der Wertmarkten-Abokarte abgedruckt. Sie können nur von den Menschen gelesen werde, denen ich diese Karte zeige.
Wobei sich mir auch die Frage stellt: Wozu muss ein Kontrolleur meine Kundennummer und Vor-und Nachnamen von mir erfahren? Langt es nicht, zu wissen, dass der / die ÖPNV-NutzerIn für die Fahrt gezahlt hat?
Meines Wissens lässt sich mit der SmartMX-Karte oder auch anhand Karten mit einem RFID-Chip ein Bewegungsprofil erstellen. Wenn Ihre Fahrkartenautomaten meine Karte auslesen, ist das bereits ein Anfang.
Sie schreiben, mir würden mit der eCard erhebliche Vorteile geboten. Welche?
Mir hat sich noch immer nicht erschlossen, wozu und warum diese eCard eingesetzt werden soll.
Was die Tarifbedingung angeht, kann ich nur sagen, dass ich keine Juristin bin. Mich wundert jedoch, dass es möglich ist, einen Vertrag während der Nutzung einseitig und ohne Ankündigung plötzlich zu ändern.
Welche Möglichkeiten habe ich, den HVV zu nutzen, wenn ich keine eCard haben möchte?
Ich möchte dieses Risiko nicht eingehen und dennoch den Zuschuss vom Grundsicherungsamt für den ÖPNV bekommen, denn darauf bin ich angewiesen, wenn ich meine Enkel regelmäßig sehen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
xx
PS Ich werde mich mit diesem Anliegen an verschiedene Stellen wenden und die Vorgänge auf einer Website veröffentlichen.
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Das vierte Anschreiben des HVV vom 21.02.18
21. Februar 2018
Ihre Fahrberechtigung
Ihre Kundennummer
Sehr geehrt ..,
Ihre Papier-Wertmarke ist nur noch bis zum 28.02.2018 gültig. Ihre HVV-Card, die die Papier-Wertmarke in Zukunft ersetzen wird, konnten wir Ihnen bisher nicht zusenden, da uns noch kein aktuelles Foto von Ihnen vorliegt.
Sie haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, Ihr Foto nachzureichen. Zur bequemen Fotoabgabe können Sie nach wie vor einen der beiden Wege wählen, die wir Ihnen in den zuvor versendeten Mitteilungen bereits beschrieben haben. Haben Sie hierzu eine Frage? Rufen Sie uns gerne an unter 040/32 88-29 24!
Bitte beachten Sie, dass Ihr Abonnement weiterhin bestehen bleibt, es ist auch weiterhin der monatliche Abo-Preis zu entrichten. Im Falle einer Fahrkartenprüfung können Sie aber ohne die HW-Card keine gültige Fahrkarte vorweisen. Ohne gültige Fahrkarte sind die Fahrkartenprüfer dazu angehalten, Ihre Personalien aufzunehmen und ein erhöhtes Beförderungsentgelt festzustellen. Das Entgelt müssen Sie nicht bezahlen, wenn Sie zeitnah nach der Fahrkartenprüfung ein aktuelles Foto von Ihnen in einer ServicesteIle abgeben.* Mit der neuen HW-Card möchten wir Ihnen diese Unannehmlichkeiten aber gerne ersparen – es fehlt nur noch Ihr Foto.
Es kann verschiedene Gründe geben, warum wir Ihr Foto noch nicht erhalten haben oder warum Sie uns keins überlassen möchten. Manchmal handelt es sich einfach nur um ein Missverständnis. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben und wir Sie unterstützen können. Wir beraten Sie gerne persönlich in einer unserer HVV-Servicestellen oder telefonisch unter 040/32 88-29 24 (mo -fr von 8 bis 18 Uhr). Weitere Informationen zur HVV-Card erhalten Sie auch unter hvv.de/hvv-card
Mit freundlichen Grüßen
xxx
i. H. Hamburger Hochbahn AG, HW-Kundenservice
*Nähere Informationen zu den Regelungen der HVV·Card·Umstellung finden Sie auch im Auszug aus den Tarifbestimmungen, den wir Ihnen bereits zweimal zugesendet haben.
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Bisher haben wir angeschrieben:
Datenschutzbeauftragter Hamburg (bisher noch keine Antwort)
Digitalcourage e.V. (Der HVV wird für BigBrotherAward vorgeschlagen)
netzpolitk.org (bisher noch keine Antwort)
CCC Hamburg (bisher noch keine Antwort)
Initiative gegen Totalüberwachung (Tipp: an Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung wenden)
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung (bisher noch keine Antwort)
Peter Welchinger, Journalist (Anwort nächster Tag: Tipp telefonisch beim Datenschutzbeauftragten um einen Beratungstermin bitten, Herr Welchinger hat das Thema "auf dem Radar")
15.02.18 Anruf beim Datenschutzamt Hamburg (Antwort wird per Post geschickt)
6. März 2018: Telefonat mit Datenschutzamt Hamburg: Es besteht kaum eine Möglichkeit sich zu wehren:
§ 28 Bundesdatenschutzgesetz meine (sinngemäß wiedergeben) eine Abwägung der Interessen von Unternehmen und der Interessen der Bevölkerung anna elbe meint: "Wann wurden je die Interessen der Bevölkerung denen von Unternehmen vorangestellt?"
Die Stellungnahmen zu unseren Einwendungen sind da!
Zwei von uns hatten Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan-Entwurf Altona-Altstadt 60 geschrieben
Nach 2 Jahren und 2 bzw. 1 Monat bekommen wir die Stellungnahmen dazu ...
28. September 2017
Was der B-Plan vorsieht (ungefähr) ... - Bild: anna elbe
Sozialer Wohnungsbau
Beide Einwendungen fordern sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan fest zu schreiben. Nach BauGB S 9 Abs. 1 Satz ist das durchaus möglich.
Der Textbaustein für beide Antworten läuft darauf hinaus, dass dies mit "Schadenersatzansprüchen des privaten Grundstückseigentümers verbunden gewesen [sei], vor denen sich die Freie und Hansestadt
Hamburg schützen muss."
anna elbe fragt: "Wer schützt Mieter vor 20 € den Quadratmeter? Wo sollen die mehr als 40% Hamburger Haushalte hin, denen eigentlich eine Sozialwohnung zustehen würde?"
Höhenbegrenzung und Verschattung der (Bestands-)Bebauung
Die Forderung nach einer Höhenbegrenzung auf maximal 20 Meter - dies entspricht ungefähr der Traufhöhe von lkea – wird selben Wortlaut abgewiesen: "… wäre mit Schadenersatzansprüchen der privaten Grundstückseigentümer verbunden gewesen, vor denen sich die Freie und Hansestadt schützen muss."
Eine Schlucht würde nicht entstehen, wenn dort höher und enger gebaut würde, da die Ottenser Hauptstraße im Vergleich schmaler sei. (Na gut, das ist etwas kurz gefasst – genauer im PDF)
Zudem hätte "Eine im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchgeführte Verschattungssimulation ergeben, dass für das Plangebiet und seine Umgebung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bezüglich der Besonnung nachgewiesen werden können".
Widersprüchlich wird angeführt, dass die DIN 5034-1 (2011), die da hieß, dass jede Wohnung am 17. Januar wenigstens eine Stunde Besonnung haben muss, durch einen aktuellen (2004) Rechtsspruch nicht mehr gilt. Ausreichend sei wenn am 21. März / 21. September eine Besonnung von zwei Stunden gegeben sei.
Festsetzung eines Sondergebietes für die ,,Kultur- und Kreativwirtschaft"
Darauf, dass das ehemalige Finanzamt seit der Besetzung 2015 kulturell genutzt wird, war insbesondere die sPD mächtig stolz. anna elbes Einwand, diese Nutzung auch im Bebauungsplan so auszuweisen, wurde ebenfalls abgelehnt. Die Finanzbehörde hat dies als Grundeigentümerin abgelehnt.
Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn so kann das Grundstück teurer verkauft werden. Vielleicht bekommt Altona-Altstadt dann an diesem Ort einen Ableger von WPP? Denn weiter heißt es in der Antwort, "durch die jetzige Ausweisung der Grundstücke als Kerngebiet (MK) [sei] eine Nutzung des ehemaligen Finanzamtes durch die Kultur- und Kreativwirtschaft immer noch gewährleistet (gem. § 7 BauNVO - allgemeine Zulässigkeit).
anna elbe meint: Es ist auch zugelassen, dort Sozialhilfeempfängern oder "Superreichen" eine Wohnung anzubieten. Was davon wird der nächste Eigentümer wohl eher machen?
Wir hatten es nicht anders erwartet. Wenn es dann aber so schwarz auf grau wirklich da ist, dann ist die Empörung doch wieder groß … Selbst wenn mehr als zwei Jahr zwischen Einwand und Antwort liegen.
Stellungnahme anna elbe zum Bebauungsplan Altona-Altstadt 60PDF 20.07.15
