WEITBLICK FÜR HAMBURG

Termine:

Bezirksversammlung
Vormerken: Gewonnenes Bürger- begehren 'Elbstrand retten' als Thema
29.06.17, Donnerstag, 18:00 Uhr
Rathaus Altona hier >>

 

Neueste Einträge:

06.06.2017, Radweg auf dem Strand
Bezirksversammlung muss am 29. Juni Stellung beziehen mehr >>

 

19.05.2017, Demokratie
Beschloss der Bundestag am 18. Mai 2017 den Überwachungsstaat?   mehr >>

 

16.05.2017, BigBrotherAwards 2017
Preisverleihung am 5. Mai 2017 für sechs Kategorien mehr >>

 

12.04.2017, Rettet den Elbstrand!
Fahrradweg auf dem Elbstrand doch eine Alternative? mehr >>

 

03.04.2017, Große Bergstraße
Nähgeschäft Frau Tulpe ist weg mehr >>

 

Zwischenruf

Anleitung: Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?
Mit 3 Beispielen, warum das Handy zuhause bleiben sollte Indymedia >>

 

Aus der Presse:

10.06.17, De Maizière will Zugang zu WhatsApp-Nachrichten Frankfurter Allgemeine Zeitung >>

 

05.06.17 Politik stoppt Planungen für Radweg auf dem Elbstrand Hamburger Abendblatt >>

 

01.06.17, Big Data Healthcare: Risiko-Faktor Arbeitsunfähigkeit arbeitsunrecht in deutschland >>

 

24.05.17, Senat hebelt Bürgerwillen aus Elbe Wochenblatt >>

 

17.05.17, Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste netzpolitik.org >>

 

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anna elbe
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Rettet den Volksentscheid! anna elbe
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anna elbe und die Seefahrtsschule

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Dies und Das

Dinge die etwas aus dem Kontext fallen oder keinem Kritischen Ort direkt zuzuordnen sind.

Stopp TTIP - Warum? - Kurz erklärt:

Links zum Hören, Sehen oder Lesen finden Sie hier

Leerstandsdebatte in der Bezirksversammlung

Den Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes voll ausgeschöpft

7. Dezember 2016

Leerstandsmelder

Screenshot Leerstandsmelder - 7. Dezember 2016

Wie man Anfang November zahlreichen Medien entnehmen konnte, hat der Bezirk Mitte – erstmalig für Hamburg – den gesetzlichen Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes voll ausschöpft und eine Zwangsvermietung von sechs leer stehenden Wohnungen in Hamm durchgesetzt.

Unrechtmässiger Leerstand in Altona

Da im Bezirk Altona seit geraumer Zeit zahlreiche vergleichbare Leerstände allgemein bekannt sind, befragte anna elbe am 24. November die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona. Wir wollten wissen wie die Parteien darüber denken und wie sie glauben, das Problem des unrechtmässigen Leerstandes, in den Griff zu bekommen. Die darauf folgende Debatte schien uns bemerkenswert bemüht. Von: "… wir sollten uns konsequent mit Leerstand zumindest auseinandersetzen …" (sPD), über ein (erwartbares) "... nicht alles was so aussieht, ist auch Leerstand …" (cDU), bis "… die Linken meckern immer nur …" (Grüne). Auf den eigentlich wunden Punkt zeigte nur die Linke, indem sie darauf hin wies, dass bereits jetzt bekannte Leerstände nicht verfolgt würden – was auch daran liegen könnte, dass ein Tätigwerden hier oder dort eventuell nicht erwünscht sei.

Leerstandsverfolgung durch Leerstandsanzeigen

Letztlich beschloss die Bezirksversammlung unter Enthaltung der FDP-Fraktion, das Amt aufzufordern, Leerstand konsequent und strenger zu ahnden - in dem eine Hotline für Leerstände eingerichtet wird, bei der jeder Leerstände anzeigen kann.

Allein bei den Gründerzeithäusern in der Breiten Straße wurde mehrfach der Leerstand angezeigt. Keine dieser unterschiedlichen Anzeigen wurde je verfolgt - und als dies in einem Ausschuss thematisiert werden sollte, rutschte der Tagesordnungspunkt prompt in den Nicht-Öffentichen Teil der Sitzung.
Wer tatsächlich Leerstand verfolgen will, der kann seit einigen Jahren auf den Leerstandsmelder im Internet gucken.

Schlagzeile: "Zwangsvermietung wird auch im Bezirk Altona geprüft"

Dem Abendblatt schien diese Debatte eine Nachfrage, bei Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (sPD), wert zu sein. Unseren Eindruck, einer unmotivierten Bezirksamtsleitung, konnte man dann auch dem folgenden, viel zu nichtssagenden Artikel entnehmen.
In einem Halbsatz am Ende heist es, dass Frau Melzer nicht ausschließen will dem Vorbild des Bezirks Mitte zu folgen und schiebt ihrer schlaffen Aussage ein einschränkendes "…wenn die Voraussetzungen vorliegen…" ein.
Die Headline des Abendblatts "Zwangsvermietung wird auch im Bezirk Altona geprüft" klang irgendwie verheißungsvoller.

Man kann aus soetwas doch keinen Artikel machen

Auch wenn Pressevertreter immerwieder behaupten den ‘unrechtmässigen Leerstand‘ zu thematisieren, ist das in der Regel doch bestenfalls nur eine Nacherzählung – selber recherchieren, kritisch hinterfragen, einer Bezirksamtsleiterin Ausflüchte wie: "wenn die Voraussetzungen vorliegen" oder "will nicht ausschließen dem Vorbild zu folgen" nicht durchgehen lassen!

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Erfolgreiche Bilanz des Wohnungsbauprogramms des Senats?

26. Februar 2016

2015 heisst dies für Altona: 1.969 genehmigte Wohnungen - davon 74 geförderte Mietwohnungen.
Hurra, der Drittelmix klappt - wie auch bei der Bergspitze zu sehen ist. Siehe

Die Statistik des Senats Hier zu finden 23.02.16

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"Rettet den Volksentscheid" startet 2te Stufe!

10. Februar 2016

Rettet den Volksentscheid

Rettet den Volksentscheid - Unterschriften sammeln

Für die 2te Stufe, das Volksbegehren, muss die Initiative vom 30. Mai bis 19. Juni 2016 mindestens 65.000 Unterschriften sammeln.
Ist das geschafft, folgt am Tag der Bundestagswahl 2017 die 3te Stufe - der Volksendscheid.

Ab sofort kann aber auch jeder/jede Wahlberechtigte Hamburger_in einen so genannten "Antrag auf Briefeintragung" stellen. So bekommt er/sie ganz bequem die Unterlagen vom Landeswahlamt direkt an die gew�nschte Adresse zugeschickt. Entsprechende Formulare werden hier bereitgestellt

"Helfen Sie mit die B�rgerrechte zu sichern, die wir Hamburgerinnen und Hamburger uns in fast zwanzig Jahren in mehreren Volksentscheiden erkämpft haben!"

Was war der Auslöser?
Für das Olympiareferendum wurde im Mai 2015 innerhalb kürzester Zeit im Hau-Ruck-Verfahren die Hamburgische Verfassung dauerhaft geändert, anstatt, wie von Verfassungsexperten empfohlen, die Verfassung nur für den Einzelfall der Olympiabewerbung vorübergehend zu ändern. Senat und Bürgerschaft hebelten so wie nebenbei die lang erstrittene, verbindliche Volksgesetzgebung aus.

"Rettet den Volksentscheid" kämpft für die Rücknahme der Verfassungsänderung und für fairere Abstimmungsverfahren. Zudem sollen Verfassungsänderungen in Zukunft nur noch mit Zustimmung des Volkes möglich sein.

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Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ zustande gekommen

Herzlichen Glückwunsch! Ein kleiner Schritt zur Rettung der Demokratie ...

28. Oktober 2015

XXX

Im Mai wurde innerhalb kürzester Zeit im Hau-Ruck-Verfahren die Hamburgische Verfassung geändert, um ein Referendum zu Olympia zu ermöglichen. Denn zuvor gab es kein Gesetz für eine Befragung des Volkes durch Senat und Bürgerschaft.

Anstatt, wie von befragten Verfassungsexperten empfohlen, die Verfassung nur für den Einzelfall der Olympiabewerbung vorübergehend zu ändern, hebelt nun die am 28. Mai 2015 beschlossene Verfassungsänderung von SPD und Grüne wie nebenbei die lang erstrittene, verbindliche Volksgesetzgebung aus. Siehe

"Rettet den Volksentscheid" kämpft für die Rücknahme der Verfassungsänderung und für fairere Abstimmungsverfahren. Zudem sollen Verfassungsänderungen in Zukunft nur noch mit Zustimmung des Volkes möglich sein.

Pressemeldung der Behörde für Inneres und Sport:

"Der Senat hat am Dienstag, 27. Oktober, das Zustandekommen der Volksinitiative 'Rettet den Volksentscheid' festgestellt. Gegenstand der Initiative ist ein Gesetzentwurf zur Novellierung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen über Volksabstimmungen sowie zur Änderung verfassungsrechtlicher Bestimmungen über das Wahlrecht.

Am 30. September hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben insgesamt 14.538 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen mindestens 10.000 gültige Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen. Die Prüfung hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Das weitere Verfahren:

Die Bürgerschaft muss nun bis zum 28. Januar 2016 entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative übernehmen will. Innerhalb dieser Entscheidungsfrist bekommen die Initiatoren Gelegenheit, ihr Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu erläutern. Übernimmt die Bürgerschaft den Gesetzentwurf nicht, können die Initiatoren vom 29. Januar bis zum 27. Februar 2016 einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen. Auf Antrag der Initiatoren kann die Bürgerschaft die Entscheidungsfrist aber auch verlängern. Eine solche Verlängerung kann zweimal erfolgen und darf jeweils 90 Tage nicht überschreiten.'

Quelle: Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport

 

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Was ist eigentlich aus Indict geworden?

Heute feiert die Presse das EuGH-Urteil zur Speicherung von Daten in den USA.
Aber was passiert hier mit unseren Daten?

7. Oktober 2015

Was ist eigentlich aus Indict geworden?

Was ist eigentlich aus Indict* geworden? - Foto: 28.07.12

Die Süddeutsche Zeitung etwa schreibt: "Der EuGH beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Facebook, Google und Co.

Das Urteil ist spektakulär. Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend. Der Europäische Gerichtshof beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Google, Facebook , Amazon, Ebay und Co. Das Gericht akzeptiert den Datentransfer von Europa in die USA nicht mehr ohne weiteres. Es akzeptiert ihn nicht, solange der Datenschutz in den USA nicht gewährleistet ist. Das Urteil wird die globale Datenwirtschaft verändern."

Süddeutsche Zeitung, "Ein sensationelles Urteil", 06.10.15

Sicher, das ist ein Erfolg! Und wir freuen uns sehr darüber.

Dennoch fragen wir uns: Welche Daten werden in Deutschland oder der EU gespeichert?
Wer hat Einblick und wer nimmt ihn sich?

Hilft der BND den USA bei (Wirtschafts-)Spionage durch Eingabe von Selektoren? Die Aufklärung dessen, was dort passiert, ist so geheim, dass nicht mal der die extra eingerichtete Ausschuss davon erfahren darf. (siehe)

Gerade fand - versteckt zwischen Nachrichten über den Flüchtlingsstrom - am 21. September im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (die sog. Vorratsdatenspeicherung) statt. (siehe)

Wer garantiert uns, dass die von uns gesammelten Daten nicht sowieso in den USA landen? Vielleicht aus Schutz vor Terrorismus, wenn jemand in den Flieger steigt? Gab es da nicht gesonderte Abkommen?

Wie sieht es mit den Vorhaben der EU aus, Video-Überwachung mit Datenbanken zu verknüpfen? Haben sie das einfach so ad acta gelegt?

*INDICT ist ein Forschungsprojekt der EU-Kommission - und, wie Gegner sagen, die Blaupause für den Überwachungsstaat. Das Ende der Unschuldsvermutung.

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Berichterstattung - Meinungsmache oder Recherche?

7. Oktober 2015

Rettet den Volksentscheid - Unterschriften sammeln

Aufklärungsarbeit auf dem Goetheplatz - Foto: 29.08.15

Am 30. September reichte der Trägerkeis "Rettet den Volksentscheid" 14.538 Unterschriften ein.

Am 2. Oktober wurde der Bürgerentscheid "Platz zum Wohnen" mit 75 % Zustimmung gewonnen.

Über ersteres berichtete die Presse kaum. Und der gewonnene Bürgerentscheid wird klein geschrieben: nur 20% der Wahlberechtigten hätten abgestimmt - das sei nicht repräsentativ.

Was soll das?

Schon beim Sammeln der Unterschriften zur Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" war auffällig, wieviele Menschen - selbst politisch Aktive - nichts davon wussten, dass die Verfassung im Mai diesen Jahres geändert wurde. Dass hinter diese Änderung sPD und Grünen stecken. Dass hier die schwer erkämpfte Volksgesetzgebung mit einem Federstrich zunichte gemacht wurde. (siehe)

Eine Verfassungsänderung in nur wenigen Wochen wird gegen die Empfehlung von Experten durchgedrückt. Mit dieser Änderung wird die Demokratie in höchstem Maße angegriffen. Aber das ist nur eine Randnotiz in den Medien wert.

Beim Bürgerentscheid war auffällig, dass schon zuvor in der Presse ständig geschrieben wurde, dass dieser Entscheid nutzlos sei, da alles entschieden wäre. Und viele Medien waren sich nicht zu schade, Geld für Werbung vom Investor Prokom einzustreichen.

Wir können uns nicht daran erinnern, in einer Zeitung einen objektiven Bericht gelesen zu haben, in dem tatsächlich Pro und Contra erwägt wurden - und nicht einfach die Aussagen der "Protagonisten" als alleinige Argumentation dienten. Einen Artikel, dem eine eigene Recherche zugrunde lag und Hintergrund-Informationen geschrieben standen, haben wir erst NACH der Abstimmung bei altona.info gefunden.

Vierte Gewalt? Berichterstattung oder Meinungsmacher?

Vielleicht sollte an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es sich bei WPP, dem Konzern, der in den Bau auf dem Zeiseparkplatz einziehen möchte, nicht um eine einfache "Werbeargentur" handelt. Die WPP-Group ist eine PR-Argentur, die z.B. durch Aktionen wie die "Brutkastenlüge" zur Akzeptanz des Irakkrieges auffiel. Mehr darüber ist auch beim Altonaer Manifest zu finden.

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Gefunden in Wilhelmsburg

3. September 2015

Wilhelmsburg

So sollte es sein - Foto: 03.09.15, anna elbe

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Trotz gewonnen Bürgerbegehrens:
Die Baugenehmigung für den Zeise Parkplatz wurde erteilt!

Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. GG Art 20

15. Mai 2015

Zeiseparkplatz nach Baugenehmigung

ohne Worte - Bild: Pro Wohnen Ottensen

Auch die Politiker wussten nichts davon und fühlen sich übergangen.

Am Dienstag, 12. Mai tagte abends der Bauausschuss.

Am nächsten Abend, 13. Mai, tagte der Planungsausschuss. Auf dieser Tageordnung ist u.a. "Ablauf des Bürgerentscheides zum Zeise-Parkplatz" als Thema zu finden.

Am Morgen zwischen diesen Ausschüssen wird die Baugenehmigung für den Zeise Parkplatz von Frau Dr. Melzer erteilt. Ohne zuvor in einem der Ausschüsse diese Bebauung vorzustellen. Ohne mit den Fraktionen etwas abzustimmen. Ohne Rücksicht auf das erfolgreiche Bürgerbegehren von "Pro Wohnen Ottensen".

Am 5. Mai wurde amtlich bestätigt, dass das Bürgerbehren "Platz zum Wohnen" erfolgreich war. 9.000 Stimmen wurden ausgezählt. Die Bürgerinitiative "Pro Wohnen Ottensen" hatte gerade erst die Einladung zu dem obligatorischen Vermittlungsgespräch zwischen Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens und den Bezirksfraktionen erhalten. Es sollte nur wenigeTage später stattfinden.

Im Planungsausschuss zeigten sich die Bezirkspolitiker empört über das Vorgehen des Amtes.

Etwas spaßig war in unseren Augen, dass die Bezirksabgeordneten von CDU, Grüne und FDP, die sich übergangen fühlten, dem Amt das vorwarfen, was sonst wir ihnen vorwerfen. Und dass die SPD in Gestalt von Herrn Capar genau das vertrat, was all die aufgeregten Politiker sonst doch immer uns gegenüber vertreten. Sie hätten - wären sie einbezogen worden - vertreten, dass, nach Gesetz die Baugenehmigung erteilt werden müsse, dass das eben so sei und dass kein Grund bestünde, dass sich der engagierte Bürger aufrege. Da fällt dann hier oder da ein bisschen Späne oder es wird eben vergessen, sich mit den Leuten auseinander zu setzen, die direkt betroffen sind und / oder um diese Angelegenheit kämpfen.

Die Argumentation von unseren Bezirkspolitikern der CDU, Grünen und FDP, man hätte auf das Bürgerbegehren und den Willen der Bevölkerung Rücksicht nehmen müssen, ist einfach nur scheinheilig.

Dieses unterhaltsame Theaterstück kann nachgehört werden bei altona.info (unten auf der Seite)

Art 20 Grundgesetz

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden
  4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hier wurde weder demokratisch noch sozial gehandelt.
Der Wille des Volkes wurde bewusst und brutal übergangen.
Wird die verfassungsmäßige Ordnung eingehalten?

Es wird Zeit, dass wir uns Art 20 Abs 4 zu Herzen nehmen.

Wehrt Euch! Leistet Widerstand! Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen!

 

Presseerklärung zur Baugenehmigung PDF Pro Wohnen Ottensen, 15.05.2015

Die Chronologie des Verfahrens zur Website Pro Wohnen Ottensen,

Fakten zum Verfahren zur Website Pro Wohnen Ottensen,

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Elisa wird abgerissen

7. März 2015

Wer hat uns verraten

ohne Worte - Foto: anna elbe, 30.11.13

Denn alle Macht geht vom Investor aus.

Wir hatten anna elbe-LeserInnen um Unterstützung in Form einer online Unterzeichnung gebeten.

Nun die traurige Nachricht: Es hat nix genützt. Der Abriss hat begonnen ...

Dennoch möchten wir allen danken, die den Aufruf unterschrieben haben und vor allem den tapferen Kämpfern für den Erhalt der dieses wunderschönen Backstein-Ensembles.

Wir trauern mit Euch.

Bericht von Hamburg Mittendrin

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Baumfällungen in Altona - Nachpflanzungen ?

6. März 2015

Baumfällungen

Überall zu beobachten: Baumfällungen - Foto: anna elbe

Baumfällungen werden in Altona fast überall genehmigt.

Für Neubauten und Touristenglück:
Entlang des Elbewanderwegs entstehen Lücken, werden Sichtachsen geschlagen, die die Vermutung nahe legen, dass es hier um die Sicht auf Sichtachsen geht.

So sind im Bereich des "Cruise Center Altona" nicht nur Bäume gefallen - auch Büsche und Sträucher wurden rigeros entfernt, so dass der Blick auf das Terminal und anlegende Kreuzfahrt-Dreckschleudern von verschiedenen Orten nicht gestört wird.

Es geht wohl auch um die Vertreibung von Obdachlosen, die sich in der Nähe von der Kneipe "Altonas Balkon" kleine Lebensoasen im Gebüsch geschaffen hatten.

Jetzt wurden auch für den neuen Sportplatz am UCI-Kino in Bahrenfeld mindestens 400 Bäume gefällt.

Wie aus einer Anfrage von Die Linke hervorgeht, wird kaum nachgepflanzt. Vergessen wird auch, dass Bäume sehr viel länger als Menschen brauchen, um zu wachsen. Alter Bestand ist durch Neupflanzungen kaum wieder herzustellen.

Proteste werden verhöhnt - mal durch Worte, mal durch Taten. Wie z.B. in Eppendorf:
Als die Initiative "Wir sind Eppendorf" am Morgen die tägliche Mahnwache vor den erhaltenswerten Kastanien abhalten wollte, waren die Bäume schon weg. Die Mitglieder sind fassungslos. .. siehe

Kahlschlag

Eiben wurden entfernt - Foto: 15.02.15

Schneise

Eine geschlagene Sicht-Schneise - Foto: 19.02.15

 

Presseerklärung zu Baumfällungen zur PM NABU, 25.02.2015

Baumbilanzen f�r die Jahre 2013 und 2014 zur Anfrage Amt, 26.02.2015

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Saubere Luft f�r Altona

Aus der Einladung zum Informationsabend des BUND Hamburg

24. November 2014

Rußige Angelegenheit

Kommt schon mal vor ... - Foto: 23.05.10, anna elbe

Wer die Berichterstattung in den Medien in den letzten Wochen verfolgt hat, weiß, dass in Altona die höchste Luftbelastung in ganz Hamburg gemessen wird. Die dichte Bebauung und das hohe Verkehrsaufkommen f�hren dazu, dass das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in der Luft weit �ber den zulässigen Grenzwerten liegt.

Der BUND Hamburg und ein Anwohner der Max-Brauer-Allee haben deshalb im Fr�hjahr 2013 Klage beim Hamburger Verwaltungsgericht eingereicht und diese vor wenigen Wochen, Anfang November, erwartungsgemäß gewonnen. Schließlich ging es um die Einhaltung geltenden Rechts, und auch viele andere Gerichte in Deutschland hatten bei diesem Thema regelmäßig zugunsten der Bevölkerung entschieden.

Die zuständige Behörde f�r Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist noch am Tag der Entscheidung, ohne die schriftliche Begr�ndung der Richter abzuwarten, in Berufung gegangen. Damit wird das Urteil vorerst nicht wirksam, und Hamburg muss zunächst keine weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen – bis in vielleicht einem Jahr das Oberverwaltungsgericht in nächster Instanz entscheidet. F�r die betroffenen B�rgerinnen und B�rger von Altona ist dies ein Affront sondergleichen.

Der Informationsabend findet statt: Dienstag, 2. Dezember 2014, 18:30 Uhr, BIB, Gefionstraße 3

Saubere Luft f�r Altona zur Einladung BUND, 24.11.2014

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Hamburg wird zur Smart-City - Bürgermeister schließt Vertrag mit US-Konzern Cisco

30. Mai 2014

Personalausweis funkt

Was wird der Personalausweis funken? - Foto: 09.04.11

Auf den ersten Blick mag es nichts mit anna elbe zu tun haben, aber hier geht es sogar um mehr, als den Verkauf öffentlichen Raumes.

Es geht um die Vernetzung aller Daten im öffentlichen Raum. Also auch um unsere Daten.

Am 30. April 2014 hat Bürgermeister Olaf Scholz einen Vertrag mit dem US-Informationstechnologie-Konzern Cisco Systems geschlossen, um die Smart-City-Hamburg zu realisieren. (siehe)
Es soll um Energieeinsparung und Verkehrseffizienz gehen. Dagegen wäre ja nichts einzuwenden - aber ist das wirklich alles?

Seit November 2010 funken unsere Personalausweise. (siehe)
Wer von uns weiss, was wirklich auf dem Chip gespeichert ist und was der eingebaute RFID-Chip von unseren Daten weiterfunkt? Die Angaben über die Reichweite weichen sehr stark voneinander ab ...

Macht die neue Netzwerktechnolgie, mit der Hamburg nun ausgestattet wird, das Auslesen dieser Daten möglich? Oder werden gar Informationen von unseren Krankenkassenkarten abgerufen?

Smartphones und Navigationssyteme der PKWs arbeiten der Informationstechnologie von Cisco zu und geben von sich aus das Bewegungsprofil jeden einzelnen preis.

Autokennzeichen sollen ausgelesen werden: "... Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist." (Hamburger Abendblatt, 19.10.13)

Das mag sich verschwörtungtheoretisch anhören, bekannt ist aber, dass Cisco eng mit der NSA kooperiert. Zumindest werden laut ZDF Datenpakete über Cisco von der NSA abgefangen.
(ZDF -Verschwörung gegen die Freiheit - Teil 1, ab min 20:25, zum Film)

Wir haben Fragen gestellt - an den Datenschutzbeauftragten der Stadt und den verantwortlich unterzeichnenden Bürgermeister Olaf Scholz. Diese und jeweiligen Antworten finden Sie auf dieser Seite

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anna elbe unterstützt das Bürgerbegehren "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Das Altonaer Bürgerbegehren "Bürgerwillen verbindlich machen!" zielt darauf ab, in Hamburg die "Einheitsgemeinde" abzuschaffen.

Der Bürgerentscheid wurde gewonnen!
Nachdem genügend Stimmen für das Bürgerbegehren gesammelt waren, kam es zu einem Bürgerentscheid ... Siehe

Was heißt das, Einheitsgemeinde?
In Hamburg haben die Bezirke mit ihren Entscheidungen nur empfehlenden Charakter - ebenso gewonne Bürgerbegehren bzw. -entscheide.
Der Hamburger Senat kann quasi jede Entscheidung widerrufen. Er kann beschließen, dass eine Angelegenheit nun doch anders entschieden wird, als der Bezirk es wollte. Oder es BürgerInnen mit einem gewonnen Bürgerentscheid wollen.

Dem wollen wir entgegenwirken! mehr dazu

Elbuferpromenade verlängert - Kommentar zur Artikel im Elbe Wochenblatt

21. August 2013

Privatweg

Elbuferpromenade - Foto: 01.05.13

So so, nun ist die Promenade also für 400.000 € erneuert worden. Toll!
250 Meter - die Twins stehen direkt neben dem Kaispeicher.

Nun fragen wir uns, wer dieses Geld gezahlt hat, denn noch im Mai stand hier ein Schild auf dem zu lesen war, dass es sich um einen Privatweg handelt.

Sehr verwunderlich, dass die Instandsetzungen gerade dann in Angriff genommen werden, wenn die Gebäude, mit denen die Eigentümer einen riesen Raibach machen, beinahe fertiggestellt sind.

Am Holzhafen, hatte Investor Büll & Liedtke 1994 vom Senat die Grundstücke als Entschädigung für Einschränkungen bei der Errichtung der Markthalle 'Mercado' am Altonaer Bahnhof erhalten. Da hier noch ein Bau geplant ist (siehe), ist es auch logisch, dass mit der Aufhübschung des Gehwegs erst nach Fertigstellung begonnen werden soll.

Wer zahlt das nun?
Die Investoren oder wir Steuerzahler?

Promenade verlängert zum Artikel Elbe Wochenblatt, 21.08.2013

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Offener Brief an Herrn Mark Classen, baupolitischer Sprecher der SPD Altona

Zum Erhalt der Gründerzeithäuser Breite Straße 114 und 116
Aufforderung Sozialwohnungen im Bebauungsplan verbindlich zu machen

Hamburg, 19. August 2013

Modell Breite Straße

... wie allgemein bekannt, sollen die H�user Breite Stra�e 114 & 116 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. ...

Um den im "Vertrag für Hamburg" festgeschriebenen 1/3-Mix mit Sozlalwohungsbau zu umgehen, will der Eigentümer hier nur noch 19 Wohnugen hier bauen.

Herr Classen glaubt, nun keine Handhabe mehr zu haben. Wir haben herausgefunden, dass er sehr wohl etwas tun kann - und was.

Daher fordern wir Herrn Classen auf:

  • Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, dass der Bauantrag des Herrn Scheffler abgelehnt wird.
  • Sorgen Sie dafür, dass ein Bebauungsplan in die Wege geleitet wird und
  • in diesem § 9 BauGB genutzt wird, um hier sozialen Wohnungsbau voranzubringen!

Wir glauben, dass dies ein Weg sein kann, die Gründerzeithäuser in der Breite Straße zu erhalten.

 

Warum wir das glauben? - Lesen Sie den vollständigen offenen Brief offener Brief

Der offene Brief als PDF PDF 19.08.2013

Mehr über die Gründerzeithäuser Breite Straße hier

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Neue Infotafeln am Elbufer - PR-Artikel im Abendblatt

Kommentar von anna elbe

2. Juni 2013

Infotafeln

Neue Infotafel mit weniger Informationen - Foto: 27.05.13

Infotafel mit Info

Alte Infotafel - diese Info (*s.Text) fehlt nun - Foto: 13.10.10

Als anna elbe noch um die Seefahrtsschule kämpfte und deutlich wurde, dass der Heine-Park mit den "Rainville Appartements" (siehe) bebaut werden soll, nahmen wir Kontakt zu "Hamburg - Grüne Metropole am Wasser" auf. Dies in der Hoffnung, Unterstützung für den Erhalt des öffentlichen Parks zu bekommen.

Wir sprachen mit Herrn Runge, der jedoch die Bebauung des ausgewiesenen Landschaftschutzgebietes mit hochpreisigen Eigentumswohnungen gar nicht schlimm fand.

Nun hat der Verein neue Infotafeln am Elbewanderweg aufgestellt und wird im Abendblatt mit einem Artikel gewürdigt. (siehe)

Uns stellen sich folgende Fragen:

Wenn sich der Verein "als eine Art Anwalt für öffentliche Gärten, Parks und Grünzonen der Stadt" versteht, warum hat er dann den Verkauf öffentlichen und rechtlich geschützten Gebiets für nicht-öffentliche Bebauung billigend in Kauf genommen?

Ist hier vielleicht der Grund zu finden, warum auf der Infotafel vor der ehemaligen Seefahrtsschule nicht mehr darüber informiert wird, dass der Park einst von der Stadt gekauft wurde, um ihn für die Allgemeinheit zugänglich zu machen?

*Text alte Infotafel: "Zur Konkretisierung des Generalsiedlungsplans wurde 1925 der 'Grüngürtelplan' veröffentlicht, der die soziale Funktion der Grünflächen für die Großstadt sichern und die Parzellierung der privaten Parks verhindern sollte. Zugleich waren die drei vorgesehenen Grüngürtel die wichtigsten Argumente für die 1927 erfolgte Eingemeindung der Elbvororte nach Altona.

Tatsächlich konnten eine ganze Reihe von Anwesen durch die Stadt angekauft oder gepachtet werden: u.a. 1923 Baurs Park, 1924 der Hirschpark, 1925 der Rathenaupark, schließlich 1927 und 1939 der Jenischpark. So sind Oelsners Planungen sowohl der Elbuferwanderweg als auch die Erhaltung der großen Parks in den Elbvororten für die Allgemeinheit zu verdanken."

Genau das Gegenteil wird heute gemacht: Verkauft und verschachert, Eigentum vor Allgemeinwohl gestellt und Initiativen, die dies billigend in Kauf nehmen, werden hofiert:
Sie dürfen Ihre Version und Prioritäten in Form von Infotafeln als allgemeingültige Wahrheit aufstellen ...

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B.U.N.D. klagt gegen Luftverschmutzung in der Max-Brauer-Allee - wieso erst jetzt?

03. April 2013

was Ikea bringen wird

Das bringt Ikea nach Altona ...

Nicht nur die vielen Kreuzfahrtschiffe, auch der Autoverkehr sorgt für schlechte Luft in Altona.

Bereits im Zuge der Kampagne "Hamburg atmet auf!" hatte der B.U.N.D. Mitte 2012 auf der eigenen Website geschrieben: "An der Max-Brauer-Allee in Altona beispielsweise wurde im Jahresmittel 2011 der Grenzwert um rund 68 Prozent überschritten." siehe

Warum klagt der B.U.N.D. erst jetzt, nachdem klar ist, dass der Verkehr in Altona mit dem Bau von Ikea erheblich zunehmen wird?

War es die Angst vor einem Groß-Konzern? Oder wollte man sich lieber nicht wirklich mit den Politikern anlegen?

Wir hatten damals, im Juni 2012, dem B.U.N.D. nahegelegt den zu erwartenden Ikea-Verkehr in die Kampagne einzubeziehen, etwas zu unternehmen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, denn zu diesem Zeitpunkt hatte Ikea den Städtebaulichen Vertrag und den Erschließungsvertrag noch nicht unterzeichnet und auch das Grundst�ck noch nicht erworben. siehe

Es wurde nichts unternommen.

Zitat aus dem Antwortschreiben: "Im Rahmen dieser Kampagne können wir es allerdings aus Kapazitätsgr�nden grundsätzlich nicht leisten, einzelne Bauvorhaben, die im Zweifelsfall vor Ort mehr Verkehr induzieren, zu bekämpfen. Dies gilt auch im Fall der IKEA-Ansiedlung in Altona." siehe

Jetzt schreibt der B.U.N.D.: "... Dazu müssten aus Sicht der Kläger (ein Bürger und der B.U.N.D.) so schnell wie möglich alle Kreuzfahrtschiffe im Hamburger Hafen "an die Steckdose" gelegt und vor allem der Straßenverkehr in den besonders belasteten Gebieten deutlich verringert werden." Aha.

Ikea selbst rechnet an Werktagen mit zusätzlich rund 4.600 Fahrten, an Freitagen und Samstagen mit zusätzlich rund 8.300 Fahrten. Hinzukommen der Lieferverkehr und die versprochenen "Lasttaxis für die Lieferung". Argus Verkehrsgutachten 19.08.2009

Jetzt wird also gegen etwas geklagt, dass man eventuell selbst hätte verhindern können. Na, toll.

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Traditionsgeschäfte sterben - am Beispiel Ottensen

4. Oktober 2012

Traditionsgeschäfte sterben aus

Hamburg Journal vom 04.10.2012, 3 Miunten

"Von über 2.500 auf weniger als 230. Diese Zahlen verdeutlichen das Sterben der Fachgeschäfte im Einzelhandel in Hamburg. Vor 30 Jahren waren es über 2.500 Händler, die im Verband registriert waren - heute sind es nicht mal mehr die erwähnten 230 ..."

Hier am Beispiel Ottensen, das als Vorbild für die (Neue) Große Bergstraße dienen soll und direkt nebenan liegt.

Wir können ahnen, was mit der 'Bergspitze' (und Ikea) auf Altona-Altstadt zukommt.

Und: Dank des Einsatzes vieler engagierter Bürger ist - anders als im Film erwähnt - das Antiquariat Wohlers in der Langen Reihe heute noch nicht geschlossen.

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Zusammenlegung bezirklicher Aufgaben

15. September 2012

Kommt zur Bezirksversammlung am Donnerstag den 27.09.12 um 18:00 Uhr.

Es wird über die Sparmaßnahmen diskutiert, die beinhalten, dass Bezirke und deren Aufgaben zusammengefasst und teilweise zentralisiert werden.

Wir glauben, dass die angestrebte Zentralisierung z.B. im Bereich der Parkpflege, Bauhöfe usw. zu EINEM Landesbetrieb, der nach kaufmännischen Gesichtspunkten agieren soll, dazu führen wird, dass Parks in Hamburg demnächst Eintritt kosten.

Aus Erfahrung mit z.B. unseren Krankenhäuser wissen wir ja, was daraus werden kann. Zur Not wird eben gegen das Volk regiert. Wehrt Euch bevor es zu spät ist!

Es wäre schön, wenn viele kommen!

Es scheint, als wäre dies kein "wirkliches" Thema von anna elbe. Doch diese Entwicklung bereitet uns Sorgen, denn wir befürchten unter anderem die Privatisierung der Daseinsvorsorge im öffentlichen Raum. Daher haben wir uns entschlossen Euch darauf hinzuweisen.
Mehr über die Sparpläne bei altona.info

Projekteinsetzungsverf�gung (Spar-Katalog) PDF August 2012

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Kommission für Bodenordnung tagt geheim

6. September 2012

Dass die Kommission für Bodenordnung im Geheimen tagt ist bekannt.

Sie verhandlelt bzw. beschließt alle 2 Wochen Dinge, die uns alle betreffen - nämlich welche Gundstücke der Stadt Hamburg an privat verkauft werden.

Es ist nicht herauszufinden, über welche Grundstücke zu welchem Zeitpunkt verhandelt wird. Die Tagesordnung sei im Vorwege nicht bekannt, sagte uns Herr Stricker, Pressesprecher der Finanzbehörde.

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