WEITBLICK FÜR HAMBURG

Termine:

Altonaer Fahrraddemo
Stadt geht auch anders!
21.10.17, Samstag, 14:00 Uhr
Die Demo soll am Spritzenplatz beginnen und mehrere Tatorte in Altona werden besucht. mehr beim Altonaer Manifest >>  

 

"city/data/explosion."
Veranstaltungen zu Stadt, Öffentlichkeit und Digitalisierung
01.11.17, Mittwoch, 20:00 Uhr
Gemeinschaftliche Praxen & Formationen in einer Kultur der Digitalität
Wo: Internationales Bildungszentrum dock europe Bodenstedtstr. 16 (ehemalige Kaserne), Zugang über Hinterhof, 2. Stock West   mehr bei city/data/explosion >>  

 

Neueste Einträge:

20.09.2017, Elbstrand gerettet! – 79,38 % waren dafür
Der Bürgerentscheid wurde trotz der getricksten Zumischung der Gegeninitiative mit über 40 % Beteiligung mehr als deutlich gewonnen. mehr >>

 

19.09.2017, Datenschutz
Am 14. September wurde die neue "Sicherheits"-Behörde "Zitis" eingeweiht mehr >>

 

07.09.2017, Cruise Center (Altona)
Dieselgipfel gipfelt in in Millionen mehr >>

 

03.09.2017, Tidenhub tut selten gut!
Elbstrand retten! mehr >>

 

06.08.2017, Trickserei in der Bezirksversammlung?
Elbstrand retten! Im Film wird gezeigt, wie ein bisher nur auf dem Papier existentes Bürgerbegehren ohne genügend Unterschriften zu haben für ein Bürgerentscheid zugelassen wird. zum Film >>

 

Zwischenruf

Anleitung: Demonstrieren ohne Smartphone - wie geht das?
Mit 3 Beispielen, warum das Handy zuhause bleiben sollte Indymedia >>

 

Aus der Presse:

30.09.17, Wie Staat und Wirtschaft den Bürger ausspähen 37 min Hörtipp DFL >>

 

29.09.17, So soll Hamburgs neuer Fernbahnhof aussehen Hamburger Abendblatt >>

 

27.09.17, Radler-Demo in Altona geplant - Anwohner-Wut gegen die Bau-Flut Mopo >>

 

27.09.17, Wie Altona seinen Fischmarkt schützen will Hamburger Abendblatt >>

 

27.09.17 Neue Mitte Altona: Behörde setzt auf ein autoarmes Verkehrskonzept Elbe Wochenblatt >>

 

19.09.17, EM-Bewerbung: Städte unterwerfen sich UEFA 5:31 Min, NDR Panorama >>

 

12.09.17, Das plant Deutschlands oberster Codeknacker (Zitis) SZ >>

 

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Eingetragen auf der
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anna elbe
ist mit dabei!

 

anna elbe und die Seefahrtsschule

Zur alten Website

 

anna elbe - Weitblick für Hamburg

Was tun Sie eigentlich dafür, dass Sie morgen noch wählen dürfen?

Demokratie wächst nicht auf den Bäumen, ist nicht aus sich selbst heraus einfach da.
Wir alle sind aufgefordert sie zu bewahren. Und das ist mehr, als alle 4 Jahre ein Kreuz zu machen.

anna elbe - Warum wieso weshalb?

anna elbe kämpft für den Erhalt und gegen die Privatisierung öffentlicher Flächen und Räume in Hamburg Altona, an der Elbe.

mehr dazu

Die Stellungnahmen zu unseren Einwendungen sind da!

Zwei von uns hatten Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan-Entwurf Altona-Altstadt 60 geschrieben
Nach 2 Jahren und 2 bzw. 1 Monat bekommen wir die Stellungnahmen dazu ...

28. September 2017

Neue Große Bergstraße Altona Hamburg

Was der B-Plan vorsieht (ungefähr) ... - Bild: anna elbe

Sozialer Wohnungsbau

Beide Einwendungen fordern sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan fest zu schreiben. Nach BauGB S 9 Abs. 1 Satz ist das durchaus möglich.

Der Textbaustein für beide Antworten läuft darauf hinaus, dass dies mit "Schadenersatzansprüchen des privaten Grundstückseigentümers verbunden gewesen [sei], vor denen sich die Freie und Hansestadt Hamburg schützen muss."

anna elbe fragt: "Wer schützt Mieter vor 20 € den Quadratmeter? Wo sollen die mehr als 40% Hamburger Haushalte hin, denen eigentlich eine Sozialwohnung zustehen würde?"

Höhenbegrenzung und Verschattung der (Bestands-)Bebauung

Die Forderung nach einer Höhenbegrenzung auf maximal 20 Meter - dies entspricht ungefähr der Traufhöhe von lkea – wird selben Wortlaut abgewiesen: "… wäre mit Schadenersatzansprüchen der privaten Grundstückseigentümer verbunden gewesen, vor denen sich die Freie und Hansestadt schützen muss."

Eine Schlucht würde nicht entstehen, wenn dort höher und enger gebaut würde, da die Ottenser Hauptstraße im Vergleich schmaler sei. (Na gut, das ist etwas kurz gefasst – genauer im PDF)

Zudem hätte "Eine im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchgeführte Verschattungssimulation ergeben, dass für das Plangebiet und seine Umgebung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bezüglich der Besonnung nachgewiesen werden können".

Widersprüchlich wird angeführt, dass die DIN 5034-1 (2011), die da hieß, dass jede Wohnung am 17. Januar wenigstens eine Stunde Besonnung haben muss, durch einen aktuellen (2004) Rechtsspruch nicht mehr gilt. Ausreichend sei wenn am 21. März / 21. September eine Besonnung von zwei Stunden gegeben sei.

Festsetzung eines Sondergebietes für die ,,Kultur- und Kreativwirtschaft"

Darauf, dass das ehemalige Finanzamt seit der Besetzung 2015 kulturell genutzt wird, war insbesondere die sPD mächtig stolz. anna elbes Einwand, diese Nutzung auch im Bebauungsplan so auszuweisen, wurde ebenfalls abgelehnt. Die Finanzbehörde hat dies als Grundeigentümerin abgelehnt.

Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn so kann das Grundstück teurer verkauft werden. Vielleicht bekommt Altona-Altstadt dann an diesem Ort einen Ableger von WPP? Denn weiter heißt es in der Antwort, "durch die jetzige Ausweisung der Grundstücke als Kerngebiet (MK) [sei] eine Nutzung des ehemaligen Finanzamtes durch die Kultur- und Kreativwirtschaft immer noch gewährleistet (gem. § 7 BauNVO - allgemeine Zulässigkeit).

anna elbe meint: Es ist auch zugelassen, dort Sozialhilfeempfängern oder "Superreichen" eine Wohnung anzubieten. Was davon wird der nächste Eigentümer wohl eher machen?

Wir hatten es nicht anders erwartet. Wenn es dann aber so schwarz auf grau wirklich da ist, dann ist die Empörung doch wieder groß … Selbst wenn mehr als zwei Jahr zwischen Einwand und Antwort liegen.

 

Stellungnahme anna elbe zum Bebauungsplan Altona-Altstadt 60 PDF 20.07.15

Antwort des Amtes auf "Einwendung 1" PDF 15.09.17

Antwort des Amtes auf "Einwendung 2" PDF 15.09.17

Mehr zur Bergstraße / Bergspitze hier

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Elbstrand gerettet! – 79,38 % waren dafür

Der Bürgerentscheid wurde trotz der getricksten Zumischung der Gegeninitiative mit über 40 % Beteiligung mehr als deutlich gewonnen.

20. September 2017

Radweg Oevelgönne Strand im Sommer 2015

 

Hurra und Herzlichen Glückwunsch an die Initiative!

Eigentlich war es ja auch gar nicht anders zu erwarten. Oder?

 

Ohrfeige für die Altonaer Grün-Rot Koalition!

Radweg Oevelgönne Strand im Sommer 2015

Klatsche für Altonaer sPD und Grüne

Die Altonaer Bevölkerung hatte in einem Bürgerentscheid die Wahl zwischen der Bestätigung eines zuvor erfolgreichen Bürgerbegehrens und einer, lediglich zum Bürgerbegehren angemeldeten, gegenläufigen Initiative.

Das klingt irre - war es auch!

Umso erfreulicher, dass die Menschen offensichtlich die Wichtigkeit verstanden. Mit einer, für solche Entscheide, spektakulären Wahlbeteiligung von über 40 % haben die Altonaerin und Altonaer die Idee eines Strand-Radweges vom Planungstisch gefegt.

79,38 % sprachen sich dafür aus, den Strand so zu lassen wie er ist.

Die Grünen hatten sich, im Tandem mit der SPD, in einer solchen Vehements für die Umsetzung des Projekts eigesetzt, dass man sich schon fragen konnte was eigentlich wirklich hinter diesem Vorhaben steckte. Bisher waren Entscheidungen, die im Interesse der Bewohner sind, nicht die Stärke dieser Bezirkspolitiker und schon gar nicht mit einem derartigen Engagement! Es wird wohl ein Mysterium bleiben.

Jetzt sollten die Grünen wohl über Politik – also tatsächliche Politik – nachdenken, wenn sie ihr erklärtes Ziel, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, noch erreichen wollen.

 

Mehr zum Thema Radweg auf dem Elbstrand hier

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Am 14. September wurde die neue "Sicherheits"-Behörde "Zitis" eingeweiht

19. September 2017

Überwachung

Warum weiss kaum jemand, was Zitis* ist?

Es hat den Anschein, dass nicht nur die Datenschutzbeauftragte keine Informationen erhält, sondern dass auch die sich selbst als "Leit"-"Presse Bezeichnenden nicht bzw. kaum darüber berichten.

Erstaunlich, dass das Wort nicht in aller Munde ist, ist doch das, was dort geschieht für uns alle ein großer Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte.

Beispielsweise "wäre Zitis erfolgreich, wenn die Behörde Mittel und Wege findet, Schwachstellen zu finden, über die sich Ermittler Zugang auf Smartphones verschaffen könnten. Eigens dafür beschloss der Bundestag kürzlich den so genannten Staatstrojaner. Ermittlern ist es nun in deutlich mehr Fällen als bisher erlaubt, die Kommunikation von Menschen auszuspionieren." So am 12.09.17 in der Südeutschen Zeitung zu lesen.

Präsident der neuen Behörde wird Wilfried Karl. Während seiner Zeit als Kommissarischer Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim BND wurden trotz fehlender Befugnis auf deutschem Boden Internetdaten und Telefongespräche abgefangen. Siehe dazu auch netzpolitik.org am 04.10.14.

"Auch inhaltlich ist Karl nicht unumstritten: Viermal trat er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auf, um über Programme des BND Auskunft zu geben. Dort sagte er unter anderem, dass Metadaten keine personenbezogenen Informationen seien - eine erstaunliche Aussage." (sz, 12.09.17)

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Voßhoff, habe beim Innenministerium um weitere Informationen gebeten. Sie wurde weder einbezogen noch bekam sie die geforderten Informationen.

Deutschlandfunk, 13.09.17

Wenn Sie das nun mit dem Aritkel "Beschloss der Bundestag am 18. Mai 2017 den Überwachungsstaat?" weiter unten zusammendenken. Wie sicher fühlen Sie sich?

*ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

 

Das plant Deutschlands oberster Codeknacker zum Artikel SZ, 12.09.17

Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung zum Artikel npo, 04.10.14

Kritik im Vorfeld der Zitis-Eröffnung zum Artikel dfl, 13.09.17

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Dieselgipfel gipfelt in Millionen

Mobilitätsfont, Ablass oder gar Augenwischerei?

7. September 2017

Kreuzfahrer versperren die Sicht

Schiffabgase am Strand in Oevelgönne, 23.05.10

Am Montag dieser Woche tagte der sogenannte "Dieselgipfel": Kanzlerin Merkel traf sich mit mit Vertretern von Bundesländern und Städten, um darüber zu beraten, wie denn nun die Luftverschmutzung einzudämmen sei.

Jetzt werden zusätzlich 500 Millionen € "bereit gestellt". Was immer das heißen mag. Wer bekommt davon wieviel? Wie war das mit dem zuvor gegründenten Mobilitätsfont? Ebenfalls bei einem "Dieselgipfel" beschlossen. Da wurde mit den Diesel-Abgas-Betrugssoftware-Autoherstellern, auch besprochen, dass es echt doof sei, wenn ein Fahrverbot für Dieselautos käme.

Siehe z.B. SWR

anna elbe fragt sich, was das denn soll? 500 Mio € für schnellen Wählerstimmenfang? Man könnte das Geld doch auch direkt in die Schornsteine der Luxusklasse stecken:

Am kommenden Wochenende findet das "Maritime Event der Superlative: Die Hamburg Cruise Days 2017" statt. Neun Cruise Liner und zwei Flusskreuzfahrtschiffe werden zu diesem Ereignis im dicht besiedelten Hamburg anlegen.

Damit nicht genug. Die Veranstalter jubilieren auf ihrer Website: "In der Saison 2017 erwartet die Hansestadt um die 200 Anläufe" von Kreuzfahrtschiffen. (siehe)

Was ein Kreuzfahrtdampfer – auch liebevoll "schwimmende Müllverbrennungsanlage" genannt – an Schadstoffen austößt, kann z.B. in Die Welt nachgelesen werden: Ein einziger Ozeanriese stößt auf einer Kreuzfahrt so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Pkw auf gleicher Strecke. Der Nabu betont: "Einen Rußfilter wie bei Diesel-PKW oder LKW sucht man bei Kreuzfahrtschiffen vergebens."

Nabu Hintergrundpapier

Eine Aufgabe für mathematisch begabete Leser: Wieviele Pkw müssten wie lange verboten werden, um den Ausstoß eines der 11 Cruise Days Schiffe auszugleichen? anna elbe mag ja eine autofreie Stadt.

Wie auch immer: Für Hamburg kommt das Geld genau richtig! Es kann dirket an die EU gezahlt werden. Denn dort stehen bald Zahlungen an: Die EU hatte gegen Deutschland bereits vor Jahren rechtliche Schritte wegen Überschreitungen der Grenzwerte auch in Hamburg eingeleitet ...

Siehe Clean Air

Ach ja, Mobilitätsfond: Wo kommt eigentlich der Strom für die E-Busse, E-Taxen, E-Autos her?
Stimmt ja, aus der Steckdose, wie konnten wir das nur vergessen! anna elbe dachte schon, der wäre aus Braunkohle gemacht oder gar Atomkraft.

Apropos: Über den Landstrom für das Altonaer Cruise Center hatten wir uns auch sehr gefreut! Doch leider kam kann heraus, dass das nicht allzuviel bringt ... siehe hier

Und eine Frage ganz zum Schluss: Bei wem werden die E-Busse, E-Taxen etc gekauft, wer stellt sie her? Wenn das man keine Win-win-win-Situation für Abgasbetrüger ist.

Mehr zum Cruise Center Altona hier  

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Tidenhub tut selten gut!

Bürgerbegehren wider den Naturgewalten.

3. September 2017

Elbstrand retten! in der Bezirksversammlung

Ein Radweg, auf dem Fußgänger Vorrang haben?

Elbstrand retten! Trickserei in der Bezirksversammlung

"Hier wird ein völlig falsches Bild vermittelt!"
Zitat Mopo, 29.08.17, Foto: anna elbe

ACHTUNG! Ab dem 18. August werden die Wahlunterlagen verschickt - bis zum 15. September kann abgestimmt werden.

In der breiten Ottenser Hauptstraße musste das Radfahren ganz dringend verboten werden, weil sich Fußgänger gestört und bedroht fühlten.

Auf dem Elbstrand wird es anders sein: dort werden Radfahrer und Rollatornutzer mit Kinderwägen und Bobbycars friedlich und harmonisch einen 4 - 6 m breiten Holz-Streifen teilen.

Wenn ein Frisbee fliegt, ein Hund über den Weg tollt oder Sandkuchen den Radweg zieren – die Radfahrer werden dies mit einem netten Lächeln hinnehmen und notfalls gar absteigen, damit Kinder nicht ihre Werke betrauern müssen. Rollatornutzer werden zur Not in den Sand treten, um die fröhlich klingelnden Radfahrer vorbeiziehen zu lassen.

Ach, es wird eine Freude, die neue Harmonie am Grill sitzend betrachten zu können. Schließlich wird der Strand ja um einiges verbreitert. Die Eigentümer sind zwar davon noch nicht informiert, aber das wird ihnen gewiss nichts ausmachen. Zur Verhinderung einer zu starken Strömung wird auf diesem kurzen Stück selbstredend von einer Elbvertiefung abgesehen und der Wettergott wird keine Hochwasser oder gar Sturmfluten mehr schicken.

Alles wird gut!
Oder?

Die Initiative "Elbstrand für alle!" wirbt um Ihre Stimme – für einen größeren Elbstrand. Wie kann das angehen? Bei dem Bürgerentscheid wird über einen Radweg auf dem Elbstrand abgestimmt, über nichts anderes.

anna elbe fragt sich, ob hier nicht ganz andere Interessen dahinter stehen. Könnte das Radweg-Thema vielleicht nur ein Vorwand für eine Kommerzialisierung sein? Soll hier vielleicht eine neue Eventmeile entstehen? Mit z.B. Beach-Volleyball der Extraklasse?

Dass hier gänzlich uneigennützig von sPD und Grüne etwas geschaffen werden soll, das angeblich allen zu gute kommt und nebenbei ein bis drei Vermögen kosten würde, das ist wirklich sehr, sehr schwer vorstellbar.

Elbstrand retten! Trickserei in der Bezirksversammlung

Auch hier wird ein völlig falsches Bild vermittelt! Finde den Fehler!
Sommerhochwasser am 24.08.17, Foto: Reinhard Schwandt, Montage: anna elbe

 

Zoff um Elbstrand-Radweg Dieses Plakat versteht kein Mensch zum Artikel 29.08.17

Mehr zum Thema Radweg auf dem Elbstrand hier

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Elbstrand retten! - Eklat in der Bezirksversammlung

Am 29. Juni 2017 stellte die Inititative "Elbstrand retten!" das zustande gekommene Bürgerbegehren in der Bezirksversammlung vor. Doch mit Trickserei und Raffinesse beugen Grüne und sPD das Recht, bis es ihnen in den Kram passt: ein Bürgerbegehren ohne eine eingereichte Stimme wird als gleichberechtigt erklärt.

29. Juni 2017 - Film zugefügt: 06.08.17

Elbstrand retten! Trickserei in der Bezirksversammlung

Die Trickserei am 29.06.17 in der Bezirksversammlung?
Film fertiggestellt am 06.08.17

Elbstrand retten! in der Bezirksversammlung

"Elbstrand retten!" in der Bezirksversammlung

ACHTUNG! Ab dem 18. August werden die Wahlunterlagen verschickt - bis zum 15. September kann abgestimmt werden.

Zu Beginn der letzten Bezirksversammlung vor der Sommerpause sollte die Initiative "ELBSTRAND RETTEN!" eigentlich ihr erfolgreiches Bürgerbegehren den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorstellen. Die Grüne Partei in Union mit der sPD erwiesen sich jedoch als schlechte Verlierer und reichten vorab, in letzter Sekunde, noch einen Antrag ein:

Ein gegenläufig angemeldetes Bürgerbegehren "Elbstrand für alle", das über die amtlich beglaubigte Zulässigkeit hinaus noch keine Unterschrift vorzuweisen hat, soll mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren (mehr als 13.000 Unterschriften in nur 4 Wochen!) gleichgestellt und im September per Bürgerentscheid den AltonaerInnen zur Abstimmung gegeben werden.

Die Vergewaltigung eines eigentlich demokratisch geregelten Verfahrens, durch den rot-grünen Antrag, lies auch die Opposition nicht kalt. Nach den Ausführungen der Initiative "ELBSTRAND RETTEN!" folgte eine höchst kontroverse Debatte die am Ende dazu führte, dass CDU, Linke, FDP und die A-Partei VOR der Abstimmung des rot-grünen Antrags geschlossen den Saal verließen. Das Publikum schäumte während die Amtsleitung dem Spiel, mit ausdrucksbefreiter Miene, freien Lauf lies...

Die Grünen hatten in den Medien immer geäußert, dass die sie den Bürgerwillen achten wollen. Im Vorfeld zeigte sich anna elbe bereits pessimistisch und behielt leider recht.

Die Grünen hatten vor ihrem letztsekündlichem Antrag bereits 2 Anträge zu dem gewonnenen Bürgerbegehren eingereicht:
Dringlicher Antrag: "Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens „Elbstrand retten!“ zu."
Alternativantrag: "Die Bezirksversammlung lehnt das Anliegen des Bürgerbegehrens „Elbstrand retten!“ ab."

Nachtrag vom 6. August 2017:

Selbst die FDP schreibt auf ihrer Website:

"Spannend wird es nun, ob dieser Beschluss der gemeinsamen Abstimmung der beiden Begehren auch gesetzeskonform ist. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der gemeinsamen Abstimmung von 'zustande gekommenen' Begehren vor, wenn sie zeitlich im Zusammenhang stehen. Bisher liegt der BV allerdings keine entsprechende Erklärung für den 'Strandweg für alle' vor. Der Abstimmungsleiter im Bezirksamt wird nun zu prüfen haben, ob der 'Strandweg für alle' die Voraussetzung einer gemeinsamen Abstimmung erfüllt."

 

Elbstrand retten! in der Bezirksversammlung vorgestellt zum Film 29.06.17

Elbstrand retten! Trickserei in der Bezirksversammlung zum Film 29.06.17

Der Antrag der Grünen vom 29.06.2017 - 17:45 Uhr PDF

Radweg am Hamburger Elbstrand wieder möglich zum Artikel NDR 90,3, 30.06.17

Mehr zum Thema Radweg auf dem Elbstrand hier

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Sonnenlicht wird allgemein überbewertet

Durch den entstehenden Neubau wird dem Altbestand jedes Sonnenlicht genommen.

3. Juli 2017

Breite Straße - ohne Sonne

Endlich sonnenfrei - 22.06.17 - Foto: anna elbe

Hier kann bald der Sonnenschirm eingespart werden.

Zwischen dem Neubau (vorn) und dem noch sichtbaren Bestandsgebäude soll auch ein Spielplatz entstehen. Ebenfalls ohne Besonnung.

Diese ist aber auch nicht nötig, denn Lebensqualität spielt doch keine Rolle!

"Er [Bürgermeister Scholz] warnte diejenigen, die 'jetzt bei Initiativen mitmachen und sagen, das ist gegen unsere Lebensqualität'. ..."

Mopo, 30.06.2017

Es soll hier noch einmal darauf hingewiesen werden, dass ausgerechnet die Partei, die eine Sonnenblume als Logo hat, für die Durchsetzung dieses Bauwerks die Hauptverantwortung trägt.

Mehr zu dieser Bebauung in der Breite Straße hier

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An der Bergspitze...

... gegen die Wand

4. Juni 2016

Bergspitze: Farbe gegen Miete

An der Bergspitze: Farbe gegen Miete - Foto: 01.06.17

Ein Statement, dem wir nichts hinzuzufügen haben.

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Beschloss der Bundestag am 18. Mai 2017 den Überwachungsstaat?

Kein Geheimnis: Am Donnerstag, 18. Mai 2017 wurde die Änderung des Personalausweisgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Welche Medien berichten darüber?

19. Mai 2017

daten privat?

Nun, leicht zu erkennen, ist es auch wirklich nicht. Auf der Website des Deutschen Bundestages wird der 48 Seiten lange Gesetzentwurf in ein paar wenigen Zeilen abgehandelt und angepriesen.

Es wird suggeriert, dass es in diesem Gesetz lediglich darum geht, dass "Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar und attraktiver werden".

Der Titel lautet:
"Personalausweis wird zum elektronischen Identitätsnachweis"

Quelle: Website Deutscher Bundestag

 

Wer sich den Gesetzestext ansieht, stellt dann aber fest, dass es viel weitgreifender ist, was dort beschlossen wurde. So ist dort u.a. zu lesen:

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb [...] das Ziel, die weitere Verbreitung der eID-Funktion von Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel zu fördern. Dies soll geschehen durch den gezielten Abbau gesetzlicher Hürden, die einer flächendeckenden Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises bislang hinderlich sind. Ferner werden die Anwendungsfelder von Personalausweis und eAT erweitert.
[...]
Mit [dem neuen Gesetz] wird ein automatisierter Lichtbildabruf für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter eingeführt. [...]

Quelle: Drucksache 18/11279

Dieses Gesetz allein ist schon ein sehr großer Eingriff in unsere Freiheit und unsere persönlichen Rechte und widerläuft u.E. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Betrachtet man das Ganze im Zusammenhang mit anderen Neuerungen und Vorhaben der Regierung, kann einem Angst und Bange werden.

Demokratie und Überwachungsstaat – das geht nicht zusammen.

Bei netzpolitk.org schreibt Markus Reuter im März 2017

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von „intelligenter Videotechnik“ zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist.

Quelle: netzpolitk.org, 09.03.2017

Und im April 2017 schreibt Ingo Dachwitz :

Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird. Der automatisierte Abgleich von Gesichtsbildern, wie er aktuell im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, ist keine technische Spielerei mehr, sondern wird zu einer praktisch nutzbaren Option. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein beim Aufbau eines Systems vernetzter Verhaltensscanner, mit denen Menschen im öffentlichen Raum automatisiert erkannt und identifiziert werden sollen.

Quelle: netzpolitk.org, 24.04.2017

Jene, die zu einem automatisierten Lichtbildabruf befugt werden sollen, arguementieren, dass für mehr Sicherheit Einschränkungen der Freiheit hingenommen werden müssen. Solche Gesetze führen aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Wenn die Behörden unter den bestehenden Voraussetzungen ihre Arbeit täten, wäre der Sicherheit genüge getan – und Merkwürdigkeiten folgender Art hätten auch damals keine Chance gehabt:

  • NSU - ein Beispiel: Aufgrund der aktuellen Enthüllungen von „Spiegel online“ hegt die Initiative „NSU Watch NRW“ den Verdacht, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag behindert hat. NSU Watch, 13.02.17
  • Der Fall Anis Amri: "Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. " Zeit online, 17.05.17

Trotz solcher Vorkommenisse sollen diese "Vereine" nun unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten bekommen? Was wird mit diesen Daten geschehen? Wer dagegen protestiert, wird gleich erfasst und bekommt einen Vermerk? Was, wenn in Deutschland "ein Erdogan" Kanzler wird?

Und wer sind diese "Identifizierungsdiensteanbieter", denen der Zugriff erleichtert werden soll? Das wird unter $ 2 Abs 3 beschrieben:

"Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 zu erbringen."

Zu diesen Anbietern gehört zum Beispiel "Bitkom" (Gewinner des BigBrotherAwards 2017). Ein Besuch auf deren Website lohnt sich auf jeden Fall. anna elbe meint, dass sich dieser Gesetzentwurf liest, als hätten eben diese "Diensteanbieter" bei den Formulierungen liebevoll mitgewirkt. Zumal auch Folgendes dort zu lesen ist:

Es fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder abgeschafft.

Unser Unbehagen wird bestärkt, wenn wir auf der Website von Bitkom lesen:

"Wir setzen uns für die besten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft ein."

Warum berichten die "Leit-Medien" nicht ausführlich darüber? Hätte das nicht z.B.in die Tagesschau oder das Heute Journal gehört als noch Zeit war, sich dagegen zu wehren, auf die Straße zu gehen?
Auch die Suchfunktion von Deutschlandfunk und NDR geben nichts her.

Bei "anderen" Medien sind wir fündig geworden. Aber die gelten ja als Verschwörungstheoretiker.
netzpolitk.org hatte z.B. schon vorher berichtet und schreibt am 18. Mai:

 

Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

daten privat?

Auszug: "Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Dessen eigentlicher Zweck war die Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) auf dem Chip im Personalausweis. Denn die Bevölkerung verweigert sich bisher in ihrer großen Mehrheit gegenüber der eID. Worin der Nutzen für den einzelnen Bürger bestehen soll, scheint kaum jemand zu verstehen, auch weil es kaum Nutzungsangebote gibt. Das Gesetz schreibt die Aktivierung der eID aber nun den Ausweisbesitzern vor. Sie können nach dem Inkrafttreten nicht mehr frei entscheiden, ob sie die eID-Funktion einschalten möchten oder nicht.

Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt.
[...]
Die neuen gesetzlichen Regeln sollen die biometrischen Bilder aus den Personalausweisregistern an eine lange Liste von Behörden automatisiert freigeben
[...]
Denn die Biometriedaten bringen die Gefahr mit sich, dass die Rasterung mit automatischen Gesichtserkennungssystemen Einzug hält. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann. So droht nun auch der öffentliche Raum durch den Ausbau der Videoüberwachung mitsamt eines elektronischen Abgleichs von Gesichtsbildern zur Überwachungszone zu werden, in der man automatisiert identifiziert wird. Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden."

netzpolitik.org, von Constanze Kurz, Foto: anna elbe

 

Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder ... zum Artikel npo, 17.05.17

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BigBrotherAwards 2017

Preisverleihung am 5. Mai 2017 für sechs Kategorien ...

16. Mai 2017

Big Brother is watching you

Big Brother is watching you

Der folgende Text ist 1:1 von Digital Courage, Ausrichter des BigBrotherAwards, übernommen:

Die komplette Verleihung kann online nachgeschaut werden. Die vollständigen Texte der Jury gibt es auf der Seite der BigBrotherAwards, Fotos und Videos der Verleihung folgen. Die "Oscars für Datenkraken" sorgen dafür, dass Menschen erfahren, was mit ihren Daten passiert. Möglich wird das durch die Arbeit vieler engagierter Menschen und durch Spenden. Danke an Alle, die die BigBrotherAwards 2017 mit einer Spende finanziert haben!

Kategorie Arbeitswelt: PLT Planung für Logistik & Transport GmbH

Die Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Arbeit für ihren PLT Personal-Tracker. Dieses Gerät zeigt Arbeitgebern in Echtzeit, wo sich Zeitungsausträger oder Briefträgerinnen befinden und wie schnell sie sich bewegen. Diese Totalkontrolle ist menschenunwürdig und sinnlos.

Laudator: Prof. Dr. Peter Wedde | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Wirtschaft: Der IT-Branchenverband Bitkom
Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Wirtschaft für sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer US-Konzerne ist, die bei Bitkom das Sagen haben.

Laudatorin: Rena Tangens | vollständige Laudatio lesen

Video-Antwort von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder - ansehen

Kategorie Politik: Die türkisch-islamische Union DİTİB

Die türkisch-islamische Union DİTİB erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Politik dafür, dass bei der DİTİB tätige Imame für türkische Behörden und für den Geheimdienst MİT ihre Mitglieder und Besucher ausspioniert und sie so der Verfolgung durch türkisch-staatliche Stellen ausgeliefert haben sollen.

Laudator: Dr. Thilo Weichert | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Bildung: Die Technische Universität München (TUM) und die Ludwig Maximilians Universität München (LMU)

Die Technische Universität München und die Ludwig-Maximilian-Universität München erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Bildung für die Kooperation mit dem Online-Kurs-Anbieter Coursera. Coursera als Wirtschaftsunternehmen verfügt mit den Daten über den Lernerfolg der Studierenden über einen großen Datenschatz und behält sich vor, diesen auch wirtschaftlich zu nutzen.

Laudator: Frank Rosengart | vollständige Laudatio lesen

Kategorie Behörden:
Bundeswehr und Bundesministerin für Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen

Die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung erhalten den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Behörden für die massive digitale Aufrüstung der Bundeswehr mit dem neuen "Kommando Cyber- und Informationsraum" (KdoCIR). Diese digitale Kampftruppe mit (geplant) fast 14.000 Dienstkräften wird die Bundeswehr fit machen für den Cyberkrieg – auch für militärische Cyberangriffe auf IT-Systeme und kritische Infrastrukturen anderer Staaten. Mit dieser Militarisierung des Internets beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Cyber-Wettrüsten – ohne Parlamentsbeteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne rechtliche Grundlage.

Laudator: Dr. Rolf Gössner | vollständige Laudatio lesen

anna elbe meint es geht uns alle an: Erst vor kurzem - am 12. Mai, einige Tage nach der Verleihung des BigBrotherAwards - gab es einen "Cyber-Angriff" auf tausende Computer in 150 Ländern.

Macht nix, ich war ja nicht betroffen?
Was wäre wenn das Stromnetz, die Wasserversorgung oder auch "nur" die Krankenhäuser in nächster Umgebung betroffen wären? Wie wenn der Computer nicht mehr funktioniert, der Kühlschrank ausfällt und es an den Tankstellen kein Sprit mehr gibt?

Wer sagt uns, dass es wirklich "Kriminelle" waren? "Dem CSU-Politiker Mayer zufolge hatte der Angriff mit Ransomware nichts mit staatlicher Kriminalität zu tun." DFL24, 17.05.17
Nachtigall ick hör dir trappsen.

Kategorie Verbraucherschutz: Prudsys AG

Die Firma Prudsys AG erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Verbraucherschutz, weil sie Software anbietet, die Preisdiskriminierung erlaubt. Diese Software legt einen Preis fest, je nachdem, was sie über den jeweiligen Kunden herausfinden kann. Damit zählt nicht mehr, was ein Produkt kostet oder wert ist. So kommt es, dass zwei Menschen unterschiedliche Preise für die gleiche Ware bezahlen müssen.

Laudator: padeluun | vollständige Laudatio lesen

Die Preisträger der BigBrotherAwards 2017 zum Artikel Digital Courage, 05.05.17

Mitschnitt der Preisverleihung zum Film Digital Courage, 05.05.17

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Fahrradweg auf dem Elbstrand doch eine Alternative?

12. April 2017

Uns erreichte eine Mail mit Argumenten für den Bau des Fahrradweges über den Elbstrand. Wir leiteten diese Mail an die Initiative weiter und erhielten ausführlich Antwort.
Diesen "Dialog" finden Sie hier

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Nähgeschäft Frau Tulpe ist weg

Schon seit ein paar Wochen wurde es erzählt: Frau Tulpe geht ...

3. April 2016

Große Bergstraße - Frau Tulpe geschlossen

Frau Tulpe macht dicht - Foto: 03.04.17

Am Samstag war es kein Aprilscherz, als es hieß: Heute ist der letzte Tag!

Jetzt ist es endgültig so weit:
Der Laden ist zu.

Auf einem Abschiedsschreiben an den Fenstern heißt es: "Es liegt nicht an Euch, der Onlinehandel hat uns vertilgt!"

Was nun hier einziehen wird, ist noch nicht bekannt. Vielleicht ja Starbucks oder eine andere Kette, die alles gleich aussehen lässt und für einen langweiligen Einheitsbrei sorgt – dafür aber keine Steuern zahlt.

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Rettet den Elbstrand!

Bereits 3.000 Unterschriften gesammelt!
Der reale Irrsinn von Grünen und sPD der Altonaer Bezirksversammlung auch bei extra 3

2. April 2017

Extra 3 - Radweg Oevelgönne Strand

Oevelgönne: Radweg auf dem Elbstrand - extra 3

Realer Irrsinn bei extra 3:
Radweg am Hamburger Elbstrand

"Der Elbstrand in Övelgönne ist der letzte natürliche Sandstrand Hamburgs. Nach Plänen des Radfahrerverbandes ADFC soll auf diesem Abschnitt eine Radweg-Lücke geschlossen werden."
NDR extra 3, Daniel Sprenger

Besser als in dem Film von extra 3 können wir hier die Argumente nicht vorbringen. (2,45 Minuten)

Die hier gezeigte Bürgerinitiative hatte am 20.03.2017 ein Bürgerbegehren zur Rettung des Elbstrandes gestartet. Die zur Unterzeichung gestellte Frage der Inititative lautet:

"Sind Sie dafür, dass die Planungen für einen befestigten Rad- und/ oder Gehweg auf oder über dem Elbstrand in Oevelgönne zwischen dem Museumshafen und dem Hans-Leip-Ufer am Schröders Elbpark durch das Bezirksamt Altona eingestellt werden?"

Bereits NEUN TAGE später, am 29. März berichtet das Hamburger Abendblatt von 3.000 gesammelten und eingereichten Unterschriften. Das ist enorm schnell und zeigt deutlich auf, wie groß der Unmut der Anwohner, Strand-Nutzer und aller jener ist, die meinen: Dieses Vorhaben ist der reale Wahnsinn!

Es werden insgesamt gut 6.000 Unterschriften von in Altona Wahlberechtigen benötigt. Wer auch unterschreiben möchte oder gar beim Sammeln helfen, findet Näheres hierzu auf der Website der Inititative "Elbstrand retten!"

Rettet den Elbstrand! Zur Bürgerinitiative  

extra 3: Realer Irrsinn: Radweg am Hamburger Elbstrand Zum Film (2:45 min) 29.03.17

Schon 3000 Unterschriften – vorerst kein Radweg am Elbstrand Abendblatt 29.03.17

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Hier können Sie am Wasser und im EIGENEN Park wohnen!

Die Heine-Villa heißt jetzt Villa Therese und macht*s möglich.

17. März 2017

Heine-Villa

Heine-Villa - 09.05.10, Foto: anna elbe

Heine-Villa

Heine-Villa - 23.07.16, Foto: anna elbe

Wer 285 oder gar 370 qm zum Wohnen braucht und sich nicht schämt, bekommt hier das Angebot auch den öffentlichen Heine-Park sein Eigen zu nennen.

In zwei Wohnungen wurde die Heine-Villa aufgeteilt, liegt jetzt, wenn man den Anzeigen bei Immonet Glauben schenkt am Wasser und hat einen EIGENEN Park!

Außerdem steht sie unter Denkmalschutz. Auch das ist bei den Anzeigen so angegeben.

Denkmalschutz als Aufwertung?

Als Schutz vor zerstörerischem Umbau diente er hier auf jeden Fall nicht. Die Heine-Villa ist inzwischen nicht wiederzuerkennen. Auf der Website des Denkmalschutzamtes wird allerdings noch immer die alte Heine-Villa gezeigt: zwischen Bäumen im Herbstlaub, ohne Wintergarten und Balkone, idyllisch von der Herbstsonne beleutet. Siehe

Wir fragen uns, ob wohl noch die alten Fliesen im Inneren erhalten sind.

Vorallem aber fragen wir uns, wie es sein kann, dass aus städtischem Eigentum Wohnungen mit 285 bzw. 370 qm Grundfläche entstehen können, die für 6.900 und 7.900 € Kalt-Miete im Monat vermiete werden.

Wir hatten gar nicht gewusst, dass es eine Wohnungsnot der Extra-Reichen in Altona gibt.

 

Anzeige "Im eigenen Park" zum Artikel Immonet, 17.03.2017

Anzeige "Liegt am Wasser" zum Artikel Immonet, 17.03.2017

Sollten die Anzeigen aus dem Internetportal verschwunden sein, freuen wir uns über eine Nachricht. Die Anzeigen liegen uns als PDF-Dateien zur Einsicht vor. Ebenso die Website des Denkmalschutzamtes mit Foto.

 

Mehr über den Heine-Park und die Heine-Villa hier  

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Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder
aller Bürger bekommen

Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute [09.03.17] in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.

Der Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei

13. März 2017 - ergänzt am 17.03.2017

Überwachung mit biometrische Daten

Da uns einfach nur die Worte fehlen, stellen wir den Artikel von netzpoltik.org ohne weitere Kommentare hier ein.

Warum wird das nicht in den öffentlich rechtlichen Medien als Hauptthema diskutiert? Was da passiert ist einfach unglaublich!

anna elbe meint: Auch ohne einen Erdogan, kann man Demokratie abschaffen.

Und wundert sich: "Interessiert es denn niemanden, dass wir langsam aber sicher zum Überwachungsstaat werden?"

Der Artikel von netzpolitik.org: "Als sei die exzessive Ausweitung der Videoüberwachung und der Abbau der hohen Datenschutzstandards nicht genug, soll heute im Bundestag auch noch ein Gesetz beraten werden, das den deutschen Geheimdiensten den vollautomatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erlaubt. Dieser anlasslose Vollzugriff versteckt sich in einem Entwurf zum 'Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises', das heute in erster Lesung in den Bundestag kommt.

Im Gesetzentwurf steht, dass § 25 des Personalausweisgesetzes geändert werden soll:
'Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.'

Schon 2007 hatte Schäuble gegen erheblichen Widerstand die automatisierte Passbildabfrage für Polizeien duchgesetzt. Nun will die Große Koalition diese biometrischen Daten automatisiert auch allen Geheimdiensten des Landes zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle über die Nutzung der Bilder wird dadurch praktisch unmöglich.

Zunehmende Verfügbarkeit biometrischer Daten

Der automatische Lichtbildabruf kommt einer zentralen Datenbank mit den biometrischen Bildern aller Bürgerinnen und Bürger sehr nahe, auch wenn sich die Abfrage aus verschiedenen Datenbanken bedient. Eine zentrale Datenbank ist eigentlich durch § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt. Schon die Einführung biometrischer Merkmale war damals auf breite Kritik gestoßen.

Der automatisierte Vollzugriff von Behörden auf biometrische Bilder kann, wenn der Traum des Bundesinnenministers von 'intelligenter Videotechnik' zur Realität wird, dazu führen, dass jeder Mensch sein Gesicht als Nummernschild herumträgt und in naher Zukunft an jedem Ort jederzeit identifizierbar ist."

Ergänzung, 17. März 2017

Dieses Vorhaben sollte zusammen mit der Aufrüstung der Polizei mit Bodycams (Gesichtserkennung) gedacht werden. Was wird das für Konsequenzen haben, wenn Menschen das Versammlungsrecht in Anspruch nehmen und freie Meinungsäußerung auf die Straße tragen? Auch diese Meinung wird erfasst werden ...

Ebenfalls bei netzpolitk.org zu lesen: Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei.

Zudem will die Regierung das Strafrecht verschärfen und Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen: "Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als 'tätlicher Angriff' gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft."

G20 im Sommer in Hamburg: der Staat bereitet sich vor ...

Foto anna elbe

 

Geheimdienste sollen Zugriff auf Passbilder aller Bürger zum Artikel netzpolitk.org, 09.03.17

... Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams ... zum Artikel netzpolitk.org, 10.03.17

Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze zum Artikel ARD-Monitor, 09.03.17

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Struensee Gymnasium: Kaum ist es da, soll es anders werden

Zur "Stärkung des Wirtschaftsstandortes" ist deutsch-französisches Gymnasium geplant.
Und: Für die Stadtteilschule in der Struenseestraße kommt das endgültige Aus.

3. März 2017

Struenseequartier - Gymnasium statt Stadtteilschule

Schilder kann man ändern - Foto: 16.08.16, anna elbe

Bereits im Oktober 2016 schlug Hamburgs Bürgermeister, Olaf Scholz, dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault vor, am Standort Struenseestraße zum Schuljahr 2020/21 ein deutsch-französisches Gymnasium (DFG) zu errichten.

Dieses soll - so die Stadt Hamburg in einer Pressemeldung (PM) - in einen "attraktiven Neubau" einziehen.

Erst im Mai 2015 wurde über die Köpfe aller Beteiligten hinweg an diesem Ort ein Gymnasium beschlossen. (siehe)

Die französische Schule „Lycée Antoine de Saint-Exupéry de Hambourg“ soll nun in Lokstedt aufgelöst werden und sich in die neu entstehende Schule integrieren.

Wir fragen uns, ob mit den Beteiligten gesprochen wurde. Und wieso Herr Scholz bei seinem Angebot ausgerechnet den Standort Struenseestraße vorschlägt. Gibt es hier so viele französisch sprechende Kinder?

Zu lesen ist, dass der Wirtschaftsstandort Hamburg so gestärkt werden solle und durch diese Neugründung der Schulstandort Struenseestraße weiter aufgewertet werde.
Und: Endlich bekäme Hamburg ein Alleinstellungs-Merkmal für ganz Norddeutschland!

Was sagen die Eltern, Kinder und LehrerInnen der bereits existierenden Schulen?
Wir glauben, dass die Freude sich in Grenzen hält. Vielleicht täuschen wir uns aber, und alle sind begeistert. Zu Ohren kam uns allerdings, dass die Beteiligten von den neuen Ideen des Bürgermeisters aus der Zeitung erfuhren.

Bei "Lokstedt-online" spürt man beim Lesen des Artikels "Deutsch-französische Versuchsschule" eher das Gegenteil von Begeisterung.

Olaf Scholz ist übrigens Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit.

Schließung der Stadtteilschule in der Struenseestraße

Die geplanten Umstrukturierung der Stadtteilschule Am Hafen nach Schließung des Standorts Altona werden auch nicht überall freudig aufgenommen. Dieser Plan hätte laut Kölibri St Pauli "weitreichende negative Folgen für das bisherige schulische Konzept am Standort St.Pauli, für die soziale Infrastruktur der Nachbarschaft, insbesondere für das Netzwerk der offenen Kinder- und Jugendarbeit und nicht zuletzt für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien."

 

PM: Gründung eines deutsch-französischen Gymnasiums .. Hamburg.de 07.10.2016

Hände weg von der St. Pauli Schule! .. Elbe Wochenblatt 26.02.2017

Mehr zum Struenseequartier hier

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Areal West: Bericht von der öffentlichen Plandiskussion am 01.02.2017

Festsetzung von zwei Kerngebieten zur Neubebauung: Gewerbe, Büros, Hotel, Gastronomie, Wohnen

2. März 2017

Sichtachsen Areal West

Foto 1: Areal West - 3 Sichtachsen vom Elbhang aus der
Präsentation bei öffentlicher Plandiskussion, anna elbe

Blick vom Elbewanderweg bei Cruise Center Altona

Foto 2: Was vom Elbblick übrig blieb:
vom Schiff nur die obenen Segel ... - 07.05.16

Bauvorhaben Areal West Präsentation

Foto 3: Hätte niemand nachgefragt:
der gelbe Klotz wäre nicht erwähnt worden.
Präsentation bei Öffentlicher Plandiskussion, anna elbe

Hafenbahnhof Altona

Foto 4: Hafenbahnhof Altona
Wird noch etwas tiefer gelegt? - Foto: 07.09.2010

Immerwieder wird behauptet, dass die Elbe mit der Neubebauung weiterhin vom Elbewanderweg (auch Höhenwanderweg genannt) zu sehen bliebe.

Das bezweifeln wir. Vielleicht wird am hinteren Ende noch ein Fitzelchen Elbe zu sehen sein, aber einfach aufs Wasser schauen und den Schiffen mit den Blicken folgen, das wird vorbei sein.

Wir haben inzwischen Erfahrung gesammelt: So ist zum Beispiel von dem genannten Weg bei dem "Cruise Center Altona" zwar noch ein Stück Elbe zu erkennen, aber die Schiffe sind nur zu sehen, wenn sie weit genug in die Höhe ragen. (Siehe Foto 2)

Wie auf Foto 1 zu sehen ist, sollen uns nun Sichtpunkte das Anliegen schmackhaft machen: Von ganz bestimmten Stellen - immerhin 3 Stück - soll man einen Blick durch Bauschlitze erhaschen können.

Es wird dargelegt dass die Höhe 22 m nicht überschreiten wird. Wäre die Nachfrage aus dem Publikum zum "Grauen Kasten" (Foto 3, gelb eingefärbt) nicht gewesen, hätten wir nie erfahren, dass hier "mit der Höhe gespielt" werden soll: 27,2 m sollen es werden. Zum Vergleich: Die Höhen der "Sichelfläche-Häusern" - neben den "Twin-Bürohäuseren" - betragen 2x 28,50 m und einmal ca. 40 m. Das Amt wird aber "selbstverständlich darauf achten, dass es eine ordentliche Fasade bekommen wird".

Desweiteren stellt Herr Conrad (Bauamt Altona) vor, dass Fußgänger durch das Areal "durchströmen" sollen. Und zwar von der ehemaligen Seefahrtschule kommend den Elbhang hinunter, über Kaistraße und Große Elbstraße hinweg, zwischen den Gebäuden hindurch auf die Elbe zu. Jemand aus dem Publikum wollte wissen, woher denn die durchströmenden Fußgänger kommen sollten: Auf den zu kreuzenden Straßen finde so viel Autoverkehr statt,dass eine Überquerung doch nur sehr einschränkt möglich sei, Hierauf stellte Herr Conrad fest, dass er der Öffentichkeit dennoch die Gelegenheit geben wolle, das Areal zu durchströmen ...

Aus dem Publikum wird mehrfach und in unterschiedlichen Varianten vorgetragen, dass eine höhere Bebauung nicht erwünscht sei. Man solle lieber auf die "Sichtachsen" verzichten und dafür flacher bauen.

Leute vom Hafenbahnhof, der unter Denkmalschutz steht, befürchten, dass die Große Elbstraße noch stärker erhöht wird und von dem Gebäude gar nichts mehr herausgucken wird. Es stelle sich dann auch die Frage nach Entwässerung des Geländes, da es deutlich tiefer liegt. (Siehe Foto 4)

Hanseatic Help merkte an, dass die Fläche, die zur Zeit als Einfahrt zur Kleiderkammer genutzt würde, mit dieser Planung wegfallen würde. Herr Conrad führte aus, "dass es keinesfalls angedacht sei, die Einfahrt wegzunehmen bzw. zu entfernen."

Auf Nachfrage, was "Sondernutzung" hier bedeute, hieß es dass die ursprüngliche Nutzung Fischereihafen an dieser Stelle so Priorität erfahren würde. Fischrestaurants seien vorstellbar. Von Café Schmidt wurde daraufhin die Befürchtung vorgetragen, dass für die entstandenen Gastronomiebetriebe, die sehr wichtig für das Areal seien, keine Bestands- und Planungssicherheit bestehen würde.

Frage zum Kopfsteinpflaster / Lärm: Kann noch nicht beantwortet werden.

Frage, ob bessere Radwege: Ja, seien angedacht, aber man könne noch nichts genaues sagen.

Auszug aus der Niederschrift der öffentliche Plandisussion PDF 01.02.2017

Präsentation öffentliche Plandisussion PDF 01.02.2017

Mehr über das Areal West hier

Höhenzeichnung Perlenkette

Aus der Präsentation bei der Öffentlicher Plandiskussion am 01.02.17; blau und Höhenangaben: anna elbe

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Heine-Villa verkauft?

Leider nicht so leicht herauszufinden.

2. März 2017

Heine-Villa

Heine-Villa - 22.02.11

Vor einiger Zeit schon erreichte uns das Gerücht, dass die Heine-Villa, die bisher städtisches Eigentum war, verkauft worden sei.

Lässt sich der aufwändige und denkmalschutzwidrige Umbau so erklären?

Leider konnten wir bisher nicht herausfinden, ob die Gerüchte stimmen.

Demnach jedenfalls soll die Villa dem Eigentümer der Rainville-Appartements dazu geschlagen worden sein.

Über Hinweise dazu freuen wir uns sehr!

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Leerstandsdebatte in der Bezirksversammlung

Den Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes voll ausgeschöpft

7. Dezember 2016

Leerstandsmelder

Screenshot Leerstandsmelder - 7. Dezember 2016

Wie man Anfang November zahlreichen Medien entnehmen konnte, hat der Bezirk Mitte – erstmalig für Hamburg – den gesetzlichen Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes voll ausschöpft und eine Zwangsvermietung von sechs leer stehenden Wohnungen in Hamm durchgesetzt.

Unrechtmässiger Leerstand in Altona

Da im Bezirk Altona seit geraumer Zeit zahlreiche vergleichbare Leerstände allgemein bekannt sind, befragte anna elbe am 24. November die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona. Wir wollten wissen wie die Parteien darüber denken und wie sie glauben, das Problem des unrechtmässigen Leerstandes, in den Griff zu bekommen. Die darauf folgende Debatte schien uns bemerkenswert bemüht. Von: "… wir sollten uns konsequent mit Leerstand zumindest auseinandersetzen …" (sPD), über ein (erwartbares) "... nicht alles was so aussieht, ist auch Leerstand …" (cDU), bis "… die Linken meckern immer nur …" (Grüne). Auf den eigentlich wunden Punkt zeigte nur die Linke, indem sie darauf hin wies, dass bereits jetzt bekannte Leerstände nicht verfolgt würden – was auch daran liegen könnte, dass ein Tätigwerden hier oder dort eventuell nicht erwünscht sei.

Leerstandsverfolgung durch Leerstandsanzeigen

Letztlich beschloss die Bezirksversammlung unter Enthaltung der FDP-Fraktion, das Amt aufzufordern, Leerstand konsequent und strenger zu ahnden - in dem eine Hotline für Leerstände eingerichtet wird, bei der jeder Leerstände anzeigen kann.

Allein bei den Gründerzeithäusern in der Breiten Straße wurde mehrfach der Leerstand angezeigt. Keine dieser unterschiedlichen Anzeigen wurde je verfolgt - und als dies in einem Ausschuss thematisiert werden sollte, rutschte der Tagesordnungspunkt prompt in den Nicht-Öffentichen Teil der Sitzung.
Wer tatsächlich Leerstand verfolgen will, der kann seit einigen Jahren auf den Leerstandsmelder im Internet gucken.

Schlagzeile: "Zwangsvermietung wird auch im Bezirk Altona geprüft"

Dem Abendblatt schien diese Debatte eine Nachfrage, bei Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (sPD), wert zu sein. Unseren Eindruck, einer unmotivierten Bezirksamtsleitung, konnte man dann auch dem folgenden, viel zu nichtssagenden Artikel entnehmen.
In einem Halbsatz am Ende heist es, dass Frau Melzer nicht ausschließen will dem Vorbild des Bezirks Mitte zu folgen und schiebt ihrer schlaffen Aussage ein einschränkendes "…wenn die Voraussetzungen vorliegen…" ein.
Die Headline des Abendblatts "Zwangsvermietung wird auch im Bezirk Altona geprüft" klang irgendwie verheißungsvoller.

Man kann aus soetwas doch keinen Artikel machen

Auch wenn Pressevertreter immerwieder behaupten den ‘unrechtmässigen Leerstand‘ zu thematisieren, ist das in der Regel doch bestenfalls nur eine Nacherzählung – selber recherchieren, kritisch hinterfragen, einer Bezirksamtsleiterin Ausflüchte wie: "wenn die Voraussetzungen vorliegen" oder "will nicht ausschließen dem Vorbild zu folgen" nicht durchgehen lassen!

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Sechs geschossige Bebauung im Elbpark geplant!

Bebauung im ausgewiesenen Park? Im Bebauungsplan ist hier ein Park ausgewiesen. Wer will hier bauen? Wem gehört das Grundstück? Vor allem: wem zum Nutzen?
In der Beschlussvorlage wird auch eine Variante mit "nur" 3 Stockwerken vorgestellt: Das wären allerdings 3.350 qm Bruttogrundfläche weniger - daher eher nicht zu erwarten ...

30. Oktober 2016

Neumühlen 14

An dieser Stelle: 3 Hochhäuser oder ein großer Flachbau?
Foto: 30.10.2016

Neumühlen 14

So könnte es werden. Wir haben hier die Häuser von der Sichelfläche einmontiert und auf 6 Geschosse reduziert

Neumühlen 14

Blick vom Elbewanderweg auf die Elbe, äh, Sichelfläche.
Auch für Neumühlen 14 soll das so werden. - Foto: 30.10.16

"Angesichts des Ziels der Schaffung weiteren Wohnraums bestehen im Bezirksamt Überlegungen, das als öffentliche Parkanlage ausgewiesene Grundstück östlich des Lawaetzhauses einer Bebauung zuzuführen."

An dieser Stelle ist im Bebauungsplan ein Park vorgesehen. Und ein Bebauungsplan kommt einem Gesetz gleich. Das Grundstück ist also als Park "ausgewiesen".

Nun soll der Bebauungsplan geändert werden. So etwas dauert in der Regel Jahre. Bei dem Areal West hieß es gar, dass die Stadt weder das Geld noch Kapazitäten zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes hätte. Das Areal West gehört bereits der Fischmarkt Hamburg-Altona GmbH - somit war dort auch kein Grundstück zum Verkauf auf dem Markt.

Hier sieht es anders aus: Wenn hier gebaut wird, macht es nicht die Stadt. (Auch Saga GWG betreiben keinen kommunalen Wohnungsbau und müssten das Grundstück käuflich erwerben!) Das heißt, dass mal wieder öffentlicher Raum für private Interessen verkauft wird. Denn, dass diese Lage ein "Sahnehäubchen" ist, das dürfte jedem klar sein.

Daher ist eine Neuaufstellung eines Bebauungsplans in unseren Augen - zumindest vor dem Verkauf des Grundstückes - eher unwahrscheinlich. Sollte ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan - also einem der auch vom Eigentümer getragen wird - in Betracht gezogen werden, impliziert dies einen vorherigen Verkauf der öffentlichen Parkanlage.

Wichtig zu wissen: Werden hier Wohnungen gebaut, ist die Wertsteigerung des Grundstücks gewaltig! Davon jedoch hat - unseren Erfahrungen nach - nur ein privater Investor etwas: Als Park ausgeschrieben, wird das Grundstück auch für diesen Preis verkauft. Die Wertsteigerung wird dann erst mit der Baugenehmigung bzw. einem neuen Bebauungsplan erfolgen ...

Sozialwohnungen?
Glaubhaft ist es nicht, insbesondere bei dieser Elbnähe - und unsere Erfahrungen, z.B. mit der Bergspitze, mit der Neubebauung in der Breite Straße und bei Zeise 2 zeigen, dass das nur Augenwischerei sein kann. So wie bei Zeise 2. Sollte tatsächlich geförderter Wohnungsbau kommen: Spätestens in 30 Jahren ist die Sozialbindung "abgelaufen".

Selbst von Seiten der sPD wurde "geförderter Wohnungsbau" bei der Vorstellung der Pläne am 5. Oktober 2016 im Planungsausschuss angezweifelt: An dieser Stelle sprudele das Wasser nur so aus dem Elbhang heraus. Daher sei es solle man damit rechnen, dass sich inmitten der Bauarbeiten herausstelle, dass unter diesen Umständen das Bauen für Sozialwohnungen viel zu teuer sei ...

In der Beschlussvorlage des Amtes selbst ist zu lesen, dass noch im Jahr 2000 sich "die Erstellung einer Tiefgarage als zu kostenaufwendig herausstellte."

Bleibt die Frage: Wem zum Nutzen - Qui bono?

Auch spannend: Bei dieser geplangen Bebauung wird ein "Sichtkorridor" vom Elbhang auf die Elbe thematisiert. Bisher wurde diese Schönfärberei immer "Sichtachse" genannt. Kann es sein, dass Assoziation zum "Sichtachsenwanderweg" vermieden werden soll?

Auszug aus der Beschlussvorlage des Amtes:

"Die Blickbeziehungen vom Schopenhauerweg, mit den Sichtkorridoren zwischen der vier – bis fünfgeschossigen Bebauung an der Elbe (Gebäudehöhe über der Straße, einschließlich Sockel, ca. 20 m) könnten durch eine sechsgeschossige Bebauung mit den Schmalseiten zum Elbhang gesichert werden – oder durch eine maximal dreigeschossige Bebauung, über die man vom Elbhöhenweg noch die Elbe sehen kann. Bei einer sechsgeschossigen Bebauung würde die Höhe der Bürohausbebauung an der Elbe aufgenommen werden. Zur Straße Neumühlen werden Ansichten produziert, die die Anmutung von Speichergiebeln haben könnten. Ein zweigeschossiger Sockel soll auf die Traufe des denkmalgeschützten Lawaetzhauses eingehen – gleichzeitig ist diese Höhe aber auch mit der Überbauung der Kehre begründet, die verbleiben muss."

 

Beschlussvorlage des Amtes PDF 05.10.16

Neumühlen 14 hat eine eigene Seite bekommen hier 30.10.16

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Weg sind sie, die Gründerzeithäuser

24. August 2016

Breite Straße - Abriss

20. August 2016 - Foto: anna elbe

Breite Straße - Abriss

23. August 2016 - Foto: anna elbe

Viele Fotos vom Abriss gibt es auch von Michael Borkowski im Elbe Wochenblatt.

Mehr zu den Gründerzeithäusern hier

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Altona macht auf!

Sehnsuchtsfenster und Balkontheater - am 8. Juni 2016 war anna elbe mit dabei

11. Juli 2016

Breite Straße bei Altona macht auf

Zum 5 Minuten-Film: auf das Bild klicken - 08.07.16

Das kurze Theaterstück "Investoren unter sich" stellt dar, wie der ehemalige Eigentümer der Gründerzeithäuser Breite Straße 114 / 116 auf den grünen Zweig kam.

Trotz Regenschauer und windigem Wetter liefen doch einige Zuschauer die lange Tour "Fensterrecht und Pfannekuchen" mit. Nicht wenige waren erstaunt ...

Einen herzlichen Dank an Dan Thy Nguyen für die wunderbare Unterstützung!

Mehr zu den Gründerzeithäsern Breite Straße Zur Seite

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Datenschutz - eine neue Seite bei anna elbe

Es geht uns alle an! Denn Demokratie im Überwachungsstaat ist nicht möglich ...

31. Januar 2015

Heizung hört mit

Unverletzlichkeit der Wohnung? Pustekuchen!

Nicht nur im Grundgesetz, auch in den Abkommen zu den Menschenrechten und in den EU-Grundrechten ist die Achtung der Wohnung bzw. der Schutz vor Eingriffen in die Wohnung garantiert. Dennoch werden wir bald keine Wahl mehr haben: in unsere Wohnungen ziehen zwangsweise "intelligente" Geräte ein. Rauchmelder, Heizungs- und Stromableser machen Überwachung in der Wohnung möglich - und werden per Gesetz verordnet.

Abschaffung des Bargelds?

Am 3. Februar 2016 verlauteten die Medien, dass die deutsche Regierung EU-weit Barzahlungen auf 5.000 € beschränken will. Doch schon zuvor wurde über die Abschaffung des Bargelds diskutiert.
Wird nun der Frosch langsam erwärmt, damit er nicht aus dem kochenden Wasser springt?

 

Datenschutz - neue Seite Hier zu finden  

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Ab sofort können verschlüsselte Mails an anna elbe gesendet werden!

14. August 2015

Mails verschlüsseln
Mails verschlüsseln

Wer uns eine verschlüsselte Mail schicken möchte, kann hier den öffentlichen Schlüssel von anna elbe herunterladen.

Sollte er nur als kryptischer Text erscheinen: dann alles von
—–BEGIN PGP MESSAGE—–
bis
—–END PGP MESSAGE—–
markieren, kopieren und in einer *.txt-Datei speichern. Diese kann man dann mit Hilfe des Kontext-Menüs im Finder umwandeln lassen (Rechtsklick auf die *.txt-Datei, Dienste, OpenPGP: Decrypt) - oder bei GPGTools (Mac) per drag & drop ins Programm ziehen.

Warum das Ganze?

Informationen werden im Internet offen übertragen. Werden keine besonderen Vorkehrungen zur Sicherung der Vertraulichkeit oder Integrität getroffen, könnten Unbefugte Nachrichten zur Kenntnis nehmen oder sogar verändern.

Die Verschlüsselung sorgt dafür, dass niemand mitlesen kann - auch Schlagwort-Suchmaschinen der Geh-heim-Dienste werden nichts filtern können. Unbefugten ist es nicht möglich, in eine verschlüsselte Mail zu schreiben. Sie kann also nicht von dritten verändert werden - z.B. um Trojaner mitzuschicken. Zudem wird sicher gestellt, dass es sich bei dem Sender tatsächlich um diejenige Person handelt, als die sich der Absender ausgibt.

Mails verschlüsseln - wie das funktioniert?

Es ist gar nicht so schwierig eine Mail zu verschlüssseln!

Allgemeine Erklärungen: Verschlüsseln und Signieren
Mail verschlüsseln mit dem Mac
E-Mail Verschlüsselung mit GnuPG für Thunderbird

Auch auf die Datenkrake Google kann verzichtet werden!

Nutzen Sie die Suchmaschine DuckDuckgo!

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Hamburg wird zur Smart-City - Bürgermeister schließt Vertrag mit US-Konzern Cisco

30. Mai 2014

Personalausweis funkt

Was wird der Personalausweis funken? - Foto: 09.04.11

Auf den ersten Blick mag es nichts mit anna elbe zu tun haben, aber hier geht es sogar um mehr, als den Verkauf öffentlichen Raumes.

Es geht um die Vernetzung aller Daten im öffentlichen Raum. Also auch um unsere Daten.

Am 30. April 2014 hat Bürgermeister Olaf Scholz einen Vertrag mit dem US-Informationstechnologie-Konzern Cisco Systems geschlossen, um die Smart-City-Hamburg zu realisieren. (siehe)
Es soll um Energieeinsparung und Verkehrseffizienz gehen. Dagegen wäre ja nichts einzuwenden - aber ist das wirklich alles?

Seit November 2010 funken unsere Personalausweise. (siehe)
Wer von uns weiss, was wirklich auf dem Chip gespeichert ist und was der eingebaute RFID-Chip von unseren Daten weiterfunkt? Die Angaben über die Reichweite weichen sehr stark voneinander ab ...

Macht die neue Netzwerktechnolgie, mit der Hamburg nun ausgestattet wird, das Auslesen dieser Daten möglich? Oder werden gar Informationen von unseren Krankenkassenkarten abgerufen?

Smartphones und Navigationssyteme der PKWs arbeiten der Informationstechnologie von Cisco zu und geben von sich aus das Bewegungsprofil jeden einzelnen preis.

Autokennzeichen sollen ausgelesen werden: "... Zugleich erhöht die Kommune ihre Einnahmen, weil die Bezahlung gebührenpflichtiger Parkplätze durch die Daten des Nutzers eindeutig nachvollziehbar ist." (Hamburger Abendblatt, 19.10.13)

Das mag sich verschwörtungtheoretisch anhören, bekannt ist aber, dass Cisco eng mit der NSA kooperiert. Zumindest werden laut ZDF Datenpakete über Cisco von der NSA abgefangen.
(ZDF -Verschwörung gegen die Freiheit - Teil 1, ab min 20:25, zum Film)

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Besuch beim 'Hamburg Modell'

25. März 2012

Ein Blick von der Elbe

Ein Blick von der Elbe - Foto: anna elbe, 25.03.12

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Es passt nicht alles auf eine Seite! Dazu passiert einfach zu viel.

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