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Gesundheitskarte 2015 - mit Datenschutz vereinbar?

Sensible Daten auf einem zentralen Computer

Wissen Sie, was auf Ihrer Karte gespeichert ist? Wissen Sie wer alles Zugriff auf Ihre Daten hat?

3. Januar 2015

Film zur Gesundheitskarte

Kurz und bündig erklärt von: Aktion Stoppt die eCard

Gesundheitskarten - Foto: Hamburger Abendblatt

Foto: Hamburger Abendblatt, dpa

"Elektronische Gesundheitskarte: Behandlung in Arztpraxen ab jetzt nur noch mit Foto?

Seit Jahresbeginn ist sie Pflicht: In deutschen Arztpraxen gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte. Nicht jeder Patient weiß das.

Zwar enthält diese momentan exakt dieselben Daten wie die alte Karte, also Name, Geburtstag, Adresse und Versichertenstatus. Doch nach und nach soll sie neue Anwendungen bieten, wie die Speicherung von Notfalldaten, elektronischen Rezepten und einer Patientenakte. Außerdem ist der Plan, die Stammdaten auf einem zentralen Server zu speichern, sodass einrichtungsübergreifend auf sie zugegriffen werden kann - und besonders hier sind die Bedenken in Zeiten großer Hacker-Angriffe und Datenmissbrauchs enorm.

Patienten und Ärzte haben Datenschutz-Bedenken
Denn eine derart umfassende Ansammlung und Auswertung medizinischer Daten ist bislang einzigartig und könnte daher auch Ziel fragwürdiger Interessen werden.
[…]
Auch die Kosten, die die Einführung der Karte verursacht, sind Thema. Diese summieren sich laut Regierungsangaben auf rund eine Milliarde Euro. Dennoch: Um die neue, elektronische Gesundheitskarte wird wohl niemand herumkommen.

Doch Ute Rippel-Lau rät skeptischen Patienten, im Rahmen der Aktion "Stoppt-die-e-Card" eine Datenschutzverfügung zu unterschreiben, bei der sie der geplanten Speicherung von Gesundheitsdaten in zentralen Computern außerhalb der Arztpraxen oder Krankenhäusern widersprechen."

Quelle: Merja Schubert, Hamburger Abendblatt vom 02.01.2015

Warum erscheint dieser aufschlussreiche Bericht erst nachdem die Karte zur Pflicht wurde?

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Die ärztliche Schweigepflicht wäre dann Geschichte

Gespeichert werden unsere Daten von privaten Providerfirmen - Datenschutz garantiert!

3. Januar 2015

"Dass es bei dem eGK-Projekt gar nicht um die kleine Karte an sich geht, machte Kai-Uwe Steffens, Informatiker und Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Aktion 'Stoppt die e-Card', noch einmal deutlich. 'Die eGK ist der Schlüssel für die digitale Speicherung aller Patientendaten außerhalb der jetzigen Speicherorte in Kliniken und Praxen. Es geht darum, die Verfügung über alle Daten hier faktisch in die Hände von Krankenkassen und Gesundheitsindustrie zu legen. 'Ausführende Organe seien private Providerfirmen und niemand könne diese Daten auf Dauer zu schützen."

Quelle: Presseportal, 30.12.2014

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Was können Versicherte tun, wenn sie keine eCard wollen?

Gesetzlich Versicherte können bei ihrer Krankenkasse eine Versicherungsbestätigung (ein so genannter papiergebundener Anspruchsnachweis) anfordern. Entweder erhalten sie diese Bescheinigung mit der Post zugesandt (manche Kassen stellen Bescheinigungen für jeweils 1 Quartal aus) oder aber der Anspruchsnachweis wird direkt per Fax an die jeweilige Arztpraxis gesandt. Auch unmittelbar vor und während eines Arztbesuchs ist dies noch möglich.

Quelle: Stoppt-die-e-Card

Schreiben Sie an Ihre Krankenkasse! Machen Sie deutlich, dass Sie nicht mit der Speicherung Ihrer Daten einverstanden sind!
Sie können dieses Anschreiben nutzen: Brief an Krankenkasse
Ausdrucken und Adresse der Krankenkasse, Ihre Adresse, Ort und Datum eintragen. Nicht vergessen zu unterschreiben!

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Gesetze, Grundrechte - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen

Grundgesetz

Mit Füßen getreten?: Das Grundgesetz

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Der Begriff des informationellen Selbstbestimmungsrechts geht zurück auf ein Gutachten von Wilhelm Steinmüller und Bernd Lutterbeck aus dem Jahre 1971. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Selbstbestimmung bei der freien Entfaltung der Persönlichkeit werde gefährdet durch die Bedingungen der modernen Datenverarbeitung.

Wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, werde aus Vorsicht sein Verhalten anpassen (siehe auch: Panoptismus).

Dies beeinträchtige nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit, sondern auch das Gemeinwohl, da ein freiheitlich demokratisches Gemeinwesen der selbstbestimmten Mitwirkung seiner Bürger bedürfe.

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich nach Ansicht des Europäischen Parlamentes auch aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab:

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

EMRK Art. 8 Abs. 1

Aufbauend auf dieser Begründung hatte das EU-Parlament gegen die EU-Kommission Klage erhoben, weil die verbindliche Speicherung der Verkehrsdaten der EU-Bürger gegen diese Regelung verstoße."

Quelle: Wikipedia, Januar 2015

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